Bielefeld/Hagen/NRW. Auf der Versammlung des NRW-Landesverbandes des VDI (Verein Deutscher Ingenieure) am 21. Juni in Hagen wurde Klaus Meyer einstimmig zum neuen Vorsitzenden des VDI Landesverbandes NRW gewählt. Damit vertritt der 55-jährige Herforder Maschinenbauingenieur nun insgesamt 35.000 Ingenieurinnen und Ingenieure, das sind ein Viertel der 140.000 VDI Mitglieder in Deutschland. Meyer löst den bisherigen Vorsitzenden Johannes Firsbach ab, dessen regelmäßige Amtszeit am 31.12.2012 endet.
Künast: Mehr Ausgaben für Bildung als für Hartz-IV-Empfänger
Berlin (dapd). Im Richtungsstreit der Grünen über ihre künftige Sozialpolitik fordert Renate Künast, doppelt so viel Geld in Bildung und öffentliche Güter zu stecken wie in Sozialleistungen. „Das bisherige System, Sozialtransfers vor öffentliche Investitionen zu stellen, ist gescheitert, wenn es um Armutsbekämpfung geht“, sagte die Vorsitzende der Bundestagsfraktion der „Berliner Zeitung“ (Freitagausgabe). Zwar müsse ausreichende Existenzsicherung garantiert sein. „Aber für mehr Gerechtigkeit brauchen wir vor allem stärkere öffentliche Institutionen, zu denen jeder Zugang hat: Kitas, Schulen, Unis, Erwachsenenbildung, Kultur, öffentliche Verkehrsmittel – das wurde in Deutschland lange sträflich vernachlässigt.“ Künast sagte dem Blatt, sie plädiere „für ein neues Prinzip in der Haushaltspolitik“: „Der Staat sollte für jeden Euro, den er für Transferleistungen wie Arbeitslosengeld, Kindergeld oder Rentenzuschüsse ausgibt, zwei Euro in öffentliche Institutionen, in soziale Infrastruktur stecken“, so Künast. dapd (Politik/Politik)
Schäuble: Ökonomen verwirren die Bevölkerung
Berlin (dapd). Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble verurteilt den Protestaufruf von 160 deutschsprachigen Ökonomen gegen die jüngsten EU-Beschlüsse zur Bankenrettung. „Jeder einzelne der Wissenschaftler muss sich fragen, ob es verantwortlich ist, dass man mit dem Begriff Bankschulden eine solche Verwirrung der Öffentlichkeit betreibt“, sagte der CDU-Politiker am Freitag im RBB-Inforadio. „Ich finde das empörend. Ich finde das der Verantwortung eines Wissenschaftlers nicht entsprechend.“ Schäuble widersprach energisch der Auffassung der Ökonomen, die Verabredungen des jüngsten EU-Gipfels führten zu einer kollektiven Haftung für die Schulden der Banken in der Eurozone. „Im Kern geht es ja nicht darum, die Haftung zu vergemeinschaften, sondern eine gemeinsame Aufsicht in Europa zu schaffen“ , sagte er. Wirtschaftswissenschaftler könnten sich „mit verantwortlichen Ratschlägen“ an der Debatte beteiligen, sagte Schäuble. Es sei aber unverantwortlich, „Horrormeldungen“ zu verbreiten. 160 Professoren, darunter Ifo-Präsident Hans-Werner Sinn und der Freiburger Ökonom Bernd Raffelhüschen, hatten die Bürger am Donnerstag in einem offenen Brief zu Protesten gegen die jüngsten Euro-Rettungspläne aufgerufen. dapd (Politik/Wirtschaft)
Merkel mit höchster Zustimmung seit 2009
Köln (dapd). Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) gewinnt im Vergleich zum Vormonat deutlich an Zustimmung der Bevölkerung hinzu und belegt damit den ersten Platz der Liste der abgefragten Parteipolitiker. Mit ihrer Arbeit sind 66 Prozent der Deutschen zufrieden (+8 im Vergleich zum Vormonat), wie der ARD-Deutschlandtrend in einer Umfrage herausfand. Dies ist der beste Wert für Merkel seit Dezember 2009. Auf Platz zwei folgt Verteidigungsminister Thomas de Maizière, mit dessen Arbeit 62 Prozent der Deutschen zufrieden sind. Platz drei teilen sich mit jeweils 61 