München/Berlin (dapd-bln). Die SPD hat einen Magazinbericht dementiert, wonach sie eine Verlegung des Bundesamtes für Verfassungsschutz von Köln nach Berlin befürwortet. Der SPD-Innenexperte Michael Hartmann erklärte Samstag in Berlin, die Meldung sei falsch. Die SPD wolle lediglich die Abteilung 2, die sich mit Rechtsextremismus befasse, nach Berlin verlagern. Dies solle schrittweise und freiwillig geschehen. Dieser Vorschlag sei seit dem vergangenen Sommer bekannt. Nirgendwo habe er eine darüber hinaus gehende Position vertreten, betonte Hartmann. Hartmann reagierte damit auf einen Vorabbericht des „Focus“. Das Nachrichtenmagazins hatte gemeldet, dass Hartmann bei einer vertraulichen Unterredung mit dem BfV-Personalratsvorsitzenden Gerhard Jakoby erklärt habe, dass die Sicherheitsbehörde im Fall einer Regierungsübernahme durch die SPD im Herbst komplett in die Hauptstadt umgesiedelt werden solle. Dies sei auch eine zwingende Reaktion auf die lange Zeit vom Verfassungsschutz unentdeckte Mordserie der rechtsterroristischen Zelle NSU. Der Inlandsgeheimdienst hat rund 2.800 Mitarbeiter. Ein Verfassungsschutzbeamter des Höheren Dienstes sagte dem „Focus“, nach dem Besuch gebe es in der Behörde große Unruhe gebe. Gegen einen Umzug nach Berlin werde es mit Sicherheit starken Widerstand geben. dapd (Politik/Politik)
Kategorie: Politik
Berliner FDP tritt mit Lindner und Lindemann zur Bundestagswahl an
Berlin (dapd-bln). Der Berliner FDP-Landesvorsitzende Martin Lindner führt seine Partei in den bevorstehenden Bundestagswahlkampf. Mit 83,3 Prozent der Stimmen nominierten die Delegierten ihn auf der Bundeswahlversammlung für die Spitze der Landesliste, wie ein Sprecher der Berliner FDP mitteilte. Mit 52,8 Prozent wurde der Bundestagsabgeordnete Lars Lindemann Zweiter. Erst im zweiten Wahlgang gelang Holger Krestel mit 48,9 Prozent der Stimmen den Sprung auf Platz drei der Kandidatenliste. Auch er ist Bundestagsabgeordneter. dapd (Politik/Politik)
Polenz: NATO soll Waffenlieferungen an syrische Opposition erörtern
Frankfurt (dapd). Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag, Ruprecht Polenz (CDU), hat sich dafür ausgesprochen, im Syrien-Konflikt die NATO einzuschalten. „Die Frage von Waffenlieferungen sollten wir im Rahmen der NATO erörtern, denn wir brauchen die Amerikaner für eine Lösung und sollten sie mit einbeziehen“, sagte Polenz der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“. Zugleich sprach er in der Frage, ob die Opposition mit Waffen unterstützt werden solle, von einer „schwierigen Abwägung“. „In jedem Fall übernehmen wir Verantwortung für die Folgen. Das gilt auch, wenn wir keine Waffen liefern“, sagte Polenz weiter. Waffenlieferungen für die syrische Opposition waren auch Thema beim EU-Gipfel in Brüssel, der am Freitag zu Ende ging. Frankreich und Großbritannien wollen den Weg dafür freimachen, die Bundesregierung ist skeptisch. Die Außenminister hatten erst vor zweieinhalb Wochen das Waffenembargo bis zum Juni verlängert. Nun sollen sie in der kommenden Woche erneut über das Thema beraten. dapd (Politik/Politik)
Maas nennt Wert der Arbeit zentrales Thema im Wahlkampf
