Wiesbaden (dapd-hes). Verbraucherschutzministerin Lucia Puttrich und Innenminister Boris Rhein (beide CDU) haben sich gegen die Änderung des Meldegesetzes ausgesprochen. „Der Verbraucher hat ein Recht darauf, über den Umgang mit seinen Daten selbst zu bestimmen“, betonten die Minister am Montag in Wiesbaden, „solange diese Möglichkeit nicht vorgesehen ist, lehnen wir das Gesetz ab“. Die Opposition forderte die Landesregierung auf, dem Gesetz im Bundesrat nicht zuzustimmen. Der Entwurf war am 28. Juni kurz nach Anpfiff des EM-Halbfinalspiels Deutschland-Italien mit den Stimmen der schwarz-gelben Koalition im Bundestag verabschiedet worden. Demnach können Firmen bei den Meldeämtern Daten von Bürgern abfragen, wenn diese nicht widersprechen. Ursprünglich war vorgesehen, dass die Bürger in eine Weitergabe ihrer Daten einwilligen müssen. Rhein und Puttrich begrüßten die Ankündigung der Bundesregierung, zu dem ursprünglichen Entwurf zurückzukehren. Die Landesregierung setze auf die aktive Selbstbestimmung des Verbrauchers im Umgang mit seinen personenbezogenen Daten. Das gelte im Privaten wie für den öffentlichen Bereich. Ziel der Gesetzesänderung müsse sein, dass die Weitergabe von Daten „nur bei ausdrücklicher, vorheriger Einwilligung des Betroffenen möglich ist“. Das wirtschaftliche Interesse an diesen Daten sei sehr groß, warnte die datenschutzpolitische Sprecherin der Grünen-Landtagsfraktion, Ellen Enslin. „Deshalb muss sehr sensibel damit umgegangen werden.“ Mit den Daten dürften keine Geschäfte gemacht werden, betonte auch der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD im Landtag, Günter Rudolph. Die Landesregierung müsse sich ihrer datenschutzrechtlichen Verantwortung bewusst werden. „Wir appellieren hier besonders an die FDP.“ Der durch den Gesetzentwurf erleichterte Handel mit Daten von Privatpersonen könne nicht im Sinne einer ehemaligen Bürgerrechtspartei sein. „Wir als Liberale haben uns stets für eine Einschränkung des Handels mit Daten der Einwohnermeldeämter eingesetzt und werden dies auch weiterhin tun“, entgegnete der Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag, Frank Blechschmidt. Die Vorsitzende der Linken-Landtagsfraktion, Janine Wissler, sagte, anstatt den kommerziellen und behördlichen Zugriff auf persönliche Daten von Bürgern weiter auszudehnen, seien Bundes- und Landesregierung gefordert, die informationelle Selbstbestimmung der Bürger zu stärken. Auch der hessische Datenschutzbeauftragte Michael Ronellenfitsch hielt das neue Meldegesetz für rechtlich nicht akzeptabel. Es bediene einseitig die Interessen der Werbebranche und von Adresshändlern und ignoriere die Datenschutzbelange der Bürger, sagte sein Sprecher Robert Piendl am Montag auf Anfrage. „Die Zustimmung des Bundesrates wird es nicht geben.“ Die politische Front bröckele bereits. dapd (Politik/Politik)
Saarland hofft auf überarbeitetes Meldegesetz
Saarbrücken (dapd-rps). Das Saarland hofft auf eine einvernehmliche Änderung des umstrittenen Meldegesetzes. „Personenbezogene Daten sind ein kostbares Gut, die nicht ohne Wissen und Zustimmung der Bürger an Adresshändler verscherbelt werden dürfen“, sagte Verbraucherschutzministerin Anke Rehlinger (SPD) am Montag in Saarbrücken. Daher sei die Bereitschaft der Bundesregierung, den Entwurf zu überarbeiten, zu begrüßen. Oppositionspolitiker und Datenschützer kritisieren seit Tagen das vor gut einer Woche mit den Stimmen der Regierungsparteien durch den Bundestag gebrachte Gesetz. Die neuen Regeln würden es Einwohnermeldeämtern erlauben, persönliche Daten von Bürgern an Firmen und Adresshändler weiterzugeben. Am Montag sah auch die Bundesregierung eine Chance, dass das neue Meldegesetz noch verändert wird. dapd (Politik/Politik)
