Hamburg (dapd). Der Vorsitz der Euro-Gruppe soll einem Bericht des Nachrichtenmagazins „Der Spiegel“ zufolge zwischen Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) und seinem französischen Amtskollegen Pierre Moscovici rotieren. Demnach würde der französische Präsident François Hollande zunächst Bundesfinanzminister Schäuble als Vorsitzenden der Euro-Finanzminister akzeptieren, berichtete das Hamburger Nachrichtenmagazin ohne Nennung von Quellen am Samstag vorab. Nach der Hälfte der Amtszeit könnte dann der französische Finanzminister Moscovici übernehmen. Die Amtszeit des derzeitigen Euro-Gruppen-Chefs Jean-Claude Juncker läuft in diesem Monat aus. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hatte sich bereits vor den französischen Präsidentschaftswahlen für Schäuble stark gemacht, der französische Präsident Hollande hatte die Personalie jedoch nach seinem Wahlsieg blockiert und seinen eigenen Finanzminister Moscovici gegen Schäuble ins Rennen geschickt. Merkel und Hollande treffen sich am Sonntag in der französischen Stadt Reims, um in der dortigen Kathedrale an einer Veranstaltung anlässlich des 50. Jahrestages der sogenannten Versöhnungsmesse teilzunehmen. dapd (Politik/Politik)
Tausende protestieren gegen rechtes Konzert in Gera
Gera/ (dapd-lth). Mehrere Tausend Menschen haben am Samstag in Gera lautstark gegen die zehnte Auflage des rechtsextremen Konzerts „Rock für Deutschland“ protestiert. „Gemeinsam erheben wir unsere Stimme gegen den Rechtsextremismus“, sagte Thüringens Ministerpräsidentin Christine Lieberknecht. „Wir sind ein Zeichen für eine bunte tolerante Stadt und für einen bunten toleranten Freistaat Thüringen“, fügte die CDU-Politikerin hinzu. Es gebe keine Toleranz für die Feinde der Toleranz. Neben Lieberknecht nahmen auch Landtagspräsidentin Brigit Diezel, Innenminister Jörg Geibert (beide CDU) und Sozialministerin Heike Taubert (SPD) teil. Die Polizei schätzte die Zahl der Demonstranten auf etwa 2.100. Die Veranstalter sprachen von 2.500 Teilnehmern. Ein Polizeisprecher sagte, bis zum Samstagnachmittag sei es zu keinen Zusammenstößen zwischen Demonstranten und Rechtsextremen oder der Polizei gekommen. Anders als im vergangenen Jahr habe es auch keine Sitzblockaden gegeben. Die Lage sei friedlich. Die Zahl der vor dem Hauptbahnhof versammelten Rechtsextremen gab er mit etwa 600 an. Hundertschaften aus mehreren Bundesländern und der Bundespolizei waren vor Ort. Die Proteste standen auch im Zeichen der NSU-Mordserie. Immer wieder thematisierten einzelne Redner die Taten des Neonazi-Trios, das Ende vergangenen Jahres aufgeflogen war. Sie sei beschämt, dass die NSU-Mitglieder aus Thüringen kämen, sagte Lieberknecht. Die Chefin des Deutschen Gewerkschaftsbundes Thüringen, Renate Licht, kritisierte, die Aufarbeitung der Ermittlungspannen dauere zu lange. Kritik gab es an der Präsens von Innenminister Geibert. Dass er an der Veranstaltung teilnehme, sei „eine bodenlose Frechheit“, sagte ein Vertreter der Antifa. Er haben die Aufklärung zu den Pannen im Zuge der NSU-Ermittlungen zuletzt massiv behindert. „Er ist Teil des Problems, nicht seiner Lösung“, hieß es. Trotz solcher Vorhalte zeigte sich der Sprecher des landesweiten Bündnisses gegen „Rock für Deutschland“, Sandro Witt, sehr zufrieden mit der Resonanz auf den Protestaufruf. In einem so breiten