Berlin (dapd). Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) strebt ein größeres Engagement asiatischer und insbesondere chinesischer Firmen in Deutschland an. Es gebe noch große Spielräume für weitere Investitionen, sagten Rösler und der Vorsitzende des Asien-Pazifik-Ausschusses der Deutschen Wirtschaft, Siemens-Chef Peter Löscher, am Dienstag in Berlin. Den mehr als 20 Milliarden Euro, mit denen deutsche Unternehmen in China investiert seien, stünden Engagements von lediglich 775 Millionen Euro chinesischer Unternehmen in Deutschland gegenüber. „Dies verdeutlicht, dass wir es nicht mit einer von manchen gefürchteten Invasion zu tun haben, sondern mit einem ersten Anklopfen“, sagte Löscher. Direktinvestitionen seien ausdrücklich herzlich willkommen, fügte Rösler hinzu, ohne konkrete Branchen zu nennen, in denen er mehr Engagement aus China wünsche. Potenzielle Investoren hätten aber häufig mit veralteten Vorstellungen zu kämpfen. Es sei ein überholtes Klischee, dass ein Produktionswerk in Deutschland gekauft, abgebaut und dann in China wieder errichtet werde. Diese Zeiten seien zwar vorbei, sagte Rösler, sie hätten aber eine Mentalität geprägt, die noch immer in Deutschland präsent sei. Andersherum hätten auch chinesische Geschäftspartner Sorge, wie sie in Deutschland wahrgenommen würden. Chinesische Engagements bei Investitionen zu scheuen, ist für Rösler ein „fast schon provinzielles“ Verhalten. Es sei wichtig, eine größere Sensibilität für kulturelle Unterschiede zwischen Deutschland und China zu erreichen. Der beste Weg dahin seien Geschäftspartnerschaften. „Bei einer direkten Investition wird mehr gegenseitiges Verständnis zwischen deutschen und chinesischen Partnern geschaffen, als es die Reise einer Wirtschaftsdelegation vermag.“ dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Deutsche Telekom will TV-Zapping auswerten
Bonn (dapd). Die Deutsche Telekom will in gut einem Monat damit beginnen, das Fernsehverhalten ihrer Kunden unter die Lupe zu nehmen. Wie der Bonner Konzern den Nutzern seines Fernsehdienstes Entertain in einem am Montagabend verschickten Rundschreiben mitteilte, werde er vom 16. Juli an unter anderem das „Ein-, Aus- und Umschalteverhalten“ messen und zusätzlich erfassen, welche Programme aufgenommen wurden. In dem Rundschreiben betonte die Telekom, dass diese Daten anonym erfasst werden: „Es gibt keinerlei Rückschlüsse auf einzelne Kunden und deren Empfangsgeräte.“ Wer die Datenerfassung verhindern will, muss sie im Menü seiner TV-Box deaktivieren – sonst wird analysiert. dapd (Vermischtes/Wirtschaft)
Daimler bietet Elektro-Smart in Serie an
Stuttgart (dapd). Daimler bietet ab sofort als erster deutscher Hersteller ein Elektroauto in Serienproduktion an. Im Werk im französischen Hambach läuft nun der neue Smart Fortwo Electric Drive vom Band, wie Daimler am Dienstag mitteilte. Das Elektrofahrzeug ist ab sofort bestellbar und soll im Spätsommer in Deutschland ausgeliefert werden. Daimler bietet den Zweisitzer in zwei Varianten an: als Coupé oder Cabrio. Das Coupé soll mitsamt der Batterie 23.680 Euro kosten. Als Alternative kann sich der Kunde auch entscheiden, die Batterie für den Preis von 65 Euro im Monat zu mieten. Der Kaufpreis des Fahrzeugs verringert sich dadurch beträchtlich. In das Werk in Lothringen investiert Daimler insgesamt 200 Millionen Euro. Alleine 50 Millionen Euro werden für eine Lackieranlage verwendet. In Hambach wird seit 1998 der Smart Fortwo hergestellt. 