Berlin (dapd). Die Verhandlungen über eine Übernahme der Schlecker-XL-Filialen und der Drogeriemarktkette Ihr Platz durch den Finanzinvestor Dubag verlaufen schwieriger als erwartet. Eine Telefonkonferenz, bei der der Ihr-Platz-Insolvenzverwalter, der Hauptgläubiger Euler Hermes und der Investor am frühen Nachmittag über ein Gesprächsergebnis informieren wollten, wurde abgesagt. Am frühen Abend sagte ein Sprecher des Insolvenzverwalters, die Verhandlungen dauerten noch an. Ein Ergebnis gebe es noch nicht. Der Ort der Verhandlungen, die am Vormittag begannen, wurde von den Beteiligten nicht genannt. An der Runde nahmen den Angaben zufolge Vertreter des Schlecker-Hauptgläubigers Euler Hermes, der Ihr-Platz-Insolvenzverwalter Werner Schneider sowie Dubag-Vorstand Michael Schumann teil. Dabei ging es um die mögliche Übernahme der knapp 490 Ihr-Platz-Filialen und gut 340 Schlecker-XL-Märkte durch die Münchner Dubag, die zusammen rund 5.000 Mitarbeiter beschäftigen. Der Andrang beim Ausverkauf in den Filialen des abgewickelten Mutterunternehmens Schlecker war derweil gewaltig. In einer Filiale in Berlin-Moabit etwa standen die Schnäppchenjäger am Vormittag bis auf die Straße. 2.828 Märkte boten nach Angaben der Insolvenzverwaltung Preisnachlässe auf die meisten Restposten in Höhe von 30 bis 50 Prozent. „Wir schließen am 29.6.“, hieß es vielerorts auf Plakaten am Eingangsbereich der Filialen. „Wir danken ihnen für die langjährige Treue“. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft) Zähe Verhandlungen wegen Übernahme von Ihr Platz und Schlecker XL weiterlesen
Politiker sehen in Verbot von NPD-Demo eine Signalwirkung für Deutschland
(dapd). Spitzenpolitiker aus Sachsen-Anhalt sehen im Verbot einer Demonstration der rechtsextremen NPD im Altmarkdorf Insel eine Signalwirkung für Deutschland. Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) sagte am Freitagabend in dem 400-Seelen-Ort bei Stendal, wenn man Artikel 1 des Grundgesetzes in den Mittelpunkt stelle, „dann schaffen wir es auch, eine NPD-Demo zu verbieten“. Die NPD müsse in ihre Schranken verwiesen werden. Das Oberverwaltungsgericht hatte am Freitag das von der Polizeidirektion ausgesprochene Verbot einer für denselben Tag angemeldeten NPD-Kundgebung unter dem Motto „Wir für Euch – Jetzt erst recht!“ verboten. Es wies damit die Beschwerde der Partei gegen die Entscheidung des Verwaltungsgerichts Magdeburg zurück, wie das Gericht mitteilte. Zweck und Ziel der Versammlung sei es, die in Insel geschaffene pogromartige Lage, die auf eine Vertreibung von zwei ehemaligen Strafgefangenen gerichtet sei, aufrechtzuerhalten und zu stützen, urteilte der Senat des Oberverwaltungsgerichts und verwies darauf, dass sich die Stimmungslage in Insel zugespitzt habe. Es sei davon auszugehen, dass die angemeldete NPD-Versammlung darauf abziele, dass sich diese Situation in Insel zum Nachteil der betroffenen ehemaligen Straftäter weiter zuspitze. Abgeordnete aller Fraktionen waren am Freitagabend für den Schutz der Menschenwürde in das Altmarkdorf gereist. Hintergrund ist ein seit Monaten anhaltender und eskalierender Protest gegen den Aufenthalt zweier aus der Sicherungsverwahrung entlassener ehemaliger Straftäter aus Baden-Württemberg in dem Altmarkdorf. Der Neuanfang des einen Mannes in Chemnitz war kürzlich gescheitert. Nach von der NPD organisierten Attacken flüchtete er zurück nach Insel, wo am vergangenen Wochenende die Situation eskalierte. Für Sachsen-Anhalts Innenminister Holger Stahlknecht (CDU) zeigt das Urteil, dass Veranstaltungen, die sich gegen die Menschenwürde richteten, auch verboten werden könnten. Die Situation in Insel bezeichnete der