Karlsruhe (dapd). Die Karlsruher Verfassungsrichter haben der Bundesregierung bescheinigt, bei Informationen über die Euro-Krise zweimal die Rechte des Bundestags missachtet zu haben. Sowohl über den Euro-Stabilisierungsmechanismus (ESM) als auch über den Euro-Plus-Pakt sei das Parlament zu spät informiert worden, lautete am Dienstag das einstimmige Urteil des Zweiten Senats. Damit hatte die Klage der Grünen in vollem Umfang Erfolg. Gerichtspräsident Andreas Voßkuhle stellte das Urteil in „eine Reihe von Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts zur Stärkung nationaler parlamentarischer Verantwortung“. In seiner Einleitung widersprach er dem Einwand, parlamentarische Beteiligungsrechte wirkten bei eilbedürftigen Maßnahmen zur Euro-Stabilisierung oft kontraproduktiv. Demokratie habe ihren Preis. „Bei ihr zu sparen, könnte aber sehr teuer werden“, sagte Voßkuhle. Der Grünen-Fraktionsvorsitzende Volker Beck, der das Karlsruher Urteil maßgeblich erstritten hatte, sprach von einem „guten Tag für die Demokratie in Deutschland und Europa“. Sein Kollege von der SPD, Thomas Oppermann, nannte die Entscheidung eine „schwere Blamage für die Bundesregierung“. SPD-Fraktionsvize Joachim Poß ergänzte, das Krisenmanagement der Bundeskanzlerin sei immer von „zu spät und zu wenig“ gekennzeichnet gewesen. Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) sprach von einer „Bestätigung der unverzichtbaren Beteiligung des Bundestages bei EU-Angelegenheiten, insbesondere wenn es sich um die Übertragung von Souveränitätsrechten auf die Gemeinschaft und um haushaltswirksame Verpflichtungen handelt“. Unionsfraktionschef Volker Kauder erklärte „Spiegel Online“, der Grundsatz des Gerichts laute: „Je mehr Kompetenzen auf die europäische Ebene verlagert werden, desto mehr Kontrollrechte der Parlamente muss es geben.“ Das sähen alle Fraktionen des Bundestags so. Grüne und SPD plädieren jetzt für eine Ergänzung des Gesetzes, das die Zusammenarbeit der Bundesregierung mit dem Bundestag bei der Europapolitik regelt. Außenminister Guido Westerwelle (FDP) sagte dem Parlament mehr Beteiligung zu. Die Entscheidung werde „nach bestem Wissen und Gewissen“ umgesetzt. Als Konsequenz aus dem Urteil muss die Bundesregierung das Parlament auch über Ergänzungsverträge der Europäischen Union unterrichten. Die Weitergabe muss so frühzeitig erfolgen, dass das Parlament „nicht in eine bloß nachvollziehende Rolle gerät“, sagte Voßkuhle. In der Regel müsse der Bundestag auch über Zwischenschritte informiert werden, damit eine gründliche öffentliche Debatte und die Erarbeitung einer Stellungnahme möglich sind. Dazu sei auch die Übersendung der Dokumente geboten. Nur solange die Willensbildung innerhalb der Regierung noch nicht abgeschlossen sei, bestehe kein Informationsrecht des Bundestages. Sobald aber Zwischen- und Teilergebnisse an die Öffentlichkeit gegeben werden können, falle ein Vorhaben nicht mehr in die exekutive Eigenverantwortung der Bundesregierung. Nach diesen Maßstäben habe die Bundesregierung das Parlament im Februar 2011 zu spät informiert. Ein Textentwurf zum Rettungsschirm ESM habe der Bundesregierung spätestens am 21. Februar 2011 vorgelegen, ein Vertragsentwurf folgte am 6. April. Eine Übermittlung der Dokumente an den Bundestag habe