Berlin (dapd). Eine gute Woche nach einem stillschweigenden Beschluss des Bundestages laufen Datenschützer und Opposition Sturm gegen das neue Meldegesetz. Hauptkritikpunkt ist der vorgesehene Zugriff der Privatwirtschaft auf staatliche Daten. SPD, Grüne und Linkspartei wollen die Neuregelung nun im Bundesrat stoppen. Das Parlament hatte die „Fortentwicklung des Meldewesens“ am 28. Juni mit den Stimmen von Schwarz-Gelb verabschiedet. Fünf Minuten zuvor war am Abend das EM-Halbfinalspiel Deutschland-Italien angepfiffen worden, nur wenige Abgeordnete saßen im Plenum, die Reden wurden zu Protokoll gegeben. Die Neuregelungen würden es Einwohnermeldeämtern erlauben, persönliche Daten von Bürgern an Firmen und Adresshändler weiterzugeben. Die Länderkammer will im Herbst über das zustimmungspflichtige Gesetz beraten. „Die SPD wird dieses Gesetz im Bundesrat aufhalten“, kündigte der Parlamentarische Fraktionsgeschäftsführer Thomas Oppermann am Sonntag in Berlin an. Ohne ausdrückliche Einwilligung dürfe es keine Weitergabe von persönliche Daten geben. „Mit dem neuen Melderecht ist die Koalition vor dem Adresshandel in die Knie gegangen“, sagte der SPD-Politiker und kritisierte: „Das ist ein besonders ärgerlicher Fall von schwarz-gelber Klientelpolitik“. Der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel hatte das Gesetz bereits am vergangenen Donnerstag als „gefährlichen Unsinn“ bezeichnet. Er „wundere“ sich „ein bisschen, dass der öffentliche Aufschrei der Empörung bislang ausgeblieben ist“, fügte er damals in einem Facebook-Eintrag hinzu. Die rot-grüne Landesregierung von Rheinland-Pfalz ist nun dabei, die Blockade zu organisieren. Zwar gebe es noch keinen Beschluss im Kabinett, sagte ein Sprecher des Innenministeriums dem Südwestrundfunk. Allerdings sei bereits sicher, dass man dem Meldegesetz in der jetzigen Form im Bundesrat nicht zustimmen werde. Dazu gebe es bereits Gespräche mit anderen Bundesländern. Auch Grünen-Fraktionschefin Renate Künast sagte: „Mal wieder bedient Schwarz-Gelb eine Klientelgruppe und deren Profitinteressen und stellt den allgemeinen Daten- und Verbraucherschutz hinten an.“ Wer ein solches Gesetz durchgehen lasse, könne nicht ernsthaft – zum Beispiel bei Facebook – auf dem Prinzip der Einwilligung zur Datenweitergabe bestehen. Nun müssten die Länder retten, was Verbraucherschutzministerin Ilse Aigner (CSU) versäumt habe. Der Parlamentarische Geschäftsführer der Grünen, Volker Beck, sagte voraus: „Das Melderechtsgesetz wird den Bundesrat so nicht passieren.“ Die Linke-Innenexpertin Petra Pau kritisierte ebenfalls: „Der Ausverkauf des Datenschutzes geht weiter. Und das mit Zustimmung der FDP, die sich selbst als freiheitlich und demokratisch rühmt.“ Auch Linke-Bundesgeschäftsführer Matthias Höhn forderte die Bundesländer auf, das Gesetz zu stoppen. Thilo Weichert, der Leiter des unabhängigen Landeszentrums für Datenschutz in Schleswig-Holstein, sprach gar von „gesetzlichem Wahnsinn“. Das neue Recht ermögliche „den privaten Handel mit vom Staat zwangsweise erhobenen Daten in großem Stil“, sagte er der „Süddeutschen Zeitung“. Der bayerische Datenschutzbeauftragte Thomas Petri bezeichnete den Zugriff auf staatliche Daten als „unsäglich“. Die Kritik entzündete sich an Paragraf 44 des neuen Bundesmeldegesetzes, das nach der Föderalismusreform die bisherigen Landes- und Bundesregelungen zusammenfasst. Der Paragraf ermöglicht es Adresshändlern, Inkassofirmen oder der Werbewirtschaft, umfassend Daten aus den amtlichen Registern abzugreifen – nicht nur Namen und Titel, sondern auch Anschriften und selbst Geburtstage und frühere Namen sollen nicht tabu sein. dapd (Politik/Politik)
Metro-Chef Koch: Eurokrise verdirbt Kauflust
Berlin (dapd). Der Vorstandsvorsitzende des Düsseldorfer Handelskonzerns Metro, Olaf Koch, sieht in der Eurokrise eine große Gefahr für das Geschäftsklima in Deutschland. „Die Euro-Krise verdirbt den Deutschen die Kauflust“, sagte Koch der „Bild am Sonntag“. Er rechne beim Konsum in diesem Jahr bestenfalls noch mit einem kleinen Plus. „Das hat deutliche Auswirkungen auf unser Geschäft,“ sagte Koch. Der Konzern gehe aber davon aus, dass die Euro-Zone stabilisiert wird. „Der Euro ist nach wie vor ein Segen für Europa“, sagte Koch. Der Konzernchef rechnet aufgrund von steigenden Energiekosten mit höheren Kosten für deutsche Produkte: „Wir sind dabei, unsere Unternehmen noch energieeffizienter zu machen. Aber am Ende können höhere Energiekosten auch bedeuten, dass der gesamte Handel die Preise anpassen muss und zum Beispiel Lebensmittel und andere Waren teurer werden – auch bei uns.“ dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Otto pocht auf bessere Finanzierungsbedingungen für Reeder
