Berlin (dapd). Linke-Bundesgeschäftsführer Matthias Höhn wertet die geplante Klage Bayerns gegen den Länderfinanzausgleich als „Bruch mit einem Grundgedanken unserer Verfassung“. Wer die Solidarität besonders mit den anderen Bundesländern aufkündige, fördere Konkurrenz und den Ausbau ungleicher Lebensverhältnisse in Deutschland, kritisierte Höhn am Dienstag in Berlin. Vor allem die ostdeutschen Bundesländer seien noch immer auf die Unterstützung durch den Länderfinanzausgleich angewiesen, ansonsten drohe dort weiterer Sozialabbau. „Wenn jetzt schon innerhalb der Bundesrepublik der Zusammenhalt aufkündigt werden soll, wie sieht es dann erst in Europa aus“, warnte der Linke-Politiker und fügte hinzu: „Für Deutschland und Europa gilt: Wir brauchen Solidarität, nicht unsinnige Zwietracht.“ dapd (Politik/Politik)
Investor Berggruen wieder auf dem Boden der Tatsachen
Essen (dapd). Nicolas Berggruen ist vieles: Milliardär, Kunstsammler, Geschäftsmann, Weltbürger und Investor. Noch bis vor kurzem galt der gut aussehende, jungenhafte 50-Jährige auch als Heilsbringer für Karstadt. Seit Montagabend kann die Belegschaft darüber nur bitter lachen. Bis Ende 2014 will das Unternehmen 2.000 von derzeit fast 25.000 Arbeitsplätzen streichen. Verkündet hat den Stellenabbau der von Berggruen eingesetzte Konzernchef Andrew Jennings. „Das ist schmerzhaft“, sagte er der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ (Dienstagausgabe). Doch der Kaufhauskonzern leide nicht nur unter ineffizienten Altersstrukturen, sondern auch unter der Eurokrise. Im Oktober 2010 hatte Berggruen die insolvente Karstadt Warenhaus GmbH übernommen. Die Kaufhauskette litt unter einem veralteten Konzept sowie der Internet-Konkurrenz. Der zuvor als Manager von Woolworth in Südafrika tätige Jennings war dem Vernehmen nach Berggruens Wunschkandidat. Seine Nominierung sorgte in der Branche aber für Überraschung. Denn der Brite gilt zwar als erfolgreicher Sanierer, war aber mit dem deutschen Markt nicht vertraut. Jennings sagte im Frühjahr in einem Interview, wie er mit Karstadt in die schwarzen Zahlen kommen will: „Wir hatten zu lange ein viel zu breites Sortiment“, sagte er. „Wir fokussieren uns auf Mode, Wohnen, Sport und Personality, also Schmuck, Uhren, Kosmetik.“ Von Stellenabbau war da keine Rede. Die Berggruen Holdings mit Niederlassungen in der ganzen Welt investiert mehrere Milliarden vornehmlich in Langzeitbeteiligungen. Berggruen gilt nicht als jemand, der auf schnelles Geld aus ist. Zuletzt sorgte der 50-Jährige im April für Schlagzeilen, als er mit einer Investorengruppe bei der Fast-Food-Kette Burger King einstieg und im Mai auch sein Interesse an der insolventen Drogeriemarktkette Schlecker bekundete. Doch letztlich zählt auch bei Berggruen der Profit. Bei Schlecker stieg er aus, weil er aufgrund der Negativschlagzeilen rund um das Unternehmen um sein Image fürchtete. Bei Karstadt war er der einzige Bieter, der alle Filialen erhalten wollte. Die Beschäftigung sollte gesichert und sogar ausgebaut werden. Diese Beteuerungen sind mit der Ankündigung von Montag Geschichte. Der Sohn des 2007 verstorbenen Kunsthändlers Heinz Berggruen jettet permanent um die Welt. Er besuchte das Schweizer Edelinternat Le Rosey, machte an der Pariser École Alsacienne das Abitur, ging im Jahr 1979 nach New York, wo er 1981 sein Wirtschaftsstudium mit einem Bachelor abschloss. Schon vor Jahren hat er sich von seinem Apartment in New York getrennt und lebt seither ausschließlich in Hotels. „Dinge zu besitzen hat mich nie interessiert“, sagt der Milliardär. Seinen materiellen Besitz könne er in einer einzigen Tasche mit sich herumtragen. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Autovermieter muss Bußgeld für GPS-Ortung der Fahrzeuge zahlen
