München (dapd). Im Schmiergeldprozess gegen den geständigen Ex-BayernLB-Manager Gerhard Gribkowsky hat Oberstaatsanwalt Christoph Rodler schwere Vorwürfe gegen Formel-1-Boss Bernie Ecclestone erhoben. „Ecclestone war nicht Opfer von Erpressung, sondern ein Mittäter in einer Bestechung“, sagte Rodler am Mittwoch in seinem Plädoyer am Landgericht München. Der Oberstaatsanwalt sieht die Vorwürfe der Bestechlichkeit und Steuerhinterziehung gegen Gribkowsky bestätigt. Er erklärte, der Angeklagte habe „kein Beraterhonorar, sondern Bestechungsgelder“ von Ecclestone bekommen. Außerdem habe er dies nicht versteuert. Der 54-jährige Gribkowsky hatte in der vergangenen Woche gestanden, im Jahr 2006 44 Millionen Dollar von Ecclestone erhalten und nicht versteuert zu haben. Dafür habe er die Rechte an der Rennserie von der BayernLB an die Ecclestone genehme Gesellschaft CVC Capital Partners verkauft. Nach Rodler sollten die Verteidiger von Gribkowsky plädieren. Möglicherweise fällt am Nachmittag das Urteil. Der Vorsitzende Richter Peter Noll hatte Gribkowsky für den Fall eines Geständnisses eine Freiheitsstrafe von sieben Jahren und zehn Monaten bis zu neun Jahren in Aussicht gestellt. Der damalige Risikovorstand der BayernLB ist wegen Bestechlichkeit, Untreue und Steuerhinterziehung angeklagt. Nach seinem Geständnis droht nun auch Ecclestone eine Anklage wegen Bestechung. Die Staatsanwaltschaft ermittelt bereits. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Arbeitskräftenachfrage auf Stand von Juli 2011 gefallen
Nürnberg (dapd). Die Nachfrage nach Arbeitskräften ist im Juni auf den niedrigsten Stand seit fast einem Jahr gesunken. Der Stellenindex der Bundesagentur für Arbeit (BA-X) gab im Vergleich zum Vormonat 6 auf 165 Punkte nach und liegt damit auf dem Niveau von Juli 2011, wie die Behörde am Mittwoch in Nürnberg mitteilte. Er ist damit bereits zum dritten Mal in diesem Jahr zurückgegangen. Im Juni 2011 hatte der Index bei 169 Zählern gelegen. Die Unternehmen zeigten sich angesichts der Eintrübung der Konjunkturprognosen offensichtlich vorsichtiger, was weitere Neueinstellungen angehe, erklärte die Bundesagentur. Außerdem sei die Zählperiode in diesem Monat etwas kürzer ausgefallen. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Hahn mahnt zu Verschnaufpause beim Umbau der EU
Düsseldorf (dapd). Der hessische FDP-Landesvorsitzende Jörg-Uwe Hahn tritt nach dem Vorstoß von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) für eine baldige Volksabstimmung über mehr EU-Kompetenzen auf die Bremse. Nach Euro-Plus-Pakt, Fiskalpakt und Europäischem Stabilitätsmechanismus sei es an der Zeit, „eine integrationspolitische Verschnaufpause einzulegen“, mahnte Hahn am Mittwoch in einem Gastbeitrag für „Handesblatt-online“. Bereits das bisherige Tempo, in dem die EU umgebaut wird, habe unbewältigte Schwierigkeiten mit sich gebracht. Bundestag und Bundesrat würden schlicht überfordert. Ohne die Chance, auch einmal „Nein“ zu sagen, verkämen Beteiligungs- und Mitwirkungsrechte zu einem „demokratietheoretischen Placebo“. dapd (Politik/Politik)
Schlecker macht Schluss
Ehingen (dapd). Die rund 2.800 Schlecker-Läden in Deutschland haben am (heutigen) Mittwoch das letzte Mal geöffnet. Bis zum Ladenschluss um 15.00 Uhr wollte die insolvente Drogeriemarktkette alle Produkte ohne Preisbindung für 20 Cent verkaufen. Die mehr als 13.000 verbliebenen Mitarbeiter müssen sich um neue Jobs bemühen. „Die Freistellungsschreiben sollen Freitag per Einschreiben in die Post gehen“, sagte ein Sprecher von Insolvenzverwalter Arndt Geiwitz der Nachrichtenagentur dapd. Offiziell seien die Beschäftigten zum 1. Juli freigestellt. Für Geiwitz bleibt laut Sprecher jetzt noch die Prüfung von Rückübertragungen von Vermögen innerhalb der Schlecker-Familie als Aufgabe. Zudem werden für die Schlecker-Töchter Ihr Platz und Schlecker XL sowie die Auslandsgesellschaften noch Käufer gesucht. Am Mittwoch und Donnerstag fanden Betriebsratssitzungen zu einem Interessenausgleich und Sozialplan für die Beschäftigten statt. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Teppich-Affäre: Staatsanwaltschaft ermittelt nicht gegen Niebel
