Berlin (dapd). Nach dem Protest von Datenschützern und der Opposition werden auch in der Bundesregierung Vorbehalte gegen das neue Meldegesetz laut. Verbraucherministerin Ilse Aigner (CSU) sagte der „Berliner Zeitung“ (Montagausgabe): „Nach dem Beschluss des Bundestags sehe ich hier noch Diskussionsbedarf.“ „Im Entwurf der Bundesregierung war aus guten Gründen eine Einwilligungslösung vorgesehen. Das heißt: Die Verbraucher müssen ausdrücklich zustimmen, bevor ihre persönlichen Daten von einer Meldebehörde zu Werbezwecken weitergegeben werden. Diese Einwilligungslösung halte ich nach wie vor für den besseren Weg“, sagte Aigner. Der Bundestag hatte statt dessen eine Widerspruchslösung beschlossen. Ausdrücklich verwies die Ministerin auf die Möglichkeit des Bundesrats, das Gesetz zu ändern oder zu stoppen. „Klar ist: Ein Gesetz ist erst abgeschlossen, wenn nicht nur der Bundestag, sondern auch der Bundesrat zugestimmt hat“, sagte Aigner. dapd (Politik/Politik)
Opposition will Meldegesetz stoppen
Berlin (dapd). Gut eine Woche nach einem weitgehend unbemerkten Beschluss des Bundestages laufen Datenschützer und Opposition Sturm gegen das neue Meldegesetz. Hauptkritikpunkt ist der vorgesehene Zugriff der Privatwirtschaft auf staatliche Daten. SPD, Grüne und Linkspartei wollen die Neuregelung im Bundesrat stoppen. Auch Verbraucherministerin Ilse Aigner machte Vorbehalte deutlich. „Nach dem Beschluss des Bundestags sehe ich hier noch Diskussionsbedarf“, sagte die CSU-Politikerin der „Berliner Zeitung“. Im Entwurf der Bundesregierung sei aus guten Gründen eine Einwilligungslösung vorgesehen gewesen. „Das heißt: Die Verbraucher müssen ausdrücklich zustimmen, bevor ihre persönlichen Daten von einer Meldebehörde zu Werbezwecken weitergegeben werden. Diese Einwilligungslösung halte ich nach wie vor für den besseren Weg“, erläuterte die Ministerin. Der Bundestag hatte statt dessen eine Widerspruchslösung beschlossen. „Klar ist: Ein Gesetz ist erst abgeschlossen, wenn nicht nur der Bundestag, sondern auch der Bundesrat zugestimmt hat“, stellte Aigner klar. Das Parlament hatte die „Fortentwicklung des Meldewesens“ am 28. Juni mit den Stimmen von Schwarz-Gelb verabschiedet. Fünf Minuten zuvor war am Abend das EM-Halbfinalspiel Deutschland-Italien angepfiffen worden, nur wenige Abgeordnete saßen im Plenum, die Reden wurden zu Protokoll gegeben. Die Neuregelungen würden es Einwohnermeldeämtern erlauben, persönliche Daten von Bürgern an Firmen und Adresshändler weiterzugeben. Die Länderkammer will im Herbst über das zustimmungspflichtige Gesetz beraten. „Die SPD wird dieses Gesetz im Bundesrat aufhalten“, kündigte Fraktionsgeschäftsführer Thomas Oppermann am Sonntag in Berlin an. Ohne ausdrückliche Einwilligung dürfe es keine Weitergabe von persönlichen Daten geben. „Mit dem neuen Melderecht ist die Koalition vor dem Adresshandel in die Knie gegangen“, sagte der SPD-Politiker und kritisierte: „Das ist ein besonders ärgerlicher Fall von schwarz-gelber Klientelpolitik“. Der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel hatte das Gesetz bereits am vergangenen Donnerstag als „gefährlichen Unsinn“ bezeichnet. Er „wundere“ sich „ein bisschen, dass der öffentliche Aufschrei der Empörung bislang ausgeblieben ist“, fügte er damals in einem Facebook-Eintrag hinzu. Die rot-grüne Landesregierung von Rheinland-Pfalz ist nun dabei, die Blockade zu organisieren. Zwar gebe es noch keinen Beschluss im Kabinett, sagte ein Sprecher des Innenministeriums dem Südwestrundfunk. Allerdings sei bereits sicher, dass man dem Meldegesetz in der jetzigen Form im Bundesrat nicht zustimmen werde. Dazu gebe es bereits Gespräche mit anderen Bundesländern. Auch Grünen-Fraktionschefin Renate Künast sagte: „Mal wieder bedient Schwarz-Gelb eine Klientelgruppe und deren Profitinteressen und stellt den allgemeinen Daten- und Verbraucherschutz hinten an.