Berlin (dapd). Die Euro-Rettung sorgt für eine Erhöhung der deutschen Schuldenquote. Das Bundesfinanzministerium rechnet laut einer Mitteilung vom Mittwoch damit, dass die Summe der aufgelaufenen Staatsschulden in diesem Jahr 83,5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) entsprechen wird. Im vergangenen Jahr hatte die Quote den Angaben zufolge bei 81,2 Prozent der Wirtschaftsleistung gelegen. Laut den europäischen Verträgen sind maximal 60 Prozent erlaubt. Nach Angaben des Ministeriums sorgen vor allem die „europäischen Stabilisierungsmaßnahmen“ und die „Nachbefüllung der Ersten Abwicklungsanstalt“ für die Steigerung in diesem Jahr. Die Anstalt kümmert sich um die Abwicklung der einstigen Landesbank Nordrhein-Westfalens, der WestLB. Trotz der höheren Quote zeigte sich das Ministerium optimistisch: „Es wird davon ausgegangen, dass die Konsolidierungseffekte in den Folgejahren aber überwiegen und zu einem stetigen Rückgang der Schuldenstandsquote führen werden.“ Das Ministerium bekräftigte zugleich seine Prognose vom April, wonach Deutschland schon in diesem Jahr sein mittelfristiges Haushaltsziel eines strukturellen Defizits von maximal 0,5 Prozent des BIP erreicht. Hier hält die Bundesrepublik die europäischen Vorgaben klar ein: Maximal 3,0 Prozent sind erlaubt. Im vergangenen Jahr hatte das strukturelle Defizit 1,0 Prozent des BIP betragen. dapd (Politik/Politik)
Fluggäste können bald einen Schlichter einschalten
Berlin (dapd). Fluggäste sollen bei Streitigkeiten mit Fluggesellschaften künftig eine Schlichtungsstelle um Hilfe bitten können. Den zugehörigen Gesetzentwurf brachte das Bundeskabinett am Mittwoch auf den Weg. Details stießen auf Kritik bei Opposition und Verbraucherverbänden. Auch die bayerische Justiz- und Verbraucherministerin Beate Merk bemängelte fehlende Klarheit für die Verbraucher. „Guter Verbraucherschutz sieht anders aus.“ Bei den erwarteten Fällen geht es im wesentlichen um Ärger über Flugausfälle, Überbuchungen, Verspätungen oder Gepäckprobleme. Die Kunden können die Schlichtungsstelle erst anrufen, wenn sie mit einer Beschwerde direkt bei der Fluggesellschaft keinen Erfolg hatten. Die Stelle sollen die Unternehmen auf freiwilliger Basis einrichten. Dazu kommt eine behördliche Schlichtungsmöglichkeit für Konflikte mit Unternehmen, die sich an der privaten Einrichtung nicht beteiligen. Die Kosten für die Fluggesellschaften werden mit jährlich etwa 1,2 Millionen Euro veranschlagt, die der behördlichen Schlichtung mit rund 377.000 Euro. Die Bundesregierung rechnet mit rund 6.500 Eingaben jährlich, von denen 20 Prozent auf die behördliche Schlichtung entfallen. Merk, die auch stellvertretende CSU-Vorsitzende ist, nannte die entstehende Lage „für den Fluggast unübersichtlich“. Die Freiwilligkeit führe auch dazu, dass für jedes Flugunternehmen eine andere Schlichtungsstelle zuständig ist. Der Fluggast „muss erst einmal herausfinden, an welche Stelle er sich wenden kann“, erklärte sie. Auch Kritiker aus den Reihen der Grünen monieren an dem Gesetzentwurf, dass den Unternehmen Freiwilligkeit zugestanden wurde. Außerdem seien Pauschalreisende teilweise und Personen ausgeschlossen, deren Reisen von Unternehmen oder Behörden gebucht wurden. Außerdem erinnerten sie an die Koalitionsvereinbarung, in der von einer gemeinsamen Schlichtungsstelle für alle Verkehrsträger die Rede ist. Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) erklärte, die Freiwilligkeit lasse erwarten, dass die Schlichtung ein Erfolgsmodell werde. Eine gesetzlich verordnete Schlichtung „wäre zum Scheitern verurteilt gewesen, weil niemand gesetzlich gezwungen werden kann, Schlichtungsvorschläge zu akzeptieren“. Der verbraucherschutzpolitische Sprecher ihrer Fraktion, Erik Schweikert, nannte die künftige Schlichtungsstelle einen „Meilenstein für den Verbraucher“. Endlich bekämen Fluggäste eine Anlaufstelle, die ihnen außergerichtlich helfe. Die Fluggesellschaften würden so stärker angehalten, ihr Beschwerdemanagement zu verbessern. Ansprüche von weniger als zehn Euro regelt die Schlichtungsstelle nicht. Bei Forderungen von mehr als 5.000 Euro oder wegen Personenschäden soll in der Regel weiterhin der Weg zum Gericht eingeschlagen werden. Über die Schlichtungsstelle hinaus haben Bürger wie bisher die Möglichkeit, den Verdacht auf ordnungsrechtliche Verstöße beim Luftfahrt-Bundesamt anzuzeigen. Der Bundestag muss dem Gesetzentwurf noch zustimmen. (Gesetzentwurf: http://url.dapd.de/TTSz9G ) dapd (Politik/Politik)
Netzagentur genehmigt überarbeitete VDSL-Pläne der Telekom
Bonn (dapd). Die Deutsche Telekom kann ihre schnellen VDSL-Breitbandanschlüsse voraussichtlich schon bald mit Mengenrabatt an Wettbewerber verkaufen. Die Bundesnetzagentur kündigte am Mittwoch an, sie habe nach Zugeständnissen der Telekom keine Bedenken mehr gegen das Preismodell des Bonner Konzerns. Die Telekom begrüßte die Ankündigung. Der Breitbandausbau in Deutschland erhalte dadurch einen neuen Schub. Die Regulierungsbehörde hatte die Pläne der Telekom im Frühjahr zunächst blockiert, weil sie wegen der geplanten langen Vertragslaufzeiten Wettbewerbsverzerrungen und eine Behinderung des Breitbandausbaus befürchtete. Diese Einwände habe die Telekom mit einem erweiterten Sonderkündigungsrecht für die Großhändler, einer Verkleinerung der Mindestabnahmemenge und einer Erhöhung der monatlichen Entgelte ausgeräumt, berichtete das Bundeskartellamt und bestätigte damit einen Bericht der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“. Die Bundesnetzagentur erhofft sich von dem nachgebesserten Modell eine Förderung der Verbreitung hochleistungsfähiger Breitbandanschlüsse, aber auch Anreize zur Errichtung neuer Infrastrukturen. Der Deutschland-Vorstand der Telekom, Niek Jan van Damme, sagte: „Dass wir diese Hürde genommen haben, bringt den Breitbandausbau entscheidend voran.“ Denn nur durch verstärkte Kooperationen könne der Netzausbau der nächsten Generation gelingen. „Die Branche muss sich Kosten und Risiken teilen können, wenn sie Milliarden investieren soll“, sagte van Damme. Der Konzern will noch in diesem Jahr in acht weiteren Städten das Glasfasernetz bis zu den Haushalten ausbauen. Der Entwurf der Bundesnetzagentur muss allerdings vor der endgültigen Entscheidung noch der Europäischen Kommission und den Regulierungsbehörden der übrigen EU-Mitgliedsstaaten zur Stellungnahme vorgelegt werden. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Bouffier weist Vorwürfe im Zusammenhang mit NSU-Ermittlungen zurück
Wiesbaden (dapd-hes). Der hessische Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) weist persönliche Anschuldigungen gegen ihn im Zusammenhang mit der Mordserie der Terrorgruppe Nationalsozialistischer Untergrund (NSU) zurück. „Die Vorwürfe sind Unsinn, es gibt nichts Neues“, sagte Bouffier am Mittwoch in Wiesbaden. Er nahm damit erstmals persönlich Stellung zum Vorwurf der Verhinderung von Strafverfolgung, den der Vorsitzende des Berliner NSU-Untersuchungsausschusses, Sebastian Edathy (SPD), am Vortag aufgeworfen hatte. Die Berichterstattung sei „weitgehend falsch, es ging nie nur um einen V-Mann“, betonte der Ministerpräsident. Alles Weitere wolle er bei seiner Vernehmung vor dem Ausschuss sagen. „Das Verhalten Edathys richtet sich selbst“, fügte er hinzu. Edathy hatte Bouffier vorgeworfen, in seiner Zeit als hessischer Innenminister die Ermittlungen nach einem NSU-Mord in Kassel behindert zu haben. Bouffier hatte damals sein Veto eingelegt, den zufällig am Tatort anwesenden Verbindungsmann des Verfassungsschutzes zur rechten Szene von Polizei und Staatsanwaltschaft direkt vernehmen zu lassen. Stattdessen waren nur schriftliche Fragen an den V-Mann beantwortet worden. dapd (Politik/Politik)
