Bundesregierung hält Spaniens Hilfsantrag für notwendigen Schritt

Bundesregierung hält Spaniens Hilfsantrag für notwendigen Schritt Berlin/Madrid (dapd). Die Bundesregierung hat die Entscheidung Spaniens begrüßt, zur Rettung seiner angeschlagenen Banken Hilfen aus dem Euro-Rettungsschirm zu beantragen. Vizekanzler und Wirtschaftsminister Philipp Rösler sprach am Sonntag in Berlin von einem „richtigen und notwendigen Schritt“. Er gehe davon aus, dass die Maßnahme „wesentlich dazu beitragen wird, Transparenz zu schaffen und das Vertrauen an den Finanzmärkten zu stabilisieren“. Die Regierung in Madrid hatte am Samstagabend nach hartem Ringen mit der Eurogruppe verkündet, sie werde Finanzhilfen für die von einer geplatzten Immobilienblase angeschlagenen Banken beantragen und dafür auch gerade stehen. Wirtschaftsminister Luis de Guindos nannte noch keine konkrete Summe. Den genauen Betrag werde die Regierung nach einer unabhängigen Prüfung des Bankensektors angeben, deren Ergebnis spätestens am 21. Juni vorliegen werde, erklärte er. Es solle genug Geld für die Rekapitalisierung der Banken plus ein Sicherheitspuffer in beträchtlicher Höhe beantragt werden. Der IWF hatte die Lücke am Freitag auf mindestens 40 Milliarden Euro beziffert. Die Eurogruppe hatte nach stundenlangen telefonischen Beratungen zuvor bereits bis zu 100 Milliarden Euro zugesagt. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) begrüßte wie seine europäischen Kollegen „die Entschlossenheit“ der Regierung, das Bankenproblem mithilfe der Euroschirme zu lösen. Zugleich betonte er, nicht die Banken, sondern Spanien bekomme das Geld. Damit hafte Madrid für die Milliardenhilfen und habe zugleich die Aufsicht über die Banken. Schäuble will erreichen, dass die Hilfe aus dem ESM kommt, und nicht aus dem EFSF. Das wäre „noch besser, weil der ESM effizienter ist“, erklärte er. Und deswegen sei eine rasche Ratifizierung notwendig. Im EFSF sind derzeit noch 250 Milliarden Euro verfügbar, der ESM hat noch 250 Milliarden Euro zusätzlich. Auch die Grünen sehen in den milliardenschweren Euro-Hilfen für Spanien eine richtige Entscheidung. „Es ist richtig, dass Spanien unter den Rettungsschirm geht. Das Geld ist aber ausschließlich zur Bankenrettung da und darf keinesfalls zur allgemeinen Haushaltssanierung verwendet werden“, sagte Grünen-Fraktionschef Jürgen Trittin. Es müsse außerdem sichergestellt werden, dass das europäische Geld „nicht bedingungslos zur Rettung maroder spanischer Banken genutzt“ werde. Die angeschlagenen Banken müssen unter staatliche und mittelfristig unter europäische Kontrolle. Zugleich warf Trittin der Bundesregierung vor, auch in der spanischen Bankenkrise zu zögerlich gehandelt zu haben. Wieder einmal habe das „Merkelsche Prinzip“ gegolten: Zu wenig, zu spät, sagte er. Die Einrichtung eines europäischen Bankenrestrukturierungsfonds, mit dem man Staats- und Bankenkrise hätte trennen können, sei verhindert worden. Auch fehle nach wie vor eine gemeinsame Bankenaufsicht. Die EU-Kommission äußerte sich über die spanische Entscheidung ebenso erleichtert. Brüssel stehe bereit, nun rasch vor Ort die Bedingungen für den Finanzsektor auszuhandeln, teilten Kommissionschef José Manuel Barroso und Währungskommissar Olli Rehn mit. Lagarde erklärte, der Weltwährungsfonds stehe bereit, „um die Umsetzung und Überwachung dieser finanziellen Hilfe durch regelmäßige Berichterstattung zu unterstützen“. Die Euroländer – allen voran Deutschland – hatten Spanien zum Griff zum Eurotropf gedrängt. Analysten bewerteten die Entwicklung vorsichtig positiv. Jacob Kirkegaard vom Peterson Institute for International Economics in Washington erklärte etwa, die Märkte hätten von der spanischen Regierung vor allem gewollt, dass sie die desaströse Lage des Bankensektors eingestehe. dapd (Politik/Politik) Bundesregierung hält Spaniens Hilfsantrag für notwendigen Schritt weiterlesen