Bündnis aus Parteien, Gewerkschaften und anderen Organisationen werde es immer Diskussionen geben, sagte er. Entscheidend sei, dass sich so viele Menschen aus Thüringen und teilweise auch anderen Bundesländern, aus unterschiedlichen politischen Richtungen zusammengefunden hätten, um gemeinsam Gesicht gegen Rechts zu zeigen. „Unsere Erwartungen sind bei weitem übertroffen worden“, sagte er weiter. Im Vorfeld hatte Witt gesagt, der Erfolg der Proteste werde sich daran messen lassen müssen, ob es gelänge, 1.000 Menschen in Gera zu versammeln. dapd (Politik/Politik)
Weiter Streit um den Lärmschutz am Hauptstadtflughafen
Berlin/Potsdam (dapd-bln). In Berlin und Brandenburg wird weiter heftig über das Debakel um die Eröffnung des neuen Hauptstadtflughafens und den Lärmschutz für die Airport-Anwohner gestritten. Die Flughafengesellschaft hat Berichten des Rundfunks Berlin-Brandenburg (RBB) und des „Tagesspiegel“ (Samstagausgabe) zufolge erst kürzlich vom Aufsichtsrat beschlossene Mittel in Höhe von 17 Millionen Euro wieder gestrichen. Vorgesehen waren die Mittel für den Lärmschutz auch in Wintergärten und Wohnküchen. Flughafensprecher Ralf Kunkel bestätigte die Berichte und sagte der Nachrichtenagentur dapd, das gesamte Schallschutzprogramm für den Flughafen stehe „auf dem Prüfstand“. Der brandenburgische Regierungssprecher Thomas Braune erläuterte, die in Rede stehenden 17 Millionen Euro würden wieder dem allgemeinen Haushalt der Flughafengesellschaft zugeführt, aus dem auch der gerichtlich neu festgelegte Schallschutz finanziert werden muss. Hintergrund der Diskussion ist ein Beschluss des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg (OVG) von Mitte Juni. Die Richter hatten Klagen von Anwohnern stattgegeben und entschieden, dass der Lärmschutz gemäß den Vorgaben des Planfeststellungsbeschlusses eingehalten werden muss. Festgelegt ist, dass der Grenzwert von 55 Dezibel am Tage innerhalb der Wohnzimmer kein einziges Mal überschritten werden darf. Die Umsetzung der OVG-Festlegungen kostet Expertenrechnungen zufolge rund 600 Millionen Euro mehr als ursprünglich veranschlagt. Die Flughafengesellschaft will prüfen, ob in diesem Zusammenhang juristische Schritte möglich sind. Braune unterstrich, dass es klare Auffassung Brandenburgs bleibe, dass Haushalte denen auch im Ergebnis der Neuberechnung des Schallschutzes wegen zu niedriger Raumhöhe oder unzureichender Raumgrößen kein Schallschutz zustünde, diesen bekommen sollten. Insgesamt stelle Brandenburg mit 222 Millionen Euro seinen Anteil am eventuell notwendigen erweiteren Schallschutzprogramm in maximaler Höhe in seinen Landesetat 2013 ein. Damit setze die Regierung den OVG-Beschluss „ohne Wenn und Aber“ um, fügte der Regierungssprecher hinzu. Nach Angaben der Bürgerinitiative Zeuthen gegen Fluglärm sind am Freitag ablehnende Lärmschutzbescheide an Anwohner versandt worden. Dabei sei es hauptsächlich um Wohnküchen und Wintergärten sowie Kulanzregelungen in Grenzfällen zugunsten der Anwohner gegangen. Das habe der Bürgerverein „mit großer Verwunderung“ zur Kenntnis genommen. Vereinsvorsitzender Martin Henkel monierte: „Es ist nicht begreiflich, wie Bürger Vertrauen in die Politik haben sollen, wenn sie so kurzlebig ist“. Kritik kam auch von der brandenburgischen CDU-Fraktion. Verkehrsexperte Rainer Genilke warf Ministerpräsident Matthias Platzeck (SPD) „Täuschungen“ vor. Der Regierungschef müsse erklären, „ob die jüngste Zusage, auch kleinere Wohnküchen und Wintergärten im Lärmschutzprogramm aufzunehmen, noch gilt“. Unterdessen warnt Air Berlin-Chef Hartmut Mehdorn einem Zeitungsbericht zufolge vor einer neuerlichen Verzögerung bei der Eröffnung des Hauptstadtflughafens BER. „Eine erneute BER-Verschiebung kann Tegel nicht kompensieren“, sagte Mehdorn der Berliner Tageszeitung „B.Z.