Köln (dapd). Die im Zuge der Banken- und Eurokrise gesunkenen Zinsen für deutsche Staatsanleihen vermindern die Ausgaben des Bundes für Schuldendienst mittlerweile um gut 50 Milliarden Euro. Nach Berechnungen des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW) müsste der Bund auf seit 2009 ausgegebene Schatzanweisungen und Anleihen 52,5 Milliarden Euro mehr an Zinsen zahlen, wenn deren Rendite nicht gesunken wäre. Die Zinsen von Januar bis Mai 2012 ausgegebener Papiere lägen um 7,4 Milliarden Euro niedriger, sagte am Montag ein IW-Sprecher in Köln. Das arbeitgebernahe Institut hat die Ersparnis über die Renditen berechnet, die der Bund in den Jahren 2000 bis 2008 für zweijährige Schatzanweisungen und zehnjährige Anleihen im Schnitt zahlen musste. Es ermittelte eine hypothetische Zinslast, die der Bund für die seit 2009 ausgegebene Papiere aufzubringen hätte, wenn diese wie im Schnitt der Vorperiode verzinst würden. Dem stellte das IW die reale Verzinsung über die ganze Laufzeit gegenüber. Die Differenz von hypothetischer und realer Zinslast ergab den Spareffekt. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Ölpreis zieht nach Bankenrettung an
London (dapd). Nach der Ankündigung von EU-Hilfen für wackelnde spanische Banken ist der Ölpreis gestiegen. Am Montagnachmittag kostete ein Barrel (159 Liter) der für Europa wichtigsten Sorte Brent an der Rohstoffbörse in London 100,40 Dollar und damit gut 60 Cent mehr als am Freitag. Am Vormittag war der Preis bis auf 102,21 Dollar gestiegen. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Staatsbanken-Verband bangt um deutsche Einlagensicherung
Frankfurt/Main (dapd). Die Pläne einer europäischen Bankenunion sind aus Sicht der öffentlichen Banken in Deutschland ein Zeichen für „falschen politischen Aktionismus“. Der Präsident des Bundesverbandes Öffentlicher Banken Deutschlands (VÖB), Christian Brand, warnte am Montag in Frankfurt am Main eindringlich vor einer gemeinsamen europäischen Einlagensicherung, die zu einer „Plünderung unserer Fonds führen“ könne. Deutsche Banken müssten dann die Spareinlagen in den Krisenstaaten absichern, was über den europäischen Solidaritätsgedanken hinausgehe. „Ich glaube, dass man sich sehr gut aussuchen muss, wen man in seine Familie lässt“, sagte Brand und warnte davor, das Vertrauen deutscher Einlagenkunden zu enttäuschen. Erleichtert zeigte sich der VÖB-Präsident über die angekündigte EU-Hilfe für wackelnde spanische Banken. „Diese schnelle Maßnahme verspricht, den spanischen Bankensektor und damit die Finanzmärkte zu stabilisieren.“ Die südeuropäische Schuldenkrise habe die 62 Mitglieder des VÖB, darunter Landes- und Förderbanken, „erheblich unter Druck“ gesetzt. Er könne aber nicht sagen, wie viel Geld diese in Spanien investiert haben. Bei aller Freude über die Entspannung auf den Märkten wies Brand aber auch darauf hin, dass die spanischen Banken keine wettbewerbswidrigen Vorteile erhalten dürften. „Die EU-Kommission muss nun besonders darüber wachen, dass alle mit den Hilfsmaßnahmen verbundenen beihilferechtlichen Konsequenzen für den spanischen Bankensektor umgesetzt werden“, sagte er. Einige deutsche Landesbanken waren in der Finanzkrise mit Staatsgeld gerettet worden, woraufhin die EU ein Beihilfeverfahren einleitete. Diese verlangte später die Zerschlagung der WestLB bis Ende dieses Monats. Ausdrückliches Lob hatte Brand für die Flutung der Märkte mit günstigem Geld der