Berlin (dapd). Die Länder wollen tierquälerische Rodeos verbieten. Den Unterleib einschnürende Flankengurte und Sporen seien für Bullen und Pferde mit vermeidbaren Schmerzen verbunden und daher gesetzlich zu untersagen, erklärte der Bundesrat am Freitag. Darüber hinaus forderte die Länderkammer noch eine Palette von Änderungen am geplanten neuen Tierschutzgesetz. Ein zentraler Punkt darin ist, das Kastrieren von Ferkeln ohne Betäubung ab 2017 zu verbieten. Die Bundesregierung will mit der Novelle eine europäische Richtlinie zum Schutz von Versuchstieren umsetzen und zugleich den Tierschutz in Deutschland verbessern. Außerdem sollen zwei Forderungen der Länder aufgegriffen werden: das Verbot, Pferden Zuchtzeichen auf die Oberschenkel zu brennen, und ein Haltungsverbot für bestimmte Wildtiere im Zirkus. Der Gesetzentwurf ergänzt auch das bereits bestehende Verbot von Qualzuchten. Darunter versteht man, bei der Züchtung bestimmte Rassemerkmale zu dulden oder sogar zu fördern, die den Tieren Schmerzen bereiten – nur weil Menschen diese Merkmale schick finden. Die Länder plädieren darüber hinaus für ein Verbot der Pelztierhaltung zur Pelzgewinnung – mit einer Übergangsphase für bestehende Betriebe von zehn Jahren. Auch soll das Klonen von Tieren für landwirtschaftliche Zwecke verboten werden. dapd (Politik/Politik)
Elterngeld bringt nicht mehr Kinder
Berlin (dapd). Das vor gut fünf Jahren eingeführte Elterngeld hat offenbar seine gewünschte Wirkung verfehlt: Trotz Ausgaben von jährlich fast fünf Milliarden Euro nimmt die Zahl der Geburten weiter ab. Vor diesem Hintergrund will Unionsfraktionschef Volker Kauder die familienpolitische Leistung auf den Prüfstand stellen. Dafür erntete der CDU-Politiker umgehend Widerspruch aus den eigenen Reihen und von der Opposition. Familienministerin Kristina Schröder (CDU) mahnte, das Elterngeld sei nicht als „Gebärprämie“ gedacht gewesen. 2011 waren in Deutschland 15.000 Kinder weniger geboren worden als im Jahr zuvor. Vor diesem Hintergrund hatte Kauder in der „Süddeutschen Zeitung“ angekündigt, dass sich die Union „in der nächsten Legislaturperiode“, die im Herbst 2013 beginnt, das Elterngeld und seine Wirkung „noch mal anschauen“ wolle. Zuvor hatte bereits der CDU-Wirtschaftspolitiker Thomas Bareiß eine Überprüfung gefordert. Das Elterngeld wird nach der Geburt eines Kindes für maximal 14 Monate vom Bund gezahlt, wenn die Eltern die Arbeit aussetzen. Bundesfamilienministerin Schröder reagierte verschnupft auf den Vorstoß von Kauder. Die eigentliche Ursache des Geburtenrückgangs in Deutschland sei ein Rückgang der Zahl der Mütter im gebärfähigen Alter, sagte sie. Das sollte in der Debatte berücksichtigt werden. Vorrangiges Ziel des Elterngeldes sei es nun mal, dass arbeitende Eltern im ersten Jahr nach der Geburt ihres Kindes für ihren Nachwuchs da sein könnten. Dabei helfe das Elterngeld. „Wenn sich dadurch die Geburtenrate steigert, dann freue ich mich“, fügte die Ministerin hinzu. Der nordrhein-westfälische FDP-Landes- und Fraktionsvorsitzende Christian Lindner forderte Kauder zur Zurückhaltung auf. Im Interesse der Familien und ihrer Planung solle jetzt erst einmal die im Koalitionsvertrag verankerte Wirkungsuntersuchung der familienpolitischen Leistungen vorgelegt werden, „bevor etwas abgeschafft oder neu eingeführt wird“, sagte er der Nachrichtenseite „Spiegel Online“. Regierungssprecher Steffen Seibert versuchte derweil zu schlichten. Der Erfolg der Familienleistung lasse sich nicht daran messen, „ob die Zahl der Geburten im kommenden Jahr steigt“, sagte er in Berlin. 