“ Wer ein solches Gesetz durchgehen lasse, könne nicht ernsthaft – zum Beispiel bei Facebook – auf dem Prinzip der Einwilligung zur Datenweitergabe bestehen. Nun müssten die Länder retten, was Verbraucherministerin Aigner versäumt habe. Der Parlamentarische Geschäftsführer der Grünen, Volker Beck, sagte voraus: „Das Melderechtsgesetz wird den Bundesrat so nicht passieren.“ Die Linke-Innenexpertin Petra Pau kritisierte ebenfalls: „Der Ausverkauf des Datenschutzes geht weiter. Und das mit Zustimmung der FDP, die sich selbst als freiheitlich und demokratisch rühmt.“ Auch Linke-Bundesgeschäftsführer Matthias Höhn forderte die Bundesländer auf, das Gesetz zu stoppen. Thilo Weichert, der Leiter des unabhängigen Landeszentrums für Datenschutz in Schleswig-Holstein, sprach gar von „gesetzlichem Wahnsinn“. Das neue Recht ermögliche „den privaten Handel mit vom Staat zwangsweise erhobenen Daten in großem Stil“, sagte er der „Süddeutschen Zeitung“. Der bayerische Datenschutzbeauftragte Thomas Petri bezeichnete den Zugriff auf staatliche Daten als „unsäglich“. Die Kritik entzündete sich an Paragraf 44 des neuen Bundesmeldegesetzes, das nach der Föderalismusreform die bisherigen Landes- und Bundesregelungen zusammenfasst. Der Paragraf ermöglicht es Adresshändlern, Inkassofirmen oder der Werbewirtschaft, umfassend Daten aus den amtlichen Registern abzugreifen. dapd (Politik/Politik)
Friedrich will Sicherheitsbehörden reformieren
Berlin (dapd). Die deutschen Sicherheitsbehörden stehen nach den Pannen bei den Ermittlungen zur Neonazi-Terrorgruppe NSU vor einer grundlegenden Neuausrichtung. Dabei werde es „keine Schere im Kopf“ geben, kündigte Innenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) in der „Bild am Sonntag“ an. Auch sein Amtsvorgänger Otto Schily (SPD) plädierte im dapd-Interview für weitreichende Veränderungen, zeigte sich aber wenig optimistisch, dass derartige Reformen durchgesetzt werden könnten. Das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) stellte derweil klar, dass auch bei der Operation „Safira“ keine V-Leute in der Terrorzelle NSU oder im Unterstützerkreis der Gruppe geführt wurden. Die Operation „Safira“ unternahm der Geheimdienst zwischen 2003 und 2005 im Anschluss an die umstrittene Operation „Rennsteig“ zur Gewinnung von V-Leuten in der Thüringer Neonazi-Szene. Der Untersuchungsausschuss zum Rechtsterror hatte in der vergangen Woche die „Rennsteig“-Akten geprüft und danach erklärt, die Behörde habe im Zuge der Operation keine Spitzel in der Terrororganisation oder seinem Umfeld geführt. Der Verfassungsschutz hat offenbar erhebliche Anstrengungen unternommen, um den NSU-nahen rechtsextremen Thüringer Heimatschutz zu unterwandern. Zur Werbung und Steuerung von V-Leuten aus der Gruppe gründete die Kölner Behörde Ende der 1990er Jahre eine Scheinfirma, wie die Nachrichtenagentur dapd aus Sicherheitskreisen erfuhr. Die Gründung von Tarnfirmen hat in Thüringen indes eine zweifelhafte Tradition: Der ehemaligen Leiter