Berlin (dapd). Die Oppositionsfraktionen im Bundestag haben einen sofortigen Aktenvernichtungsstopp bei den deutschen Sicherheitsbehörden zum Thema Rechtsextremismus gefordert. Mehrere Abgeordnete sprachen am Donnerstag vor einer Sondersitzung des NSU-Untersuchungsausschusses angesichts neuer Vorgänge zur Aktenvernichtung von einem nicht hinnehmbaren Vorgang. Anlass der Aufregung ist eine Meldung der „Stuttgarter Nachrichten, wonach das Bundesinnenministerium zehn Tage nach dem Auffliegen der Neonazi-Terrorgruppe NSU die Vernichtung von sechs Verfassungsschutzprotokollen angeordnet haben soll. Dies sei geschehen, obwohl es sich dabei um Dokumente über Spitzelaktionen gegen Rechtsextremisten gehandelt habe, berichtete die Zeitung in ihrer Donnerstagausgabe. Das Ministerium bestätigte der Zeitung den Vorgang und rechtfertigte ihn mit einer „fristgerechten Sammelanordnung für Löschungsfälle nach Ablauf der Speicherfrist“. Der Vorgang sei in der Sache gerechtfertigt und die zeitliche Nähe zum Aufdecken der Zwickauer Terrorzelle Zufall, hieß es weiter. Der Untersuchungsausschuss wollte am den von Innenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) eingesetzten Sonderermittler, Hans-Georg Engelke, zu den Akten-Affären beim Verfassungsschutz in Bund und Ländern befragen. Engelke untersucht derzeit vor allem, wie es zu der Vernichtung wichtiger Akten beim Bundesamt für Verfassungsschutz kommen konnte, nachdem der NSU im November 2011 aufgeflogen war. Der Organisation werden bundesweit zehn Morde zur Last gelegt. Der scheidende Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz, Heinz Fromm, hatte seiner Behörde zuletzt vorgeworfen, sie habe den Vorfall vertuschen wollen. Gegen drei Mitarbeiter laufen Disziplinarverfahren. Engelke ist Unterabteilungsleiter im Bundesinnenministerium und als solcher für den Verfassungsschutz zuständig. dapd (Politik/Politik)
EU-Gericht stärkt Kundenrechte beim Kauf von Online-Tickets
Luxemburg (dapd). Reisevermittler dürfen beim Internet-Verkauf von Flugtickets nicht automatisch kostenpflichtige Zusatzleistungen hinzufügen. Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat am Donnerstag mit einem entsprechenden Urteil die Rechte der Kunden gestärkt. Im konkreten Fall hatte eine deutsche Verbraucherschutzvereinigung gegen den Vermittler ebookers.com geklagt. Der schließt bei Ticketbuchungen automatisch eine Reiserücktrittsversicherung in den Preis ein. Für die Kunden ist es bislang erforderlich, die Versicherung wegzuklicken (Opt-out). Im vergangenen Herbst wurde in der EU eine Richtlinie verabschiedet, die dieses Verfahren den Fluglinien untersagt. Erlaubt ist nur, dass entsprechende Leistungen angeboten, aber vom Kunden selbst angeklickt werden müssen (Opt-in). Durch das EuGH-Urteil gilt dies nun auch für die Vermittler von Flugreisen. Rechtssache C-112/11 © 2012 AP. All rights reserved (Wirtschaft/Wirtschaft)
Weltbank fürchtet Rezession – IWF verschärft Überwachung
