Berlin/München (dapd). Im Streit über das Betreuungsgeld hat FDP-Fraktionsvize Martin Lindner die CSU scharf angegriffen. Deren Vorsitzender Horst Seehofer habe die Leistung für Eltern, die ihre Kinder zu Hause erziehen „zu einer Glaubensfrage hochstilisiert“ und betreibe „groben Unfug“, wenn er die schwarz-gelbe Koalition deswegen infrage stelle, sagte Lindner der Zeitung „Die Welt“. Seehofer bekräftigte derweilen seine Forderung und erklärte, das Vertrauensverhältnis zu FDP-Chef Philipp Rösler habe durch die Debatte „einen Kratzer bekommen“. Lindner wetterte, so funktioniere keine Koalition, sondern „bestenfalls ein Wunschkonzert in Badenweiler“. Auch die Fachpolitiker in den Regierungsfraktionen müssten akzeptieren, dass „ihre persönlichen Vorstellungen nicht sakrosankt sind“, sagte der stellvertretende FDP-Fraktionsvorsitzende weiter. Er forderte die Parteichefs von CDU, CSU und SPD auf, die Sommerpause zu nutzen, um „einen vernünftigen Kompromiss“ das Betreuungsgeld zu finden. Seehofer zeigte sich jedoch nicht bereit, noch einmal über das Betreuungsgeld zu verhandeln. „Wenn wir uns nicht mehr darauf verlassen können, dass Vereinbarungen eingehalten werden, ist es nicht gut bestellt um die Koalition“, sagte er der „Bild am Sonntag“. Eine Koalition könne nur mit Vertrauen funktionieren. „Und Vertrauen besteht nur, wenn getroffene Vereinbarungen eingehalten werden.“ Nach der geplatzten Abstimmung über das Betreuungsgeld im Bundestag habe er Rösler eine Nachricht zukommen lassen, dass die Koalition jetzt enger zusammenrücken müsse, dann aber wenig später gehört, dass Rösler Nachverhandlungen fordere. „Mein Vertrauensverhältnis zu Philipp Rösler hat einen Kratzer bekommen“, sagte Seehofer dazu. Aber das sei noch reparabel. Bayerns SPD-Fraktionsvorsitzender Markus Rinderspacher forderte die FDP-Abgeordneten im Bundestag unterdessen auf, gegen das Betreuungsgeld zu stimmen. Gerade in Bayern sei die Verbesserung der Infrastruktur in der Kinderbetreuung dringend notwendig und dürfe nicht von einer „Fernhalteprämie von Bildungschancen“ konterkariert werden, sagte Rinderspacher in München. Bundesweit liege der Freistaat an letzter Stelle in der Ganztagsbetreuung. Im Streit über das Betreuungsgeld hatten FDP-Politiker offen mit einer Ablehnung des Herzensanliegens der CSU im Bundestag gedroht. Die FDP-Familienexpertin Miriam Gruß, die auch Generalsekretärin der Liberalen in Bayern ist, kündigte an: „So wie der Entwurf aussieht, werde ich mit Nein stimmen.“ Rinderspacher forderte die FDP-Abgeordneten auf, es der Familienexpertin gleichzutun. Seiner Ansicht nach verhindert das Betreuungsgeld, dass Kinder früh in Kitas gefördert werden. Auch erschwere es die Integration von Kindern aus Einwandererfamilien und behindere die frühe Rückkehr von Frauen in den Beruf. dapd (Politik/Politik)
Wirtschaftsweise gegen Bankenaufsicht durch die EZB
Berlin (dapd). Die Wirtschaftsweise Claudia Buch hat vor einem Interessenkonflikt durch die Verlagerung der Bankenaufsicht zur Europäischen Zentralbank (EZB) gewarnt. „Von einer Bankenaufsicht durch die Europäische Zentralbank halte ich nichts“, sagte die Ökonomin der Zeitung „Welt am Sonntag“ laut Vorabbericht. „Die Zentralbank ist in einem Interessenkonflikt, wenn Geldpolitik und Aufsicht unter einem Dach sitzen“, sagte sie. Geld zur Restrukturierung im Krisenfall sollten Banken von den Regierungen, nicht aber von der Notenbank erhalten. Die Volkswirtin, die seit März Mitglied des Sachverständigenrates der Bundesregierung ist, kritisierte auch Pläne für eine europäische Einlagensicherung. „Eine europäische Einlagensicherung hilft nicht, mit dem Schuldenüberhang in Europa umzugehen“, sagte sie. Sie bringe die Gefahr mit sich, dass Banken und Sparer das System ausnutzten und sich sehr riskant verhielten. Die Zeitung „Die Welt“ hatte unter Berufung auf Brüssler Diplomaten berichtet, der kommende EU-Gipfel werde eine Übernahme der Bankenaufsicht durch die EZB befürworten. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Merkel und Schäuble informierten Partei- und Fraktionschefs