Prozent Zustimmung SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier und Finanzminister Wolfgang Schäuble. Den fünften Platz belegt NRW-Ministerpräsidentin Hannelore Kraft, gefolgt vom SPD-Politiker Peer Steinbrück, mit dessen Arbeit 55 Prozent der Deutschen zufrieden sind. Schlusslicht der abgefragten Politiker ist weiterhin FDP-Chef Philipp Rösler. Eine Mehrheit der Deutschen von 58 Prozent ist der Ansicht, „Bundeskanzlerin Angela Merkel hat in der Euro-Krise richtig und entschlossen gehandelt“. Gleichzeitig ist die Sorge so groß wie nie zuvor, dass die Krise sich ausweitet. Das Meinungsforschungsinstitut Infratest dimap befragte im Auftrag der ARD-Tagesthemen von Montag bis Mittwoch dieser Woche 1.504 Wahlberechtigte bundesweit telefonisch. dapd (Politik/Politik)
Kürzere Wartezeiten beim Elterngeld
Berlin (dapd). Die Wartezeiten auf das Elterngeld sollen verkürzt werden. Der Bundesrat billigte am Freitag eine Änderung der Berechnung. Durch Pauschalierung von Steuern und Abgaben soll die Ermittlung des Einkommens künftig deutlich einfacher werden. Die Neuregelung verringert den Verwaltungsaufwand der Länder, die das Elterngeld im Auftrag des Bundes auszahlen. Dadurch soll auch die Wartezeit kürzer werden. Elterngeld ersetzt 67 Prozent des nach der Geburt wegfallenden Erwerbseinkommens bis maximal 1.800 Euro im Monat. dapd (Politik/Politik)
Kassenärzte verdienen 5.500 Euro netto im Monat
Frankfurt/Main (dapd). Deutschlands Kassenärzte haben im ersten Halbjahr 2011 ein Netto-Monatseinkommen von knapp 5.500 Euro bezogen. Das geht aus dem ersten Honorarbericht der Kassenärztlichen Bundesvereinigung (KBV) hervor, aus dem die „Frankfurter Allgemeine Zeitung“ zitiert. Rechnerisch betrug das monatliche Netto aller Kassenärzte 5.442 Euro, das war knapp ein Viertel des Umsatzes mit Kassen- und Privatpatienten. Die Rechnung bezieht sich auf die von den Kassenärztlichen Vereinigungen gezahlten Honorare und auf Einkünfte aus Privatabrechnungen, die auf Basis von Zahlen aus dem Jahr 2008 berechnet wurden. KBV-Vorstandschef Andreas Köhler sagte, der Honorarbericht zeige, dass „das tatsächliche Nettoeinkommen einer Praxis häufig zwar nicht schlecht, aber längst nicht üppig ist“. Köhler hatte in den Honorarverhandlungen mit den Kassen für das nächste Jahr ein Plus von zehn Prozent verlangt. dapd (Politik/Politik)
SPD-Vize Schwesig fordert mehr Männer als Erzieher in Kitas
Hamburg (dapd). Mecklenburg-Vorpommerns Sozialministerin und stellvertretende Bundesvorsitzende der SPD, Manuela Schwesig, fordert mehr männliche Erzieher in Kindergärten und Krippen. „Fakt ist, dass wir mehr Männer in Krippen und Kindergärten benötigen“, sagte Schwesig dem „Hamburger Abendblatt“. Auch für Väter könnten männliche Erzieher eine Vertrauensperson im Umgang mit dem eigenen Kind sein. „Es sollte immer ein Mix aus Frauen und Männern sein.“ Gleichzeitig übte Schwesig Kritik an der gesellschaftlichen Akzeptanz und der Bezahlung von Arbeitskräften in Kitas. „Fakt ist aber auch, dass Männer sich erst für diesen Beruf entscheiden, wenn die Arbeit endlich auch für Männer gesellschaftlich akzeptiert ist und die Bezahlung deutlich höher ist als derzeit“, sagte Schwesig. dapd (Politik/Politik)
Zeitung: Regierung schickt keine Finanzbeamten nach Griechenland