jedoch nicht stattgefunden. Die spätere Unterrichtung am 17. und 18. Mai habe an der Verletzung der Parlamentsrechte nichts mehr geändert. Denn die Informationspflicht der Bundesregierung könne nicht „in einem Gesamtpaket“ erledigt werden, lautete das Urteil. Auch der Euro-Plus-Pakt, der eine stärkere Überwachung der Haushaltspolitik durch EU-Organe vorsieht, berühre Funktionen des Bundestages. Folglich habe ein umfassendes und frühzeitiges Informationsrecht des Parlaments bestanden. Dem sei die Bundesregierung nicht nachgekommen. Spätestens am 2. Februar 2011 hätte die Bundesregierung ihre Pläne dem Parlament mitteilen müssen. Stattdessen wurde der offizielle Entwurf am 11. März 2011 übersandt. Zu diesem Zeitpunkt „bestand für den Deutschen Bundestag keine Möglichkeit mehr, dessen Inhalt zu diskutieren und durch deine Stellungnahme auf die Bundesregierung einzuwirken“, erklärten die Verfassungsrichter. Denn noch am gleichen Tag einigten sich die Staats- und Regierungschefs auf den Euro-Plus-Pakt. dapd (Politik/Politik)
BayernLB: Gribkowsky und Schmidt sollen für HGAA-Desaster haften
München (dapd). Im juristischen Ringen um Schadenersatz von ihren ehemaligen Vorständen darf die Bayerische Landesbank allenfalls auf einen Teilerfolg hoffen. Wegen des milliardenschweren Fehlkaufs der österreichischen Hypo Group Alpe Adria (HGAA) können vermutlich nur der damalige BayernLB-Vorstandsvorsitzende Werner Schmidt und Ex-Risikovorstand Gerhard Gribkowsky haftbar gemacht werden, wie das Landgericht München zum Prozessauftakt am Dienstag feststellte. Die Zivilkammer schlug einen Vergleich vor, wonach die beiden Ex-Manager zusammen 25 Millionen Euro Schadenersatz leisten sollen. Die Bayerische Landesbank will mit ihrer Klage von insgesamt acht früheren Vorständen 200 Millionen Euro eintreiben. Das Geldinstitut wirft seiner einstigen Führungsriege vor, beim Erwerb der HGAA im Jahr 2007 Pflichtverletzungen begangen und die Bank zu einem überteuerten Preis gekauft zu haben. Nach Einschätzung der Kammer hatten sich aber nur Schmidt und Gribkowsky, die federführend über den HGAA-Deal verhandelt hatten, leicht fahrlässig verhalten. Das Gericht vertagte sich auf den 23. Oktober. Die Kammer regte den Vergleich an, um das komplexe Verfahren abzukürzen. Ansonsten könne sich der Rechtsstreit jahrelang hinziehen, hieß es. Durch den Kauf der HGAA hatte Deutschlands zweitgrößte Landesbank 3,7 Milliarden Euro in den Sand gesetzt. Der Freistaat Bayern hatte die marode Kärntner Bank Ende 2009 für einen symbolischen Euro an die Republik Österreich verscherbeln müssen. Die Vorsitzende Richterin Isabel Liesegang verwies darauf, dass die Expansion der BayernLB von der früheren CSU-Staatsregierung ausdrücklich gewünscht war. Die Banker hätten sich damals dem „politischen Willen“ gebeugt. Dennoch spreche nach vorläufiger Bewertung zumindest bei Gribkowsky und Schmidt einiges für den Vorwurf der BayernLB, dass die Manager damals nicht sorgfältig genug prüften, wie es um das Kärntner Geldinstitut stand. Vor allem für Gribkowsky ist die Einschätzung der Kammer eine neue Hiobsbotschaft: Der frühere Risikovorstand sitzt schon seit Monaten in Untersuchungshaft, weil er Bestechungsgelder von Formel-1-Chef Bernie Ecclestone kassiert haben soll. Ein Urteil in