Berlin (dapd). Bundeskanzlerin Angela Merkel und Finanzminister Wolfgang Schäuble (beide CDU) haben am Samstag die im Bundestag vertretenen Parteien über den Fortgang der europäischen Beratungen zur Eurokrise unterrichtet. Merkel und Schäuble informierten am Vormittag in einer Telefonkonferenz die Partei- und Fraktionsvorsitzenden „über die Gespräche beim Besuch der Bundeskanzlerin in Rom sowie bei den Treffen der EU- beziehungsweise der Eurozonenfinanzminister“, wie Regierungssprecher Steffen Seibert in Berlin mitteilte. „Im Mittelpunkt standen die Themen europäische Wachstumsagenda und Finanzmarkttransaktionssteuer“, fügte Seibert hinzu. dapd (Politik/Politik)
Energieversorger rechnen mit sinkenden Renditen
Düsseldorf (dapd). Die deutschen Stromversorger erwarten wegen der Energiewende trotz steigender Preise nachlassende Gewinne. Das ist das Ergebnis einer Befragung von Stadtwerken und Energieversorgern, über deren Ergebnis die „Wirtschaftswoche“ (Montagausgabe) berichtet. Bei der Umfrage der Unternehmensberatung Horváth & Partners rechneten 84 Prozent der Unternehmen mit deutlich steigenden Strompreisen. Zugleich erwarteten die Versorger zu 90 Prozent sinkende Renditen. Die Beratungsfirma befragte dem Bericht zufolge 73 Energieversorger, die 85 Prozent des deutschen Marktes abdecken. Dabei meinten zudem 83 Prozent der befragten Unternehmen, dass Deutschland den eigenen Strombedarf in Zukunft nicht mehr komplett selbst decken könne und abhängiger von Energieimporten werde. 36 Prozent der Versorger rechneten sogar mit häufigeren Stromausfällen. In der Windkraft sahen die Unternehmen die wichtigste erneuerbare Energiequelle. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Merkel wirbt für Bau von Stromleitungen
Passau (dapd). Bundeskanzlerin Angela Merkel hat dazu aufgerufen, den Bau von Hochspannungsleitungen zu akzeptieren, die durch die Energiewende nötig sind. Beim Netzausbau gebe es beschleunigte Verfahren, dafür wolle man aber die Bürger „sehr früh bei der Planung beteiligen“, sagte die CDU-Vorsitzende am Samstag in ihrem neuen Video-Podcast. Bis Ende des Jahres werde es ein Gesetz geben, „und dann können die Bauarbeiten beginnen“. Hierbei geht es vor allem um die großen Leitungen, die den Windstrom aus dem Norden in den Süden bringen sollen. Merkel zeigte sich überzeugt, dass die Stromversorgung bis Ende 2022 ohne Kernkraft auskommt. „Dass wir schon 20 Prozent an der Stromerzeugung durch erneuerbare Energien haben, ist ein Riesenerfolg“, sagte die Kanzlerin. Die große Herausforderung sei, die grundlastfähigen Kraftwerke, die unabhängig vom Wetter rund um die Uhr erzeugen können, mit den erneuerbaren Energien zu verbinden oder aber Energie zu speichern. „Das Erneuerbare-Energien-Gesetz, das einen Vorrang für Einspeisung erneuerbarer Energien hat, muss intelligent mit den Investitionsanreizen für grundlastfähige Kraftwerke verkoppelt werden. Dann schaffen wir das“, sagte Merkel. dapd (Politik/Politik)
Lufhansa-Chef kritisiert Münchens Votum gegen neue Startbahn
