Gauck fordert Öffnung des Verfassungsschutzes

Gauck fordert Öffnung des Verfassungsschutzes Eisenach (dapd). Bundespräsident Joachim Gauck fordert ein Ende der Geheimniskrämerei beim Verfassungsschutz. „Amtschefs und Politik müssen die Bürger teilhaben lassen an Erkenntnissen, die gewonnen wurden“, sagte er während seines Antrittsbesuchs am Freitag in Eisenach. Das Vertrauen wachse dort, wo Offenheit herrsche. „Die Frage ist vor allem: Wie schaffen wir Zustände, in denen die Landesämter für Verfassungsschutz effektiver arbeiten – und in denen die Bevölkerung wieder Vertrauen in Organe setzen kann, die unsere Verfassung schützen und verteidigen sollen“, sagte er weiter. Je mehr Informationen über komplizierte Sachverhalte zur Verfügung stünden, umso leichter sei es möglich, zu einem Urteil zu kommen. „Und umso leichter kann man Verschwörungstheorien abblocken.“ Gaucks Besuch im Freistaat war der erste nach seiner Ernennung als Bundespräsident im März. dapd (Politik/Politik)

Bundeswehr hilft Industrie beim Panzertest in Saudi-Arabien

Bundeswehr hilft Industrie beim Panzertest in Saudi-Arabien Berlin (dapd). Ein Verkauf deutscher Kampfpanzer an Saudi-Arabien wird immer wahrscheinlicher: Derzeit testet der Hersteller Krauss-Maffei Wegmann einen Leopard 2 A7+ in dem arabischen Land unter Wüstenbedingungen. Dabei erhält die Münchner Waffenschmiede Unterstützung durch die Bundeswehr, wie ein Sprecher von Verteidigungsminister Thomas de Maizière (CDU) am Freitag in Berlin bestätigte. Offen ist aber weiterhin, ob eine Voranfrage Saudi-Arabiens zum Kauf von mindestens 270 deutschen Panzern vom Bundessicherheitsrat gebilligt wurde. Bei dem Testpanzer handelte es sich ursprünglich um einen Leopard 2 A6 der niederländischen Armee, der von KMW zu Testzwecken aufgerüstet wurde. Für die Wüstentests sei er in einen „fähigkeitserweiterten Erprobungszustand versetzt“ worden, sagte ein Ministeriumssprecher. Der Panzer mit seinen 1.500 PS verfügt nach Herstellerangaben als Modell A7+ unter anderem über eine verbesserte Aufklärungsfähigkeit und einen Räumschild. Bereits seit längerem hegt Saudi-Arabien den Wunsch, seine Armee mit deutschen Kampfpanzern auszurüsten. Ein solches Geschäft stößt in der Opposition und bei Friedensaktivisten jedoch auf scharfen Widerspruch. Saudi-Arabien hatte sein Nachbarland Bahrain dabei unterstützt, Proteste gegen die dortige Regierung niederzuschlagen. Daher hatte der mutmaßliche Panzerdeal bereits im Dezember vergangenen Jahres heftige innenpolitische Debatten ausgelöst. Regierungssprecher Steffen Seibert lehnte es am Freitag ab, sich zu konkreten Exportgenehmigungen nach Saudi-Arabien zu äußern. Er sagte lediglich, die Regierung prüfe in jedem Fall, wie und ob sich ein Rüstungsexport auf die Sicherheit und Stabilität in der Region auswirken könne. Zudem werde die aktuelle Menschenrechtslage berücksichtigt. Ansonsten gebe die Regierung über erfolgte Rüstungsexporte nur Auskunft in ihrem jährlichen Bericht. Das Verteidigungsministerium wies ausdrücklich darauf hin, dass es sich in diesem Fall nicht um einen Waffenexport, sondern um die Erprobung eines neuen Panzers durch KMW handle, den zudem die Niederländer bereitgestellt hätten. Solche Hilfen seien normal, sagte ein Ministeriumssprecher und verwies auf andere Fälle wie den zum Afghanistan-Einsatz vorgesehenen neuen Helikopter NH 90, der in New Mexico (USA) getestet werde, oder die Hilfe für EADS Cassidian beim Test des neuen Kampfflugzeuges vom Typ Eurofighter. Im aktuellen Fall habe die Bundeswehr einen Stabsoffizier der Panzertruppen Anfang der Woche nach Saudi-Arabien entsandt, sagte der Sprecher weiter. Dieser soll KMW für vier Wochen bei der Firmenerprobung eines neuen Leopard-Panzers unterstützen. Seine Aufgabe sei es, die Schießsicherheit zu gewährleisten, da KMW nicht über solches Personal verfüge, unterstrich der Sprecher. Der deutsche Offizier werde im übrigen von KMW bezahlt, auch die Kosten für die Munition werde von der Rüstungsfirma getragen. Die Linke zeigte sich empört über eine solche Unterstützung. Diese Art Militärhilfe für eine Privatfirma sei „unverfroren“, sagte der Außenexperte der Linksfraktion, Jan van Aken. Damit werde nur der umstrittene Verkauf von Leopard-Panzern „an den Unterdrückerstaat Saudi Arabien vorangetrieben“. Seine Fraktionskollegin Inge Höger warf der Bundesregierung vor, bei ihrer Genehmigungspraxis für Kriegsgerät die Frage der Menschenrechte zu ignorieren. Auch aus den Reihen der Grünen gab es Protest. Der Grünen-Bundestagsabgeordnete Hans-Christian Ströbele mahnte, Schwarz-Gelb dürfe nicht länger mit Polizei- und militärischer Ausbildungshilfe sowie schweren Waffen „unterdrückerische und frauenfeindliche Regime“ wie in Saudi-Arabien unterstützen. „Die Bundeswehr darf sich nicht abermals als Türöffner für unverantwortliche Rüstungsexporte betätigen.“ dapd (Politik/Politik)