2013 lägen aber Ergebnisse einer Untersuchung vor, dann könne es eine Diskussion „mit gesicherter Grundlage“ geben. Zugleich bezeichnete er das Elterngeld als eine „sinnvolle Maßnahme“. Die SPD forderte Klarheit noch vor der Bundestagswahl. Kauders „nebulöse Ankündigung“ könne nur als Signal verstanden werden, dass das Elterngeld zur Disposition stehe, sagte SPD-Fraktionsgeschäftsführer Thomas Oppermann. Er fügte hinzu, wenn Kauder das Elterngeld streichen und das umstrittene Betreuungsgeld einführen wolle, zeige dies, dass die Union die Bedürfnisse junger Familien nicht verstanden habe. SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles sprach von einem „unnötigen Gerede“, das nur Familien verunsichere. Empört reagierten auch die Grünen. Offenbar wollten die Konservativen in der Union die modernen Elemente der Familienförderung in Deutschland schleifen, kritisierte Grünen-Fraktionschefin Renate Künast. An Kauder gewandt fügte sie hinzu, statt eine „akzeptierte Familienleistung“ abzuschaffen solle er sich für eine zeitgemäße Familienpolitik einsetzen und „unsinnige Leistungen wie das Betreuungsgeld schnellstmöglich beerdigen“. dapd (Politik/Politik)
Koalition plant Anhebung der Minijob-Verdienstgrenze auf 450 Euro
Berlin (dapd). Minijobber sollen ab dem nächsten Jahr mehr verdienen können. Die steuerfreie Einkommensgrenze für geringfügig Beschäftigte soll dafür um 50 Euro auf 450 Euro steigen, kündigte FDP-Arbeitsmarktexperte Johannes Vogel am Freitag auf „Spiegel Online“ an. „Seit 2003 hat es bei den Minijobs keine Anhebung der Verdienstgrenzen gegeben. Es ist nur fair, dass die Menschen jetzt einen Inflationsausgleich bekommen“, sagte er. Deshalb wolle die Koalition die Minijob-Grenze zum 1. Januar 2013 auf 450 Euro anheben. Neue Verdienstgrenzen sollen auch für gering besteuerte sogenannte Midijobs (400 bis 800 Euro) gelten. Hier wird die Schwelle auf 850 Euro angehoben, berichtet das Online-Portal. Der zwischen den Fraktionen von Unions und FDP ausgehandelte Zeitplan sieht vor, dass im September der Gesetzentwurf in erster Lesung beraten werden soll. Ende November soll das Gesetz dann den Bundesrat passieren, um pünktlich zum 1. Januar kommenden Jahres in Kraft treten zu können. dapd (Politik/Politik)
Unmut in Berliner Koalition über Seehofer
Berlin/München (dapd). In der Berliner Koalition sorgen die umstrittenen Äußerungen des CSU-Vorsitzenden Horst Seehofer zum Kurs der Bundesregierung bei der Euro-Schuldenkrise weiter für Unmut. Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) vermied am Freitag zwar direkte Kritik am bayerischen Ministerpräsidenten. Er warnte aber vor einem schlechten Erscheinungsbild des schwarz-gelben Regierungsbündnisses. Offene Attacken auf Seehofer kamen aus der FDP. Kauder sagte der „Süddeutschen Zeitung“, der CSU-Chef formuliere „seine Vorstellungen und Bedingungen“ und fügte hinzu: „Das machen andere auch. Ich bin allerdings der Meinung: Es wäre besser, wenn wir in diesem Sommer mit unseren Wählerinnen und Wählern mehr darüber reden würden, was wir geleistet haben.“ Kauder betonte: „Das hilft uns mehr, als wenn wir immer nur den Eindruck erwecken, im Streit zu liegen.“ Er mahnte mit Blick auf Spekulationen, dass für Seehofer im nächsten Jahr vor allem die Landtagswahl in Bayern, aber nicht so sehr die Bundestagswahl wichtig sein könnte: „Eine Mannschaft, die deutscher Meister werden will, muss die Heim-, aber auch die Auswärtsspiele gewinnen.