Düsseldorf/München (dapd). Das Geständnis des früheren BayernLB-Managers Gerhard Gribkowsky im Münchner Schmiergeldprozess könnte zu einer baldigen Anklage gegen Formel-1-Chef Bernie Ecclestone führen. „Ist das Urteil gegen Gribkowsky rechtskräftig, kann es ganz schnell gehen“, sagte Otto Lagodny, Professor für ausländisches Straf- und Strafverfahrensrecht in Salzburg, am Montag der Onlineausgabe des „Handelsblatts“. Die Staatsanwaltschaft München ermittelt derzeit gegen Ecclestone. So lange das Urteil nicht rechtskräftig sei, bestehe für Gribkowsky in einem möglichen Gerichtsverfahren gegen Ecclestone „immer die Gefahr der Selbstbelastung“, sagt Lagodny. Gribkowsky hatte nach monatelangem Schweigen am Mittwoch vergangener Woche in dem Verfahren am Münchner Landgericht gestanden, von Ecclestone 44 Millionen Dollar Schmiergeld erhalten zu haben. Dafür habe er die Rechte an der Formel 1 an den Ecclestone genehmen britischen Investor CVC verkauft. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Bankenverband will Vertrauensvorschuss der Sparer zurückgewinnen
Berlin (dapd). Angesichts des schwindenden Vertrauens vieler deutscher Sparer in den Bankensektor will der Bundesverband deutscher Banken (BdB) nun gegensteuern. „Das Vertrauen der Kunden ist für uns ein hohes Gut“, sagte BdB-Hauptgeschäftsführer Michael Kemmer am Montag der Nachrichtenagentur dapd. „Erfreulicherweise haben die allermeisten Kunden ein weiterhin vertrauensvolles Verhältnis zu ihrer Hausbank“ fügte er hinzu. Kemmer reagierte auf eine am Montag veröffentlichte Umfrage der Unternehmensberatung Ernst & Young, wonach derzeit mehr als jeder zweite deutsche Bankkunde weniger Vertrauen in die Branche hat als vor zwölf Monaten. Jeder fünfte Befragte gab zudem an, nur noch wenig Vertrauen in die Sicherheit von Bankeinlagen zu haben. „Arbeiten hart daran, Vertrauen zurückzugewinnen“ Als wichtigste Gründe für das schwindende Zutrauen in die Arbeit der Kreditinstitute nannten die Befragten ihre Unzufriedenheit mit Art und Umfang der Bonuszahlungen an Vorstände (56 Prozent) und die gesamtwirtschaftliche Lage (55 Prozent). Bei fast der Hälfte der unzufriedenen Kunden (42 Prozent) war zudem eine schlechte Beratungsqualität der Anlass für den Vertrauensverlust. Ein Ergebnis, das der Bankenverband in dieser Form nicht nachvollziehen kann. „Unsere eigenen repräsentativen Umfragen zeigen, dass 80 Prozent der Kunden, die sich beraten lassen, mit der Beratung ihrer Bank zufrieden sind“, sagte Kemmer. Zugleich räumte der BdB-Hauptgeschäftsführer auch Versäumnisse der eigenen Branche ein. Wahr sei auch, „dass die Branche während der Finanzkrise – nicht zuletzt auch durch eigene Fehler – erheblich an Vertrauen eingebüßt“ hätte. „Dessen sind wir uns bewusst und darum arbeiten wir hart daran, verlorenes Vertrauen zurückzugewinnen“, betonte Kemmer. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Prozess um Millionenbetrug mit Blockheizkraftwerken begonnen
Würzburg (dapd). Ein Kaufmann aus Würzburg soll gutgläubigen Anlegern durch den Verkauf nicht existenter Blockheizkraftwerke Geld aus der Tasche gezogen haben. Der 50-Jährige muss sich deshalb seit Montag wegen Betrugs im besonders schweren Fall und Steuerhinterziehung vor dem Würzburger Landgericht verantworten. Die Staatsanwaltschaft wirft dem Angeklagten vor, 65 Anleger um insgesamt 2,3 Millionen Euro geprellt zu haben. Zum Prozessauftakt hüllte sich der Mann in Schweigen. Als einziger Aktionär der Würzburger „Quadrosol AG“ habe der Angeklagte alle Fäden in der Hand gehabt, sagte Staatsanwalt Reinhold Emmert. Der 50-Jährige verkaufte seinen Kunden Blockheizkraftwerke, deren Turbinen durch die Verbrennung von Rapsöl angetrieben werden sollten. Und er versprach ihnen Gewinne durch die Einspeisung von zu viel produziertem Strom in das öffentliche Stromnetz. In Wahrheit sei es dem Angeklagten nur um „die Erschwindelung von Investorengeldern zu seinem eigenen Nutzen“ gegangen, sagte Emmert. Laut Anklage sollen die Blockheizkraftwerke, für die die Investoren weit über zwei Millionen Euro bezahlten, nie existiert haben: „Alles entsprang ausschließlich der Fantasie des Angeklagten“, betonte der Anklagevertreter. Ein Großteil der investierten Gelder floss als Provision an die Vertriebsmitarbeiter, über 430.000 Euro soll der Angeklagte in die eigene Tasche gesteckt und davon seinen Lebensunterhalt bestritten haben. Auch Umsatzsteuer-Hinterziehung in Höhe von 850.000 Euro wird ihm im Zusammenhang mit dem Verkauf der angeblichen Blockheizkraftwerke zur Last gelegt. Der 50-Jährige sitzt seit fast einem Jahr in Untersuchungshaft und will nach Aussage seines Verteidigers vor Gericht derzeit keine Angaben machen. Der Prozess wird am 9. Juli fortgesetzt. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Deutsche sollen über mehr Europa abstimmen
Berlin (dapd). Die Idee einer Volksabstimmung über die künftigen Europäischen Verträge findet parteiübergreifend prominente Befürworter. Die Bürger könnten demnach gefragt werden, ob sie einverstanden sind mit der Übertragung wichtiger Rechte von den Nationalstaaten auf die Ebene der Europäischen Union. Gemeint sind die Bestrebungen, innerhalb Europas zu einer abgestimmten Haushalts-, Steuer- und Bankenpolitik zu kommen. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hatte dem „Spiegel“ gesagt, das deutsche Volk müsse darüber entscheiden, ob Brüssel in Zukunft mehr Rechte von den EU-Staaten übertragen bekommt. Einen Zeitpunkt für einen Volksentscheid nannte Schäuble nicht. Er gehe jedoch „davon aus, dass es schneller kommen könnte, als ich es noch vor wenigen Monaten gedacht hätte“. Auf dem EU-Gipfel Ende dieser Woche wollten „die Chefs von vier europäischen Institutionen konkrete Vorschläge für eine vertiefte Integration vorstellen“, kündigte der Minister an und fügte hinzu: „Danach werden wir sehen.“ Schäubles Vorstoß löste eine Debatte aus. Der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Kurt Beck sprach am Montag von einer „richtigen Überlegung“. Auch FDP-Generalsekretär Patrick Döring kann sich einen Volksentscheid grundsätzlich vorstellen, mit Blick auf die EU warnt er aber vor einem zu schnellen Tempo. Der frühere SPD-Finanzminister Peer Steinbrück erwartet sogar, dass mit der weiteren europäischen Integration eine Volksabstimmung kommen muss. Auch die Linke hält eine Volksbefragung für zwingend, wenn Deutschland immer mehr Kompetenzen an Brüssel abzutreten hat. Besser gute Vorbereitung als Zitterpartie Beck gab im Bayerischen Rundfunk zu bedenken, das Bundesverfassungsgericht habe anlässlich der jüngsten Initiativen zur Euro-Rettung festgestellt, dass die Grenze des verfassungsrechtlich Zulässigen erreicht sei. Deshalb sei der Gedanke an eine Legitimation durch das Volk richtig. Allerdings müsste dies sorgfältig vorbereitet sein. Nach Ansicht Becks wäre die Verfassungsklage der Linken über den Europäischen Rettungsschirm ESM vermeidbar gewesen, wenn die Bundesregierung für mehr Transparenz gesorgt hätte. „Deutschland kann sich nicht leisten, bei diesen europäischen Entwicklungen immer eine Zitterpartie vor dem Verfassungsgericht durchstehen zu müssen.