Stuttgart (dapd). Ein neuer Interessent bringt wieder Hoffnung für die fast 4.000 Beschäftigten der insolventen Drogeriemarktkette Ihr Platz: „Jetzt habe ich Gott sei Dank einen alternativen Investor“, sagte der Insolvenzverwalter Werner Schneider den „Stuttgarter Nachrichten“ (Mittwochausgabe). Vor zwei Wochen war der sicher geglaubte Verkauf an den Münchener Finanzinvestor Dubag am Veto des Warenversicherers Euler Hermes gescheitert. Die aktuellen Verhandlungen führe er „mit einem strategischen Investor, der bereits im Einzelhandel aktiv ist und mit diesem Wissen auch grünes Licht von Euler Hermes bekommen könnte“, sagte Schneider. Ziel sei es, bis Ende Juni einen Vertrag zu erstellen, der eine sehr kurzfristige Übertragung ermöglichen würde. Aber auch Dubag habe noch ein „alternatives Modell“ gefunden, mit dem der Kauf der ehemaligen Schlecker-Tochter möglich wäre. Eine Sprecherin von Euler Hermes sagte der Nachrichtenagentur dapd auf Nachfrage, sie wisse noch nichts von einem neuen Investor. Ein Sprecher des Insolvenzverwalters wollte nicht konkreter werden. Auch zur möglichen Alternative von Dubag sagte er nichts, ebenso wie die Münchener selbst. Ein Verkauf der Schlecker-XL-Märkte mit noch knapp 1.100 Mitarbeitern scheint dagegen vom Tisch. Die Schlecker XL GmbH bilde als Tochter eine tarifliche Einheit mit der Muttergesellschaft Anton Schlecker e.K., erklärte Schneider. „Das Risiko, durch die Übernahme von Schlecker XL auch mit den Kündigungsschutzklagen von Anton Schlecker e.K. konfrontiert zu werden, ist für einen Investor zu groß“, sagte er. Mehr als 4.500 gekündigte Schlecker-Mitarbeiter haben mittlerweile Klage eingereicht. Ursprünglich sollte Schlecker XL im Paket mit Ihr Platz verkauft werden. Im Gegensatz zu den oftmals kleinen und dunklen Schlecker-Filialen galten beide Töchter immer als überlebensfähig. „Die Lieferanten sagen mir immer wieder, dass sie in einem hohen Maße daran interessiert sind, dass Ihr Platz erhalten bleibt“, sagte Schneider. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Bildungsexperten sehen Betreuungsgeld skeptisch
Berlin (dapd). Das geplante Betreuungsgeld kommt im nationalen Bildungsbericht schlecht weg. Die Experten äußern sich nach dapd-Informationen darin skeptisch, ob der Staat die anstehenden Aufgaben in der frühkindlichen Bildung – wie den Ausbau der Kindertagesstätten – finanziell schultern kann, wenn neue Belastungen wie das Betreuungsgeld hinzukommen. Die Bundesregierung machte sich die Bewertung nicht zu eigen. Die CSU verwarf unterdessen einen Gutschein-Vorschlag aus der Schwesterpartei CDU zum Betreuungsgeld. Eine unabhängige Wissenschaftlergruppe erstellt den nationalen Bildungsbericht alle zwei Jahre im Auftrag von Bund und Ländern. Der neue Report wird am Freitag in Berlin vorgestellt. Es ist eine umfangreiche Bestandsaufnahme zum deutschen Bildungssystem. Ein Sprecher des Bildungsministeriums betonte, es gebe nur einen Satz zum Betreuungsgeld in dem 350-Seiten-Bericht. Dieser gebe die Meinung der Experten wieder, nicht der Bundesregierung. Ressortchefin Annette Schavan (CDU) habe dem Betreuungsgeld im Kabinett zugestimmt und stehe dazu. Auch Vize-Regierungssprecher Georg Streiter sagte, der Bildungsbericht sei kein Gutachten zum Betreuungsgeld. Der Report sei „eine ganz dicke Schwarte“, in der nur ein Satz zu der geplanten Leistung stehe. Die familienpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, Caren Marks, sprach von einer neuen „Klatsche“ für das Regierungsprojekt. Die Liste kritischer Studien zum Betreuungsgeld werde immer länger. Warum die Regierung diese Berichte ignoriere, sei unverständlich. Erbost über die Einschätzung der Experten zeigte sich Bayerns Familienministerin Christine Haderthauer (CSU). „Es ist nicht Aufgabe eines solchen Bildungsberichts, politische Statements abzugeben. Und dass dann noch ein Zusammenhang hergestellt wird, den es nicht gibt, ist unakzeptabel“, sagte die Ministerin der Zeitung „Die Welt“ (Donnerstagausgabe). Die Finanzierung des Krippenausbaus und des Betreuungsgeldes erfolge aus unterschiedlichen Töpfen und hätten nichts miteinander zu tun“, betonte Haderthauer. Sie mahnte, Familienleistungen sollten nicht gegeneinander ausgespielt werden. Die CSU wies auch einen Vorschlag aus der CDU zurück, der ein Wahlrecht zwischen der Barauszahlung des Betreuungsgeldes und einem Gutschein für den Abschluss einer Riester-Rente vorsah. Der Vorstoß kam vom CDU-Familienpolitiker Markus Grübel. Um den Gutschein attraktiv zu machen, solle es im Vergleich zu den 150 Euro Barauszahlung einen Aufschlag von zehn Euro geben, schlug Grübel in den „Stuttgarter Nachrichten“ vor. „Auch die CSU weiß, dass sie nicht eins zu eins bayerische Landesvorstellungen als Bundesgesetz durchsetzen kann“, betonte der Esslinger Bundestagsabgeordnete. Die CSU hält von dem Vorschlag nichts. CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt sagte der Nachrichtenagentur dapd: „Der Gesetzentwurf der Bundesregierung steht und ist beschlussfertig.“ Die CSU wolle, „dass er so, wie er ist, in den Bundestag eingebracht und beschlossen wird“. Der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion, Thomas Oppermann, kritisierte, die Debatte in der Union werde „immer unsäglicher und immer hilfloser“. Das Betreuungsgeld bleibe auch in Kombination mit der Rente falsch, sagte Oppermann der „Leipziger Volkszeitung“ (Donnerstagausgabe). dapd (Politik/Politik)
BGH stärkt Mieterrechte bei Modernisierungen
Karlsruhe (dapd). Der Bundesgerichtshof (BGH) hat Mietern mehr Einspruchsrechte bei der Modernisierung ihrer Wohnung zuerkannt. Nach einem am Mittwoch in Karlsruhe veröffentlichten Urteil müssen sie Modernisierungen nur hinnehmen und über eine Mieterhöhung bezahlen, wenn der Vermieter den Wohnwert wirklich verbessern will. Der BGH gab einem Mieter im Grundsatz Recht, der Abstand für eine Gasetagenheizung gezahlt hatte und den Anschluss der Wohnung an eine Zentralheizung und eine Mieterhöhung ablehnte. Der Mieterbund begrüßte das Urteil. Der Vermieter hatte dem Mieter den Anschluss der Wohnung an die Gaszentralheizung des Hauses in Berlin vor vier Jahren als Modernisierungsmaßnahme zur Wohnwerterhöhung und Energieeinsparung angekündigt. Die Kosten wollte er über eine Erhöhung der Monatsmiete um 19,66 Euro umlegen. Die Wohnung wurde ursprünglich mit Kohleöfen beheizt. Ein Vormieter hatte aber mit Zustimmung des Vermieters eine Gasetagenheizung eingebaut, die der aktuelle Mieter über eine Abstandszahlung übernahm. Der Bundesgerichtshof gab der Revision des Mieters gegen ein Urteil des Landgerichts Berlin statt, das ihn noch zur Duldung des Anschlusses der Wohnung an die Zentralheizung verpflichtet hatte. Dabei stellte der BGH klar, dass bei Verbesserungen