“ Deutlicher wurde FDP-Generalsekretär Patrick Döring. Er sagte der „Aachener Zeitung“: „Innerhalb der Unionsparteien muss ein Mediationsverfahren beginnen. Ich kann jedenfalls nicht verstehen, dass CSU-Chef Seehofer in einer historischen Stunde Europas die Koalition infrage stellt.“ Seehofer hatte am Dienstag in einem Interview die Ergebnisse des jüngsten EU-Gipfels in Brüssel kritisiert. Auf die Frage, ob er wegen der Euro-Schuldenkrise die schwarz-gelbe Koalition in Berlin platzen lassen würde, antwortete er: „Die CSU würde einen Weg, der sich von unseren Grundsätzen entfernt, jedenfalls nicht mittragen. Und die Koalition hat ohne die Stimmen der CSU keine Mehrheit.“ Später stellte Seehofer klar, dies bedeute keine Drohung mit einem Bruch des Regierungsbündnisses. Nordrhein-Westfalens FDP-Chef Christian Lindner sagte der in Bielefeld erscheinenden „Neuen Westfälischen“: „Bei Horst Seehofer habe ich bisweilen den Eindruck, dass er geprägt ist von der bayerischen Landtagswahl.“ Europa sei aber „für unsere Zukunft zu wichtig, als dass man es der Wahlkampf-Folklore überlassen könnte“. Der Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion, Rainer Brüderle setzt jedoch auf die Vernunft der CSU. Er sagte im Deutschlandfunk: „In Bayern ist das Temperament unterschiedlich.“ Auch Seehofer habe „seine eigene Art zu artikulieren“. Am Schluss sei jedoch „entscheidend, dass man einen kühlen Kopf bewahrt“. Brüderle fügte hinzu: „Und ich habe keinen Zweifel, dass am Schluss, wenn es darauf ankommt, Horst Seehofer steht wie in der Vergangenheit auch.“ Der CSU-Chef sei bislang ein verlässlicher Partner in der Koalition gewesen, „wenn es konkret wurde“. dapd (Politik/Politik)
Schily zeigt Respekt für Michael Bubacks Suche nach dem RAF-Mörder
Berlin (dapd). Der frühere Bundesinnenminister und Ex-RAF-Anwalt Otto Schily hat das Bemühen von Michael Buback gewürdigt, den Mord an seinem Vater aufzuklären. „Dass Herr Buback sich müht, die Wahrheit über den Tod seines Vaters zu ergründen, dafür habe ich großes Verständnis und Respekt“, sagte Schily am Freitag der Nachrichtenagentur dapd. Hintergrund ist der Prozess gegen die frühere RAF-Terroristin Verena Becker im Fall des ermordeten früheren Generalbundesanwalts Siegfried Buback. Dieser war von der sogenannten Roten Armee Fraktion im Jahre 1977 erschossen worden. Die Mörder sind bis heute nicht bekannt. Becker wurde allerdings am Freitag wegen Beihilfe zum Buback-Mord zu einer Haftstrafe von vier Jahren verurteilt. Die vor Gericht geladenen Zeugen aus der ehemaligen RAF-Szene hatten allesamt geschwiegen, als sie nach den Tätern gefragt wurden. Schily, der in den 70er Jahren als Verteidiger in verschiedene RAF-Prozesse involviert war, hält das Schweigen allerdings für rechtmäßig. „Für die Aufarbeitung wäre es sicherlich hilfreich, wenn wir neue Erkenntnisse durch Zeugenaussagen gewännen“, sagte der SPD-Politiker. „Doch wir sollten nicht das Recht aufheben, dass sich niemand vor Gericht selbst belasten muss.“ Schily betonte, es gebe „ein Schweigerecht – und das halte ich für einen rechtsstaatlichen Fortschritt“. Bestimmte rechtsstaatliche Grundsätze, an die die Wahrheitsfindung gebunden sei, dürften keinesfalls aufgegeben werden. „Wenn wir nur ein bisschen daran rütteln, droht die rechtsstaatliche Architektur einzustürzen.“ Die Gesellschaft müsse es „aushalten können, wenn wir bei Gericht nicht alles erfahren, auch wenn dies – wie im Fall Buback – eine sehr schmerzhafte Erfahrung sein kann“, sagte Schily. dapd (Politik/Politik)
Schlecker-Insolvenz könnte die Steuerzahler teuer zu stehen kommen