Hamburg (dapd). Der Autovermieter Europcar muss für die GPS-Ortung seiner Mietwagen ein Bußgeld in Höhe von 54.000 Euro zahlen. „Die heimliche Ortung von Mietfahrzeugen und die heimliche Kontrolle der Mieter stellen einen schweren Eingriff in deren Persönlichkeitsrecht dar“, sagte der Hamburger Datenschutzbeauftragte Johannes Caspar am Dienstag. Europcar hatte 1.300 hochwertige Mietwagen mit einem Ortungssystem überwacht, um Diebstählen vorzubeugen. Der Autovermieter setzte die Technik ohne Einwilligung der Mieter ein. Inzwischen sei die anlasslose Ortung für alle Fahrzeuge abgeschaltet, wurde betont. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Beratung vieler Bausparkassen als nicht befriedigend bewertet
Berlin (dapd). Die Beratung von Bausparkassen lässt oft zu wünschen übrig. In einem am Dienstag in Berlin vorgestellten Test der Zeitschrift „Finanztest“ (August-Ausgabe) erhielten nur 4 von 22 Instituten die Note „gut“. Mehr als die Hälfte schnitt mit „ausreichend“ oder „mangelhaft“ ab. Die Prüfer der Stiftung Warentest hatten sich Angebote für eine geplante Modernisierung vorlegen lassen. Doch die Vorgaben der Testkunden in Bezug auf Laufzeit und monatliche Sparrate wurden in vielen Fällen ignoriert. Zudem verschwiegen einige Bausparkassen die Abschlussgebühr. Oft waren die Angebotsunterlagen außerdem unübersichtlich. „Von einer guten und einheitlichen Beratung sind die meisten Bausparkassen weit entfernt“, urteilten die Tester. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Opel-Aufsichtsrat wählt inmitten der Absatzkrise neuen Vorstandschef
Rüsselsheim (dapd). Mitten in einer schweren Absatzkrise will der Aufsichtsrat des Autoherstellers Opel am Dienstagnachmittag einen Nachfolger für den zurückgetretenen Vorstandschef Karl-Friedrich Stracke bestimmen. Die größten Chancen wurden dem bisherigen Strategievorstand Thomas Sedran eingeräumt. Der neue Mann an der Spitze wurde schon am Dienstag mit Absatzverlusten für Opel/Vauxhall von 15 Prozent im ersten Halbjahr 2012 konfrontiert – 8,2 Prozentpunkte schlechter als der Branchendurchschnitt. Die wichtigste Aufgabe des neuen Vorstandschefs besteht darin, die Forderungen des Mutterkonzerns General Motors (GM) nach einem wettbewerbsfähigen Zukunftskonzept mit denen der Belegschaft nach dauerhafter Sicherung der Arbeitsplätze zusammenzubringen. Seit dem Rücktritt Strackes am vergangenen Donnerstag erledigt Aufsichtsratschef Stephen Girsky kommissarisch die Vorstandsgeschäfte. Die IG Metall hatte vor der Sitzung die Arbeitnehmer mit der Erwartung beruhigt, dass auch ein neuer Vorstand die bisherigen Vereinbarungen erfüllt. Wichtigster Punkt ist die Standort- und Beschäftigungsgarantie für das Werk Bochum mit mehr als 3.000 Arbeitnehmern, die bisher bis 2014 gilt. Die Arbeitnehmer haben bislang auf die tariflich vereinbarte Gehaltserhöhung verzichtet, um Bereitschaft zur Kostenreduzierung zu signalisieren. Im Gegenzug wollen sie eine Bestandsgarantie bis 2016. Dafür hatte Stracke bereits Verhandlungsbereitschaft signalisiert. Die Lösung dürfte allerdings bedeuten, dass das Bochumer Werk 2017 geschlossen wird. Im ersten Halbjahr 2012 setzten die General-Motors-Töchter Opel und Vauxhall in den EU-Staaten im Vergleich zum Vorjahreszeitraum 15 Prozent weniger Pkw ab. Das meldete der europäische Branchenverband Acea am Dienstag. Von Januar bis Juni wurden demzufolge 457.630 Wagen der beiden Marken neu zugelassen. Über alle Marken hinweg betrug der Einbruch lediglich 6,8 Prozent. Wie in der gesamten Branche schwächte sich der Abwärtstrend im Juni leicht ab: Opel verbuchte einen Rückgang von 12,2 Prozent, alle Hersteller ein Minus von 2,8 Prozent. In den von Opel nicht oder kaum erreichten Märkten Russland, China, Japan und Indien wuchs der Autoabsatz dagegen weiter zweistellig. Der Automobilexperte Willi Diez verteidigte den bisherigen Sanierungskurs bei Opel. Er sei „geeignet, Opel wieder mehr Absatz zu bescheren, insbesondere in Wachstumsmärkten wie China und Russland“, sagte der Chef des Instituts für Automobilwirtschaft der „Superillu“. Er mutmaßte, „dass GM in Zukunft stärker auf seine Marke Chevrolet in Europa setzt und die rückläufigen Absatzzahlen bei Opel damit ausgleichen will“. Dafür sprachen auch die Acea-Zahlen: Im ersten Halbjahr legte Chevrolet in der EU um 14 Prozent auf 103.126 Autos zu, im Juni um elf Prozent auf 18.893 Stück. Damit hatte Opel in der EU im Juni einen Marktanteil von 7,3 und Chevrolet von 1,6 Prozent. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Betriebsrat überrascht über Stellenabbau-Pläne bei Karstadt
Essen (dapd). Die Arbeitnehmervertreter des Kaufhauskonzerns Karstadt sind von dem geplanten Stellenabbau überrascht worden. Vor der am Montagabend versandten Pressemitteilung habe er nichts von den Plänen der Konzernleitung gewusst, sagte der Betriebsratsvorsitzende der Hauptverwaltung in Essen, Arno Leder, am Dienstag. Die Arbeitnehmer seien vom Vorsitzenden der Geschäftsführung, Andrew Jennings, erst am Dienstagmorgen offiziell über geplanten Abbau von 2.000 Stellen informiert worden. Ob es betriebsbedingte Kündigungen gibt, ist noch offen. Jennings habe deutlich gemacht, dass diese „nicht geplant und nicht gewollt“ seien, sagte Leder. Ausgeschlossen habe er sie aber nicht. In der kommenden Woche will der Betriebsrat die Belegschaft zu einer Betriebsversammlung einladen. Ort und Zeit sind aber noch unklar. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Munich-Re-Chef fordert fundamentale Veränderungen des Banksystems
München (dapd). Angesichts der Finanzmarktkrise hat sich der Vorstandsvorsitzende der Munich Re, Nikolaus von Bomhard, für eine Zerschlagung der Großbanken ausgesprochen. Bomhard plädierte am Montagabend in München für eine Trennung des klassischen Kreditgeschäfts vom Investmentbanking. Dass eine Bank „too big to fail“ (zu groß, um zu scheitern) ist, darf es seiner Meinung nach nicht geben. „Wenn etwas systemrelevant ist, stimmt etwas mit dem System nicht“, sagte der Chef des weltgrößten Rückversicherers. Eine Bank müsse auch pleitegehen können. „Wenn Kredite dann teurer werden, dann werden sie halt teurer.“ Bomhard sprach sich für „fundamentale Veränderungen im Bankenmarkt“ aus. Eine Beteiligung der Gläubiger an der Schuldenkrise sei „unverzichtbar“. Zu den systemrelevanten Banken zählt unter anderem die Deutsche Bank. Die Schuldenkrise wirkt sich laut Bomhard auch auf das Geschäft der Munich Re aus. Vor allem die „extrem tiefen Zinsen stressen uns gewaltig“, sagte Bomhard. Der Rückversicherer könne mit der Krise leben, „aber nicht ewig, was die Zinsen betrifft“, erklärte der Vorstandschef. Allen Versicherern machen die niedrigen Zinsen zu schaffen. So versprechen die Lebensversicherungstöchter der Munich Re, Ergo und Ergo Direkt, ihren Kunden Renditen von 3,4 Prozent. Sie können das Geld ihrerseits teilweise aber nur für geringere Zinssätze anlegen. Im ersten Quartal lag die durchschnittliche Wiederanlagerendite bei 2,9 Prozent. Die Munich Re erwägt daher, künftig selbst Kredite an Unternehmen zu vergeben und so bessere Zinserträge zu erzielen. Der Euro werde aus seiner Sicht überleben, fügte Bomhard hinzu, der sich als „Optimisten“ bezeichnete. „Wir brauchen den Euro in Europa und für Europa.“ Die Munich Re stelle sich aber auf jedes mögliche Szenario ein – egal ob Auseinanderbrechen der Eurozone oder Fiskalunion. Die Schuldenkrise könne Europa nur gemeinsam lösen, sagte der Vorstandschef des DAX-Unternehmens. Bomhard sprach sich für weitgehende Reformen in der Europäischen Union aus. Die Länder müssten Souveränität aufgeben. Ein Verfassungskonvent sei notwendig. „Die Menschen tun sich wahnsinnig schwer, sich vertreten zu fühlen.