des Wohnwertes „grundsätzlich auf den gegenwärtigen Zustand der Wohnung abzustellen ist“. Ein Vermieter verhalte sich widersprüchlich, wenn er erst dem Mieter die Modernisierung der Wohnung auf eigene Kosten erlaube und dann bei späterer eigener Modernisierung den so geschaffenen Zustand unberücksichtigt lasse. Der BGH hob das Urteil des Berliner Landgerichts auf und verwies den Rechtsstreit an das gleiche Gericht zurück. Das Landgericht muss nun prüfen, ob der Vermieter den Ersatz der älteren Gasetagenheizung durch die neue Zentralheizung doch noch als Maßnahme zur Energieeinsparung durchsetzen kann. Der Deutsche Mieterbund begrüßte die Klarstellung, dass eine Modernisierung zur Verbesserung des gegenwärtigen Zustandes der gemieteten Wohnung führen müsse. „Das Urteil ist richtig und wird helfen, Streitigkeiten rund um das Thema Modernisierung zu verhindern“, erklärte er. (Aktenzeichen: Bundesgerichtshof VIII ZR 110/11) dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Grünen-Chefin Roth kritisiert Merkels Gipfel-Politik
Berlin (dapd). Die Grünen-Vorsitzende Claudia Roth wirft Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) nach dem G-20-Treffen Untätigkeit vor. „Schon vor Jahren hat die Bundeskanzlerin auf internationalen Gipfeln angekündigt, die Banken an die Leine nehmen zu wollen. Passiert ist bisher nichts“, sagte Roth am Mittwoch in Berlin. Auch Los Cabos sei in dieser Hinsicht ein „kraft- und mutloser Gipfel der Unentschlossenheit“ gewesen, kritisierte Roth. Hingegen lobte der stellvertretende Unions-Fraktionsvorsitzende Michael Meister (CDU) Merkels Auftritt in Mexiko. Sie habe deutsche und europäische Interessen „hervorragend“ vertreten und der Versuchung widerstanden, einer Transferunion die Tür zu öffnen. dapd (Politik/Politik)
Städtetag will Kommunen vor Schäden durch Fiskalpakt schützen
Kassel (dapd). Die Kommunen in der Bundesrepublik wollen verhindern, dass der europäische Fiskalpakt zu ihren Lasten geht. Entsprechende Forderungen an Bund und Länder stellte am Mittwoch das Präsidium des Deutschen Städtetags nach einer Sitzung in Kassel. Außerdem verlangte das Gremium größere Anstrengungen von Bund und Ländern, um den von August 2013 an geltenden Rechtsanspruch auf Kinderbetreuung für unter Dreijährige garantieren zu können, sowie mehr Geld für kommunale Krankenhäuser. Der Fiskalpakt, über dessen Umsetzung die Bundesregierung derzeit mit der Opposition und den Ländern verhandelt, macht Vorgaben für Entschuldung und Haushaltsdisziplin. Diese Idee trage man mit, sagte der stellvertretende Präsident des Städtetags und Regensburger Oberbürgermeister Hans Schaidinger (CSU). „Wir wissen aber auch, wie das in der Bundesrepublik faktisch ablaufen wird: Da wird jeder Finanzminister sehr erfinderisch sein und kreativ Buch führen“, fügte er hinzu So sei zu befürchten, dass die Länder ihre Haushalte zu konsolidieren versuchten, indem sie Aufgaben und Lasten auf die Kommunen verlagern. „Da tickt eine Bombe“, warnte Schaidinger. „Wir wollen darauf hinweisen, bevor sie explodiert.