Frankfurt/Main (dapd). Die europäischen Lastwagenhersteller wollen den Verbrauch ihrer Neufahrzeuge über das bisher festgelegte Maß verringern. Daimler-AG-Vorstand Andreas Renschler regte am Freitag in Frankfurt am Main an, als Zielvereinbarung für 2030 einen Norm-Verbrauch von 23 Litern Diesel auf 100 Kilometer anzuvisieren. Zurzeit liegt der Verbrauch der neuesten Trucks bei 26 Litern. Renschler verwies auf die „Vision 2020“ der Hersteller, mit der Verbrauch und CO2-Emissionen bis 2020 verglichen mit 2005 um 20 Prozent zu reduzieren. „Wir haben dieses Ziel alle fest vor Augen“, versicherte er bei einem Nutzfahrzeug-Treffen des Verbandes der Automobilindustrie. Für den Zeitraum bis 2030 machte er den „realistischen Vorschlag: weitere rund zehn Prozent weniger Kraftstoff-Verbrauch in Europa bis 2030 – also nur noch rund 23 Liter auf 100 Kilometer“. Allein mit verbesserter Aerodynamik könnten schwere Lastwagen bis zu 15 Prozent beim Kraftstoffverbrauch sparen. Um dasselbe Volumen wie bisher transportieren zu können, müssten sie dazu allerdings 2,20 Meter länger sein als bisher erlaubt. Deshalb forderte der Vorstandschef von MAN, Georg Pachta-Reyhofen, die Zulassung längerer Lastzüge auf den Straßen. Eine windschlüpfigere Form des Führerhauses zusammen mit einem eingezogenen, also an Seiten und Dach nach innen abgeschrägten Heckaufbau verbessere den Luftwiderstandsbeiwert von Sattelzügen um 40 Prozent und liege damit auf Pkw-Niveau. Allerdings verenge sich dadurch das Ladevolumen im Heck des Sattelzuges. Um auf die heute mögliche Ladung von 68 Europaletten zu kommen, müsste der Lkw 18,70 statt der erlaubten 16,50 Meter lang sein, sagte Pachta-Reyhofen bei einer Veranstaltung des Verbands der Automobilindustrie. Ebenso wie Renschler sprach sich der MAN-Chef für die Zulassung von Lang-Lkw aus. Er nannte es ein „Armutszeugnis für das Zusammenspiel von Politik und Wirtschaft“, dass der Feldversuch so schlecht vorankommt. Daimler-Vorstand Renschler sagte, die Lang-Lkw würden „helfen, das Optimum aus der Infrastruktur herauszuholen“. Er bestritt, dass es nennenswerte Überlappungen beim Transportbedarf zwischen den Gigalinern und der Bahn gebe. Der VDA erwartet für das laufende Jahr ein Wachstum des weltweiten Lkw-Marktes von fünf Prozent auf rund 3,27 Millionen Einheiten. In Westeuropa dagegen dürfte er nach den Worten des VDA-Präsidenten Matthias Wissmann um zwei bis vier Prozent auf gut 250.000 Neuzulassungen sinken. Der Absatz im Inland sei von Januar bis Mai um sechs Prozent zurückgegangen. Wegen des anhaltenden Wachstums beim Transportvolumen werde sich die Zahl der Neuzulassungen im Jahresverlauf jedoch bei einem nur geringen Rückgang von drei Prozent auf 86.000 Einheiten einpendeln. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Ratingagentur Moody’s stuft 15 Großbanken herunter
New York (dapd). Vor dem Hintergrund zunehmender Sorgen um die Entwicklung der weltweiten Finanzmärkte hat die US-Ratingagentur Moody’s 15 der weltgrößten Geldinstitute herabgestuft. Davon betroffen ist auch die Deutsche Bank. Moody’s begründete den Schritt am Donnerstagabend damit, dass die langfristigen Chancen für die Banken auf Rentabilität und Wachstum zurückgehen würden. Ebenfalls betroffen von der Abwertung waren unter anderem die Bank of America, JPMorgan Chase, Citigroup und Goldman Sachs. Die herabgestuften Banken seien anfällig für „übergroße Verluste“, teilte Moody’s zuständiger Banken-Experte Greg Bauer mit. Alle 15 Institute seien wichtige Akteure auf dem zurzeit sehr volatilen globalen Aktien- und Anleihenmarkt. Demnach war Moody’s vor allem um Banken mit bedeutenden Aktivitäten auf dem Kapitalmarkt besorgt. Einige der betroffenen Banken hätten indes vertrauenswürdige Puffer aufgebaut, die einen Schock auffangen