Danzig (dapd). Bundeskanzlerin Angela Merkel will nach ihrem Besuch des EM-Viertelfinales gegen Griechenland in Danzig die deutsche Fußball-Nationalmannschaft eventuell auch im Falle einer Endspielteilnahme unterstützen. „Sie hat uns gratuliert und hofft natürlich, dass wir weiter Erfolg haben werden, weil sie eben zum Finale auch kommen würde“, sagte DFB-Teammanager Oliver Bierhoff nach dem 4:2 gegen die Griechen. Bisher hatte die Bundeskanzlerin wegen der politischen Situation in der Ukraine eine Reise zum Finale nach Kiew offen gelassen. Zum Halbfinale am Donnerstag in Warschau gegen Italien oder England könne sie wegen anderer, nicht verschiebbarer Termine nicht kommen, sagte Bierhoff. Bei den drei Gruppenspielen gegen Portugal, die Niederlande und Dänemark, die in den ukrainischen Städten Lwiw und Charkiw stattfanden, war die Regierungschefin nicht in den Stadien. Die Bundesregierung kritisiert den Umgang der Ukraine mit der in Charkiw inhaftierten Oppositionsführerin Julia Timoschenko. dapd (Politik/Politik)
Wachstumspaket: Grüne sehen sich bestätigt
Berlin (dapd). Die Grünen zeigen sich zufrieden über die Einigung von Deutschland, Frankreich, Italien und Spanien zum europäischen Wachstumspaket. „Unser Druck hat gewirkt: Die Bundeskanzlerin vollzieht den Kurswechsel weg von ihrer unverantwortlichen einseitigen Sparpolitk“, sagte Grünen-Chef Cem Özdemir am Samstag der Nachrichtenagentur dapd. Die vier größten Volkswirtschaften der Eurozone hatten sich am Freitagabend darauf verständigt, ein Paket von 130 Milliarden Euro zur Ankurbelung der Konjunktur zu schnüren. Auch durch den Durchbruch zur Finanztransaktionssteuer sehen sich die Grünen bestätigt. „Diese Kehrtwende war längst überfällig“, sagte Özdemir. Offen blieben jetzt noch das Altschuldenproblem und der Zinsdruck in der Eurozone. „Wir werden solange Druck machen, bis auch hier die ideologische Blockade der schwarz-gelben Koalition gebrochen ist“, kündigte der Grünen-Chef an. dapd (Politik/Politik)
Griechenland legte Liste mit Änderungswünschen am Sparprogramm vor
Athen (dapd). Die neue griechische Regierung will einige Maßnahmen aus dem Rettungspaket neu verhandeln und hat am Samstag erstmals eine Liste mit den zur Diskussion stehenden Themen vorgelegt. So sollen einige Steuern zurückgenommen und gekürzte Leistungen an Geringverdiener wieder eingeführt werden. Vor der Wahl am vergangenen Wochenende hatten die Koalitionsparteien Neue Demokratie und PASOK angekündigt, generell am Sparprogramm festzuhalten, aber einige Maßnahmen mit den internationalen Kreditgebern neu zu verhandeln. Im Gegenzug für das Rettungspaket war Griechenland von der Eurogruppe und dem Internationalen Währungsfonds ein strenges Spar- und Reformprogramm auferlegt worden. © 2012 AP. All rights reserved (Politik/Politik)
Wowereit: Flughafengesellschaft soll zuvorderst Mehrkosten stemmen
Berlin/Schönefeld (dapd). Berlins Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) hat Kritik der Opposition wegen der gestiegenen Baukosten am Hauptstadtflughafen als unbegründet zurückgewiesen. Der Steuerzahler solle nicht „in Gänze“ für die Mehrkosten aufkommen müssen, sagte er am Samstag in Berlin. Zuvorderst sei die Flughafengesellschaft aufgefordert, selber einen Beitrag zu leisten. Am Freitag hatte der Aufsichtsrat der Flughafengesellschaft, deren Vorsitzender Wowereit ist, über die Folgen der verschobenen Inbetriebnahme des neuen Airports beraten. Dabei bezifferte das Gremium auch die zu erwartenden Mehrkosten. Demnach wird der Bau nun um rund 1,2 Milliarden Euro teurer als ursprünglich geplant. Bei der Berliner Opposition löste das Empörung aus. dapd (Wirtschaft/Politik)
Chinesischer Botschafter hadert mit deutschen Dienstleistern