des dortigen Landesamtes für Verfassungsschutz, Helmut Roewer, soll über Scheinfirmen Geld veruntreut haben. Der Inlandsgeheimdienst steht wegen Ermittlungsfehlern im Fall der im November 2011 aufgeflogenen Terrorgruppe Nationalsozialistischer Untergrund (NSU) seit Monaten in der Kritik. Die Gruppe agierte mehr als ein Jahrzehnt unentdeckt von den Behörden im Untergrund und ermordete bundesweit zehn Menschen. Vergangene Woche war überdies bekannt geworden, dass im Verfassungsschutz just nach Auffliegen der Terroristen Akten zum NSU-Fall geschreddert wurden. Behördenchef Heinz Fromm hatte daraufhin seinen Rückzug vom Amt angekündigt. Als Reaktion kündigte Innenminister Friedrich „knallharte Konsequenzen“ an und plant einen grundlegenden Umbau des Verfassungsschutzes. Er sei „entschlossen, die Organisation ohne jedes Tabu zu überprüfen und wo notwendig zu verändern“, sagt er. Zudem sollen die Befugnisse der Bundesanwaltschaft ausgeweitet werden: „Der Generalbundesanwalt muss Fälle aus den Justizbehörden öfter und schneller an sich ziehen können als bisher“, sagte Friedrich. Wie die „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“ berichtet, wird in der schwarz-gelben Koalition über eine große Reform der Sicherheitsbehörden diskutiert. Dabei könnte es um die Einführung des Amts eines nationalen Sicherheitsberaters oder eine Verlagerung der Aufsicht des Bundesnachrichtendienstes (BND) vom Kanzleramt an das Verteidigungsministerium gehen. Thema sei zudem eine Beschneidung der Kompetenzen des Bundesamtes für Verfassungsschutz um die Auslandsbezüge des islamistischen Terrorismus oder die Bedrohung durch Cyber-Attacken. Auch der frühere Innenministers Schily plädierte für eine „straffere Organisation“ des Geheimdienstes. Dringend erforderlich sei, „durch die Stärkung der Bundeskomponente den Informationsfluss über die Ländergrenzen hinweg zu verbessern“, sagte der SPD-Politiker der Nachrichtenagentur dapd. Er habe bereits als Minister „auf das Problem der Zersplitterung des Verfassungsschutzes hingewiesen und vorgeschlagen, die 16 Landesämter in das Bundesamt als dezentrale Stellen einzugliedern“. Er habe eine grundlegende Reform jedoch gegen den Widerstand der Länder nicht realisieren können. Er habe bereits als Minister „auf das Problem der Zersplitterung des Verfassungsschutzes hingewiesen und vorgeschlagen, die 16 Landesämter in das Bundesamt als dezentrale Stellen einzugliedern“. Er habe eine grundlegende Reform jedoch gegen den Widerstand der Länder nicht realisieren können. dapd (Politik/Politik)
Euro-Vorsitz soll offenbar rotieren
Hamburg (dapd). Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) und sein französischer Amtskollege Pierre Moscovici sollen sich dem „Spiegel“ zufolge den Vorsitz der Euro-Gruppe teilen. Der französische Präsident François Hollande würde zunächst Bundesfinanzminister Schäuble als Vorsitzenden der Euro-Finanzminister akzeptieren, berichtete das Hamburger Nachrichtenmagazin ohne Nennung von Quellen. Nach der Hälfte der Amtszeit könnte dann der französische Finanzminister Moscovici übernehmen. Ein Sprecher der Bundesregierung betonte jedoch, dass noch keine Entscheidung gefallen sei. „Am bisherigen Stand hat sich nichts geändert“, sagte der Sprecher. Die Amtszeit des derzeitigen Euro-Gruppen-Chefs Jean-Claude Juncker läuft in diesem Monat aus. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hatte sich bereits vor den französischen Präsidentschaftswahlen für Schäuble stark gemacht, der französische Präsident Hollande hatte die Personalie jedoch nach seinem Wahlsieg blockiert und seinen eigenen Finanzminister Moscovici gegen Schäuble ins Rennen geschickt. Über den Vorsitz muss die Runde aller 17 Euro-Staaten entscheiden. SPD-Fraktionsvize Joachim Poß verlangte derweil, dass Merkel „das unwürdige Gezerre um den Euro-Gruppen-Vorsitz“ sofort beende. Es sei weder in deutschem Interesse noch in dem der Euro-Gruppe, wenn die wirtschaftlich stärkste Nation den Vorsitz stelle, sage Poß. „Dem Euro ist jedenfalls mit Rotationsverfahren zur Gesichtswahrung nicht geholfen.“ Merkel und Hollande trafen sich unterdessen am Sonntag in der französischen Stadt Reims, um in der dortigen Kathedrale an einer Veranstaltung anlässlich des 50. Jahrestages der sogenannten Versöhnungsmesse teilzunehmen. Die Messe wurde am 8. Juli 1962 gemeinsam vom damaligen Bundeskanzler Konrad Adenauer und dem damaligen französischen Staatspräsidenten Charles de Gaulle gefeiert, um die Versöhnung der beiden Nachbarländer zu besiegeln. dapd (Politik/Politik)
Euro-Retter schauen nach Karlsruhe
Berlin (dapd). Die Euro-Retter schauen gespannt nach Karlsruhe. Das Bundesverfassungsgericht wird sich am Dienstag mit Eilanträgen gegen den dauerhaften Rettungsschirm ESM und den europäischen Fiskalpakt befassen. Bundespräsident Joachim Gauck betonte am Sonntag: „Die Kläger haben alles Recht, ihre Sorgen zum Ausdruck zu bringen.“ Bundestagspräsident Norbert Lammert befürchtet allerdings gravierende Folgen, falls das Bundesverfassungsgericht die Gesetze für grundgesetzwidrig erklären sollte. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) stimmte das weitere Vorgehen in der Euro-Krise bereits am Freitag mit ihren Koalitionspartnern ab. Koalitionskreise bestätigten der Nachrichtenagentur dapd einen Bericht der „Bild“-Zeitung, dass die Kanzlerin aus diesem Grund die Parteichefs von CSU und FDP, Horst Seehofer und Philipp Rösler, zu einem Sechs-Augen-Gespräch ins Kanzleramt bat. Das Gespräch habe knapp zwei Stunden gedauert. Der Bundespräsident forderte von Merkel Klartext in der Euro-Krise: „Sie hat nun die Verpflichtung, sehr detailliert zu beschreiben, was das bedeutet, auch fiskalisch bedeutet“, sagte Gauck. Die Politik kommuniziere insgesamt an einigen Stellen nur mäßig. „Manchmal ist es mühsam zu erklären, worum es geht. Und manchmal fehlt die Energie und die Entschlossenheit, der Bevölkerung sehr offen zu sagen, was eigentlich passiert.“ Gauck äußerte zugleich größten Respekt vor der Kanzlerin: „Ich habe andere Aufgaben und ich könnte nicht, was sie kann und was sie gerade leistet“. Das Staatsoberhaupt zeigte sich im ZDF-Sommerinterview „unglaublich gespannt“ auf die Entscheidungen und auf „die Art und Weise der Verhandlungsführung unseres obersten Gerichtes.“ Ausdrücklich fügte Gauck hinzu, er sei froh, „dass dieser Weg beschritten wird“. Er wünsche sich eine breite gesellschaftliche Debatte. Bundestagspräsident Lammert warnte allerdings im „SWR-Interview der Woche“, falls das Bundesverfassungsgericht die Gesetze über Fiskalpakt und ESM für grundgesetzwidrig erkläre, hätte das heftige Folgen nicht nur für Deutschland. „Deswegen habe ich keinen Zweifel, dass das Bundesverfassungsgericht auch diese Zusammenhänge in die eigene Urteilsbildung einbeziehen wird“, sagte der CDU-Politiker. FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle sagte der „Welt am Sonntag“, er gehe fest davon aus, dass Karlsruhe weder den Fiskalpakt noch den Rettungsschirm aufhalten werde: „Beide Instrumente hat die Bundesregierung juristisch sehr sorgfältig prüfen lassen.