Berlin (dapd). Die FDP trauert um die frühere Abgeordnete, Landesministerin und Bundestagsvizepräsidentin Liselotte Funcke. Die nordrhein-westfälische Politikerin verstarb am Donnerstag, wenige Tage nach ihrem 94. Geburtstag, wie die Partei mitteilte. FDP-Chef Philipp Rösler würdigte Funcke als „große Persönlichkeit der deutschen Politik“. Sie sei „über alle Parteigrenzen hinweg“ hoch geschätzt worden. Funcke war von 1981 bis 1991 auch Ausländerbeauftragte der Bundesregierung. Sie gehörte nach dem Zweiten Weltkrieg zu den Mitbegründern der FDP. dapd (Politik/Politik)
FDP: Kubicki-Unterstützer melden sich zu Wort
Berlin (dapd). In der Debatte um einen Kurswechsel der FDP wollen sich Funktionsträger der Partei nicht den Mund verbieten lassen. „Sich der CDU auf Gedeih und Verderben zu verschreiben, kann nicht der Weg der FDP sein“, sagte der sachsen-anhaltische FDP-Vorsitzende Veit Wolpert am Donnerstag der Nachrichtenagentur dapd. Es müsse „erlaubt sein, auch auf Bundesebene eine Ampelkoalition anzudenken“. Wolpert reagierte auf einen Vorstoß des liberalen Fraktionschefs im Kieler Landtag, Wolfgang Kubicki. Dieser hatte in einem Interview des „Stern“ über einen möglichen Abtritt von FDP-Bundeschef Philipp Rösler nach einer verlorenen Wahl in Niedersachsen im Januar 2013 spekuliert. Zudem sprach sich Kubicki für ein Ampelbündnis im Bund aus. Rösler hatte danach die Diskussion über mögliche Bündniswechsel zurückgewiesen. Führende Liberale stärkten ihm den Rücken und attackierten Kubicki. Am Donnerstag gab sich der FDP-Grande dann überrascht von der Kritik an seiner Person. Er habe nur Denkanstöße geben wollen, sagte Kubicki dem Radiosender NDR 1 Welle Nord. Die Partei müsse darüber nachdenken, wie man denn aus dem Tal des Jammerns wieder herauskomme. Kubicki sicherte zudem Rösler Unterstützung zu. Er sei nicht allein verantwortlich für die Krise der Partei, sagte er. Kurth würdigt „Gespür“ Kubickis Der Generalsekretär der thüringischen FDP, der Bundestagsabgeordnete Patrick Kurth, sagte der „Leipziger Volkszeitung“, Kubickis „Erfahrung und Gespür sollte nicht derart drastisch zurückgewiesen werden“. Er fügte hinzu, der Fraktionschef aus Kiel habe „nicht das Unaussprechliche gesagt“. Der Parteienexperte Klaus-Peter Schöppner warnte die FDP derweil vor einem Kurswechsel nach der Bundestagswahl 2013 hin zu einem Bündnis mit SPD und Grünen. „Die FDP darf ihre Wähler nicht leichtfertig aufs Spiel setzen“, sagte der Leiter des Meinungsforschungs-Instituts Emnid der Nachrichtenagentur dapd. Zum gegenwärtigen Wählerstamm der Liberalen gehörten vor allem „wirtschafts-konservative“ Bürger. „Statt eine Ampel zu machen, sollte sich die FDP lieber in der Opposition erholen“, riet Schöppner. Es sei doch sehr fraglich, ob „eine Kubicki-Lindner-FDP überhaupt mit linken Grünen wie Jürgen Trittin oder Claudia Roth klarkommen würde – gerade mit Blick auf eine funktionierende Regierung“. Birkner spricht von Illoyalität In aktuellen Umfragen liegt die FDP im Bund leicht erholt bei fünf Prozent. Ihr Wiedereinzug in den Bundestag ist also gefährdet. Anders als Kurth und Wolpert kritisierte der Spitzenkandidat der niedersächsischen FDP, Stefan Birkner, in der „Neuen Presse Hannover“, Kubicki wolle sich mit der Kritik an Rösler nur profilieren. „Diese Illoyalitäten sind unerträglich und müssen aufhören. Das schadet nicht nur Rösler, sondern auch der Partei“, sagte Birkner. In dem Land wird im Januar 2013 gewählt. Auch die liberale Wirtschaftsstaatssekretärin Katja Hessel aus Bayern wies die Forderungen des Parteifreunds aus Kiel zurück. „Wenn Kubicki meint, etwas müsse sich ändern, dann soll er seinen Worten Taten folgen lassen und fürs Präsidium antreten, statt immer nur zu kritisieren“, sagte Hessel der Nachrichtenagentur dapd. Sie fügte hinzu: „Dann kann die Partei darüber abstimmen, ob sie etwas geändert haben will, und was sie geändert haben will.“ dapd (Politik/Politik)