Europäischen Zentralbank (EZB) übrig. „Ich halte das Instrument, Banken günstig Liquidität zur Verfügung zu stellen, für außerordentlich gut geeignet“, sagte er. Die EZB hatte den Banken im Euroraum eine Billion Euro an zinsgünstigen Krediten bereitgestellt, die diese an ihre Kunden weiterreichen oder etwa für den Kauf von Staatsanleihen verwenden können. Euro-Bonds, also gemeinschaftliche Anleihen der Europartner, lehnt der VÖB strikt ab und unterstützt damit die Linie der Bundesregierung. Auch ein Schuldentilgungsfonds, wie er von den fünf deutschen Wirtschaftsweisen vorgeschlagen und von Teilen der Opposition unterstützt wird, sei kein angemessenes Mittel zur Lösung der Krise. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Suche nach Alternativen für Ihr Platz läuft
Ehingen (dapd). Nach dem unerwartet geplatzten Verkauf der Schlecker-Tochter Ihr Platz schreiten Lösungen für einzelne Teile der insolventen Drogeriekette voran. Der Karlsruher Konkurrent dm vermeldete am Montag, dass er neun Standorte von Ihr Platz und Schlecker übernommen habe. Für die österreichische Gesellschaft interessiert sich einem Medienbericht zufolge die österreichische MTH-Gruppe, die in Deutschland unter anderem MäcGeiz betreibt. Und auch die Suche nach Alternativen für Ihr Platz ist wenige Tage nach dem Absprung des Münchener Finanzinvestors Dubag in vollem Gange. Insolvenzverwalter Werner Schneider prüfe derzeit noch Optionen, sagte sein Sprecher auf dapd-Anfrage. Dem Sprecher zufolge gilt weiterhin der Beschluss der Gläubigerversammlung, dass der Betrieb von Ihr Platz und Schlecker XL zum Zweck der Planinsolvenz fortgeführt wird. „Sobald der Insolvenzverwalter die Erkenntnis hat, dass das nicht mehr zu bewerkstelligen ist, muss er den Gläubigerausschuss informieren“, sagte der Sprecher. Dieser müsse dann darüber entscheiden, ob der Betrieb eingestellt wird. Der Wirtschaftswissenschaftler Thomas Roeb von der Hochschule Bonn-Rhein-Sieg hatte sich am Wochenende skeptisch über eine Lösung für die beiden Töchter geäußert. „Ich glaube nicht, dass es da noch zu einem positiven Ende kommen wird“, sagte er. Der Münchener Finanzinvestor Dubag war am Freitag in letzter Minute abgesprungen, nachdem er sich mit dem Warenversicherer Euler Hermes nicht einig wurde. Nun werde sich wohl kein neuer potenzieller Geldgeber finden lassen, sagte Roeb. Positiver äußerte sich der Insolvenzexperte Detlef Specovius, Partner bei Schultze & Braun mit Sitz in Achern, der nach eigenen Angaben größten Insolvenzkanzlei Deutschlands. Generell schätzt er die Chancen für Ihr Platz weiterhin gut ein. „Die Lage der Filialen von Ihr Platz ist attraktiver, und das Unternehmen hatte nie das Billigimage von Schlecker“, sagte er. „Das Scheitern der Dubag-Lösung muss nicht heißen, dass man keinen Investor mehr findet. Es gibt jetzt nur möglicherweise ein Zeitproblem“, sagte er. Dann nämlich, wenn Verluste erwirtschaftet werden. „Wenn das nicht der Fall ist, hat der Insolvenzverwalter alle Zeit der Welt: Er kann das Unternehmen in der Insolvenz fortführen und sich weiter nach einem Investor umsehen“, sagte Specovius. Derweil interessiert sich die Konkurrenz für einzelne Märkte. Nach der Übernahme von neun Standorten, meldete dm Interesse an 60 bis 80 weiteren Filialen an. „Logistisch ließen sich die Märkte sofort integrieren, eine Umstellung auf unser Ladenbild könnten wir zeitnah vollziehen“, sagte der Vorsitzende der Geschäftsführung, Erich