Innenminister als schwierig. Er sehe zu diesem Problem Gesprächsbedarf in ganz Deutschland. Ministerpräsident Haseloff, der nach eigenen Angaben am Freitag in der Region mit Kommunalpolitikern über die Situation in Insel gesprochen hatte, fügte hinzu, man wolle die Probleme gemeinsam lösen. Nach Chemnitz sei eine neue Phase eingetreten und es müsse überlegt werden, wie ein Miteinander möglich sei. Was in Insel bislang geschehen sei, sei kein üblicher Vorgang, der durch das Land steuerbar gewesen sei. Land und Gemeinde seien durch den plötzlichen Zuzug der beiden Ex-Straftäter in eine unvorbereitete Situation geraten. Die beiden Männer hätten aber die Wahl des Wohnortes getroffen – und das müsse respektiert werden. (Politik/Politik) Politiker sehen in Verbot von NPD-Demo eine Signalwirkung für Deutschland weiterlesen
Ergo steht neuer Ärger ins Haus
Düsseldorf (dapd). Ein Jahr nach den Skandalen um eine Sexorgie für erfolgreiche Vertreter steht der Ergo-Versicherung neuer Ärger ins Haus. Der Investor Clemens Vedder droht dem Konzern mit einer „Schadenersatzklage in einer Größenordnung von circa einer Milliarde Euro“. Der Manager sieht durch eine Strafanzeige der Ergo wegen des Verdachts der versuchten Erpressung seinen Ruf geschädigt, wie Vedders Unternehmen Goldsmith Group am Freitag mitteilte. Zuvor hatte die Staatsanwaltschaft Düsseldorf mitgeteilt, dass sie ihre Ermittlungen gegen Vedder und zwei Rechtsanwälte mangels hinreichenden Tatverdachts eingestellt habe. Der Streit geht zurück auf das vergangene Jahr, als sich Ergo plötzlich mit einer ganzen Reihe imageschädigender Vorwürfe konfrontiert sah. Berichte über eine Sex-Party in Budapest für erfolgreiche Versicherungsvertreter und fehlerhafte Berechnungen bei Riester-Renten hatten damals für Negativ-Schlagzeilen gesorgt. Ergo hatte damals hinter dem Bekanntwerden der Skandale eine gezielte Kampagne vermutet und gegen Vedder und zwei Rechtsanwälte Anzeige wegen versuchter Erpressung erstattet. Ein Sprecher der Düsseldorfer Staatsanwaltschaft betonte jedoch, die in der Auseinandersetzung benutzten Formulierungen seien nach Einschätzung der Ermittlungsbehörde nicht so konkret gewesen, dass sie den Vorwurf der Erpressung gerechtfertigt hätten. Das „durchsichtige Ablenkungsmanöver“ des Versicherers sei damit gescheitert, hieß es in der Erklärung des Vedder-Unternehmens. Die bereits in der Vergangenheit angekündigte Schadenersatzklage werde nunmehr „nach eingehender Prüfung der Ermittlungsakten weiter verfolgt werden“. Es bleibe außerdem, zu prüfen, ob im Zusammenhang mit der Strafanzeige der Tatbestand der vorsätzlichen falschen Anschuldigung erfüllt worden sei. Der Konzern selbst wollte zur jüngsten Entwicklung zunächst nicht Stellung nehmen. Ein Ergo-Sprecher sagte lediglich, dem Unternehmen lägen bisher noch keine Informationen der Staatsanwaltschaft vor. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft) Ergo steht neuer Ärger ins Haus weiterlesen
Plädoyers im Prozess um Brandenburger Hotelier Hilpert
Potsdam (dapd). Die Verteidiger des wegen Betrugs angeklagten Hoteliers Axel Hilpert haben die Investitionsbank des Landes Brandenburg (ILB) scharf angegriffen. Die Bank habe Hilpert in eine „Förderfalle gelockt“ und ihre Pflichten in grober Weise verletzt, sagte Anwältin Heide Sandkuhl am Freitag vor dem Landgericht Potsdam. Die Vorwürfe gegen ihren Mandanten wies Sandkuhl in ihrem Schlussvortrag am 24. Verhandlungstag zurück. Verteidiger Stefan König beantragte erneut die Freilassung Hilperts aus der Untersuchungshaft. Die Staatsanwaltschaft hatte zuvor in ihrem Plädoyer eine Freiheitsstrafe von fünfeinhalb Jahren wegen Betrugs und Steuerhinterziehung