Hamburg (dapd). Der Koordinator der Bundesregierung für die maritime Wirtschaft, Hans-Joachim Otto, pocht auf bessere Bedingungen für die Schiffsfinanzierung. Die verschärften Eigenkapitalanforderungen an die Kreditinstitute führten bei den Reedern zu wachsender Unsicherheit bei langfristigen Finanzierungsvorhaben, zitiert der „Spiegel“ am Sonntag den FDP-Politiker. „Wir müssen prüfen, ob die Lage am Kapitalmarkt es notwendig macht, hier nachzusteuern“, sagte Otto. Angesichts des drohenden volkswirtschaftlichen Schadens könne es „nicht tabu sein, darüber mit der EU-Kommission und den zuständigen Bankenregulierern zu sprechen“. Die Geldinstitute würden in Vorbereitung auf die strengen Basel-III-Regeln nur noch kurzfristig Kredite vergeben. Schiffe und andere Investitionsgüter aber müssen zum Teil über zehn Jahre und länger finanziert werden. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
IW-Präsident Hüther wirft Kollegen pure Stimmungsmache vor
Hamburg (dapd). Der Chef des Instituts der deutschen Wirtschaft Köln (IW), Michael Hüther, sorgt sich um den Ruf der deutschen Ökonomen. Hüther, der den Aufruf von mehr als 170 Kollegen gegen die Beschlüsse des EU-Gipfels für eine Bankenunion bereits in den vergangenen Tagen scharf kritisiert hatte, sagte dem Nachrichtenmagazin „Der Spiegel“: „Ich wundere mich, wie man als Wissenschaftler einen so kruden Text unterschreiben kann.“ Wenn das der Beitrag der deutschen Volkswirtschaftslehre zur Euro-Krise sei, „bin ich ernsthaft über unseren Berufsstand besorgt.“ Hüther sagte, Wissenschaftler könnten nicht wie der Papst in tiefer Sorge eine Enzyklika verfassen. Sie müssten ihre Argumentation immer auf Fakten stützen – und nicht auf Emotionen. Das Papier sei aber „pure Stimmungsmache“. Weder sei Kanzlerin Angela Merkel (CDU) von anderen europäischen Regierungschefs über den Tisch gezogen worden noch müsse Deutschland künftig für die Bankschulden in anderen Ländern unbegrenzt haften. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Seehofer würdigt Verdienste der bayerische SPD
Regensburg (dapd). Der bayerische Ministerpräsident und CSU-Vorsitzende Horst Seehofer hat anlässlich des 120-jährigen Bestehens der bayerischen SPD die Verdienste der Sozialdemokraten gewürdigt. Seehofer sagte am Sonntag bei einem Festakt in Regensburg, ganz Bayern schaue „in Dankbarkeit und mit großem Respekt“ auf die Geschichte der SPD. Als Beispiel nannte er deren Widerstand gegen die Nationalsozialisten und das Ermächtigungsgesetz. Seehofer betonte mit Blick auf die Landtagswahl im Herbst nächsten Jahres, die Wertschätzung der Demokraten füreinander müsse unter dem politischen Wettbewerb nicht leiden. Der SPD-Landesverband Bayern war am 26. Juni 1892 in der Ortschaft Reinhausen, heute ein Stadtteil von Regensburg, gegründet worden. dapd (Politik/Politik)
Brüderle: Parteitag im Mai entscheidet über FDP-Spitzenkandidaten
Berlin (dapd). Nach den Worten des FDP-Fraktionsvorsitzenden Rainer Brüderle ist es nicht sicher, ob die Liberalen mit dem amtierenden Parteichef Philipp Rösler an der Spitze in die Bundestagswahl ziehen werden. „Endgültig entscheiden das die Delegierten auf unserem Parteitag im Mai“, sagte Brüderle der „Welt am Sonntag“. „Da wählen wir eine neue Führung und benennen unseren Spitzenkandidaten.“ Brüderle fügte hinzu, er „gehe davon aus“, dass Rösler wiedergewählt werde. „Dann gehen wir auch mit ihm an der Spitze in den Wahlkampf.“ Als zentrales Thema für den Bundestagswahlkampf nannte Brüderle die Geldwertstabilität. „Die Deutschen haben zweimal durch Währungsreform und Inflation viel Geld verloren. Sie haben dafür eine hohe Sensibilität“, sagte er. „Eine kalte Enteignung der Sparer darf es nicht mehr geben.“ dapd (Politik/Politik)