Busemann: Niedersachsen will Meldegesetz nicht zustimmen
Hannover (dapd-nrd). Niedersachsen wird dem neuen Meldegesetz im Bundesrat vermutlich die Zustimmung verweigern. Er gehe nicht davon aus, dass man der jetzt vorliegenden Fassung zustimmen werde, sagte Justizminister Bernd Busemann am Montag im dapd-Interview. Der CDU-Politiker kritisierte insbesondere, dass es keine „Widerrufsregelung“, sondern – wenn überhaupt – nur eine „Zustimmungsregelung“ geben dürfe, mit denen Bürger ihre Daten zur Verfügung stellen. An sich bestehe aber schon für die Weitervermittlung von persönlichen Daten, etwa zu Werbezwecken, kein öffentliches Interesse. Nichtsdestotrotz sei grundsätzlich ein funktionierendes Melderecht notwendig. „Das muss sein in einem geordneten Land“, sagte Busemann. Der CDU-Politiker kritisierte vor allem aber, wie die Entscheidung im Bundestag zustande gekommen sei. „Das macht mich nachdenklich“, sagte er und forderte das Parlament in Berlin zu einem „stringenteren Politikmanagement“ auf. Er selbst habe auch Fußball geschaut, aber eine solch kleine Truppe dürfe eben nicht über solch „wichtige Weichenstellungen“ entscheiden. Der Gesetzentwurf war Ende Juni im Bundestag verabschiedet worden. Fünf Minuten zuvor war am Abend das EM-Halbfinalspiel Deutschland-Italien angepfiffen worden. Nur wenige Abgeordnete saßen deshalb im Plenum, die Reden wurden zu Protokoll gegeben. Mit der Neuregelung könnten Firmen bei den Meldeämtern Daten von Bürgern abfragen, wenn diese nicht widersprechen. Ursprünglich war vorgesehen, dass die Bürger in eine Weitergabe von Daten einwilligen müssen. Das Gesetz muss noch durch den Bundesrat. dapd (Politik/Politik)
Wowereit entsetzt über Meldegesetz
Berlin (dapd). Berlins Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit ist „entsetzt“ über das neue Meldegesetz. Die Bürger hätten ein Recht darauf, dass ihre Daten nicht einfach verkauft werden, sagte der SPD-Politiker am Montag in einem Interview der Nachrichtenagentur dapd. Die Bürger müssen nach Wowereits Auffassung „aktiv gefragt werden“, ob sie ihre Daten weitergeben wollen oder nicht – erst recht, wenn es um kommerzielle Zwecke gehe. Wegen dieser Datenschutzbedenken stehe er persönlich dem Entwurf „sehr kritisch“ gegenüber. Wie sich die Berliner Koalition im Bundesrat zu dieser Frage verhalten werde, hänge von den entsprechenden Beratungen mit dem Partner CDU ab. Der Gesetzentwurf war Ende Juni im Bundestag verabschiedet worden. Ihm zufolge können Firmen bei den Meldeämtern Daten von Bürgern abfragen, wenn diese nicht widersprechen. Ursprünglich war vorgesehen, dass die Bürger in eine Weitergabe von Daten einwilligen müssen. Das Gesetz muss noch durch den Bundesrat. dapd (Politik/Politik)
Opposition fordert Stopp des neuen Meldegesetzes
Magdeburg (dapd-lsa). Die Opposition von Linken und Grünen im Landtag von Sachsen-Anhalt fordert die Landesregierung auf, im Bundesrat gegen das geplante Meldegesetz zu stimmen. Mit dem jetzt vorliegenden Entwurf solle „ein immenser Schaden für Grundrechte und Demokratie rechtlich legitimiert werden“, warnte die innenpolitische Sprecherin der Linksfraktion, Gudrun Tiedge, am Montag in Magdeburg. Die Grünen sprachen von einem „verkorksten Meldegesetz“. Der Staat als eigentlich oberster Hüter des Datenschutzes entpuppe sich nun als „Wolf im Schafspelz“ und setze alles daran, dass der Weg zum „gläsernen Bürger“ geebnet werde, sagte Tiedge. Die Linke will im September einen Antrag in den Landtag einbringen, mit dem die Landesregierung aufgefordert wird, gegen das Gesetz zu stimmen. Der Bundesrat tagt erst am 21. September wieder. Der innenpolitische Sprecher der Grünen-Fraktion, Sebastian Striegel, sagte: „Die schwarz-gelbe Bundesregierung will offenbar das Facebook-Prinzip auf die Daten aller Bürger anwenden.