Schröder: Merkel muss auf Reformen in EU-Staaten dringen

Schröder: Merkel muss auf Reformen in EU-Staaten dringen Düsseldorf (dapd). Altkanzler Gerhard Schröder hat seine Nachfolgerin Angela Merkel aufgerufen, auf weitere Reformen in den europäischen Mitgliedsstaaten zu dringen. Mit Blick auf den EU-Gipfel kommende Woche schrieb der SPD-Politiker in einem Beitrag für das „Handelsblatt“, die Stärkung der Europäischen Investitionsbank, die Bündelung von Strukturfonds und Projektanleihen reichten nicht aus. Das grundlegende Problem werde so nicht behoben, nämlich die fehlende Wettbewerbsfähigkeit der meisten europäischen Volkswirtschaften. Hier seien Strukturreformen auf dem Arbeitsmarkt und im Sozialbereich notwendig. Schröder nannte in dem Zusammenhang unter anderem Frankreich, Spanien, Portugal, Griechenland und Italien. Der ehemalige Kanzler verwies auf die „Agenda 2010“, die dazu beigetragen habe, dass Deutschland heute zu den wettbewerbsfähigsten Volkswirtschaften gehöre. Strukturreformen bräuchten aber Zeit. Bis sie positive Wirkung zeigen können, vergehen laut Schröder rund fünf Jahre. Politiker müssten sich dafür auch der Gefahr eines Machtverlustes aussetzen, wie er aus eigener Erfahrung wisse. Schröder forderte zugleich eine stärkere politische Integration in Europa. Der Strukturfehler der Währungsunion sei, dass es keine Koordinierung für die Wirtschafts- und Finanzpolitik in der Eurozone gebe. Die Europäische Kommission muss aus Sicht Schröders zu einer Regierung weiterentwickelt werden, die vom Parlament gewählt werde. Da wohl nicht alle Länder mitmachen dürften, plädierte der Altkanzler für ein Europa der zwei Geschwindigkeiten mit einem Kerneuropa, das schneller politisch zusammenwachse. dapd (Politik/Politik)

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Peer-Michael Preß

Peer-Michael Preß – Engagement für die Unternehmerinnen und Unternehmer in der Region seit fast 20 Jahren. Als geschäftsführender Gesellschafter des Unternehmens Press Medien GmbH & Co. KG in Detmold ist er in den Geschäftsfeldern Magazin- und Fachbuchverlag, Druckdienstleistungen und Projektagentur tätig. Seine persönlichen Themenschwerpunkte sind B2B-Marketing, Medien und Kommunikationsstrategien.

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