dem Korruptionsprozess wird in den kommenden Wochen erwartet. Sechs Ex-Vorstände können dagegen aufatmen, weil sie in der HGAA-Affäre vermutlich ungeschoren davonkommen. Darunter ist auch Michael Kemmer, der später die Chefposition bei der BayernLB übernahm und derzeit Hauptgeschäftsführer des Bundesverbandes Deutscher Banken ist. Für den Prozess hatte er sich wie fast alle anderen Ex-Vorstände entschuldigen lassen, einzig Dieter Burgmer war im Gerichtssaal erschienen. Die Schadenersatzklage gegen die einstigen Vorstände war vor einem Jahr vom BayernLB-Verwaltungsrat unter Vorsitz des damaligen Finanzministers Georg Fahrenschon (CSU) beschlossen worden. Der derzeitige BayernLB-Vorstand entschied später im Gegenzug, von Ex-Finanzminister Kurt Faltlhauser (CSU) und dem ehemaligen Sparkassenpräsidenten Siegfried Naser Schadenersatz in Millionenhöhe zu verlangen. Beide standen zum Zeitpunkt des HGAA-Erwerbs an der Spitze des Verwaltungsrats. Die von der Zivilkammer vorgeschlagene Schadenersatzsumme beinhaltet keine möglichen Ansprüche der BayernLB gegen Gribkowsky in der Formel-1-Affäre. Im Vergleichsvorschlag von 25 Millionen Euro berücksichtigt wurden allerdings die Fehlspekulationen der Landesbank mit Immobilienpapieren, die die BayernLB an den Rand der Pleite gebracht hatten. Der Freistaat Bayern hatte das Institut Ende 2008 mit zehn Milliarden Euro vor dem Kollaps bewahrt. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Sitzen seit Stunden und warten auf Text der Präsidentschaft
Rio de Janeiro (dapd). Die Verhandlungen auf der UN-Nachhaltigkeits-Konferenz im brasilianischen Rio de Janeiro sind offenbar ins Stocken geraten. Bundesumweltminister Peter Altmaier äußerte sich am frühen Morgen unzufrieden mit dem Fortgang der Beratungen. „Sitzen seit Stunden und warten auf Text der Präsidentschaft“, teilte der CDU-Politiker am frühen Morgen via Twitter mit. Auch Umweltverbände äußerten sich unzufrieden. Greenpeace beklagte vor allem Rückschritte im Bereich des Meeresschutzes. Vor allem die Vereinigten Staaten und die USA hätten in der Nacht einen Kompromiss zur Einrichtung von Meeresschutzgebieten erneut verhindert. Der Klimaexperte der Organisation, Martin Kaiser, wertete dies als Test für Altmaier. „Nur wenn der Umweltminister jetzt die Notbremse zieht und einen an unverbindlichen Aussagen nicht zu übertreffenden ‚Weltrettungsplan‘ stoppt, kann am Ende der Konferenz zumindest die Einrichtung von Meeresschutzgebieten starten“, sagte Kaiser. Für die Regierungen stehe „ein Minimum an Glaubwürdigkeit“ in der globalen Umweltpolitik auf dem Spiel. Offiziell beginnt der Nachhaltigkeits-Gipfel am Mittwoch. Seit Mitte vergangener Woche laufen aber bereits die Vorverhandlungen. dapd (Politik/Politik)
Mein Freund, der Roboter?!
Bielefeld. Sind Roboter und andere künstliche Wesen eigentlich ein Grund zur Freude oder müssen wir uns vor ihnen in Acht nehmen? Können sie den Alltag erleichtern und zu hilfreichen Partnern werden? Und wie funktioniert überhaupt die Verständigung mit einer künstlichen Intelligenz? Diesen und anderen Fragen widmet sich Prof. Dr. Ipke Wachsmuth von der Universität Bielefeld unter dem Motto „Mensch, Maschine, Kommunikation – Wie menschlich wollen wir unsere Roboter?“ im ersten Science-Café dieses Jahres.