Harsch. Die bestehenden dm-Märkte profitierten laut Harsch vom Schlecker-Aus: „Der Mai war mit einem Umsatzplus von 15 Prozent der mit Abstand beste in unserer fast 40-jährigen dm-Geschichte“, sagte er. „Es ist offenbar so, dass die Drogerie-Märkte momentan durch die Schlecker-Pleite viel Aufmerksamkeit erfahren“, nannte er als Begründung. In Österreich könnte sich einem Bericht der „Kronen-Zeitung“ zufolge eine Lösung für die dortige Auslandsgesellschaft anbieten. Diese ist eng mit Schlecker Deutschland vernetzt und galt deswegen als schwieriger Fall. „Wir führen bereits Gespräche“, sagte Martin Waldhäusl, Vorstand der MTH-Gruppe, dem Blatt. Die französische und die tschechische Auslandsgesellschaft wurden schon veräußert. Den Weg in die Pleite nimmt sich die Staatsanwaltschaft Stuttgart noch einmal ganz genau vor. Es gebe Vorprüfungen, ob ein Ermittlungsverfahren wegen Bankrotts, Betrugs oder Insolvenzverfahrensverschleppung eingeleitet wird, sagte eine Sprecherin der Behörde der Nachrichtenagentur dapd. Eventuell könne es in Insolvenzfällen auch zu Untreue kommen. Untersucht werde beispielsweise, ob die Zahlungsunfähigkeit zu spät angezeigt wurde oder ob die Pflichten zur Buchführung nicht erfüllt wurden. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
SPD und Grüne erhöhen Druck auf Regierung
Berlin (dapd). Im Streit über den Fiskalpakt setzen SPD und Grüne die Regierung unter Druck. Vertreter beider Parteien verlangten am Montag einen Kabinettsbeschluss zur Finanztransaktionssteuer. Dies sei nach Äußerungen aus der Koalition am Wochenende nötig geworden, sagte SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles. Bundeskanzlerin Angela Merkel betonte, sie stehe zu den Verabredungen mit der Opposition zum Fiskalpakt. CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe warnte SPD und Grüne davor, den Bogen zu überspannen. Für die Ratifizierung des europäischen Fiskalpakts sind Zweidrittelmehrheiten in Bundestag und Bundesrat nötig – daher braucht die Regierung die Unterstützung der Opposition. Seit Wochen verhandeln SPD und Grüne mit Koalitionsvertretern über die Bedingungen. Sie verlangen neben der Finanztransaktionssteuer auch ein Wachstumsprogramm und Strategien für den Abbau der Staatsschulden in Europa. Die Linke lehnt den Fiskalpakt ab. In der vergangenen Woche hatten SPD und Grüne erklärt, Schwarz-Gelb sei ihnen bei der Finanztransaktionssteuer entgegen gekommen. Am Sonntag machte allerdings Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) deutlich, dass es die Abgabe in dieser Legislaturperiode wohl nicht mehr geben werde. Merkel bekannte sich am Montag ausdrücklich zu den Absprachen mit der Opposition. Die Bundesregierung halte eine Besteuerung von Finanzprodukten für notwendig und werde sich dafür wie besprochen einsetzen, sagte die CDU-Chefin bei einem Festakt in Frankfurt am Main. Auch Schäuble betonte im Deutschlandfunk, die Opposition könne sich auf die Zusagen der Koalition verlassen. Über die Einführung einer neuen Steuer in Europa bestimme aber nicht alleine Deutschland. Nahles sagte, nach den Äußerungen vom Wochenende müsse ein Kabinettsbeschluss her. Die Regierung müsse darin klarstellen, dass sie die Abgabe auf Finanzgeschäfte notfalls auch über den Weg der „verstärkten Zusammenarbeit“ einführen will. Dieser EU-Mechanismus erlaubt mindestens neun EU-Staaten gemeinsame Regelungen, ohne dass sich die anderen beteiligen müssen. Auch