Osnabrück (dapd). Der Deutsche Richterbund (DRB) hat die Resolution des Bundestags zu einer schnellen rechtlichen Einordnung der Beschneidung begrüßt. In einem Gespräch mit der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (Freitagausgabe) sagte der DRB-Vorsitzende Christoph Frank: „Vordringlich ist eine strafrechtliche Neuregelung, damit Wertungswidersprüche ausgeräumt werden und Rechtssicherheit bei Betroffenen, Strafverfolgungsbehörden und Gerichten hergestellt wird.“ Es werde jetzt zu prüfen sein, unter welchen genau zu definierenden Bedingungen im Strafrecht eine „konkrete Ausnahmeregelung“ für die Beschneidung von Jungen, insbesondere aus religiösen Gründen, geschaffen werden könne. Die Verabschiedung einer gesetzlichen Neuregelung sollte auch bei sorgfältiger Abwägung des Schutzes der widerstreitenden Rechtsgüter im Herbst möglich sein, betonte er. Der Bund der Kriminalbeamten (BDK) kritisierte die Resolution scharf. „Unsere Verfassung kann nicht durch ein einfaches Gesetz beschränkt werden, so wie es der Bundestag gerade panisch versucht“, sagte BDK-Chef André Schulz der Zeitung. Die Freiheit der Religionsausübung der Eltern werde durch das „viel schwerer wiegendere Recht des Kindes auf körperliche Selbstbestimmung“ begrenzt. dapd (Politik/Politik)
Bayerns Innenminister verfolgte Olympia-Attentat 1972 im Rundfunk
München (dapd). Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) kann sich noch genau an das Olympia-Attentat in München vor rund 40 Jahren erinnern. Der damals 15-Jährige sagte der Nachrichtenagentur dapd: „Ich war gerade in München zu Besuch bei meiner Großmutter und verfolgte die dramatischen Ereignisse in Fernsehen und Hörfunk. Die Eröffnungsfeier wenige Tage zuvor hatte ich selbst im Olympiastadion besucht – und war umso erschrockener über diesen terroristischen Überfall.“ Am 5. September 1972 waren palästinensische Terroristen in das olympische Dorf in München eingedrungen. Sie töteten zunächst zwei Mitglieder der israelischen Sportmannschaft. Später starben weitere neun Geiseln und ein deutscher Polizist bei einem Befreiungsversuch auf dem Flugfeld des Fliegerhorstes Fürstenfeldbruck. Herrmann sagte, eine der wesentlichen Erfahrungen aus dem Olympia-Attentat sei gewesen, „dass wir die Polizei zur Bekämpfung solch schwerer Gewaltkriminalität wesentlich besser vorbereiten und ausrüsten müssen“. Er fügte hinzu: „Daher wurden Spezialeinheiten sowohl bei der Bundespolizei also auch bei der bayerischen Polizei geschaffen.“ Der CSU-Politiker betonte: „Der Schutz von Großveranstaltungen aller Art hat heute bei uns einen sehr hohen Stellenwert.“ Polizei, Sicherheitsbehörden und Veranstalter arbeiteten „hier frühzeitig eng zusammen und stimmen ihre Sicherheitskonzepte aufeinander ab“. Es werde „alles“ unternommen, um einen sicheren und reibungslosen Ablauf von Großveranstaltungen zu gewährleisten.“ „Sicherheitsphilosophie“ hat sich geändert Herrmann fügte hinzu: „Man muss auch bedenken, dass vor 40 Jahren die Sicherheitsphilosophie noch eine ganz andere war als heute. Damals ging man von einem absolut friedlichen Verlauf von Olympischen Spielen aus. Das ist heute mit Blick auf die vielfältigen Bedrohungen, vor allem durch den islamistischen Terrorismus, völlig anders.“ In dem islamistischen Terrorismus sieht der Innenminister auch „die größte Bedrohung“ für die Olympischen Spiele 2012 in London. Aus diesem Bereich gebe es schon seit Längerem eine „sehr konkrete Terrorgefahr“. Herrmann fügte hinzu: „Dass auch Olympische Spiele ein Anschlagsziel für Terroristen und Gewalttäter sein können, hat sich in München 1972 und in Atlanta 1996 gezeigt.“ dapd (Politik/Politik)
Linke für verbindliche Regelung bei Dispozinsen
Berlin (dapd). Linken-Parteichefin Katja Kipping hat in der Debatte um überhöhte Dispozinsen eine verbindliche Regelung gefordert. „Wir wollen gesetzliche Höchstzinsen. Kein Zins darf mehr als fünf Prozentpunkte über dem Zentralbankzins liegen“, sagte Kipping den „Ruhr Nachrichten“ (Freitagausgabe). „Außerdem sollte die Bundesbank sofort einen ständig aktualisierten Zinsmonitor online stellen, damit alle die Abzockerbanken kennen“, sagte die Linken-Parteichefin. Der verbraucherschutzpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Erik Schweickert, setzt dagegen auf eine freiwillige Lösung. Die Geldinstitute müssten ihre Geschäftspolitik überdenken. „Ich rufe Ministerin Ilse Aigner (CSU) dazu auf, die Geldinstitute an einen Tisch zu bitten, um eine Selbstverpflichtung der Branche zu erreichen – für niedrigere Dispozinsen und zum Wohle der Verbraucher“, sagte Schweickert. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Altmaier verteidigt Netzentgeltbefreiung für Unternehmen
