Berlin (dapd). Berlin stimmt am Freitag (29. Juni) im Bundesrat den Beschlüssen zum Fiskalpakt und zum Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) zu. In den Verhandlungen mit dem Bund sei das wichtigste Ziel erreicht worden, wonach die Länder keine zusätzlichen Belastungen schultern müssten, erklärte am Donnerstag der Regierende Bürgermeister, Klaus Wowereit (SPD). Zwar hätte sich Berlin „konkreter bezifferte Zusagen des Bundes bei der Übernahme der stetig steigenden Sozialleistungen gewünscht“, aber immerhin habe sich der Bund bewegt und sei den Ländern wie beim Kita-Ausbau entgegengekommen. Wowereit betonte, er erwarte, dass alle Zusagen auch verlässlich umgesetzt würden. dapd (Politik/Politik)
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Schulz fordert Merkel zu mehr Kompromissbereitschaft auf
Berlin (dapd). Der Präsident des Europäischen Parlaments, Martin Schulz, hat von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) bei der Lösung der europäischen Schuldenkrise mehr Kompromissbereitschaft verlangt. Es gebe andere Lösungen als die Euro-Bonds, aber man könne sich nicht immer allem verweigern, sagte Schulz am Donnerstag im ZDF-„Morgenmagazin. „Ich hoffe, dass sich die Bundesregierung vernünftigen Kompromissen, die Ländern wie Italien helfen, bessere Zinskonditionen zu bekommen, nicht verschließt“, fügte Schulz hinzu. Mit Blick auf die Euro-Bonds sagte Schulz: „Ich glaube, wir sollten aufhören über Euro-Bonds zu diskutieren, denn mit dem Nein der Bundesregierung, dem definitiven Nein von Frau Merkel, sind die Euro-Bonds ein Non-Thema.“ Er selbst halte diese Lösung zwar für vernünftig, „aber es hat ja keinen Sinn, Theoriedebatten zu führen, wenn das Haus in Flammen steht“. dapd (Politik/Politik)
Schröder wirbt im Bundestag für Betreuungsgeld
Berlin (dapd). Bundesfamilienministerin Kristina Schröder hat sich im Bundestag zur Einführung des geplanten Betreuungsgelds klar bekannt. „Kitaausbau und Betreuungsgeld gehören zusammen. Wer sein Kind mit einem Jahr in die Krippe gibt, ist nicht herzlos, und wer sein Kind mit einem Jahr noch zuhause betreut, der ist nicht hirnlos“, sagte die CDU-Politikerin am Donnerstag in der ersten Lesung des Gesetzentwurfes zum Betreuungsgeld unter starkem Applaus der Unionsfraktion. „Jeder soll sich die Erziehung aussuchen können, die er sich wünscht.“ Der von der Opposition geschürte „Generalverdacht“ gegen betreuende Eltern sei „wirklich absurd“, erklärte die Ministerin. Schröder wies auch den Vorwurf zurück, durch das geplante Betreuungsgeld spare der Bund beim Ausbau der Kinderbetreuung. Der Bund zahle seinen Anteil und habe sogar jüngst die finanziellen Hilfen noch mal aufgestockt. „Wir sind bereit, für ein Mehr an Plätzen zu bezahlen“, sagte Schröder. Allerdings müssten die Länder jetzt schnell ihre Hausaufgaben machen. dapd (Politik/Politik)
Mittelstand und Werbung
Lokales Marketing gewinnt bei kleinen und mittelständischen Unternehmen (KMU) in Deutschland an Bedeutung. Dies ist ein zentrales Ergebnis der neuen psyma-Studie „Mittelstand und Werbung 2011“ im Auftrag der telegate AG. Die Studie erscheint bereits im zweiten Jahr und untersucht das Werbeverhalten von deutschen KMU.
B2B-Werbung: Interesse ungebrochen
Die B-to-B-Kommunikatoren sind wohlgestimmt: Mehr als drei Viertel der Marketingund Mediaentscheider in Unternehmen und Agenturen und der Anzeigenleiter in Fachverlagen rechnen mit positiven Aussichten für die deutsche Wirtschaft, für ihr eigenes Unternehmen – und vor allem – für die Etats der B-to-B-Kommunikation.