die Grünen-Vorsitzende Claudia Roth verlangte einen Kabinettsbeschluss. Zudem müsse sich die Bundesregierung sofort auf europäischer Ebene für das Vorhaben einsetzen, forderte sie in Berlin. Merkel müsse jetzt liefern. Der nordrhein-westfälische Finanzminister Norbert Walter-Borjans forderte ebenfalls „eine konkrete Zusage“ der Regierung für die Börsenabgabe. Das bisherige Angebot der Regierung, sich in Europa für eine Finanztransaktionssteuer einzusetzen, sei „butterweich“ formuliert, sagte der SPD-Politiker der Nachrichtenagentur dapd. Die CDU warnte die Opposition vor parteitaktischen Spielchen. „Niemand darf mit einem Nein zum Fiskalpakt spielen“, sagte Generalsekretär Gröhe. Seine Partei wolle auch die Finanztransaktionssteuer. Doch wäre es „unredlich“, so zu tun, als könnte diese über Nacht EU-weit kommen. Gröhe betonte, die Union werde „auf dem Gaspedal stehen und nicht auf der Bremse“. Auch der CSU-Vorstand sprach sich für die Einführung der Abgabe auf Finanzgeschäfte aus. Dieser Schritt sei überfällig, sagte Parteichef Horst Seehofer nach einer Sitzung des Gremiums in München. Regierungssprecher Steffen Seibert bekräftigte in Berlin das Ziel der Regierung, den Fiskalpakt gemeinsam mit dem dauerhaften europäischen Rettungsschirm ESM zu verabschieden. Dies solle noch vor der Sommerpause geschehen, die im Juli beginnt. dapd (Politik/Politik)
Merkel verabschiedet Roth
Frankfurt/Main (dapd). Mit einem Plädoyer für starke Städte und ein solidarisches Europa hat Bundeskanzlerin Angela Merkel am Montag die scheidende Frankfurter Oberbürgermeisterin Petra Roth (CDU) verabschiedet. Bei einem Festakt in der Paulskirche würdigte die Kanzlerin ihre Parteifreundin als kämpferische Vertreterin der kommunalen Belange, die zu ihren Überzeugungen stehe. In ihrer zum Teil sehr persönlichen Abschiedsrede dankte Merkel Roth ausdrücklich auch für deren streitbares Engagement, das etwa mit dem frühen Eintreten zugunsten der Integration der CDU gutgetan habe. Die 68-jährige Roth, die auch viele Jahre lang Präsidentin des Deutschen Städtetags war, scheidet Ende des Monats auf eigenen Wunsch ein Jahr vor Ablauf ihrer regulären Amtszeit aus dem Amt. Zu ihrem Nachfolger ist inzwischen der SPD-Politiker Peter Feldmann gewählt worden .Den bei dem Festakt anwesenden Sozialdemokraten, sprach Roth in ihrer Dankesrede persönlich an und ermunterte ihn in einem vielbeachteten Appell: „Werden Sie das Gesicht der Stadt und treffen Sie Ihre Entscheidungen zum Wohl der Bürger.“ Als Bilanz ihrer 17-jährigen Tätigkeit als Oberbürgermeisterin von Frankfurt am Main kam Roth zu dem Schluss, dass ihr Eintreten für eine weltoffene, demokratische und liberale Stadt Früchte getragen habe. Merkel sagte, nur finanziell gesunde Städte könnten ihre Aufgaben erfüllen. Ein stabiles Gemeinwesen sei nur mit leistungsfähigen Kommunen denkbar. Auch Träger der meisten kulturellen Einrichtungen seien immer noch die Städte, und die Kultur werde ebenso wie die Familienfreundlichkeit immer mehr zu einem harten Standortfaktor. Zugleich sprach sich die Kanzlerin für ein starkes Europa aus, wie es gerade in einer so internationalen Stadt wie Frankfurt am Main erkennbar sei. Merkel bekannte sich ausdrücklich zu den Absprachen mit der Opposition zum Fiskalpakt und versprach, sich für die Besteuerung von Finanzprodukten einzusetzen. Europa sei weit mehr als eine Währungsunion, man müsse immer an die Menschen in Ländern wie Portugal und