München (dapd). Der deutsche Richter am Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag, Hans-Peter Kaul, hat zum zehnjährigen Jubiläum des Gerichtshofs scharfe Kritik am Chefankläger, dem Sicherheitsrat und der Bundesregierung geübt. Kaul sagte der „Süddeutschen Zeitung“, der langjährige Haager Chefankläger Luis Moreno-Ocampo habe sein …
Berlin (dapd). Dem permanenten Euro-Rettungsschirm ESM droht durch die Klagen in Karlsruhe eine längere Verspätung als bisher angenommen. Zu diesem Schluss kommen Experten des Centrums für Europäische Politik (CEP) in einer Bewertung, die der Tageszeitung „Die Welt“ vorliegt. Hintergrund ist der Eilantrag …
Berlin (dapd). Kurz vor der ersten Lesung des Betreuungsgelds im Bundestag hat die CSU deutlich gemacht, dass mit ihr über die geplante Familienleistung nicht mehr zu verhandeln ist. CSU-Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt sagte am Donnerstag der Nachrichtenagentur dapd in Berlin, für ihre Partei …
Berlin (dapd). Kurz vor der ersten Lesung des Betreuungsgeldes im Bundestag fährt die SPD erneut schweres Geschütz gegen die geplante Familienleistung der Regierung auf. Die CDU-Vorsitzende, Kanzlerin Angela Merkel, stelle „die Koalitionsinteressen vor das Wohl der Kinder. Die ganze Debatte um die …
Köln (dapd). Trotz der Absagen namhafter Aussteller wie Microsoft und Nintendo will der Veranstalter der Kölner Computerspiele-Messe Gamescom (16. bis 19. August) den Besuchern viel Raum zum selbst Ausprobieren bieten. „Es ist einer der Schwerpunkte, dass die Besucher probieren und spielen können, …
Braunschweig/Espelkamp. Über 200 Jugendliche nahmen in diesem Jahr an der Deutschen Schüler- und Skatmeisterschaft in der Julius-Leber-Kaserne in Berlin teil und spielten um den heißbegehrten Meistertitel. Neben den spannenden Spielen um den Titel hatte sich der Veranstalter für die Turniertage noch ein …
Passau (dapd). Ex-Bundesfinanzminister Peer Steinbrück befürwortet unter bestimmten Bedingungen eine gemeinsame Schuldenhaftung in Europa. „Es kann eine stärkere Vergemeinschaftung von Risiken nur geben, wenn Souveränitätsrechte abgegeben werden. Die Teilhabe an der deutschen Bonität und Solidität ist keine Einbahnstraße“, sagte der SPD-Politiker der …
Hamburg (dapd). Der Bundesvorsitzende der Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung der CDU, Josef Schlarmann, hat den geplanten Rettungsschirm ESM kritisiert. Schlarmann sagte dem Hörfunksender NDR Info am Donnerstag: „Der ESM ist nur eine Fortsetzung der bisherigen Rettungsstrategie. Dieser wird die Schuldenprobleme der Eurostaaten nicht …
Düsseldorf (dapd). Der Chef der „Wirtschaftsweisen“, Wolfgang Franz, bezweifelt, dass Fiskalpakt und Rettungsschirm ESM am Ende ausreichen werden, um die Finanzmärkte in der Euro-Krise zu beruhigen. „Ob diese Instrumente zusammen mit den Anpassungsmaßnahmen ausreichen werden, die Finanzmärkte zu überzeugen, ist alles andere …
Essen (dapd-nrw). Der designierte Vorsitzende der NRW-CDU, Armin Laschet, hat sich für weitreichende Reformen der europäischen Institutionen ausgesprochen. Die Euro-Krise erfordere „einen europäischen Finanzminister und ein starkes, von den Bürgern gewähltes Europäisches Parlament und endlich einen von den Bürgern gewählten Kommissionspräsidenten“, sagte …