“ Die Landesregierung müsse im Bundesrat gegen das Gesetz stimmen. Striegel sagte: „Adressdaten bei Kommunen dürfen nicht zur Schatzkammer für kommerzielle Adresshändler werden.“ Die CDU-Fraktion begrüßte indes, dass bereits Nachbesserungen geplant seien. Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende, Markus Kurze, sagte, es dürfe nicht der Eindruck entstehen, „dass mit den persönlichen Daten der Bürger allzu sorglos umgegangen wird oder dass einseitige Geschenke an die Werbewirtschaft verteilt werden“. Kurze sagte, es könne nicht richtig sein, dass staatlich erhobene Daten gegen Entgelt und ohne Einwilligung der Bürger an Private weitergegeben werden. Kritik der Datenschützer Sachsen-Anhalts stellvertretender Datenschutzbeauftragter Albert Cohaus bewertete das geplante Meldegesetz ebenfalls „äußerst kritisch“. Die neue Regelung falle deutlich hinter die bisherige Widerspruchslösung zurück, sagte Cohaus. Diese sei „verwässert“ worden und bedeute, wenn sie so in Kraft treten würde, eine Verschlechterung. Eine Einwilligungslösung würde den Bürgern dagegen den meisten Schutz versprechen. Die Datenschutzbeauftragten prüften derzeit eine gemeinsame Entschließung. Der Entwurf war am 28. Juni kurz nach Anpfiff des EM-Halbfinalspiels Deutschland-Italien mit den Stimmen der schwarz-gelben Koalition im Bundestag verabschiedet worden. Demnach können Firmen bei den Meldeämtern Daten von Bürgern abfragen, wenn diese nicht widersprechen. Ursprünglich war vorgesehen, dass die Bürger in eine Weitergabe von Daten einwilligen müssen. Das Gesetz ist im Bundesrat zustimmungspflichtig. Sachsen-Anhalt will sich zur Abstimmung erst nach dem Innenausschuss des Bundesrates im September positionieren. dapd (Politik/Politik)
Ermahnungen in Richtung Karlsruhe
Karlsruhe/Berlin (dapd). Vor der Verhandlung über Eilanträge zu Fiskalpakt und Euro-Rettungsschirm ESM machen Politiker von Union und FDP Druck auf das Bundesverfassungsgericht. Der Justiziar der Unionsfraktion, Helmut Brandt, warnte am Montag davor, die Regelungen zu kippen. Der FDP-Europapolitiker Alexander Graf Lambsdorff unterstellte den Richtern gar gelegentliche Unkenntnis über europapolitische Fragen. Die deutsche Beteiligung an den jüngsten milliardenschweren Euro-Rettungsmaßnahmen steht am Dienstag auf dem Prüfstand des Verfassungsgerichts. Die Richter verhandeln über mehrere Eilanträge gegen die am 29. Juni vom Bundestag beschlossenen Zustimmungsgesetze zum ESM und zum Fiskalpakt, der den Euro-Staaten mehr Haushaltsdisziplin auferlegt. Die Eilanträge sind darauf gerichtet, dem Bundespräsidenten vorerst zu untersagen, diese Gesetze zu unterzeichnen. Das Urteil wird Ende Juli erwartet. „Grenzwertige Entscheidungen“ Unions-Justiziar Brandt mahnte im „Handelsblatt“: „Die Richter müssen beachten, dass wir durch die Banken- und Schuldenkrise in Europa eine Situation haben, die die Politik zu grenzwertigen Entscheidungen nötigt.“ Der CDU-Politiker fügte hinzu: „Es wäre politisch und wirtschaftlich fatal, wenn es zu einem solchen Urteil käme“, mahnte der CDU-Politiker. Die Richter müssten die besondere Situation der Politik mitbedenken. „Wir sind uns natürlich bewusst, dass wir mit Fiskalpakt und ESM einen Schritt gehen, der an die Grenzen dessen geht, was noch nach unserem Grundgesetz möglich ist“, räumte Brandt ein. Er betonte: „Die Grenze wird aber nicht überschritten.“ Der FDP-Politiker Alexander Graf Lambsdorff rügte: „Manche Beobachter kritisieren zu Recht, dass die Richter des Bundesverfassungsgerichts nicht mit allen Vorgängen in Europa ausreichend vertraut sind.