könnten, sagte Bauer. Dazu gehörten JPMorgan, HSBC und die Royal Bank of Canada. Die Deutsche Bank, die um zwei Stufen von „Aa3“ auf „A2“ herabgestuft wurde, befand sich mit Goldman Sachs und Credit Suisse in einer zweiten Gruppe. Am härtesten traf es unter anderem die Citibank, die Bank of America und Morgan Stanley. Diese Gruppe habe entweder „Probleme mit dem Risikomanagement oder eine Vergangenheit mit hoher Volatilität“, teilte Moody’s mit. Einige Banken kritisierten Moody’s Rundumschlag. Die Citigroup, deren Bonität von „A3“ auf „Baa2“ herabgestuft wurde, teilte ihren „entschiedenen Widerspruch“ mit und spielte die Auswirkungen der Abwertung zugleich herunter. Die Herabstufung habe keinen Einfluss auf die Finanzierungskosten der Bank, da die Aktion bereits von den Märkten erwartet worden sei. Morgan Stanley, von „A2“ auf „Baa1“ abgewertet, widersprach Moody’s Bewertung ebenfalls. Die Royal Bank of Scotland (RBS) bezeichnete ihre Herabstufung am Freitag als „rückwärtsgewandt“. Das teilverstaatlichte Bankhaus gehört neben der HSBC, Barclays und Lloyds Banking zu vier britischen Großbanken, die von der Entscheidung der Ratingagentur betroffen waren. Die Bewertung spiegele nicht ausreichend die substanziellen Verbesserungen, die die Gruppe im Bereich der Bilanz sowie ihres Finanzierungs- und Risikoprofils gemacht habe, hieß es weiter. Analysten verwiesen darauf, dass die Aussicht auf größere Gewinne durch risikoreichere Handelsgeschäfte im Vergleich zum traditionellen Bankgeschäft offenbar zu verlockend wirkten. Die asiatischen Finanzinstitute etwa seien grundsätzlich solider aufgestellt und einfacher zu verstehen als beispielsweise Citigroup oder JPMorgan, sagte Anand Pathmakanthan von Nomura Equity Research. Die Vergangenheit habe gezeigt, dass das Geschäftsgebaren der westlichen Banken nicht wirklich nachvollziehbar gewesen sei, sagte er weiter. Eine Herabstufung bedeutet, dass sich die Banken zu schlechteren Konditionen Geld verschaffen können, da Investoren aufgrund eines gesteigerten Risikos höhere Zinsen verlangen. Moody’s hatte bereits im Februar eine Abwertung von Banken in Erwägung gezogen. © 2012 AP. All rights reserved (Wirtschaft/Wirtschaft)
Lammert: Bei Unterstützung von Kunst und Kultur nicht nachlassen
Halle (dapd). Bundestagspräsident Norbert Lammert hat sich für eine weitere Unterstützung der Kunst und Kultur in Deutschland ausgesprochen. Zur Konsolidierung der Haushalte seien die Kulturetats völlig ungeeignet, sagte Lammert am Freitag auf einem Festakt zum zehnjährigen Bestehen der Kulturstiftung des Bundes in Halle. Immerhin würden nur jährlich 0,4 Prozent des Bruttoinlandsprodukts für Kultur ausgegeben. Dabei leistete der Kultursektor eine Wertschöpfung von jährlich 30 Milliarden Euro. Die Kulturstiftung des Bundes ist eine der größten öffentlichen Kulturstiftungen in Europa. Sie hat ihren Sitz in den Franckeschen Stiftungen in Halle und fördert Kulturprojekte aller Sparten in Deutschland sowie international. dapd (Kultur/Politik)
Niedergelassene Ärzte bei Annahme von Vorteilen straffrei
Karlsruhe (dapd). Kassenärzte machen sich nicht wegen Bestechlichkeit strafbar, wenn sie von einem Pharmaunternehmen Geld annehmen, dessen Medikamente sie verordnet haben. Das entschied der Bundesgerichtshof in einem Grundsatzurteil. Auch der Vertreter der Pharmafirma, die dem Arzt Geld anbietet, kann nicht wegen Bestechung bestraft werden. Diese Entscheidung des Großen Senats für Strafsachen wurde am Freitag in Karlsruhe veröffentlicht. Das Gericht begründet seine Entscheidung damit, dass ein niedergelassener Arzt kein Amtsträger ist. Er handele auch nicht als Beauftragter der gesetzlichen Krankenkassen. Die Strafbarkeit von Korruption betreffe nach dem Gesetz jedoch Amtsträger. Dem Urteil lag der