Europäische Zentralbank könnte den Leitzins senken
Frankfurt/Main (dapd). Die Europäische Zentralbank (EZB) könnte am Donnerstag (5. Juli, 13.45 Uhr) die Leitzinsen auf den niedrigsten Stand in ihrer Geschichte senken. Bislang können sich Banken zu einem Zins von 1,0 Prozent Geld von der EZB leihen, nun könnte er nach den Prognosen vieler Banken-Volkswirte auf 0,75 oder gar 0,5 Prozent fallen. Eine Zinssenkung wäre aus Sicht von Experten ein Versuch, die Eurokrise zu entschärfen, angeschlagene Banken mit Geld zu versorgen und den Krisenländern billigere Kredite zu verschaffen. Allerdings sind sie uneins darüber, ob eine Zinssenkung schadet oder ein wichtiges Signal ist. Für Deutschland sei eine weitere Zinssenkung „sogar gefährlich“, sagte der Konjunkturchef des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW), Ferdinand Fichtner am Mittwoch. In manchen Bereichen der deutschen Wirtschaft beobachte das DIW bereits Überhitzungserscheinungen. So sei die Konjunktur in der Bauwirtschaft so gut, dass man sich aus deutscher Sicht Gedanken über zu niedrige Leitzinsen machen müsse. „Für Deutschland ist es sicher nicht das richtige Rezept, die Zinsen zu senken“, sagte er. Torsten Schmidt, Experte für Geldpolitik am Rheinisch-Westfälischen Institut für Wirtschaftsforschung (RWI), würde sich über eine Leitzinssenkung angesichts der Wirtschaftslage im Euroraum nicht wundern. „Ich denke, das ist das übliche Geschäft.“ Die Inflationserwartung sei niedrig, die Arbeitslosigkeit hoch, außerdem werde die Wirtschaft in der Währungsunion wohl stagnieren. Da sei es ein übliches Mittel, die Zinsen zu senken. „Bei der Leitzinssenkung geht es um die Signalwirkung“, erklärt Henning Vöpel vom Hamburgischen Weltwirtschaftsinstitut (HWWI). „Die EZB will zeigen, dass die Geldpolitik ihren Teil zur Stabilisierung des Euroraums beiträgt.“ Die niedrigen Leitzinsen sollten einen Vermögensverfall in der Krise vermeiden. Sie stützen demnach die Immobilienmärkte, die Nachfrage nach Staatsanleihen und den Aktienmarkt. Mittlerweile seien die Erwartungen der Märkte so hoch, dass ein Ausbleiben der Zinssenkung zu fallenden Kursen führen würde. Zugleich würden die Banken profitieren, weil sie günstiger an Geld kämen und so ihre Zinsmarge erhöhen könnten. Höhere Gewinne der Banken stärken wiederum ihr Eigenkapital, das durch abgeschriebene Kredite dezimiert wird, zugleich aber im Rahmen der Bankenrichtlinie Basel 3 höhere Anforderungen erfüllen muss. Allerdings bewirkt die Krise nach Ansicht des RWI-Experten Schmidt, dass niedrigere Kreditkosten kaum die Wirtschaft ankurbeln werden. „In der Realwirtschaft ist die Unsicherheit so groß, dass eine Zinssenkung um einen Viertelprozentpunkt keinen Investitionsboom auslösen wird.“ Auch das DIW geht nicht davon aus, dass die EZB mit der Zinssenkung die Konjunktur maßgeblich stimulieren kann. In Euro-Krisenländern würden nun Wirtschaftsbereiche abgebaut, die nur durch internationale Kredite überlebt hätten, sagte Fichtner. „Daran kann auch eine Politik des billigen Geldes der EZB nichts ändern.“ dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Ihr wollt uns verdummen!