Ferrostaal übernimmt Flagsol-Anteile von Solar Millennium

Ferrostaal übernimmt Flagsol-Anteile von Solar Millennium Erlangen (dapd). Der Essener Industriekonzern Ferrostaal übernimmt das Joint Venture mit der insolventen Erlanger Solar Millennium, die Flagsol GmbH, vollständig. Ferrostaal werde das Unternehmen fortführen und die rund 80 Mitarbeiter übernehmen, teilte der Insolvenzverwalter von Solar Millennium, Volker Böhm, am Freitag mit. Sitz des Unternehmens solle Köln bleiben. Über den Kaufpreis sei Stillschweigen vereinbart worden. Böhm sprach aber von einem „nennenswerten Erlös“ für die Gläubiger. Der Erlanger Solarkraftwerkentwickler hielt den Angaben zufolge 74,9 Prozent an der Flagsol GmbH, die dessen Projekte mitentwickelte und realisierte. Solar Millennium hatte Ende 2011 Insolvenzantrag gestellt. Hauptgeschädigte sind rund 16.000 Anleihegläubiger, die über sogenannte Inhaber-Teilschuldverschreibungen knapp 227 Millionen Euro in das Unternehmen investierten. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)

Bahn-Holding will auf Gewinne aus dem Netz nicht verzichten

Bahn-Holding will auf Gewinne aus dem Netz nicht verzichten Berlin (dapd). Die Deutsche Bahn AG will auf Gewinne ihrer Tochter DB Netz AG nicht verzichten. Das erklärten die DB-Vorstandsmitglieder Volker Kefer und Richard Lutz am Freitag in Berlin. Die DB-Mutter finanziere auch Teile des Netzes. Sie habe dies auch getan, als die Netz AG bis 2006 Verluste eingefahren habe. Bei einer Rendite von etwa vier Prozent könne nicht von monopolistischen Gewinnen die Rede sein. „Wenn ihr die Kuh weiter melken wollt, dürft ihr sie nicht schlachten“, sagte Lutz an die Adresse der Politik, die mit der Dividende der DB AG zum Finanzierungskreislauf Schiene beiträgt. Große Teile der Dividende von zuletzt 525 Millionen Euro werden für die Finanzierung der Infrastruktur verwendet. Lutz verwies darauf, dass das Saldo aus Gewinnen, Verlusten und Kapitalerhöhungen seit der Gründung der Netz AG 2001 immer noch 2,2 Milliarden Euro zuungunsten der Holding betrage. Er kündigte überdies an, dass künftige Nettogewinne zur Reduzierung der Schulden der Netz AG von derzeit 10,2 Milliarden Euro verwendet würden. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)