Berlin (dapd). Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU) hat die umstrittene Netzentgeltbefreiung für Unternehmen verteidigt. Deutschland müsse seine Arbeitsplätze schützen, sagte Altmaier am Donnerstag in der ZDF-Sendung „Maybrit Illner“. Da sei es bei den Energiekosten „schon wichtig“ zu schauen, wie groß die Belastung für Unternehmen im Vergleich zu den Konkurrenten in Frankreich, Dänemark, den Niederlanden oder in Italien ist. Ein so entscheidendes Projekt wie die Energiewende dürfe auch was kosten. Ziel bleibe es jedoch, die Energiepreise für alle bezahlbar zu halten, betonte der Minister. Tübingens grüner Bürgermeister Boris Palmer warf der Bundesregierung vor, die Stromendverbraucher nicht ausreichend zu informieren. „Was mir nicht gefällt, ist, dass man einerseits die Wirtschaft weiter entlastet, als sie es bräuchte, und sich am nächsten Tag darüber empört, dass dann logischerweise die Privatkunden die Rechnung dafür bezahlen“, sagte Palmer mit Blick auf die Debatte um bezahlbaren Strom für sozial Schwache. Entscheide man sich für die Entlastung der Wirtschaft, müsse man das dem Endverbraucher sagen. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Arbeitnehmer mach Druck auf neue Opel-Führung
Frankfurt/Main (dapd). Das neue Management von Opel muss sich auf harte Verhandlungen mit den Arbeitnehmervertretern gefasst machen. „Ohne verbindliche Gegenleistungen wird es keine weiteren Beiträge der Arbeitnehmer zur Sanierung geben können“, sagte der Betriebsratsvorsitzende des Bochumer Werks, Rainer Einenkel, der „Frankfurter Rundschau“ (Freitagausgabe). Die Beschäftigten an dem Standort im Ruhrgebiet hätten seit Jahren erhebliche finanzielle Einbußen hinnehmen müssen. „Der Belegschaft ist nicht mehr zu vermitteln, dass weitere Einschnitte kommen sollen und es für das Werk womöglich nur noch eine Perspektive von zwei Jahren gibt“, sagte der Betriebsratschef. Bei dem Rüsselsheimer Autobauer stehen Verhandlungen über die Umsetzung des neuen Tarifvertrags an. Die IG Metall hat sich mit der Geschäftsführung auf eine Stundung der ausgehandelten Lohnerhöhung von 4,3 Prozent bis Ende Oktober geeinigt. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Arbeitsministerin kritisiert Unternehmen bei Frauenförderung
München (dapd). Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) hat den Umgang der deutschen Unternehmen mit ihren weiblichen Mitarbeitern heftig kritisiert. Von der Leyen sagte der „Süddeutschen Zeitung“ (Freitagausgabe), es sei „empörend, wie wenig sich in den vergangenen zehn Jahren in den Konzernen getan hat“. Das sei für sie eine „bittere Erfahrung“. In den Unternehmen gelte noch immer: „In der Breite dürfen die Frauen mitarbeiten, in der Spitze nicht.“ „So geht’s nicht mehr weiter“, sagte die stellvertretende CDU-Vorsitzende. Weil sie „keine Lust mehr habe“, sich zehn weitere Jahre leere Versprechungen anzuhören, müsse jetzt eine gesetzliche Frauenquote für die Aufsichtsrate der börsennotierten Unternehmen beschlossen werden. Dabei müsse es eine „glasklare Zielvorgabe von 30 Prozent“ geben. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Google steigert Gewinn im zweiten Quartal um elf Prozent
Mountain View/USA (dapd). Trotz fallender Werbepreise im Internet hat das Onlineunternehmen Google im zweiten Quartal seinen Gewinn um elf Prozent auf 2,8 Milliarden Dollar (2,3 Milliarden Euro) erhöht. Der Umsatz stieg von April bis Juni gegenüber dem Vorjahreszeitraum um 35 Prozent auf 12,2 Milliarden Dollar (9,9 Milliarden Euro), wie Google am Donnerstag mitteilte. Es war die erste Quartalsbilanz seit dem Kauf des Mobilfunkunternehmens Motorola. Ohne die Kosten für den Erwerb des Handyherstellers wäre der Gewinn nach Unternehmensangaben noch höher ausgefallen. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Microsoft verbucht ersten Quartalsverlust als Aktiengesellschaft