Fall einer Pharmareferentin zugrunde, die Ärzten Schecks in einem Gesamtwert von 18.000 Euro übergab. Das Geld wurde nach einem Prämiensystem an Ärzte verteilt. Die Mediziner erhielten fünf Prozent des Herstellerpreises, wenn sie die Medikamente des Pharmaunternehmens verordneten. Der Große Senat für Strafsachen weist in seiner Entscheidung darauf hin, dass ein Gericht nur das geltende Strafrecht auslegen könne. Es sei Sache des Gesetzgebers, darüber zu entscheiden, ob er Korruption im Gesundheitswesen für strafwürdig hält und deshalb neue Straftatbestände schaffen will. (Aktenzeichen: Bundesgerichtshof GSSt2/11) dapd (Politik/Politik)
Firmen blicken wegen Eurokrise pessimistischer in die Zukunft
München (dapd). Die Schuldenkrise in Europa setzt den deutschen Unternehmen erneut zu. Der Ifo-Geschäftsklimaindex ging im Juni zum zweiten Mal hintereinander zurück, wie das Münchner Ifo-Institut am Freitag mitteilte. Der wichtigste Gradmesser für die deutsche Konjunktur fiel von 106,9 Punkten im Mai auf nun 105,3 Punkte. Bereits im Vormonat war der Ifo-Index um 3 Punkte gefallen. „Die deutsche Wirtschaft befürchtet zunehmende Beeinträchtigungen durch die Eurokrise“, sagte Ifo-Präsident Hans-Werner Sinn. Die aktuelle Geschäftslage stuften die 7.000 befragten Unternehmen „zwar als etwas besser ein“. Dieser Wert stieg um 0,7 auf 113,9 Punkte. Ihre Geschäftsaussichten für das kommende halbe Jahr bewerteten sie aber „wesentlich zurückhaltender als bisher“, erklärte Sinn. So sank dieser Index um 3,5 auf 97,3 Punkte. Der DAX hatte nach Veröffentlichung der Daten seine Anfangsverluste ausgebaut, sich danach aber wieder etwas gefangen. Um 11.40 Uhr lag der Leitindex noch 0,9 Prozent im Minus bei 6.283 Punkten. Zwar rechnen die Industrieunternehmen vor allem dank des Geschäfts in Asien nach wie vor mit steigenden Ausfuhren. Wegen rückläufiger Umsätze in der Eurozone hätten die Unternehmen ihre Erwartungen im Vergleich zu den vergangenen Monaten jedoch deutlich zurückgeschraubt, erklärte Ifo-Konjunkturexperte Gernot Nerb. Auch im Großhandel ist der Ifo-Index gesunken. Die Firmen stuften sowohl ihre aktuelle Geschäftslage als auch die Aussichten schlechter ein. Die Bauunternehmen und der Einzelhandel dagegen beurteilen die Lage besser als im Mai und blicken auch wieder zuversichtlicher in die Zukunft. Nerb bezeichnete das neuerliche Minus als „Warnsignal“. Von einer Trendwende spreche das Forschungsinstitut erst bei drei Rückgängen. Außerdem habe die Befragung sowohl vor als auch nach der Griechenland-Wahl am vergangenen Sonntag stattgefunden, so dass eine mögliche Beruhigung durch die neue Regierung in Athen erst bei der nächsten Erhebung zum Tragen kommen könne. Allianz-Volkswirt Rolf Schneider sieht die Ifo-Zahlen keineswegs als Zeichen für eine „beginnende Rezession in Deutschland“. Er verwies darauf, dass sich einige Rahmendaten sogar verbessert hätten. Die gesunkenen Rohstoffpreise senkten die Kosten der Unternehmen und stärkten die Kaufkraft der Einkommen. Der schwächere Euro verbessere die Wettbewerbsfähigkeit der Unternehmen. Das Zentrum für Europäische Wirtschaftsforschung in Mannheim hatte am Dienstag mitgeteilt, dass der ZEW-Index, für den Finanzmarktprofis befragt werden, um 27,7 Punkte auf minus 16,9 Punkte gefallen sei. Das war der stärkste Rückgang seit vier Jahren. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
IWF-Chefin drängt Berlin zu direkter Bankenhilfe aus Rettungsfonds