verlangt. Laut Anklage trieb er über ein Firmengeflecht die Baukosten für sein Resort am Schwielowsee in Petzow bei Potsdam durch unzulässige Gewinne in die Höhe und erschlich sich damit eine Förderung von mehr als neun Millionen Euro. Sandkuhl sprach von „Versagen“ innerhalb der Bank. Hilpert habe von Anfang an klargemacht, dass er Gewinne erzielen wolle. In seinem Antrag auf Förderung habe er die Gesamtinvestition bereits in voller Höhe angegeben. Die ILB habe letztlich von 38,8 Millionen Euro etwa 34,6 Millionen als förderfähig anerkannt und 9,2 Millionen Euro bewilligt. Hätte sie wirklich keine Gewinne fördern wollen, hätte sie nicht eine so hohe Förderung genehmigen dürfen. Sandkuhl wies darauf hin, dass in einem Entwurf für den Förderbescheid lediglich Gewinne von Hilperts Firma PMPS ausgeschlossen worden waren. Diese Passage sei auf Wunsch von Hilpert gestrichen worden. Demnach habe Hilpert davon ausgehen können, dass die PMPS Gewinne machen dürfe. Der statt der Regelung zur PMPS eingeführte Passus, wonach keine Gewinne von verbundenen und verflochtenen Unternehmen abgerechnet werden dürfen, war aus Sicht der Verteidiger zu unbestimmt. Es gebe nirgends eine Definition für „verbundene oder verflochtene Unternehmen“, monierte Sandkuhl. Die Bank habe weder Hilpert aufgeklärt noch die Einhaltung der Regelung geprüft. König hielt ein „Hilfsplädoyer“ für den Fall einer Verurteilung Hilperts. Dabei wies er darauf hin, dass der Subventionszweck erfüllt sei: Die Arbeitsplätze seien geschaffen worden. Das Hotel habe großes Renommee. „Sie können da Urlaub machen“, sagte König. Die angebliche Schadenssumme könne deshalb nicht die gesamte Förderung betreffen, sondern höchstens die Summe nicht förderfähiger Kosten. Er käme dann höchstens auf ein Drittel des von der Staatsanwaltschaft benannten Schadens. Das Strafmaß müsse demnach deutlich unter der Forderung der Staatsanwaltschaft liegen. Berücksichtigt werden müsse zudem das „erhebliche Mitverschulden der ILB“. Die Staatsanwaltschaft habe die Bank „seliggesprochen“, müsste aber tatsächlich den Aspekt der Haushaltsuntreue untersuchen. Ferner verwies König auf das Alter und den Gesundheitszustand seines Mandanten. Hilpert habe bereits zwei gravierende Herzanfälle gehabt und müsse sich als Diabetiker oft spritzen. Die Krankheiten sprächen gegen eine Fluchtgefahr und einen noch längeren Aufenthalt im Gefängnis. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft) Plädoyers im Prozess um Brandenburger Hotelier Hilpert weiterlesen
Institut beendet umstrittenes Schufa-Projekt
Potsdam (dapd). Das umstrittene Internet-Forschungsprojekt der Schufa ist überraschend geplatzt. Nach massiver Kritik von Datenschützern und Politikern an der angeblich geplanten Ausspähung von Internetnutzern ziehen die Auskunftei und das von ihr beauftragte Hasso-Plattner-Institut (HPI) die Notbremse. Der erst im April geschlossene Vertrag mit dem Wiesbadener Unternehmen sei gekündigt worden, teilte das HPI am Freitag in Potsdam mit. Die Schufa begrüßte die Aufkündigung des Vertrages. Der Vorstand habe beschlossen, „das Web-Forschungsprojekt nicht weiter zu verfolgen“, teilte die Auskunftei mit. Das Forschungsprojekt habe eine „Debatte über den Umgang mit frei verfügbaren Daten angestoßen“, die das Unternehmen „erst mit Vorlage der Forschungsergebnisse erwartet hätte“, hieß es in der Stellungnahme weiter. Die „grundsätzliche Frage des Umgangs mit öffentlichen Daten im Netz“ bleibe aber „eine zentrale gesellschaftliche Herausforderung“, sagte Schufa-Vorstand Peter Villa. Er sprach sich für eine Dialogplattform „mit allen Beteiligten aus der Politik, dem Verbraucher- und Datenschutz