Gauck fordert von Merkel klare Worte in der Euro-Krise
Berlin (dapd). Bundespräsident Joachim Gauck will von Bundeskanzlerin Angela Merkel Klartext in der Euro-Krise: „Sie hat nun die Verpflichtung, sehr detailliert zu beschreiben, was das bedeutet, auch fiskalisch bedeutet“, sagte Gauck im Sommerinterview des ZDF am Sonntag. Dies sei nicht seine Aufgabe, „ich bin auch keine Ersatzregierung“, sagte das Staatsoberhaupt. Die Politik würde insgesamt an einigen Stellen nur mäßig kommunizieren. „Manchmal ist es mühsam zu erklären, worum es geht. Und manchmal fehlt die Energie und die Entschlossenheit, der Bevölkerung sehr offen zu sagen, was eigentlich passiert.“ Gauck äußerte aber auch größten Respekt vor der Kanzlerin: „Ich habe andere Aufgaben und ich könnte nicht, was sie kann und was sie gerade leistet“ erklärte er. Er sehe, dass in den Medien mit den Figuren Gauck und Merkel gespielt werde, aber ihr Verhältnis sei unbelastet: „Da ist nichts.“ Gauck sagte weiter, er sei „froh“ über die Klagen gegen den dauerhaften Euro-Rettungsschirm ESM: „Die Kläger haben alles Recht, ihre Sorgen zum Ausdruck zu bringen.“ Er sei froh, „dass dieser Weg beschritten wird“, sagte Gauck. Er wünsche sich eine breite gesellschaftliche Debatte. Gegen den ESM laufen zurzeit Klagen vor dem Bundesverfassungsgericht. Die Ergebnisse des Brüsseler EU-Gipfels vergangene Woche bewertete der Bundespräsident aus deutscher Sicht als nicht zu negativ: Bei Verhandlungen und Auseinandersetzungen setze sich selten eine Seite komplett durch. Finanzprobleme bräuchten Zugeständnisse. „Für mich war aber wichtig zu hören, dass nicht alle Felle davongeschwommen sind und dass auch nicht rote Linien überschritten sind“, sagte Gauck. Das ZDF-Sommerinterview sollte am Sonntagabend (19.10 Uhr) ausgestrahlt werden. dapd (Politik/Politik)
Deutsche Soldatengräber in Frankreich geschändet
Paris (dapd). Kurz vor dem Besuch von Bundeskanzlerin Angela Merkel in Reims sind auf einem Friedhof in Nordfrankreich 40 Gräber deutscher Soldaten geschändet worden. Das Innenministerium in Paris bezeichnete die Taten als „vollkommen inakzeptabel“. Eine umfassende Suche nach den Verantwortlichen sei bereits im Gange, hieß es am Sonntag in einer Mitteilung. Den Angaben zufolge wurden in Saint-Étienne-à-Arnes im Département Ardennes die Ruhestätten von Gefallenen aus dem Ersten Weltkrieg geschändet. In Reims wollen Merkel und Frankreichs Staatspräsident François Hollande am (heutigen) Sonntag den 50. Jahrestag der deutsch-französischen Aussöhnung feiern. dapd (Politik/Politik)
Von der Leyen macht Euro-Bonds von Ausbau Europas abhängig
Hamburg (dapd). Vor der Einführung von Euro-Bonds muss nach Ansicht von Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen die europäische Einheit vorangetrieben werden. „Wenn es eine vollständige, gemeinsame Fiskalpolitik mit einer wirksamen Schuldenkontrolle gibt, dann sind gemeinsame Anleihen eine Option“, sagte die CDU-Politikerin dem Nachrichtenmagazin „Der Spiegel“ laut Vorabbericht. Nötig seien eine gemeinsame europäische Haushalts- und Arbeitsmarktpolitik. Deutschland muss nach Ansicht von der Leyens begreifen, „dass es ohne das Eingeständnis, auch finanz- und wirtschaftspolitische Kompetenzen an Europa abgeben zu müssen, nicht gehen wird“. dapd (Politik/Politik)
Familienministerium plant Verschärfung des Jugendschutzgesetzes
Berlin (dapd). Im Bundesfamilienministerium von Kristina Schröder (CDU) gibt es Pläne, im Kampf gegen das Komasaufen den Jugendschutz bei öffentlichen Veranstaltungen wie Konzerten und Vereinsfesten deutlich zu verschärfen. Aus einer Vorlage des Schröder-Ministeriums, die „Bild am Sonntag“ vorliegt und sich bereits in der regierungsinternen Ressortabstimmung befindet, gehe unter anderem hervor, dass Jugendliche unter 16 Jahren künftig auf öffentlichen Veranstaltungen mit Alkoholausschank nach 20.00 Uhr ohne Begleitung eines Erziehungsberechtigten sich nicht mehr aufhalten dürfen.? Gegen die geplante Novelle des Jugendschutzgesetzes gebe es heftigen Widerstand aus dem Bundeswirtschaftsministerium. Auf Abteilungsleiterebene sei mehrfach deutlich gemacht worden, dass es dazu keine Zustimmung des Wirtschaftsressorts geben werde.? dapd (Politik/Politik)