Karlsruhe (dapd). Das Bundesverfassungsgericht prüft seit Mittwoch, ob die Leistungen für Asylbewerber noch das Existenzminimum decken. Dabei prägten kritische Fragen von Richtern die mündliche Verhandlung in Karlsruhe. Auf Unverständnis mehrerer Verfassungsrichter stieß, dass die Sätze seit 1993 nicht mehr erhöht wurden, obwohl die Preise seither um etwa 30 Prozent gestiegen sind. Das Gesetz selbst sieht eine regelmäßige Überprüfung vor. Die Leistungen für erwachsene Asylbewerber liegen um 40 Prozent unter denen von Hartz-IV-Empfängern. Auch bei Kindern gibt es je nach Altersgruppe Absenkungen von etwa einem Drittel bis zu 47 Prozent. Während ein Hartz-IV-Empfänger aktuell 374 Euro erhält, werden Asylbewerbern rund 220 Euro monatlich zugestanden. Unterkunft wird beiden Gruppen jeweils extra bezahlt. Betroffen sind von den gekürzten Leistungen nicht nur Asylbewerber, sondern auch Kriegsflüchtlinge und geduldete Ausländer. Nach Angaben des Bundesverfassungsgerichts erhalten derzeit 130.000 Menschen Geld nach dem Asylbewerberleistungsgesetz. Ursprünglich sollten Asylbewerber vor allem Naturalleistungen bekommen und nur daneben ein Taschengeld. Die Bezugsdauer war zunächst auf ein Jahr begrenzt. Als sich das Gutscheinsystem für Nahrung und Kleidung als zu kompliziert erwies, stiegen die Bundesländer, außer Bayern, überwiegend auf Geldleistungen um. Allerdings wurde die Gruppe der Empfänger bundesweit erweitert. Faktisch erhalten inzwischen alle geduldeten Ausländer ohne reguläre Aufenthaltserlaubnis Asylbewerberleistungen. Die Bezugsdauer ist inzwischen auf vier Jahre verlängert worden, so dass diese Gruppe viele Jahre deutlich unter Hartz-IV-Niveau lebt. Der Vizepräsident des Gerichts, Ferdinand Kirchhof, sagte dazu: „Das Motto, ein bisschen hungern, dann gehen die schon, das kann es ja wohl nicht sein.“ Die Bundesregierung verwies darauf, dass sie die Sätze zweimal anheben wollte, aber am Widerstand der Länder gescheitert sei. Staatssekretärin Annette Niederfraneke aus dem Bundesarbeitsministerium kündigte eine grundlegende Reform der Leistungen für Asylbewerber und geduldete Ausländer an. Man orientiere sich dabei an dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zu Hartz IV. Allerdings gehe die Bundesregierung davon aus, dass es für Ausländer Spielräume gebe, da sie nur vorübergehend in Deutschland lebten. Die Staatssekretärin räumte ein, dass „noch nicht alle Probleme zufriedenstellend gelöst“ seien. Der Erste Senat will von der Bundesregierung wissen, ob sich die Sätze für geduldete Ausländer überhaupt von Leistungen für Hartz-IV-Empfänger unterscheiden dürfen. „Wir reden vom Existenzminimum“, sagte Verfassungsrichter Andreas Paulus. Dazu gehöre neben Nahrung und Kleidung auch eine Mindestteilnahme am sozialen Leben. Verfassungsrichterin Susanne Baer verwies darauf, dass die Menschenwürde für alle unantastbar ist. Der Artikel eins im Grundgesetz sei kein „Deutschenrecht“. Der Prozessvertreter der Bundesregierung, Professor Kay Hailbronner, wies dagegen auf Migrationsbewegungen hin, wenn die Leistungen in Deutschland höher seien als im europäischen Ausland. Das müsse der Gesetzgeber einbeziehen dürfen. Die Leistungen würden das Existenzminimum noch sichern. Ob es tatsächlich ein Gefälle gibt, blieb war umstritten. Andere europäische Länder senken die Sätze für Asylbewerber offenbar nur für kürzere Zeit unter die allgemeine Sozialhilfe, als das in Deutschland