Luxemburg (dapd). Bundesaußenminister Guido Westerwelle hat den Abschuss des türkischen Kampfjets durch die syrischen Streitkräfte als „unverhältnismäßig“ verurteilt, zugleich aber zu Besonnenheit aufgerufen. „Deeskalation ist entscheidend“, sagte er vor Beratungen mit seinen EU-Kollegen am Montagmorgen in Luxemburg. Er sei von dem Vorfall „sehr betroffen“. Selbst wenn die Türkei kurzzeitig syrischen Luftraum verletzt habe, sei der Abschuss „nicht akzeptabel“, sagte Westerwelle, denn es habe offenbar keine Vorwarnung gegeben. Es sei richtig, dass sich am Dienstag auch die NATO mit dem Thema befasse. Er appellierte aber auch an die Türkei, es „bei der Linie der Vernunft zu belassen“. dapd (Politik/Politik)
Tariflöhne in Deutschland und Frankreich steigen ähnlich stark
Wiesbaden (dapd). Die Tariflöhne in der Privatwirtschaft sind im vergangenen Jahr in Deutschland und Frankreich jeweils mit gut zwei Prozent gewachsen. Während das Plus hierzulande 2,1 Prozent betrug, waren es in Frankreich 2,2 Prozent, wie das Statistische Bundesamt am Montag in Wiesbaden mitteilte. In Deutschland variierten die durchschnittlichen Tariferhöhungen allerdings stärker als bei den Nachbarn jenseits des Rheins. Das tarifliche Plus reichte hierzulande von 1,1 Prozent im Bereich „Verkehr und Lagerei“ über 1,9 Prozent auf dem Bau bis 2,3 Prozent im Handel. Die höchsten Zuwächse von 3,5 Prozent verzeichnete der Wirtschaftszweig „Sonstige wirtschaftliche Dienstleistungen“, wozu unter anderem die Vermittlung und Überlassung von Arbeitskräften sowie der Garten- und Landschaftsbau gehören. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Preisniveau in Deutschland knapp über EU-Durchschnitt
Wiesbaden (dapd). Trotz des relativ großen Wohlstands liegt das Preisniveau in Deutschland nur leicht über dem EU-Schnitt. Hierzulande müssen die Verbraucher 3,4 Prozent tiefer in die Tasche greifen, wie das Statistische Bundesamt am Montag in Wiesbaden mitteilte. Bei den meisten direkten Nachbarn der Bundesrepublik ist es sogar teurer, nur in Polen und Tschechien ist das Leben günstiger. Am teuersten innerhalb der EU ist es demnach in Dänemark, wo der Erwerb eines repräsentativen Warenkorbs 42,2 Prozent mehr kostet als im Durchschnitt aller 27 EU-Mitglieder. Europaweit sind die Lebenshaltungskosten nur in der Schweiz (plus 61,8 Prozent) und Norwegen (plus 50,7 Prozent) höher. In der EU sind die Preise in Bulgarien am niedrigsten, wo die Verbraucher nur etwa halb so viel zahlen wie im Durchschnitt aller Mitgliedsstaaten. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Rösler verteidigt Entlastung der Kommunen in Milliardenhöhe
Berlin (dapd). Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler verteidigt die beschlossene Entlastung der Kommunen im Gegenzug für eine Zustimmung der Länder zum Fiskalpakt. Eine Haushaltsentlastung der Kommunen beispielsweise im Bereich des Kita-Ausbaus helfe dem Bund, die Fiskalpaktregeln einzuhalten, sagte der FDP-Politiker am Montag im ZDF-„Morgenmagazin“. Außerdem trügen Investitionen in die Infrastruktur zum Wachstum bei. „Denn auch dazu haben wir uns im Rahmen des Fiskalpaktes mit verpflichtet, betonte Rösler. Die Länder hatten am Sonntag nach einer Spitzenrunde im Kanzleramt ihre Zustimmung zur Ratifizierung des europäischen Fiskalpaktes zugesagt. Im Gegenzug sollen die Kommunen in Milliardenhöhe entlastet werden. dapd (Politik/Politik)
Öffentliche Schulden wachsen weiter
Wiesbaden (dapd). Die öffentlichen Schulden in Deutschland sind trotz aller Sparbemühungen weiter gestiegen. Zum Ende des ersten Quartals waren Bund, Länder und Gemeinden mit 2,042 Billionen Euro verschuldet. Das waren 2,1 Prozent oder 42,3 Milliarden Euro mehr als ein Jahr zuvor, wie das Statistische Bundesamt am Montag in Wiesbaden mitteilte. Der Bund stand Ende März mit 1,286 Billionen Euro in der Kreide. Das waren 12,5 Milliarden oder 1,0 Prozent mehr als am Ende des ersten Quartals 2011. Die Länder wiesen Ende März knapp 623 Milliarden Euro an Schulden aus. Das entsprach einem Zuwachs von 4,0 Prozent oder 23,8 Milliarden Euro gegenüber dem 31. März 2011. Die Verschuldung der Gemeinden wuchs im Jahresvergleich um 4,7 Prozent oder rund 6 Milliarden auf rund 133 Milliarden Euro. Dabei erhöhte sich der Anteil der Kassenkredite, die zur kurzfristigen Überbrückung von Liquiditätsengpässen gedacht sind, auf 35,9 Prozent. Die Schulden der kommunalen Zweckverbände und der gesetzlichen Sozialversicherung sind in der vierteljährlichen Schuldenstatistik nicht enthalten. dapd (Politik/Politik)
Koalitionspolitiker drohen Griechenland mit Ende der Hilfen
Berlin (dapd). Führende Politiker von Union und FDP haben Forderungen der neuen griechischen Regierung nach Änderungen am Sparprogramm zurückgewiesen. Der FDP-Bundestagsfraktionsvorsitzende Rainer Brüderle sagte der „Bild“-Zeitung: „Weitere Unterstützung für Griechenland kann es nur geben, wenn sich die Hellenen an die Sparvorgaben halten.