Sparkassen gegen europäische Bankenunion
Köln (dapd). Die deutschen Sparkassen lehnen eine gemeinsame europäische Einlagensicherung und eine Bankenunion strikt ab. Die Sparkassen verstünden sich als Schutzmacht der deutschen Sparer, erklärte der Präsident des Deutschen Sparkassen- und Giroverbandes (DSGV), Georg Fahrenschon, am Dienstag in Berlin. Es sei nicht akzeptabel, wenn Geld deutscher Sparer bei Schieflagen ausländischer Großbanken eingesetzt werde. Für diese Haltung werde man notfalls sehr offensiv zusammen mit den eigenen Kunden werben. Die Sparkassen seien für eine stärkere europäische Integration. Eine Vertiefung dürfe aber „nicht nur das Ziel haben, anderen in die Tasche zu greifen“, bemängelte Fahrenschon. Die Sparkassen seien nicht bereit, für die risikoreichen Finanzausflüge ausländischer Wettbewerber zu haften. Unternehmen seien Wettbewerber und könnten nicht füreinander einstehen. Eine Bankenunion sei eine „dem Markt und dem Wettbewerbsgedanken völlig widersprechende Fehlvorstellung“. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Westerwelle sagt Parlament mehr Einbindung bei der Europapolitik zu
Berlin (dapd). Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Euro-Rettungsschirm hat Außenminister Guido Westerwelle dem Parlament mehr Beteiligung zugesagt. Die Bundesregierung werde die Entscheidung der Karlsruher Richter „nach bestem Wissen und Gewissen“ umsetzen, sagte der FDP-Politiker am Dienstag in Berlin. Die Einbindung des Bundestages in europäische Angelegenheiten sei ein wichtiges Anliegen. Das Bundesverfassungsgericht hatte zuvor entschieden, dass die Regierung das Parlament zu spät über das Vorgehen beim Euro-Rettungsschirm unterrichtet habe. Die Richter legten genaue Kriterien für die künftige Beteiligung des Bundestages fest. dapd (Politik/Politik)
Breuker neu bei der WFM
Münster. Torben Breuker ergänzt seit kurzem das Team der Wirtschaftsförderung Münster GmbH (WFM) als Kundenberater. Der Diplom-Geograph betreut münsterische Unternehmen aus Handel, Gastronomie und Freizeitwirtschaft. Einen weiteren Schwerpunkt bildet die Zusammenarbeit mit Werbegemeinschaften und der Immobilien- und Standortgemeinschaft Bahnhofsviertel (ISG).
Spanische Bankenkrise zieht ZEW-Konjunkturindex in den Keller
Mannheim (dapd). Angesichts der nach wie vor instabilen Lage im Euroraum haben Finanzmarktanalysten und institutionelle Anleger im Juni ihre Erwartungen an die deutsche Wirtschaftsleistung deutlich heruntergeschraubt. Das spiegelt sich im Konjunkturindikator des Zentrums für Europäische Wirtschaftsforschung (ZEW) wider, der im Juni so stark gefallen ist wie seit vier Jahren nicht mehr. Der Index habe gegenüber Mai 27,7 Punkte verloren und stehe nun bei minus 16,9 Punkten, wie das ZEW am Dienstag in Mannheim mitteilte. Dies sei der stärkste Rückgang des Indikators seit Oktober 1998. Bereits im Mai hatte der Index hatte nachgegeben. Zuvor war er fünf Monate in Folge gestiegen. „Die Erwartungen der Finanzmarktexperten warnen eindringlich vor einer allzu optimistischen Einschätzung der deutschen Konjunkturperspektiven in diesem Jahr“, interpretierte ZEW-Präsident Wolfgang Franz das Ergebnis. Die Risiken einer Konjunkturabschwächung in wichtigen Handelspartnerländern seien „unübersehbar“. Verschärfend hinzu komme die „nach wie vor brenzlige Lage im Euroraum“, sagte Franz. Einer Einschätzung, der sich die Konjunkturexperten der Landesbank Baden-Württemberg (LBBW) anschließen. Der starke Rückgang des Index reflektiere „die auch hierzulande zunehmende Skepsis“ in Bezug auf die sich zuspitzende europäische Finanzkrise, heißt es in einer Mitteilung der LBBW. Dass die eigentlich zu erwartende negative Marktreaktion an der Börse auf den deutlichen Einbruch des ZEW-Index ausgeblieben sei, zeige, „wie stark die Märkte derzeit auf das Thema Krise des Euroraums