Duisburg (dapd). Eklat beim Landesparteitag der nordrhein-westfälischen Grünen: Die Versammlung in Duisburg musste am Samstag überraschend abgebrochen werden, da für einen vakanten Sitz im Vorstand auch nach 13 Wahlgängen kein Kandidat gefunden werden konnte. Im letzten Wahlgang fiel sogar Fraktionschef Reiner Priggen, der sich spontan aufstellen lassen hatte, durch. Am Ende blieb die Spitzenposition unbesetzt. Die Wahlen zum Landesvorstand schienen zunächst eine Formsache zu sein. Statt der bisherigen acht Mitglieder sollte das Gremium künftig mit 20 Parteianhängern besetzt werden. Die beiden Landesvorsitzenden Monika Düker und Sven Lehmann erhielten am Vormittag große Mehrheiten. Auch die Wahlen der politischen Geschäftsführerin und des Schatzmeisters verliefen problemlos. Zu vergeben waren dann noch die 16 weiteren Plätze, die paritätisch an Frauen und Männer verteilt werden sollten. Alle acht weiblichen Kandidaten erhielten im ersten Wahlgang die nötige Mehrheit. Für die acht männlichen Vorstandssitze gab es allerdings 19 Bewerber. In deren erstem Wahlgang konnte nur der Europaabgeordnete Sven Giegold eine Mehrheit auf sich verbuchen. Im dritten Wahlgang erreichte dann ein zweiter Kandidat das erforderliche Quorum. Bis zum fünften Wahlgang konnten sieben von acht Plätzen vergeben werden. Danach lieferten sich die Grünen einen regelrechten Wahlkrimi. Mehrere Bewerber zogen in den darauf folgenden Wahlgängen ihre Kandidaturen zurück, andere stellten neue Kandidaturen. Niemand konnte allerdings mehr als 50 Prozent der Stimmen auf sich vereinen. Aufgrund zahlreicher Enthaltungen und Neinstimmen gab es sogar bei zwei verbleibenden Kandidaten keine Mehrheit. Im 13. Wahlgang stellte sich dann Fraktionschef Priggen überraschend auf. „Ich wollte das eigentlich nicht“, sagte er. Es sei allerdings der „eindringliche Wunsch“ zahlreicher Parteimitglieder, nun endgültig einen handlungsfähigen Landesvorstand aufzustellen. Priggen konnte den Verdruss der Delegierten über den Wahlmarathon aber nicht auflösen. Nur 122 von 253 Stimmen entfielen auf ihn, 103 Grüne stimmten mit Nein, 28 Delegierte enthielten sich. Mit Entsetzten und Kopfschütteln reagierten viele Grüne auf das Ergebnis. Zum Ende beschloss der Parteitag dann mit großer Mehrheit, den 20. Vorstandsplatz vorerst freizulassen. Parteichef Sven Lehmann bezeichnete den Wahlverlauf als „sehr bedauerlich“. Der freie Vorstandssitz soll nun erst auf dem nächsten Parteitag besetzt werden. dapd (Politik/Politik)
Genossen stützen Kurs der SPD-Führung beim Fiskalpakt
Berlin (dapd). Die SPD-Spitze hat für ihren Kompromisskurs zum Fiskalpakt die breite Rückendeckung der Basis erhalten. Ein kleiner Parteitag in Berlin billigte am Samstag „mit überwältigender Mehrheit“ ein Papier der Parteiführung, wie SPD-Chef Sigmar Gabriel mitteilte. Die Sozialdemokraten wollen demnach dem Vertrag für mehr europäische Haushaltsdisziplin dann zustimmen, wenn er unter anderem durch ein Sofortprogramm gegen Jugendarbeitslosigkeit sowie Wachstumsimpulse ergänzt wird. Finanziert werden soll dies durch die Besteuerung der Finanzmärkte. Von den rund 200 stimmberechtigten Delegierten hätten nur vier mit Nein gestimmt, sagte Gabriel. Außerdem habe es vier Enthaltungen gegeben. An dem Papier seien nach dreieinhalbstündiger Debatte nur geringfügige Änderungen vorgenommen worden. SPD-Linke