“ Deshalb komm es „gelegentlich zu Fehleinschätzungen aus Unkenntnis“, sagte Lambsdorff der „Passauer Neuen Presse“. Er warnte, sollte das Bundesverfassungsgericht die Maßnahmen zur Stabilisierung der gemeinsamen Währung aufhalten, wäre das „nicht nur eine Bauchlandung für die Bundesregierung. Es wäre ein schwerer Schlag für ganz Europa“. Am Wochenende hatte bereits Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) gewarnt, falls das Bundesverfassungsgericht die Gesetze über Fiskalpakt und ESM für grundgesetzwidrig erkläre, hätte das heftige Folgen nicht nur für Deutschland. Der Justiziar der Linke-Fraktion, Wolfgang Neskovic, rügte Versuche, Druck auf die Verfassungsrichter auszuüben. Dies zeuge von mangelndem Respekt gegenüber dem Gericht und „erheblicher Nervosität“. Der Staatsrechtler Joachim Wieland von der Verwaltungshochschule Speyer wies bei „Handelsblatt Online“ Lambsdorffs Vorwürfe als unzutreffend zurück. Den Richter würden in jedem Verfahren von den Beteiligten alle Umstände vorgetragen, die für die Entscheidung von Bedeutung sein könnten. SPD-Fraktionsgeschäftsführer Thomas Oppermann hofft, dass die Gesetze in Karlsruhe Bestand haben. Für die Hektik des Gesetzgebungsverfahrens machte er aber die Bundesregierung verantwortlich. Diese trage dann allein auch die Verantwortung für die daraus resultierenden Probleme. Stresstest für die Demokratie Geklagt hatten in Karlsruhe neben der Linken auch der CSU-Bundestagsabgeordnete Peter Gauweiler, der Verein Mehr Demokratie und eine Professorengruppe, denen sich die Freien Wähler angeschlossen haben. Deren Vorsitzender Hubert Aiwanger warnte vor einer überhasteten Entscheidung in Karlsruhe. „Wenn die begründeten Einwände gegen ESM und Fiskalpakt als offensichtlich unbegründet vom Tisch gewischt würden, wie von Merkel und Co. erhofft, müsste man sich ernsthafte Sorgen um die Zukunft des Grundgesetzes machen“, sagte Aiwanger. Aus seiner Sicht ist der „Umgang des Verfassungsgerichts mit dem Sachverhalt ist auch ein Stresstest für die deutsche Demokratie.“ Unterdessen sieht Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) keine Veranlassung, die Aufforderung von Bundespräsident Joachim Gauck, die Euro-Politik besser zu erklären, zu kommentieren. „Die Worte des Bundespräsidenten stehen für sich. Die Bundesregierung kommentiert sie nicht“, sagte Regierungssprecher Steffen Seibert in Berlin. Das sei auch „guter Usus“ unter den Verfassungsorganen. Die Grünen-Vorsitzende Claudia Roth nannte Gaucks Hinweise „richtig und nachvollziehbar“. „Merkel würde gut daran tun, dass sie auch als Person deutlich macht, was ihre Vision von einem europäischen Deutschland ist“, sagte Roth in Berlin. dapd (Politik/Politik)
Schaeffler-Manager leitet künftig ebm-papst
Mulfingen (dapd). Der Weltmarktführer für Ventilatoren, ebm-papst, bekommt einen neuen Chef. Rainer Hundsdörfer, bislang beim Automobilzulieferer Schaeffler als Vorsitzender der Geschäftsleitung Industrie und Mitglied des operativen Führungsgremiums Executive Board tätig, übernimmt im September den Posten als Vorsitzender der Geschäftsführung, wie das Unternehmen am Montag in Mulfingen nahe Heilbronn mitteilte. Der 54-Jährige tritt die Nachfolge von Hans-Jochen Beilke an, der wie geplant zum 30. September in den Ruhestand geht. ebm-papst erzielte im Ende März abgelaufenen Geschäftsjahr 2011/2012 einen Umsatzrekord. Die Erlöse betrugen 1,38 Milliarden Euro, das waren fünf Prozent mehr als im Vorjahr. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
BMW baut britische Mini-Werke deutlich aus