der Fall ist. Umstritten blieb auch, ob der Bund oder die Länder die Anhebung der Sätze verhindern. Rheinland-Pfalz gab in der Verhandlung an, eine Anhebung um 35 Prozent zu unterstützen. Fünf Bundesländer hätten sogar in ihren Koalitionsvereinbarungen eine Reform des Asylbewerberleistungsgesetzes vereinbart. Pro Asyl, der Berliner Flüchtlingsrat und andere Nicht-Regierung-Organisationen setzten sich in Karlsruhe für eine völlige Abschaffung des Asylbewerberleistungsgesetzes ein. Bei der Sicherung des Existenzminimums seien Deutsche und Ausländer gleichzustellen, forderten sie. Das Urteil des Ersten Senats wird erst nach der Sommerpause erwartet. (Aktenzeichen: Bundesverfassungsgericht 1 BvL 10/10 und 1 BvL 2/11) dapd (Politik/Politik)
Middelhoff fühlt sich für Arcandor-Pleite nicht verantwortlich
Berlin (dapd). Der frühere Arcandor-Chef Thomas Middelhoff trägt nach eigener Einschätzung nicht die Schuld an der Pleite des Handelskonzerns und seiner Tochterunternehmen Karstadt und Quelle. „Ich hätte wirklich noch ein Jahr länger machen und unser Konzept umsetzen sollen. Dann würde es allen Beteiligten einschließlich der ehemaligen Gesellschafter des Bankhauses Oppenheim ein bisschen besser gehen“, sagte der 59-Jährige in einem dapd-Interview. Nach Middelhoffs Worten wäre Arcandor noch zu retten gewesen, als er den Konzern 2009 wenige Monate vor der Pleite verließ – wenn an seinen Plänen zum Konzernumbau festgehalten worden wäre. „Aber mein Nachfolger hat ja die Verkaufs- und Mergerpläne aufgegeben“, sagte Middelhoff. Von Middelhoffs Nachfolger, dem früheren Telekom-Finanzvorstand Karl-Gerhard Eick, war zunächst keine Stellungnahme dazu zu erhalten. Middelhoff warf in dem Interview dem früheren Arcandor-Insolvenzverwalter Klaus Hubert Görg vor, eine systematische Rufmordkampagne gegen ihn betrieben zu haben. „Aus diesem Grund werden meine Anwälte auch die lange vorbereitete Schadenersatzklage in Höhe von circa 120 Millionen Euro gegen Herrn Görg und seine Sozietät einreichen“, kündigt er an. Görg hatte Middelhoff vor dem Essener Landgericht wegen Missmanagement und umstrittener Bonuszahlungen auf Schadenersatz in Höhe von insgesamt 186 Millionen Euro verklagt. Görgs Sprecher Thomas Schultz zeigte sich von der Ankündigung allerdings wenig beeindruckt. Es sei die Pflicht des Insolvenzverwalters, eventuelle Ansprüche der Gläubiger gerichtlich prüfen zu lassen. Unterlasse er dies, sei er gegenüber den Gläubigern für die Schäden haftbar, sagt er der Nachrichtenagentur dapd. Scharfe Kritik übte Middelhoff im Interview auch an dem Kölner Unternehmer Josef Esch, den er mit der Verwaltung seines Privatvermögens betraut hatte. „Das war wahrscheinlich der größte Fehler, der mir unterlaufen ist in meiner beruflichen Laufbahn“, sagte der Manager. Esch hatte große Teile des Middelhoff-Vermögens in Oppenheim-Esch-Immobilienfonds angelegt. Doch hätten die völlig überzogenen „weichen Kosten“ in den von Esch gemanagten Fonds die Anlage zum Verlustgeschäft gemacht, sagte Middelhoff. Ein Sprecher der Oppenheim-Esch-Gruppe widersprach allerdings den Vorwürfen. „Die Behauptung, für die Investoren sei die Höhe der sogenannten weichen Kosten in Bezug auf Ihre Fondsbeteiligungen nicht erkennbar gewesen, ist falsch“, betonte er. Tatsache sei, dass „weiche Kosten aus Steuerersparnisgründen – sie waren als Werbungskosten in großem Umfang sofort absetzbar – von den Investoren explizit erwünscht waren“, sagte der Sprecher. Auch Middelhoff habe sich über die vereinnahmten Steuerersparnisse nicht beschwert. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Quelle.de wird zum Flop