Die Entscheidung zum Buback-Attentat mitbestimmt

Die Entscheidung zum Buback-Attentat mitbestimmt Stuttgart (dapd). Verena Becker hat offenbar etwas anderes erwartet. Als Richter Hermann Wieland am Freitagnachmittag den Schuldspruch und die Haftstrafe verkündet, dreht sich die 59-jährige Angeklagte zu ihrem Verteidiger Hans Wolfgang Euler um, blickt ihn kurz an und zieht die Mundwinkel tief nach unten. Dann hört sich die zierliche Frau im grauen Pulli, die wegen einer Krankheit auch vor den Richtern eine dunkle Sonnenbrille trägt, die dreistündige Urteilsverkündung des Oberlandesgerichts (OLG) Stuttgart äußerlich unbewegt an. Wegen Beihilfe zum Mordanschlag auf Generalbundesanwalt Siegfried Buback und seine beiden Begleiter am 7. April 1977 wird die frühere RAF-Terroristin zu einer Haftstrafe von vier Jahren verurteilt. Wegen einer früheren Verurteilung zu lebenslanger Haft gelten zwar zweieinhalb Jahre bereits als vollstreckt. Mit einer Haftstrafe hatte vor dem Urteil aber kaum noch ein Prozessbeobachter gerechnet, eher mit einer Bewährungsstrafe oder einem Freispruch. Wohl auch Becker selbst. Sie hatte seit Prozessbeginn geschwiegen; erst ganz am Ende des Prozesses, am 89. Sitzungstag, hatte sie ihr Schweigen gebrochen und jegliche Mitwirkung am Buback-Attentat oder dessen Vorbereitung abgestritten. „Ich war nicht dabei“, hatte sie am 14. Mai 2012 betont. Doch der 6. Strafsenat des OLG stützte seinen Schuldspruch am 97. Verhandlungstag auf eine äußerst akribische Beweisaufnahme. Wieland sagte, Becker habe die Entscheidung, Buback und seine zwei Begleiter zu töten, im Beisein der späteren Täter „mitbestimmt“ und die Täter in ihrem Tatentschluss „wissentlich und willentlich“ bestärkt. Darüber hinaus sei jedoch nicht nachzuweisen, dass Becker an der Tatausführung und an konkreten Vorbereitungen des Attentats beteiligt war. Welche beiden RAF-Mitglieder auf dem Tatmotorrad gesessen und wer vom Soziussitz aus geschossen habe, sei „nicht mit der erforderlichen Sicherheit festzustellen“, betonte Wieland. Und dies, obwohl der Senat seit dem 30. September 2010 unter Vorsitz des 62-jährigen Wieland „danach trachtete, die unmittelbaren Tatbeteiligten festzustellen“. In den 21 Monaten wurden 165 Zeugen – darunter auch zahlreiche ehemalige RAF-Terroristen – sowie 8 Sachverständige gehört. Beim Senat kamen in dem „außergewöhnlichen Verfahren“ laut Wieland 70 Stehordner und insgesamt 25.000 Seiten Aktenmaterial zusammen. Dennoch sei die Dimension des Prozesses sinnvoll. Täter oder Beteiligte an Mordtaten müssten „wissen, dass ihre Schuld nicht verdrängt wird“, sagte Wieland. Schließlich „zerlegte“ der 6. Strafsenat noch die Behauptungen des Nebenklägers und Sohnes des Ermordeten, Michael Buback. Der Chemieprofessor war entgegen seiner ursprünglichen Ankündigung doch zur Urteilsverkündung erschienen. Er sagte am Freitag vor dem Urteil, für ihn sei die „Wahrheit“ über das Attentat wichtig. Dagegen habe das Urteil eine für ihn „eine nachrangige Bedeutung“. Buback hatte Becker nicht nur verdächtigt, die Todesschützin gewesen zu sein, wofür der Strafsenat keine Anhaltspunkte fand. Buback hatte auch die These vertreten, Verfassungsschutz oder Geheimdienste hätten eine „schützende Hand“ über Becker gehalten, um sie vor einer Strafverfolgung zu schützen. Für diese Behauptung gebe es nach der Beweisaufnahme jedoch „keinerlei Basis“, sagte Wieland. An Buback gerichtet sagte Wieland: „Die Nebenklage hat häufiger Reales mit Wunschvorstellungen vermischt.“ dapd (Politik/Politik)

