Düsseldorf (dapd). Knapp zwei Drittel der Unternehmen in Deutschland spüren nach eigenen Angaben die Euro-Krise bisher nicht. In einer Umfrage für das „Handelsblatt“ haben dies 64 Prozent der befragten Spitzenmanager angegeben, wie die Zeitung in ihrer Ausgabe vom Dienstag berichtet. Bei dem verbleibenden Drittel mache sich die Krise vor allem durch Einbußen im Auslandsgeschäft und schwächere Umsätze bemerkbar. Die Investitionsbereitschaft sei seit der Umfrage im Januar jedoch nur leicht zurückgegangen. Für den „Handelsblatt Business-Monitor“ werden seit 1999 regelmäßig Führungskräfte befragt. Für die aktuelle Studie wurden die Antworten von 641 Spitzenkräften ausgewertet. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Gysi hält ESM nicht für dringlich
Baden-Baden (dapd). Die Euro-Rettung wäre nach Ansicht von Linke-Fraktionschef Gregor Gysi durch ein Scheitern des Rettungsfonds ESM vor Gericht nicht gefährdet. Es gebe keine Dringlichkeit den ESM einzuführen, da die aktuellen Hilfsgelder für Spanien, Griechenland und Zypern noch durch den Vorgängerfonds EFSF ausgezahlt werden könnten, sagte Gysi am Dienstag im Südwestrundfunk kurz vor der Verhandlung des Bundesverfassungsgerichts über Eilanträge gegen ESM und Fiskalpakt. Die Linke gehört zu den Klägern in Karlsruhe. Die Summe, mit der Deutschland beim ESM bürge, sei viel zu hoch, sagte Gysi. Er ging von maximalen Haftung in Höhe von zwei Billionen Euro aus. dapd (Politik/Politik)
Espelkamper Grundschulen entdecken Technik
Espelkamp. Selbstgebaute Insektenhäuser, kleine Boote, Aussichtstürme aus Holz oder beleuchtete Hängebrücken in Modellgröße – das sind die Projektarbeiten, mit denen Espelkamper Grundschüler sich um den „HARTING Forscherpreis“ bewarben.
Westfalia setzt Messegäste in Szene
Borgholzhausen/ Nürnberg. Neueste Highlights der Lagerautomation und aktuelle Projekte werden auf dem Westfalia-Messestand in Szene gesetzt, doch auch das persönliche Miteinander und der Unterhaltungsfaktor kommen nicht zu kurz. „Wir bringen einen Künstler mit nach Nürnberg“, verrät Agnese Cuccarano, International Marketing Manager erfreut. So wird ein Karikaturist an den drei Veranstaltungstagen gekonnt den Stift schwingen und eine Zeichnung der besonderen Art anfertigen.
Schünemann fordert Weisungsrecht für den Bundesverfassungsschutz
Berlin (dapd-nrd). Niedersachsens Innenminister Uwe Schünemann will dem Bundesverfassungsschutz ein Weisungsrecht gegenüber den 16 Landesämtern einräumen. „Ich kann mir eine Weisungsbefugnis in extremen Fällen vorstellen, beispielsweise beim Verdacht auf Terrorismus“, sagte der CDU-Politiker der Zeitung „Die Welt“ laut Vorabbericht. Der Präsident des Bundesverfassungsschutzes solle künftig direkt tätig werden und auch komplexe Informationen von den Landesämtern anfordern dürfen. „Das Bundesamt muss eine echte Zentralstellenfunktion bekommen so ähnlich wie das Bundeskriminalamt“, sagte Schünemann. Zwischen dem BKA und den Landeskriminalämtern funktioniere das seit Jahren. Einer Zentralisierung wollte Schünemann aber nicht das Wort reden. „Die föderale Struktur des Verfassungsschutzes und dessen Kontrolle vor Ort durch die Landesparlamente muss beibehalten werden. Das geht nicht zentral, dabei käme nur weniger Kontrolle heraus“, sagte er. dapd (Politik/Politik)
