Köln (dapd). Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) lehnt eine Verschlankung des Verfassungsschutzes ab. Die Herausforderungen in diesem Bereich seien in den vergangenen Jahren gestiegen, sagte Friedrich am Dienstag im ARD-„Morgenmagazin“. „Deshalb brauchen wir einen leistungsfähigen und auch in der Stärke wie vorhanden aufgestellten Verfassungsschutz und keinen Schrumpfverfassungsschutz“. Der Verfassungsschutz dürfe nicht geschwächt werden, „sondern er muss effektiver werden, er muss gestärkt werden.“ Zuletzt hatte Thüringens Ministerpräsidentin Christine Lieberknecht (CDU) die Zusammenlegung von Verfassungsschutzämtern kleinerer Bundesländer gefordert. Nötig sei „eine deutliche Reduzierung der Behörden insgesamt“, sagte sie. Nur, wenn der Verfassungsschutz in Deutschland „wesentlich schmaler“ aufgestellt werde, könne er „effizienter und transparenter“ arbeiten. dapd (Politik/Politik)
Deutsche Politiker wollen Blatter Bundesverdienstkreuz aberkennen
Berlin (dapd). Führende deutsche Politiker haben sich dafür ausgesprochen, FIFA-Präsident Joseph Blatter das Bundesverdienstkreuz abzuerkennen. „Sepp Blatter steht für endemische Korruption bei der FIFA. Nachweislich“, sagte der Sprecher der Grünen im Europaparlament, Reinhard Bütikofer, der Tageszeitung „Die Welt“. „Deshalb sollte ihm das Bundesverdienstkreuz wieder entzogen werden.“ SPD-Fraktionsgeschäftsführer Thomas Oppermann sagte der Zeitung: „Wenn es dabei bleibt, dass Herr Blatter keine echte Aufklärung der Schmiergeldaffäre will, sollten wir über eine Aberkennung des Bundesverdienstkreuzes nachdenken.“ Die Schmiergeldzahlungen an FIFA-Funktionäre seien belegt. Blatter habe von den Zahlungen gewusst. Wolfgang Neskovic, Linke-Justiziar und ehemaliger Richter am Bundesgerichtshof, sagte, er halte „eine Entziehung der Auszeichnung für zwingend geboten“. Die Staatsanwaltschaft in Zug/Schweiz hatte die Verwicklung Blatters in die Affäre um Schmiergeldzahlungen des Sportvermarkters ISL an ranghohe FIFA-Funktionäre dokumentiert. Blatter erhielt den Orden 2006 für seine Leistungen bei der Vergabe der Fußball-Weltmeisterschaft an die Bundesrepublik. dapd (Politik/Politik)
Ex-Geheimdienstler bezeichnet Arbeit mit Roewer als schwierig
Erfurt (dapd). Ein ehemaliger Vizechef des Thüringer Verfassungsschutzes hat die Zusammenarbeit mit seinem damaligen Chef Helmut Roewer als schwierig bezeichnet. „Er war ein extrovertierter Mann, jemand der gern Sonderwege gehen wollte“, sagte Peter-Jörg Nocken am Dienstag vor dem NSU-Untersuchungsausschuss im Landtag in Erfurt. Besonders ab dem Jahr 1997 sei die anfangs gute Stimmung im Amt ins Gegenteil umgeschlagen. Nocken war unter Verfassungsschutzchef Helmut Roewer Leiter der Abteilung Beschaffung. Nach Roewers Rücktritt im Jahr 2000 wurde er Vizepräsident des Amtes, schied aber 2001 aus. Nocken soll unter anderem für die Geldzahlungen an V-Leute zuständig gewesen sein. Während Roewers Zeit als Behördenchef waren die Mitglieder der Zwickauer Zelle, Beate Zschäpe, Uwe Böhnhardt und Uwe Mundlos, in den Untergrund abgetaucht. dapd (Politik/Politik)
Schäuble bittet Bundestag formal um Zustimmung zur Spanien-Hilfe
Berlin (dapd). Das Bundesfinanzministerium hat den Bundestag formal darum gebeten, den Hilfen für den spanischen Bankensektor zuzustimmen. In dem Schreiben, das der Nachrichtenagentur dapd vorliegt, heißt es zur Begründung, die Finanzhilfe sei „unabweisbar, um die Sicherung der Stabilität der Eurozone insgesamt zu gewährleisten“. Zugleich betont das Ressort von Wolfgang Schäuble (CDU), die Hilfskredite seien mit „strengen Auflagen“ verbunden. Der Bundestag soll am Donnerstag (19. Juli, ab 14 Uhr) in einer Sondersitzung über die Finanzhilfen für die spanischen Banken entscheiden. Nur bei einem positiven Votum darf Schäuble bei der Sitzung der Eurogruppe am folgenden Tag dem Hilfspaket zustimmen oder sich enthalten. Andernfalls muss er mit Nein stimmen. dapd (Politik/Politik)
Kommunale Unternehmen fordern Sachverständigenrat für Energiewende
Berlin (dapd). Die Bundesregierung soll nach dem Willen des Verbands kommunaler Unternehmen (VKU) ein dauerhaftes Expertengremium für die Energiewende einberufen. „Die Energiewende ist ein Mammutprojekt, dessen Ziele die deutschen Stadtwerke voll unterstützen. „Damit die Wende aber erfolgreich wird, muss sie losgelöst von Regierungswechseln begleitet werden“, sagte VKU-Hauptgeschäftsführer Hans-Joachim Reck, der „Bild“-Zeitung. Ein Gremium wie der Rat der Wirtschaftsweisen in der Wirtschaftspolitik wäre deutlich mehr als eine Monitoringstelle. „So ein Rat kann gezielt helfen, dass Projekt zu stemmen und die Kosten im Rahmen zu halten. Dies wäre im Interesse der Bürger, der Branche und der Politik“, sagte Reck. dapd (Politik/Politik)