“ Unterdessen wurden in den Schwesterparteien CDU und CSU erneut unterschiedliche Rezepte gegen die Euro-Krise deutlich. Nach Ansicht von Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) muss Deutschland begreifen, „dass es ohne das Eingeständnis, auch finanz- und wirtschaftspolitische Kompetenzen an Europa abgeben zu müssen, nicht gehen wird“. Nötig sei eine gemeinsame europäische Haushalts- und Arbeitsmarktpolitik. „Wenn es eine vollständige, gemeinsame Fiskalpolitik mit einer wirksamen Schuldenkontrolle gibt, dann sind gemeinsame Anleihen eine Option“, sagte die CDU-Politikerin dem Nachrichtenmagazin „Der Spiegel“ mit Blick auf die sogenannten Euro-Bonds. CSU-Chef Horst Seehofer lehnte Zugeständnisse bei der Euro-Rettung dagegen erneut entschieden ab: „Unsere Grenzen sind klar“, sagte er dem Magazin. Die deutsche Haftungsobergrenze dürfe nicht verändert werden, Garantien und Zahlungen gebe es nur bei Reformen als Gegenleistung und Hilfen an Banken seien an Auflagen geknüpft. „Für eine Abweichung von diesem Stabilitätspfad gibt es in der CSU keine Mehrheit“, stellte Seehofer klar. Auch Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) warnte vor einer Überforderung Deutschlands. In der „Bild“-Zeitung (Montagausgabe) verlangte Rösler von den Euro-Staaten mehr eigene Anstrengungen. Auf die Frage, ob Deutschland am Ende ganz Europa retten müsse, sagte der Vizekanzler: „Nein – das darf und kann auch nicht das Ziel sein.“ dapd (Politik/Politik)
Widerstreitende Signale aus der FDP zu Griechenland-Hilfe
Berlin (dapd). Die FDP-Spitze ist sich über den richtigen Umgang mit Griechenland in der Euro-Krise nicht einig. Während Parteichef Philipp Rösler am Wochenende mit Blick auf die zögerliche Umsetzung der Reformen in Griechenland endlich „Taten statt Worte“ forderte und ein Ende seiner Geduld konstatierte, stellten Fraktionschef Rainer Brüderle und Generalsekretär Patrick Döring einen gewissen zeitlichen Aufschub in Aussicht. Rösler erklärte, was Griechenland betreffe, so sei ein zeitlicher Aufschub durch die Wahlen im Juni ohnehin schon eingetreten. „Es geht hier in der Tat nicht um die Frage von einigen Wochen, sondern im Kern um den Nachweis tatsächlicher Einsparungen, Privatisierungserlöse und Verwaltungsreformen. Ich muss auch sagen: Meine Geduld geht da dem Ende entgegen“, sagte der Bundeswirtschaftsminister der „Bild“ (Montagausgabe). Brüderle hatte in der „Welt am Sonntag“ erklärt, bei einzelnen Schritten könnten „allenfalls noch Verschiebungen auf der Zeitachse“ sinnvoll sein und hinzugefügt, „dabei geht es aber um Wochen, nicht um Jahre“. An den Auflagen selbst sei aber nicht zu rütteln, da sehe er keinen Spielraum mehr. FDP-Generalsekretär Patrick Döring sprach sich dezidierter dafür aus, Griechenland zeitlich entgegenzukommen. „An den Konditionen und Auflagen ändert sich nichts, aber wir haben Verständnis dafür, dass in Wahlkampfzeiten die Reformbemühungen gestoppt wurden, dieses kleine Zeitfenster von einigen Wochen kann man dran hängen“, sagte Döring dem Berliner „Tagesspiegel“ (Sonntagausgabe). Rösler warnte außerdem angesichts der sich zuspitzenden Schuldenkrise im Euroraum vor einer Überforderung Deutschlands. Auf die Frage, ob Deutschland am Ende ganz Europa retten müsse, sagte der FDP-Vorsitzende: „Nein – das darf und kann auch nicht das Ziel sein.