Griechenland denken. Die Kanzlerin erinnerte daran, dass Roth als Städtetagspräsidentin einmal zusammen mit anderen Bürgermeistern in Berlin für eine bessere Finanzausstattung der Kommunen demonstriert habe. „Das war ein relativ einmaliger Vorgang“, fügte Merkel schmunzelnd hinzu und lobte die scheidende Oberbürgermeisterin vor den rund 900 geladenen Gästen aus Politik, Wirtschaft, Kultur und Gesellschaft in den höchsten Tönen. Roths Leistungen seien herausragend. Sie stehe in einer Reihe mit den erfolgreichsten Stadtoberhäuptern in der Geschichte der Bundesrepublik. „Ich möchte Ihnen heute ein ganz herzliches Dankeschön sagen. Das waren gute 17 Jahre für Frankfurt“, beendete Merkel ihre Rede. Roth selbst betonte, in Frankfurt lebten Menschen aus 170 Nationen miteinander und nicht nebeneinander. Die Energiewende sei unumkehrbar und könne nur mit starken Städten gelingen. Eindringlich warnte die scheidende Frankfurter Oberbürgermeisterin vor „ideologischen Grabenkämpfen“ jedweder Art. Eine Demonstration von rund 500 Fluglärmgegnern und Autonomen in der Nähe der Paulskirche blieb friedlich. Allerdings empfingen die Teilnehmer Merkel und Roth beim Verlassen der Paulskirche mit einem Pfeifkonzert. dapd (Politik/Politik)
Ver.di kämpft für Neckermann-Angestellte
Frankfurt/Main (dapd). Im Streit über einen massiven Stellenabbau beim angeschlagenen Versandhändler Neckermann sind am Montag rund 500 Angestellte in Frankfurt am Main auf die Straße gegangen. Insbesondere Mitarbeiter des Logistikzentrums beteiligten sich an dem Warnstreik, wie die Dienstleistungsgewerkschaft ver.di mitteilte. Die Arbeitnehmer fordern unter anderem die Zahlung einer Abfindung und die Einrichtung einer Transfergesellschaft. In der vergangenen Woche waren Gespräche über einen Sozialtarifvertrag mit der Geschäftsführung des Unternehmens ohne Ergebnis vertagt worden. Nach Angaben von ver.di sollen in Frankfurt rund 1.500 von 2.000 Beschäftigten nach Einstellung des Kataloghandels entlassen werden. Einen neuen Verhandlungstermin gebe es bislang nicht. Bernhard Schiederig, Fachbereichsleiter beim ver.di-Landesbezirk Hessen, zeigte sich mit dem Streiktag relativ zufrieden. „Wir fanden das als ersten Warnschuss akzeptabel“, sagte er. Der Arbeitgeber müsse jetzt erkennen, dass es der Gewerkschaft ernst sei mit ihren Forderungen. Es sei jetzt an der Geschäftsführung, auf die Arbeitnehmervertreter zuzugehen. Sollte dies nicht geschehen, müsse geprüft werden, ob weitere Arbeitskampfmaßnahmen erforderlich seien, sagte Schiederig. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Rösler nimmt Niebel in Schutz
Berlin (dapd). Vizekanzler und FDP-Chef Philipp Rösler hat sich vor Entwicklungshilfeminister Dirk Niebel (FDP) gestellt, der wegen der Teppich-Affäre nicht aus der Kritik kommt. „Dirk Niebel hat einen Fehler eingestanden, den er korrigiert“, sagte Rösler der Zeitung „Die Welt“: „Er hat sich klar und deutlich erklärt.“ Rücktrittsforderungen der Opposition trat Rösler entgegen: „Dirk Niebel hat das Vertrauen der gesamten FDP“. Niebel war in die Schlagzeilen geraten, weil er bei einem Afghanistan-Besuch privat einen Teppich erworben hatte, der dann mit einer Maschine des Bundesnachrichtendienstes (BND) nach Deutschland gebracht und nicht verzollt wurde. dapd (Politik/Politik)
Dreierbündnis in Schleswig-Holstein perfekt