sowie der Wirtschaft und Wissenschaft“ aus. Tags zuvor hatte die Ankündigung, dass die Schufa damit die Möglichkeiten zur Auswertung von Nutzerdaten bei Facebook und anderen sozialen Netzwerken im Internet ausloten will, bundesweit für Aufruhr gesorgt. Unter Politikern und Datenschützern brach ein Sturm der Entrüstung los. Die Schufa, die über die Kreditwürdigkeit von Millionen Deutschen entscheidet, dürfe nicht zur „Datenstasi“ verkommen, wetterte etwa der stellvertretende Unions-Fraktionsvorsitzende Johannes Singhammer (CSU). Bundesverbraucherministerin Ilse Aigner (CSU) sprach im Zusammenhang mit der Auskunftei vom „Big Brother des Wirtschaftslebens“. Auch Datenschutzbeauftragte des Bundes und vieler Länder zeigten sich entsetzt über die Pläne. Offensichtlich ist der öffentliche Druck auf Schufa und HPI nun zu groß geworden. „Angesichts mancher Missverständnisse in der Öffentlichkeit über den vereinbarten Forschungsansatz und darauf aufbauender Reaktionen“ könne ein solches wissenschaftliches Projekt nicht unbelastet und mit der nötigen Ruhe durchgeführt werden, erklärte HPI-Direktor Christoph Meinel. Damit steht das ursprünglich auf drei Jahre angelegte gemeinsame Internet-Forschungsprojekt vor dem Aus, bevor es überhaupt richtig losging. Tags zuvor hatte sich das HPI bereits beeilt zu versichern, dass es bei dem Schufa-Auftrag lediglich um „Grundlagenforschung“ gehe, nicht aber „um einen konkreten Projektplan“, der der gezielten Sammlung von Nutzerdaten diene. Auch der mit dem Projekt betraute HPI-Fachgebietsleiter Felix Naumann hatte immer wieder vehement bestritten, dass das Einsammeln von Nutzerinformationen geplant sei. „Die Daten, die gewonnen werden, gelangen nicht an die Schufa“, hatte der Forscher betont. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft) Institut beendet umstrittenes Schufa-Projekt weiterlesen
FDP-Abgeordnete hält Betreuungsgeld für verfassungswidrig
Berlin (dapd). Die schwarz-gelbe Koalition kommt beim umstrittenen Betreuungsgeld nicht zur Ruhe. Wenige Tage, nachdem sich die Bundesregierung auf einen Gesetzesentwurf geeinigt hat, äußerte die FDP-Bundestagsabgeordnete Sibylle Laurischk verfassungsrechtliche Bedenken. Die Zuständigkeit liegt nicht beim Bund, argumentiert sie. Während die SPD bereits den nächsten Schritt plant, reagiert die Union gelassen auf die Kritik. Erst am Mittwoch hatte sich das Bundeskabinett nach langem Streit geeinigt. Ab dem kommenden Jahr sollen Eltern, die ihre Kinder zu Hause betreuen, zunächst 100 Euro monatlich erhalten. Vom 1. Januar 2014 an werden dann 150 Euro im Monat gezahlt. Die Kosten für den Bund belaufen sich dabei 2013 auf 300 Millionen Euro, für 2014 sind 1,11 Milliarden Euro vorgesehen. Das Gesetz soll noch vor der Sommerpause verabschiedet werden. Laurischk, Vorsitzende des Familienausschusses im Bundestag, sagte der „Süddeutschen Zeitung“, das Betreuungsgeld falle „in die Zuständigkeit der Länder“. Es sei fraglich, „ob der Bund an dieser Stelle gesetzesinitiativ sein darf“, sagte die Juristin der Nachrichtenagentur dapd. Sie selbst lehnt das Betreuungsgeld ab: „Der Sinn und Zweck erschließt sich mir nicht.