“ (Samstagausgabe). Dass der BER am 17. März 2013 in Betrieb geht, stellt Mehdorn infrage. Er sagte: „Die Verantwortlichen sagen ja immer wieder, sie prüfen noch. Solange sie an den 17. März selbst nicht glauben – warum sollte ich das tun? Nach den gemachten Erfahrungen planen wir nun mit größter Vorsicht.“ dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Friedrich geht hart mit Verfassungsschutz ins Gericht
Berlin (dapd). Innenminister Hans-Peter Friedrich will nach den Verfassungsschutzpannen im Fall der Neonazi-Terrorzelle NSU hart durchgreifen. „Dort, wo es absichtliche Verfehlungen gegeben hat, werden knallharte Konsequenzen gezogen“, sagte der CSU-Politiker der „Bild am Sonntag“. Sein Amtsvorgänger Otto Schily (SPD) plädierte im dapd-Interview für eine „straffere Organisation“ des Geheimdienstes, zeigte sich aber wenig optimistisch, dass derartige Reformen durchgesetzt werden können. Auch in der Koalition wird offenbar über eine große Reform der Sicherheitsbehörden diskutiert. Unterdessen bleiben auch nach Sichtung einschlägiger Verfassungsschutzakten durch den zuständigen Untersuchungsausschuss viele Fragen nach dem Vorgehen des Inlandsgeheimdienstes offen. So unternahm die Kölner Behörde im Anschluss an die umstrittene Operation „Rennsteig“ zwischen 2003 und 2005 die Operation „Saphira“ zur Gewinnung von V-Leuten in der Thüringer Neonazi-Szene. Ob in diesem Rahmen auch Personen aus dem Umfeld des NSU geworben wurden, blieb zunächst unklar. Der Verfassungsschutz steht wegen Ermittlungsfehlern im Fall der im November 2011 aufgeflogenen Neonazi-Terrorgruppe Nationalsozialistischer Untergrund (NSU) seit Monaten in der Kritik. Die Gruppe agierte mehr als ein Jahrzehnt unentdeckt von den Behörden im Untergrund und ermordete bundesweit zehn Menschen. Vergangene Woche war überdies bekannt geworden, dass im Verfassungsschutz just nach Auffliegen der Terroristen Akten zum Fall des NSU geschreddert wurden. Behördenchef Heinz Fromm hatte daraufhin seinen Rückzug vom Amt zum Ende des Monats angekündigt. Bestürzt zeigte sich Friedrich vor allem über die umstrittene Aktenvernichtung beim Inlandsgeheimdienst: „Ich bin fassungslos über diesen Vorgang.“ Es gebe immer noch nur Erklärungsansätze für das Verhalten des für den Vorgang verantwortlichen Mitarbeiters des Verfassungsschutzes. Dieser war am Donnerstag vom Untersuchungsausschuss vernommen worden, machte aber keine konkreten Angaben zu seinem Motiv. „Durch die Aktenvernichtung wird allen Vorurteilen und Verschwörungstheorien gegen den Verfassungsschutz Nahrung gegeben“, warnte Friedrich. „Die Angehörigen, die ja zum Teil selbst unter Verdacht standen, erwarten zurecht, dass alles genau untersucht wird.