Washington (dapd). Die europäische Schuldenmisere droht nach Einschätzung der Weltbank die globale Wirtschaft in eine massive Rezession zu stürzen. Eine große Krise in Europa könnte die Wirtschaftsleistung der Entwicklungs- und Schwellenländer um vier Prozent schrumpfen lassen, sagte der neue Weltbank-Präsident Jim Yong Kim am Mittwochabend (Ortszeit) in Washington. „Das ist genug, um überall eine tiefe Rezession auszulösen“, warnte er. Der Internationale Währungsfonds (IWF) als Schwesterorganisation der Weltbank will unterdessen die Wirtschafts- und Finanzpolitik seiner Mitgliedsländer deutlich schärfer unter die Lupe nehmen, um Krisen frühzeitig abzuwenden. Angesichts der starken Vernetzung der Weltwirtschaft sei es entscheidend, „mittels einer effektiven Überwachung Risiken früh aufzuspüren und rechtzeitig Ratschläge zu erteilen“, sagte IWF-Chefin Christine Lagarde am Donnerstag. Nach den Worten von Weltbank-Chef Kim könnte sich das Wachstum in den meisten Weltregionen um bis zu 1,5 Prozent verringern, selbst wenn die europäische Krise eingedämmt werden sollte. „Um es ganz deutlich zu sagen: Was heute in Europa passiert, betrifft den Fischer im Senegal ebenso wie den Software-Programmierer in Indien“, erklärte Kim in seiner ersten öffentlichen Rede an der Spitze der multilateralen Entwicklungshilfeorganisation. Das gefährde die jüngsten Fortschritte im globalen Kampf gegen die Armut. Der Weltbank-Chef zeigte sich aber ermutigt von den jüngsten Schritten der Europäer in Richtung einer gemeinsamen Haushaltspolitik und Bankenunion. Positiv sei auch, dass mehrere Länder der 20 größten Industrie- und Schwellenstaaten (G-20) im Kampf gegen die Krise dem Internationalen Währungsfonds zusätzliche Mittel zur Verfügung gestellt hätten. Kim steht seit Anfang Juli an der Spitze der Weltbank, einer der wichtigsten internationalen Institutionen zur Bekämpfung von Armut. Der Fonds war nach Ausbruch der Finanzkrise 2008 kritisiert worden, Warnsignale nicht erkannt zu haben. Mit dem neuen Ansatz will der IWF künftig sowohl die Wechselkurspolitik seiner Mitglieder, als auch deren Finanz- und Wirtschaftspolitik im Auge haben. Dadurch sei der Fond in Zukunft besser in der Lage, auf mögliche Auswirkungen wirtschaftspolitischer Entscheidungen von Staaten auf die Stabilität der Weltwirtschaft zu reagieren, erklärte Lagarde weiter. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Ermittlungen gegen Schlecker könnten Gläubigern helfen
Ehingen (dapd). Die Ermittlungen der Staatsanwaltschaft Stuttgart könnten den Gläubigern der insolventen Drogeriekette Schlecker möglicherweise bei ihren Forderungen helfen. „Das kann die Masse noch mal mehren“, sagte ein Sprecher von Insolvenzverwalter Arndt Geiwitz am Donnerstag der Nachrichtenagentur dapd. Am Mittwoch hatten mehr als 160 Ermittler von Polizei und Staatsanwaltschaft Wohnungen und Geschäftsräume in mehreren Bundesländern durchsucht. Darunter waren auch die Privatvilla von Anton Schlecker und der Firmensitz im schwäbischen Ehingen. Die angemeldeten Forderungen der Gläubiger sollten am Donnerstagmittag vom Amtsgericht Ulm geprüft werden. Der Sprecher betonte, die staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen und die Prüfung der Vermögenswerte der Familie durch Geiwitz seien grundsätzlich zwei verschiedene Vorgänge. Geiwitz habe stets betont, „wenn er etwas findet, das zurückzuholen ist, dann tut er das auch“. Die Staatsanwaltschaft müsse im Gegensatz dazu prüfen, ob gegen geltendes Recht verstoßen wurde. Sollte dem so sein, muss Anton Schlecker allerdings mit millionenschweren Schadenersatzforderungen rechnen, die wiederum in die Insolvenzmasse einfließen könnten. Aus der werden die Forderungen der Gläubiger