Luxemburg (dapd). Der Internationale Währungsfonds (IWF) hat die Eurozone eindringlich zu direkter Bankenhilfe aus dem Euro-Rettungsfonds aufgefordert und damit den Druck auf Deutschland erhöht. Das Geld müsse „ohne Umweg über die Staaten“ an die Banken gegeben werden, damit die verheerende Verbindung zwischen Bankenproblemen und öffentlichen Schulden aufgebrochen werden könne, sagte IWF-Chefin Christine Lagarde in der Nacht zum Freitag nach einem Eurogruppentreffen in Luxemburg. Berlin stellt sich bislang energisch gegen die Forderung, die insbesondere auch von den Spaniern erhoben wird. „Wir hoffen, dass sich die Weisheit durchsetzt und die besten Lösungen angeschaut und am Ende für gut befunden werden“, so die IWF-Chefin mit Blick auf den deutschen Widerstand. Eindringlich warnte sie: „Das Überleben der Eurozone steht infrage.“ Schäuble ging am Morgen nicht direkt auf die Forderung ein. Der IWF habe eine ganze Reihe von Vorschlägen gemacht, wie die Eurozone institutionell gestärkt werden müsse, sagte er. Und das sei Thema des Gipfels kommende Woche. „Ich habe nicht die Absicht, vorher Ergebnisse zu verkünden.“ Die Rettungsschirme EFSF und ESM können zwar Geld zur Bankenrettung bereitstellen. Das Geld wird – wie im Falle Spaniens – an den Staat überwiesen. Der haftet für die Summe. Doch weil er das Geld selbst zurückzahlen muss, steigt auch seine Verschuldung. Das geplante Rettungspaket von bis zu 100 Milliarden Euro für Madrid hat die Märkte deswegen nicht überzeugt und die Zinsen für das Land sind noch weiter gestiegen. Genau das muss nach Ansicht Lagardes verhindert werden. Die IWF-Chefin will Berlin auch zu weiteren Zugeständnissen bewegen, um die Eurozone zu stabilisieren. Dazu gehören eine Bankenunion mit einer gemeinsamen Einlagensicherung und einer gemeinsamen Absicherung von Banken. Bundeskanzlerin Angela Merkel macht jeden Schritt in Richtung einer Bankenunion davon abhängig, dass zuvor eine europäische Bankenaufsicht aufgebaut wird. An dem Punkt zeichnet sich ein Durchbruch ab. So zeichnet sich laut EU-Diplomaten unter den Mitgliedsstaaten Einigkeit ab, dass die Europäische Zentralbank (EZB) die Bankenaufsicht übernehmen soll. Ein entsprechender Beschluss könnte schon auf dem Gipfel fallen. Merkel hatte sich schon vergangene Woche dafür stark gemacht, ebenso der französische Staatspräsident François Hollande. Und selbst London sei einverstanden, verlautete aus britischen Diplomatenkreisen. Allerdings nur, weil sich die EZB-Aufsicht auf die Banken der Eurozonenländer beschränken soll: Also nicht auf die britischen. Mit Blick auf die Finanzierungsschwierigkeiten von Spanien und Italien forderte Lagarde die EZB auf, ihr Anleihenkaufprogramm wieder aufzunehmen. Damit hatte die EZB schon im vergangenen Sommer und im Winter Druck von den Märkten genommen. Weil die Käufe aber eine indirekte Staatsfinanzierung mit der Notenpresse darstellen, sind sie insbesondere in Deutschland sehr umstritten. Lagarde sagte, entsprechende Maßnahmen könnten die zugrunde liegenden Probleme nicht lösen. Aber wegen des nachlassenden Inflationsdrucks habe die EZB Spielraum. © 2012 AP. All rights reserved (Wirtschaft/Politik)
Bildungsbericht: Kita-Ausbau geht zu langsam
Berlin (dapd). Bund, Länder und Kommunen müssen ihre Bemühungen deutlich erhöhten, um ab August 2013 den Rechtsanspruch auf eine Betreuung für Kinder unter drei Jahren sicherstellen. Zu diesem Fazit kommt der am Freitag in Berlin vorgestellte Bericht „Bildung in Deutschland 2012“. Die Beteiligten müssten ihre Anstrengungen im Vergleich zu den Vorjahren „massiv steigern“, mahnen die Bildungsexperten. Das gelte insbesondere für den Westen Deutschlands. Mit insgesamt 750.000 Plätzen soll es 2013 für ein Drittel der Kinder einen Krippenplatz geben. Laut Bildungsbericht lag die Bildungs- und Betreuungsquote im vergangenen Jahr bei 25 Prozent, nachdem sie 2006 nur 14 Prozent betragen hatte. Der Besuch einer Kindertagseinrichtung oder Kindertagespflege für Drei- bis Fünfjährige ist hingegen mit 94 Prozent deutschlandweit zur Regel geworden. Die Bildungsexperten warnen in ihrem Bericht auch