“ Wie die „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“ berichtet, wird in der schwarz-gelben Koalition über eine große Reform der Sicherheitsbehörden diskutiert. Dabei könnte es um die Einführung des Amts eines nationalen Sicherheitsberaters oder eine Verlagerung der Aufsicht des Bundesnachrichtendienstes (BND) vom Kanzleramt an das Verteidigungsministerium gehen. Thema sei zudem eine Beschneidung der Kompetenzen des Bundesamtes für Verfassungsschutz um die Auslandsbezüge des islamistischen Terrorismus oder die Bedrohung durch Cyber-Attacken. Auch nach Einschätzung des früheren Bundesinnenministers Schily muss die Sicherheitsarchitektur in Deutschland grundlegend umgebaut werden. Dringend erforderlich sei, „durch die Stärkung der Bundeskomponente den Informationsfluss über die Ländergrenzen hinweg zu verbessern“, sagte der SPD-Politiker der Nachrichtenagentur dapd. Dies sei „vor allem notwendig, wenn wir es mit überregionalen Phänomenen wie Terrorismus und organisierter Kriminalität zu tun haben“. Schily sagte weiter, er habe bereits als Minister „auf das Problem der Zersplitterung des Verfassungsschutzes hingewiesen und vorgeschlagen, die 16 Landesämter in das Bundesamt als dezentrale Stellen einzugliedern“. Er habe eine grundlegende Reform jedoch gegen den Widerstand der Länder nicht realisieren können. dapd (Politik/Politik)
Lafontaine und Gysi haben ihre Differenzen ausgeräumt
Mettlach (dapd). Die beiden Spitzenpolitiker der Linkspartei, Gregor Gysi und Oskar Lafontaine, wollen trotz ihrer Differenzen beim Bundesparteitag Anfang Juni auch in Zukunft gemeinsame Politik machen. „Bei uns ist die Freundschaft so dauerhaft, dass sie nicht wiedererstarken muss“, sagte Lafontaine am Samstag bei einer gemeinsamen Schiffstour auf der Saar bei Mettlach. Es habe zwar „einige Differenzen“ gegeben, räumte der saarländische Fraktionschef ein. In der Politik gehörten Differenzen aber zum Alltag und müssten „nicht unnötig aufgebauscht“ werden. Auch Bundestagsfraktionschef Gysi räumte Meinungsverschiedenheiten ein. Darüber habe er mit Lafontaine gesprochen, „so offen es geht“. Wenn man befreundet sei und gemeinsam Politik machen wolle, sei Offenheit entscheidend, „und die haben wir erreicht“. Mit Blick auf die Bundestagswahl im kommenden Jahr hätten beide besprochen, wie die Linke für Wähler wieder attraktiver werden könne. Die Partei habe zuletzt „innere Schwächen“ gehabt, sagte Gysi. Jetzt gehe es darum, deutlich zu machen, dass die Linke überzeugende Alternativen in der aktuellen Krise anbiete und die einzige wirkliche Oppositionspartei sei. SPD und Grüne wetterten im Bundestag gegen die Politik der Bundesregierung, nur um anschließend „den Arm genauso zu heben wie Union und FDP“, sagte Gysi. dapd (Politik/Politik)
Politik tadelt Wirtschaftsexperten
Berlin (dapd). Der Ökonomenstreit um den besten Weg zur Lösung der Eurokrise stößt in der Politik auf Kritik. Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) sagte am Samstag, für die Politik hätten sich die Experten in der Krise als nicht hilfreich erwiesen. „Von allen denkbaren Verfahren in der Bewältigung dieser Krise in den vergangenen Monaten ist das am wenigsten taugliche die Umsetzung von Expertenempfehlungen gewesen“, sagte Lammert am Samstag dem Radiosender SWR2. Zu jeder denkbaren Option hätten sich Fachleute zwar geäußert. Es gebe aber zu keiner einzigen relevanten Frage eine gemeinsame Expertenmeinung. „Würden sich darauf politische Entscheidungsinstanzen verlassen wollen, würden sie damit ihre