“ FDP-Generalsekretär Döring riet zur Vorsicht. Er sei „etwas skeptisch“, ob die EU „der richtige Aufhänger“ für einen „ersten Testlauf“ wäre, sagte er im Deutschlandfunk. Seine Partei befürworte jedoch schon länger Volksentscheide auf Bundesebene. Dazu sei jedoch eine Grundgesetzänderung notwendig. „Das ist ja bisher immer gescheitert, auch an unseren geschätzten politischen Mitbewerbern.“ Europa vor dem Abgrund retten Der frühere Finanzminister Steinbrück machte deutlich, dass eine Volksabstimmung über Europa aus seiner Sicht unausweichlich sei. „Wer den Verfassungsrichtern aufmerksam zugehört hat, weiß, dass es anders nicht geht“, sagte der SPD-Politiker der „Stuttgarter Zeitung“. Er räumte ein: „Das wäre ein absolutes Novum“, denn „wir haben das Volk nicht einmal über das Grundgesetz, über die Wiedervereinigung und über die Aufgabe der D-Mark befinden lassen“. Gleichwohl sei ihm davor nicht bange. „Solch ein Referendum käme ja nicht über Nacht, sondern frühestens 2013 oder 2014.“ So etwas könne man „gewinnen“. Wegen des geplanten europäischen Fiskalpaktes, der als eine Art Schuldenbremse fungieren soll, fordert auch die Linke aktuell eine Befragung der Bürger. „Ich halte eine Volksabstimmung für zwingend“, sagte Parteivize Sahra Wagenknecht der „Passauer Neuen Presse“ und fügte hinzu: „Alles andere wäre ein kalter Putsch gegen das Grundgesetz.“ So enthalte der Fiskalpakt eine Reihe von Regeln, die in die Ewigkeitsgarantie des Grundgesetzes eingriffen. „Wenn der Bundestag nicht mehr umfassend über den Haushalt entscheiden kann, dann steht die parlamentarische Demokratie als Ganzes zur Disposition.“ Aus Sicht des EU-Parlamentspräsidenten Martin Schulz steht die Debatte über eine Volksabstimmung hinter der notwendigen Rettung der Gemeinschaftswährung zurück. Der SPD-Politiker sagte dem „Tagesspiegel“ (Dienstagausgabe): „Für eine politische Union, die die arg in Bedrängnis geratene Demokratie stärkt, bin ich auch – aber dieses langfristige Projekt darf nicht dazu führen, dass wir es jetzt versäumen, Europa vor dem Abgrund zu retten, an dem es steht.“ dapd (Politik/Politik)
Bund sucht Milliarden für die Kommunen
Berlin (dapd). Mit milliardenschweren Zusagen hat der Bund den Ländern ein Ja zum Fiskalpakt für mehr Haushaltsdisziplin in Europa abgerungen. Nun muss die Bundesregierung klären, woher sie das Geld nehmen will. Die geplante Entlastung der Kommunen koste den Bund schon 2013 rund eine Milliarde Euro, sagte am Montag ein Sprecher von Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU). Das Geld soll aufgebracht werden, ohne die Neuverschuldung zu erhöhen. Wie und wo im Etat umgeschichtet wird, müsse im parlamentarischen Verfahren geklärt werden. Vertreter von Bundesregierung und Bundesländern hatten sich am Sonntagabend in Berlin darauf verständigt, die Kommunen zu entlasten. So will der Bund die Finanzierung von Hilfen für Behinderte übernehmen sowie sich stärker beim Krippenausbau und den Betriebskosten dafür beteiligen. Dafür wollen die Länder den europäischen Fiskalpakt mit seinen strengen Sparvorgaben mittragen. Bundestag und Bundesrat sollen den Vertrag nun am Freitag verabschieden, gemeinsam mit dem dauerhaften Euro-Rettungsschirm ESM. Ein Sprecher von Familienministerin Kristina Schröder (CDU) teilte mit, dass die Bundesmittel für den Kita-Ausbau um rund 580 