Wichmann Brandschutz Systeme GmbH und Co. KG
Nach Nürburgring-Pleite bleibt die Ungewissheit
Mainz (dapd). Nach der beschlossenen Insolvenz am Nürburgring geht das Zittern in der Eifel weiter. „Es gibt natürlich große Sorgen. Keiner weiß, wie es weitergeht“, sagte der Referent der Gewerkschaft ver.di, Jürgen Jung, am Donnerstag auf dapd-Anfrage. Für Donnerstagmittag sei eine Betriebsversammlung mit den 30 Beschäftigten der staatlichen Nürburgring GmbH angesetzt. Unterdessen ist bisher noch kein Antrag auf Insolvenz beim Amtsgericht in Bad Neuenahr-Ahrweiler eingegangen. Nach Angaben von ver.di gibt es in der gesamten Region große Existenzängste. Dennoch seien die Mitarbeiter an der Rennstrecke weiter hoch engagiert. „Wir müssen schauen, dass das Geschäft aufrechterhalten wird, damit Folgeschäden verhindert werden“, sagte Jung. Darum gingen auch die Angestellten „verantwortungsvoll mit dem Ring um“. Ministerpräsident Kurt Beck (SPD) hatte am Mittwoch mitgeteilt, dass die landeseigene Rennstrecke mit angrenzenden Immobilien in die Insolvenz gehen muss. Die Schuld für das Scheitern des Prestigeprojekts gab die rot-grüne Landesregierung der EU-Kommission wegen deren Weigerung, eine neuerliche Finanzspritze des Landes über 13 Millionen Euro bis Ende Juli zu genehmigen. Die Nürburgring GmbH als Besitzerin des Nürburgrings ist ohne die Rettungsbeihilfe wegen ausbleibender Pachtzahlungen der privaten Betreiber nicht mehr liquide und kann einen 330-Millionen-Euro-Kredit bei der Investitions- und Strukturbank (ISB) nicht mehr bedienen. Dafür springt nun das Land als Bürge und damit der Steuerzahler ein. Darum erwartet die CDU strafrechtliche Konsequenzen für Beck und einige seiner Minister. Es sei nahe liegend, dass sie sich der Untreue schuldig gemacht hätten, sagte der stellvertretende Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Christian Baldauf, dem Südwestrundfunk (SWR). Die Regierung habe die Bürgschaft übernommen, obwohl sie hätte wissen müssen, dass die Einnahmen nicht ausreichten, um den Kredit zu bezahlen, sagte Baldauf. So habe die Regierung das Vermögen des Landes gefährdet. Er erwarte, dass die Staatsanwaltschaft ein Vorprüfungsverfahren einleite. Wie es am Nürburgring weiter geht, ist derweil noch unklar und hängt von der Art des Insolvenzverfahrens ab. Der Antrag sei noch nicht gestellt worden, sagte der Direktor der Amtsgerichts Bad Neuenahr-Ahrweiler, Jürgen Powolny, der Nachrichtenagentur dapd. Erst dann ist aber klar, mit welchem Verfahren der Nürburgring abgewickelt werde. Für die Nürburgring GmbH bleiben drei Optionen: Sie kann ein klassisches Insolvenzverfahren stellen, bei dem ein Verwalter bestellt wird. Die zweite Möglichkeit ist eine Insolvenz in Eigenverantwortung, bei der die bisherigen Geschäftsführer zwar im Amt bleiben, aber ebenfalls von einem Verwalter kontrolliert werden. Als letzte Variante steht ein Schutzschirmverfahren im Raum, bei dem in höchstens drei Monaten ein Insolvenzplan vorgelegt werden muss. Egal welche Option letztlich gewählt wird, das Land wird die Zukunft in der Eifel nicht mehr alleine gestalten. Es gebe in jedem Fall einen externen Verantwortlichen, betonte Richter Powolny. Und: „Der hält schon die Hand drüber.“ Eine zentrale Rolle spiele aber der Gläubigerausschuss, der auch einen Insolvenzverwalter festlegen könne, fügte Powolny hinzu. Hauptgläubiger ist das Land Rheinland-Pfalz. Den Angaben des Gerichts zufolge muss bereits im Antrag die Art der Insolvenz aufgezeigt werden. Danach entscheidet das Gericht gemeinsam mit dem Gläubigerausschuss über das weitere Vorgehen. Dies können aber binnen einer Woche nach Eingang des Insolvenzantrags festgelegt werden. dapd (Politik/Politik)
Vorbehalt der Sicherungsverwahrung ist verfassungsgemäß
