Koalitionäre kritisieren spätes Urteil Karlsruhes zum ESM

Koalitionäre kritisieren spätes Urteil Karlsruhes zum ESM Düsseldorf (dapd). Führende Abgeordnete der schwarz-gelben Koalition kritisieren den Zeitplan des Bundesverfassungsgerichts für die Entscheidung über die Eilanträge gegen den europäischen Rettungsschirm ESM und den Fiskalpakt. „Mir wäre es wesentlich lieber gewesen, wenn das Verfassungsgericht schneller entscheiden würde“, sagte Unionsfraktionsvize Michael Fuchs (CDU) der „Rheinischen Post“. Der thüringische FDP-Bundestagsabgeordnete Patrick Kurth kritisierte den Termin mitten in der geplanten Haushaltswoche und deute eine Retourkutsche der Richter gegen die Politik an. „Bleibt Karlsruhe bei seinem missglückten Zeitplan, muss die Haushaltswoche vorgezogen werden“, sagte Kurth der Zeitung. „Ich glaube nicht, dass es sich um einen terminlichen Zufall handelt.“ Der Chef des Europaausschusses im Bundestag, Gunther Krichbaum (CDU), warnte vor negativen Folgen: „Wenn der Eindruck entstünde, schon ein nationales Verfassungsgericht könnte die Krisenlösung vereiteln, wäre das fatal“, sagte Krichbaum. dapd (Politik/Politik)

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Peer-Michael Preß

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