Hamburg (dapd-nrd). „Ihr wollt uns verdummen!“, „Das sind nur Phrasen!“, „Wir sind die Eigentümer!“ – Im ehrwürdigen holzgetäfelten Tanzsaal des Hamburger Curiohauses ging den Aktionären der hoch verschuldeten Baumarktkette Praktiker der Hut hoch, als der Vorstand am Mittwoch seine Pläne für die Zukunft des Unternehmens erläuterte. Die Anteilseigner sollen 60 Millionen Euro als Kapitalerhöhung in das marode Unternehmen einbringen und gleichzeitig den wertvollsten Teil der Firma, die Tochter Max Bahr, als Sicherheit für einen Kredit verpfänden. Lehnen sie ab, ist Praktiker laut Finanzvorstand Markus Schürholz „unmittelbar von der Insolvenz bedroht“. Ein Aktionär murmelte von „Erpressung“. „Skandalös und nicht akzeptabel“, schimpfte die Sprecherin der Großaktionärin Semper-Constantia-Bank, Isabella de Krassny. Sie forderte den Rücktritt des Aufsichtsrats und verlangte neue Vorstände, „die etwas vom Geschäft verstehen“. Erst auf die Fragen der Aktionäre auf der Hauptversammlung wurde bekannt, wie schlimm es tatsächlich um Praktiker steht: 2011 warfen nur 72 der 234 Praktiker-Märkte Geld ab. Für Berater gab der Vorstand 2011 und 2012 hohe zweistellige Millionensummen aus, der Ex-Vorstandschef Thomas Fox kassierte 5.000 Euro am Tag, ehe er wegen Erfolglosigkeit gehen musste. Darum geht es: Praktiker setzte jahrelang auf eine Billigstrategie („20 Prozent auf alles“) und rutschte tief in die roten Zahlen. 2011 machte das Unternehmen einen Verlust von über 500 Millionen Euro. Der Konzern ist inzwischen hoch verschuldet und ringt ums Überleben. Der neue Vorstandsvorsitzende Kay Hafner will nun auf der Hauptversammlung eine Kapitalerhöhung von 60 Millionen Euro durchdrücken, sowie den Umzug des Konzerns aus dem saarländischen Kirkel nach Hamburg. Außerdem sollen die Aktionäre ein Darlehen von 85 Millionen Euro vom US-Investmenthaus Anchorage billigen. Insgesamt kostet der Sanierungsplan laut Vorstand 160 Millionen Euro. Die Aktionäre sind empört: Eine Kapitalerhöhung senkt den Wert alter Aktien und ist daher unbeliebt. De Krassny und andere Aktionärsvertreter kritisierten aber vor allem den geplanten Einstieg von Anchorage. Der Investor soll 17 Prozent Zinsen für das Darlehen erhalten sowie als Sicherheit die profitable Praktiker-Tochter Max Bahr mit 78 Filialen. Der Vorstand setzt den Wert von Max Bahr mit 112 Millionen Euro an, der Kredit beträgt aber nur 85 Millionen Euro. „Nur Fun, Null Risk“, sagte Markus Neumann vom Aktionärsschützerverband SDK. De Krassny sagte, die von ihr vertretenen Aktionäre hätten eine alternative Finanzierung von 55 Millionen Euro sichergestellt, und sie sei überzeugt, ebenfalls 85 Millionen Euro zusammenzubekommen. „Und das für nur 13 Prozent Zinsen“, sagte sie. Die Bankmanagerin spricht für mindestens 15 Prozent des Aktienkapitals. Weil nur 27 Prozent des Stammkapitals bei der Hauptversammlung in Hamburg anwesend sind, hätte sie damit die Stimmenmehrheit. Der Vorstand hatte ihre Anträge zur Neuwahl des Aufsichtsrats vor der Hauptversammlung abgeblockt. Die Gruppe der Großaktionäre besteht aus der Wiener Privatbank Semper Constantia und dem Fonds Maseltov. Vorstandschef Hafner sagte dagegen, sein Konzept müsse wie von ihm vorgelegt beschlossen werden: „Bricht nur eine wesentliche Stütze aus dem Gerüst heraus, fällt auch der Rest.