2011 sind den Angaben nach mehr als 103.000 Fahrzeuge vom Band gelaufen. Rund 1.500 Mitarbeiter arbeiten dort. Bislang wurden die Elektro-Smarts nur über einzelne Privatkunden- und Firmenverträge angeboten. Zudem können Kunden von Daimlers Carsharing-System „car2go“ bereits elektrisch fahren. Im Herbst soll in Stuttgart mit 500 Fahrzeugen die größte Elektro-Smart-Flotte an den Start gehen. Daimler strebt für 2013 an, eine fünfstellige Zahl des elektrischen Kleinwagens zu verkaufen. Die anderen deutschen Hersteller sind noch nicht so weit. Opel bietet zwar schon den Ampera an. Das Elektrofahrzeug mit Zusatzmotor für Langstrecken ist allerdings baugleich mit dem Chevrolet Volt und wird bei der Konzernmutter General Motors in Detroit hergestellt. Volkswagen bringt seinen E-Golf erst 2013 auf den Markt, genauso wie BMW sein komplett neu konzipiertes Fahrzeug i3. Ausländische Wettbewerber sind den deutschen Unternehmen auf dem Gebiet der Elektromobilität einen Schritt voraus. Renault bietet unter den großen Herstellern die breiteste Modellpalette an rein elektrischen Fahrzeugen in Serie an. Mit dem Kompaktwagen ZOE, der in der zweiten Jahreshälfte in Serie gehen soll, sind es insgesamt vier Modelle. Eine Vorreiterrolle nahm der japanische Hersteller Toyota ein, der bereits vor 15 Jahren die erste Serie eines Vollhybridfahrzeugs startete. Mit dem Prius leistete das Unternehmen Überzeugungsarbeit und erarbeitete sich nach und nach den Ruf einer umweltfreundlichen Marke. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Kartellamt überprüft Lebensmittelhandel
Bonn (dapd). Das Bundeskartellamt nimmt den deutschen Lebensmittel-Einzelhandel noch genauer unter die Lupe. Die Wettbewerbsbehörde startete am Dienstag die zweite Ermittlungsphase ihrer Branchenüberprüfung. Ziel sei es, „das Thema Nachfragemacht im Lebensmitteleinzelhandel näher zu beleuchten“, betonte Kartellamtspräsident Andreas Mundt in Bonn. Knapp 200 Lebensmittelhersteller müssen dem Kartellamt dabei in umfangreichen Fragenkatalogen Auskunft über Absatzmengen, Umsätze, Listenpreise und Konditionen für rund 250 Einzelartikel geben. Gefragt wird außerdem nach dem Wettbewerbsdruck durch konkurrierende Markenartikel und Handelsmarken der Supermarktketten. Das Bundeskartellamt kann Sektoruntersuchungen durchführen, wenn besondere Umstände vermuten lassen, dass der Wettbewerb in einer Branche eingeschränkt oder verfälscht sein könnte. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Jeder dritte Deutsche will die D-Mark zurück
Leipzig (dapd). In Deutschland wünscht sich einer Umfrage zufolge jeder Dritte die D-Mark zurück. Das berichtet die „Leipziger Volkszeitung“ (Dienstagausgabe) unter Berufung auf eine repräsentative Umfrage des Leipziger Instituts für Marktforschung unter 1.000 Bundesbürgern über 18 Jahren. Vor einem halben Jahr habe nur jeder Fünfte die alte Währung zurück gewollt. Trotzdem vertraut den Ergebnissen zufolge eine wachsende Zahl von Deutschen in den Euro. So glaube mit 52 Prozent eine knappe Mehrheit der Befragten an die Stabilität der Gemeinschaftswährung, 46 Prozent hätten dagegen Angst vor einer Geldentwertung, hieß es. Noch 2011 hatten sich 57 Prozent der Befragten um die Stabilität gesorgt und nur 41 Prozent in die Festigkeit der Gemeinschaftswährung vertraut. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Bundesanwalt: Becker war nicht Schützin bei Buback-Attentat