“ Im Stabilitätsrat, der die Einhaltung der Regeln des Fiskalpakts in Deutschland überwachen soll, müssten deshalb unbedingt auch die Kommunen vertreten sein, sagte der stellvertretende Präsident des Städtetags. „Wir wollen Sitz und Stimme“, forderte er. Das Städtetagspräsidium lobte den im Zuge der Fiskalpaktverhandlungen gemachten Vorstoß der Länder, den Bund bei der Eingliederungshilfe für behinderte Menschen in die Pflicht zu nehmen. Die auf mittlerweile 12,5 Milliarden Euro pro Jahr angestiegenen Kosten dafür sollten künftig zu je einem Drittel von Bund, Ländern und Kommunen übernommen werden, forderte Schaidinger. Bisher würden sie überwiegend den Städten und Kreisen aufgebürdet. Auch beim Rechtsanspruch auf einen Krippenplatz für unter Dreijährige fühlen sich die Städte allein gelassen, wie der Städtetagspräsident Christian Ude (SPD) sagte. Obwohl die Länder die ursprüngliche Bedarfsprognose von 750.000 Plätzen unterdessen um 30.000 angehoben hätten, gebe es bislang keine weiteren Mittel, erklärte der Münchner Oberbürgermeister. Vom 1. August 2013 an hätten Eltern jedoch einen individuell einklagbaren Anspruch auf Kinderbetreuung. Sollte es bis dahin nicht genügend Plätze geben, drohe eine Welle von Schadenersatzforderungen. „Das würde die Kommunen viel Geld kosten, für das kein einziger Krippenplatz entsteht“, sagte Ude. Wie hoch der zusätzliche Finanzbedarf für die Schaffung von Kita-Plätzen genau ist, will der Städtetag bis zum Herbst ermitteln. Dessen Präsident beklagte zudem eine chronische Unterfinanzierung kommunaler Krankenhäuser. „Ein Drittel der Häuser schreibt rote Zahlen“, sagte Ude. „Das ist kein Versagen vor Ort, sondern ein strukturelles Problem.“ Trotz satter Überschüsse der Krankenkassen bekämen die Kliniken nicht einmal einen Ausgleich für die gestiegenen Löhne von Ärzten und Pflegepersonal. „Das halten wir für nicht hinnehmbar“, betonte der Städtetagspräsident dapd (Politik/Politik)
Bund und Länder verhandeln am Sonntag über Fiskalpakt
Mainz (dapd). Bund und Länder haben für Sonntag ein Spitzengespräch über ihre künftigen Finanzbeziehungen im Berliner Kanzleramt angesetzt. Das sei Inhalt eines Papiers aus dem Bundeskanzleramt, das den Ministerpräsidenten am Dienstag zugegangen sei, sagte der rheinland-pfälzische Regierungschef Kurt Beck (SPD) am Mittwoch im Mainzer Landtag. Bei einem Treffen solle dann versucht werden, eine Zustimmung der Länder zum Fiskalpakt zu erreichen, fügte Beck hinzu. Der Bund weigere sich aber bisher, den Ländern konkrete Finanzhilfen anzubieten, kritisierte der SPD-Politiker. „Wir brauchen einen stabilisierenden Beitrag des Bundes gegenüber der Explosion der Kosten und Aufgaben auf der kommunalen Seite“, betonte Beck. Das sei gemeinsame Position aller 16 Ministerpräsidenten. dapd (Politik/Politik)
WestLB-Debakel kostet die öffentliche Hand rund 18 Milliarden Euro
Düsseldorf (dapd). Der Untergang der WestLB wird für Steuerzahler und öffentlich-rechtliche Sparkassen zum Milliardengrab. Unter dem Strich wird die Abwicklung der einst mächtigsten deutschen Landesbank die öffentliche Hand rund 18 Milliarden Euro kosten, wie der nordrhein-westfälische Finanzminister Norbert Walter-Borjans (SPD) am Mittwoch mitteilte. Rund die Hälfte der Summe entfalle auf das Land. Rund sechs Milliarden Euro müssten die Sparkassen schultern, weitere drei Milliarden der Bund. In der Summe enthalten sind nach Angaben des Ministers alle Kosten von der Wertvernichtung durch den Niedergang der Bank in den vergangenen Jahren, über die Milliarden für Staatsgarantien bis hin zu den Pensionslasten. Die WestLB muss auf Druck der EU-Kommission zum Monatsende als Konsequenz jahrelanger milliardenschwerer Staatshilfen