Karlsruhe (dapd). Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts ist die vorbehaltene Sicherungsverwahrung eines Straftäters zulässig, wenn dessen Gefährlichkeit für die Allgemeinheit bei seiner Verurteilung noch nicht mit der erforderlichen Sicherheit feststeht. Nach dem am Donnerstag veröffentlichten Beschluss des Zweiten Senats verstößt die Androhung der Sicherungsverwahrung weder gegen die Menschenwürde noch gegen das Freiheitsgrundrecht. Das Bundesverfassungsgericht hatte am 4. Mai 2011 die alten Vorschriften zur Sicherungsverwahrung für verfassungswidrig erklärt, weil zwischen Haft und der anschließenden Sicherungsverwahrung kein ausreichender Unterschied bestand. In seinem aktuellen Beschluss stellt der Zweite Senat klar, dass bei Einhaltung des Abstandsgebots keine verfassungsrechtlichen Bedenken gegen die vorbehaltene Unterbringung eines Straftäters bestehen. Bei Vorbehalt der Sicherungsverwahrung wird die Gefährlichkeit eines Täters am Ende seiner Haftzeit in einer weiteren Hauptverhandlung geprüft. Dabei wird auch das Verhalten in der Haft berücksichtigt und ein psychologisches Gutachten in Auftrag gegeben. Bei hinreichender Sicherheit, dass der Verurteilte weitere schwere Straftaten mit körperlichen und seelischen Schäden potenzieller Opfer begeht, wird die Sicherungsverwahrung verhängt. Nach der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts wird ein Straftäter in solchen Fällen zwar während eines großen Teils seiner Haft über sein weiteres Schicksal im Ungewissen gelassen. Das führe aber nicht zu Belastungen, die als unmenschlich, grausam oder erniedrigend zu werten seien. Vielmehr habe der Betroffene die Vermeidung einer späteren Sicherungsverwahrung „weitgehend selbst in der Hand, indem er etwa durch Mitwirkung an einer Therapie zu einer für ihn günstigeren Gefährlichkeitsprognose beitragen kann“, heißt es in der Begründung wörtlich. Die vorbehaltene Sicherungsverwahrung sei auch verhältnismäßig. Denn sie werde am Ende der Haftzeit nur bei naheliegender Gefährlichkeit des Täters und bei zu erwartenden Taten verhängt, bei denen potenzielle Opfer körperlich und seelisch schwer geschädigt werden. Auch nach der Rechtsprechung des Europäischen Menschenrechtsgerichtshofs sei die vorbehaltene Sicherungsverwahrung zulässig. In dem jetzt entschiedenen Fall hatte die Verfassungsbeschwerde eines Sexualstraftäters, der mehr als zwanzig Jahre im In- und Ausland Jungen schwer missbraucht hatte, dennoch einen Teilerfolg. Die Anordnung der vorbehaltenen Sicherungsverwahrung war noch unter altem Recht erfolgt, das vom Bundesverfassungsgericht 2011 für verfassungswidrig erklärt wurde. Der Bundesgerichtshof (BGH) muss nun die Sicherungsverwahrung für den ehemaligen Lehrer unter den neuen Voraussetzungen erneut prüfen. (Aktenzeichen: Bundesverfassungsgericht 2 BvR 1048/11) dapd (Politik/Politik)
Knobloch bleibt Präsidentin der Israelitischen Kultusgemeinde
München (dapd). Charlotte Knobloch bleibt an der Spitze der Israelitischen Kultusgemeinde München und Oberbayern (IKG). Die anderen 14 Mitglieder des neuen Vorstands bestätigten die 79-Jährige am Mittwochabend einhellig für vier weitere Jahre als Präsidentin der zweitgrößten jüdischen Gemeinde in Deutschland, wie die IKG am Donnerstag mitteilte. Knobloch leitet die Kultusgemeinde schon seit 1985. Sie ist außerdem Vizepräsidentin des World Jewish Congress, von 2006 bis 2010 stand sie auch an der Spitze des Zentralrats der Juden in Deutschland. In der neuen Amtszeit will Knobloch den Angaben zufolge insbesondere den „zuletzt wieder spürbar zunehmenden Antisemitismus in Deutschland“ bekämpfen. Auch die „entschlossene Abwehr nicht hinnehmbarer Einschränkungen des verfassungsrechtlich garantierten Grundrechts auf Religionsfreiheit“ zähle zu den Herausforderung der kommenden Jahre, hieß es. dapd (Politik/Politik)