hatten vor dem nichtöffentlichen Parteikonvent einen härteren Kurs gegen Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) verlangt. Der Parteivorsitzende warb vor der Abstimmung für die Position der SPD-Führung. Sollten sich die Sozialdemokraten bei den Verhandlungen mit der Bundesregierung durchsetzen, „hätten wir die Politik der Bundesregierung um 180 Grad gedreht“, sagte Gabriel. Für eine Oppositionspartei wäre „dies kein schlechtes Zeugnis ihrer Handlungs- und Regierungsfähigkeit“. Für den Fiskalpakt ist die Bundesregierung auf Stimmen von SPD und Grünen angewiesen. Auf dem Parteikonvent forderte Gabriel zudem eine demokratische „Neubegründung und Neugründung Europas“ sowie einen „zweiten ‚Marshallplan‘ für den wirtschaftlichen und sozialen Aufbau“ der EU. „Länder wie Deutschland, die große Transferleistung empfangen, weil wir als Exportweltmeister so viel daran verdienen, dass die anderen Nationen unsere Produkte kaufen, werden auch Transferleistungen geben müssen, statt sie ständig zu bejammern“, sagte der SPD-Chef. Dafür seien neue Strukturen und die Übertragung von nationalen Souveränitäten an die europäische Ebene erforderlich. „Dann können wir uns auch eine echte Notenbank und Eurobonds leisten, weil es dann auch eine gemeinsame Kontrolle von Ausgaben, Finanz- und Steuerpolitik gibt. Und nur auf diesem Weg können wir uns aus der Erpressbarkeit und den Spekulationen der Finanzmärkte befreien“, betonte Gabriel. Weitere Hauptthemen des rund sechsstündigen Treffens waren die Jugend- und Kommunalpolitik. Die SPD will die Mitentscheidungsrechte von Jugendlichen an Schulen und Universitäten stärken und plädiert dafür, das Wahlalter auf 16 Jahre abzusenken. In der Kommunalpolitik verlangt die Partei unter anderem mehr Städtebauförderung und energetische Sanierung sowie bezahlbaren Wohnraum. Der Parteikonvent wurde im Zuge der Parteireform vom Berliner SPD-Parteitag 2011 als Nachfolgegremium des Parteirats beschlossen. dapd (Politik/Politik)
Merkel setzt sich für mehr Europa ein
Darmstadt (dapd). Zur Abwehr weiterer Euro- und Schuldenkrisen setzt Bundeskanzlerin Angela Merkel auf eine Stärkung der Europäischen Union. Von diesem Weg solle man sich auch nicht aus Furcht vor einem leichten Kompetenzverlust der Nationalstaaten abbringen lassen, argumentierte die Kanzlerin und CDU-Chefin am Samstag auf dem Landesparteitag der hessischen CDU in Darmstadt. Dabei pochte sie auf ein Klagerecht der EU-Kommission bei Verstößen von Mitgliedstaaten gegen Vereinbarungen zur Währungsstabilität. Im Interesse einer stabilen Währung und weiterer Wettbewerbsfähigkeit auch der deutschen Wirtschaft müssten die Stabilitätskriterien in Europa konsequenter beachtet werden. Zu lange sei deren Einhaltung in der Vergangenheit nicht ernst genug genommen worden. „Deshalb sind wir dort, wo wir heute stehen“, sagte Merkel. In ihren Augen sei ein Klagerecht der EU-Kommission weiter sinnvoll, wenn Länder in Europa etwa bei der Schuldenaufnahme dagegen verstießen. Merkel bekannte sich erneut zum Fiskalpakt in Europa und forderte, auf diesem Weg weiterzugehen. Der Anteil der Europäer an den heute sieben Milliarden Menschen liege deutlich unter 10 Prozent. Die Einrichtung der Währungsunion sei ein mutiger und richtiger Schritt gewesen, reiche aber nicht aus, um das Ganze auf eine dauerhafte Grundlage zu stellen. Eines