zerschlagen werden. Am Montagabend hatten sich Bund, Land und Sparkassen nach harten Verhandlungen über die Verteilung der nun noch zu schulternden Lasten geeinigt. Walter-Borjans sprach von „einer Operation am offenen Herzen, die wir hingekriegt habe“. Ganz in trockenen Tüchern ist die planmäßige Abwicklung der Bank allerdings auch zehn Tage vor Ablauf der EU-Frist noch nicht. Denn viele Vertragsdetails sind noch offen. Walter-Borjans appellierte deshalb an alle Beteiligten, „auf den letzten Metern den Geist des Verhandelns mit einer Abschlusswilligkeit beizubehalten“, damit am 30. Juni Vollzug nach Brüssel gemeldet werden könne. Die WestLB soll nach jahrelangem Niedergang zum Monatsende in drei Teile aufgespalten werden. Die Sparkassen übernehmen das Verbundbankgeschäft mit 451 Beschäftigten. Das Land ist für mehr als 3.000 verbleibenden Mitarbeiter sowie den aus der Restbank hervorgehenden Bankdienstleister Portigon zuständig. Die restlichen Vermögenswerte der WestLB wandern in die bereits bestehende Bad Bank der WestLB, die Erste Abwicklungsanstalt (EAA). Der nordrhein-westfälische Landtag muss allerdings am kommenden Samstag noch das WestLB-Gesetz in zweiter Lesung verabschieden. Und auch die Sparkassen-Gremien müssen noch letzte Hürden aus dem Weg räumen. Der Vorsitzende der Düsseldorfer CDU-Landtagsfraktion, Karl-Josef Laumann, kritisierte unterdessen die Pläne der Landesregierung, die nun vom Land noch aufzubringende Milliarden für die WestLB-Abwicklung über eine Ausweitung der Neuverschuldung zu finanzieren. Der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Christian Lindner, sagte: „Der immense Schaden durch das Scheitern der WestLB zeigt einmal mehr, dass Politiker weder die besseren Banker noch die besseren Unternehmer sind.“ Dies müsse allen eine Lehre sein, dass der Staat zwar als Schiedsrichter gebraucht werde, aber als Mitspieler in der Wirtschaft überwiegend Schaden anrichte. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Beratungsgremium zieht Zwischenbilanz beim Thema Elektromobilität
Berlin (dapd). Die Bundesregierung ist mit dem Stand der Dinge beim Thema Elektromobilität zufrieden. „Realistisch gesehen haben wir erreicht, was wir uns vor zwei Jahren vorgenommen haben“, sagte Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) am Mittwoch bei der Übergabe des Fortschrittsberichts des Beratungsgremiums Nationale Plattform Elektromobilität (NPE) an die Regierung. Ähnlich äußerte sich Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler. „Wir haben viel erreicht“, erklärte der FDP-Politiker in Berlin. Es liege aber noch eine „lange Wegstrecke vor uns“. Laut NPE-Bericht werden ohne weitere Fördermaßnahmen im Jahr 2020 rund 600.000 Elektroautos in Deutschland zugelassen sein. Ursprüngliches Ziel der Bundesregierung waren eine Million E-Autos. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Ex-BayernLB-Manager Gribkowsky legt Geständnis ab