München (dapd). Lufthansa-Chef Christoph Franz hat das Votum der Münchner gegen den Ausbau ihres Flughafens als kurzsichtig und etwas arrogant kritisiert. Die Nachteile aus der Ablehnung seien längerfristig „für die Region und die Unternehmen dort größer als für uns“, sagte der Vorstandschef dem Nachrichtenmagazin „Focus“. Ohne eine dritte Startbahn in München werde die Lufthansa an anderen Standorten wachsen. „Wir fliegen dann von Frankfurt, Zürich oder Wien“, sagte Franz. Flughäfen hätten eine weit über die Region hinausgehende wirtschaftliche Bedeutung. „Wie können da einige wenige sagen, wir verzichten auf dieses zusätzliche Wachstum für viele andere?“, bemängelte der Lufthansa-Chef. Die Ablehnung der dritten Startbahn durch die Münchener sei „kurzsichtig“ und „auch etwas arrogant“. Franz äußerte die Hoffnung, dass der Startbahnbau wieder auf die Tagesordnung kommen werde, sobald in München Kapazitätsengpässe und Vorteile des Ausbaus sichtbarer würden. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Porsche will weltweite Präsenz ausweiten
Stuttgart (dapd). Der Sportwagenhersteller Porsche will sein Händlernetz weltweit deutlich ausbauen. „In den sogenannten schnell wachsenden Marktregionen wollen wir unsere Präsenz ausweiten“, sagte der Porsche-Vertriebsvorstand Bernhard Maier der Nachrichtenagentur dapd. „Wir haben aktuell 750 Porsche-Zentren und wollen Ende des Jahrzehnts in etwa auf 1.000 kommen“, konkretisierte er die Pläne. Im Blick habe der Sportwagenhersteller dabei die sogenannten BRIC-Staaten Brasilien, Russland, Indien und China. „Aber auch andere Märkte wie Südkorea oder Taiwan haben ein enormes Wachstumspotenzial in den letzten Jahren gezeigt“, sagte Maier. Der Ausbau des Händlernetzes soll Porsche bei der Umsetzung seiner „Strategie 2018“ helfen, mit deren Hilfe die Zuffenhausener bis zu dem Jahr 200.000 Fahrzeuge verkaufen wollen. Im vergangenen Jahr wurden 116.978 Autos ausgeliefert. Das verlangsamte Wachstum in China macht dem Vertriebschef keine Sorgen. „Es ist völlig klar, dass diese Wachstumsdynamik, die wir in China beispielsweise von 2009 auf 2010 gesehen haben, nicht auf alle Ewigkeit fortgeführt werden kann“, sagte er. Allerdings habe die chinesische Regierung bereits bewiesen, dass sie auch steuernd in die Auf- und Abwärtsbewegungen eingreifen kann. „Wir setzen auch weiterhin auf ein nachhaltiges Wirtschaftswachstum in China“, betonte Maier deshalb. Die Zahl der Porsche-Zentren dort solle in diesem Jahr von 40 auf 60 steigen. Porsche will neue Kundenkreise erschließen Maier sieht das Unternehmen bei seiner Fahrzeugpalette gut für das Wachstum aufgestellt. „Wir wollen mit bestehenden aber auch neuen Produkten in neue Märkte und Segmente vorstoßen und neue Kundenkreise für uns erschließen“, sagte er. Dazu trage der im vergangenen Jahr eingeführte 911er bei, aber auch der neue ab diesem Herbst erhältliche Boxster. Die Vorbestellungen lägen über den Erwartungen. „Den Einstieg in die Marke bietet heute der Boxster und in Zukunft wird das auch der Macan sein“, sagte Maier. Der kleine sportliche Geländewagen wird ab 2013 in Leipzig gebaut und soll eine jüngere Käuferschicht ansprechen. Abstriche in der Umsatzrendite sollen aber keine gemacht werden. Porsche gilt weltweit als einer der profitabelsten Autobauer und strebt dauerhaft eine Marge von 15 Prozent an. „Wir haben ein klares Ziel: nachhaltiges Wachstum. Das heißt auch, dass jedes Projekt die Zielrendite erwirtschaftet“, stellte Maier klar. Zur Zusammenarbeit mit Volkswagen sagte Maier nur: „Wir sind weiterhin auf einem guten Weg zum integrierten Automobilkonzern. Die Synergieprojekte laufen und die strategischen Elemente sind abgestimmt.“ Die beiden Autokonzerne wollten eigentlich schon im vergangenen Jahr verschmelzen, dies scheiterte allerdings an milliardenschweren Klagen gegen Porsche sowie hohen Steuerzahlungen. Die Unternehmen gehen von Synergieeffekten von mindestens 700 Millionen Euro jährlich aus, sobald sie unter einem Dach zusammenarbeiten. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Innenminister kündigt Sicherheitsoffensive an