Frankfurt/Main (dapd). Die Insolvenz der Drogeriekette Schlecker könnte den Staat auf Jahressicht einen weiteren dreistelligen Millionenbetrag kosten. Viele der 25.000 früheren Schlecker-Beschäftigten werden länger auf staatliche Hilfe angewiesen sein, weil die Chancen auf dem Arbeitsmarkt schlecht seien, wie die „Frankfurter Rundschau“ am Freitag berichtete. Der SB-Warenhausbetreiber Real zeigt unterdessen Interesse an der Übernahme von früheren Schlecker-Mitarbeitern. Die Gewerkschaft ver.di will die baden-württembergischen Landesregierung für einen letzten Versuch zur Rettung von Schlecker-Filialen gewinnen. Der „Frankfurter Rundschau“ zufolge teilte die Bundesregierung auf eine Anfrage der Linksfraktion mit, dass im Mai 296.000 Arbeitssuchende mit dem Berufswunsch Verkäufer bei der Bundesagentur für Arbeit geführt worden seien. Die Agentur habe zu diesem Zeitpunkt aber lediglich 27.000 entsprechende Stellen im Angebot gehabt, mehr als zwei Drittel davon in Teilzeit. Finden 10.000 arbeitslos gewordene Menschen ein Jahr lang keinen neuen Job, so würde das die Steuerzahler nach den Angaben der Bundesregierung bis zu 189 Millionen Euro kosten. Bis Mitte Juni hatte die Arbeitsagentur bereits mehr als 130 Millionen Euro an Insolvenzgeld und Sozialabgaben für die ehemaligen Beschäftigten der Ketten Schlecker und des Tochterunternehmens Ihr Platz ausgezahlt. Real-Personalchef Andreas Schrödinger sagte den Zeitungen der Essener WAZ-Gruppe: „Wer bei Schlecker gearbeitet hat, bringt in der Regel gute Voraussetzungen für einen Arbeitsplatz bei Real mit.“ Trotz der vielen Arbeitssuchenden fänden sich in einigen Bereichen nicht genug geeignete Fachkräfte. Vereinzelt habe es schon Anstellungen von ehemaligen Schlecker-Mitarbeitern gegeben. Real beschäftigt in Deutschland rund 45.000 Mitarbeiter an 316 Standorten. Die baden-württembergische ver.di-Landesbezirksleiterin Leni Breymaier sagte der „Stuttgarter Zeitung“, die Gewerkschaft sei mit der Stuttgarter grün-roten Regierung im Gespräch darüber, ob manche Geschäfte mithilfe eines Genossenschaftsmodells weiter betrieben werden können. Dabei soll es um die Filialen gehen, die im vergangenen Jahr einen Jahresumsatz von 500.000 Euro erwirtschaftet haben. Wie Breymaier der Nachrichtenagentur dapd sagte, handelt es sich in Baden-Württemberg um rund 240, im Bund um 600 „Top-Filialen“. Auch die Dorfläden sind im Gespräch. Als mögliche Teilhaber nannte Breymaier die Kommunen, denen jetzt ein Laden fehle. „Ich erwarte von der Landesregierung, dass sie hier hilft, dass sie gegebenenfalls bürgt, damit auch Lieferanten gefunden werden“, sagte sie. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Datev will seinen Umsatz 2012 um fast vier Prozent steigern
Nürnberg (dapd). Die gute Entwicklung am Arbeitsmarkt hat dem Softwaredienstleister Datev 2011 das zehnte Jahr in Folge ein Umsatzwachstum beschert. Von der höheren Beschäftigungsquote profitierten die Programme zur Lohnabrechnung, sagte der Datev-Vorstandsvorsitzende Dieter Kempf auf der Jahrespressekonferenz am Freitag in Nürnberg. Die Erlöse der Genossenschaft, die Software und IT-Dienstleistungen für Anwälte, Steuerberater und Wirtschaftsprüfer sowie Unternehmen, Kommunen und Institutionen anbietet, stiegen im Vergleich zu 2010 um 4,6 Prozent auf 730,8 Millionen Euro und erzielten damit ein stärkeres Wachstum als die Branche (3,1 Prozent). Im ersten Halbjahr setzte sich der Wachstumskurs mit einem Umsatzplus um 3,1 Prozent auf 382,6 Millionen Euro fort. „Wir sind ganz hervorragend ist neue Geschäftsjahr