New York (dapd). Nach der Deutschen Bank hat die Ratingagentur Moody’s auch deren Tochter, die Postbank, herabgestuft. Langfristig sei für die Postbank anstelle des bisherigen Ratings A1 nur noch die Einstufung A2 angemessen, teilte Moody’s am Wochenende in New York mit. Die Postbank habe ein großes Engagement bei Anlagen, die nicht zum Kerngeschäft gehörten, und dies berge Risiken, begründete die Ratingagentur ihren Schritt. Dabei habe die Postbank nur limitierte Möglichkeiten, ihre Kapitalbasis zu stärken. Moody’s führte zudem die Herabstufung der Postbank-Mutter Deutsche Bank als Begründung an. Die Ratingagentur hatte vergangene Woche die Kreditwürdigkeit von 15 internationalen Großbanken herabgestuft. Zudem betroffenen Kreditinstituten zählte auch die Deutsche Bank. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Stromkonzerne wollen Ausgleich für Betrieb unrentabler Kraftwerke
Hamburg (dapd). Deutsche Stromkonzerne dringen im Zusammenhang mit der Energiewende auf Entschädigungen für den Weiterbetrieb unrentabler Kraftwerke und für Verspätungen beim Netzausbau. Prinzipiell sei es richtig, im Interesse der Versorgungssicherheit alte, unrentable Kraftwerke am Netz zu halten, sagte der designierte RWE-Chef Peter Terium dem Nachrichtenmagazin „Der Spiegel“. „Die Betreiber müssten allerdings eine angemessene Vergütung für den Betrieb dieser unrentablen Reserve Kraftwerke erhalten“, fügte er hinzu. Die Bundesnetzagentur prüft einem Bericht der „Wirtschaftswoche“ zufolge bereits Entschädigungszahlungen an den Versorger E.on für den Weiterbetrieb unrentabler Gaskraftwerke. Die Agentur kläre bei zur Schließung vorgesehenen E.on-Anlagen, „ob es sich um Kraftwerke handelt, die für die Netzsicherheit zwingend erforderlich sind“, sagte der Chef der Netzagentur, Jochen Homann, der Zeitschrift (Montagausgabe). Falls sie am Netz bleiben müssten, „wird man sich einer Frage nach einer angemessenen Entschädigung nicht verschließen können.“ Energieversorger dürften allerdings nicht ermuntert werden, „in Erwartung einer Entschädigung Kraftwerksstilllegungen anzukündigen“, sagte Homann weiter. E.on hatte die Agentur Medienberichten zufolge über die beabsichtigte Schließung dreier unrentabler Gaskraftwerke in Süddeutschland informiert. Gespräche über Verzögerungen beim Netzausbau gefordert Der designierte RWE-Chef Terium forderte zudem Gespräche über einen wirtschaftlichen Ausgleich für den verspäteten Netzanschluss von Offshore-Windparks. Der zuständige Netzbetreiber Tennet habe RWE gerade mitgeteilt, „dass es weitere massive Verzögerungen beim Anschluss unseres Windparks Nordsee Ost gibt“, sagte Terium im Spiegel-Interview weiter. „Damit ist die Wirtschaftlichkeit des Windparks extrem gefährdet.“ Er verlangte von der Bundesregierung, „mit uns und anderen Investoren über die Lösung des Problems des wirtschaftlichen Ausgleichs zu reden“. Falls es keine Gespräche über einen Ausgleich gebe, „werden die deutschen Offshore-Planungen bis zum Jahr 2020 nicht mehr erfüllbar sein“, fügte Terium hinzu. Viele der eigentlich für Deutschland geplanten Parks würden dann in Großbritannien gebaut. Terium ist ab 1. Juli zum RWE-Chef bestellt. Der 295-Megawatt-Windpark Nordsee Ost, den RWE 30 Kilometer nördlich von Helgoland errichtet, sollte bislang 2013 in Betrieb gehen. Im Zuge der Energiewende erwarten die deutschen Stromversorger