Bundesagentur will Tausende Arbeitslose zu Erziehern ausbilden
Düsseldorf (dapd). Wegen des Fachkräftemangels bei der Kinderbetreuung will die Bundesagentur für Arbeit 5.000 Langzeitarbeitslose zu Erziehern ausbilden. „Unter den Langzeitarbeitslosen haben wir etwa 800.000 Menschen, die zumindest die schulischen Voraussetzungen dafür erfüllen“, sagte BA-Vorstandsmitglied Heinrich Alt der Düsseldorfer „Rheinischen Post“ laut Vorabbericht. „Durch intensive Beratung können wir vielleicht rund 5.000 Arbeitslose für den Beruf der Erzieherin oder des Erziehers gewinnen.“ Alt sagte, die BA wolle nur jene Hartz-IV-Empfänger zu Erziehern ausbilden, die das ausdrücklich wünschen. „Für einen solchen Beruf sollte man sich nicht nach Aktenlage entscheiden“, sagte er. Es sei sinnvoll, wenn die Interessenten erst einmal ein Praktikum in einer Kindertagesstätte machten, um herauszufinden, ob das der richtige Beruf für sie sei. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Das wird ein sehr solides und sicheres Geschäft
Passau (dapd). Nach der Zustimmung der EU zur Beendigung des Beihilfeverfahrens für die BayernLB verspricht Bayerns Finanzminister Markus Söder Enthaltsamkeit von riskanten Geschäften. „Die BayernLB wird sich in der Ausrichtung ihrer Geschäftsfelder von unverantwortlichen Risiken fernhalten und sich auf das konzentrieren, was ihre eigentliche Aufgabe schon bei der Gründung war – nämlich bayerisches Mittelstandsgeschäft“, versicherte der CSU-Politiker der „Passauer Neuen Presse“ laut Vorabbericht. „Wir reduzieren die Bilanzsumme um die Hälfte, konzentrieren uns auf das Kerngeschäft, wir stellen den risikoreichen Wertpapierhandel ein“, sagte Söder. Es gebe fast nur noch Mittelstandsgeschäft und Exportbegleitung für bayerische Unternehmen. EU-Wettbewerbskommissar Joaquín Almunia hatte sich am Montag mit Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble und Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer auf einen Restrukturierungsplan geeinigt. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Minister kritisiert Management des Bundestages beim Meldegesetz
Hannover (dapd). Niedersachsens Justizminister Bernd Busemann verlangt Änderungen am Meldegesetz. „So, wie das Gesetz jetzt aussieht, kann es nicht bleiben“, sagte der CDU-Politiker der „Hannoverschen Allgemeinen Zeitung“ (Dienstagausgabe) laut Vorabbericht. Die Neuregelung würde es den Meldeämtern erlauben, persönliche Daten von Bürgern an Werbefirmen und Adresshändler weiterzugeben – wenn die Betroffenen nicht von sich aus ausdrücklich widersprechen. Busemann sagte, der Verkauf von Daten liege keineswegs im öffentlichen Interesse. Wenn so etwas beabsichtigt sei, könne dies nur mit ausdrücklicher Zustimmung des Bürgers geschehen. Den Bundestag rief Busemann auf, seine Abläufe besser zu ordnen. „Jetzt muss sich das Parlament einmal sein Management anschauen“, forderte er. Das Parlament hatte die Novelle fünf Minuten nach Anpfiff des EM-Halbfinales zwischen Deutschland und Italien verabschiedet, als nur wenige Abgeordnete im Plenum saßen. dapd (Politik/Politik)
Bundesregierung ärgert sich über Koalition wegen Meldegesetz