“ Er drohte mit dem Ende des Unternehmens. Finanzchef Schürholz blieb unklar bei der Frage, ob Praktiker sofort nach einer Ablehnung des Sanierungsplans Insolvenz anmelden müsse. Die Überlebensfähigkeit der Gruppe „ist dann rechtlich infrage gestellt“, sagte er. Ob sofort nach dem Beschluss der Gang zum Konkursgericht fällig werde, müsse der Vorstand dann „prüfen“. Nach der uneindeutigen Antwort riefen Aktionäre „Legen Sie ihr Amt nieder“ und „Wir sind die Eigentümer!“ (Achtung Redaktionen: Gegen 16.00 Uhr lief noch die Aussprache, ein Ende der Hauptversammlung war nicht abzusehen.) dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Metro will weitere 280 Stellen streichen
Düsseldorf (dapd). Der Stellenabbau bei Deutschlands größtem Handelskonzern Metro geht weiter. Rund 280 der knapp 1.000 Vollzeitstellen in der Düsseldorfer Zentrale der Großhandelstochter Cash & Carry sollen dem Rotstift zum Opfer fallen, wie ein Konzernsprecher am Mittwoch der Nachrichtenagentur dapd bestätigte. Betriebsbedingte Kündigungen seien nicht ausgeschlossen. Der Konzern will durch den Stellenabbau Kosten senken und die Effizienz der Sparte erhöhen, die zuletzt in Deutschland unter spürbaren Umsatzrückgängen litt. Gespräche mit den Arbeitnehmervertretern hätten bereits begonnen, sagte der Sprecher. Doch ist der Stellenabbau bei Cash & Carry wohl nur der Auftakt für weitere Einschnitte. Denn der neue Konzernchef Olaf Koch hatte bereits im Mai ein 100-Millionen-Euro-Sparprogramm für die Konzernzentrale angekündigt. Der Abbau der 280 Stellen bei der Großhandelstochter sei darin nicht enthalten gewesen, hieß es. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Benzin wird wieder teurer
München (dapd). Trendwende an der Zapfsäule: Die Spritpreise haben sich wieder erhöht. Super E10 und Diesel verteuerten sich in den vergangenen sieben Tagen um jeweils rund zwei Cent pro Liter, wie der ADAC am Mittwoch in München mitteilte. Im bundesweiten Durchschnitt kostete ein Liter Super E10 zuletzt 1,542 Euro und Diesel 1,396 Euro. Grund sei der Anstieg des Rohölpreises, der für die Sorte Brent um rund zehn Dollar pro Barrel höher liege als in der Vorwoche. Der ADAC empfiehlt Autofahrern, Preise zu vergleichen. Wer in den Urlaub fährt, tankt häufig im Ausland preiswerter. In Österreich beispielsweise kostet Super E10 im Schnitt nur 1,41 Euro, in Kroatien und Luxemburg sogar nur 1,33 Euro. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Flughafen-Anwohner wollen Rücknahme der Baugenehmigung
Leipzig (dapd). Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig will erst am 31. Juli über die Klagen von Anwohnern gegen den Bau des künftigen Hauptstadtflughafens Berlin-Brandenburg entscheiden. Am Dienstag und Mittwoch hatte das Gericht über die Klagen beraten und auf die hohen Hürden für die Rücknahme eines Planfeststellungsbeschluss verwiesen. Die Erfolgsaussichten der Kläger gelten damit nach Ansicht von Prozessbeobachtern als gering. Am Mittwoch behandelte das Gericht die Klagen von Anwohnern aus Zeuthen und Mahlow gegen das brandenburgische Infrastrukturministerium. Sie verlangen die Rücknahme der Baugenehmigung für den Schönefelder Airport. Sollte dies