Millionen auf insgesamt 4,6 Milliarden Euro aufgestockt werden. Zudem schieße der Bund ab 2013 danach jährlich 845 Millionen Euro für den Betrieb dazu – 75 Millionen mehr, als bislang vereinbart. Die Zahl der Betreuungsplätze könne damit um 30.000 auf 780.000 gesteigert werden. Die Kommunen zeigten sich erleichtert über die Zusagen des Bundes, sie bei den Sozialausgaben in Milliardenhöhe zu entlasten. Damit reduziere sich die „drückende Last“ der kommunalen Sozialausgaben auf Dauer spürbar, sagte der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städtetages, Stephan Articus. „Darüber freuen wir uns“, betonte Articus. Der Deutsche Landkreistag sprach von einer „großen Chance“ für die Kommunen. Die finanziell angespannte Lage der Kommunen machen neue Zahlen vom Statistischen Bundesamt in Wiesbaden deutlich. Demnach stieg die Verschuldung der Gemeinden innerhalb eines Jahres um 4,7 Prozent. Ende März hatten sie 133 Milliarden Euro an Schulden. Dabei erhöhte sich der Anteil der Kassenkredite, die eigentlich nur zur kurzfristigen Überbrückung von Engpässen gedacht sind, auf 35,9 Prozent. Döring warnt vor Fehlinterpretationen Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) begrüßte die Einigung mit den Ländern als „starkes Signal“. FDP-Generalsekretär Patrick Döring warnte allerdings bereits vor Fehlinterpretationen. Beschlossen seien nunmehr zusätzliche Zahlungen des Bundes in Höhe von knapp 600 Millionen Euro für den Ausbau der Kindertagesstätten sowie von rund 500 Millionen Euro für die Grundsicherung im Alter. Döring fügte ausdrücklich hinzu: „Weitere Zusagen hat es nicht gegeben.“ Der Generalsekretär stellte zudem klar, die Reform der Eingliederungshilfe für Behinderte und weitere finanzielle Kompensationen an die Länder seien für die kommende Legislatur verabredet worden. Hierbei habe man jedoch lediglich „zugesagt, dass darüber gesprochen wird“. Das Verhandlungsergebnis nannte Döring eine „sehr moderate Lösung“, die „den Bundeshaushalt nicht in Schieflage“ bringen werde. CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe betonte indes, die Bundesregierung sei den Ländern entgegengekommen. Die christlich-liberale Koalition sei „die kommunalfreundliche Bundesregierung“. SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier nannte die Unterstützung für die Länder notwendig. „Für Risiken, die die Bundesregierung auf europäischer Ebene eingegangen ist, wollen sie nicht selbst haften. Zudem sollen ihre Entschuldungspfade, die sie bis zum Jahr 2016 angelegt haben, nicht nachträglich korrigiert werden. Dafür trägt jetzt der Bund das Risiko – und das ist völlig richtig so“, sagte der SPD-Fraktionschef dem rbb-Inforadio. SPD-Chef Sigmar Gabriel teilte mit, dass der Parteivorstand der Bundestagsfraktion einstimmig empfohlen habe, dem Fiskalpakt und dem EU-Rettungsschirm ESM zuzustimmen. Nach dem kleinen Parteitag erwartet auch die Spitze der Grünen von ihren Abgeordneten im Bundestag ein geschlossenes Ja. Das Votum des kleinen Parteitags dazu sei zwar knapp ausgefallen, aber „Mehrheit ist Mehrheit“, sagte Grünen-Chefin Claudia Roth in Berlin. Die Entscheidung des Länderrats müsse Bindewirkung haben. Andernfalls seien solche Abstimmungen überflüssig. „Kalter Putsch gegen das Grundgesetz Die Linke läuft dagegen weiter Sturm gegen den Fiskalpakt. „Ich halte eine Volksabstimmung für zwingend“, sagte Parteivize Sarah Wagenknecht der „Passauer Neuen Presse“ und fügte hinzu: „Alles andere wäre ein kalter Putsch gegen das Grundgesetz.“ Die Linkspartei hat bereits Verfassungsklage angekündigt. Für den Fiskalpakt ist am Freitag in Bundestag und Bundesrat eine Zweidrittelmehrheit erforderlich. Eine solche strebt die Bundesregierung auch bei der Abstimmung zum Euro-Rettungsschirm ESM an, „um verfassungsrechtliche Risiken zu vermeiden“, wie Regierungssprecher Steffen Seibert erklärte. Es handle sich um „eine besondere Vorsichtsmaßnahme, um jedes Risiko auszuschließen“. dapd (Politik/Politik)