bedient. Den größten Anspruch hat der Kreditversicherer Euler Hermes, aber auch die Vermieter der Filialen oder die gekündigten Schlecker-Mitarbeiter müssen aus der Masse bedient werden. Zuletzt hieß es, dass Forderungen in Höhe von 750 Millionen Euro angemeldet wurden. Wie viel Insolvenzmasse dem gegenübersteht, ist noch unklar. Geiwitz wollte vor allem aus dem Verkauf der Töchter Ihr Platz, der Schlecker Homeshopping AG und Schlecker XL 500 bis 700 Millionen Euro erlösen. Doch der Verkauf von Schlecker XL ist gescheitert, Ihr Platz wird gerade scheibchenweise veräußert. Am Mittwoch wurde auch bekannt, dass der Konkurrent Rossmann 104 der derzeit noch 490 Ihr-Platz-Geschäfte übernimmt. Die Familie selbst beteuert seit Januar, dass bei ihr nicht mehr viel zu holen sei. „Es ist nichts mehr da“, sagte Meike Schlecker damals auf einer Pressekonferenz. Noch Ende Juni wehrte sie sich zusammen mit ihrem Bruder Lars in einer öffentlichen Erklärung gegen Berichte, wonach sie noch über ein hohes Millionenvermögen verfügen. Sie wollten richtigstellen, „dass wir in den vergangenen Jahren und durch die Insolvenz ebenfalls das Allermeiste verloren haben und die kursierenden Angaben merklich über der Wirklichkeit liegen“, heißt es in dem Schreiben. Geiwitz selbst betonte, für ihn kämen die Ermittlungen der Staatsanwaltschaft gegen Firmenpatriarch Anton Schlecker und 13 weitere Personen nicht überraschend. „Damit ist bei einem Fall dieser Größenordnung und von solch großem öffentlichen Interesse eigentlich grundsätzlich auszugehen“, sagte Geiwitz der „Südwest Presse“ (Donnerstagausgabe). Die Ermittlungen bezögen sich größtenteils auf Tatsachen, die den Berichten und Unterlagen der Insolvenzverwaltung zu entnehmen seien. Darin gehe es um mögliche Vermögensübertragungen innerhalb der Familie. Geiwitz sagte aber, er glaube nicht, dass Anton Schlecker in großem Stil Vermögen beiseitegeschafft hat. „Dass darüber hinaus noch Werte auftauchen, die eine Insolvenz verhindert hätten, kann ich mir nicht vorstellen“, sagte er. Das müsse schon ein dreistelliger Millionen-Euro-Betrag sein. In der Vergangenheit hatte Geiwitz die Familie gegen Berichte in Schutz genommen, wonach sie heimlich Vermögenswerte verschoben habe. Die Verschiebungen seien von der Familie offengelegt worden und würden überprüft. Die Familie hatte Geiwitz auch einen Vergleich angeboten. Die Summe der Vermögensverschiebungen, die Geiwitz theoretisch einfordern könne, betrage zwischen fünf und zehn Millionen Euro, berichteten die „Stuttgarter Nachrichten“. In diesem Rahmen liege auch das Vergleichsangebot der Familie. Laut Sprecher hat Geiwitz das Angebot „noch nicht angenommen“. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Allianz rückt ökologische und soziale Themen in den Fokus
München (dapd). Nach der Kritik von Hilfsorganisationen richtet der Versicherungskonzern Allianz ein Spitzengremium für ökologische und soziale Aspekte seines Geschäfts ein. In dem ESG Board werden drei Vorstandsmitglieder der Allianz SE sitzen, wie das Unternehmen am Donnerstag mitteilte. ESG steht für environmental (ökologisch), social (sozial) und governance (Führung). Die Hilfsorganisation Oxfam hatte dem Unternehmen auf der Allianz-Hauptversammlung im Mai Spekulationen mit Nahrungsmitteln vorgeworfen. Im Jahr 2011 legte die Allianz laut Oxfam 6,24 