Hamburg (dapd-bay). Die Wiederbelebung der traditionsreichen Versandhandelsmarke Quelle wird für den einstigen Konkurrenten Otto zum Flop: „Wir sind nicht zufrieden und erreichen unsere Pläne nicht“, sagte Otto-Vorstandsvorsitzender Hans-Otto Schrader am Mittwoch in Hamburg. Der Otto-Konzern hatte nach der Quelle-Pleite im November 2009 die Markenrechte des Konkurrenten gekauft. Im vergangenen Jahr nahm Otto die Marke als Internetseite www.quelle.de wieder in Betrieb, vor allem für Waren aus den Bereichen Technik und Haushalt. „Wir haben die Strahlkraft der Marke Quelle überschätzt“, sagte Schrader. Außerdem hätten die Preise auf Quelle.de nicht gegen Angebote für identische Produkte bei Amazon bestehen können. Die neue Quelle GmbH ist für Otto ein Experiment: Quelle ist nicht selbst der Händler, sondern organisiert eine Art Marktplatz im Internet. Andere Händler können ihre Waren dort präsentieren, Quelle übernimmt nur die finanzielle Abwicklung des Geschäfts und gibt dem Kunden so Sicherheit. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Es löwt wieder in der NRW-Landespolitik
Düsseldorf (dapd-nrw). Es ist ein Reflex. Nach der Vereidigung geht die alte und neue nordrhein-westfälische Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) am Mittwoch zurück zur SPD-Fraktion und setzt sich dort auf einen Stuhl in der ersten Reihe. Dort hatte sie während der geheimen Wahl gesessen. Landtagspräsidentin Carina Gödecke (SPD) schmunzelt und sagt: „Wenn Sie mögen, nehmen Sie bitte auf der Regierungsbank Platz.“ Daraufhin geht die 51-jährige quer durch den Plenarsaal und lässt sich in der ersten Reihe nieder. Nach der überraschenden Auflösung des Landtages am 14. März und der Landtagswahl am 13. Mai geht das bevölkerungsreichste Bundesland wieder zum politischen Alltag über. Die Stimmung im Düsseldorfer Landtag ist festlich. Für die Sitzung gibt es nur einen Programmpunkt: Wahl und Vereidigung der Ministerpräsidentin. Die Landtagsverwaltung hat auf eine maskuline Formulierung in der Tagesordnung verzichtet, denn Hannelore Kraft hat keinen Gegenkandidaten. Regierungssprecher Thomas Breustedt kommt um kurz vor 11.00 Uhr auf die Pressetribüne und informiert: „Die Farbe ihres Kostüms ist Petrol.“ Zwanzig Minuten dauert dann die namentliche Abstimmung. Um 11.41 Uhr verkündet Landtagspräsidentin Gödecke das Ergebnis: Insgesamt 234 Abgeordnete beteiligen sich an der Wahl, 137 stimmen mit Ja, 94 mit Nein, 3 enthalten sich. Es gibt also auch Stimmen aus der Opposition. Norbert Römer, Fraktionsvorsitzender der SPD im Landtag, ist der erste Gratulant. Dann bringt Grünen-Fraktionschef Reiner Priggen einen großen Strauß mit Sonnenblumen. Hannelore Kraft genießt die Gratulationskur und freut sich, als ihre Stellvertreterin Sylvia Löhrmann von den Grünen vor ihr steht. Beide umarmen sich innig, gemeinsam wollen sie die Zukunft Nordrhein-Westfalens politisch weitergestalten. In organgefarbenes Papier hat Sylvia Löhrmann ihr Geschenk eingepackt. Es ist ein Buch mit dem Titel: „Irre! – Wir behandeln die Falschen. Unser Problem sind die Normalen. Eine heitere Seelenkunde“ von Manfred Lütz, Arzt, katholischer Theologe und Schriftsteller, der das Alexianer-Krankenhaus in Köln leitet. „Sie mag den Autor, das Buch ist etwas zum zwischendurch mal Lachen“, sagt Löhrmann. Zu dem Buch schenkt sie ihrer politischen Weggefährtin die Werbekarte einer Kölner Brauerei mit einem Slogan zur Fußball-Europameisterschaft: „Es löwt wieder!