SPD enttäuscht von Seehofer nach Fiskalpakt-Treffen in Berlin
München/Berlin (dapd-bay). Die Ergebnisse der Fiskalpakt-Verhandlungen zwischen der Bundesregierung und den Ländern stoßen in Bayern auf unterschiedliche Reaktionen. Die SPD begrüßte zwar am Montag die beschlossene Unterstützung für die Kommunen. Fraktionschef Markus Rinderspacher warf aber zugleich Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) Durchsetzungsschwäche bei der Forderung nach mehr Geld des Bundes für Verkehrsprojekte vor. Bayerns Wirtschaftsminister Martin Zeil (FDP) sprach dagegen von einem „vernünftigen Kompromiss“. Der Bund komme auch der Forderung nach einem verstärkten Ausbau der öffentlichen Verkehrssysteme nach. Am Sonntag sei vereinbart worden, dafür im Herbst endgültig den Rahmen festzulegen. Winterkorn verteidigt Steuertrick Rinderspacher kritisierte: „Seehofer betrat als Karl Kraftmeier den Verhandlungsraum und kam als Heinrich Hilflos wieder heraus.“ Der SPD-Fraktionschef fügte mit Blick auf die „vollmundigen Ankündigungen“ des CSU-Vorsitzenden hinzu: „Wer sich so weit aus dem Fenster lehnt wie Seehofer, muss liefern und darf nicht mit leeren Händen für die bayerische Infrastruktur nach Hause kommen.“ Eine Mittelaufstockung für den Verkehrswegebau sei dringend notwendig. Zeil bekräftigte, die bayerische Staatsregierung halte daran fest, „dass der Bund 1,5 Milliarden Euro zusätzlich in die Realisierung wichtiger Verkehrsprojekte stecken muss“. Nur so könne der „Investitionsstau“ aufgelöst werden. Für den Standort Deutschland sei eine leistungsfähige Verkehrsinfrastruktur unverzichtbar. Zeil wirft SPD und Grünen Blockade in Energiepolitik vor Der bayerische Wirtschaftsminister attackierte die von SPD und Grünen regierten Länder. Diese seien nicht bereit gewesen, „ihre Blockade der steuerlichen Förderung der energetischen Gebäudesanierung aufzugeben“. Zeil mahnte: „Dies wäre ein zusätzlicher Wachstumsimpuls für Bürger und Handwerk.“ dapd (Politik/Politik)
Volkswagen und Porsche bereiten Blitzhochzeit vor
Stuttgart (dapd). Ihre Hochzeit wollen Porsche und Volkswagen möglichst schnell vollziehen. Der Chef der Porsche Automobil Holding SE, Martin Winterkorn, verteidigt deswegen einen Anfang Juni bekannt gewordenen umstrittenen Steuertrick, der die Übernahme von Porsche durch Volkswagen erheblich günstiger machen würde, vehement.“ Auch der Staat würde profitieren“, sagte Winterkorn, der Vorstandsvorsitzender sowohl bei der Porsche SE als auch bei VW ist, auf der Hauptversammlung der Holding am Montag in Stuttgart. Denn nach der Übernahme von Porsche würde der deutsche Fiskus höhere Steuern vom Gewinn des VW-Konzerns erhalten. „Bei einer steuerfreien Integration erst im Jahr 2014 fallen diese Mehreinnahmen für 2012 und 2013 dagegen nicht an“, sagte Winterkorn weiter. Das Umwandlungssteuerrecht ermöglicht eine Umstrukturierung durch die Überlassung einer einzelnen Stammaktie. Dadurch kann die Steuerpflicht vermieden werden. VW kann hierdurch 1,5 Milliarden Euro an Steuern