Stuttgart (dapd). Die frühere RAF-Terroristen Verena Becker ist nach Ansicht der Bundesanwaltschaft nicht die Schützin bei dem Mordanschlag auf Generalbundesanwalt Siegfried Buback im Jahr 1977. Es gebe keine belastbaren Beweise, die für sie als unmittelbare Täterin sprächen, sagte Bundesanwalt Walter Hemberger am Dienstag zu Beginn seines Plädoyers vor dem Stuttgarter Oberlandesgericht (OLG). Die heute 59-Jährige habe von keinem Zeugen als Person auf dem Soziussitz des Tatmotorrads identifiziert werden können. Zudem widersprach Hemberger der These von Michael Buback, dem Sohn des Ermordeten, dass der Verfassungsschutz eine „schützende Hand“ auf Becker gehalten habe. Das sei „reine Spekulation“. Die Bundesanwaltschaft wirft Becker vor, unter anderem maßgeblich an der Planung und Vorbereitung des Mordanschlags beteiligt gewesen zu sein. dapd (Politik/Politik)
Bundesbank warnt vor Haftungsgemeinschaft durch die Hintertür
Frankfurt/Main (dapd). Die europäischen Pläne einer Bankenunion treffen auf große Vorbehalte der Bundesbank. Bevor die Einlagensicherung der Staaten zusammengelegt werden könnte, müsse es zunächst strenge Regeln für die nationalen Haushalte geben, also eine Fiskalunion, sagte Bundesbank-Vizepräsidentin Sabine Lautenschläger am Dienstag in Frankfurt am Main. Andernfalls würde eine Bankenunion zu einer „Haftungsgemeinschaft der Staaten durch die Hintertür“ führen. Da in einer Bankenunion nationale Risiken vergemeinschaftet würden, müssten die Staaten einen Teil ihrer Souveränität abgeben, erklärte Lautenschläger. Die nationalen Parlamente müssten ihr Haushaltsrecht zwar nicht vollkommen aufgeben. „Ein Teilverzicht, mit klaren, strengen europäischen Haushaltsregeln und vor allem automatischen, europäischen Durchgriffsrechten bei wiederholten Regelverstößen wäre aber unumgänglich.“ Andernfalls würden Banken aus Euro-Krisenstaaten ihre durch die Bankenunion gewonnene Finanzkraft an ihre Heimatländer weitergeben und deren Anleihen kaufen. Dadurch würde aber der wichtige, weil disziplinierende Marktmechanismus außer Kraft gesetzt. Lautenschläger forderte ein „Zusammenspiel von Haftung und Kontrolle“. Eine Bankenunion bedeute, dass bei der „Krise eines nationalen Bankensystems im Zweifel auch das Geld der anderen Länder eingesetzt wird“. Die Bundesregierung und die deutschen Banken haben sich bereits gegen eine Bankenunion ausgesprochen. Sie fürchten um die stabile deutsche Einlagensicherung. Eine gemeinsame Einlagensicherung könnte die angeschlossenen Banken stabilisieren, weil sie die Angst vor der Zahlungsunfähigkeit verringert und damit das Risiko, dass Kunden während einer Krise panisch ihre Geld abheben („Bank Run“). Von einem gemeinschaftlichen System würden aber vor allem die schwachen Banken in Krisenstaaten profitieren, während starke Banken und deren Kunden letztlich mit ihrem Geld für die eingegangenen Risiken anderer gerade stehen müssten. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Rot-grüner Koalitionsvertrag für NRW steht