vor einem möglichen Mangel an qualifiziertem Personal für die Kleinkindbetreuung. Auch die Qualität frühkindlicher Bildung müsse weiterhin in den Blick genommen werden. Zentrale Aufgabe sei hier die Sprachförderung von Kindern, die Deutsch als Zweitsprache erlernen. Etwa ein Viertel der Drei- bis unter Siebenjährigen sei als sprachförderbedürftig einzustufen. Angesichts der Probleme beim Krippenausbau zweifeln die Experten am Betreuungsgeld, das Eltern erhalten sollen, die ihre Kleinkinder zu Hause betreuen. Auf Seite 66 des Bildungsberichts heißt es dazu: „Da die Finanzierung des noch ausstehenden U3-Ausbaus – zuzüglich der notwendigen qualitativen Verbesserungen – alle Beteiligten vor erhebliche Herausforderungen stellt, besteht die Gefahr, durch zusätzliche Leistungen wie dem Betreuungsgeld keines der intendierten Ziele zufriedenstellend realisieren zu können.“ Dieser Punkt aus dem Bildungsbericht war bereits am Mittwoch bekanntgeworden und hatte für Diskussionen gesorgt. ( www.bildungsbericht.de ) dapd (Politik/Politik)
FDP-Familienpolitik-Sprecherin Gruß will gegen Betreuungsgeld stimmen
Augsburg (dapd). In der FDP wächst der Widerstand gegen das Betreuungsgeld. „So wie der Entwurf aussieht, werde ich mit Nein stimmen“, sagte die familienpolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion, Miriam Gruß, der Zeitung „Augsburger Allgemeine“. Sie habe schon in den Koalitionsverhandlungen dagegen gestimmt, fügte die bayerische FDP-Generalsekretärin hinzu. Auch der bayerische FDP-Bundestagsabgeordnete Erwin Lotter verlangte, dass in der Koalition über das Betreuungsgeld noch einmal verhandelt werden müsse: „Wenn meine Bedenken nicht ausgeräumt werden, werde ich dagegen stimmen“, sagte er der Zeitung. Lotter betonte, die Bundesregierung könne über die von Wissenschaftlern im jüngsten Bildungsbericht formulierten Einwände, dass das Betreuungsgeld den Kindern schade, nicht einfach hinweggehen. dapd (Politik/Politik)
Matschie will Amt des Ost-Beauftragten abschaffen
Leipzig (dapd). Thüringens SPD-Chef Christoph Matschie hält das Amt des Ost-Beauftragten bei der Bundesregierung für überflüssig. „Von dem jetzigen Amtsinhaber, Christoph Bergner, hat man eigentlich nichts gehört oder gesehen“, sagte der stellvertretende Ministerpräsident der „Leipziger Volkszeitung“. Dies habe ihn in der Ansicht bestärkt, „dass der Ost-Beauftragte nur noch eine bloße Alibi-Nummer ist“. Im Fall eines Regierungswechsels im Bund im kommenden Jahr regte Matschie an, das Amt abzuschaffen. Es sei entscheidend, dass die neuen Länder „von der Politik ins Blickfeld genommen würden, dass sich also die Chefs darum kümmern, und nicht irgendwelche Alibi-Leute“, sagte Matschie. dapd (Politik/Politik)
Schröder lobt Entwicklung des neuen Bundesfreiwilligendienstes
Passau (dapd). Der am 1. Juli 2011 gestartete Bundesfreiwilligendienst, der den Zivildienst ersetzt, hat sich nach Ansicht von Bundesfamilienministerin Kristina Schröder zum Erfolgsmodell entwickelt. „Dass wir so einen großen Ansturm haben, ist großartig. Vor einem Jahr hat das doch kaum jemand für möglich gehalten“, sagte die CDU-Politikerin der „Passauer Neuen Presse“. Im sogenannten Bufdi waren im Mai 32.920 Freiwillige im Einsatz. 35.000 sollen es im Jahresdurchschnitt sein. Im Gegensatz zum früheren Zivildienst können sich auch Frauen bewerben und Bufdi werden. Eine Altersbegrenzung ist vom Gesetzgeber nicht vorgesehen. „Vor allem die Öffnung für die älteren Menschen war mir wichtig, und tatsächlich sind mehr als 20 Prozent der Bufdis älter als 50 Jahre“, sagte Schröder. Das Geschlechterverhältnis ist ausgewogen: 17.335 Männern im Bundesfreiwilligendienst stehen 15.585 weiblichen Bufdis gegenüber. Die Abbrecherquote beträgt aktuell rund zehn Prozent. dapd (Politik/Politik)