“ Deswegen schlägt der Munich-Re-Chef vor, dass die EU-Bürger eine wichtige Person wie beispielsweise den Kommissionspräsidenten direkt wählen könnten. Das „Schlüsselland“ für Reformen sei Frankreich. Dieses dürfe sich nicht zum Sprecher der Länder machen, die Reformen aufhalten. Bomhard vermisst auch Visionäre, die sich für ein Zusammengehen Europas einsetzen. Den Regierenden warf er vor, keine großen Ziele für die EU zu benennen. „Ich muss den Bürgern erklären, wohin die Reise geht“, sagte der Vorstandsvorsitzende. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Kommunen entdecken Altkleidersammlungen als Einnahmequelle
Osnabrück (dapd). Karitative und privatwirtschaftliche Organisationen wehren sich gegen den Trend, dass immer mehr Kommunen in das Geschäft mit Altkleidern einsteigen. In der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ warnte der Präsident des Deutschen Roten Kreuzes, Rudolf Seiters, vor einer Aufsplitterung des Altkleidermarktes. Er sehe keine Notwendigkeit, dass Städte und Gemeinden auf diesem Gebiet tätig werden sollten. Das Rote Kreuz habe lange Erfahrungen mit Kleidersammlungen. „Die Kleider werden in vielen Gemeinden vor Ort an Bedürftige abgegeben“, betonte Seiters. In anderen Fällen würden Altkleider verkauft, wobei der Erlös sozialen Zwecken zugutekomme. Auch viele andere humanitäre Organisationen nähmen sich dieser Aufgabe an, weshalb ein zusätzliches Engagement von Städten und Gemeinden nicht sinnvoll sei. dapd (Politik/Politik)
Bayern will gegen Länderfinanzausgleich klagen
München (dapd). Bayern will trotz scharfer Kritik aus den Reihen der Nehmerländer gegen den Länderfinanzausgleich klagen. Das schwarz-gelbe Kabinett beschloss am Dienstag in München nach Angaben aus Regierungskreisen, vor das Bundesverfassungsgericht zu ziehen. Hintergrund ist, dass Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) bei dem Streben nach einer Entlastung des Freistaats nicht mehr mit einer Lösung auf dem Verhandlungsweg rechnet. Einzelheiten zum Beschluss des bayerischen Kabinetts sollen am Mittag (12.00 Uhr) mitgeteilt werden. Seehofer hat sich allerdings entschieden, nicht selbst an der Pressekonferenz teilzunehmen. Statt dessen werden nach Angaben der Staatskanzlei Wirtschaftsminister Martin Zeil (FDP) und Finanzminister Markus Söder (CSU) erscheinen. Der Länderfinanzausgleich ist Teil eines komplexen Systems der Finanzbeziehungen zwischen Bund und Ländern und der Länder untereinander. Er dient dem Verfassungsziel, trotz unterschiedlicher Wirtschaftskraft der einzelnen Regionen in allen Teilen Deutschlands gleichwertige Lebensverhältnisse herzustellen und zu wahren. Bayern, Baden-Württemberg und Hessen sind derzeit die größten Geberländer. Seehofer will eine gerechtere Regelung als bisher erreichen. dapd (Politik/Politik)
Ver.di: Stellenstreichung bei Karstadt ist völlig falsches Signal
Berlin (dapd). Der angekündigte Abbau von 2.000 Arbeitsplätzen bei der Kaufhauskette Karstadt bis 2014 stößt bei der Gewerkschaft ver.di auf scharfe Kritik. „Das ist ein völlig falsches Signal gegenüber Beschäftigten und Kunden“, sagte ver.di-Sprecher Christoph Schmitz am Dienstag der Nachrichtenagentur dapd. Gerade ein Warenhaus sei „auf engagierte und motivierte Mitarbeiter angewiesen, damit die Kunden fachlich fundierte Beratung bekommen“. Am Montag hatte der Vorstandsvorsitzende Andrew Jennings erklärt, der Stellenabbau sei „schmerzhaft“, aber unausweichlich. Als Grund dafür nannte Jennings in erster Linie die Euro-Krise. Diese Lesart will ver.di nicht gelten lassen: Die Beschäftigten hätten in der Vergangenheit „erhebliche Summen in die Sanierung des Unternehmens gesteckt“, indem sie auf tarifliche Leistungen verzichtet hätten, sagte Gewerkschaftssprecher Schmitz. Vor diesem Hintergrund sei es „völlig verfehlt, jetzt mit Stellenabbau zu drohen“. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)