Potsdam/Berlin (dapd). Die Teppich-Affäre um Bundesentwicklungsminister Dirk Niebel ist juristisch beendet. Wie die zuständige Staatsanwaltschaft Potsdam am Mittwoch mitteilte, haben die Prüfungen „keine zureichenden tatsächlichen Anhaltspunkte“ für eine Straftat des FDP-Politikers ergeben. Niebel habe „zumindest nicht mit Wissen und Wollen“ gegen Steuervorgaben verstoßen, damit liege kein Vorsatz vor. Deshalb sei von der Aufnahme von Ermittlungen abgesehen worden. Niebel war in die Schlagzeilen geraten, weil er einen in Afghanistan privat erworbenen Teppich mit einem Flugzeug des Bundesnachrichtendienstes von Kabul nach Berlin transportieren ließ. Erst nach einer Anfrage durch den „Spiegel“ Anfang Juni hatte Niebel die gebührenpflichtige Einfuhr des Teppichs bei den deutschen Behörden angemeldet. Deswegen prüfte die Justiz, ob dies eine versuchte Steuerhinterziehung darstellen könne. dapd (Politik/Politik)
Rechnungshof: Staatskanzlei unterstützte Nord-Süd-Dialog
Hannover (dapd). Das im Zuge der Affäre um Ex-Bundespräsident Christian Wulff in die Schlagzeilen geratene Lobbytreffen Nord-Süd-Dialog ist nach Ansicht des Landesrechnungshofs von der Staatskanzlei unterstützt worden. Nach einem Prüfbericht, welcher der Nachrichtenagentur dapd vorliegt, kommt die Behörde zu dem Schluss, dass sich das Land „in erheblichem Umfang durch Personaleinsatz, insbesondere von Bediensteten der Staatskanzlei“ bei der Veranstaltung engagierte. Auch die Schirmherrschaft von Wulff wird von den Rechnungsprüfern in einem neuen Licht dargestellt. Im Landtag hatte die Landesregierung 2010 und 2012 eine finanzielle Beteiligung an der Veranstaltung bestritten. Vor allem dem Ex-Sprecher des ehemaligen Ministerpräsidenten Wulff, Olaf Glaeseker, wird nun aber in dem Bericht erneut eine zentrale Rolle zugeschrieben. Im Zusammenhang mit der Party ermittelt die Staatsanwaltschaft gegen Glaeseker wegen Korruptionsverdacht. „Herr Glaeseker bemühte sich intensiv um die Einwerbung finanzkräftiger Sponsoren“, heißt es. Diese Sponsorenbeiträge hätten aber nicht nur die Kosten der Veranstaltung gedeckt, sondern auch dem Veranstalter Manfred Schmitt deutliche Einnahmen beschert. Daneben gehen die Rechnungsprüfer auch auf die Rolle Wulffs bei der Veranstaltung ein, die Unternehmer aus Baden-Württemberg und Niedersachsen zusammenbringen sollte. Normalerweise werde in der Staatskanzlei bei der Übernahme einer Schirmherrschaft ein Vorgang angelegt. Im vorliegenden Fall habe es diesen nicht gegeben. Vielmehr sei die Entscheidung zur Übernahme der Schirmherrschaft wohl „auf dem kurzen Dienstweg“ zwischen dem Ministerpräsidenten und seinem Sprecher gefallen. Die Staatskanzlei habe es zudem hingenommen, dass für Dritte der Eindruck entstanden ist, dass es sich um eine Veranstaltung der Landesregierung handelt, urteilen die Rechnungsprüfer. Am Mittwoch wollte auch der Haushaltsausschuss des Landtags über die neuen Erkenntnisse zum Nord-Süd-Dialog beraten. Die Opposition wirft der Landesregierung vor, das Parlament falsch informiert zu haben. dapd (Politik/Politik)
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Zukunftsstudie: Deutsche bleiben trotz Eurokrise zuversichtlich
Stuttgart (dapd). Die europäische Finanzkrise drückt offensichtlich weniger auf die Befindlichkeit der Deutschen als angesichts der anhaltend schlechten Nachrichten aus dem Euroraum zu erwarten wäre. Das geht aus der am Mittwoch in Stuttgart veröffentlichten Allianz-Zuversichtsstudie für das zweite Quartal 2012 hervor. Mehr als jeder dritte Bundesbürger (37 Prozent) sieht demnach die Gesamtsituation Deutschlands in den nächsten zwölf Monaten „mit Zuversicht“ oder „mit großer Zuversicht“. Das sind sechs Prozentpunkte mehr als im vergangenen Sommer. Leicht eingetrübt hat sich die Stimmung dagegen in Bezug auf die Wirtschaft und den Arbeitsmarkt. Dennoch ist die allgemeine Wirtschaftslage mit 41 Prozent Nennungen nach wie vor der meistgenannte Grund für Zuversicht. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)