“ Von der Grünen-Politikerin zugleich eine Anspielung auf die aktuelle Situation der nordrhein-westfälischen Landespolitik. „Es ist ein bewegender und guter Moment am Ende eines langen Weges, der beschwerlich und anstrengend war“, erklärt Kraft, als sie aus dem Plenum kommt. Jetzt beginnt der heitere Teil des Tages: Jeder möchte der wiedergewählten Ministerpräsidentin gratulieren, ihr etwas sagen, mit auf den Weg geben. Um Punkt 12.00 Uhr trifft die Politikerin in der Wandelhalle des Landtages ihre Mutter Anna, nur kurz ist die Begegnung. Franz Müntefering wünscht alles Gute, irgendjemand reicht ihr ein Glas Wasser, es ist warm. Eine Journalistin fragt, wie Kraft ihre große Popularität bewertet. „Das sind Umfragewerte. Ich freue mich darüber, dass die Menschen mich mögen, es wird auch andere Zeiten geben“, sagt die unumstrittene Nummer Eins der NRW-SPD. Inmitten des Trubels erfüllt sich Hannelore Kraft einen privaten Wunsch. Gemeinsam mit Ehemann Udo, Sohn Jan, Mutter Anna und Schwester Angelika und anderen stellt sie sich auf einer der geschwungenen Holztreppen zwischen Erdgeschoss und Wandelhalle des Landtages für ein Familienfoto auf. Sofort kommen von überallher Fotografen und Fernsehteams gelaufen. „Hierher schauen, hierher schauen!“ ruft einer und hat dabei die Rechnung ohne die Politikerin gemacht. „Nur dass das klar ist: Das ist unser Familienfoto, wir sagen, was wir wollen“, sagt sie freundlich und bestimmt, sie dehnt das Wort „wir“ unmissverständlich lang. Ein Fotograf bittet weiter, die Familie macht bereits Anstalten, darauf einzugehen, da unterbricht die Ministerpräsidentin, ganz Chefin, scharf: „Ich schwitze, jetzt reicht’s!“. Sagt es und geht mit ihren Lieben von dannen. dapd (Politik/Politik)
Aigner mahnt: Rio-Gipfel muss Chancen nutzen
Berlin (dapd). Bundeslandwirtschaftsministerin Ilse Aigner hat die Teilnehmer des UN-Nachhaltigkeitsgipfels in Rio de Janeiro aufgerufen, die Weichen für mehr Umwelt- und Ressourcenschutz zu stellen. „Rio+20 darf nicht zu einem Gipfel der vertanen Chancen werden“, warnte die CSU-Politikerin am Mittwoch in Berlin. „Das Prinzip der Nachhaltigkeit gehört fest verankert, um die wichtigsten Lebensgrundlagen der Menschheit zu schützen“, erklärte Aigner. Die Ministerin sieht für die Landwirtschaft eine Schlüsselrolle für ein nachhaltiges Wirtschaftssystem. Die Agrarwirtschaft stehe dabei vor vielen Herausforderungen. Aigner nannte hierbei „den Erhalt vitaler ländlicher Regionen, die zunehmende Ressourcenknappheit, die Sicherung der Ernährung für eine steigende Weltbevölkerung, die Versorgung mit nachwachsenden Rohstoffen und nicht zuletzt den Umwelt- und Klimaschutz.“ Die Ministerin betonte, Europa habe die Zeichen schon erkannt. Die anstehende Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik werde nach 2013 beitragen, ein umweltverträgliches Wachstum zu ermöglichen. dapd (Politik/Politik)
Otto antwortet mit Preissenkung auf Angriff der Internet-Konkurrenz
