Hamburg (dapd). Als erste gesetzliche Krankenkasse schafft die Hanseatische Krankenkasse (HEK) offenbar die Praxisgebühr bei Zahnarztbesuchen ab. Rückwirkend zum 1. Januar 2012 wolle die HEK ihren Versicherten die zehn Euro pro Quartal im Rahmen eines Bonusprogramms erstatten, berichtet die „Bild“-Zeitung (Freitagausgabe). Damit verzichte die Kasse jährlich auf Einnahmen von etwa 2,5 Millionen Euro zugunsten der rund 400.000 Versicherten. dapd (Politik/Politik)
Lehmann: Christian Brune übernimmt Marketing und Vertrieb
Bad Oeynhausen. Am 1. Juli 2012 übernimmt Christian Brune (36) die Gesamtverantwortung Marketing und Vertrieb für die auf die Herstellung von Möbelschlössern und elektronischen Schließsystemen spezialisierte Lehmann-Unternehmensgruppe. Udogoswin Goldbecker verabschiedet sich nach mehr als 40 Berufsjahren in den Ruhestand.
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BASF will Vinylformamid-Kapazitäten ausbauen
Ludwigshafen (dapd). Der Ludwigshafener Chemiekonzern BASF will seine Produktionskapazitäten für Grundstoffe für die Papierindustrie ausbauen. Die Anlage zur Herstellung von Vinylformamid in Ludwigshafen solle erweitert werden, teilte BASF am Donnerstag mit. Zudem sei der Bau einer Polymerisationsanlage in China geplant, die den Ausgangsstoff aus Ludwigshafen weiterverarbeitet. Auch die Polymerisationskapazitäten im Hauptwerk selbst würden ausgebaut. Die Gesamtinvestition belaufe sich auf einen dreistelligen Millionenbetrag. Die Anlagen sollten bis Ende 2014 in Betrieb gehen. Vinylformamid ist ein wichtiger Ausgangsstoff für wasserlösliche Polymere, die in der Papierindustrie zur Effizienzsteigerung im Produktionsprozess eingesetzt werden. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Kartellamt verhängt hohe Bußgelder gegen Schienenfreunde -Kartell
Bonn (dapd). Gut ein Jahr nach Aufdeckung des „Schienenfreunde“-Kartells europäischer Stahlkonzerne hat das Bundeskartellamt gegen vier Mitglieder Bußgelder in Höhe von insgesamt 124,5 Millionen Euro verhängt. Die höchste Strafe traf ThyssenKrupp Gleistechnik. Das Unternehmen allein soll 103 Millionen Euro zahlen, wie das Kartellamt am Donnerstag in Bonn mitteilte. Bußgeldbescheide in Millionenhöhe ergingen außerdem gegen die seit 2010 zum Vossloh-Konzern gehörende Firma Stahlberg Roensch und gegen die Voestalpine-Tochterunternehmen TSTG Schienen Technik und Voestalpine BWG. Der Präsident des Bundeskartellamts, Andreas Mundt, sagte: „Die Schienenlieferanten haben sich gegenseitig über viele Jahre nahezu konstante Quoten am Auftragsvolumen der Deutschen Bahn zugesichert.“ Sie hätten die Einhaltung der Quoten überwacht, Projekte einander zugeordnet und Schutzpreise vorgegeben, um die Auftragsvergaben zu steuern. Absprachen betrafen Normal-Schienen, kopfgehärtete Schienen und Weichenzungen. Mit den nun zugestellten Bußgeldbescheiden ist lediglich ein erster Teil des Verfahrens abgeschlossen. „Das Bundeskartellamt wird den Schwerpunkt der Ermittlungen im Schienenfall künftig auf weitere Bereiche verlagern“, kündigte Mundt an. Dazu gehörten Schienen und Weichen für regionale und lokale Nachfrager. Der Fall zeige erneut, dass auch die Auftraggeber gerade bei Ausschreibungen im öffentlichen Bereich besonders wachsam sein sollten, sagte Mundt. Das Bundeskartellamt arbeitet im „Schienenfreunde“-Verfahren eng mit der Staatsanwaltschaft Bochum und der Kriminalpolizei Bochum zusammen, da es sich um Kartelle handelt, die öffentlich ausgeschriebene Produkte und Dienstleistungen betreffen. Die Staatsanwaltschaft ermittelt dabei wegen Verdachts auf Submissionsbetrug gegen die verantwortlichen Manager. Die vom Kartellamt verhängten Geldbußen sind noch nicht rechtskräftig. Gegen die Bescheide kann Einspruch eingelegt werden, über den das Oberlandesgericht Düsseldorf entscheidet. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
