Linke fordert in Betrugsaffäre Ermittlungen zu Parteispenden

Linke fordert in Betrugsaffäre Ermittlungen zu Parteispenden Magdeburg (dapd). In der Dessauer Fördermittelaffäre sind Spenden verdächtiger Unternehmer an die CDU für den Vorsitzenden der Linken-Landtagsfraktion, Wulf Gallert, ein Fall für die Staatsanwaltschaft. Gallert sagte der Nachrichtenagentur dapd, es müsse ermittelt werden ob es einen Zusammenhang zwischen Spendenzahlungen und Förderungen gab. Zumindest ein skandalöser Vorgang sei aber bereits offenkundig geworden, sagte er: „Es ist bisher unbestritten, dass ein IHK-Mitarbeiter bei Gesprächen über Fördermittel auch um Spenden für die CDU geworben hat. Das ist ein Missbrauch der IHK als öffentlich-rechtliche Körperschaft zugunsten einer Partei.“ Unabhängig davon, ob der Erhalt von Subventionen von Spendenzahlungen abhängig gemacht wurde oder nicht, musste, so Gallert, „doch der Eindruck entstehen, dass man besser an Fördergeld kommt, wenn man spendet.“ dapd (Politik/Politik)

Veröffentlicht von

Peer-Michael Preß

Peer-Michael Preß – Engagement für die Unternehmerinnen und Unternehmer in der Region seit fast 20 Jahren. Als geschäftsführender Gesellschafter des Unternehmens Press Medien GmbH & Co. KG in Detmold ist er in den Geschäftsfeldern Magazin- und Fachbuchverlag, Druckdienstleistungen und Projektagentur tätig. Seine persönlichen Themenschwerpunkte sind B2B-Marketing, Medien und Kommunikationsstrategien.

Sie erreichen Peer-Michael Preß unter:

m.press@press-medien.de
www.press-medien.de

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.

Ich akzeptiere

Diese Website verwendet Akismet, um Spam zu reduzieren. Erfahre mehr darüber, wie deine Kommentardaten verarbeitet werden.