der Probleme der EU und des Euro-Raums sei ja gerade, „dass wir uns oft was versprochen und doch nicht eingehalten haben“, kritisierte sie. Es habe beispielsweise kaum jemanden gestört, wenn das Stabilitätskriterium von drei Prozent nicht eingehalten wurde. „So geht das in Europa nicht weiter, unter keinen Umständen“, betonte Merkel. Es müsse europäische Institutionen geben, die bei der europäischen Währung nachschauten, ob sich die Nationalstaaten an die Abmachungen hielten. Mit der Ablehnung von Sanktionen komme man nicht zum gewünschten Ziel. Es gehe nicht an, dass sich die vertragstreuen EU-Staaten von den anderen „mit dem Nasenring durch die Manege ziehen“ lassen müssten. Die richtige Antwort seien mehr Gemeinsamkeit und mehr Kontrolle aus Europa. Wer dazu nicht bereit sei und nur auf Souveränität poche, werde sehen, dass die gemeinsame Währung nur schwerlich stabil zu halten sei. Mit Blick auf die Parlamentswahl in Griechenland am Sonntag fügte Merkel hinzu, sie hoffe auf ein Signal, dass man sich an Abmachungen halte. Bei der Hilfe gehe es nicht nur um Solidarität der Solidarität wegen, sondern darum, ein Fundament dafür zu bauen, „dass auch unsere Kinder und Enkel in Wohlstand leben können“. Eurobonds erteilte die Kanzlerin indes erneut eine Absage. dapd (Politik/Politik)
SPD stützt Kurs der Führung beim Fiskalpakt
Berlin (dapd). Die SPD-Spitze hat für ihren Kompromisskurs beim Fiskalpakt Rückendeckung aus der Partei erhalten. Ein kleiner Parteitag in Berlin billigte am Samstag „mit überwältigender Mehrheit“ ein Papier der Parteiführung, wie SPD-Chef Sigmar Gabriel mitteilte. Die SPD will danach dem Vertrag für mehr europäische Haushaltsdisziplin dann zustimmen, wenn er unter anderem durch ein Sofortprogramm gegen Jugendarbeitslosigkeit sowie Wachstumsimpulse ergänzt wird. Finanziert werden soll dies durch die Besteuerung der Finanzmärkte. Gabriel hatte vor der Abstimmung für die Position der SPD-Führung geworben. Sollten sich die Sozialdemokraten bei den Verhandlungen mit der Bundesregierung durchsetzen, „hätten wir die Politik der Bundesregierung um 180 Grad gedreht“. Für eine Oppositionspartei wäre „dies kein schlechtes Zeugnis ihrer Handlungs- und Regierungsfähigkeit“. SPD-Linke hatten dagegen einen härteren Kurs gegen Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) verlangt. dapd (Politik/Politik)
SPD-Politiker Pronold fordert Stopp von TÜV-Irrsinn aus Brüssel
München (dapd). Der Vizechef der SPD-Bundestagsfraktion, Florian Pronold, hat die Pläne der EU zur Verschärfung der TÜV-Untersuchungen für ältere Autos kritisiert. „Eine jährliche TÜV-Pflicht für sieben Jahre alte Autos ist ein unsinniger, bürokratischer Quatsch“, sagte Pronold am Samstag in München. Die Verkehrssicherheit sei in Deutschland mit den bisherigen Regeln gewährleistet. Der bayerische SPD-Landeschef rief Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) auf, den „TÜV-Irrsinn aus Brüssel“ zu stoppen. Medienberichten zufolge plant die EU, dass zur Verbesserung der Sicherheit im Straßenverkehr künftig jedes Jahr eine Hauptuntersuchung fällig sein soll, wenn das Auto älter als sieben Jahre ist. dapd (Wirtschaft/Politik)
Sinn: Auseinanderbrechen der Eurozone verhindern