München (dapd). Der angeklagte ehemalige BayernLB-Manager Gerhard Gribkowsky hat kurz vor Prozessende die Schmiergeldzahlungen von Bernie Ecclestone eingeräumt. Gribkowsky schilderte am Mittwoch vor dem Münchner Landgericht detailliert und in freier Rede, wie er die Rechte an der Formel 1 an die Ecclestone genehme Gesellschaft CVC Capital Partners verkaufte. Der Versuch seiner Verteidigung, mit Gericht und Staatsanwaltschaft einen Deal zu machen, war zuvor gescheitert, wie der Vorsitzende Richter Peter Noll erklärte. Noll sagte nach einer Unterbrechung der Sitzung, dass sich die Parteien in dem Gespräch nicht hätten einigen können. Der Richter erklärte, Gribkowsky habe auch nach einem Geständnis mit einer Haftstrafe von sieben Jahren und zehn Monaten bis neun Jahren zu rechnen. Er stellte es daraufhin dem Angeklagten frei, trotzdem eine Aussage zu machen. Dieses Angebot nahm Gribkowsky an. Noll sagte: „Im Gegensatz zu Herrn Ecclestone, an den ich zwei Fragen hatte, habe ich an sie nur eine: Stimmen die gegen sie erhobenen Vorwürfe?“ Der Angeklagte sagte: „im Wesentlichen.“ Im Lauf seiner anderthalbstündigen Erklärung gab Gribkowsky zu, dass er im Zuge des Verkaufs der Formel-1-Anteile von der Bayerischen Landesbank an CVC mit Ecclestone einen lukrativen Beratervertrag ausgehandelt habe. Dafür habe er 44 Millionen Dollar bekommen. Mit diesem Geld habe er in Österreich eine Stiftung gegründet. Gribkowsky räumte ein, dass er dieses Geld nicht versteuert habe. Der Angeklagte berichtete von mehreren Treffen mit Ecclestone und Vertrauten des Formel-1-Bosses. Bei einem ersten Gespräch zu einem möglichen Verkauf der Formel 1 mit Ecclestone im Mai 2005 habe ihm der Brite deutlich gemacht, dass er in der Formel 1 das Sagen habe. „Wenn du mir ins Handwerk pfuscht, werde ich dir zeigen, wie es läuft“, habe Ecclestone ihm gesagt. Auch wenn die Formel-1-Rechte nach dem Verkauf an die Kirch-Gruppe nicht in Ecclestones Hand lagen, habe dieser die „absolute Schlüsselgewalt“ gehabt, sagte Gribkowsky. Ecclestone habe ihm gesagt: „Wenn Du mir hilfst, die Formel 1 zu kaufen, beschäftige ich Dich als Berater.“ Nach zahlreichen weiteren Treffen und Verhandlungen sei die Rennserie, die die Landesbank durch die Pleite der Kirch-Gruppe bekommen hatte, schließlich an CVC verkauft worden. Danach habe er sich mit Ecclestone auf einen Beratervertrag geeinigt. Gribkowsky, der damals Risikoverstand der BayernLB war, ist wegen Bestechlichkeit, Untreue und Steuerhinterziehung angeklagt. Seit seiner Verhaftung im Januar 2011 hatte er sich nicht zu den Vorwürfen geäußert. Bei der letzten Sitzung am vergangenen Freitag hatte die Verteidigung um eine Unterbrechung gebeten, um mit der Staatsanwaltschaft sprechen zu wollen. Dieses Gespräch war auch ergebnislos verlaufen. Die Befragung Gribkowskys sollte am Nachmittag fortgesetzt werden. Danach sind Plädoyers und Urteil vorgesehen. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Verfassungsrichter prüfen Leistungsgesetz für Asylbewerber
Karlsruhe (dapd). Das Bundesverfassungsgericht prüft seit Mittwoch, ob die Leistungen für Asylbewerber noch das Existenzminimum decken. Dabei prägten kritische Fragen von Richtern die mündliche Verhandlung in Karlsruhe. Auf Unverständnis mehrerer Verfassungsrichter stieß, dass die Sätze seit 1993 nicht mehr erhöht wurden, obwohl die Preise seither um etwa 30 Prozent gestiegen sind. Das Gesetz selbst sieht eine regelmäßige Überprüfung vor. Die Leistungen für erwachsene Asylbewerber liegen um 40 Prozent unter denen von Hartz-IV-Empfängern. Auch bei Kindern gibt es je nach Altersgruppe Absenkungen von etwa einem Drittel bis zu 47 Prozent. Während ein Hartz-IV-Empfänger aktuell 374 Euro erhält, werden Asylbewerbern rund 220 Euro monatlich zugestanden. Unterkunft wird beiden Gruppen jeweils extra