Monopolkommission fordert offene Spritpreis-Datenbank

Monopolkommission fordert offene Spritpreis-Datenbank Berlin (dapd). Nach den Vorstellungen der Monopolkommission der Bundesregierung soll künftig das Navi Autofahrer zur günstigsten Tankstelle leiten. Die Kommission schlug am Freitag in Berlin den Ausbau der geplanten Transparenzstelle für Kraftstoffpreise zu einem verbrauchernahen Onlineportal vor. „Das Portal sollte Autofahrern einen Vergleich der Benzinpreise in Echtzeit ermöglichen“, sagte der Vorsitzende der Kommission, Justus Haucap. Der Vorschlag ist Teil eines Berichts des Gremiums für Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP). Ein Gesetzentwurf des Wirtschaftsministers sieht bereits vor, dass Tankwarte künftig Änderungen der Kraftstoffpreise einer Markttransparenzstelle im Bundeskartellamt melden müssen. Dadurch soll das Amt Preismissbrauch schneller aufdecken können. Die fünfköpfige Monopolkommission hält die Marktbeobachtung durch das Amt jedoch für „wenig Erfolg versprechend“. Ohne Einbeziehung der Raffinerien könnten Wettbewerbsprobleme des Kraftstoffmarkts nicht gelöst werden, sagte Haucap. Die Kommission empfahl Bundeswirtschaftsminister Rösler stattdessen, eine Datenbank der aktuellen Kraftstoffpreise zu schaffen, auf die die Verbraucher jederzeit per Navi oder Smartphone zugreifen können. „Dann können die Verbraucher die Mineralölkonzern ganz anders unter Druck setzen“, betonte Haucup. Für Australien und Österreich gebe es bereits ähnliche Datenbanken, die im Internet einsehbar seien. Diese seien aber noch nicht mit komfortablen Schnittstellen ausgestattet, die einen mobilen Zugriff durch Navigationsgeräte auf aktuelle Benzinpreise ermöglichten. Der Gesetzentwurf zur Markttransparenzstelle habe die zweite und dritte Lesung noch vor sich und könne noch entsprechend geändert werden, sagte der Kommissionsvorsitzende. Er regte zudem an, die Stelle nicht beim Kartellamt, sondern bei einer unabhängigen privaten Organisation anzusiedeln. Bei öffentlicher Ausschreibung der Stelle könnten sich etwa Verbraucherzentralen oder auch der ADAC um die Aufgabe bewerben. Der Rösler übergebene Kommissionsbericht stellt zudem fest, dass sich die Verflechtungen der 100 größten deutschen Konzerne weiter verringert haben. Die durch wechselseitige Beteiligungen und personelle Verbindungen gekennzeichnete Deutschland AG löse sich tendenziell auf, sagte Haucup. Der Direktor des Düsseldorfer Instituts für Wettbewerbsökonomie gibt den Vorsitz der Kommission kommende Woche an Daniel Zimmer ab, den Direktor des Instituts für Handels- und Wirtschaftsrecht der Universität Bonn. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)