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Albig: Eingliederungshilfe bei Kommunen falsch angesiedelt
Berlin (dapd-nrd). Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Torsten Albig hat die Übernahme der Eingliederungshilfe für Behinderte durch den Bund im Zusammenhang mit den Verhandlungen über den Fiskalpakt verteidigt. Dabei sei es nicht um Geld sondern um die richtige Zuteilung von Lasten gegangen, sagte der SPD-Politiker am Montag im Deutschlandfunk. Die Eingliederungshilfe habe auf kommunaler Ebene nichts zu suchen, da es sich um ein gesamtgesellschaftliches Problem handle. Zugleich betonte er, dass die Gesellschaft sich künftig in Verzicht üben und auf manches Infrastrukturprojekt länger warten müsse. Stattdessen hätten Ausgaben für Bildung Vorrang, sagte Albig. dapd (Politik/Politik)
Luzian Schneider verlässt den NORDENIA-Konzern
Greven, Halle, Steinfeld, 20. Juni 2012. Luzian Schneider möchte sich beruflich neu orientieren und verlässt zum 30. Juni 2012 nach 18 Jahren den NORDENIA-Konzern. Im Juli 1994 startete Schneider als Leiter der Produktionsplanung von NORDENIA HUNGARY Szada.
Landesregierung strebt Gesetz zum besseren Schutz von Kindern an
Bonn (dapd-nrw). Die rot-grüne Landesregierung in Nordrhein-Westfalen will einem Medienbericht zufolge Kinder in sogenannten Problemfamilien besser schützen. Dazu werde die Koalition in dieser Legislaturperiode ein Gesetz zum präventiven Kinderschutz und für frühe Hilfen vorlegen, sagte Familienministerin Ute Schäfer (SPD) dem Bonner „General-Anzeiger“. Hintergrund seien die steigenden Inobhutnahmen von Kindern durch die Jugendämter. Den Angaben zufolge leiteten die Behörden in NRW im vergangenen Jahr 10.617 Maßnahmen zum Schutz von Kindern und Jugendlichen vor Übergriffen ein. Gegenüber 2005 bedeutete dies ein Anstieg um mehr als 25 Prozent. In 70 Prozent der Fälle seien Jugendliche ab 14 Jahren betroffen gewesen, schreibt das Blatt. Häufigste Ursache waren die Überforderung der Eltern (4.560 Fälle), Beziehungsprobleme der Eltern (1.838 Fälle) und die Vernachlässigung des Kindes (1.121). dapd (Politik/Politik)
25 Jahre AGA Detmold
Detmold. Am 15. Juni feierte die Arbeitsgemeinschaft Arbeit (AGA) gemeinsam mit dem Lippischen Kombi-Service (LKS) im Detmolder Sommertheater mit ca. 320 Gästen ihr 25-jähriges Bestehen. Zur Jubiläumsveranstaltung waren Freunde, Aktive und Förderer aus Gesellschaft, Wirtschaft und Politik geladen. Auch Armin Laschet, Mitglied des NRW-Landtages und ehemaliger Minister für Generationen, Familie, Frauen und Integration, war zu diesem Anlass nach Detmold gereist. Vor Ort diskutierten namhafte Experten über Probleme und Chancen zukünftiger Arbeitsmarktintegration. Ebenso wichtig ist aber die Frage, welche Rolle die AGA für das Leben der Mitarbeiter selbst spielt.