Opposition fordert Aktenvernichtungsstopp bei Sicherheitsbehörden
Berlin (dapd). Die Oppositionsfraktionen im Bundestag haben einen sofortigen Aktenvernichtungsstopp bei den deutschen Sicherheitsbehörden zum Thema Rechtsextremismus gefordert. Mehrere Abgeordnete sprachen am Donnerstag vor einer Sondersitzung des NSU-Untersuchungsausschusses angesichts neuer Vorgänge zur Aktenvernichtung von einem nicht hinnehmbaren Vorgang. Anlass der Aufregung ist eine Meldung der „Stuttgarter Nachrichten, wonach das Bundesinnenministerium zehn Tage nach dem Auffliegen der Neonazi-Terrorgruppe NSU die Vernichtung von sechs Verfassungsschutzprotokollen angeordnet haben soll. Dies sei geschehen, obwohl es sich dabei um Dokumente über Spitzelaktionen gegen Rechtsextremisten gehandelt habe, berichtete die Zeitung in ihrer Donnerstagausgabe. Das Ministerium bestätigte der Zeitung den Vorgang und rechtfertigte ihn mit einer „fristgerechten Sammelanordnung für Löschungsfälle nach Ablauf der Speicherfrist“. Der Vorgang sei in der Sache gerechtfertigt und die zeitliche Nähe zum Aufdecken der Zwickauer Terrorzelle Zufall, hieß es weiter. Der Untersuchungsausschuss wollte am den von Innenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) eingesetzten Sonderermittler, Hans-Georg Engelke, zu den Akten-Affären beim Verfassungsschutz in Bund und Ländern befragen. Engelke untersucht derzeit vor allem, wie es zu der Vernichtung wichtiger Akten beim Bundesamt für Verfassungsschutz kommen konnte, nachdem der NSU im November 2011 aufgeflogen war. Der Organisation werden bundesweit zehn Morde zur Last gelegt. Der scheidende Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz, Heinz Fromm, hatte seiner Behörde zuletzt vorgeworfen, sie habe den Vorfall vertuschen wollen. Gegen drei Mitarbeiter laufen Disziplinarverfahren. Engelke ist Unterabteilungsleiter im Bundesinnenministerium und als solcher für den Verfassungsschutz zuständig. dapd (Politik/Politik)
EU-Gericht stärkt Kundenrechte beim Kauf von Online-Tickets
Luxemburg (dapd). Reisevermittler dürfen beim Internet-Verkauf von Flugtickets nicht automatisch kostenpflichtige Zusatzleistungen hinzufügen. Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat am Donnerstag mit einem entsprechenden Urteil die Rechte der Kunden gestärkt. Im konkreten Fall hatte eine deutsche Verbraucherschutzvereinigung gegen den Vermittler ebookers.com geklagt. Der schließt bei Ticketbuchungen automatisch eine Reiserücktrittsversicherung in den Preis ein. Für die Kunden ist es bislang erforderlich, die Versicherung wegzuklicken (Opt-out). Im vergangenen Herbst wurde in der EU eine Richtlinie verabschiedet, die dieses Verfahren den Fluglinien untersagt. Erlaubt ist nur, dass entsprechende Leistungen angeboten, aber vom Kunden selbst angeklickt werden müssen (Opt-in). Durch das EuGH-Urteil gilt dies nun auch für die Vermittler von Flugreisen. Rechtssache C-112/11 © 2012 AP. All rights reserved (Wirtschaft/Wirtschaft)
Weltbank fürchtet Rezession – IWF verschärft Überwachung
Washington (dapd). Die europäische Schuldenmisere droht nach Einschätzung der Weltbank die globale Wirtschaft in eine massive Rezession zu stürzen. Eine große Krise in Europa könnte die Wirtschaftsleistung der Entwicklungs- und Schwellenländer um vier Prozent schrumpfen lassen, sagte der neue Weltbank-Präsident Jim Yong Kim am Mittwochabend (Ortszeit) in Washington. „Das ist genug, um überall eine tiefe Rezession auszulösen“, warnte er. Der Internationale Währungsfonds (IWF) als Schwesterorganisation der Weltbank will unterdessen die Wirtschafts- und Finanzpolitik seiner Mitgliedsländer deutlich schärfer