“ Klagen will die FDP-Politikerin gegen das Vorhaben der Koalition aber nicht. Zustimmung erfährt die Familienpolitikerin mit ihrer Kritik von der Opposition. Führende SPD-Politiker planen bereits, rechtliche Schritte gegen das umstrittene Gesetz einzuleiten. Hamburgs Bürgermeister Olaf Scholz soll seine Justizbehörde mit einer Prüfung der Angelegenheit beauftragt haben. Er kündigte zudem an, eine Klage nach Verabschiedung des Gesetzentwurfes vorzubereiten. Ähnlich äußerte sich seine Parteikollegin Manuela Schwesig. Sollte der Entwurf zustimmungspflichtig sein, werde ihre Partei „das Betreuungsgeld stoppen“, sagte die stellvertretende SPD-Chefin der „Süddeutschen Zeitung“. Im Falle einer verfassungsrechtlichen Klage rechnet die Linke bereits mit dem Aus des Betreuungsgeldes. Es sei mehr als fraglich, ob das Gesetz einer Prüfung vor dem Bundesverfassungsgericht standhalten könne, sagte die kinder- und jugendpolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion, Diana Golze. Es stelle eine „massive Einmischung des Staates“ in die Wahl der Betreuungsform dar. Die Grünen begrüßten die Äußerungen von Laurischk. „Ich freue mich, dass Kolleginnen der FDP auch verfassungsrechtliche Bedenken äußern“, sagte die Sprecherin für Kinder- und Familienpolitik der Bundestagsfraktion, Katja Dörner. „Es wäre aber deutlich besser gewesen, wenn die FDP sich nicht auf einen billigen Kuhhandel eingelassen und das unsinnige Betreuungsgeld politisch gestoppt hätte.“ Die 36-Jährige fragte zudem, „inwiefern ein Gesetz zulässig ist, das der tatsächlichen Gleichberechtigung von Frau und Mann zuwiderläuft“. Die Union weist die Kritik der Abgeordneten zurück. Der Gesetzesentwurf zum Betreuungsgeld sei verfassungsgemäß, heißt es aus Kreisen der Bundestagsfraktion von CDU und CSU. Die Bundesregierung habe die Gesetzgebungszuständigkeit und die Vereinbarung mit den Grundrechten umfassend geprüft. „Deswegen werden wir den Gesetzentwurf in der nächsten Woche in der vorliegenden Fassung auch einbringen.“ dapd (Politik/Politik) FDP-Abgeordnete hält Betreuungsgeld für verfassungswidrig weiterlesen
Ministerium hält Betreuungsgeld für rechtens
Berlin (dapd). Das Familienministerium sieht trotz verfassungsrechtlicher Bedenken in den Parteien keine Notwendigkeit, über das Betreuungsgeld im Bundesrat abstimmen zu lassen. Das Familienministerium habe das Gesetz ausführlich geprüft, sagte ein Sprecher von Ministerin Kristina Schröder (CDU) am Freitag in Berlin. „Wir gehen davon aus, dass die Einwände in sich zusammenfallen.“ Auch in der schwarz-gelben Koalition gibt es Zweifel, ob der Gesetzentwurf zum Betreuungsgeld mit dem Grundgesetz vereinbar ist. Der Sprecher des Familienministeriums sagte jedoch, eine juristische Auseinandersetzung könnte Auswirkungen auch auf die Förderung des Kita-Ausbaus durch den Bund haben. „Wer Kita-Ausbau sagt, muss auch Betreuungsgeld sagen“, sagte er. Beim Kita-Ausbau sei man seinerzeit „bis an die Grenzen der Verfassung gegangen“, um eine Bundeszuständigkeit für die finanziellen Hilfen zu finden. Bei einer rechtlichen Prüfung des Betreuungsgelds würden nach seiner Einschätzung „Bundeshilfen insgesamt“ in den Blick genommen. „Da muss man immer schauen, dass man keine unbeabsichtigten Nebenwirkungen auslöst“, sagte der Sprecher des Familienministeriums. dapd (Politik/Politik) Ministerium hält Betreuungsgeld für rechtens weiterlesen
Netzagentur geht gegen falsche R-Gespräche vor
Bonn (dapd). Trickbetrüger versuchen nach Angaben der Bundesnetzagentur seit einigen Monaten mit falschen Auslands-R-Gesprächen Telefonnutzer abzukassieren. Die Bundesnetzagentur verhängte deshalb am Freitag gegenüber sämtlichen Netzbetreibern ein Verbot die betroffenen Gespräche in Rechnung zu stellen oder Geld dafür zu kassieren. So solle den unlauteren Geschäftspraktiken der Boden entzogen werden, sagte der Präsident der Aufsichtsbehörde Jochen Homann. Wer die Annahme der falschen R-Gespräche akzeptierte, bekam laut Bundesnetzagentur lediglich Werbung oder Informationen über Gewinnspiele zu hören. Dennoch wurden die Gespräche mit der Produkt-ID 81205, teilweise auch als „R-Gespräch“ oder „Service 0900 Premium Dienst 58“ in Rechnung gestellt. Die Netzagentur appellierte an Verbraucher, sie weiter über derartige Praktiken zu informieren. dapd (Vermischtes/Wirtschaft) Netzagentur geht gegen falsche R-Gespräche vor weiterlesen