Eine große Geste

Eine große Geste Lidice (dapd). Das Schreiben von Bundespräsident Joachim Gauck zum 70. Jahrestag der NS-Massaker in den Dörfern Lidice und Lezáky stößt in Tschechien auf große Resonanz. Bei der zentralen Gedenkfeier für die 340 Toten des Massakers von Lidice zeigten sich sowohl Tschechiens Regierungschef Petr Necas als auch die Präsidentin des Abgeordnetenhauses, Miroslava Nemcová, dankbar für Gaucks Brief. Necas äußerte in seiner Ansprache seine Wertschätzung für das Schreiben, mit dem Gauck seine Trauer und Scham über die Auslöschung von Lidice und Lezáky ausgedrückt und die geschichtliche Verantwortung der Deutschen anerkannt habe. Nemcová dankte Gauck für seine ausgestreckte Hand. Der Leiter der Gedenkstätte von Lidice, Milous Cervencl, sprach im tschechischen Fernsehen, von einer „großen Geste“ des Bundespräsidenten. Gauck hatte in einem Brief an Tschechiens Präsidenten Václav Klaus seine Betroffenheit über die verwerflichen Terrorakte ausgedrückt. Klaus zeigte sich am Freitag in seiner Antwort dankbar für Gaucks neuen Impuls, Reste des Misstrauens auf beiden Seiten der Grenze zu überwinden. 1942 hatten die Nationalsozialisten die Dörfer Lidice und Lezáky aus Rache für das Attentat auf den stellvertretenden Reichsprotektor von Böhmen und Mähren, Reinhard Heydrich, dem Erdboden gleichgemacht. dapd (Politik/Politik) Eine große Geste weiterlesen

Neuer Vorstoß für die Frauenquote

Neuer Vorstoß für die Frauenquote Hamburg (dapd). In der Union verschärft sich offenbar der Streit über die Einführung einer Quote für Frauen in Führungspositionen. Einem Bericht des Nachrichtenmagazins „Der Spiegel“ zufolge erwägen die Unionsfrauen im Bundestag einen fraktionsübergreifenden Gruppenantrag, der auch von den Quotenbefürwortern in den Reihen von SPD und Grünen unterstützt werden könnte. „Das letzte Wort über die Quote hat der Bundestag, nicht Herr Rösler“, sagt die CDU-Bundestagsabgeordnete Elisabeth Winkelmeier-Becker dem Magazin. Sie reagierte damit auf eine bekannt gewordene Äußerung von FDP-Chef Philipp Rösler in einem Spitzentreffen mit Kanzlerin Angela Merkel und CSU-Chef Horst Seehofer in der vergangenen Woche, wonach er in dieser Legislaturperiode jedes Gesetzesvorhaben zur Quote blockieren werde. Familienministerin Kristina Schröder (CDU) lehnte einen Gruppenantrag indes ab, und stellte zugleich eine neue Initiative in Aussicht: „Ich werde beim Thema Frauen in Führungspositionen nicht nachlassen und bis zum Ende des Jahres einen Frauenkarriereindex auf den Weg bringen“, sagte Schröder dem „Spiegel“. „Anhand dieser Skala können Frauen erkennen, wie sehr sich Firmen bei der Förderung von weiblichen Angestellten engagieren“, fügte sie hinzu. dapd (Politik/Politik) Neuer Vorstoß für die Frauenquote weiterlesen

Unterschriftenaktion für mehr Pumpen in der Asse

Unterschriftenaktion für mehr Pumpen in der Asse Remlingen (dapd-nrd). Mit einer Unterschriftenaktion wollen Umweltschützer ihrer Forderung nach deutlich mehr Pumpenleistung im Atommülllager Asse Nachdruck verleihen. Innerhalb von 20 Tagen sollen 20.000 Unterschriften gesammelt und in Berlin an das Bundesumweltministerium übergeben werden, teilte der Asse 2-Koordinationskreis am Wochenende mit. In das marode Bergwerk laufen täglich rund 12 Kubikmeter Salzlauge, die vom Bundesamt für Strahlenschutz (BfS) abgepumpt werden. Die Behörde hat für den Fall des Zutritts größerer Wassermengen bereits eine Pumpen-Kapazität von 500 Kubikmetern pro Tag installiert. Das Abpumpen der Flüssigkeit ist eine Voraussetzung, dass die rund 126.000 eingelagerten Fässer wie geplant aus der Asse geborgen werden können. dapd (Politik/Politik) Unterschriftenaktion für mehr Pumpen in der Asse weiterlesen