RIM-Chef Heins will Blackberry-Schwäche mit mehr Effizienz begegnen
Düsseldorf (dapd). Der Chef des Blackberry-Herstellers Research in Motion (RIM) sieht zu schnelles Wachstum als einen Grund für die Marktschwierigkeiten seines Unternehmens. „Wir müssen deutlich schneller und effizienter werden“, sagte der RIM-Vorstandsvorsitzende Thorsten Heins dem „Handelsblatt“ (Donnerstagausgabe). Weniger Hierarchie-Ebenen sollen dazu beitragen. Heins verteidigte die Entscheidung, den Marktstart des neuen Blackberry-Systems 10 auf 2013 zu verschieben. Zwar drohe RIM, bei den Verbrauchern in den USA kurzzeitig weiter ins Hintertreffen zu geraten. Auf die wichtigen Verkäufe an Unternehmenskunden wirke sich das aber nicht so stark aus. „Dort sind die Zyklen, in denen Geräte getauscht werden, länger.“ RIM hatte Ende Juni angekündigt, bis zu 5.000 seiner rund 16.500 Mitarbeiter zu entlassen. Der kanadische Hersteller, ehemals Platzhirsch auf dem Markt für Smartphones, hat es bisher nicht geschafft, seine Dominanz beim Firmenkundengeschäft auf die Privatnutzer zu übertragen. In dem Segment dominieren das iPhone von Apple und Geräte mit dem Google-Betriebssystem Android. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Anbieter von Apps verpflichten sich zu Verbraucherschutz
Berlin (dapd). Eine Gruppe von Software-Anbietern für Smartphones ruft einen Ehrenkodex zur Einhaltung des Datenschutzes bei Apps ins Leben. Die Initiative Verbraucher Apps (IVA) stehe allen Unternehmen offen, deren Applikationen einen Mehrwert für den Verbraucher böten, teilten die Gründer am Donnerstag mit. Die gelisteten Programme dürften keine versteckten Kosten enthalten, müssten die deutschen Datenschutzbestimmungen einhalten und einen deutschsprachigen Kundendienst unterhalten. Die IVA wolle außerdem ihr Know-How Politik, Verbänden, Datenschützern und Medien zur Verfügung stellen. Zu den Gründern gehören die App-Anbieter Aboalarm, barcoo, mehr-tanken und Reposito. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
CDU-Politiker Fuchs will Betreuungsgeld auf den Prüfstand stellen
Passau (dapd). Der Streit über das Betreuungsgeld schwelt weiter. Angesichts sinkender Geburtenzahlen trotz hoher Zuwendungen für Familien fordert Unionsfraktionsvize Michael Fuchs, die Familienförderung insgesamt auf den Prüfstand zu stellen. „Geld allein bringt die Menschen nicht dazu, sich ihren Kinderwunsch zu erfüllen“, sagte der CDU-Politiker der „Passauer Neuen Presse“ (Donnerstagausgabe). Er betonte: „Auch wenn das Betreuungsgeld eingeführt ist, muss es auf seine Wirkung hin überprüft werden, wie alle anderen Leistungen auch.“ Bayerns Sozialministerin Christine Haderthauer (CSU) entgegnete am Donnerstag in München: „Die Forderung ist genauso absurd, als würde man fordern, die Wirkung des Pflegegeldes zu überprüfen, das Angehörigen für die Pflege zu Hause ausgezahlt wird.“ dapd (Politik/Politik)
Zwei deutsche Soldaten in Afghanistan verletzt
Berlin/Kundus (dapd). Bei einem Feuergefecht in Afghanistan sind zwei Bundeswehrsoldaten verwundet worden. Wie das Einsatzführungskommando der Bundeswehr am Donnerstag mitteilte, ereignete sich der Vorfall bereits am Vorabend (4. Juli, 22.15 Uhr Ortszeit). Die ISAF-Soldaten seien rund zehn Kilometer südlich der Stadt Kundus mit Hand- und Panzerabwehrwaffen angegriffen worden. Daraufhin hätten die Soldaten das Feuer erwidert. Ihr Fahrzeug, ein Dingo 2, sei bei dem Beschuss beschädigt worden und fahruntüchtig. Weiter hieß es, das Gefecht habe etwa eine halbe Stunde angedauert. Die verwundeten deutschen Soldaten seien zunächst vor Ort medizinisch versorgt worden. Später habe man sie in das Rettungszentrum im regionalen Wiederaufbauteam Kundus gebracht. Die Bundeswehr machte zunächst keine Angaben zu den Angreifern. dapd (Politik/Politik)