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Staatsanwaltschaft ermittelt im Regensburger Organspende-Skandal
Regensburg (dapd). Der Skandal um Organspenden am Universitätsklinikum Regensburg weitet sich aus und hat die Ermittler der Staatsanwaltschaft auf den Plan gerufen. Wissenschaftsminister Wolfgang Heubisch (FDP) äußerte sich am Donnerstag zum aktuellen Ermittlungsstand und erklärte, die gefälschten Krankenakten, die Patienten zu Lebertransplantationen verholfen hätten, gingen offenbar allein auf das Konto eines ehemaligen Oberarztes. Dennoch solle dessen damaliger Vorgesetzter seine Arbeit vorerst ruhen lassen. Der Ärztliche Direktor der Klinik, Günter Riegger, sagte in München, der Vorgesetzte – der Direktor der Klinik und Poliklinik für Chirurgie – hätte seinen Untergebenen kontrollieren müssen. Die beiden Mediziner sollen sich Riegger zufolge seit vielen Jahren gekannt und offenbar ein enges Vertrauensverhältnis gepflegt haben. Heubisch betonte, die Beurlaubung des Chirurgie-Chefs sei „mit keinerlei Vorverurteilung verbunden“. „Weiter Fälle sind nicht auszuschließen“ Bei dem Hauptverdächtigen im Organspende-Skandal handelt es sich um einen Mediziner, der von 2003 bis 2008 Oberarzt an der Uniklinik Regensburg war und dann nach Göttingen wechselte. Bereits in der vergangenen Woche hatte eine Sprecherin in Regensburg bestätigt, dass dort 2005 ausländische Patienten unberechtigterweise auf die europäische Warteliste für Organtransplantationen gelangt seien. Ins Rollen gekommen waren die Ermittlungen durch einen Organspende-Skandal in der Uniklinik Göttingen. Dort soll der Mann ebenfalls Patienten in den Akten kränker gemacht haben, als sie tatsächlich waren. Die Regensburger Klinik prüfte Heubisch zufolge inzwischen rund 250 Akten aus den Jahren 2003 bis 2008. Dabei tauchten mindestens 23 Verdachtsfälle in den Jahren 2004 bis 2006 auf. „Weitere Fälle sind nicht auszuschließen“, sagte der Minister. Laut Riegger soll der Verdächtige „in allen Bereichen“ der 23 Akten Daten manipuliert haben, damit die Patienten „mit einem, höheren Kranheitsgrad eingestuft“ werden und eine Spenderleber erhalten. Ob dadurch Patienten zu Schaden kamen oder gar starben, die tatsächlich extrem dringend eine Leber brauchten, ist nach Rieggers Einschätzung nicht mehr festzustellen. Als Motiv mutmaßt er „krankhaften Ehrgeiz und Geltungssucht“ des ehemaligen Oberarztes, der sich offenbar mit hohen Transplantations-Zahlen habe profilieren wollen. Nach Änderungen der Meldevorschriften keine Fälle mehr Nach Änderungen beim Meldeverfahren an die Stiftung Eurotransplant im Jahr 2007 tauchten den Angaben zufolge in Regensburg keine gefälschten Krankenakten mehr auf. Damals wurde Riegger zufolge unter anderem vorgeschrieben, dass originale Laborbefunde einer Akte beigefügt werden müssen. So seien „Einzelpersonen praktisch chancenlos“, wenn sie eine Akte fälschen wollen. Heubisch sprach von einer „menschlichen Katastrophe“ und verurteilte die „unverantwortliche Weise“, mit der mit den „Lebenschancen von Menschen“ umgegangen wurde. Er sicherte höchste Transparenz zu und warnte vor einer allgemeinen Vorverurteilung der Organspende. Nach Angaben der Deutschen Stiftung Organtransplantation (DSO) hat der Skandal in Göttingen bereits Auswirkungen auf die Organspende-Bereitschaft in Deutschland. Die Stiftung sagte dem Online-Portal der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“, dass Angehörige in drei Fällen eine Organ-Entnahme mit Verweis auf die Vorgänge abgelehnt hätten. Die Patientenschutzorganisation Deutsche Hospiz Stiftung verlangte schärfere Regelungen für Organtransplantationen. Unter anderem sollten externe, unabhängige Experten hinzugezogen, Auslandskontakte von Kliniken untersucht und das private in ein staatliches Organspendesystem überführt werden. Die Gesundheitsexpertin der bayerischen SPD-Landtagsfraktion, Sabine Dittmar, beklagte, dass das Wissenschaftsministerium nicht früher stärkere Transparenz auf Regensburg gefordert hatte. Möglicherweise sei das Ministerium „etwas blind oder gutgläubig“ gewesen. dapd (Politik/Politik)
FDP-Ernährungsexperte für Warnhinweis auf Bubble Tea
Berlin (dapd). Der FDP-Ernährungsexperte Hans-Michael Goldmann hat von der Wirtschaft eine klare Kennzeichnung von Bubble Teas verlangt. „Ich fordere, eindeutige Warnhinweise zur Verschluckungsgefahr bei Kindern auf den Bubble Teas anzubringen“, sagte der Vorsitzende des Ernährungsausschusses des Bundestags am Donnerstag in Berlin. Zuvor war bereits das Bundesinstitut für Risikobewertung zu dem Schluss gekommen, dass diese Hinweise erforderlich sind. Denn bei Kleinkindern könnten die Kügelchen in den Getränken, die durch einen breiten Strohhalm angesaugt werden, über die Luftröhre in die Lunge geraten. „Auch auf den hohen Zucker- und Koffeingehalt muss deutlicher hingewiesen werden“, forderte Goldmann. Bubble Teas enthalten einem Schnelltest der Stiftung Warentest zufolge bis zu 30 Stück Würfelzucker pro Becher. dapd (Politik/Politik)
Pastörs schweigt vor Gericht zu rechtsextremer Hetzrede im Landtag
Schwerin (dapd). Im Prozess wegen Verleumdung von Opfern der Nazi-Diktatur schweigt der angeklagte NPD-Politiker Udo Pastörs zu den Vorwürfen. Stattdessen erklärte er zum Verhandlungsbeginn am Donnerstag vor dem Schweriner Amtsgericht, das Strafverfahren sei „verfassungsrechtlich unzulässig und daher illegal“. Seiner Meinung nach könne er nicht belangt werden, weil er noch immer Mitglied der Bundesversammlung sei, die im März Joachim Gauck zum Bundespräsidenten gewählt hatte. Der Staatsanwalt argumentierte hingegen, dass Pastörs dem Gremium nach der Wahl Gaucks nicht mehr angehöre und dass für ihn daher auch die sogenannte Immunität nicht mehr gelte. Diese Auffassung vertritt auch die Bundestagsverwaltung. Zuvor hatte Pastörs Verteidiger mit dem Verweis auf die Bundesversammlung versucht, die Verhandlung zu vertagen. Das Gericht wies den Antrag zurück. Gedenken an NS-Opfer als „Betroffenheitstheater“ bezeichnet Pastörs wird die Verunglimpfung von Holocaust-Opfern vorgeworfen. Der NPD-Fraktionsvorsitzende hatte vor rund zweieinhalb Jahren im Schweriner Landtag eine Hetzrede gehalten. Darin bezeichnete er laut Redeprotokoll eine Gedenkveranstaltung für die Opfer der Nazi-Diktatur als „einseitigen Schuldkult“ und „Betroffenheitstheater“. Aus Sicht des Staatsanwalts hat Pastörs damit die Opfer beschimpft und verächtlich gemacht. Außerdem sprach der NPD-Politiker laut Protokoll von einer „Auschwitzprojektion“ und einem „Sieg der Lüge über die Wahrheit“. Der Staatsanwalt warf Pastörs am Donnerstag vor, damit „bewusst wahrheitswidrig“ die systematische Ermordung von Millionen Juden geleugnet zu haben. Udo Pastörs steht wegen seiner rechtsextremen Reden nicht zum ersten Mal vor Gericht. Im Jahr 2009 hatte der Politiker auf einer NPD-Kundgebung in Saarbrücken vom „Finanzgebäude dieser Judenrepublik“ gesprochen und türkischstämmige Bürger als „Samenkanonen“ bezeichnet. Dafür erhielt Pastörs eine zehnmonatige Bewährungs- und eine Geldstrafe, die jedoch noch nicht rechtskräftig ist. Im Prozess vor dem Schweriner Amtsgericht warten auf Pastörs im Falle einer Verurteilung bis zu fünf Jahre Haft, wie ein Sprecher des Gerichts sagte. Streit über Schutz als Mitglied der Bundesversammlung Pastörs sagte am Donnerstag, er könne als Mitglied der Bundesversammlung rechtlich nur belangt werden, wenn der Bundestag seine Immunität aufhebe. Dies sei nicht geschehen. Der Landtag hatte die Immunität bereits aufgehoben. In der Bundesversammlung sitzen Vertrauensleute der im Bundestag und in Landtagen vertretenen Parteien. Das Gremium wählt den Bundespräsidenten, wird extra dafür einberufen und anschließend aufgelöst. Der Staatsanwalt argumentierte deshalb, dass Pastörs nach der Wahl von Joachim Gauck kein Mitglied der Bundesversammlung mehr sei. Pastörs hingegen sprach von „zahlreichen schwerwiegenden Wahlfehlern“. Die Wahl müsse wiederholt werden, beim Bundesverfassungsgericht laufe ein entsprechendes Verfahren. Er gehöre deshalb der Bundesversammlung weiterhin an. Staatsanwalt und Richterin widersprachen der Darstellung des NPD-Politikers. Auch die Bundestagsverwaltung stellte auf dapd-Anfrage klar, „dass die Immunität von Mitgliedern der Bundesversammlung erlischt, wenn der Bundestagspräsident als Leiter der Bundesversammlung diese für beendet erklärt hat“. Das sei am 18. März passiert, damit sei die Immunität erloschen. Pastörs bezeichnet Journalisten als „Schmierfinken“ Der Anwalt von Pastörs, sein Fraktionskollege Michael Andrejewski, hatte gleich zu Prozessbeginn beantragt, die Verhandlung zu vertagen. Zunächst solle das Bundesverfassungsgericht die Frage der Immunität klären. Zudem solle das Schöffengericht wegen der grundsätzlichen Bedeutung des Verfahrens um einen zweiten Berufsrichter erweitert werden. Das Gericht lehnte den Antrag ab. Selbst wenn die Klage gegen die Wahl von Gauck Erfolg hätte, sei Pastörs deswegen nicht automatisch weiterhin Mitglied der Bundesversammlung, sagte die Richterin. Über die Frage nach einem weiteren Berufsrichter habe das Landgericht bereits ablehnend entschieden. Rechtsanwalt Andrejewski hatte zudem kritisiert, dass neben den Medienvertretern nur zwölf Zuschauer in den Gerichtssaal passten. Damit sei die Öffentlichkeit nicht ausreichend zugelassen. Die Medien sind dem Angeklagten jedoch offenbar ein Dorn im Auge: Am Rande der Verhandlung bezeichnete Pastörs einige anwesende Journalisten als „Schmierfinken“. Der Prozess soll am kommenden Donnerstag (9. August, 10.00 Uhr) fortgesetzt werden. Ein weiterer Verhandlungstermin ist eine Woche später (16. August, 10.00 Uhr) angesetzt. dapd (Politik/Politik)
Mögliches Blasphemie-Verbot findet bei Parteien keine Unterstützung