CDU-Ministerpräsidenten sorgen sich offenbar um den Kita-Ausbau

CDU-Ministerpräsidenten sorgen sich offenbar um den Kita-Ausbau Hamburg (dapd). In der Union wächst offenbar die Sorge, dass der schleppende Ausbau von Kindertagesstätten die Chancen von CDU und CSU bei den Landtags- und Bundestagswahlen im kommenden Jahr schmälern könnte. Die unionsgeführten Länder dürften im Wahljahr bei der Zahl der Kita-Plätze nicht Schlusslicht sein, sagte die saarländische Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer nach Informationen des Nachrichtenmagazins „Spiegel“ in der Sitzung des CDU-Präsidiums am vergangenen Montag. „Wir brauchen ein Ausbauprogramm West“, verlangte demnach auch Niedersachsens Regierungschef David McAllister und sprach sich für mehr Hilfen vom Bund aus, um die für 2013 angestrebte Zahl von Kita-Plätzen auch in allen westlichen Bundesländern zu erreichen. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) zeigte dem Bericht zufolge wenig Verständnis für das Anliegen. Die Länder müssten mit dem Geld auskommen, das der Bund in die Hand nehme, obwohl Kita-Ausbau Ländersache sei. Um den Rechtsanspruch auf einen Kita-Platz ab August 2013 erfüllen zu können, fehlen nach Schätzungen des Bundesfamilienministeriums noch etwa 160.000 Plätze, hauptsächlich in den alten Bundesländern. dapd (Politik/Politik) CDU-Ministerpräsidenten sorgen sich offenbar um den Kita-Ausbau weiterlesen

Kompromiss im Streit um das deutsch-schweizer Steuerabkommen?

Kompromiss im Streit um das deutsch-schweizer Steuerabkommen? Stuttgart/Hamburg (dapd). Im innerdeutschen Streit um das deutsch-schweizerische Steuerabkommen scheint eine Lösung in Sicht. Das baden-württembergische Finanzministerium bestätigte einen Bericht des Nachrichtenmagazins „Der Spiegel“, wonach Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) bereit ist, der SPD in einem Punkt entgegenzukommen. So beharrt die SPD weiterhin darauf, dass nicht weiteres deutsches Geld aus der Schweiz in andere Steueroasen abfließen könne. Bis zum geplanten Inkrafttreten zum 1. Januar 2013 haben Steuersünder Zeit, ihre Konten zu räumen. Laut dem SPD-Verhandlungsführer, dem baden-württembergischen Finanzminister Nils Schmid (SPD), ist dies die wichtigste Voraussetzung für eine Zustimmung im Bundesrat. Schmid fordert deshalb, alle Vermögen zu berücksichtigen, „die zum Zeitpunkt der Unterzeichnung des Vertrages im April dort lagen“. Dafür bestehe er nicht mehr unbedingt auf eine höhere Besteuerung. „Das Abkommen sollte am Ende nicht an ein paar Prozentpunkten scheitern“, sagte er. Geplant ist, Altvermögen mit 21 bis 41 Prozent nachzuversteuern. Das Schweizer Parlament hat allerdings dem bisherigen Verhandlungsergebnis mit Deutschland bereits zugestimmt. Die Zustimmung in Bundestag und Bundesrat steht noch aus. dapd (Politik/Politik) Kompromiss im Streit um das deutsch-schweizer Steuerabkommen? weiterlesen

Piraten-Vorstände befürworten Gehälter für Parteijobs

Piraten-Vorstände befürworten Gehälter für Parteijobs Hamburg (dapd). Die Gehaltsfrage für führende Piraten-Politiker entzweit weiter die Partei. „Auf Sicht von zwei bis drei Jahren müssen wir darüber nachdenken, den Vorständen zumindest eine Sockelvergütung zu bezahlen“, sagte Vorstandsmitglied Matthias Schrade dem Nachrichtenmagazin „Der Spiegel“. Dieses Jahr fehlten der Partei jedoch durch die „unfairen Regeln zur Parteienfinanzierung“ etwa eine Million Euro. Sonst könnte man zumindest für die Bundesvorstände eine Vergütung „von beispielsweise 1.000 Euro pro Monat“ ermöglichen. Unterstützung erhielt er vom stellvertretenden Landesvorsitzenden in Niedersachsen Thomas Gaul. „Bei gleich bleibendem Erfolg wird eine Piratenpartei nicht umhinkommen, ihren Bundesvorstand und dessen Mitarbeiter qualifiziert zu bezahlen“, sagte dieser dem Magazin. Anfang April hatte der Spitzenkandidat der Piraten für die Landtagswahl in NRW, der heutige Fraktionsvorsitzende Joachim Paul, die Parteibasis mit seiner Forderung für Vorstandsgehälter gegen sich aufgebracht. dapd (Politik/Politik) Piraten-Vorstände befürworten Gehälter für Parteijobs weiterlesen

Zahlreiche Ausnahmeregelungen auf Rhein-Main?