Berlin (dapd). Die Bundesregierung kritisiert die Beschlüsse der Koalition zum umstrittenen Meldegesetz. Verbraucherschutzministerin Ilse Aigner (CSU) distanzierte sich am Dienstag von den im parlamentarischen Verfahren durchgesetzten Änderungen. Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger forderte die Rückkehr zur von der Regierung vorgeschlagenen Lösung. Auch aus Niedersachsen und den Kommunen kam Kritik. Der Regierungsentwurf hatte vorgesehen, dass die Weitergabe persönlicher Daten durch die Meldebehörden ausdrücklich der Zustimmung der Betroffenen bedürfe. Die Koalition im Bundestag beschloss dagegen, die Datenweitergabe generell zu erlauben, solange die Betroffenen nicht Widerspruch einlegen. Verabschiedet wurde die Novelle fünf Minuten nach Anpfiff des EM-Halbfinales zwischen Deutschland und Italien, als nur wenige Abgeordnete im Plenum saßen. Aigner (CSU) kritisierte die Parlamentsfassung. „Aus meiner Sicht war es ein Fehler, dass der entscheidende Paragraf quasi über Nacht im Schnellverfahren geändert wurde“, sagte Aigner der „Bild“-Zeitung. „So wird das Gesetz nicht kommen.“ Leutheusser-Schnarrenberger sagte der „Augsburger Allgemeinen“: „Wir wollen zurück zur Einwilligungslösung.“ Die umstrittene Regelung der Weitergabe von Daten der Einwohnermeldeämter solle mit Unterstützung der bayerischen CSU/FDP-Koalition rückgängig gemacht werden. SPD-Innenexperte Dieter Wiefelspütz vermutete, dass das Gesetz das Ergebnis der Lobbyarbeit von Interessenverbänden sei. „Hier ist offenbar die Koalition gegenüber dem Adresshandel und der Werbewirtschaft eingeknickt“, sagte er der „Bild-Zeitung. Niedersachsens Justizminister Bernd Busemann verlangte Änderungen am Meldegesetz. „So, wie das Gesetz jetzt aussieht, kann es nicht bleiben“, sagte der CDU-Politiker der „Hannoverschen Allgemeinen Zeitung“. Der Verkauf von Daten liege keineswegs im öffentlichen Interesse. Wenn so etwas beabsichtigt sei, könne dies nur mit ausdrücklicher Zustimmung des Bürgers geschehen. Den Bundestag rief Busemann auf, seine Abläufe besser zu ordnen. Der Hauptgeschäftsführer des Städte- und Gemeindebundes, Gerd Landsberg, fürchtet um das Vertrauensverhältnis zwischen Bürgern und Behörden. „Es gibt ein ganz besonderes Vertrauensverhältnis zwischen Bürgern und Meldebehörden“, sagte Landsberg der „Passauer Neuen Presse“. „Da darf noch nicht einmal der Anschein entstehen, dass Daten an Adresshändler einfach so weitergegeben werden.“ Vorwürfe, die Kommunen wollten mit der Weitergabe von Meldedaten Geld verdienen, wies Landsberg zurück. „In Fällen, in denen es keinen Widerspruch der Betroffenen gibt, werden Daten weitergegeben. Dann wird eine Gebühr erhoben, mit der die Kommunen ihre Kosten decken“, sagte er. dapd (Politik/Politik)
SPD hat wieder mehr Mitglieder als die CDU
München (dapd). Die SPD ist angeblich wieder mitgliederstärkste Partei Deutschlands. Die „Süddeutschen Zeitung“ (Dienstagausgabe) berichtete vorab, zum ersten Mal seit vier Jahren gebe es wieder mehr Sozial- als Christdemokraten. Internen Aufstellungen der Parteien zufolge habe die SPD Ende Juni 483.226 Mitglieder gehabt, die CDU 482.951. Bei der letzten offiziellen Bekanntgabe von Zahlen habe die SPD noch 15 Mitglieder hinter der CDU gelegen, schrieb das Blatt. In der Nachkriegsgeschichte hatte die SPD demnach stets mehr Mitglieder als die CDU. Erst 2008 überholten die Christ- die Sozialdemokraten. dapd (Politik/Politik)