Fliegender Teppich bringt Niebel in Nöte
Berlin (dapd). Peinliche Posse um Dirk Niebel: Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) verlangt von ihrem Entwicklungsminister, dass er seine „Versäumnisse“ in der Teppich-Affäre rasch bereinigt. Die Opposition warf dem FDP-Politiker am Freitag Unglaubwürdigkeit vor. Während Niebel im Ausland gute Regierungsführung predige, führe er sich selbst auf wie ein Autokrat. Der Ressortchef hatte das Souvenir im Mai im Dienstjet des BND-Chefs Gerhard Schindler von Kabul aus nach Deutschland mitnehmen lassen, da er zuvor mit einer Linienmaschine angereist war und den sperrigen Teppich nicht mitnehmen konnte. Für den Transport zahlte Niebel keine Gebühren. Auch wurde dem deutschen Zoll die Ware nicht vorgelegt. Regierungssprecher Steffen Seibert sagte in Berlin, die Kanzlerin sei „sicher“, dass die Verzollung des vom Minister privat erworbenen Souvenirs aus Afghanistan „so schnell und so vollständig wie möglich nachgeholt wird“. Niebel hat nach eigenen Angaben die Nachverzollung inzwischen eingeleitet. Für einen Teppich aus einem Drittland im Wert von rund 1.000 Euro wäre als Zoll „ganz abstrakt“ ein „Gesamtrahmenbetrag von etwas über 200 Euro“ fällig, rechnete ein Sprecher des Finanzministeriums vor. „Theoretisch“ hätte die unverzollte Einfuhr den Straftatbestand der Steuerhinterziehung erfüllen können. Bei einer Selbstanzeige entfalle die Strafbarkeit aber sowieso. Der neun Quadratmeter große und 30 Kilogramm schwere Bodenbelag sei Niebel in der deutschen Botschaft von Kabul präsentiert worden, teilte sein Sprecher mit. Schon am Donnerstagabend hatte der Minister erklärt: „Ich hatte vor, den Teppich bei meinem nächsten Afghanistan-Aufenthalt als persönliches Gepäck mit nach Deutschland zu nehmen. Das hätte ebenso keine Kosten verursacht wie der jetzige Transportweg, über den ich mich gefreut hatte, weil ich auf diese Art nicht so lange auf den Teppich habe warten müssen.“ Bereits als das rot-schwarze Schmuckstück in seiner Wohnung lag, habe Niebel die Verzollung des Teppichs „im privaten Kreis besprochen“, erläuterte sein Sprecher weiter. Die Angelegenheit sei dann bedauerlicherweise „liegen geblieben“. Als „Spiegel online“ nachgefragt habe, sei dann aber „sofort gehandelt worden, um dieses Versehen unverzüglich zu beseitigen“. Der entwicklungspolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Sascha Raabe, warf Niebel Amtsmissbrauch vor: „Erst versorgt er reihenweise Parteifreunde mit hoch lukrativen öffentlichen Posten, dann stellt er den Personalrat kalt und nun lässt er auf Staatskosten Luxusteppiche für seine Gemächer einfliegen. Wie sollen wir glaubhaft gegenüber unseren Partnerländern gute Regierungsführung einfordern, wenn sich ausgerechnet der dafür zuständige Entwicklungsminister wie ein Autokrat aufführt?“ Auch der Linke-Entwicklungspolitiker Niema Movassat sagte: „Den Ländern des Südens predigt Dirk Niebel gute Regierungsführung, für das eigene Handeln gelten offenbar andere Maßstäbe.“ Ein Entwicklungsminister, der selbst Steuern hinterziehe, mache sich „völlig unglaubwürdig“. Der Parlamentarische Geschäftsführer der Grünen, Volker Beck, forderte, Niebel müsse die Vorgänge vollständig aufklären. „Das Private ist politisch, bekommt auf einmal einen ganz anderen Klang“, fügte Beck hinzu. Niebel selbst hatte bereits am Donnerstagabend versprochen: „Selbstverständlich komme ich jederzeit sämtlichen Rechtspflichten in meinem dienstlichen und privaten Handeln nach.“ dapd (Politik/Politik) Fliegender Teppich bringt Niebel in Nöte weiterlesen