Berlin (dapd). Die Forderung des Bamberger Erzbischofs Ludwig Schick nach einem Verbot gotteslästerlicher Äußerungen ist am Donnerstag bei mehreren Parteien auf deutliche Ablehnung gestoßen. Vertreter von SPD, FDP und Linker kritisierten den Vorstoß unter anderem als „überflüssig“ und „in eine komplett falsche Richtung“ weisend. Der Erzbischof hatte am Mittwoch gefordert, alle Religionen durch Strafen auf blasphemische Äußerungen zu schützen. Bislang kann nach dem Strafgesetzbuch die „Beschimpfung von Bekenntnissen“ nur dann unter Strafe gestellt werden, wenn eine Störung des öffentlichen Friedens droht. SPD und FDP fordern innergesellschaftlichen Respekt Die Kirchenexpertin der SPD-Bundestagsfraktion, Kerstin Griese, bezeichnete den Vorstoß Schicks als „überflüssig und nicht hilfreich“. Sie sagte der Nachrichtenagentur dapd: „Erzbischof Schicks Forderung ist nicht dazu geeignet, das Verständnis für Kirche und Religion zu erhöhen“. Griese verwies auf eine zivilgesellschaftliche Lösung: „Ich wünsche mir, dass wir allen Gläubigen mit Respekt begegnen“. Ähnlich äußerte sich der Beauftragte für Kirchen- und Religionsgemeinschaften der Bundestagsfraktion der FDP, Stefan Ruppert. „Nicht durch Verbote, sondern durch vorgelebten Glauben und persönliches Engagement wird Respekt und Wertschätzung für die eigene Religion erstritten“, betonte er. Meinungsfreiheit bedeute, sich auch mit „unangenehmen bis hin zu spöttischen Äußerungen auseinanderzusetzen.“ Linke: „Vorschlag weist in falsche Richtung“ Der religionspolitische Sprecher der Linksfraktion, Raju Sharma, sagte im Gespräch mit dapd, eine Verschärfung des bereits bestehenden Gotteslästerungsparagrafen des Strafgesetzbuches würde in eine „komplett falsche Richtung weisen“. Seine Fraktion habe gar bereits einen Entwurf für eine Abschaffung des Passus parat: „Mit den Paragrafen zu Beleidigung und Volksverhetzung bietet das Strafrecht auch religiösen Gruppen ausreichend Schutz“, betonte er. Der Parlamentarische Geschäftsführer der Grünen, Volker Beck, hatte bereits unmittelbar nach Schicks Äußerung heftige Kritik geübt: „Bischof Schick fühlt sich offenbar motiviert, in Deutschland gegen demokratische Freiheitsrechte vorzugehen“, sagte Beck am Mittwoch. Keine Stellungnahme gab zunächst die CDU/CSU-Fraktion ab. dapd (Politik/Politik)
Steinmeier fordert Erklärung zu Bundespolizei-Personalien
Berlin (dapd). Die SPD fordert von Innenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) eine stichhaltige Erklärung zu den Personalentscheidungen bei der Bundespolizei. „Noch immer ist unklar, was Minister Friedrich zu seinem Enthauptungsschlag gegen die gesamte Führung der Bundespolizei bewogen hat“, sagte der Vorsitzende der Bundestagsfraktion, Frank-Walter Steinmeier am Donnerstag in Berlin. Die bisherigen Erklärungen wirkten „an den Haaren herbeigezogen“. Steinmeier kritisierte auch Kanzlerin Angela Merkel (CDU), die sich „hinter ihren beharrlich schweigenden Minister“ stelle. Friedrich hatte am Mittwoch die neue Spitze der Bundespolizei ins Amt eingeführt. Über die Gründe der Entlassung des früheren Präsidenten Matthias Seeger äußerte er sich bisher nicht konkret. Der Minister hatte lediglich erklärt, es habe keine Grundlage mehr für die Zusammenarbeit gegeben. dapd (Politik/Politik)
Helmut Schmidt hat eine neue Lebensgefährtin