Kiel (dapd). Die „Dänen-Ampel“ in Schleswig-Holstein ist perfekt. Vertreter von SPD, Grünen und Südschleswigschem Wählerverband (SSW), der Partei der dänischen Minderheit, besiegelten den 63-seitigen Koalitionsvertrag am Montagabend im Kieler Landeshaus. Zuvor hatten Landesparteitage das Papier am Wochenende jeweils ohne Gegenstimmen durchgewunken. Am Dienstag kommt es im Kieler Landtag zur Feuerprobe. Dann will sich Torsten Albig (SPD) zum Nachfolger von Ministerpräsident Peter Harry Carstensen (CDU) wählen lassen. Die Koalition stellt 35 der 69 Abgeordneten und verfügt damit nur über eine knappe Mehrheit von einer Stimme. Möglicherweise wird aber auch der eine oder andere Abgeordnete der Piratenpartei für den Sozialdemokraten stimmen. „Es gibt einen Wahlgang“, sagte Albig am Montag. Er fügte hinzu: „Wir haben eine Mehrheit. Die muss dann auch stehen“. Am Montagabend wolle er sich noch mit den Abgeordneten der Piratenpartei treffen, allerdings nicht, um bei ihnen um Stimmen zu buhlen. SPD-Landeschef Ralf Stegner sagte: „Das Landeshaus hat schon viele historische Vorgänge gesehen, das ist ein neuer.“ Der Koalitionsvertrag sei ein „gutes Fundament“. Die Grünen-Vorsitzende Marlene Löhr betonte, Schleswig-Holstein habe es verdient, dass dieses Dreierbündnis fünf Jahre halte. Der SSW-Landeschef Flemming Meyer räumte ein: „Ein bisschen Gänsehaut habe ich schon.“ Er fügte hinzu, seine Partei wolle „skandinavische Blickpunkte“ in die Politik einbringen. Nach erfolgreicher Wahl will Albig dem bislang noch geschäftsführenden CDU/FDP-Kabinett am Dienstagnachmittag die Entlassungsurkunden überreichen und die Minister seiner Regierung ernennen. Die SPD besetzt darin vier, die Grünen zwei und der SSW ein Ressort. Für die SPD sitzen in Albigs künftigem Kabinett Andreas Breitner (Innen), Reinhard Meyer (Wirtschaft und Arbeit), Kristin Alheit (Soziales) und die parteilose Waltraud Wende (Bildung und Wissenschaft). Chef der Staatskanzlei wird der langjährige Albig-Freund Stefan Studt. Teil des Kabinetts sollen die beiden Grünen-Politiker Robert Habeck (Energiewende) und Monika Heinold (Finanzen) sowie die SSW-Politikerin Anke Spoorendonk (Justiz) sein. 2005 war ein solches rot-grün-blaues Bündnis im Kieler Landtag allerdings bereits einmal spektakulär gescheitert. Ein Abgeordneter des Bündnisses verweigerte der damaligen Ministerpräsidentin Heide Simonis in vier Wahlgängen die Stimme, das Wort vom „Heide-Mörder“ machte die Runde. In der Folge kam es zu einer großen Koalition. Wollte der SSW damals allerdings lediglich eine rot-grüne Minderheitsregierung nach skandinavischem Vorbild tolerieren, tritt die Minderheiten-Partei nun erstmals förmlich in die Regierung ein. Simonis ist von der Wahl Albigs überzeugt. „Alle sind sich darüber im Klaren, dass sich so eine Geschichte nicht wiederholen darf“, sagte sie dapd. Die Situation sei damals anders gewesen. „Dieses Mal hat der SSW den Koalitionsvertrag mit unterschrieben.“ Der Wahl werde sie im Landtag persönlich beiwohnen. „Wenn es gelaufen ist, dann ist die Sache für mich abgeschlossen und vorbei.“ Dies sei dann der „endgültige Schlussstrich“ ihrer gescheiterten Wiederwahl 2005. dapd (Politik/Politik)
Kurs halten beim Betreuungsgeld: Regierung weist OECD-Kritik zurück