Grüne beklagen null Bewegung beim Fiskalpakt
Berlin (dapd). „Null Bewegung“ und „100 Prozent Dissens“: Die Grünen kritisieren die Haltung der Bundesregierung in den Fiskalpakt-Verhandlungen mit der Opposition. In einigen Fragen sei keinerlei Entgegenkommen von Schwarz-Gelb zu erkennen, beklagen Mitglieder der Grünen-Fraktion. Auch die Annäherung bei den Plänen für einen Börsensteuer bewerten sie zurückhaltend. Die SPD meldet ebenfalls noch erheblichen Gesprächsbedarf an. Für Montag ist die nächste Verhandlungsrunde geplant. Für die Ratifizierung des europäischen Fiskalpakts sind Zweidrittelmehrheiten in Bundestag und Bundesrat nötig. Daher benötigt die Regierung die Unterstützung der Opposition. Die Linke lehnt den Fiskalpakt für mehr Haushaltsdisziplin grundsätzlich ab. SPD und Grüne wollen in den Verhandlungen unter anderem Wachstumsimpulse für Europa durchsetzen. Die Grünen plädieren dabei für ein ökologisches Investitionsprogramm. Die Bundesregierung habe diesen Vorschlag bisher aber „massiv negiert“, beklagte die Grünen-Wirtschaftsexpertin Kerstin Andreae am Freitag in Berlin. „In dieser Frage bewegt sie sich nicht.“ Auch mit ihrer Forderung nach einem gemeinsamen europäischen Tilgungsfonds für aufgelaufene Staatsschulden beißen die Grünen nach eigener Darstellung auf Granit. „Beim Altschuldentilgungsfonds gibt es von der Regierung null Bewegung. Wir haben da 100 Prozent Dissens“, sagte die Abgeordnete Lisa Paus, die für die Grünen ebenfalls an den Verhandlungen teilnimmt. Fraktionschef Jürgen Trittin sagte, es herrsche Einigkeit zwischen ihm und SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier, „dass es noch offene Baustellen gibt“. Der Sozialdemokrat sagte im ARD-„Morgenmagazin“: „Sparen muss sein, aber es reicht nicht aus.“ Nötig seien auch „Elemente für Wachstum, damit Arbeitsplätze erhalten bleiben“. SPD-Fraktionsvize Joachim Poß sagte im RBB-Inforadio, noch könne von einer Einigung zwischen Koalition und Opposition keine Rede sein. Auch die verabredete Besteuerung der Finanzmärkte müsse noch durchgesetzt werden. Am Donnerstag hatten sich Vertreter von Union, FDP, SPD und Grünen auf ein Grundsatzpapier geeinigt, wonach sich Deutschland auf europäischer Ebene für die Einführung einer Finanztransaktionssteuer einsetzen wird, auch wenn nicht alle Staaten der Euro-Zone mitmachen. Aus Grünen-Teilnehmerkreisen hieß es dazu, es sei völlig offen, ob es einen Kabinettsbeschluss für eine solche Initiative geben werde. Das Papier bedeute vor allem eine Annäherung bei der Frage, wie der Begriff Finanztransaktionsteuer zu verstehen sei. Der Vorschlag der FDP, sich zunächst an der britischen Stempelsteuer zu orientieren, bei der nur der Handel mit einigen wenigen Finanzprodukten steuerpflichtig ist, sei vom Tisch. Wie die Regierung tätig werde, sei aber nicht Gegenstand der Verabredung. Den Jungen Liberalen (JuLis) allerdings geht die Annäherung schon zu weit. „Wir lehnen eine Finanztransaktionssteuer generell ab. Sie ist der völlig falsche Weg zur Beteiligung Privater an den Kosten zur Stabilisierung des Euro und der Finanzmärkte“, sagte der JuLi-Vorsitzende Lasse Becker. „Die Belastung wird immer auf die privaten Endkunden abgewälzt und zieht damit auch Kleinsparer und Riester-Vorsorgende zur Finanzierung von Kosten heran, für deren Entstehung sie keine Verantwortung tragen“, monierte er. Becker warnte zudem vor Wettbewerbsnachteilen für die Börsen in den Ländern, in denen es die Steuer gibt. Damit verbunden sei „die Gefahr der Abwanderung von Jobs“. dapd (Politik/Politik) Grüne beklagen null Bewegung beim Fiskalpakt weiterlesen