Berlin (dapd). Deutschland wird vorerst offenbar doch keine Finanzbeamten nach Griechenland schicken. Wie die „Bild“-Zeitung berichtet, hat das Bundesfinanzministerium entsprechende Pläne auf Eis gelegt. Die Zeitung beruft sich auf Informationen aus dem Ministerium und auf Koalitionskreise. Danach ist die geplante Entsendung von bis zu 165 deutschen Finanzbeamten zum Aufbau und zur Unterstützung der griechischen Finanzverwaltung gestoppt. Zur Begründung hieß es, das griechische Finanzministerium habe kein Interesse an diesen Hilfen gezeigt. Wie die Zeitung weiter schreibt, wurde das Angebot aus Deutschland als Einmischung in griechische Hoheitsaufgaben gewertet. dapd (Politik/Politik)
Bahr: Einstieg in private Pflegevorsorge lohnt auch in höherem Alter
Passau (dapd). Gesundheitsminister Daniel Bahr (FDP) verteidigt die ab 2013 vorgesehenen staatlichen Zuschüsse für eine private Pflegevorsorge und Pflege-WGs. „Es lohnt sich, auch im höheren Alter noch mit der Vorsorge zu beginnen“, sagte Bahr der „Passauer Neuen Presse“. „Wir haben dafür ausdrücklich keine Risikozuschläge und keine Gesundheitsprüfung vorgesehen“, wirbt der Gesundheitsminister für den „Pflege-Bahr“. Schon mit kleinen Beiträgen könne man viel erreichen. Der Eigenanteil in der Pflege, den der Einzelne selbst zu schultern habe, werde oft unterschätzt. Bahrs Forderung nach Abschaffung der Praxisgebühr bleibt auf dem Tisch. „Die Abschaffung der Praxisgebühr wäre eine spürbare Entlastung für alle Versicherten“, dann könnten sich immer mehr Krankenkassen „Leistungsverbesserungen und Auszahlungen für ihre Versicherten erlauben“. Er wiederholte seine Forderung, dass Kassen Beiträge zurückerstatten und zusätzliche Vorsorgeleistungen gewähren sollten. dapd (Politik/Politik)
Gutachten zu Bluttests zum Down-Syndrom stößt auf geteiltes Echo
Osnabrück (dapd). Die Debatte um die Zulassung des neuen vorgeburtlichen Tests zur Früherkennung des Down-Syndroms spitzt sich zu. In einem Gespräch mit der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ sagte der Behindertenbeauftragte der Bundesregierung, Hubert Hüppe (CDU), nach der Vorlage eines Rechtsgutachten des Juristen Klaus Ferdinand Gärditz: „Bei dem Test geht es um die Selektion von Menschen mit Down-Syndrom.“ Sie würden auf die schlimmste Weise diskriminiert. Die Vorsitzende des Gesundheitsausschusses im Bundestag, Carola Reimann (SPD), verteidigte dagegen die Einführung des neuen Bluttests. Aber auch die Bundesvereinigung Lebenshilfe befürchtet durch die Einführung vorgeburtlicher Bluttests eine zunehmende Geringschätzung von Schwerbehinderten in der Gesellschaft. Hüppe äußerte die Befürchtung, dass der Druck auf Frauen steigt, Kinder mit Down-Syndrom abzutreiben. Er rief die Bundesländer auf, die Einführung des Tests in den deutschen Markt zu stoppen. Der Behindertenbeauftragte forderte eine neue Debatte über vorgeburtliche Untersuchungen: „Wir haben die medizinischen Entwicklungen in der Pränataldiagnostik über Jahre einfach nur hingenommen, ohne sie zu hinterfragen.“ Reimann sprach angesichts des Gutachtens von einer „unsteten Argumentation“. Der Test diene sehr wohl medizinischen Zwecken, gerade weil mithilfe der Untersuchung ein Down-Syndrom diagnostiziert werden könne. Der Bundesvorsitzende der Lebenshilfe, Robert Antretter, äußerte zwar Verständnis für die Verzweiflung von Frauen, die in einer schwierigen Situation seien, wenn sie ein behindertes Kind erwarteten. Er fügte aber hinzu: „Man kann aber nicht den verständlichen Wunsch nach einem gesunden Kind gegen Lebensrecht und Lebenswürde in Konkurrenz setzen.“ Die neuen Bluttests trügen dazu bei, „das beschädigte Leben immer mehr zur Disposition zu stellen“. Dies könne dann etwa auch für demente oder alte Menschen gelten, sagte Antretter. dapd (Politik/Politik)