Berlin (dapd). Der chinesische Botschafter in Berlin, Wu Hongbo, ist unzufrieden mit den Serviceleistungen in Deutschland. „Bereiche des deutschen Dienstleistungssektors haben mich enttäuscht“, sagte der 60-Jährige der „Tageszeitung“. Als Beispiel nannte er eine defekte Leitung in seiner Berliner Residenz: „Die Arbeiter mussten dreimal kommen, bevor sie diese undichte Stelle reparieren konnten“. Auf einen Internetzugang habe er einen Monat warten müssen, ebenso auf die Lieferung einer neuen Tür. „All das wäre in China viel, viel schneller gegangen“, sagte Wu. Dennoch sei Deutschland „ein ganz ausgezeichneter Staat“. Auch der deutsche Fußball werde in China hoch geschätzt. Er selbst drücke dem deutschen Rekordmeister die Daumen: „Ich mag Bayern München sehr gern“. dapd (Vermischtes/Politik)
Bislang kein Ansturm südeuropäischer Fachkräfte
Berlin (dapd). Die Wirtschaftskrise im Südeuropa hat den Zuzug von Arbeitskräften nach Deutschland bislang wenig erhöht. Von April vergangenen bis März dieses Jahres hätten deutsche Unternehmen 25.000 Personen aus Spanien, Portugal, Italien und Griechenland eingestellt, meldet die Zeitung „Welt am Sonntag“ laut Vorabbericht. Dies entspreche einem Plus von sechs Prozent gegenüber den zwölf Monaten zuvor. „Von einem Ansturm auf den deutschen Arbeitsmarkt kann keine Rede sein“, sagte ein Sprecher der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände. Die Bundesagentur für Arbeit (BA) berichtete allerdings von Problemen bei der Vermittlung von Fachkräften aus Südeuropa. Wegen der Finanzkrise interessierten sich zwar viele Bewerber für eine Arbeitsstelle in Deutschland, sagte BA-Vorstand Raimund Becker der Zeitung. „Oft scheitert eine direkte Arbeitsaufnahme in Deutschland an Schwierigkeiten mit der deutschen Sprache“, fügte er aber hinzu. Selbst am Englischen hapere es bei den Bewerbern oft. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Netzagentur prüft Entschädigung für Versorger E.on
Düsseldorf (dapd). Die Bundesnetzagentur prüft eine Entschädigungszahlung an den Versorger E.on für den Weiterbetrieb unrentabler Gaskraftwerke. Die Agentur werde bei zur Schließung vorgesehenen E.on-Anlagen klären, „ob es sich um Kraftwerke handelt, die für die Netzsicherheit zwingend erforderlich sind“, sagte der Chef der Netzagentur, Jochen Homann, der „Wirtschaftswoche“ (Montagausgabe). Falls sie am Netz bleiben müssten, „wird man sich einer Frage nach einer angemessenen Entschädigung nicht verschließen können“, fügte er hinzu. Energieversorger dürften aber nicht ermuntert werden, „in Erwartung einer Entschädigung Kraftwerksstilllegungen anzukündigen“, sagte Homann weiter. Medienberichten zufolge hatte E.on der Agentur die Schließung dreier unrentabler Gaskraftwerke in Süddeutschland angekündigt. Der Chef der Bundesnetzagentur wollte zudem weitere prekäre Situationen im deutschen Stromnetz nicht ausschließen. „Dass es seit dem Beschluss, aus der Kernkraft auszusteigen, immer wieder zu kritischen Situationen kommen würde, war uns bewusst“, sagte er. dapd (Wirtschaft/Politik)
Lindner nennt Seehofers Drohung mit Koalitionsbruch groben Unfug
Berlin/München (dapd). Im Streit über das Betreuungsgeld hat FDP-Fraktionsvize Martin Lindner die CSU scharf angegriffen. Deren Vorsitzender Horst Seehofer habe die Leistung für Eltern, die ihre Kinder zu Hause erziehen „zu einer Glaubensfrage hochstilisiert“ und betreibe „groben Unfug“, wenn er die schwarz-gelbe Koalition deswegen infrage stelle, sagte Lindner der Zeitung „Die Welt“. Seehofer bekräftigte derweilen seine Forderung und erklärte, das Vertrauensverhältnis zu FDP-Chef Philipp Rösler habe durch die Debatte „einen Kratzer bekommen“. Lindner wetterte, so funktioniere keine Koalition, sondern „bestenfalls ein Wunschkonzert in Badenweiler“. Auch die Fachpolitiker in den Regierungsfraktionen müssten akzeptieren, dass „ihre persönlichen Vorstellungen nicht sakrosankt sind“, sagte der stellvertretende FDP-Fraktionsvorsitzende weiter. Er forderte die Parteichefs von CDU, CSU und SPD auf, die Sommerpause zu nutzen, um „einen vernünftigen Kompromiss“ das Betreuungsgeld zu finden. Seehofer zeigte sich jedoch nicht bereit, noch einmal über das Betreuungsgeld zu verhandeln. „Wenn wir uns nicht mehr darauf verlassen können, dass Vereinbarungen eingehalten werden, ist es nicht gut bestellt um die Koalition“, sagte er der „Bild am Sonntag“. Eine Koalition könne nur mit Vertrauen funktionieren. „Und Vertrauen besteht nur, wenn getroffene Vereinbarungen eingehalten werden.