Saarbrücken (dapd). Der saarländische SPD-Landeschef Heiko Maas hat die Auseinandersetzung über den Wert der Arbeit als zentrales Thema im Bundestagswahlkampf bezeichnet. Dabei werde die SPD für einen gesetzlichen flächendeckenden Mindestlohn von 8,50 Euro, also „in der Höhe, wie es auch die Gewerkschaften wollen“, kämpfen, sagte Maas am Samstag vor den knapp 400 Delegierten eines Landesparteitags in Saarbrücken. Der Bundesregierung warf er vor, mit ihrer angestrebten Lohnuntergrenze den Menschen Sand in die Augen zu streuen. Mit der Aufstellung der Landesliste wollte die Saar-SPD auf dem Parteitag ihr Personaltableau für die Bundestagswahl abschließend bestimmen. Für Platz Eins kandidiert die Saarbrücker Bundestagsabgeordnete und stellvertretende Vorsitzende der Bundestagsfraktion, Elke Ferner. Der langjährige saarländische Spitzenmann und SPD-Linke. Ottmar Schreiner, hatte aus gesundheitlichen Gründen auf eine erneute Kandidatur verzichtet. dapd (Politik/Politik)
Offenbar Spur zum Anschlagsversuch auf Bonner Bahnhof gefunden
München (dapd). Im Fall des gescheiterten Bombenanschlags am Bonner Hauptbahnhof gibt es offenbar eine heiße Spur. In einem abgehörten Gespräch habe sich ein radikal-islamischer Salafist aus Bonn als möglicher Bombenleger geoutet, wie das Nachrichtenmagazin „Focus“ am Samstag vorab aus seiner neuen Ausgabe unter Berufung auf Ermittlerkreise berichtet. Demnach fürchtete sich der 25-jährige Konvertit vor einem DNA-Test, sollte die Polizei ihn fassen. Seinem Mitstreiter sagte er dem Bericht zufolge, wenn man ein Haar von ihm finden würde, müsse er für fünf Jahre ins Gefängnis – „wegen Bonn“. Die Ermittler werteten diese Aussage als belastendes Indiz für eine mögliche Beteiligung des Extremisten an dem Anschlag. In der Wohnung des Salafisten wurde bei einer Durchsuchung am Mittwoch eine scharfe Pistole und sprengfähiges Ammoniumnitrat ähnlichen Typs wie am Hauptbahnhof gefunden. Gemeinsam mit drei weiteren in Nordrhein-Westfalen festgenommenen Islamisten sitzt er seit Donnerstag in Untersuchungshaft. Den Männern im Alter von 23 bis 43 Jahren wird vorgeworfen, Mordanschläge auf Politiker von Pro NRW geplant zu haben. Zwei der Beschuldigten wurden nahe der Wohnung des Landesvorsitzenden Markus Beisicht in Leverkusen festgenommen. Die beiden anderen wurden bei Durchsuchungen von Wohnungen in Essen und Bonn gefasst. Alle Männer schweigen bislang zu den Vorwürfen. dapd (Politik/Politik)
Wirtschaftsweiser Feld nennt Mindestlöhne Unsinn
Düsseldorf (dapd). Der Wirtschaftsweise Lars Feld warnt vor einer Zunahme der Arbeitslosenzahlen durch Mindestlöhne. „Die Politik spielt mit der Gefahr, den Erfolg ihrer eigenen Reformen zunichte zu machen“, sagte der Ökonom der „Wirtschaftswoche“. „Uns geht es viel zu gut, deshalb fangen wir wieder an, Unsinn zu machen“, fügte Feld hinzu. Insbesondere die Pläne der SPD für eine staatlich festgelegte Untergrenze hält er für gefährlich: „Bei einem gesetzlichen Mindestlohn von 8,50 Euro würde die Arbeitslosigkeit deutlich anschwellen.“ Auch der Präsident des Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände, Dieter Hundt, appellierte an die Regierung: „Hände weg von einheitlichen gesetzlichen Lohnuntergrenzen“. Für die Schwächsten am Arbeitsmarkt könne eine Lohnuntergrenze schnell zum Hindernis für den Einstieg in Arbeit werden, sagte Hundt der „Wirtschaftswoche“. dapd (Politik/Politik)
Gauck hat Amtsübernahme nie bereut