unter die Lupe nehmen, um Krisen frühzeitig abzuwenden. Angesichts der starken Vernetzung der Weltwirtschaft sei es entscheidend, „mittels einer effektiven Überwachung Risiken früh aufzuspüren und rechtzeitig Ratschläge zu erteilen“, sagte IWF-Chefin Christine Lagarde am Donnerstag. Nach den Worten von Weltbank-Chef Kim könnte sich das Wachstum in den meisten Weltregionen um bis zu 1,5 Prozent verringern, selbst wenn die europäische Krise eingedämmt werden sollte. „Um es ganz deutlich zu sagen: Was heute in Europa passiert, betrifft den Fischer im Senegal ebenso wie den Software-Programmierer in Indien“, erklärte Kim in seiner ersten öffentlichen Rede an der Spitze der multilateralen Entwicklungshilfeorganisation. Das gefährde die jüngsten Fortschritte im globalen Kampf gegen die Armut. Der Weltbank-Chef zeigte sich aber ermutigt von den jüngsten Schritten der Europäer in Richtung einer gemeinsamen Haushaltspolitik und Bankenunion. Positiv sei auch, dass mehrere Länder der 20 größten Industrie- und Schwellenstaaten (G-20) im Kampf gegen die Krise dem Internationalen Währungsfonds zusätzliche Mittel zur Verfügung gestellt hätten. Kim steht seit Anfang Juli an der Spitze der Weltbank, einer der wichtigsten internationalen Institutionen zur Bekämpfung von Armut. Der Fonds war nach Ausbruch der Finanzkrise 2008 kritisiert worden, Warnsignale nicht erkannt zu haben. Mit dem neuen Ansatz will der IWF künftig sowohl die Wechselkurspolitik seiner Mitglieder, als auch deren Finanz- und Wirtschaftspolitik im Auge haben. Dadurch sei der Fond in Zukunft besser in der Lage, auf mögliche Auswirkungen wirtschaftspolitischer Entscheidungen von Staaten auf die Stabilität der Weltwirtschaft zu reagieren, erklärte Lagarde weiter. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Ermittlungen gegen Schlecker könnten Gläubigern helfen
Ehingen (dapd). Die Ermittlungen der Staatsanwaltschaft Stuttgart könnten den Gläubigern der insolventen Drogeriekette Schlecker möglicherweise bei ihren Forderungen helfen. „Das kann die Masse noch mal mehren“, sagte ein Sprecher von Insolvenzverwalter Arndt Geiwitz am Donnerstag der Nachrichtenagentur dapd. Am Mittwoch hatten mehr als 160 Ermittler von Polizei und Staatsanwaltschaft Wohnungen und Geschäftsräume in mehreren Bundesländern durchsucht. Darunter waren auch die Privatvilla von Anton Schlecker und der Firmensitz im schwäbischen Ehingen. Die angemeldeten Forderungen der Gläubiger sollten am Donnerstagmittag vom Amtsgericht Ulm geprüft werden. Der Sprecher betonte, die staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen und die Prüfung der Vermögenswerte der Familie durch Geiwitz seien grundsätzlich zwei verschiedene Vorgänge. Geiwitz habe stets betont, „wenn er etwas findet, das zurückzuholen ist, dann tut er das auch“. Die Staatsanwaltschaft müsse im Gegensatz dazu prüfen, ob gegen geltendes Recht verstoßen wurde. Sollte dem so sein, muss Anton Schlecker allerdings mit millionenschweren Schadenersatzforderungen rechnen, die wiederum in die Insolvenzmasse einfließen könnten. Aus der werden die Forderungen der Gläubiger bedient. Den größten Anspruch hat der Kreditversicherer Euler Hermes, aber auch die Vermieter der Filialen oder die gekündigten Schlecker-Mitarbeiter müssen aus der Masse bedient werden. Zuletzt hieß es, dass Forderungen in Höhe von 750 Millionen Euro angemeldet wurden. Wie viel Insolvenzmasse dem gegenübersteht, ist noch unklar. Geiwitz wollte vor allem aus dem Verkauf der Töchter Ihr Platz, der Schlecker Homeshopping AG und Schlecker XL 500 bis 700 Millionen Euro erlösen. Doch der Verkauf von Schlecker XL ist gescheitert, Ihr Platz wird gerade scheibchenweise veräußert. Am Mittwoch wurde auch bekannt, dass der Konkurrent