Oxford/München (dapd). Wegen des Erfolgs der Traditionsmarke Mini investiert BMW Hunderte Millionen Euro in den Ausbau der britischen Standorte. Insgesamt sollen bis 2015 zusätzlich 250 Millionen Pfund (315 Millionen Euro) in das Automobilwerk in Oxford, das Presswerk in Swindon und das Motorenwerk in Hams Hall fließen, teilte der BMW-Konzern am Montag mit. Das Geld werde zusätzlich zu den bereits im Juni 2011 angekündigten Investitionen von 500 Millionen Pfund eingebracht. Gleichzeitig gibt es bei BMW Überlegungen, den Mini auch in den Niederlanden zu fertigen. „Als mögliche Variante zur zusätzlichen Erweiterung der Produktionskapazität prüfen wir derzeit die Vergabe einer Auftragsproduktion in einer Satellitenfertigung“, sagte der zuständige BMW-Vorstand Harald Krüger. Darüber werde mit dem Nedcar-Werk in den Niederlanden verhandelt. Der Autohersteller hatte im ersten Halbjahr den Absatz der Mini-Fahrzeuge um sieben Prozent auf knapp 152.000 gesteigert. Für den britischen Wirtschaftsminister Vince Cable stellen die Investitionen von BMW sicher, „dass die britischen Werke in Oxford, Swindon und Hams Hall auch weiterhin das weltweite Zentrum der Mini-Produktion bleiben“. 5.500 Mitarbeiter sind dort beschäftigt. 1,75 Milliarden Pfund habe BMW seit dem Jahr 2000 in die britischen Standorte investiert, sagte Krüger. Der BMW-Vorstand fügte hinzu: „So wie München das Zentrum und die Basis der Marke BMW ist, so soll Oxford die Heimat und das Herz der Marke Mini bleiben.“ Krüger wies daraufhin, dass in der englischen Universitätsstadt mehr als zwei Millionen Minis gefertigt und in mehr als 100 Länder exportiert worden seien. Nach einer von BMW veröffentlichten Studie des britischen Beratungsunternehmens Oxford Economics beschäftigt der deutsche Autokonzern in Großbritannien rund 18.000 Menschen. Mit Auto- und Motorexporten im Volumen von 2,4 Milliarden Pfund sei BMW für rund ein Prozent des Gesamtexportvolumens der britischen Wirtschaft verantwortlich. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
WWF fordert Kurswechsel in europäischer Fischereipolitik
Hamburg (dapd). Die Umweltstiftung WWF hat anlässlich der Veröffentlichung des Weltfischereireports einen radikalen Kurswechsel in der europäischen Fischereipolitik gefordert. 47 Prozent der in Europa vorkommenden Fischbestände seien überfischt, weltweit liege die Quote bei 30 Prozent, sagte Karoline Schacht, Fischereiexpertin des WWF, am Montag in Hamburg. Um der Überfischung künftig entgegenzuwirken, müssten unter anderem strengere Fangquoten eingeführt werden. Die Welternährungsorganisation (FAO) veröffentlicht alle zwei Jahre den Weltfischereireport. Für 2011 wird die weltweite Fischproduktion auf die Rekordhöhe von 154 Millionen Tonnen geschätzt. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Beschäftigte wollen bei Praktiker-Sanierung mithelfen
Berlin (dapd). Im Ringen um ein Rettungskonzept für die angeschlagene Baumarktkette Praktiker hat die Gewerkschaft ver.di die grundsätzliche Bereitschaft der Beschäftigten bekräftigt, sich an einem Sanierungsplan zu beteiligen. Voraussetzung dafür sei aber, dass Banken und Investoren zunächst die Finanzierung des Sanierungskonzepts insgesamt sicherstellten, sagte ver.di-Verhandlungsführer Rüdiger Wolff am Montag in Berlin. Laut einer vergangene Woche getroffenen Vereinbarung sollen von 2012 bis 2014 die Personalkosten bei Praktiker um 17,3 Millionen Euro pro Jahr reduziert werden. Im Gegenzug soll nach Willen der Gewerkschaft im Sanierungstarifvertrag eine umfassende Beschäftigungsgarantie festgeschrieben werden. „Wir wollen so viele Arbeitsplätze wie möglich erhalten“, sagte Wolff. 2011 hatte Praktiker einen Verlust von über 500 Millionen Euro eingefahren. Derzeit sind dort und bei der Tochter Max Bahr bundesweit rund 15.000 Menschen beschäftigt. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)