Berlin/Schwerin (dapd). Der Bund der Steuerzahler (BdSt) droht mit einer Beschwerde vor dem Bundesverfassungsgericht, sollten Bundestag und Bundesrat dem Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) zustimmen. „Wir sehen nicht nur demokratische Defizite, sondern auch Haftungsrisiken für die deutschen Steuerzahler, die nicht überschaubar sind“, sagte der …
Brüssel (dapd). Das neue EU-Patentgericht bekommt seinen Sitz in Paris, München und London müssen sich mit Außenstellen zufriedengeben. Auf diesen Kompromiss hätten sich die Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union bei ihrem Gipfel am Freitag in Brüssel geeinigt, sagte Bundeskanzlerin Angela Merkel. …
Stuttgart (dapd). Mit neuem Personal und einem neuen Geschäftsbereich baut Robert Bosch seine Geschäftsführung weiter um. Der Aufsichtsrat berief Stefan Hartung, bislang Chef des Geschäftsbereichs Elektrogeräte, mit Wirkung zum 1. Januar 2013 in die Geschäftsführung, wie der Technologiekonzern und weltgrößte Automobilzulieferer am …
Frankfurt/Main (dapd). Der Insolvenzverwalter der Drogeriekette Schlecker, Arndt Geiwitz, will nach der erfolgreichen Klage einer entlassenen Mitarbeiterin gegen ihre Kündigung in Berufung gehen. Weder die Insolvenzverwaltung noch der Betriebsrat könnten eine grobe Fehlerhaftigkeit erkennen, „wenn man eine alleinerziehende Mutter von zwei Kindern …
Fuerteventura (dapd). Das Touristik-Unternehmen Alltours hat für die Wintersaison moderate Preiserhöhungen bei Fernreisen angekündigt. Ansonsten sollen die Ferien mit dem nach eigenen Angaben größten konzernunabhängigen Reiseveranstalter Deutschlands nicht teurer werden. Einzig die Preise für Reisen in weit entfernte Länder wie Thailand oder …
Brüssel (dapd). Der Präsident der Europäischen Zentralbank (EZB), Mario Draghi, hat die Einigung auf direkte Bankenhilfen aus dem Euro-Rettungsschirm begrüßt. Für diesen Schritt habe die EZB schon seit langem geworben, daher sei er „ziemlich zufrieden“ mit dem Ergebnis des Brüsseler Krisengipfels, sagte …
Brüssel (dapd). Kurz vor der politischen Bankrotterklärung haben sich die Eurostaaten doch noch zusammengerauft. Nach erbittertem Ringen einigten sie sich in der Nacht zu Freitag auf eine direkte Bankenhilfe und einen bequemeren Zugriff auf den Euro-Rettungsschirm, um vor allem Spanien und Italien …
Espelkamp/Magstadt/Hamburg. „Bibliotheken – Tore zur Welt des Wissens“ – unter diesem Motto trafen sich kürzlich rund 4.700 Fachbesucherinnen und Fachbesucher zum 101. Deutschen Bibliothekartag in Hamburg. Im Mittelpunkt der viertägigen Veranstaltung, die sich traditionell aus Kongress und Fachmesse zusammensetzt, standen die neuesten …
Berlin (dapd). Nach einer monatelangen Hängepartie hat das Gesetz zur unterirdischen Speicherung von Kohlendioxid die letzte parlamentarische Hürde genommen. Der Bundesrat stimmte am Freitag einem Kompromiss des Vermittlungsausschusses zum sogenannten CCS-Gesetz zu. Bereits am Donnerstag hatte der Bundestag grünes Licht gegeben. CCS …
Berlin (dapd). Pflegebedürftige und ihre Angehörigen sollen künftig mehr Unterstützung bekommen. Der Bundestag verabschiedete am Freitag die von der schwarz-gelben Koalition geplante Pflegereform. Vorgesehen ist eine Anhebung des Beitragssatzes der Pflegeversicherung um 0,1 Prozentpunkte und Leistungsverbesserungen vor allem für Demenzkranke. Zudem sollen …