Milliarden Euro direkt und indirekt in Lebensmittel an. Die Kosten für Nahrung seien durch solche Spekulationen extrem in die Höhe geschnellt, 44 Millionen Menschen in armen Ländern seien dadurch in den Hunger getrieben worden. Der Allianz-Vorstandsvorsitzende Michael Diekmann nahm die Kritik ernst und bot Oxfam Gespräche an. Diese liefen noch, sagte ein Sprecher des DAX-Konzerns. Die Organisation sei auch über das neue Gremium informiert worden. Diekmann sagte zu dem neuen Gremium: „Wir wollen unsere Erfahrung für unsere Kunden aktiv nutzen und unsere Umwelt nachhaltig gestalten. Mit dem ESG Board können wir nun alle Geschäftsbereiche einbeziehen.“ So vertritt Clement Booth in dem Gremium das Versicherungsgeschäft, Maximilian Zimmerer kümmert sich um die Anlage der Versicherungsgelder, und für die Vermögensverwaltung für Dritte ist Jay Ralph zuständig. Ralph, der das ESG Board leiten wird, kündigte einen Dialog mit Kunden, Regierungen und Nichtregierungsorganisationen an. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Betonwerke Emsland A. u.J. Kwade GmbH & Co. KG
Von Schlecker ins eigene Geschäft
Maikammer (dapd). „Sonjas Drogerie“ ist ein nur 32 Quadratmeter großes Geschäft im pfälzischen Weinort Maikammer. Aber für die 43 Jahre alte Geschäftsführerin steht der Laden auch für die Befreiung aus der Arbeitslosigkeit und ihr Vertrauen in die Zukunft. Im März war Sonja Weisenburger bei der insolventen Drogeriekette Schlecker entlassen worden – seit Anfang Juni ist sie ihre eigene Chefin. Seit 1995 hatte die Pfälzerin bei Schlecker gearbeitet, zuletzt als Springerin, was bedeutet, dass sie je nach Bedarf in verschiedenen Filialen der Region eingesetzt wurde. „Als ich erfuhr, dass ich meine Stelle verliere, flossen die Tränen“, erinnert sich die 43-Jährige an die Situation im März: „Aber schon am nächsten Tag habe ich diesen Laden für meine eigene Drogerie reservieren lassen.“ Das Geschäft, das nur wenige Schritte von Sonja Weisenburgers Wohnung entfernt liegt, hatte zuvor fast zwölf Jahre leer gestanden. Direkt nebenan gibt es einen Gemüseladen, schräg gegenüber eine Bäckerei und ein paar Meter weiter bietet ein Imbiss Dönerkebab an. „Nachdem die Schlecker-Filiale in Maikammer geschlossen hatte, gab es keine Drogerie mehr im Ort. Also dachte ich mir, dass dies auch eine gute Chance für mich sein könnte“, berichtet die Geschäftsfrau. Bevor es losgehen konnte, musste die gelernte Hotel- und Restaurantfachfrau einige Hürden nehmen. Mithilfe einer Existenzgründungsberaterin erstellte sie einen Business- und Finanzplan. Einen Kredit bei einer Bank nahm sie nicht auf, stattdessen finanzierte die alleinstehende Frau den Gang in die Selbstständigkeit mit ihrem Ersparten. Mitarbeiter hat sie erst einmal keine eingestellt: Sonja Weisenburger ist Geschäftsführerin und Verkäuferin in einem, die Bestellungen erledigt sie in der Mittagspause vom heimischen Computer aus. „Allerdings war es am Anfang nicht einfach, überhaupt die Waren geliefert zu bekommen“, berichtet sie. Ein großer Konzern, der Nahrungsmittel, Kosmetika und Pflegeprodukte herstellt, habe ihr mitgeteilt, dass erst ab einem erwarteten Jahresumsatz von einer Million Euro geliefert werde, beschreibt sie die gängigen Geschäftsbedingungen. „Im Grunde kann ich meine Ware nur von Zwischenhändlern beziehen“, sagt sie. Dennoch sei