fokussiert“ seien. Zur Talfahrt des Indikators dürfte nach Ansicht des ZEW die Zuspitzung der Lage auf dem spanischen Bankensektor und der im Umfragezeitraum noch unbekannte Ausgang der griechischen Parlamentswahl beigetragen haben. Aber auch nach dem sich abzeichnenden Wahlsieg der Befürworter des Sparprogramms, das als Voraussetzung für eine Fortführung der Finanzhilfen für Griechenland gilt, sei eine langfristige Aufhellung der Konjunkturerwartung nicht in Sicht. „Das Votum der griechischen Wähler verschafft uns eine kurze Atempause – nicht mehr und nicht weniger“, sagte ZEW-Präsident Franz. Das Forschungszentrum befragt für den Indikator jeden Monat etwa 300 Analysten und institutionelle Anleger. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Rund 2,7 Milliarden Euro Schaden durch Ladendiebstahl
Köln (dapd). Durch Ladendiebstahl entstehen dem deutschen Einzelhandel jährlich Schäden in einer Gesamthöhe von 2,7 rund Milliarden Euro. Das geht aus einer am Dienstag veröffentlichten Untersuchung des Kölner Instituts für Handelsforschung EHI hervor. Täglich verschwinden danach Waren im Wert von über sechs Millionen Euro aus den Regalen. Den Löwenanteil des Schadens verursachen der Studie zufolge unehrliche Kunden, die Waren im Wert von rund 1,9 Milliarden Euro mitgehen lassen. Weitere 800 Millionen Euro an Schaden werden diebischen Mitarbeitern angelastet. Gerne geklaut werden der Studie zufolge vor allem kleine, teure Waren vom Parfüm bis zum Smartphone, aber auch Markenbekleidung und Dessous. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Schokoladenfabrik Halloren peilt erneut zweistelliges Wachstum an
Halle (dapd). Die Halloren Schokoladenfabrik AG aus Halle setzt auf weiteres Wachstum. Das börsennotierte Unternehmen hält an seinen Prognosen für das laufende Gesamtjahr fest und will den Wachstumstrend der vergangenen Jahre fortzusetzen. Demnach sollen die Umsätze um 26 Prozent auf 86 Millionen Euro steigen, wie Finanzvorstand Andreas Stuhl am Dienstag in Halle auf der Hauptversammlung vor den Aktionären sagte. Vorstandschef Klaus Lellé rechnet für 2012 mit dem erfolgreichsten Jahr in der Unternehmensgeschichte und erwartet dadurch auch steigende Aktienkurse. Die nach eigenen Angaben älteste Schokoladenfabrik Deutschlands hatte das Geschäftsjahr 2011 mit einem Nettoumsatz von 68,11 Millionen Euro abgeschlossen. Das waren 12,3 Prozent mehr als im Jahr zuvor. Der Konzernjahresüberschuss verbesserte sich im selben Zeitraum von 1,6 Millionen auf 2,6 Millionen Euro. Die Firmengruppe beschäftigt 596 Mitarbeiter. 1997, als Lellé die Leitung des Unternehmens übernahm, waren es 65 Mitarbeiter. Zum Sortiment zählen mehr als 180 Schokoladenprodukte. Im vierten Jahr in Folge wollte das Unternehmen eine Dividende an seine Aktionäre ausschütten. Pro Aktie sollte eine Dividende von 0,25 Euro gezahlt werden. Die endgültige Entscheidung der Hauptversammlung stand noch aus. Angesichts sinkender Rohstoffpreise, voller Auftragsbücher und steigender Preise für die eigenen Produkte könne er so zuversichtlich sein, sagte Lellé. Inzwischen entfielen 79 Prozent des Umsatzes auf das Inlands- und 21 Prozent auf das Auslandsgeschäft. Dieser Anteil solle weiter wachsen, sagte der Vorstandsvorsitzende. Die Süßwarenbranche habe im vergangenen Jahr in Deutschland rund 9,3 Milliarden Euro umgesetzt, davon seien auf Schokoladenwaren 3,75 Milliarden Euro entfallen. Lellé sprach von einem stagnierenden Markt. Acht große Unternehmen beherrschten 82 Prozent des Schokoladenmarktes. Den Rest teilten sich 156 kleine und mittelgroßen Firmen, wie etwa Halloren. Das Unternehmen kündigte weitere neue Erzeugnisse an. Neue Produkte der vergangenen zwei Jahre machten inzwischen 25 Prozent des Umsatzes aus, sagte Lellé. ( www.halloren.de ) dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)