sparen, die bei einer Übernahme bis zum Jahr 2014 ansonsten schätzungsweise anfallen würden. Die Zahl bestätigte Winterkorn auf der Hauptversammlung nicht. Nach 2014 wäre die Übernahme steuerfrei. Allerdings streben die beiden Autokonzerne schon seit langem eine möglichst rasche Fusion an, durch die sie wiederum nach früheren Aussagen mindestens 700 Millionen Euro an Synergiekosten jährlich erzielen könnten. „Vom schnellen Zusammengehen von Volkswagen und Porsche würden alle Beteiligten profitieren“, sagte Winterkorn deshalb. Die Prüfung, „ob und wie das gelingen kann“, sei aber noch nicht abgeschlossen, betonte er. Porsche SE will in Erneuerbare Energien investieren Mit den Einnahmen aus dem Verkauf der Anteile an der Porsche AG will die Holding erst ihre Schulden tilgen. Anschließend will sie in neue Tätigkeitsfelder investieren. „Der Schwerpunkt soll entlang der automobilen Wertschöpfungskette liegen“, machte Winterkorn Werbung für eine entsprechende Satzungsänderung. Beispiele sind laut Tagesordnung Investments in erneuerbare Energien oder Immobilien. Winterkorn stellte aber klar: „Die Porsche SE ist und bleibt untrennbar mit der Automobilindustrie verbunden.“ Die Aktionäre nahmen die Änderung einstimmig an. Den Wandel nahmen sie gelassen hin. „Wir werden uns künftig über Geldanlagen unterhalten und nicht mehr über neue Modelle“, sagte Peter Glaser von der Deutschen Schutzvereinigung für Wertpapierbesitz. Aktionär Matthias Gäbler sagte, der Satzungsänderung sei uneingeschränkt zuzustimmen. Weniger zufrieden waren sie mit dem Aktienkurs. Er sei in „einer Art Schockstarre gefangen“, sagte Maser und schwanke immer knapp über 40 Euro je Aktie. Am Tag der Hauptversammlung lag er am frühen Nachmittag bei 40,23 und damit ganz leicht unter dem Wert des Vortages. Aktionär: Rechtsverfahren belasten Aktienkurs Ein anderer Aktionär vermutete die anhängigen Rechtsverfahren in Milliardenhöhe in den USA und Deutschland gegen Porsche im Zusammenhang mit der missglückten VW-Übernahme 2008 als Ursache für den vergleichsweise niedrigen Aktienkurs. Das Landgericht Braunschweig beschäftigt sich am kommenden Mittwoch erstmals damit. Die heutigen Beteiligungen der Porsche SE, Volkswagen und Porsche, jedenfalls haben ein erfolgreiches Jahr 2011 hinter sich und werden sich nach Ansicht von Winterkorn auch weiterhin positiv entwickeln. VW steigerte den Umsatz um ein Viertel auf 159,3 Milliarden Euro, die Auslieferungen stiegen um 14,7 Prozent auf 8,3 Millionen Fahrzeuge. Porsche steigerte seine Auslieferung um mehr als ein Fünftel auf fast 120.000 Fahrzeuge und erzielte ein operatives Ergebnis von mehr als zwei Milliarden Euro. Als Sondereffekt wird sich auch im laufenden Jahr eine Bewertungsanpassung einer Put- und Call-Option ergeben, mit der VW Porsche zu einem festgeschriebenen Preis übernehmen kann. Bei großem Erfolg von Porsche liegt der Preis jedoch weit unter dem eigentlichen Wert, was Porsche in den Büchern vermerken muss. 2011 ergab sich dadurch eine Wertberichtigung von minus 4,37 Milliarden Euro, sodass die Porsche SE letztlich ein Ergebnis von 59 Millionen Euro aufwies. Winterkorn erwartet „mit hoher Wahrscheinlichkeit“ ein positives Konzernergebnis nach Steuern für das laufende Jahr. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Merkel stemmt sich gegen gemeinsame Schuldenhaftung in Europa