Hamburg (dapd). Stellen streichen und Preise heruntersetzen – mit dieser Doppelstrategie reagiert der Otto-Versand auf die immer aggressiveren Angriffe der neuen Konkurrenz aus dem Internet. „Wir werden Preise gezielt senken“, sagte Otto-Vorstandsvorsitzender Hans-Otto Schrader am Mittwoch in Hamburg. Gleichzeitig will der größte Versandhauskonzern Deutschlands seine drei Marken Otto, Schwab und Baur enger zusammenführen. „Dabei wird es auch zu Arbeitsplatzverlusten kommen“, sagte Schrader, nannte aber keine Größenordnung. Trotz leicht gesteigerter Umsätze von weltweit 11,6 Milliarden Euro brach bei dem Handels- und Dienstleistungskonzern im vergangenen Geschäftsjahr der Nettogewinn massiv ein auf nur noch 23 Millionen Euro. Der größte deutsche Versender reagiert mit der Preissenkung darauf, dass immer mehr Kunden über Suchmaschinen im Internet nach den billigsten Angeboten suchen und Otto dabei oft hinten liegt. Die Preissenkungen sollen ab Oktober rechtzeitig für das Weihnachtsgeschäft eingeführt werden. Schrader machte noch keine Angaben dazu, welche Produktgruppen billiger werden sollen. Der Otto-Versand zeigte zuletzt in Deutschland erhebliche Schwächen: Der Universalversender verzeichnete im vergangenen Geschäftsjahr einen Umsatzrückgang von 2,1 Prozent auf rund zwei Milliarden Euro. Der gesamte deutsche Versandhandel legte dagegen um mehr als zwölf Prozent zu. Innerhalb der Otto-Gruppe liefern Spezialfirmen wie Sport-Scheck bessere Zahlen. Schrader will trotzdem am sogenannten Universalversand festhalten, der von Stützstrümpfen bis Computern alles bereithält. Nach seinen Angaben war der deutsche Otto-Versand trotz Umsatzverlusten profitabel. „Wir haben auf unprofitable Umsätze verzichtet“, sagte er. Nach Einschätzungen aus Handelskreisen machen vor allem Internet-Herausforderer wie der Schuhversand Zalando Druck auf Otto, weil sie weniger auf die Rendite achten und Marktanteile gewinnen wollen. Viel größer als in Deutschland sind die Probleme für Otto bei der französischen Tochter 3 Suisses. Bei einem um fast 6 Prozent gefallenen Umsatz von rund 2 Milliarden Euro fuhr die Tochter mehr als 100 Millionen Euro Verluste ein. „Wir wollen das in Ordnung bringen“, sagte Schrader und kündigte eine Sanierung an. Otto will sich dazu auch von unrentablen Geschäften in Frankreich trennen. Viel Freude macht dem Konzern dagegen die Dienstleistungstochter Hermes, die erstmals mehr als 1 Milliarde Euro umsetzte und profitabel ist. Die Finanzdienstleitungen, also vor allem Ratenkredite für Otto-Kunden, wuchsen sogar um 17 Prozent auf 530 Millionen Euro. Gut lief es auch im Wachstumsmarkt Russland: Der Umsatz stieg um 35 Prozent auf 490 Millionen Euro. Ein ähnliches Wachstum soll nun in Brasilien folgen, wo die Otto Group innerhalb von fünf Jahren auf ein Umsatzvolumen von 500 Millionen Dollar wachsen will. Die Zahl der Beschäftigten der Otto Group stieg im vergangenen Geschäftsjahr um rund 3.500 auf mehr als 53.100. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Fraktionsgeschäftsführer der Berliner Piraten legt Amt nieder
Berlin (dapd). Der Berliner Pirat Martin Delius gibt seinen Posten als Parlamentarischer Geschäftsführer auf. Er wolle sich wieder stärker der inhaltlichen Arbeit widmen und sich auf einen möglichen Vorsitz des geplanten Untersuchungsausschusses zur Flughafenaffäre vorbereiten, sagte er am Mittwoch und bestätigte damit einen Bericht von ZDF-Online. Ein Nachfolger für den Fraktionsposten soll Delius zufolge im August gewählt werden. Es hätten bereits mehrere Interessenten ihr Interesse bekundet. Am Vormittag war die Fraktion zu einer Klausurtagung in Potsdam zusammengekommen, um über die