Entscheidungsunfähigkeit zu Protokoll geben“, sagte Lammert. Der Protestaufruf von Ökonomen gegen die Euro-Gipfelbeschlüsse ist seinem Initiator zufolge kein General-Verriss der Krisenpolitik. Der Professor am Institut für Wirtschafts- und Sozialstatistik der TU Dortmund, Walter Krämer, sagte den „Ruhr Nachrichten“ (Samstagausgabe), er hoffe vielmehr, dass die Warnung der 170 Wirtschaftswissenschaftler vor einer Bankenunion in Europa und einer Überforderung der Steuerzahler der Regierung den Rücken stärke. „Sie sollte endlich auf Einhaltung der Regeln in Europa bestehen“, verlangte Krämer. Er fügte hinzu: „Es geht uns nicht um Protest, sondern um Information. Es war doch kaum jemandem klar, was sich in der kurzen Gipfelerklärung für ein Sprengstoff verbirgt.“ Am Freitagabend hatten sich auch die fünf Wirtschaftsweisen in einem Sondergutachten zu den Ergebnissen des jüngsten EU-Gipfels geäußert. Ihrer Meinung nach darf die europäische Schuldenkrise nicht zur „übereilten Einführung einer Bankenunion führen“. Außerdem dürften nur dann Hilfen an notleidende spanische Banken fließen, wenn „klare Kriterien zur Rekapitalisierung und Restrukturierung“ befolgt würden, schreibt das Beratungsgremium der Bundesregierung. Diese würden aber „auf absehbare Zeit nicht erfüllt“. Gleichzeitig betonen die Sachverständigen in ihrem Gutachten, dass der Euro durch die Schuldenkrise in einer „systemischen Krise“ stecke. Es sei eine Situation entstanden, „die den Fortbestand der gemeinsamen Währung und die ökonomische Stabilität Deutschlands gleichermaßen gefährdet“. Der Direktor des Kölner Instituts der deutschen Wirtschaft, Michael Hüther, legte am Samstag mit seiner Kritik an dem Protestaufruf der 170 Kollegen noch einmal nach. Die darin enthaltenen Argumente hielten keinen wissenschaftlichen Kriterien stand, sagte er der „Berliner Zeitung“. Hüther hatte zusammen mit sechs weiteren Ökonomen am Freitag eine Gegenposition zu dem Aufruf verfasst. Darin heißt es unter anderem, es sei nicht die Aufgabe von Ökonomen, die Öffentlichkeit „mit Behauptungen, fragwürdigen Argumenten und in einer von nationalen Klischees geprägten Sprache“ zu verunsichern. Bundeskanzlerin Angela Merkel und Finanzminister Wolfgang Schäuble (beide CDU) hatten die Kritik an den EU-Beschlüssen bereits am Freitag zurückgewiesen. Schäuble betonte zudem die Notwendigkeit weiterer Finanzhilfen in der Euro-Krise. „Wir müssen den Euro stabil halten und wir müssen unserer Bevölkerung erklären, was wir tun“, sagte er dem „Badischen Tagblatt“ (Samstagausgabe). Eines sei sicher: „Ohne den Euro wären die wirtschaftlichen Erfolge Deutschlands nicht in dem Maße möglich gewesen, wie wir sie jetzt haben“, sagte der Minister. Aus Berechnungen des Versicherungskonzerns Allianz geht hervor, dass eine von einigen Ökonomen ins Spiel gebrachte Rückkehr zur D-Mark zu gewaltigen Wohlstandsverlusten in Deutschland führen würde. Konzernchef Michael Diekmann sagte der „Welt am Sonntag“, in einem solchen Szenario „würde Deutschland in eine tiefe Depression abrutschen, das Bruttoinlandsprodukt würde eine Zeit lang mit zweistelligen Raten schrumpfen, am Ende könnten über vier bis fünf Jahre 25 Prozent des BIP verloren sein“. Eine Rückkehr zur D-Mark wäre daher verantwortungslos. „Deshalb sollten wir alle solche Gedankenspiele beenden“, sagte Diekmann. Kritik an