“ Der neue Rettungsschirm ESM setze zwar ein deutliches Signal der Hilfsbereitschaft. „Um die Risiken für die Bürger aber so gering wie möglich zu halten, kommt es vor allem darauf an, dass die wettbewerbsschwächeren Euroländer sich selber anstrengen und ihre Wirtschaft reformieren“, sagte Rösler der Zeitung. Zur Frage der FDP-Spitzenkandidatur für die Wahl 2013 sagte Brüderle, die endgültige Entscheidung treffe der Parteitag im kommenden Mai. „Da wählen wir eine neue Führung und benennen unseren Spitzenkandidaten.“ Brüderle fügte hinzu, er „gehe davon aus“, dass Rösler wiedergewählt werde. „Dann gehen wir auch mit ihm an der Spitze in den Wahlkampf.“ dapd (Politik/Politik)
Gauck fordert von Merkel Klartext in der Euro-Krise
Berlin (dapd). Bundespräsident Joachim Gauck verlangt von Bundeskanzlerin Angela Merkel Klartext in der Euro-Krise: „Sie hat nun die Verpflichtung, sehr detailliert zu beschreiben, was das bedeutet, auch fiskalisch bedeutet“, sagte Gauck im ZDF-Sommerinterview am Sonntag. Dies sei nicht seine Aufgabe, „ich bin auch keine Ersatzregierung“, sagte das Staatsoberhaupt. Die Politik kommuniziere an einigen Stellen nur mäßig. „Manchmal ist es mühsam zu erklären, worum es geht. Und manchmal fehlt die Energie und die Entschlossenheit, der Bevölkerung sehr offen zu sagen, was eigentlich passiert“, bemängelte der Bundespräsident. Gauck äußerte zugleich größten Respekt vor der Kanzlerin: „Ich habe andere Aufgaben, und ich könnte nicht, was sie kann und was sie gerade leistet“. Er sehe, dass in den Medien mit den Figuren Gauck und Merkel gespielt werde, aber ihr Verhältnis sei unbelastet: „Da ist nichts“, stellte der Bundespräsident klar. CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe kommentierte die Äußerungen Gaucks zurückhaltend. „Mit der überwältigenden Mehrheit in unserer Bevölkerung teilen wir den hohen Respekt des Bundespräsidenten für die herausragende Leistung von Angela Merkel. Die Politik zur Stabilisierung unserer Währung immer wieder zu erklären, ist unsere gemeinsame Verantwortung“, sagte er dem Berliner „Tagesspiegel“ (Montagausgabe). Der CDU-Politiker Wolfgang Bosbach, ein Kritiker des dauerhaften Euro-Rettungsschirms ESM, verteidigte Merkel: „Seit Ausbruch der Krise hat die Bundeskanzlerin ihre Politik immer wieder erklärt und in einen historischen europapolitischen Kontext gestellt, weshalb ich die Kritik der mangelnden Erklärung oder des mangelnden Engagements nicht teilen kann“, sagte er der Zeitung. Der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion, Thomas Oppermann, unterstützte dagegen die mahnenden Worte des Bundespräsidenten. „Joachim Gauck hat Recht.“ Es sei Aufgabe der Politik zu begründen, warum die Euro-Rettung notwendig ist. „Politik zu erklären gehört aber gerade nicht zu den Stärken der Kanzlerin“, sagte Oppermann zu „Spiegel online“. Der Bundespräsident lege hier „den Finger in die Wunde“. Gauck sagte weiter, er sei „froh“ über die Klagen gegen den dauerhaften Euro-Rettungsschirm ESM vor dem Bundesverfassungsgericht: „Die Kläger haben alles Recht, ihre Sorgen zum Ausdruck zu bringen.“ Er sei froh, „dass dieser Weg beschritten wird“, sagte Gauck. Er wünsche sich eine breite gesellschaftliche Debatte. Die Ergebnisse des Brüsseler EU-Gipfels vergangene Woche bewertete der Bundespräsident aus deutscher Sicht als nicht zu negativ: Bei Verhandlungen und Auseinandersetzungen setze sich selten eine Seite komplett durch. Finanzprobleme bräuchten Zugeständnisse. „Für mich war aber wichtig zu hören, dass nicht alle Felle davongeschwommen sind und dass auch nicht rote Linien überschritten sind“, sagte Gauck. Das ZDF-Sommerinterview sollte am Sonntagabend (19.10 Uhr) ausgestrahlt werden. dapd (Politik/Politik)