Düsseldorf (dapd). Nach dreiwöchigen Verhandlungen haben sich die Spitzen von SPD und Grünen auf eine Neuauflage der rot-grünen Koalition in NRW geeinigt. „Der Vertrag steht“, sagte die stellvertretende Ministerpräsidentin Sylvia Löhrmann (Grüne) am Dienstag in Düsseldorf. Bis in die frühen Morgenstunden wurden im kleinen Verhandlungskreis letzte Unstimmigkeiten ausgeräumt. „Wir haben faire Kompromisse ausgehandelt und keine faulen Kompromisse – das dauert dann manchmal ein bisschen länger“, sagte die Grünenpolitikerin. Zum Abschluss seien noch finanzielle Fragen geklärt worden. Innenminister Ralf Jäger (SPD) nannte das augehandelte Vertragswerk einen „guten Vertrag“. Einzelheiten wurden noch nicht bekannt. Am Dienstagmorgen tagte zunächst zum letzten Mal die große Verhandlungsrunde. Dort wurden die Ergebnisse aus den nächtlichen Beratungen vorgestellt und der Koalitionsvertrag abgesegnet. Im Anschluss wurden im Düsseldorfer Landtag die Fraktionen informiert. Gegen Mittag wollen Ministerpräsidentin Hannelore Kraft und ihre Stellvertreterin Löhrmann sowie die beiden Fraktionsvorsitzenden Norbert Römer (SPD) und Reiner Priggen (Grüne) den Koalitionsvertrag offiziell vorstellen. Der Einigung war ein fast 15-stündiger Verhandlungsmarathon vorausgegangen. Am Montag traf sich zunächst die große Verhandlungsrunde, die über die Ergebnisse der zehn Arbeitsgruppen informiert wurde. Am frühen Abend begannen dann die sogenannten Beichtstuhlgespräche. Bis 05.00 Uhr morgens wurden dort im kleinen vertraulichen Kreis die letzten Unstimmigkeiten ausgeräumt. Dafür mussten die Fachexperten der Arbeitsgruppen einem achtköpfigen Gremium unter dem Vorsitz von Kraft und Löhrmann Rede und Antwort stehen. Um Mitternacht wurden die Gespräche laut Teilnehmern kurzzeitig unterbrochen: Ministerpräsidentin Kraft erhielt zu ihrem 51. Geburtstag ein Ständchen. Am Dienstagmorgen informierten bereits zahlreiche Politiker im Internet über die Einigung im Koalitionspoker. „Habemus Koalitionsvertrag! – nach Nachtschicht berät die Verhandlungskommission abschließend den Text, der heute noch online geht“, schrieb der Grünen-Landesvorsitzende Sven Lehmann über den Kurznachrichtendienst Twitter. Vorstandsmitglied Janosch Dahmen schrieb: „09:37Uhr Klasse!! Wir haben fertig!“. Nach Angaben des Grünenpolitikers Arndt Klocke umfasst der neue Koalitionsvertrag 195 Seiten. Drei Wochen lang wurde in großen und kleinen Runden über die Eckpunkte der künftigen Koalition beraten, zehn Arbeitsgruppen tagten zu den verschiedensten Themen. Am Freitag soll das ausgehandelte Vertragswerk auf Parteitagen von SPD und Grünen abgesegnet werden. Die offizielle Vertragsunterzeichnung ist für kommenden Montag geplant. Zwei Tage später soll Ministerpräsidentin Kraft im Düsseldorfer Landtag wiedergewählt werden. Erst danach will die SPD-Politikerin die personelle Besetzung ihres Kabinetts bekannt geben. Es wird damit gerechnet, dass das bisherige „Mammutministerium“ für Wirtschaft, Energie, Bauen, Wohnen und Verkehr aufgeteilt wird. Beide Häuser sollen der SPD zufallen. Damit könnten sich die prozentualen Zugewinne der Sozialdemokraten bei der Wahl auch machtpolitisch niederschlagen. Bei der Landtagswahl hatten SPD und Grüne einen klaren Sieg errungen. Mit zusammen 166 von 237 Mandaten verfügt Rot-Grün nunmehr über eine eigene Mehrheit im Parlament. In den vergangenen beiden Jahren regierten beide Parteien in Form einer Minderheitsregierung an Rhein und Ruhr, da ihnen im Parlament eine Stimme fehlte. (Lehmann auf Twitter: http://url.dapd.de/UbFscG Dahmen: http://url.dapd.de/a1L60a Klocke: http://url.dapd.de/OFoVS3 ) dapd (Politik/Politik)