Berlin (dapd). Bundespräsident Joachim Gauck hat seine Kandidatur für das höchste Staatsamt nicht bereut. „Ich habe mich zwar anfangs nicht durchgängig wohlgefühlt, weil ich mich erst daran gewöhnen musste, rund um die Uhr unter Beobachtung zu stehen. Aber bereut habe ich den Schritt nie“, sagte Gauck der „Bild“-Zeitung (Samstagausgabe). Das ausführliche Interview soll am Montag veröffentlicht werden. An diesem Tag vor einem Jahr wurde er zum Staatsoberhaupt gewählt. Zugleich lobte Gauck das vielfältige Engagement der Bürger. Sein Bild von Deutschland und den Deutschen habe sich im ersten Jahr seiner Amtszeit „weiter verbessert“. „Das liegt an den vielen Menschen, die ich treffen durfte und die in Vereinen und Initiativen dieses Land am Laufen halten. Sie bilden das Rückgrat dieser Gesellschaft. Deutschland kann sich auf seine Bürger verlassen“, sagte Gauck. dapd (Politik/Politik)
Kleiner CSU-Parteitag in München begonnen
München (dapd). Mit heftigen Attacken auf die SPD hat am Samstag der Kleine Parteitag der CSU in München begonnen. CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt sagte zu Beginn der Beratungen in einer Rede, das Wahljahr 2013 werde ein „Jahr der Richtungsentscheidungen“ mit großen Herausforderungen. Es gehe darum, ob Deutschland ein bürgerliches Land bleibe oder eine „linke Republik“ werde. Dobrindt mahnte, die Alternative zur jetzigen Regierung bedeute staatliche Bevormundung und Leistungsfeindlichkeit. Die SPD stehe zudem für Verantwortungslosigkeit. dapd (Politik/Politik)
Kardinal Lehmann geißelt Geheimdiplomatie zu Vatileaks
Mainz (dapd). Der Mainzer Kardinal Karl Lehmann hat sich kritisch über die Politik des zurückgetretenen Papstes Benedikt XVI. geäußert. Im Gespräch mit dem Nachrichtenmagazin „Focus“ äußerte Lehmann die Erwartung, dass der neue Papst Franziskus all jene Katholiken mitnehme, die von dessen Vorgänger „vielleicht enttäuscht“ wurden und die man neu gewinnen müsse. Konkret vermisst Lehmann laut Vorabmeldung vom Samstag vor allem eine Aufklärung über die sogenannte Vatileaks-Affäre. Die habe es auch für die in Rom versammelten Kardinäle nur teilweise gegeben, wird der langjährige Mainzer Erzbischof zitiert. Schließlich habe Benedikt XVI. das Geheimdossier zu der Affäre nur seinem Nachfolger zur Lektüre vorbehalten. Im Konklave habe ein an der Zusammenstellung des Papiers beteiligter Kardinal „quasi nur das Kommunique vom Dezember, das alle kannten“ vorgelesen. Lehmann fügte hinzu: „Dabei hatte man den Eindruck, wir stellen Fragen, aber niemand beantwortet sie.“ Die Affäre müsse aufgearbeitet werden. Vielleicht werde sich der neue Papst überlegen, ob er das Vorgehen seines Vorgängers ändern wolle, weil es „auch missgedeutet werden könnte“, sagte der deutsche Kardinal der Vorabmeldung nach weiter. dapd (Politik/Politik)
Neuer Bischof von Dresden-Meißen hat Amt übernommen
Dresden (dapd). Der neue Bischof des katholischen Bistums Dresden-Meißen, Heiner Koch, hat sein Amt angetreten. Er wurde am Samstag in einem Gottesdienst in der Dresdner Kathedrale als Oberhirte eingeführt. Der Berliner Kardinal und Erzbischof, Rainer Maria Woelki, leitete die Einführungszeremonie, bei der Koch den Hirtenstab erhielt. An dem Gottesdienst nahmen auch der Vorsitzende der Deutschen Bischofskonferenz, Robert Zollitsch, und Sachsens Ministerpräsident Stanislaw Tillich (CDU) teil. Der 58-jährige Koch, bislang Weihbischof im Erzbistum Köln, wurde im Januar von Papst Benedikt XVI. zum neuen Bischof des Bistums Dresden-Meißen ernannt. Die Diözese erstreckt sich über große Teile Sachsens und Gebiete in Ostthüringen. Ihr gehören rund 140.000 Gläubige an. Koch folgt auf Joachim Reinelt, der 24 Jahre an der Spitze des Bistums stand und im Februar 2012 in den Ruhestand verabschiedet wurde. dapd (Politik/Politik)