Hahn mahnt zu Verschnaufpause beim Umbau der EU

Hahn mahnt zu Verschnaufpause beim Umbau der EU Düsseldorf (dapd). Der hessische FDP-Landesvorsitzende Jörg-Uwe Hahn tritt nach dem Vorstoß von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) für eine baldige Volksabstimmung über mehr EU-Kompetenzen auf die Bremse. Nach Euro-Plus-Pakt, Fiskalpakt und Europäischem Stabilitätsmechanismus sei es an der Zeit, „eine integrationspolitische Verschnaufpause einzulegen“, mahnte Hahn am Mittwoch in einem Gastbeitrag für „Handesblatt-online“. Bereits das bisherige Tempo, in dem die EU umgebaut wird, habe unbewältigte Schwierigkeiten mit sich gebracht. Bundestag und Bundesrat würden schlicht überfordert. Ohne die Chance, auch einmal „Nein“ zu sagen, verkämen Beteiligungs- und Mitwirkungsrechte zu einem „demokratietheoretischen Placebo“. dapd (Politik/Politik)

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Peer-Michael Preß

Peer-Michael Preß – Engagement für die Unternehmerinnen und Unternehmer in der Region seit fast 20 Jahren. Als geschäftsführender Gesellschafter des Unternehmens Press Medien GmbH & Co. KG in Detmold ist er in den Geschäftsfeldern Magazin- und Fachbuchverlag, Druckdienstleistungen und Projektagentur tätig. Seine persönlichen Themenschwerpunkte sind B2B-Marketing, Medien und Kommunikationsstrategien.

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