Albig zum Ministerpräsidenten von Schleswig-Holstein gewählt
Kiel (dapd). Torsten Albig (SPD) ist neuer Ministerpräsident in Schleswig-Holstein. Der 49-Jährige wurde am Dienstag im Kieler Landtag mit 37 Ja-Stimmen im ersten Wahlgang zum Nachfolger von Peter Harry Carstensen (CDU) gewählt. Das sind zwei Stimmen mehr, als die „Dänen-Ampel“ aus SPD, Grünen und Südschleswigschem Wählerverband (SSW), der Partei der dänischen Minderheit, Abgeordnete hat. Das Dreierbündnis verfügt im Parlament nur über die knappe Mehrheit von einer Stimme. Albig hatte sich unmittelbar vor Beginn der Sitzung zuversichtlich gezeigt: „Es gibt nur einen Wahlgang. Man muss beweisen, dass die Mehrheit auch steht.“ Mit Blick auf die 2005 mit einem ähnlichen Bündnis gescheiterte Wiederwahl der damaligen Regierungschefin Heide Simonis (SPD) fügte er hinzu: „Die Geschichte wiederholt sich nicht.“ Offen war vor der Sitzung, ob der eine oder andere Abgeordnete der Piratenpartei für Albig stimmt. Mit ihrem Nein zur Vorratsdatenspeicherung hatte das Bündnis eine Forderung der Parlamentsneulinge erfüllt. Die Piraten waren allerdings verstimmt, will sich am Montagabend zwar Albig, nicht aber der designierte Grünen-Minister Robert Habeck und die für das Justizressort vorgesehene SSW-Politikerin Anke Spoorendonk ihren Fragen gestellt hatten. Um 10.06 Uhr hatte Landtagspräsident Klaus Schlie (CDU) den ersten Wahlgang eröffnet. Kurz darauf hatte Albig als erster in geheimer Wahl seine Stimme abgegeben. Am Rande der Abgeordnetenbänke verfolgten das alte und das neue Kabinett die Wahl. Um 10.27 verkündete Schlie das Ergebnis. Für Albig stimmten 37 Abgeordnete, 30 dagegen. Außerdem gab es eine Enthaltung. Eine Stimme war ungültig. Noch am Dienstagnachmittag wollte Albig den Mitgliedern der Vorgängerregierung ihre Entlassungsurkunden überreichen und die Minister seines eigenen Kabinetts ernennen. Anschließend sollte die erste Kabinettssitzung erfolgen. Regierungserklärung und Vereidigung der Minister sind für Mittwoch geplant. Am Montagabend hatten Vertreter der drei Parteien die „Dänen-Ampel“ mit der Unterzeichnung des 63-seitigen Koalitionsvertrages besiegelt. Zuvor hatten Landesparteitage das Papier am Wochenende jeweils ohne Gegenstimmen durchgewunken. Die SPD besetzt in Albigs Kabinett vier, die Grünen zwei und der SSW ein Ressort. Für die SPD sind Andreas Breitner (Innen), Reinhard Meyer (Wirtschaft und Arbeit), Kristin Alheit (Soziales) und die parteilose Waltraud Wende (Bildung und Wissenschaft) Teil der Regierung. Außerdem werden ihr die beiden Grünen-Politiker Habeck (Energiewende) und Monika Heinold (Finanzen) sowie die SSW-Politikerin Spoorendonk (Justiz) angehören. dapd (Politik/Politik)
Innovationszentrum Niedersachsen lobt IndustriePark Lingen
Lingen. Zu einem gegenseitigen Kennenlernen trafen sich Dr. Stefan Franzke, neuer Geschäftsführer des Innovationszentrums Niedersachsen (IZN) und Lingens Oberbürgermeister Dieter Krone. Aufgabe des IZN ist die Ansiedlung von Unternehmen und Gewerbebetrieben in Niedersachsen.
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