künftige Aufgabenverteilung zu diskutieren. Delius selber soll sich nun vor allem auf die Aufklärung des Flughafendebakels konzentrieren. „Die Fraktion +nimmt den möglichen Untersuchungsausschuss sehr ernst“, sagte eine Sprecherin. Eine Doppelfunktion von Delius käme aus Zeitgründen nicht infrage. Das Airport-Desaster erfordere von den Piraten eine intensive Einarbeitung, da Akten gesichtet werden müssten aus einer Zeit, in der die Partei noch nicht im Parlament vertreten gewesen sei. Wegen technischer Probleme und Mängeln in der Bauplanung war die Eröffnung des neuen Hauptstadtflughafens vom 3. Juni 2012 auf den 17. März 2013 verschoben worden. Grüne, Linke und Piraten wollen die Hintergründe nun in einem Untersuchungsausschuss aufklären. Für die Einsetzung des Gremiums ist die Zustimmung von 25 Prozent der Abgeordneten nötig. Die Opposition ist dabei nicht auf das Entgegenkommen der rot-schwarzen Koalition angewiesen. Turnusgemäß würden die Piraten den Vorsitz übernehmen. Delius hatte das Amt des Parlamentarischen Geschäftsführers seit dem Einzug der Piraten ins Abgeordnetenhaus im Herbst 2011 inne. Im Frühjahr war er in die Kritik geraten, weil er den Aufstieg seiner Partei mit dem der NSDAP verglichen hatte. Delius hatte sich später für die Aussage entschuldigt. Der Rückzug habe aber nichts mit dieser umstrittenen Äußerung zu tun, sagte Delius dem ZDF. Bestätigung des Rückzugs: http://url.dapd.de/7Jg5eD dapd (Politik/Politik)
Caritas hält Zustand illegal Beschäftiger Pflegekräfte für untragbar
Berlin (dapd). Der Caritasverband verlangt von der Bundesregierung wegen der wachsenden Zahl illegal beschäftigter Pflegekräfte aus Osteuropa aktiv zu werden. „Ich verhehle nicht eine große Enttäuschung darüber, dass die Politik hier nicht in die Gänge kommt“, sagte Verbandspräsident Peter Neher am Mittwoch bei der Präsentation des Jahresberichts von Caritas International in Berlin. Schätzungen zufolge seien bis zu 200.000 Frauen aus Osteuropa in der Pflege beschäftigt, nur etwa 3.000 davon legal. Eine Reform sei nicht zuletzt notwendig, da das jetzige System auch Verlierer in Osteuropa schaffe, betonte der Verbandspräsident. Durch die Abwanderung von Fachkräften entstünden Versorgungslücken in den Herkunftsländern. Der Zustand in der Pflege sei für alle Beteiligten untragbar, sagte der Caritaspräsident. Die osteuropäischen Pflegekräfte lebten häufig sozial isoliert und seien weder kranken- noch rentenversichert. Auf der anderen Seite befänden sich die deutschen Familien, die die Frauen beschäftigten, in einer Grauzone von „Schwarzarbeit und Steuerhinterziehung“. Neher forderte den Gesetzgeber auf, diese Situation aufzulösen. Bürokratieabbau sei dazu ein erster Schritt. Auch auf die drastischen Lücken, die die Migration in das osteuropäische Sozialsystem reiße, verwies Neher. Die Alterung der Gesellschaft schreite dort wesentlich rasanter voran, weil die junge Generation zunehmend in den Westen abwandere. Entsprechend gebe es in diesen Ländern einen besonders hohen Bedarf an Pflegepersonal. Ein weiteres Problem sei die steigende Zahl sogenannter Sozialwaisen, fügte Neher an. Allein in der Ukraine lebten rund sieben Millionen Kinder auf der Straße, weil deren Eltern auf der Suche nach Arbeit das Heimatland verlassen hätten. „Es ist wichtig, zu erkennen, dass die Frage, wie wir Pflege in Deutschland organisieren, gravierende Folgen für die Herkunftsländer hat“, sagte der Caritaspräsident. Neben dem Thema Pflegemigration präsentierte Caritas International auch Eckdaten der Jahresbilanz 2011. Das Hilfswerk verzeichnete im vergangenen Jahr Einnahmen in Höhe von 63 Millionen Euro. 52 Millionen Euro seien in weltweite Projekte geflossen. Der Anteil der Verwaltungskosten habe 6,8 Prozent betragen. dapd (Politik/Politik)