Berlin (dapd). Unbeirrt in Richtung Betreuungsgeld: Kurz vor der ersten Lesung im Bundestag am Freitag hat die Regierung internationale Kritik an der Familienleistung zurückgewiesen. Darüber hinaus will Kanzlerin Angela Merkel auf interne Zweifler zugehen und sich dafür am Donnerstag mit den Frauen in der Unionsfraktion treffen. Die Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) erklärte am Montag, die Leistung schade der Integration. Besonders Frauen aus Zuwandererfamilien mit sozial schwachem Hintergrund tendierten dazu, Geld vom Staat anzunehmen und ihre Kinder zu Hause zu versorgen. So sei in Norwegen die Quote der am Arbeitsmarkt beteiligten Zuwanderinnen infolge des Betreuungsgelds um 15 Prozent gesunken. Die Studie „Jobs for Immigrants“ wertete Zahlen aus Norwegen, Österreich und der Schweiz aus. Regierungssprecher Steffen Seibert und das Familienministerium gaben zurück, die Studie treffe auf Deutschland nicht zu, weil hier das Betreuungsgeld nur an Kinder unter drei Jahren ausgezahlt werden soll. In der Studie wird empfohlen, Eltern von Kindern ab drei Jahren das Betreuungsgeld nicht zu offerieren. Das Familienministerium wies darauf hin, dass man bei der Übertragbarkeit der Verhältnisse in den drei Ländern auf Deutschland vorsichtig sein müsse. So liege zum Beispiel die Familienleistung in Norwegen bei rund 400 Euro. Die deutschen Pläne sehen vor, dass ab dem 1. Januar 2013 zunächst 100 Euro monatlich für Kinder im zweiten Lebensjahr gezahlt werden, die sich nicht in staatlicher Betreuung befinden. Ab dem 1. Januar 2014 sollen monatlich 150 Euro für Kinder im zweiten und dritten Lebensjahr gezahlt werden. Auch die Integrationsbeauftragte der Regierung, Maria Böhmer, wehrte die Kritik ab. Der Streit über das Betreuungsgeld dürfe nicht auf dem Rücken der Migranten ausgetragen werden. Die CSU wies die OECD-Kritik als „unqualifiziert“ zurück. In der Studie sei der Sachverhalt „nicht richtig verstanden“ worden, sagte CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt in München. Auch die CDU hält die Kritik der OECD für überzogen. „Wir lassen Familien nicht im Regen stehen, die sich für eine andere Form der Betreuung entscheiden“, erklärte CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe in Berlin. Für die Union sei der Wille der Eltern „das Maß“ der Dinge. Von der SPD hagelte es dagegen weiter Kritik: Die Studie belege die schädlichen Wirkungen der „Fernhalteprämie“. Die SPD wolle das Betreuungsgeld „weiter auf allen Wegen verhindern“, kündigte SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles an. Grünen-Chefin Claudia Roth kritisierte, dass die „Herdprämie“ vor allem ideologisch begründet sei und moderner Familienpolitik widerspreche. Die Linke sieht in der OECD-Bemerkung ebenfalls einen Beleg für die „rückwärtsgewandte Familienpolitik der Regierung“. Seibert bestätigte am Montag außerdem einen Bericht der „Süddeutschen Zeitung“, wonach sich die CDU-Vorsitzende Merkel am Donnerstag mit der Gruppe der Frauen in der Unionsfraktion trifft. Zu Details des Gesprächs wollte sich Seibert nicht konkret äußern. Es liege jedoch auf der Hand anzunehmen, dass auch über die Frauenquote gesprochen werde. An dem Gespräch will auch Familienministerin Kristina Schröder (CDU) teilnehmen. Die Liberalen warnten die Union sofort davor, beim Betreuungsgeld noch draufzusatteln und diese Leistung etwa mit der gesetzlichen Frauenquote zu verbinden. FDP-Generalsekretär Patrick Döring sagte, es gebe eine Vereinbarung in der Koalition, keine Vorhaben mehr anzuschieben, die nicht im Koalitionsvertrag festgelegt sind. Dazu gehöre aus Sicht der FDP auch eine Frauenquote. Deshalb gelte: „Für die Koalition ist das kein Thema.“ dapd (Politik/Politik)