gestartet“, sagte Kempf und erwartet für das Gesamtjahr ein Umsatzwachstum von fast vier Prozent. Das Betriebsergebnis verringerte sich 2011 indes durch Investitionen in Entwicklung und Vertrieb der neuen Produktlinie „Datev pro“, auf die bis März 2012 knapp 32.000 Kanzleien und rund 92.000 Unternehmen umgestiegen sind, um 5,7 Prozent auf 38,3 Millionen Euro, wie Finanzvorstand Michael Leistenschneider erklärte. Diese Umstellung werde das Ergebnis auch im laufenden Jahr noch belasten, betonte er. Vom Betriebsergebnis sollen 30,5 (Vorjahr 32,1) Millionen Euro als genossenschaftliche Rückvergütung an die Mitglieder ausgeschüttet werden. Der verbleibende Jahresüberschuss von 3,4 (3,9) Millionen Euro wird den Rücklagen zugeführt. Datev ist eigenen Angaben nach gemessen am Umsatz das viertgrößte Softwareunternehmen in Deutschland, nach Microsoft Deutschland, SAP und Oracle Deutschland. Die Zahl seiner Mitglieder stieg zum Jahresende 2011 um 15 auf 39.771, der Mitarbeiterbestand um 266 auf 6.110. Im laufenden Jahr sollen insgesamt weitere 340 Beschäftigte neu eingestellt werden. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
NRW-CDU fordert neuen Anlauf für europäische Verfassung
Düsseldorf (dapd). Nach ihrem Debakel bei der Landtagswahl im Mai sucht die nordrhein-westfälische CDU nach neuen Themen. Dazu gehört unter anderem ein klar pro-europäisches Profil. Parteichef Armin Laschet unterstrich dies am Freitag mit der Forderung nach einem erneuten Anlauf für eine europäische Verfassung. „Dieser Prozess muss jetzt beginnen“, sagte der CDU-Politiker in Düsseldorf. Der Kontinent stehe möglicherweise vor einem „Wendepunkt der europäischen Geschichte“, der nur mit weiteren Schritten hin zu einer politischen Union begleitet werden könne. In einer Verfassung solle klar festgehalten werden, „das darf Europa und das darf Europa nicht“. Zudem müsse ein EU-Präsident direkt vom Volk gewählt werden. „Ich will, dass die Bürger selbst entscheiden, wer an der Spitze ist“, sagte Laschet. Dass durch eine Verfassung auch Kompetenzen auf die europäische Ebene abgegeben werden müssten, sieht Laschet nicht als Problem an. Die Bürger interessierten sich nicht dafür, wer welche Zuständigkeiten habe, sondern ob etwas funktioniere, sagte der CDU-Politiker. Dazu gehöre unter anderem die Bekämpfung der internationalen Kriminalität, die am wirksamsten von einer europäischen Polizeistelle geleitet werden könne. Vor mehr als zehn Jahren wurde auf EU-Ebene bereits der Versuch einer Verfassung gestartet. 2004 unterzeichneten die Staats- und Regierungschefs der damals 25 EU-Mitgliedsstaaten den von einem Konvent ausgearbeiteten Verfassungsvertrag. Der Ratifizierungsprozess wurde allerdings gestoppt, nachdem es unter anderem in Frankreich und den Niederlanden gescheiterte Referenden gegeben hatte. In der Debatte über die Beschlüsse des EU-Gipfels der vergangenen Woche stellt sich die NRW-CDU hinter Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU). Er könne nicht erkennen, dass Deutschland seine Kernpositionen aufgegeben habe, sagte Laschet. Dazu gehöre weiterhin ein Nein zur Vergemeinschaftung von Schulden. Zwischen den Staats- und Regierungschefs sei zwar hart verhandelt worden, die Gipfelbeschlüsse seien aber gut. Von dem Protest zahlreicher Wirtschaftswissenschaftler gegen die EU-Beschlüsse zur Bankenrettung hält Laschet nicht all zu viel. Zwar handele es sich dabei um einen „wichtigen Diskussionsbeitrag“. Die Haltung der NRW-CDU sei aber deutlich: „Wir brauchen mehr Europa – aber man muss es richtig machen.“ dapd (Politik/Politik)