Berlin (dapd). Vor dem EU-Gipfel stemmt sich Kanzlerin Angela Merkel mit Macht gegen Forderungen aus vielen Euro-Staaten, für den Schuldendienst künftig eine gemeinsame Haftung einzuführen. Dem könne Deutschland schon aus verfassungsrechtlichen Gründen nicht zustimmen, sagte die CDU-Chefin am Montag in Berlin auf der 12. Jahreskonferenz des Rats für nachhaltige Entwicklung. Auch politisch seien Modelle zur Vergemeinschaftung von Schulden – wie etwa Eurobonds – falsch, weil nicht gleichzeitig die politische Kontrolle hin zu einer politischen Union Europas ausgebaut werde. Gefragt sei eine „Kultur der Nachhaltigkeit“ auch in der Finanzpolitik, sagte Merkel. Deswegen habe Deutschland schon länger eine Schuldenbremse im Grundgesetz verankert. Andere Staaten in Europa hätten Nachholbedarf. Zu lange sei in einigen Hauptstädten der Grundsatz der Nachhaltigkeit missachtet worden. Wer sich dauerhaft mehr leiste als er erwirtschafte, lebe auf Kosten der nächsten Generation und „zieht einen ungedeckten Wechsel auf die Zukunft“. Gebraucht werde in Europa angesichts der Staatsschuldenkrise nun zweierlei: Eine gemeinsame Verpflichtung zu mehr Haushaltsdisziplin wie im Fiskalpakt festgeschrieben und zugleich weitere Strukturreformen für mehr Wachstum. Sparen und Wachstum seien kein Widerspruch, betonte sie. Jeder Euro, der in den Schuldendienst fließe, fehle für Investitionen. Und jeder Euro, der für Investitionen fehle, schmälere die Wettbewerbsfähigkeit und damit auch die Wachstumschancen. dapd (Politik/Politik)
Döring: Nur Geld für Kitas und Grundsicherung beschlossen
Berlin (dapd). FDP-Generalsekretär Patrick Döring hat vor Fehlinterpretationen des Verhandlungsergebnisses von Bund und Ländern beim Fiskalpakt gewarnt. Beschlossen seien nunmehr Zahlungen des Bundes in Höhe von etwa 600 Millionen Euro für den Ausbau der Kindertagesstätten sowie von rund 500 Millionen Euro für die Grundsicherung im Alter, sagte Döring am Montag nach einer FDP-Präsidiumssitzung in Berlin und fügte hinzu: „Weitere Zusagen hat es nicht gegeben.“ Der Generalsekretär stellte überdies klar, Regelungen für die Eingliederungshilfe für Behinderte und weitere finanzielle Kompensationen an die Länder (Entflechtungsgesetzgebung) seien für die kommende Legislatur verabredet worden. Hierbei habe man jedoch lediglich „zugesagt, dass darüber gesprochen wird“. Das nun erzielte Verhandlungsergebnis nannte Döring eine „sehr moderate Lösung“, die „den Bundeshaushalt nicht in Schieflage“ bringen werde. Nach einer Spitzenrunde im Kanzleramt hatten die Länder am Sonntag zugesagt, dem Fiskalpakt im Bundesrat zustimmen zu wollen. dapd (Politik/Politik)
Gabriel sieht dramatische Wende
Berlin (dapd). Der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel bescheinigt der Bundesregierung eine „dramatische Wende in der Europapolitik“. Schwarz-Gelb habe einen „kompletten Strategiewechsel“ in Richtung Fiskalunion und europäische Regierung unternommen, sagte Gabriel am Montag nach einer SPD-Vorstandssitzung in Berlin: „Was seit Jahren strikt abgelehnt wurde, soll auf einmal ganz schnell passieren.“ Der frühere strikte Sparkurs von Bundeskanzlern Angela Merkel (CDU) habe Europa in die Krise geführt, bekräftigte der Parteichef. Die nun auf Drängen von SPD und Grünen beschlossenen Ergänzungen zum Fiskalpakt – das Wachstumspaket und die Besteuerung der Finanzmärkte – seien ein „wesentlicher Beitrag“ dafür, die Dinge wieder „in geordnete Bahnen zurückzubekommen“. Der SPD-Vorstand habe der Bundestagsfraktion daher einstimmig empfohlen, dem Vertragswerk und dem EU-Rettungsschirm ESM zuzustimmen, sagte Gabriel. dapd (Politik/Politik)