bezahlt. Betroffen sind von den gekürzten Leistungen nicht nur Asylbewerber, sondern auch Kriegsflüchtlinge und geduldete Ausländer. Nach Angaben des Bundesverfassungsgerichts erhalten derzeit 130.000 Menschen Geld nach dem Asylbewerberleistungsgesetz. Ursprünglich sollten Asylbewerber vor allem Naturalleistungen bekommen und nur daneben ein Taschengeld. Die Bezugsdauer war zunächst auf ein Jahr begrenzt. Als sich das Gutscheinsystem für Nahrung und Kleidung als zu kompliziert erwies, stiegen die Bundesländer, außer Bayern, überwiegend auf Geldleistungen um. Allerdings wurde die Gruppe der Empfänger bundesweit erweitert. Faktisch erhalten inzwischen alle geduldeten Ausländer ohne reguläre Aufenthaltserlaubnis Asylbewerberleistungen. Die Bezugsdauer ist inzwischen auf vier Jahre verlängert worden, so dass diese Gruppe viele Jahre deutlich unter Hartz-IV-Niveau lebt. Der Vizepräsident des Gerichts, Ferdinand Kirchhof, sagte dazu: „Das Motto, ein bisschen hungern, dann gehen die schon, das kann es ja wohl nicht sein.“ Die Bundesregierung verwies darauf, dass sie die Sätze zweimal anheben wollte, aber am Widerstand der Länder gescheitert sei. Staatssekretärin Annette Niederfraneke aus dem Bundesarbeitsministerium kündigte eine grundlegende Reform der Leistungen für Asylbewerber und geduldete Ausländer an. Man orientiere sich dabei an dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zu Hartz IV. Allerdings gehe die Bundesregierung davon aus, dass es für Ausländer Spielräume gebe, da sie nur vorübergehend in Deutschland lebten. Die Staatssekretärin räumte ein, dass „noch nicht alle Probleme zufriedenstellend gelöst“ seien. Der Erste Senat will von der Bundesregierung wissen, ob sich die Sätze für geduldete Ausländer überhaupt von Leistungen für Hartz-IV-Empfänger unterscheiden dürfen. „Wir reden vom Existenzminimum“, sagte Verfassungsrichter Andreas Paulus. Dazu gehöre neben Nahrung und Kleidung auch eine Mindestteilnahme am sozialen Leben. Verfassungsrichterin Susanne Baer verwies darauf, dass die Menschenwürde für alle unantastbar ist. Der Artikel eins im Grundgesetz sei kein „Deutschenrecht“. Der Prozessvertreter der Bundesregierung, Professor Kay Hailbronner, wies dagegen auf Migrationsbewegungen hin, wenn die Leistungen in Deutschland höher seien als im europäischen Ausland. Das müsse der Gesetzgeber einbeziehen dürfen. Die Leistungen würden das Existenzminimum noch sichern. Ob es tatsächlich ein Gefälle gibt, blieb war umstritten. Andere europäische Länder senken die Sätze für Asylbewerber offenbar nur für kürzere Zeit unter die allgemeine Sozialhilfe, als das in Deutschland der Fall ist. Umstritten blieb auch, ob der Bund oder die Länder die Anhebung der Sätze verhindern. Rheinland-Pfalz gab in der Verhandlung an, eine Anhebung um 35 Prozent zu unterstützen. Fünf Bundesländer hätten sogar in ihren Koalitionsvereinbarungen eine Reform des Asylbewerberleistungsgesetzes vereinbart. Pro Asyl, der Berliner Flüchtlingsrat und andere Nicht-Regierung-Organisationen setzten sich in Karlsruhe für eine völlige Abschaffung des Asylbewerberleistungsgesetzes ein. Bei der Sicherung des Existenzminimums seien Deutsche und Ausländer gleichzustellen, forderten sie. Das Urteil des Ersten Senats wird erst nach der Sommerpause erwartet. (Aktenzeichen: Bundesverfassungsgericht 1 BvL 10/10 und 1 BvL 2/11) dapd (Politik/Politik)