nicht gelingen, wollten die Kläger erreichen, dass der unabhängige Parallelbetrieb auf den beiden Start- und Landebahnen untersagt wird. Ähnliche Klagen der Gemeinde Kleinmachnow gegen die geplanten Flugrouten waren bereits am Dienstag erörtert worden. Im Planfeststellungsbeschluss seien Geradeausflüge bei parallelen Starts von den beiden Bahnen des Airports vorgesehen gewesen, sagte Rechtsanwalt Mathias Hellriegel von der Berliner Kanzlei Eggers Malmendier am Mittwoch. Diese Flugroutenprognose sei nicht hinreichend gewesen, da die Verantwortlichen gewusst hätten, dass diese Routen nie geflogen würden. Denn beim zeitgleichen Start von zwei Bahnen müssten die Flugzeuge den Luftfahrtvorschriften entsprechend mindestens in einem Winkel von 15 Grad voneinander abweichen, ergänzte der Anwalt. Den Anwohnern sei dadurch eine „unerträgliche Situation“ entstanden, weil die Erfordernisse des Lärmschutzes nicht berücksichtigt worden seien. Im Gegenteil, sie seien bewusst ausgeklammert worden, kritisierte Hellriegel. Der Anwalt forderte deshalb die Rücknahme des Planfeststellungsbeschlusses. Rechtsanwalt Klaus-Peter Dolde, der das Infrastrukturministerium vertritt, wies die Darstellung von Hellriegel zurück. Von einer unerträglichen Situation könne keine Rede sein. Auch seien im Planfeststellungsbeschluss keine unrealistischen Flugrouten aufgeführt worden. Diese seien gar nicht Gegenstand der Baugenehmigung, sondern nur als Planungsgrundlage und grobe Orientierung für den Flughafenbau herangezogen worden, sagte Dolde. Flugrouten seien flexibel und könnten sich ständig ändern. Der Vorsitzende Richter des Vierten Senats, Rüdiger Rubel, bestätigte diese Sichtweise indirekt. Er verwies darauf, dass die Deutsche Flugsicherung die Flugrouten erst kurz vor der Eröffnung des Flughafens abschließend festlegen würde. Die Rücknahme eines Planfeststellungsbeschluss setze das Überwinden sehr hoher Hürden voraus. In dieser Form hatte sich der Richter bereits am Vortag geäußert. Der Sprecher des brandenburgischen Infrastrukturministeriums, Jens-Uwe Schade, zeigte „Verständnis“ für die Bürgerproteste. Aber ein langwieriger Entscheidungsprozess mit vielen Beteiligten könne nicht wegen einiger Detailfragen aufgehoben werden, sagte er. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Bundeswehr leidet nicht unter Nachwuchsmangel
Hamburg (dapd). Nach dem Ende der Wehrpflicht vor einem Jahr hat die Bundeswehr keine Probleme, qualifizierten Nachwuchs zu finden. Wie eine bisher unveröffentlichte Studie des Sozialwissenschaftlichen Instituts der Bundeswehr nach einem Bericht der Wochenzeitung „Die Zeit“ aufzeigt, meldeten sich rund 35.000 Männer und Frauen zum Wehrdienst, fast dreimal so viele, wie die Bundeswehr schließlich eingestellt hat. Ein Drittel der Bewerber hatte Abitur oder Fachabitur, 35 Prozent die mittlere Reife, 34 Prozent einen Hauptschulabschluss. Nur 6,8 Prozent hatten vor ihrer Zeit beim Militär keinen Job. Jedoch hat ein Viertel der 12.461 Soldaten aus dem ersten Jahr den Wehrdienst abgebrochen. Hauptgründe waren private Veränderungen, neue Jobangebote oder „andere Vorstellungen von der Bundeswehr“. Im Schnitt verpflichteten sich die Wehrdienstleistenden zu 15 Monaten Dienstzeit. dapd (Politik/Politik)