der Idee einer europäischen Bankenunion kam derweil auch von den Sparkassen. „Eine Vergemeinschaftung der Einlagensicherung können wir nicht mittragen“, sagte der Präsident des Deutschen Sparkassen- und Giroverbandes, Georg Fahrenschon, der „Neuen Westfälischen“ (Samstagsausgabe) aus Bielefeld. Deutsche Steuerzahler dürften nicht für marode Banken im europäischen Ausland zahlen, sagte der frühere bayerische Finanzminister. Solidarität bedeute nicht nur das Recht auf Hilfe, sondern auch die Pflicht zum Eigenbeitrag. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
FDP will Griechenland mehr Zeit geben
Berlin (dapd). Die FDP will Griechenland etwas mehr Zeit zur Umsetzung des Reformprogramms zu geben. Bei einzelnen Schritten könnten „Verschiebungen auf der Zeitachse“ sinnvoll sein, sagte Fraktionschef Rainer Brüderle der „Welt am Sonntag“ und fügte hinzu, „dabei geht es aber um Wochen, nicht um Jahre“. An den Auflagen selbst sei nicht zu rütteln. Auch FDP-Generalsekretär Patrick Döring sprach sich dafür aus, Griechenland zeitlich entgegenzukommen. „An den Konditionen und Auflagen ändert sich nichts, aber wir haben Verständnis dafür, dass in Wahlkampfzeiten die Reformbemühungen gestoppt wurden, dieses kleine Zeitfenster von einigen Wochen kann man dran hängen“, sagte Döring dem Berliner „Tagesspiegel“ (Sonntagausgabe). dapd (Politik/Politik)
Verfassungsschutz wollte V-Leute in Thüringen mit Scheinfirma werben
Berlin (dapd-lth). Das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) hat offenbar erhebliche Anstrengungen unternommen, um die Thüringer Neonazi-Szene zu unterwanden. Zur Werbung und Steuerung von V-Leuten gründete die Kölner Behörde Ende der 1990er Jahre eine Scheinfirma, wie die Nachrichtenagentur dapd aus Sicherheitskreisen in Berlin erfuhr. Ziel der Aktion sei der NSU-nahe rechtsextreme Thüringer Heimatschutz gewesen. Die Praxis Tarnfirmen zu gründen, hat in Thüringen eine zweifelhafte Tradition: Der ehemaligen Leiter des hiesigen Landesamtes für Verfassungsschutz, Helmut Roewer, soll über Scheinfirmen Geld veruntreut haben. Nach Roewers Suspendierung 2000 wurde ein Verfahren wegen Untreue und schweren Betrugs gegen ihn eingeleitet, das jedoch später eingestellt wurde. Ende der 1990er Jahre tauchte in Thüringen auch die Terrorgruppe Nationalsozialistischer Untergrund (NSU) unter, die bundesweit für zehn Morde verantwortlich sein soll. Die rechtsextreme Gruppe flog erst im November vergangenen Jahres auf. dapd (Politik/Politik)
SPD startet siegessicher in den niedersächsischen Wahlkampf
Hameln (dapd-nrd). Besser hätte es für Stephan Weil nicht laufen können: Mit deutlichem Rückenwind durch zwei gute Abstimmungsergebnisse startet der Spitzenkandidat der SPD Niedersachsen in den bevorstehenden Landtagswahlkampf. Die Genossen schwor der 53-Jährige bei dem Parteitag am Samstag in Hameln auf einen Wahlsieg ein. „Die Menschen im Land wollen wieder eine SPD-geführte Landesregierung“, sagte er und verwies auch auf die derzeit guten Umfrageergebnisse. In Hameln wurde auch die 87-köpfige Liste für die Landtagswahl 2013 aufgestellt. Abgestraft wurde dabei lediglich Doris Schröder-Köpf. Weil wurde mit knapp 99 Prozent am Samstag offiziell auf Listenplatz eins der Landesliste gewählt, nachdem er bereits seit Januar als Spitzenkandidat feststeht. Auch als Landesvorsitzender