mehrheitlich trotz steigender Preise nachlassende Gewinne. Das ist das Ergebnis einer Befragung von Stadtwerken und Energieversorgern durch die Unternehmensberatung Horváth & Partners, über die die „Wirtschaftswoche“ berichtet. Bei der Umfrage rechneten 84 Prozent der Unternehmen mit deutlich steigenden Strompreisen. Zugleich prognostizierten die Versorger zu 90 Prozent sinkende Renditen. Die Beratungsfirma befragte dem Bericht zufolge 73 Energieversorger, die 85 Prozent des deutschen Marktes abdecken. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Bericht: Berliner Islamist Fatih T. in der Türkei festgenommen
Hamburg (dapd). Türkische Sicherheitskräfte haben einem „Spiegel“-Bericht zufolge den deutsch-türkischen Islamisten Fatih T. festgenommen. Eine Auslieferung gelte wegen der türkischen Staatsbürgerschaft des Verdächtigten jedoch als problematisch, schreibt das Nachrichtenmagazin. Die Bundesanwaltschaft ermittele gegen T., der in Berlin aufwuchs, wegen Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung. Der Mann sei bereits Anfang Juni festgenommen worden. Zusammen mit mehren Mitgliedern der Berliner Islamistenszene hatte sich T. laut „Spiegel“ im Mai 2009 nach Pakistan abgesetzt, wo er sich an der Gründung der Deutschen Taliban Mudschahedin beteiligte. Von Iran reiste er illegal in die Türkei ein, dort wurde er festgenommen. dapd (Politik/Politik)
Kugellagerhersteller Schaeffler kritisiert Flächentarifvertrag
Herzogenaurach (dapd). Nach der erstmaligen Übernahme des Flächentarifvertrags mit der IG Metall kritisiert der Kugellagerhersteller Schaeffler die Konditionen der Vereinbarung. Der hohe Tarifabschluss stelle das Unternehmen materiell vor große Herausforderungen, die künftig mit weiteren Produktivitätssteigerungen kompensiert werden müssten, sagte Schaeffler-Vorstandschef Jürgen Geißinger der Wirtschaftszeitung Automobilwoche (Montagausgabe). Zum Thema Leiharbeiter sagte er laut dem Branchenblatt weiter: „Wir verlieren mit der neuen Regelung wieder ein Stück unserer Flexibilität.“ Für die 11.000 Mitarbeiter des Wälzlagerherstellers in Herzogenaurach, Hirschaid und Höchstadt hat Schaeffler den Tarifabschluss in der Metall- und Elektrobranche im Mai übernommen. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Kraft will Finanzmarktsteuer nicht auf Kosten der Länder
Düsseldorf (dapd). Die nordrhein-westfälische Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) hat den Bund aufgefordert, eine Finanzmarkttransaktionssteuer nicht auf Kosten der Länder einzuführen. „Wenn es die Möglichkeit geben sollte, die Abgaben steuerlich geltend zu machen, dann sind wir als Länder wieder die Dummen, dann sinken unsere Steuereinnahmen“, sagte Kraft dem Nachrichtenmagazin „Der Spiegel“ laut Vorabbericht. Der europäische Fiskalpakt dürfe die Länderhaushalte nicht zu sehr belasten. Kraft betonte: „Für uns verändern sich die Rahmenbedingungen fundamental, wenn wir plötzlich für die kommunalen Schulden quasi in der Mithaftung sind.“ Ohne Entlastung der Kommunen werde das nicht funktionieren. dapd (Politik/Politik)
BMW und Toyota vertiefen Zusammenarbeit