ihr Geschäft gut angelaufen. „Aufgrund meiner jahrelangen Arbeit bei Schlecker weiß ich, welche Produkte am wichtigsten sind,“ berichtet die Ladenbesitzerin, die von Sonnencreme und Kosmetika bis hin zu Rasierklingen so ziemlich alles verkauft, was die Kunden im Alltag benötigen. Neben den Bewohnern des Ortes zählen auch Touristen zu ihren Kunden. „Gerade für die älteren Leute aus der Nachbarschaft ist das Angebot ganz praktisch“, findet Semra Kurt, die im Döner-Imbiss schräg gegenüber arbeitet. Eine Drogerie habe nach dem Aus für die Schlecker-Filiale im Ort schon gefehlt. Nun müsse man sich nicht mehr extra ins Auto setzen, nur weil gerade mal die Flasche mit dem Putzmittel leer sei. „Wir kaufen auch dort ein“, sagt Semra Kurt. Manchmal bekomme sie Anrufe von früheren Kolleginnen, die sich für ihren beruflichen Weg interessieren, berichtet Sonja Weisenburger. Allein in Rheinland-Pfalz waren Mitte Juli laut Arbeitsagentur von 1.248 ehemaligen Schlecker-Beschäftigten, die sich arbeitslos gemeldet haben, 973 noch immer auf Jobsuche. Für Sonja Weisenburger ist dieses Kapitel Vergangenheit. Auch dass die Staatsanwaltschaft im Zusammenhang mit der Schlecker-Insolvenz jetzt gegen 14 Personen, darunter Firmengründer Anton Schlecker, wegen des Verdachts auf Insolvenzverschleppung, Bankrott und Untreue ermittelt, quittiert die 43-Jährige Ladenbesitzerin nur noch mit einem Schulterzucken. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Kebulin Gesellschaft Kettler GmbH & Co. KG
Bosbach lehnt Spanien-Hilfe wegen zu vieler Unklarheiten ab
Berlin (dapd). Der Unions-Innenexperte Wolfgang Bosbach lehnt das europäische Hilfspaket für den spanischen Bankensektor ab. „Wir haben ein Rettungspaket nach dem anderen geschnürt, wir gehen immer höhere Haftungsrisiken ein und die Lage in der Eurozone ist nicht besser geworden, sondern sie wird tendenziell eher problematischer“, sagte der CDU-Politiker am Donnerstag dem Sender n-tv. Noch am Nachmittag wollte der Bundestag über die Milliardenhilfen entscheiden. Bosbach kritisierte, es gebe bei der Spanien-Hilfe „ganz konkrete Fragen, die bis jetzt gar nicht beantwortet werden können“. Unter anderem sei offen, warum nicht diejenigen spanischen Banken, „die glänzende Geschäfte machen“, den angeschlagenen Instituten im Land helfen. Auch sei die Beteiligung der Gläubiger an der Bankenrettung unklar. „Vor diesem Hintergrund kann ich nicht zustimmen“, sagte Bosbach. dapd (Politik/Politik)
Verband: Energiegenossenschaften liefern Beitrag zur Energiewende
Berlin (dapd). Energiegenossenschaften haben in den vergangenen Jahren 800 Millionen Euro in erneuerbare Energien investiert. Das geht aus einer Untersuchung des Deutschen Genossenschafts- und Raiffeisenverbandes (DGRV) und weiterer Initiatoren hervor, die der Verband am Donnerstag in Berlin vorstellte. „Die Genossenschaften werden zum Treiber der Energiewende“, sagte der DGRV-Vorstandsvorsitzende Eckhard Ott. Nach Angaben des Verbandes wurden seit 2005 mehr als 500 neue Genossenschaften gegründet. Diese unterhalten zum überwiegenden Teil Photovoltaikanlagen. Der Verband schätzt, dass Genossenschaften in Deutschland pro Jahr 290.000 Megawattstunden Strom erzeugen. An der Studie beteiligten sich 290 Genossenschaften mit durchschnittlich 160 Mitgliedern. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)