wurde er in Hameln wiedergewählt. Dabei erhielt er 95,26 Prozent der Stimmen ein ähnlich gutes Ergebnis. In seiner Rede griff der 53-Jährige die amtierende schwarz-gelbe Landesregierung an. Diese sei „saft- und kraftlos“ und schleppe sich nur noch zwischen „Pannen und Skandalen“ dahin. Als Beispiel für Probleme nannte Hannovers Oberbürgermeister fehlende Krippenplätze, eine verkorkste Energiewende und zu wenig Ganztagsschulen. „Überall da, wo es um die Zukunft geht, sehen wir Abstiegsplätze oder unteres Mittelfeld.“ Die SPD wolle hingegen ein neues Kapitel aufschlagen und sich für eine bessere Kinderbetreuung, mehr Ganztagsschulen und die Abschaffung der Studiengebühren einsetzen. Außerdem verspricht der 53-Jährige im Falle eines Wahlsieges, die Landespolitik stärker zu regionalisieren und sie nicht zentralistisch aus der Landeshauptstadt zu betreiben. Dazu soll auch ein Ministerium für Europa, Landwirtschaft und die Regionen eingerichtet werden. „Regionale Entwicklung soll das Markenzeichen unserer Landespolitik werden“, sagte Weil. Als Gastredner hatte Schleswig-Holsteins neuer Ministerpräsident Torsten Albig am Samstag seinen Parteikollegen in Niedersachsen den Rücken gestärkt. „Dass das bei uns geklappt hat, sollte euch Mut machen“, sagte Albig. Ähnlich wie er selbst wisse Weil als Kommunalpolitiker wie gute Politik funktioniere. „Wir sind nicht die Kleinen und Doofen, die sich jetzt plötzlich in die Landespolitik einmischen“, betonte Albig, der vor seinem kürzlichen Wechsel in die Staatskanzlei Oberbürgermeister in Kiel war. Einziger Wehrmutstropfen des Parteitages in Hameln dürfte das Abschneiden von der Frau von Ex-Bundeskanzler Gerhard Schröder, Doris Schröder-Köpf, gewesen sein. Die 48-Jährige erhielt bei der Wahl zu Landeslistenplatz zwölf 18 Gegenstimmen, die restlichen Kandidaten für die anderen Listenplätze hingegen nur maximal vier. Die 48-Jährige sprach dennoch von einem „glänzenden Ergebnis“. „Das stört mich nicht“, sagte Schröder-Köpf. Die Genossen, die nun gegen sie gestimmt hätten, seien wohl „Leute, die mich noch nicht gut genug kennen“, erklärte sie auch mit Blick auf die innerparteiliche Abstimmung um das Direktmandat in ihrem Wahlkreis gegen die Landtagsabgeordnete Sigrid Leuschner. Die Gattin des Ex-Kanzlers betonte, für den bevorstehenden Wahlkampf bereits bestens vorbereitet zu sein. „Mich kann keiner so leicht nervös machen“, sagte sie. Wichtig sei es, „Kritik nicht zu persönlich“ zu nehmen. Die Landtagswahl in Niedersachsen findet am 20. Januar 2013 statt. Der stellvertretende SPD-Bundesfraktionsvorsitzende Hubertus Heil bezeichnete sie am Samstag als „wichtigste Landtagswahl – auch für die Bundes-SPD“. 2008 erzielte die SPD in Niedersachsen mit 30,3 Prozent der Stimmen ihr bislang schlechtestes Wahlergebnis im Land. Derzeit liegen die Sozialdemokraten aber laut Umfragen erstmals in der Wählergunst wieder vor der CDU. dapd (Politik/Politik)
Zoff um die Familienleistungen