“ Nach der geplatzten Abstimmung über das Betreuungsgeld im Bundestag habe er Rösler eine Nachricht zukommen lassen, dass die Koalition jetzt enger zusammenrücken müsse, dann aber wenig später gehört, dass Rösler Nachverhandlungen fordere. „Mein Vertrauensverhältnis zu Philipp Rösler hat einen Kratzer bekommen“, sagte Seehofer dazu. Aber das sei noch reparabel. Bayerns SPD-Fraktionsvorsitzender Markus Rinderspacher forderte die FDP-Abgeordneten im Bundestag unterdessen auf, gegen das Betreuungsgeld zu stimmen. Gerade in Bayern sei die Verbesserung der Infrastruktur in der Kinderbetreuung dringend notwendig und dürfe nicht von einer „Fernhalteprämie von Bildungschancen“ konterkariert werden, sagte Rinderspacher in München. Bundesweit liege der Freistaat an letzter Stelle in der Ganztagsbetreuung. Im Streit über das Betreuungsgeld hatten FDP-Politiker offen mit einer Ablehnung des Herzensanliegens der CSU im Bundestag gedroht. Die FDP-Familienexpertin Miriam Gruß, die auch Generalsekretärin der Liberalen in Bayern ist, kündigte an: „So wie der Entwurf aussieht, werde ich mit Nein stimmen.“ Rinderspacher forderte die FDP-Abgeordneten auf, es der Familienexpertin gleichzutun. Seiner Ansicht nach verhindert das Betreuungsgeld, dass Kinder früh in Kitas gefördert werden. Auch erschwere es die Integration von Kindern aus Einwandererfamilien und behindere die frühe Rückkehr von Frauen in den Beruf. dapd (Politik/Politik)
Wirtschaftsweise gegen Bankenaufsicht durch die EZB
Berlin (dapd). Die Wirtschaftsweise Claudia Buch hat vor einem Interessenkonflikt durch die Verlagerung der Bankenaufsicht zur Europäischen Zentralbank (EZB) gewarnt. „Von einer Bankenaufsicht durch die Europäische Zentralbank halte ich nichts“, sagte die Ökonomin der Zeitung „Welt am Sonntag“ laut Vorabbericht. „Die Zentralbank ist in einem Interessenkonflikt, wenn Geldpolitik und Aufsicht unter einem Dach sitzen“, sagte sie. Geld zur Restrukturierung im Krisenfall sollten Banken von den Regierungen, nicht aber von der Notenbank erhalten. Die Volkswirtin, die seit März Mitglied des Sachverständigenrates der Bundesregierung ist, kritisierte auch Pläne für eine europäische Einlagensicherung. „Eine europäische Einlagensicherung hilft nicht, mit dem Schuldenüberhang in Europa umzugehen“, sagte sie. Sie bringe die Gefahr mit sich, dass Banken und Sparer das System ausnutzten und sich sehr riskant verhielten. Die Zeitung „Die Welt“ hatte unter Berufung auf Brüssler Diplomaten berichtet, der kommende EU-Gipfel werde eine Übernahme der Bankenaufsicht durch die EZB befürworten. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Merkel und Schäuble informierten Partei- und Fraktionschefs
Berlin (dapd). Bundeskanzlerin Angela Merkel und Finanzminister Wolfgang Schäuble (beide CDU) haben am Samstag die im Bundestag vertretenen Parteien über den Fortgang der europäischen Beratungen zur Eurokrise unterrichtet. Merkel und Schäuble informierten am Vormittag in einer Telefonkonferenz die Partei- und Fraktionsvorsitzenden „über die Gespräche beim Besuch der Bundeskanzlerin in Rom sowie bei den Treffen der EU- beziehungsweise der Eurozonenfinanzminister“, wie Regierungssprecher Steffen Seibert in Berlin mitteilte. „Im Mittelpunkt standen die Themen europäische Wachstumsagenda und Finanzmarkttransaktionssteuer“, fügte Seibert hinzu. dapd (Politik/Politik)