Alle Unternehmen der Sietas-Gruppe sind verkauft

Alle Unternehmen der Sietas-Gruppe sind verkauft Hamburg (dapd). Sieben Monate nach dem Insolvenzantrag ist die Zerschlagung von Hamburgs ältester noch bestehender Schiffswerft vollzogen: Nach der Sietas Werft und der Norderwerft ist auch für den dritten Teil der Unternehmensgruppe, die Neuenfelder Maschinenfabrik (NMF), ein Käufer gefunden. Den Zuschlag in dem Kopf-an-Kopf-Rennen zwischen zwei Bietern aus Europa und Asien habe am Donnerstag die norwegische TTS Group ASA erhalten, teilte ein Sprecher des Insolvenzverwalters Berthold Brinkmann am Freitag in der Hansestadt mit. Nun sind den Angaben zufolge nur noch die Genehmigungen der Gläubiger und des Kartellamts einzuholen. Sietas wurde 1635 von Carsten Sietas im Hamburger Stadtteil Neuenfelde inmitten eines Obstbaugebiets im Alten Land gegründet. Mitte November 2011 musste die Traditionswerft Insolvenz anmelden. Vor einer Woche verkündete Brinkmann, dass die drei Unternehmensteile einzeln verkauft werden. Die Norderwerft, das kleinste Unternehmen der Gruppe, wird von der Bremer Lürssen Gruppe übernommen. Für das wichtigste Objekt der Sietas-Gruppe, die Sietas Werft, liegt ein konkretes Angebot der niederländischen VeKa Group vor. Bis Ende Juli sollen mit dem Bieter die Schlussverhandlung abgeschlossen werden. Bei der Neuenfelder Maschinenfabrik (NMF) erwartet der Insolvenzverwalter den Abschluss der Transaktion in der ersten Augusthälfte. Die TTS Group ASA will damit ihre Marktposition im Bereich Marine- und Offshore-Krane weiter stärken. Die 1970 gegründete NMF liefert Marinekrane und Hebevorrichtungen von kleinen Schüttgutkränen bis zu Superschwerlastkranen. Das Unternehmen ist eigenen Angaben zufolge Marktführer im Bereich Schwerlastkrane und besitzt einen Marktanteil von mehr als 60 Prozent. NMF ist zudem Lieferant von Offshore-Schwerlastkranen für Windkraftanlagen und erwartet für 2012 einen Umsatz von 88 Millionen Euro. In den vergangenen fünf Jahren hat das Unternehmen Marinekrane im Wert von etwa 700 Millionen Euro ausgeliefert. Nun wird die NMF in das bestehende Geschäft von TTS in Deutschland integriert, das einen Umsatz von rund 100 Millionen Euro erwirtschaftet. „Mit dem Verkauf der NMF an den großen Schiffbauzulieferer TTS haben wir nun für jedes der drei Unternehmen der Sietas-Gruppe namhafte Käufer gefunden“, sagte Brinkmann. Dies sei gut für die weitere Entwicklung der Unternehmen selbst und auch gut für den maritimen Sektor in Hamburg. Die Lösung wurde am Freitag auf der Mitarbeiterversammlung der NMF von Betriebsrat und Mitarbeitern einhellig begrüßt, wie es weiter hieß. Bei der Norderwerft und der Neuenfelder Maschinenfabrik werden alle 94 beziehungsweise 134 Mitarbeiter weiter beschäftigt. Für die Sietas Werft versucht der Insolvenzverwalter, möglichst viele der insgesamt 400 Arbeitsplätze zu erhalten. Aufgrund der aktuellen Auftragslage sind mindestens 300 Plätze sicher. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)