Osnabrück (dapd). Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) hat eine Sicherheitsoffensive gegen Extremismus und organisierte Kriminalität angekündigt. Der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (Samstagausgabe) sagte der CSU-Politiker, er strebe beispielsweise ein bundesweites Verbot von Rockergruppen wie Hells Angels und Bandidos an. Gegen Rechtsextremismus setzt er auf mehr Polizeipräsenz und Prävention. Eine Ausbreitung der Islamistenszene will er mit Ausweisungen und Kürzungen von Sozialleistungen verhindern. Friedrich warnte davor, dass die rechtsextreme Gruppe der „Unsterblichen“ auch im Westen Fuß fassen könne. Diese Neonazis fänden zwar bisher in ostdeutschen Gegenden einen „besonderen Nährboden“ und ein „geistiges Vakuum“ vor. „Aber es ist leider auch denkbar, dass wir solche Fackelumzüge in westdeutschen Großstädten sehen“, befürchtete Friedrich. dapd (Politik/Politik)
Gabriel: Mit Merkels Spardiktaten wurde Krise verschärft
Passau (dapd). SPD-Chef Sigmar Gabriel wirft Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) vor, die Verabschiedung des Fiskalpakts verschleppt und die Eurokrise verschärft zu haben. „Wir haben monatelang angemahnt, dass die Kanzlerin auf die Opposition zugehen soll. Sie hat gezögert und am Ende muss alles Hopplahopp gehen“, sagte Gabriel der „Passauer Neuen Presse“ (Samstagausgabe). Um auch den Bundesrat bei der Abstimmung mit ins Boot zu holen, fordert Gabriel: „Die Bundesländer müssen von zusätzlichen Sparanforderungen im Rahmen des Fiskalpaktes freigestellt werden.“ Auch die Kommunen müssten entlastet werden. Der Bundesregierung wirft Gabriel eine verfehlte Krisenpolitik vor. „Immer größere Rettungsschirme werden gespannt, ohne dass sich strukturell etwas ändert. Mit Merkels Spardiktaten wurde die Krise sogar verschärft“, sagte Gabriel. Er forderte: „Wir benötigen eine gemeinsame Finanz- und Wirtschaftspolitik statt Steuerwettbewerb um niedrigste Sätze. Der EU-Haushalt muss konsequent auf Forschung, Entwicklung und Investitionen umgestellt werden.“ Die Forderung der Linkspartei nach einer Volksabstimmung über den Fiskalpakt wies Gabriel zurück. Die Linkspartei betreibe Populismus und mobilisiere antieuropäische Stimmungen. dapd (Politik/Politik)
Friedrich warnt Schnarrenberger vor leerer Kasse
Osnabrück (dapd). Mit Blick auf den Streit über die Vorratsdatenspeicherung hat Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich Bundesjustizminister Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) vor einem Haushaltsloch in ihrem Ressort gewarnt. „Sie kann nicht wollen, dass der Haushalt ihres Hauses leer gefegt wird“, sagte der CSU-Politiker der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (Samstagausgabe). Leutheusser-Schnarrenberger habe einen klaren Auftrag von der EU erhalten. „Wenn sie den nicht umsetzt, drohen ihr hohe Strafzahlungen.“ Zugleich zeigte sich Friedrich kompromissbereit. Wenn die Ministerin die EU-Richtlinie endlich umsetze, „erhält sie von mir jedes Zugeständnis, was etwa die Sicherheit von Daten oder die Beschränkung der Zugriffsmöglichkeiten anbelangt“. Es gehe im Übrigen nicht um eine Einigung zwischen ihr und ihm, sondern um eine Beachtung europäischen Rechts durch die Bundesjustizministerin. dapd (Politik/Politik)