Hamburg (dapd). Altkanzler Helmut Schmidt hat eine neue Frau an seiner Seite. Knapp zwei Jahre nach dem Tod seiner Ehefrau Loki bekannte der 93-Jährige im „Zeit“-Magazin, seine frühere Mitarbeiterin Ruth Loah sei seine Lebensgefährtin. „Beinahe täglich denke ich an meine Freundin Ruth Loah“, sagte Schmidt auf die Frage, ob er außer Loki einen Menschen habe, an den er fast täglich denke. „Ich kenne sie seit 1955. Sie war mal meine Mitarbeiterin, auch hier bei der Zeit. Sie ist eine große Hilfe“, sagte Schmidt. Weitere Angaben wollte Schmidts Büro nicht machen. Loki Schmidt war am 21. Oktober 2010 im Alter von 91 Jahren gestorben. Mit dem SPD-Politiker Helmut Schmidt war sie 68 Jahre lang verheiratet. Ruth Loah war am Buch „Kindheit und Jugend unter Hitler“ von Helmut und Loki Schmidt beteiligt. In dem Buch „Wer die Zeit nicht miterlebt hat – Frauenerfahrungen im Zweiten Weltkrieg und in den Jahren danach“ schilderte Loah, Jahrgang 1933, wie sie die Kriegsjahre in Hannover verbracht hat. Helmut Schmidt war 1974 bis 1982 Bundeskanzler. Seit 1983 ist er Mitherausgeber der Wochenzeitung „Die Zeit“. Für die Deutschen ist Schmidt einer Umfrage zufolge das größte Vorbild der Deutschen. In einer am Mittwoch veröffentlichen Forsa-Umfrage im Auftrag der Programmzeitschrift „Hörzu“ landete Schmidt auf Platz eins vor Altbundespräsident Richard von Weizsäcker, dem jetzigen Bundespräsidenten Joachim Gauck und den ehemaligen Außenminister Hans-Dietrich Genscher. dapd (Politik/Politik)
Kick Off in eine chancenreiche Zukunft
Espelkamp. Die Ausbildung von qualifiziertem Nachwuchs ist für die familiengeführte Gauselmann Gruppe mit Sitz in Espelkamp/Lübbecke seit Jahrzehnten eine Selbstverständlichkeit. Das Unternehmen, für das Paul Gauselmann bereits im Jahr 1957 den Grundstein gelegt hat, sichert damit die eigene Zukunft und bekennt sich darüber hinaus zu seiner sozialen Verantwortung als einer der bedeutendsten Arbeitgeber im Kreis Minden-Lübbecke. Zum Stichtag 1. August starteten in diesem Jahr 67 junge Menschen eine Ausbildung im Unternehmen. Insgesamt sind nunmehr aktuell 179 Azubis in 15 verschiedenen Berufen bei der Gauselmann Gruppe beschäftigt. Damit nicht genug: die Gauselmann Gruppe bildet bedarfsorientiert aus, so dass nahezu jedem Absolventen eine berufliche Perspektive nach der Ausbildungszeit angeboten werden kann.
Europäische Zentralbank belässt Leitzins auf Rekordtief
Frankfurt/Main (dapd). Die Europäische Zentralbank (EZB) belässt den Leitzins erwartungsgemäß auf seinem historischen Tief von 0,75 Prozent. Das beschloss der Rat der EZB am Donnerstag in Frankfurt am Main. Zum Hauptrefinanzierungssatz leihen sich Geschäftsbanken bei der EZB Geld. Er wurde erst im vergangenen Monat um einen Viertelprozentpunkt gesenkt. Auch die beiden anderen Leitzinssätze blieben gleich. Die sogenannte Spitzenrefinanzierungsfazilität liegt bei 1,50 Prozent. Die Einlagefazilität, also der Zins, den Banken für ihre Einlagen bei der EZB bekommen, bleibt bei 0. Welche Entscheidung der EZB-Rat zum möglichen Kauf von Staatsanleihen traf, wurde zunächst nicht bekanntgegeben. Dazu wollte sich EZB-Präsident Mario Draghi um 14.30 Uhr auf einer Pressekonferenz äußern. In den vergangenen Tagen hatten Spekulationen die Runde gemacht, wonach die EZB Anleihen von Euro-Krisenstaaten aufkaufen könnte, um deren Zinsniveau zu drücken. Während die angeschlagenen Südländer einen solchen Schritt befürworten, sind die relativ starken Länder in Mittel- und Nordeuropa mehrheitlich gegen einen solchen Schritt. Falls die EZB die Staatspapiere kaufte, würde dies zumindest kurzfristig die Zinsen senken und die Haushalte der betroffenen Länder entlasten. Allerdings würde der Kauf zu einer Ausweitung der Geldmenge führen und damit die Inflationsgefahr erhöhen. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)