Fohlenbrand lässt auch den Bundesrat nicht kalt

Fohlenbrand lässt auch den Bundesrat nicht kalt Berlin (dapd). Der Bundesrat hat 60 Änderungswünsche am geplanten Tierschutzgesetz angemeldet. Doch das von Agrarministerin Ilse Aigner geplante Verbot des Schenkelbrands bei Pferden unterstützen die Länder. Während sich die CSU-Ministerin sowohl im Kabinett als auch im Bundestag Bedenken anhören musste, bekam sie am Freitag in der Länderkammer dafür Lob – ausgerechnet von der Grünen-Politikerin Ulrike Höfken. Die rheinland-pfälzische Agrarministerin sagte, Außenminister Guido Westerwelle sei Aigner bei diesem Thema in den Rücken gefallen. Als „Privatperson“ erklärte Westerwelle laut „Spiegel“ im Kabinett, er halte das Verbot des Schenkelbrands für „unverhältnismäßig“. Westerwelles Lebenspartner organisiert in Aachen das „Weltfest des Pferdesports“ (CHIO). „Es hat schon ein Geschmäckle“, meinte Höfken zu Westerwelles Einlassung. Die Grünen-Politikerin besteht darauf: Tiere dürfen nicht als Markenträger missbraucht werden. 35.000 Fohlen pro Jahr würden beim Brennen gequält und erlitten Schmerzen – so wie ein Mensch mit einer Hand auf der glühenden Herdplatte leide. Die Fohlen hätten mindestens eine Woche Schmerzen, sagte die Agrarministerin. Für die Pferdezüchter ist der Brand ein Symbol ihrer Zucht und ein Merkmal, an dem die Herkunft der Pferde schnell erkannt werden kann. Zu den Befürwortern des Schenkelbrands im Bundeskabinett zählt auch Arbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU), die selbst reitet. Seitdem Aigner auf Initiative des Bundesrats hin das Verbot des Fohlenbrands angekündigt hat, laufen die Zuchtverbände bei ihr Sturm. Der Tierschutzbeauftragte der SPD-Bundestagsfraktion, Heinz Paula, sagte, Aigner gerate immer mehr in Bedrängnis. Auf der einen Seite werde ihr Entwurf zur Änderung des Tierschutzgesetzes auch im Bundesrat kritisiert. „Auf der anderen Seite sitzt die Pferdezucht-Lobby direkt am Kabinettstisch und versucht, den tierquälerischen Schenkelbrand bei Pferden aufrecht zu erhalten.“ Aigners Parlamentarischer Staatssekretär Peter Bleser (CDU) wies darauf hin, dass seit Jahren das elektronische Chippen zur Kennzeichnung von Pferden vorgeschrieben ist. Damit sei die bisherige Ausnahmeregelung für Brandzeichen hinfällig. Doch auch Bleser ist sich sicher, dass das Thema Schenkelbrand „noch einer intensiven Diskussion im Bundestag unterzogen“ werde. Um Pferde besorgt zeigte sich der Bundesrat auch beim Thema Rodeo. Diese sollten nach Ansicht der Länder verboten werden, wenn dabei Tiere gequält werden. Den Unterleib einschnürende Flankengurte und Sporen seien für Pferde und Bullen mit vermeidbaren Schmerzen verbunden und gehörten daher gesetzlich untersagt, erklärten die Länder. Für die Bundesregierung ist ein zentraler Punkt bei der Tierschutznovelle, das Kastrieren von Ferkeln ohne Betäubung ab 2017 zu verbieten. Auch muss mit der Novelle eine europäische Richtlinie zum Schutz von Versuchstieren umgesetzt werden. Die Länder verlangten, Versuche mit Menschenaffen zu verbieten. Der Gesetzentwurf ergänzt auch das bereits bestehende Verbot von Qualzuchten. Darunter versteht man, bei der Züchtung bestimmte Rassemerkmale zu dulden oder sogar zu fördern, die den Tieren Schmerzen bereiten – nur weil Menschen diese Merkmale schick finden. Die Länder plädieren darüber hinaus für ein Verbot der Pelztierhaltung zur Pelzgewinnung – mit einer Übergangsphase für bestehende Betriebe von zehn Jahren. Auch soll das Klonen von Tieren für landwirtschaftliche Zwecke verboten werden. Und Aigner soll außerdem prüfen, ob ein Verbot der Sodomie – der Unzucht mit Tieren – gesetzlich verankert werden kann. dapd (Politik/Politik)