Bauernverband kritisiert Netzausbauplan
(dapd). Der Bauernverband sieht beim Netzausbau im Rahmen der Energiewende die Interessen von Landwirten und Grundeigentümern bislang nur ungenügend berücksichtigt. Deren Kernanliegen kämen im Entwurf des ersten Netzentwicklungsplans 2012 zu kurz, erklärte der Verband am Sonntag in Berlin. Der Netzausbau könne aber nur gelingen, wenn er auch von den Bauern akzeptiert werde. Der Verband fordert, bei der Planung von Trassenführungen stärker auf den Erhalt landwirtschaftlicher Flächen und Betriebsstrukturen zu achten. Zudem müsste der Naturschutzausgleich für den Bau von Höchstspannungsleitungen dahingehend verändert werden, dass land- und forstwirtschaftliche Flächen hierfür nicht zusätzlich in Anspruch genommen werden. Zudem bemängelt der Verband, dass im Entwurf die finanzielle Entschädigung der betroffenen Grundstückseigentümer keine Erwähnung findet. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
dm liebäugelt mit Schlecker-Online-Shop
München (dapd). Der Gründer und heutige Aufsichtsrat der Drogeriemarktkette dm, Götz Werner, hat Interesse am Online-Shop des Ex-Konkurrenten Schlecker signalisiert. „Der Shop hat rund 2,5 Millionen Kunden, das ist ein großes Potenzial“, sagte Werner dem Nachrichtenmagazin „Focus“. Allerdings hätten viele Kunden wohl nur einmal bestellt. „Man muss sich fragen, ob es da wirklich Substanz gibt, die uns den Einstieg ins Online-Geschäft erleichtern würde.“ Die Karlsruher Kette dm hat bisher keinen eigenen Internet-Shop, sondern verkauft Eigenmarken über Amazon. Mit Blick auf den gescheiterten Wettbewerber Anton Schlecker sprach Werner von einem „tragischen Fall“. Er sieht zu geringe Investitionen und zu schnelles Wachstum als Hauptgründe für das Schlecker-Aus: „Wer nur wächst, bekommt ein Problem wie Schlecker: Eines Tages verdienen 90 Prozent der Läden nichts mehr.“ dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Praktiker sieht keine Parallelen zu Schlecker
München (dapd). Praktiker-Chef Kay Hafner sieht keine Parallelen zwischen der Situation der angeschlagenen Baumarktkette und der Pleite des Drogerie-Discounters Schlecker. „Der Vergleich hinkt in jeder Hinsicht“, sagte Hafner dem Nachrichtenmagazin „Focus“. Sein Unternehmen habe ein besseres Konzept, zwei starke Marken, eine motivierte Mannschaft und Geldgeber, die dem neuen Geschäftsmodell vertrauen und den Baumarktkonzern nicht hängen lassen würden, sagte Hafner. Bereits im August würden die ersten von bundesweit bis zu 120 Praktiker-Filialen auf die höher positionierte Marke Max Bahr umgestellt. Kritik an dem Einstieg des US-Finanzinvestors Anchorage bei Praktiker wies Hafner erneut zurück. Die Konditionen des von Anchorage angebotenen Kredits seien „nicht horrend, sondern unter den gegebenen Umständen marktgerecht“. Die Amerikaner stellen einen Notkredit von 85 Millionen Euro zur Verfügung und erhalten dafür im Gegenzug 15 Prozent an Praktiker sowie die Kette Max Bahr als Pfand. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)