Berlin (dapd). Der Präsident des Münchener Ifo-Instituts, Hans-Werner Sinn, warnt vor einem Auseinanderbrechen der Eurozone. „Bei der jetzigen Strategie werden nur alle arm, und wenn wir am Schluss nichts mehr haben, weil wir neben Griechenland dann ganz Südeuropa finanziert haben, bricht der Euro erst recht auseinander“, sagte Sinn am Samstag der Online-Ausgabe der „Welt“. „Das kann doch nicht im Ernst die Lösung sein“, fügte er hinzu. Sinn schlägt vor, dass Griechenland die Drachme wieder einführt, aber „assoziiertes Mitglied“ der Eurozone bleibt: „Wir schicken Griechenland sozusagen in Kur – und drücken ihnen zugleich eine Rückfahrkarte in die Hand.“ Das „wäre ein echter Anreiz für die Griechen, das Notwendige zu tun – ein viel größerer jedenfalls, als ständig leere Drohungen zur Einstellung von Hilfskrediten auszusprechen“. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Weinberg bleibt Vorsitzender der Hamburger CDU
Hamburg (dapd). Marcus Weinberg ist erneut zum Hamburger CDU-Chef gewählt worden. Auf einem Landesausschuss wurde der 45-Jährige am Samstag mit 163 der 198 Delegiertenstimmen im Amt bestätigt. Einen Gegenkandidaten gab es nicht. Weinberg war vor einem Jahr nach der ersten Mitgliederbefragung in der Geschichte der Hamburger CDU zum Landeschef gewählt worden. Damals hatte er 71 Prozent der Stimmen erhalten. Die Christdemokraten befinden sich seit der Bürgerschaftswahl im Februar 2011 in der Opposition. dapd (Politik/Politik)
Union und FDP schicken Appelle und Warnungen Richtung Athen
Berlin (dapd). Politiker von Union und FDP blicken mit Sorge auf die Parlamentswahlen im hoch verschuldeten Griechenland: Unionspolitiker schlossen am Samstag nicht aus, dass Griechenland die Eurozone im Falle eines Linksrucks verlässt oder verlassen muss. FDP-Chef Philipp Rösler appellierte an die Griechen, sich an geschlossene Sanierungsvereinbarungen zu halten. Den Euro sah er aber keinesfalls gefährdet. EU-Kommissar Günther Oettinger schloss Entgegenkommen zum harten Sparkurs Griechenlands nicht aus. Am Sonntag wählen die Griechen im zweiten Anlauf ein neues Parlament. Der CDU-Politiker Wolfgang Bosbach, einer der prominentesten deutschen Gegner der Euro-Krisenpolitik, sagte, wenn eine radikale Linke nach einem Wahlsieg in Griechenland darauf beharren sollte, Leistungen aus Europa zu erhalten, aber keine Gegenleistungen erbringen wolle, sei es „eine Frage der Zeit“, bis das Land aus dem Euro ausscheide. Dann werde Europa den Griechen helfen müssen, den notwendigen Übergangsprozess wirtschaftlich zu bewältigen. Das werde aber nicht zum Nulltarif zu haben sein, sagte er der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“. Der bayerische Finanzminister Markus Söder (CSU) äußerte sich ähnlich. Sollte Griechenland von Europa nur Geld zu fordern, ohne etwas dafür zu tun, habe das Land seine Chance vertan, sagte er der „Passauer Neuen Presse“. Das bedeute: „Keine Zahlungen mehr. Und Griechenland den Weg eröffnen, aus der Eurozone auszutreten.