BMW mit bestem Halbjahr der Geschichte
München (dapd). Dank starker Zuwächse in Asien und Amerika hat BMW in den ersten sechs Monaten 2012 so viele Autos verkauft wie noch nie in einem Halbjahr. Von Januar bis Juni setzte der Hersteller 900.539 Fahrzeuge seiner drei Marken BMW, Mini und Rolls-Royce ab, wie das Unternehmen am Freitag in München mitteilte. Gegenüber dem Vorjahr ist das ein Plus von 8,1 Prozent. Der Konzern liege damit „voll auf Kurs, auch im Gesamtjahr eine neue Bestmarke bei den Auslieferungen zu erzielen“, sagte Vertriebsvorstand Ian Robertson. Er kündigte an, dass BMW in der zweiten Jahreshälfte mit neuen Fahrzeugmodellen für weitere Wachstumsimpulse sorgen werde. BMW schnitt im ersten Halbjahr auch besser ab als der Konkurrent Mercedes-Benz Cars, der sich um 6,5 Prozent auf 708.517 verkaufte Fahrzeuge steigerte. Im Juni erzielte BMW mit 172.516 verkauften Autos ebenfalls einen Rekord. Der vergangene Monat war damit der zweitbeste in der Geschichte des Unternehmens. In Deutschland ging der Absatz im ersten Halbjahr im Gegensatz zum gesamten Automarkt allerdings um 0,6 Prozent auf 148.862 zurück. Branchenweit gab es einen Zuwachs um ein Prozent. Eine Sprecherin begründete dies damit, dass Kunden auf neue Modelle warteten. So kommt im September der neue BMW 3er Touring auf den Markt, auf den in Deutschland rund zwei Drittel der Neuzulassungen der 3er-Reihe entfallen. In Europa verbuchte BMW im ersten Halbjahr ein leichtes Minus von 0,1 Prozent auf 437.066 Auslieferungen. Dafür konnte der Hersteller in den anderen Regionen deutlich zulegen. In Amerika steigerte der Autohersteller seinen Absatz um 8,8 Prozent auf 194.620, in Asien sogar um 25,7 Prozent auf 237.875. Allein auf dem chinesischen Festland steigerte BMW die Zahl der Auslieferungen um 30,7 Prozent auf 158.956. Damit liegt China knapp vor dem traditionell wichtigsten ausländischen Absatzmarkt USA, wo BMW mit 158.563 verkauften Fahrzeugen ein Plus von 10,5 Prozent erzielte. Alle drei Marken des Konzerns legten im ersten Halbjahr zu: BMW um 8,3 Prozent auf 747.064, Mini um 7,0 Prozent auf 151.875 und Rolls-Royce um 0,5 Prozent auf 1.600. Motorräder der Marke BMW dagegen verkauften sich im Vergleich zum Vorjahr schlechter: Die Auslieferungen gingen um 2,3 Prozent auf 59.189 zurück. Eine Sprecherin begründete dies mit einer allgemein schwächeren Nachfrage. Die kleinere Motorradmarke des Hauses, Husqvarna, verbesserte sich um 48,3 Prozent auf 5.235. Die BMW-Aktie war schwächster Wert im DAX. Sie verlor bis zum Nachmittag mehr als drei Prozent auf 57,18 Euro. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Bundesrat billigt Warnschussarrest für jugendliche Straftäter
Berlin (dapd). Kriminelle Jugendliche sollen künftig mit einem „Warnschussarrest“ von weiteren Straftaten abgeschreckt werden. Der Bundesrat billigte am Freitag ein Gesetz, das den Richtern die Möglichkeit gibt, neben einer zur Bewährung ausgesetzten Jugendstrafe zusätzlich bis zu vier Wochen Jugendarrest zu verhängen. Das Gesetz hat aber eine Vorlaufzeit. Der Warnschussarrest kann somit erst sechs Monate nach Verkündung des Gesetzes verhängt werden. Mit der neuen Regelung wird auch das Höchstmaß der Jugendstrafe bei Mord für Heranwachsende zwischen 18 bis 21 Jahren heraufgesetzt: Falls eine besondere Schwere der Tat festgestellt wird, können sie zu maximal 15 statt bisher 10 Jahren Haft verurteilt werden. (Informationen des Bundesjustizministeriums zum Warnschussarrest: http://url.dapd.de/h47GPI ) dapd (Politik/Politik)