Deutsche Gazprom-Tochter macht 13 Prozent mehr Umsatz
Berlin (dapd). Die Deutschland-Tochter des weltgrößten Gaskonzerns Gazprom hat im vergangenen Jahr Umsatz und Gewinn gesteigert. Die Erlöse seien trotz eines schwierigen Marktumfeldes um 13 Prozent gestiegen, sagte Hauptgeschäftsführer Vyacheslav Krupenkov am Mittwoch in Berlin. Der Gewinn der Unternehmensgruppe sei um fünf Prozent auf 341 Millionen Euro geklettert. Mit 410 Millionen Euro sei 2011 die bislang höchste Dividende an den russischen Mutterkonzern Gazprom Export überwiesen worden. Mehr als drei Viertel der Ausschüttung gingen auf eine Sonderdividende aus Geschäften in der Ukraine und Usbekistan zurück. Gazprom Germania hat sich seit der Gründung 1990 zu einer internationalen Unternehmensgruppe mit mehr als 1.000 Mitarbeitern in 20 Ländern entwickelt. Deutschland bleibe für Gazprom der wichtigste Absatzmarkt in Europa, sagte Krupenkov. Die Fertigstellung der Nord-Stream-Pipeline im vergangenen Jahr habe die Versorgungssicherheit erhöht. Gegenwärtig werde der Bau eines dritten und vierten Leitungsstranges der Ostsee-Verbindung sondiert. Der Gazprom-Konzern ist Hauptgesellschafter der mehr als 1.200 Kilometer langen Pipeline für den Erdgas-Transport von Sibirien nach Deutschland. Krupenkov appellierte an die Bundesregierung, bei der Energiewende klare Rahmenbedingungen für die Gasversorger zu schaffen. Gas sei ein wichtiger Eckpfeiler eines Energiekonzeptes für die Zukunft. Zum geplanten Bau eines Gaskraftwerkes in Bayern gebe es noch keine konkreten Ergebnisse. „Die Verhandlungen mit der bayerischen Landesregierung befinden sich noch in einem frühen Stadium“, sagte Krupenkov. Dabei seien noch viele offene Fragen zu klären. (Pressemitteilung der Unternehmensgruppe: http://url.dapd.de/bAbmu6) dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Merkel bei EM-Spiel gegen Griechenland
Berlin (dapd). Bundeskanzlerin Angela Merkel kann nun doch im Danziger Stadion der deutschen Fußballnationalmannschaft die Daumen drücken. Beim Viertelfinale gegen Griechenland wird sie bei dieser Europameisterschaft erstmals auf der Zuschauertribüne sitzen. Die Kanzlerin habe den italienischen Ministerpräsidenten Mario Monti gebeten, dafür ein Vierertreffen mit dem spanischen Ministerpräsidenten Mariano Rajoy und dem französischen Präsidenten Francois Hollande am gleichen Tag in Rom vorzuverlegen, teilte das Bundespresseamt am Mittwoch in Berlin mit. Monti habe dem zugestimmt. „Die Bundeskanzlerin dankt ihm dafür. Die anderen Teilnehmer des Treffens in Rom waren ebenfalls einverstanden“, hieß es weiter. Ursprünglich sollte das Treffen in Rom erst zu Ende sein, wenn das EM-Viertelfinale angepfiffen wird. Auf die Frage, ob Merkel nach Danzig reisen werde, hatte Vizeregierungssprecher Georg Streiter noch am Montag gesagt: „Da müsste sie sich schon hinbeamen.“ Nun erklärte Streiter: „Sie muss sich nicht dorthin beamen, sie fliegt.“ Die Kanzlerin, die vom polnischen Ministerpräsidenten Donald Tusk eingeladen wurde, stelle sich auf ein spannendes Fußballspiel ein. dapd (Politik/Politik)