Redmond/USA (dapd). Der US-Softwarehersteller Microsoft hat im vergangenen Quartal seinen ersten Verlust als Aktiengesellschaft verbucht. Das Unternehmen erwirtschaftete von April bis Juni ein Minus von 492 Millionen Dollar (401 Millionen Euro). Verantwortlich dafür seien Abschreibungen in Höhe von 6,2 Milliarden Dollar (fünf Milliarden Euro) nach dem Kauf einer Firma für Onlinewerbung, teilte das Unternehmen am Donnerstag mit. Microsoft ist seit 26 Jahren an der Börse. Der Softwareriese hatte die Firma Aquantive 2007 für 6,3 Milliarden Dollar erworben, verlor jedoch dennoch große Marktanteile in der Internetwerbung an den Konkurrenten Google. Somit ließ sich die vom Management prognostizierte Rendite nicht erzielen und Aquantive verlor an Wert. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Bundesanwälte ermitteln wegen des in Pakistan getöteten Deutschen
Berlin (dapd). Die Bundesanwaltschaft hat ein Ermittlungsverfahren wegen eines bei einem Drohnenangriff in der pakistanischen Unruheregion Nord-Waziristan ums Leben gekommenen deutschen Staatsbürgers eingeleitet. Geklärt werden solle zunächst die Frage, ob der Drohneneinsatz im Einklang mit den Regeln des Konfliktvölkerrechts stand, sagte ein Sprecher der Bundesanwaltschaft am Donnerstag auf dapd-Anfrage. Er bestätigte damit einen Bericht der „Tageszeitung“. Die Ermittlungen richten sich demnach gegen Unbekannt. Der deutsche Islamist Bünyamin E. war am 4. Oktober 2010 mutmaßlich durch eine US-Drohne ums Leben gekommen. Nach Angaben der Bundesanwaltschaft war bereits am 11. Oktober 2010 aufgrund von Medienberichten ein Prüfvorgang angelegt worden, um nähere Erkenntnisse über das Geschehen zu gewinnen und die Frage seiner Ermittlungszuständigkeit zu klären. dapd (Politik/Politik)
Wechsel an der Führungsspitze der Heidelberger Druckmaschinen AG
Heidelberg (dapd-bwb). Bei der krisengeschüttelten Heidelberger Druckmaschinen AG wird die Führung überraschend ausgetauscht. Der Vorstandsvorsitzende Bernhard Schreier werde seinen Mitte 2013 auslaufenden Vertrag nicht verlängern und das Unternehmen zum Jahresende verlassen, teilte der Konzern am Donnerstag in Heidelberg mit. Als Nachfolger des 58-Jährigen habe der Aufsichtsrat zum 1. September einstimmig Gerold Linzbach berufen. Schreier war 13 Jahre lang Chef des weltgrößten Druckmaschinenherstellers, der seit längerem in der Krise steckt. Im abgelaufenen Geschäftsjahr hatte der Anlagenbauer ein Minus von 230 Millionen Euro verbucht, knapp 100 Millionen Euro mehr als im vorangegangenen Geschäftsjahr. Der Umsatz sank binnen Jahresfrist um 1,3 Prozent auf 2,6 Milliarden Euro. Mitte Juni hatte Schreier noch angekündigt, das Unternehmen 2013/14 in die Gewinnzone zurückführen zu wollen. Nach Unternehmensangaben sahen Aufsichtsrat und er nun aber den richtigen Zeitpunkt, um auch an der Firmenspitze „neue Impulse zu setzen“. Schreier habe in den vergangenen Monaten strategische Weichenstellungen eingeleitet, um das Unternehmen wieder auf einen „nachhaltig profitablen Wachstumskurs“ zu bringen, hieß es. Auch habe die Branchenmesse drupa im ersten Quartal des Geschäftsjahres 2012/13 zum höchsten Quartalsauftragseingang seit vier Jahren geführt. Der Aufsichtsratsvorsitzende Robert Koehler dankte dem scheidenden Vorstandschef für dessen Leistungen. In seiner insgesamt 37-jährigen Firmenkarriere habe er das Unternehmen entscheidend mitgeprägt und es durch zwei schwere globale Krisen geführt, die mit einem dramatischen Strukturwandel in der Druckindustrie verbunden gewesen seien. Schreiers Nachfolger Linzbach leitete zuletzt als Vorstandsvorsitzender und Geschäftsführer die D+S Europe und deren Folgegesellschaften in Hamburg. Am 1. März 2005 war er nach Unternehmensangaben zum Vorstandsvorsitzenden der Holzmindener Symrise AG berufen worden und hatte das Unternehmen Ende 2006 erfolgreich an die Börse und im März 2007 in den MDAX geführt. Ende Juni 2009 habe er die Gesellschaft aus persönlichen Gründen verlassen. Koehler führte an, „wir freuen uns, mit Gerold Linzbach einen international erfahrenen Nachfolger gefunden zu haben, um die eingeleitete Neuausrichtung des Unternehmens und die Rückkehr in die Profitabilität weiter voranzutreiben“. Schreier wird noch bis Ende des Jahres im Unternehmen bleiben, um den 56-Jährigen einarbeiten. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)