Westerwelle zu Syrien-Gesprächen nach Moskau aufgebrochen
Berlin (dapd). Außenminister Guido Westerwelle will bei einem Kurzbesuch in Russland über den eskalierenden Syrien-Konflikt beraten. Der FDP-Politiker brach am Donnerstag nach Moskau auf, um dort seinen russischen Amtskollegen Sergej Lawrow zu treffen. Trotz der anhaltenden Gewalt in Syrien blockiert Russland eine Resolution gegen das dortige Regime im UN-Sicherheitsrat und lehnt auch Rücktrittsforderungen an Präsident Baschar Assad kategorisch ab. Von Moskau aus wird Westerwelle nach Paris weiterfliegen, wo am Freitag das dritte Treffen der „Freunde Syriens“ ansteht. Zum Jahresbeginn hatten sich zahlreiche Staaten in dieser Runde zusammengeschlossen, um den Druck auf Assad zu erhöhen und das Blutvergießen zu beenden. dapd (Politik/Politik)
Schmidbauer: Sicherheitsbehörden haben gravierende Schwachstellen
Berlin (dapd). Der frühere Koordinator der Nachrichtendienste im Kanzleramt, Bernd Schmidbauer, hält eine grundlegende Reform der deutschen Sicherheitsbehörden für unverzichtbar. Der NSU-Fall müsse „unbedingt“ zum Anlass genommen werden, „die Sicherheitsbehörden auf Vordermann zu bringen und Schwachstellen zu bekämpfen“, sagte Schmidbauer der Nachrichtenagentur dapd. So hätten die Behörden „zum Teil gravierende Führungsprobleme und ineffiziente Strukturen“. Auch die internationale Kooperation müsse gestärkt werden. Vor dem Hintergrund der Pannenserie bei der Aufklärung des Falls der rechtsextremen Zwickauer Terrorzelle verlangte Schmidbauer, es müsse „Schluss sein mit Egoismen der Behörden und mit falsch verstandenem Föderalismus“. Er schlug vor, zur Straffung des ganzen Sicherheitsapparats kleine Landesämter zu schließen. „Pseudo-Kooperationen mit gemeinsamen Dateien reichen nicht aus, um die Dienste zu verbessern und Deutschland sicherer zu machen“, sagte der Geheimdienstexperte. Verfassungsschutz braucht neues Spitzenpersonal Zudem sprach sich Schmidbauer für eine stärkere Führung und Koordination der Sicherheitsbehörden durch das Kanzleramt aus. „Hier muss die Gesamtverantwortung liegen“, sagte er. Deutschland brauche „zwingend eine deutsche Sicherheitsagenda, die vom Kanzleramt verantwortet wird und die von den Behörden umgesetzt werden muss“. Im Kanzleramt müsse dafür wieder ein Staatsminister verantwortlich sein, „der die Aufgabe vollends verantworten kann.“ Der CDU-Politiker Schmidbauer war von 1991 bis 1998 Staatsminister im Kanzleramt und verantwortete die Arbeit der Nachrichtendienste. Mit Blick auf den Rückzug des Präsidenten des Verfassungsschutzes, Heinz Fromm, sagte Schmidbauer, für einen Neuanfang müsse sich das Bundesamt „personell an der Spitze komplett erneuern“. Der CDU-Politiker hält daher nichts davon, den Stellvertreter des scheidenden Präsidenten, Alexander Eisvogel, ins höchste Leitungsamt aufsteigen zu lassen. „Jetzt Stellvertreter zu Nachfolgern zu machen wäre der falsche Weg“, sagte Schmidbauer. Eisvogel zählt zu den Anwärtern. Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) hatte angekündigt, sich bei der Personalentscheidung Zeit lassen zu wollen. Schmidbauer kritisierte auch die Arbeit des Verfassungsschutzes bei der Aufklärung der rechtsextremen Terrorzelle „Nationalsozialistischer Untergrund“, die im November 2011 aufgeflogen war. Über ein Jahrzehnt lebte die Gruppe im Untergrund. Nach bisherigen Ermittlungen verübte sie zehn Morde, dazu zahlreiche Banküberfälle sowie zwei Sprengstoffanschläge. „Es steht leider bis heute nicht fest, wie nahe die Verfassungsschützer an dem NSU dran waren“, sagte Schmidbauer und fügte hinzu: „Das Schreddern der Akten riecht da nach einer üblen Geschichte.“ Die Behörde hatte vor wenigen Tagen eingeräumt, dass wichtige Akten vernichtet wurden. dapd (Politik/Politik)