Hamburg (dapd). Die Autokonzerne BMW und Toyota wollen ihre Kooperation offenbar ausbauen. Die Konzernchefs Norbert Reithofer und Akio Toyoda wollten in Kürze ein Bündnis bekanntgeben, das gemeinsame Projekte zur Hybridtechnologie, der Brennstoffzelle, der Fahrzeugelektronik und dem Leichtbau vorsehe, berichtet das Nachrichtenmagazin „Der Spiegel“. BMW habe so Ersatz für den bisherigen Partner Peugeot gefunden, der die gemeinsame Entwicklung von Elektrofahrzeugen nicht weiterführen wolle. Toyota und BMW hatten Ende 2011 vereinbart, dass der deutsche Konzern Dieselmotoren an den weltgrößten Autohersteller in Japan liefert. Beide Unternehmen entwickeln zudem gemeinsam eine nächste Generation von Lithium-Ionen-Akkus. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Gelbhaar: Was wann wie schief gelaufen ist
Berlin (dapd). Nach der bekannt gewordenen immensen Kostensteigerung beim Flughafenbau in Schönefeld dringt die Grünen-Fraktion im Abgeordnetenhaus auf schnelle Aufklärung durch einen Untersuchungsausschuss. Ein solches Gremium müsse klären, wer für das Missmanagement bei der verschobenen Eröffnung verantwortlich ist und „was wann wie schief gelaufen ist“, sagte der verkehrspolitischer Sprecher Stefan Gelbhaar am Sonntag der Nachrichtenagentur dapd. Für die Einsetzung eines Untersuchungsausschuss ist die Zustimmung von 25 Prozent der Abgeordneten nötig. Die Opposition ist dabei nicht auf das Entgegenkommen der rot-schwarzen Koalition angewiesen. Der Aufsichtsrat der Flughafengesellschaft hatte die Mehrkosten nach seiner Sitzung am Freitag auf rund 1,2 Milliarden Euro beziffert. Bis August soll außerdem geprüft werden, ob der Flughafen tatsächlich im März 2013 eröffnet werden kann. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
CSU lehnt Visafreiheit für Türken ab
Hamburg (dapd). Die CSU stellt sich gegen EU-Pläne, den Türken beim Wunsch nach Visafreiheit entgegenzukommen. Das komme „prinzipiell nicht infrage“, sagte der CSU-Innenexperte Hans-Peter Uhl dem „Spiegel“. Auch CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt sagte, eine Liberalisierung sei derzeit „völlig außer Diskussion“. Die 27 Mitgliedstaaten der Europäischen Union hatten vergangene Woche entschieden, nach jahrelangem Stillstand mit der Regierung in Ankara über die Visafreiheit für Reisen türkischer Bürger in die EU zu verhandeln. Im Gegenzug soll sich die Türkei verpflichten, Flüchtlinge aufzunehmen, die über die türkische Grenze illegal in die EU gekommen sind. Uhl kritisierte, es sei selbstverständlich, dass die Türkei illegal nach Europa Eingewanderte zurücknehme. „Das Rückführungsabkommen kann keine Gegenleistung für die Visafreiheit sein.“ Außenminister Guido Westerwelle (FDP) befürwortete die Pläne: „Es ist gut, dass wir innerhalb der EU die letzten Hindernisse auf dem Weg zu einem Rücknahmeabkommen und zu einem Visa-Dialog mit der Türkei ausgeräumt haben.“ Jetzt sollte der überfällige Dialog angegangen werden, „denn die Türkei ist für uns ein zentraler Partner“, sagte er dem Magazin. dapd (Politik/Politik)
DIW-Expertin fordert Netzausbau in Deutschland und Europa
Berlin (dapd). Die Energiewende macht nach Auffassung des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW) die Optimierung des deutschen und europäischen Stromnetzes notwendig. „Mit dem Ausbau der erneuerbaren Energien steigt der Bedarf nach Erweiterung, Ausbau und Optimierung der Energienetze“, sagte DIW-Energiexpertin Claudia Kemfert im dapd-Interview. Neue Nord-Süd-Verbindungen seien nötig, „um Strom aus Offshore-Windkraftanlagen in Regionen im Süden und Westen zu transportieren, wo Atom- und