Schlagabtausch über Betreuungsgeld im Bundestag
Berlin (dapd). Regierung und Opposition streiten im Bundestag über das Betreuungsgeld. In der ersten Lesung des besonders von der CSU geforderten Gesetzes warb die CSU-Bundestagsabgeordnete Dorothee Bär am Donnerstag für eine Wahlfreiheit der Eltern. Diese müssten entscheiden können, ob sie ihr Kind in eine staatliche Betreuung geben oder daheim erziehen. „Jedes Kind ist anders, deswegen gibt es auch nicht die eine Antwort, was richtig ist“, betonte Bär. Die wirklichen Experten des Kindeswohls seien aber die Eltern. Und die Mehrheit wünschte eine Alternative zur staatlichen Kinderbetreuung, sagte Bär. SPD-Fraktionsvize Dagmar Ziegler argumentierte dagegen, mehr als zwei Drittel der Gesamtbevölkerung lehnten das Betreuungsgeld ab. „Die Wähler haben nicht auf die Einführung des Betreuungsgeldes gewartet.“ Sie erklärte mit Blick auf den politischen Druck des bayerischen Ministerpräsidenten und CSU-Vorsitzenden Horst Seehofer, der sich massiv für die geplante Leistung einsetzt: „Wir sind unserem Gewissen verpflichtet und nicht einem bayerischen Ministerpräsidenten.“ Die FDP-Familienpolitikerin Miriam Gruß, sagte, es gebe noch „viele Fragezeichen“ bei den Maßgaben des Gesetzentwurfes. Daher sei es wichtig, dass gründlich beraten werden müsse. Auch dürfe die Leistung nicht zu weiteren Schulden führen. „Auf Schuldenbergen können keine Kinder spielen.“ Auch Grünen-Fraktionschefin Renate Künast sagte, das Betreuungsgeld werde gesellschaftlich nicht gewollt. Es sei ein extrem teurer Versuch, die Koalition aufrecht zu erhalten. Für die Linke kritisierte Familienpolitikerin Diana Golze die geplante Familienleistung scharf: „Streichen sie diesen Gesetzentwurf von der ersten bis zur letzten Zeile.“ Die Leistung berge falsche Anreize. Die ursprünglich für Mitte Juni von der Regierung geplante erste Lesung des Gesetzentwurfs zum Betreuungsgeld war gescheitert, weil zuvor die Beschlussunfähigkeit des Bundestages wegen der geringen Zahl anwesender Abgeordneter festgestellt worden war. Das Betreuungsgeld sollen nach derzeitigem Stand Eltern von ein- und zweijährigen Kindern bekommen, die keine staatlich geförderte Betreuung einer Krippe oder einer Tagesmutter in Anspruch nehmen. dapd (Politik/Politik)
Von der Leyen fordert von Unternehmen Ziele für Frauenförderung
Berlin (dapd). Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen fordert von den DAX-30-Unternehmen mehr Engagement bei der Frauenförderung. „Wenn die Konzerne es ernst meinen, dann legen sie auch konkrete Ziele für Vorstände und Aufsichtsräte auf den Tisch“, sagte die CDU-Politikerin der Tageszeitung „Die Welt“ (Donnerstagausgabe). Vertreter der 30 wichtigsten börsennotierten Unternehmen treffen am Donnerstagnachmittag mit Familienministerin Kristina Schröder (CDU) in Berlin zusammen, um über die Fortschritte beim Frauenanteil in Führungspositionen zu sprechen. Dazu hatten sich die Konzerne im vergangenen Oktober Zielvorgaben gesetzt. Ein Fortschrittsbericht soll nun zeigen, inwieweit diese bereits erreicht wurden. Die Zusammensetzung von Aufsichtsräten steht auf dem Treffen nicht auf der Agenda. Schröder, Ko-Gastgeberin des Gipfels, betonte indes, dass es auch auf diesem Gebiet schon Fortschritte gegeben habe. „24 der DAX-30-Unternehmen haben sich inzwischen selbst eine Quote für den Aufsichtsrat gegeben. Davon vier eine Quote unter 20 Prozent, zehn haben sich auf 20 bis 25 Prozent und weitere zehn auf 30 und mehr Prozent festgelegt“, sagte sie der „Welt“. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Arbeitslosigkeit sinkt im Juni nur noch langsam
Nürnberg (dapd). Die Arbeitslosigkeit ist im Juni weiter gesunken, wenn auch nur leicht. Sie ging im Vergleich zum Vormonat um 46.000 auf 2,809 Millionen zurück. Im Vergleich zum Vorjahr beträgt die Abnahme 84.000. Die Arbeitslosenquote verringerte sich um 0,1 Prozentpunkte auf 6,6 Prozent. Bereinigt um saisonale Effekte ergibt sich bereits ein düstereres Bild: Im Juni stieg die Arbeitslosigkeit im Vergleich zum Vormonat um 7.000. „Auf dem deutschen Arbeitsmarkt gibt es im Juni Anzeichen einer schwächeren Entwicklung“, sagte der Vorstandsvorsitzende Frank-Jürgen Weise. So sei die Zahl der arbeitslosen Menschen weniger stark gesunken als im Juni üblich. Auch die Arbeitskräftenachfrage sei schwächer. Unverändert gut sei aber die Entwicklung der Erwerbstätigkeit und der sozialversicherungspflichtigen Beschäftigung, die weiter deutlich im Plus lägen. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
DAX fehlt vor EU-Gipfel der Schwung
Frankfurt/Main (dapd). Der deutsche Aktienmarkt ist am Donnerstag mit einem zaghaften Plus in den Handel gestartet. Vor dem EU-Gipfel in Brüssel fehlten die Impulse, um dem Markt einen Ausschlag in die eine oder andere Richtung zu geben. Der Leitindex DAX lag wenige Minuten nach Auftakt mit einem Plus von 0,1 Prozent bei 6.236 Punkten. Der MDAX verbesserte sich um 0,6 Prozent auf 10.075 Zähler. Der TecDAX stieg um 0,1 Prozent auf 730 Punkte. Der Euro pendelte um die Marke von 1,25 Dollar. Die Vorgaben aus den USA und Asien waren freundlich. Der Dow-Jones-Index hatte mit einem Plus von 0,7 Prozent auf 17.627 Punkte geschlossen, der Nikkei gewann 1,6 Prozent auf 8.874 Zähler. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)