“ CSU-Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt appellierte an die Solidarität der Griechen: Deutschland und die EU hätten viel Solidarität gezeigt. Jetzt seien die Griechen am Zug. Ohne Sparmaßnahmen, ohne Reformen auf dem Arbeitsmarkt, bei den Sozialleistungen und in der Steuerverwaltung werde kein Geld mehr fließen. „Solidarität ist keine Einbahnstraße“, sagte sie. Wirtschaftsminister Rösler sagte der „Bild am Sonntag“, die Griechen entschieden über ihre eigene Zukunft. In Europa sei mittlerweile ein belastbares System mit Schuldenbremsen, finanzpolitischen Kontrollen und Wachstumsimpulsen auf den Weg gebracht. Eine Nachverhandlung der Sparmaßnahmen lehnte Rösler ab. Auch FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle nannte einen solchen Weg „nicht vorstellbar“. Im Berliner „Tagesspiegel“ sagte er, die Solidarität mit Athen ende, „wenn die Griechen keine überzeugenden Beweise dafür liefern können oder wollen“, dass sie vertragstreu seien. Der Bestand des Euro sei nicht gefährdet. „Athen entscheidet nicht über den Euro“. Die gemeinsame Währung werde dann mit 16 statt 17 Mitgliedern weiter existieren. Oettinger ließ dagegen die Bereitschaft der EU-Kommission erkennen, Griechenland bei den strikten Sparmaßnahmen entgegenzukommen. Er sagte der „Welt am Sonntag“, er schließe eine gewisse Flexibilität nicht aus: „Die Griechen müssen ihre Zusagen einhalten. Was den Inhalt angeht, gibt es keine Flexibilität, in Hinsicht auf die Umsetzung aber schon.“ Voraussetzung sei aber eine handlungsfähige Regierung. Oettinger vertrat die Ansicht, dass sich erst Ende Juli entscheide, ob Griechenland in der Eurozone bleibe: „Welche Regierung auch immer gewählt wird, sie wird nicht aus dem Euro austreten wollen“. Erst wenn Ende Juli Griechenland nicht mehr zahlungsfähig sein werde, „wird auf Grundlage des Memorandum of Understanding Hop oder Top gesagt werden müssen.“ dapd (Politik/Politik)
Brüderle fordert weniger Vorteile für erneuerbare Energien
Berlin (dapd). FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle hat harte Einschnitte bei den Garantien für erneuerbaren Energien verlangt. „Dieser gesamte Bereich muss dringend reformiert werden“, forderte Brüderle im Berliner „Tagesspiegel“ vom Sonntag. Die sogenannten Festpreisgarantien und der Einspeisevorrang für erneuerbare Energien müssten „abgeschafft werden“. „Nur, weil sich wohlhabende Menschen ihren Swimmingpool mit Sonnenenergie heizen, muss eine Oma anderenorts von ihrer bescheidenen Rente hohe Strompreise für ihre Leselampe zahlen“, skandalisierte er. Die bisherigen Regelungen führten zu einer Kostenexplosion, kurbelten die chinesische Photovoltaik-Industrie an und förderten die Armut in Deutschland. dapd (Politik/Politik)
Betreuungsgeld: Dobrindt attackiert Rösler
Berlin (dapd). CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt hat die Forderung von FDP-Chef Philipp Rösler nach Änderungen beim Betreuungsgeld scharf kritisiert. „Das löst bei uns schon ein Befremden aus, dass mit Herrn Rösler gerade derjenige aus der FDP, der im letzten Koalitionsausschuss das Betreuungsgeld verhandelt und abgesegnet hat, jetzt von Änderungen spricht“, sagte Dobrindt der „Welt am Sonntag“ und fügte hinzu: „Ich wünsche mir da bei unserem Koalitionspartner mehr Geradlinigkeit und Vertragstreue.“ Nach der geplatzten Bundestagssitzung zum Betreuungsgeld wollen die Liberalen die umstrittene Familienleistung überdenken. Die Verabschiedung stehe „jetzt erst nach der Sommerpause an. Die Zeit sollte genutzt werden, um in Ruhe darüber zu sprechen, welche Veränderungen noch notwendig sind“, forderte Rösler. Es müsse „ein Nebeneinander von Betreuungsgeld und Elterngeld“ vermieden werden. „Ich kann mir auch ein Gutscheinmodell gut vorstellen“, schlug der Bundeswirtschaftsminister in der „Bild am Sonntag“ vor. dapd (Politik/Politik)