Kohlekraftwerke abgeschaltet werden“. Eine Erweiterung des europäischen Stromnetzes brauche Deutschland, um den Stromhandel zu verbessern und „um Speicherpotenziale wie in Skandinavien oder auch in den Alpenregionen zu nutzen“, sagte Kemfert weiter. Erforderlich seien auch intelligente deutsche Verteilernetze. Diese könnten die Stromnachfrage der Verbraucher über den Preis einem schwankenden Angebot anpassen. Kemfert begrüßte die geplante Hochspannungsleitung durch die Nordsee nach Norwegen, die die Netzbetreiber Statnett und Tennet bis 2018 bauen wollen. Darüber könne man Strom aus Deutschland in Pumpspeicherkraftwerken in Skandinavien speichern, sagte sie. Pumpspeicherkraftwerke seien derzeit noch die einzig wirtschaftliche Form der Stromspeicherung. „Da die Optionen für Pumpspeicherkraftwerke in Deutschland begrenzt sind, sind wir ebenso auf andere europäische Länder in der Alpenregion und in Skandinavien angewiesen“, sagte die DIW-Expertin weiter. Um auch diese Potenziale nutzen zu können, seien dringend mehr Stromleitungen erforderlich. Es sei sehr wichtig, Strom aus Windkraft- oder Fotovoltaikanlagen, der zeitweise im Überschuss anfalle, zu speichern, sagte Kemfert zudem. „Die Speicherung erhöht die Versorgungssicherheit, da sie Schwankungen der Stromerzeugung ausgleicht.“ Sie sorge auch für stabilere Strompreise. „Der Vorteil der Stromspeicherung in Norwegen ist, dass sie eher eine preisgünstige Variante ist und dadurch in Deutschland eher strompreissenkend wirkt“, fügte sie hinzu. Im Zuge der Energiewende erwartet Kemfert eine grundlegenden Umbau der deutschen Stromversorgung. „Das System ist komplex, wir benötigen alle Lösungen“, sagte sie. Dazu zählten Stromspeicher in Skandinavien und anderen Ländern, eine dezentrale Stromerzeugung und die Einbeziehung der Stromnachfrage in das Versorgungssystem. Zusätzlich würden derzeit völlig neue Formen der Stromspeicherung erforscht. So könnten etwa künftig auch Batterien von Elektrofahrzeugen als Speicher genutzt werden. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Seehofer steht Panzergeschäft mit Saudi-Arabien ablehnend gegenüber
Berlin (dapd). Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer steht einem möglichen Verkauf von deutschen Leopard-2-Panzern an Saudi-Arabien ablehnend gegenüber. „Mit Rüstungsexporten nach Saudi-Arabien hätte ich Schwierigkeiten. Zu der Lieferung von U-Booten an Israel sage ich eindeutig Ja, zu Panzer-Exporten in den arabischen Raum bin ich eher skeptisch“, sagte der CSU-Vorsitzende der Zeitung „Bild am Sonntag“. Presseberichten zufolge will Saudi-Arabien bei Krauss-Maffei Wegmann 600 bis 800 weitere Leopard-Kampfpanzer kaufen. Bisher war nur von knapp 300 Panzern die Rede gewesen. Medienberichten zufolge gibt es in der Bundesregierung allerdings Widerstände gegen das Panzergeschäft. Das Bundeskanzleramt sowie die Ministerien für Äußeres und Verteidigung hätten Ablehnung signalisiert, im Wirtschaftsministerium fänden sich die Befürworter. Auch bei Gesellschaftern von Krauss-Maffei Wegmann stößt das Geschäft auf Ablehnung. Burkhart von Braunbehrens, der eine der fünf Eigentümerfamilien des Konzerns vertritt, hatte sich im Magazin „Stern“ gegen das geplante Geschäft mit Saudi-Arabien ausgesprochen. Er habe sich an Bundespräsident Joachim Gauck gewandt mit der Bitte, den Export nicht zu genehmigen. dapd (Politik/Politik)