Sozialverband VdK unterstützt die saarländische Renten-Initiative

Sozialverband VdK unterstützt die saarländische Renten-Initiative Berlin (dapd). Der Sozialverband VdK unterstützt die Initiative der saarländischen CDU/SPD-Regierung, die Rentenreserve aufzustocken und dafür auf eine Absenkung des Rentenbeitragssatzes zu verzichten. VdK-Präsidentin Ulrike Mascher mahnte am Freitag in Berlin einen nachhaltigen Umgang mit den derzeitigen Überschüssen in der Rentenversicherung an. Eine kurzfristige Absenkung des Rentenbeitragssatzes führe dazu, dass die Beiträge künftig wieder steigen müssten, um in schlechteren Zeiten die Reserve aufzufüllen. Dies beschädige das Vertrauen der Menschen in die gesetzliche Rentenversicherung. Der Vorstoß der saarländischen Landesregierung zielt darauf ab, die Rücklage der Rentenversicherung von anderthalb auf drei Monatsausgaben auszuweiten und somit eine Senkung des Rentenbeitragssatzes von jetzt 19,6 auf voraussichtlich 19,0 Prozent Anfang 2013 zu verhindern. In der Regierungskoalition und in der Wirtschaft stößt der Plan auf Ablehnung.Der DGB hingegen unterstützt den Vorstoß. dapd (Politik/Politik)

Störung bei Flugsicherung führt zu massiven Einschränkungen im Luftverkehr

Störung bei Flugsicherung führt zu massiven Einschränkungen im Luftverkehr München (dapd). Technische Probleme bei der Deutschen Flugsicherung (DFS) in München haben am Freitag zu massiven Beeinträchtigungen im deutschen Luftverkehr geführt. Gegen Mittag war es aus zunächst unbekannten Gründen zu einem Systemausfall gekommen, wie eine DFS-Sprecherin auf Anfrage sagte. Auf dem Flughafen München ging bis auf vereinzelte Landungen nichts mehr. Gegen 15.00 Uhr sei die Störung wieder behoben gewesen. Der Systemabsturz verursachte nach Angaben der DFS-Zentrale in Langen an Flughäfen in Bayern, Thüringen und Sachsen erhebliche Verzögerungen. Die DFS in München überwacht den Luftraum vom östlichen Bodensee bis zur tschechischen Grenze und auf der Nord-Süd-Achse vom Brenner in Österreich bis nach Leipzig. Während des Ausfalls wurden keine Flugzeuge mehr in den betroffenen Luftraum gelotst und sämtliche Starts an den dortigen Flughäfen abgesagt. Das System lief zwar am Nachmittag wieder. Nach Angaben der Münchner DFS-Sprecherin muss jedoch bis spät in die Nacht noch mit Verzögerungen gerechnet werden. Ein Sprecher des Münchner Flughafens bestätigte: „Die Systeme fahren langsam wieder hoch.“ Allerdings werde es weiterhin zu Verspätungen und vielleicht auch Annullierungen kommen. Den Angaben zufolge waren in München nach 12.45 Uhr keine Abflüge mehr möglich. Auch bei den Landungen kam es zu Beeinträchtigungen. Der Großteil der ankommenden Maschinen wurde aus Sicherheitsgründen auf andere Flughäfen umgeleitet. Am Münchner Flughafen starten und landen täglich rund 1.200 Maschinen. Reisende sollen sich über die Internetseiten des Airports, den Videotext des Bayerischen Fernsehens oder bei ihren Fluggesellschaften über den aktuellen Status ihres Fluges informieren. Die beiden größten deutschen Fluggesellschaften machten zunächst keine konkreten Angaben zu Ausfällen und Verspätungen von Flügen durch den Systemausfall. Ein Lufthansa-Sprecher verwies auf dapd-Anfrage auf die DFS. Eine Sprecherin der zweitgrößten deutschen Fluggesellschaft Air Berlin sagte, es habe Verspätungen gegeben und es komme wahrscheinlich auch zu Annullierungen. Zahlen dazu nannte sie allerdings nicht. ( Homepage des Münchner Flughafens: http://url.dapd.de/yS8ZG4 ) dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)