Schäuble schlägt Finanzsteuer für Koalition der Willigen vor

Schäuble schlägt Finanzsteuer für Koalition der Willigen vor Luxemburg (dapd). Deutschland hat am Freitag die Einführung einer Finanztransaktionssteuer in einer Koalition der Willigen vorgeschlagen. Es gebe leider keine Chance, alle 27 EU-Staaten für die Abgabe zu gewinnen, sagte Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) am Freitag in Luxemburg. Deswegen solle der Ansatz einer verstärkten Zusammenarbeit versucht werden. Dafür muss sich eine Gruppe von mindestens neun Ländern zusammenfinden. Außerdem muss im Finanzministerrat eine qualifizierte Mehrheit grünes Licht für das Vorpreschen der Steuerbefürworter geben. Einer davon ist Österreich. „Ich werde nicht zulassen, dass man das Projekt zu Grabe trägt“, sagte Schäubles Wiener Kollegin Maria Fekter. Sie gehe fest davon aus, dass sich neun Befürworter finden, darunter auch Nicht-Eurostaaten. Der größte Widerstand gegen die Finanzsteuer kommt aus London und Schweden. Schäuble setzt mit seinem Vorstoß ein Versprechen an die Opposition um, von dem Grüne und SPD ihre Zustimmung zum Fiskalpakt abhängig gemacht hatten. © 2012 AP. All rights reserved (Wirtschaft/Wirtschaft)

Friedrich: Grenzkontrollen sollen Regierungssache bleiben

Friedrich: Grenzkontrollen sollen Regierungssache bleibenLuxemburg (dapd). Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich will sich nicht auf gemeinsame europäische Entscheidungen über die Wiedereinführung von Grenzkontrollen einlassen. Friedrich: Grenzkontrollen sollen Regierungssache bleiben weiterlesen