Zahlreiche Ausnahmeregelungen auf Rhein-Main? Frankfurt/Wiesbaden (dapd). Mit zahlreiche Ausnahmegenehmigungen hebelt das hessische Verkehrsministerium einem Medienbericht zufolge das Nachtflugverbot am Frankfurter Flughafen aus. Allein im Monat Mai habe es 201 Starts und Landungen zwischen 23 und 5 Uhr in Frankfurt zugelassen, wie der „Spiegel“ berichtete. In einigen Nächten, etwa am 11. Mai, habe das Ministerium mehr als 50 Ausnahmegenehmigungen erteilt. Begründet worden sei dies meist damit, dass die Flüge wegen der Witterung nicht in der regulären Zeit hätten abgearbeitet werden können. Das Bundesverwaltungsgericht hatte der Landesregierung ein Nachtflugverbot von 23 bis 5 Uhr auferlegt. Vollständig eingehalten wurde das Nachtflugverbot laut „Spiegel“ im Mai an nur drei Tagen. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft) Zahlreiche Ausnahmeregelungen auf Rhein-Main? weiterlesen

Opel-Manager Gäb warnte schon frühzeitig vor wirtschaftlichem Abstieg

Opel-Manager Gäb warnte schon frühzeitig vor wirtschaftlichem Abstieg Hamburg (dapd). Der frühere Aufsichtsratschef des kriselnden Autoherstellers Opel, Hans Wilhelm Gäb, hat offenbar schon Ende der 90er-Jahre die Führung der US-Mutter General Motors (GM) vergeblich vor strategischen Fehlern und einem Abstieg des Konzerns gewarnt. Laut einem Bericht des Nachrichtenmagazins „Spiegel“ beklagte Gäb in Briefen an die GM-Zentrale etwa, dass in den USA für Opel entwickelte Fahrzeuge nicht den europäischen Ansprüchen genügten und hinter den Modellen des Konkurrenten Volkswagen zurückblieben. „Diese Art der Globalisierung wird zu reduzierter Wettbewerbsfähigkeit führen“, zitierte das Magazin aus einem Brief Gäbs vom Dezember 1997. Eine Marke, die allein auf den Preiskampf angewiesen sei, „wird zu den Verlierern gehören“, schrieb Gäb weiter. In einem anderen Brief warnte er GM davor, die Sicherheit bei den Autos zu vernachlässigen. Opel werde sonst „kaum noch in der Lage sein, beim Wettbewerb mit Volkswagen zu bestehen“, schrieb Gäb im September 1996. Ein Jahr später offenbarten Crashtests schwere Mängel beim Familienauto Sintra. Opel musste das Auto in Europa vom Markt nehmen. Aus Protest gegen die Strategie von GM trat Gäb 1998 von seinem Posten zurück. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft) Opel-Manager Gäb warnte schon frühzeitig vor wirtschaftlichem Abstieg weiterlesen

Bartsch watscht innerparteiliche Gegner ab

Bartsch watscht innerparteiliche Gegner ab Berlin (dapd). Der bei der Wahl zum Linke-Vorsitz unterlegene Kandidat Dietmar Bartsch kritisiert das Verhalten seiner innerparteilichen Gegner. Es sei „Ausdruck unerhörter Kulturlosigkeit“, dass diese nach seiner Wahlniederlage auf dem Göttinger Parteitag am vergangenen Wochenende die „Internationale“ angestimmt und das Kampflied „Ihr habt den Krieg verloren“ gesungen hätten. „Das ist deutlich unter der Gürtellinie und geht gar nicht“, sagt Bartsch dem Nachrichtenmagazin „Spiegel“ laut Vorabbericht. Der Vize-Fraktionsvorsitzende bekräftigte außerdem, dass in der linken Bundestagsfraktion „Hass“ und „pathologische Zustände“ herrschten: „Das ist leider zutreffend.“ Eine Spaltung der Partei, vor der Fraktionschef Gregor Gysi gewarnt hatte, will Bartsch jedoch vermeiden: „Sie würde den Tod der Linken bedeuten.“ dapd (Politik/Politik) Bartsch watscht innerparteiliche Gegner ab weiterlesen