Müntefering kritisiert Demografie-Strategie der Bundesregierung
Berlin (dapd). Der frühere SPD-Vorsitzende Franz Müntefering wirft der Bundesregierung schwere Fehler im Umgang mit der Bevölkerungsentwicklung vor. „Die Demografie-Strategie der Bundesregierung hat erhebliche Schwächen“, sagte Müntefering der „Bild“-Zeitung. Die Regierung nehme nur den Zeitraum bis 2030 in den Blick, bei dem die Entwicklung noch harmlos sei, kritisierte der SPD-Bundestagsabgeordnete und Sprecher der Fraktionsarbeitsgruppe Demografischer Wandel. Zwischen 2040 und 2060 würden die geburtenstarken Jahrgänge komplett in Rente gehen. Bis dahin müsse „dringend was passieren in Sachen Fachkräfte, Berufschancen für Frauen, Geburtenrate, Pflegereform, Finanzkraft der Kommunen – sonst wird’s hart.“ dapd (Politik/Politik)
Pfeiffer fordert Beitragsautonomie der Krankenkassen
Düsseldorf (dapd). Die Chefin des Spitzenverbandes der Krankenkassen, Doris Pfeiffer, fordert, dass die Krankenkassen die Höhe ihrer Beiträge wieder selbst bestimmen dürfen. „Wir sind der Auffassung, dass die Krankenkassen ihre Beitragsautonomie insgesamt zurückbekommen sollten“, sagte Pfeiffer der „Rheinischen Post“. „Der Spielraum zur Preisgestaltung sollte sich nicht nur auf Zusatzbeitrag oder Prämienausschüttung beschränken. Wenn man Wettbewerb in der gesetzlichen Krankenversicherung will, dann gehört auch der Preiswettbewerb dazu.“ Pfeiffer geht davon aus, dass angesichts der guten Finanzlage der Kassen eine Beitragsautonomie zu sinkenden Beiträgen führen würde. „Zumindest haben einzelne Kassen gesagt, dass sie unter den alten Bedingungen den Beitragssatz schon gesenkt hätten“, sagte Pfeiffer. dapd (Politik/Politik)
Koalitionäre kritisieren spätes Urteil Karlsruhes zum ESM
Düsseldorf (dapd). Führende Abgeordnete der schwarz-gelben Koalition kritisieren den Zeitplan des Bundesverfassungsgerichts für die Entscheidung über die Eilanträge gegen den europäischen Rettungsschirm ESM und den Fiskalpakt. „Mir wäre es wesentlich lieber gewesen, wenn das Verfassungsgericht schneller entscheiden würde“, sagte Unionsfraktionsvize Michael Fuchs (CDU) der „Rheinischen Post“. Der thüringische FDP-Bundestagsabgeordnete Patrick Kurth kritisierte den Termin mitten in der geplanten Haushaltswoche und deute eine Retourkutsche der Richter gegen die Politik an. „Bleibt Karlsruhe bei seinem missglückten Zeitplan, muss die Haushaltswoche vorgezogen werden“, sagte Kurth der Zeitung. „Ich glaube nicht, dass es sich um einen terminlichen Zufall handelt.“ Der Chef des Europaausschusses im Bundestag, Gunther Krichbaum (CDU), warnte vor negativen Folgen: „Wenn der Eindruck entstünde, schon ein nationales Verfassungsgericht könnte die Krisenlösung vereiteln, wäre das fatal“, sagte Krichbaum. dapd (Politik/Politik)
Städtebund fordert grundlegende Reform des Sozialstaats
Osnabrück (dapd). Vor dem Hintergrund des europäischen Fiskalpakts fordern die Kommunen eine grundlegende Reform des Sozialstaats. Anders seien die neuen Lasten nicht zu schultern, sagte der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städte- und Gemeindebundes, Gerd Landsberg, der „Neuen Osnabrücker Zeitung“. Die im Fiskalpakt verankerte neue „Superschuldenbremse“ zwinge Bund, Länder und Gemeinden dazu, ab 2014 nur noch maximal 14 Milliarden Euro Schulden pro Jahr aufzunehmen. „Das ist ohne grundlegende Reformen der sozialen Sicherungssysteme nicht einzuhalten“, erklärte Landsberg. Der große Strauß sozialer Leistungen müsse neu geordnet, auf die wirklich Bedürftigen konzentriert, entbürokratisiert und transparent gestaltet werden. Auch die 153 familienpolitischen Leistungen mit einem Gesamtvolumen von 173 Milliarden Euro pro Jahr gehörten auf den Prüfstand. Ziel müsse sein, die Eigenvorsorge der Menschen zu stärken. dapd (Politik/Politik)
Rösler hält längeren Zeitplan bei Energiewende für möglich
Berlin (dapd). Angesichts zahlreicher Probleme bei der Umsetzung der Energiewende hält Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler eine Streckung des Zeitplans für möglich. Der „Bild“-Zeitung sagte der FDP-Vorsitzende, der Umbau der Energieversorgung müsse mit Augenmaß geschehen. „Die Zeitachse und die Ziele für die Energiewende stehen. Aber wir müssen nachsteuern, wenn Jobs und unsere Wettbewerbsfähigkeit bedroht sein sollten.“ Die Bezahlbarkeit von Strom für Verbraucher und Unternehmen habe für ihn „oberste Priorität“. Die Bundesregierung hatte im Frühjahr 2011 die Energiewende beschlossen. Sie sieht unter anderem den Ausstieg aus der Kernenergie bis 2022 vor. dapd (Politik/Politik)