Rossmann 104 der derzeit noch 490 Ihr-Platz-Geschäfte übernimmt. Die Familie selbst beteuert seit Januar, dass bei ihr nicht mehr viel zu holen sei. „Es ist nichts mehr da“, sagte Meike Schlecker damals auf einer Pressekonferenz. Noch Ende Juni wehrte sie sich zusammen mit ihrem Bruder Lars in einer öffentlichen Erklärung gegen Berichte, wonach sie noch über ein hohes Millionenvermögen verfügen. Sie wollten richtigstellen, „dass wir in den vergangenen Jahren und durch die Insolvenz ebenfalls das Allermeiste verloren haben und die kursierenden Angaben merklich über der Wirklichkeit liegen“, heißt es in dem Schreiben. Geiwitz selbst betonte, für ihn kämen die Ermittlungen der Staatsanwaltschaft gegen Firmenpatriarch Anton Schlecker und 13 weitere Personen nicht überraschend. „Damit ist bei einem Fall dieser Größenordnung und von solch großem öffentlichen Interesse eigentlich grundsätzlich auszugehen“, sagte Geiwitz der „Südwest Presse“ (Donnerstagausgabe). Die Ermittlungen bezögen sich größtenteils auf Tatsachen, die den Berichten und Unterlagen der Insolvenzverwaltung zu entnehmen seien. Darin gehe es um mögliche Vermögensübertragungen innerhalb der Familie. Geiwitz sagte aber, er glaube nicht, dass Anton Schlecker in großem Stil Vermögen beiseitegeschafft hat. „Dass darüber hinaus noch Werte auftauchen, die eine Insolvenz verhindert hätten, kann ich mir nicht vorstellen“, sagte er. Das müsse schon ein dreistelliger Millionen-Euro-Betrag sein. In der Vergangenheit hatte Geiwitz die Familie gegen Berichte in Schutz genommen, wonach sie heimlich Vermögenswerte verschoben habe. Die Verschiebungen seien von der Familie offengelegt worden und würden überprüft. Die Familie hatte Geiwitz auch einen Vergleich angeboten. Die Summe der Vermögensverschiebungen, die Geiwitz theoretisch einfordern könne, betrage zwischen fünf und zehn Millionen Euro, berichteten die „Stuttgarter Nachrichten“. In diesem Rahmen liege auch das Vergleichsangebot der Familie. Laut Sprecher hat Geiwitz das Angebot „noch nicht angenommen“. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Allianz rückt ökologische und soziale Themen in den Fokus
München (dapd). Nach der Kritik von Hilfsorganisationen richtet der Versicherungskonzern Allianz ein Spitzengremium für ökologische und soziale Aspekte seines Geschäfts ein. In dem ESG Board werden drei Vorstandsmitglieder der Allianz SE sitzen, wie das Unternehmen am Donnerstag mitteilte. ESG steht für environmental (ökologisch), social (sozial) und governance (Führung). Die Hilfsorganisation Oxfam hatte dem Unternehmen auf der Allianz-Hauptversammlung im Mai Spekulationen mit Nahrungsmitteln vorgeworfen. Im Jahr 2011 legte die Allianz laut Oxfam 6,24 Milliarden Euro direkt und indirekt in Lebensmittel an. Die Kosten für Nahrung seien durch solche Spekulationen extrem in die Höhe geschnellt, 44 Millionen Menschen in armen Ländern seien dadurch in den Hunger getrieben worden. Der Allianz-Vorstandsvorsitzende Michael Diekmann nahm die Kritik ernst und bot Oxfam Gespräche an. Diese liefen noch, sagte ein Sprecher des DAX-Konzerns. Die Organisation sei auch über das neue Gremium informiert worden. Diekmann sagte zu dem neuen Gremium: „Wir wollen unsere Erfahrung für unsere Kunden aktiv nutzen und unsere Umwelt nachhaltig gestalten. Mit dem ESG Board können wir nun alle Geschäftsbereiche einbeziehen.“ So vertritt Clement Booth in dem Gremium das Versicherungsgeschäft, Maximilian Zimmerer kümmert sich um die Anlage der Versicherungsgelder, und für die Vermögensverwaltung für Dritte ist Jay Ralph zuständig. Ralph, der das ESG Board leiten wird, kündigte einen Dialog mit Kunden, Regierungen und Nichtregierungsorganisationen an. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)