Berlin (dapd). Weiter Zoff um Familienleistungen in der Koalition: Nach dem monatelangen Streit um das Betreuungsgeld debattiert die Koalition nun das Elterngeld. Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) hatte die Überprüfung der Familienleistung im ersten Lebensjahr des Kindes gefordert. Die CSU macht sich jedoch statt für eine Aufweichung für eine Ausweitung stark. Die FDP will nun auch das noch nicht beschlossene Betreuungsgeld überprüfen. 2011 waren in Deutschland 15.000 Kinder weniger geboren worden als im Jahr zuvor. Vor diesem Hintergrund hatte Kauder kürzlich angekündigt, dass sich die Union „in der nächsten Legislaturperiode“, die im Herbst 2013 beginnt, das Elterngeld und seine Wirkung „noch mal anschauen“ wolle. Das Elterngeld wird nach der Geburt eines Kindes für maximal 14 Monate vom Bund gezahlt, wenn die Eltern die Arbeit aussetzen. Mutter und Vater können sich den Zeitraum frei untereinander aufteilen. Das Elterngeld muss jedoch mindestens zwei und darf höchstens zwölf Monate von einem Elternteil bezogen werden. Bayerns Familienministerin Christine Haderthauer (CSU) will dagegen eine Ausweitung der Leistung: „Unser mittelfristiges Ziel sollte sein, das Elterngeld auf 24 Monate auszuweiten, davon sollten zwölf Monate als Partnermonate reserviert werden“, sagte sie der „Rheinischen Post“. Sie wisse zwar, dass ein längeres Elterngeld derzeit finanziell nicht zu verwirklichen sei, verwies aber zugleich darauf, dass „Länder mit erfolgreicher Familienpolitik“ bereits heute die ersten zwei Lebensjahre des Kindes finanziell abpuffern würden. Der Landesvorsitzende der Hamburger CDU, Marcus Weinberg, verteidigte die staatliche Leistung an Eltern ebenfalls. „Das Elterngeld ist ein großer Erfolg. Es wäre fatal, nur die Geburtenrate als Indikator für Misserfolg oder Erfolg dieser politischen Maßnahme zu nehmen“, sagte er dem „Hamburger Abendblatt“. Nach der Ankündigung von Kauder, die Wirkung des Elterngeldes zu überprüfen, will die FDP das gleiche Vorgehen beim umstrittenen Betreuungsgeld. „Da gehört alles auf den Tisch – also nicht nur das Elterngeld, sondern dann auch das Betreuungsgeld“, sagte FDP-Generalsekretär Patrick Döring der „Welt“. Das Betreuungsgeld sei „wie alle anderen Leistungen darauf zu überprüfen, ob es den Zielen einer modernen Familienpolitik gerecht wird“. Die SPD fordert eine Klärung der Zukunft des Elterngeldes noch vor der Bundestagswahl. „Die Familien müssen wissen, was auf sie zukommt“, sagte der Parlamentarische Fraktionsgeschäftsführer Thomas Oppermann. Es sei „nicht in Ordnung diese Frage wegen der Zerrissenheit der Koalition in der Familienpolitik erst in der nächsten Legislaturperiode zu klären“. „Tatsache ist, dass große Teile der Koalition das Elterngeld schlicht nicht wollen“, fügte der SPD-Politiker hinzu. Der Parlamentarische Geschäftsführer der Grünen, Volker Beck, kritisierte Kauders Vorstoß ebenfalls. Der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ sagte Beck: „Einerseits wehrt sich die Union gegen den Begriff Herdprämie für ihr Betreuungsgeld, andererseits stuft Kauder das Elterngeld nun zur reinen Gebärprämie herab.“ Beck betonte, das Elterngeld solle Müttern und Vätern ermöglichen, Zeit mit ihren Kindern zu verbringen. „Das Elterngeld ist unabhängig von der Geburtenzahl ein Erfolgsmodell.“ Der Bund der Steuerzahler verlangte angesichts der geringen Geburtenzahlen dagegen das Aus für diese Familienleistung. Verbandspräsident Reiner Holznagel sagte den Zeitungen der WAZ-Mediengruppe: „Das Elterngeld hat seine Wirkung voll und ganz verfehlt, das Vorhaben ist gescheitert. Wir fordern eine Rückkehr zum alten Erziehungsgeld: Dann würde der Bund 2,9 Milliarden Euro im Jahr sparen.“ dapd (Politik/Politik)