Bamberg/Berlin (dapd). Nach dem Willen des Bamberger Erzbischofs Ludwig Schick soll Gotteslästerung künftig unter Strafe gestellt werden. „Wer die Seele der Gläubigen mit Spott und Hohn verletzt, der muss in die Schranken gewiesen und gegebenenfalls auch bestraft werden“, sagte Schick am Mittwoch in Bamberg. Die Grünen reagierten mit scharfer Kritik. Konkret forderte Schick, nicht nur das Christentum, sondern alle Religionen durch ein „Gesetz gegen die Verspottung religiöser Werte und Gefühle“ zu schützen. Spott und Satire über religiöse Einstellungen stellten eine Verletzung der Menschenwürde dar, argumentierte er. Bislang kann nach dem Strafgesetzbuch die „Beschimpfung von Bekenntnissen“ nur dann unter Strafe gestellt werden, wenn eine Störung des öffentlichen Friedens droht. Der Parlamentarische Geschäftsführer der Bundestags-Grünen, Volker Beck, warnte hingegen vor einer härteren strafrechtlichen Verfolgung blasphemischer Äußerungen. „Bischof Schick fühlt sich offenbar motiviert, gegen demokratische Freiheitsrechte vorzugehen“, sagte er der Nachrichtenagentur dapd in Berlin. Satire und Ironie müsse einem nicht gefallen, verbieten könne man sie aber nicht, sagte der Grünen-Politiker weiter. „Gläubige brauchen keinen anderen strafrechtlichen Schutz vor Diffamierung, Beschimpfung und Hetze als andere soziale Gruppen“. Respekt vor anderen Religionen und Weltanschauungen müsse gesellschaftlich erstritten, er dürfe nicht strafrechtlich verordnet werden. Für Aufregung hatte jüngst ein Cover des Satiremagazins „Titanic“ gesorgt, das Papst Benedikt XVI. mit einem großen gelben Fleck auf der Soutane zeigte. Schicks Forderung sei allerdings nicht konkret an den Streit um das Cover geknüpft, sondern schließe an eine bereits länger geführte Diskussion an, erklärte ein Sprecher des Bischofs auf Anfrage. dapd (Politik/Politik)
Zentrale Sicherheitsbehörden des Bundes haben neue Chefs
Berlin (dapd). Zwei zentrale Sicherheitsbehörden des Bundes werden von neuen Chefs geführt: Der 50-jährige Dieter Romann ist seit Mittwoch offiziell neuer Präsident der Bundespolizei. Und Hans-Georg Maaßen hat die Führung des Verfassungsschutzes übernommen. Beide Juristen waren bislang Spitzenbeamte im Innenministerium und genießen das Vertrauen von Ressortchef Hans-Peter Friedrich (CSU). Friedrich selbst bleibt wegen der harten Personalentscheidungen weiter in der Kritik. Kanzlerin Angela Merkel (CDU) stärkte ihm aber nun demonstrativ den Rücken. Friedrich hatte den bisherigen Bundespolizei-Chef Matthias Seeger am Montag in den einstweiligen Ruhestand versetzt. Dessen zwei Stellvertreter wurden ebenso des Amtes enthoben. Sie erhalten nun neue Aufgaben. Polizeigewerkschaften und Opposition hatten Friedrich deswegen attackiert. Vor allem wurde moniert, dass die Betroffenen die Entscheidung zuerst aus den Medien erfahren hatten. Der Jurist und Terrorexperte Maaßen tritt die Nachfolge von Heinz Fromm an, der als Konsequenz aus der Akten-Schredder-Affäre beim Verfassungsschutz seinen vorzeitigen Rückzug bekanntgegeben hatte. Experten hatten dem Inlandsgeheimdienst zudem schwere Versäumnisse bei der Aufklärung der Terrorzelle Nationalsozialistischer Untergrund (NSU) vorgeworfen, die vor acht Monaten aufgeflogen war. Friedrich sagte am Mittwoch in Potsdam, wo die Bundespolizei ihren Hauptsitz hat, zu Romanns Amtsübernahme: „Ich glaube, dass der neue Präsident mit Leidenschaft, Fingerspitzengefühl und Kompetenz die wichtige Aufgabe für die Bundespolizei wahrnehmen wird.“ Romann war bisher Referatsleiter für Ausländerterrorismus und -extremismus. Zur umstrittenen Abberufung Seegers wiederholte Friedrich, dass es mit ihm keine Grundlagen für eine vertrauensvolle Zusammenarbeit mehr gegeben habe. Friedrich zeigte sich zugleich enttäuscht über die scharfen Proteste gegen seine Personalentscheidung. „Wenn mir schlechter Stil vorgeworfen wird, stört mich das immer. Ich wollte Herrn Seeger persönlich informieren“, sagte er dem „Hamburger Abendblatt“. Friedrich sagte überdies, er lasse einen Umbau der Bundespolizei prüfen. Bis zum Herbst werde die zuletzt vor vier Jahren reformierte Struktur evaluiert. Die Polizeibehörde mit rund 40.000 Mitarbeitern müsse „immer beweglich und modernisierungsfähig“ sein. CDU-Chefin Merkel steht trotz der turbulenten Personalentscheidungen hinter ihrem Innenminister. Merkel habe vollstes Vertrauen in den Ressortchef, erklärte Vizeregierungssprecher Georg Streiter. Friedrich handele in eigener Verantwortung. „Und hat da auch die volle Rückendeckung der Bundeskanzlerin.“ Die Grünen im Bundestag gingen den Minister erneut scharf an. Die Fraktion beantragte eine Sondersitzung des Innenausschusses. Auch die Linke empörte sich. „Friedrichs Polizeiputsch muss schnellstmöglich vor den Innenausschuss. Das Parlament und die Öffentlichkeit haben ein Recht darauf, die Hintergründe der reihenweisen Entlassungen der Spitzen der Sicherheitsbehörden zu erfahren“, erklärten die Abgeordneten Jan Korte und Ulla Jelpke. Auf den neuen Verfassungsschutz-Präsidenten Maaßen warten nun schwere Aufgaben. Im Interview mit der „Bild“-Zeitung versprach er, die Akten-Affäre restlos aufzuklären. „Wir brauchen klare Mechanismen, damit nicht einzelne Mitarbeiter Akten löschen“, sagte er. Als oberstes Gebot für die Neuausrichtung der Behörde nannte der Verfassungsschützer Transparenz. „Für mich ist wichtig, dass die Bürger dem Verfassungsschutz vertrauen. Das Bundesamt ist so wichtig wie die Polizei oder die Feuerwehr. Um dieses Vertrauen zu bekommen, ist Transparenz oberstes Gebot“, sagte Maaßen. Der neue Behördenleiter will auch die Zusammenarbeit zwischen Landesämtern und dem Bundesamt für Verfassungsschutz „deutlich“ ausbauen. Ferner soll der Informationsaustausch mit der Polizei intensiviert werden. Gestärkt werden müsse auch das „Gemeinsame Abwehrzentrum Rechtsextremismus“. dapd (Politik/Politik)
Heftiger Streit um politische Verantwortung für Nürburgring-Pleite
Mainz (dapd). Ministerpräsident Kurt Beck (SPD) hat sich bei den Rheinland-Pfälzern für die Insolvenz des Nürburgrings entschuldigt. Er trage die Verantwortung für die Pleite der Rennstrecke und wolle besonders die Menschen in der Eifel „um Entschuldigung bitten“, sagte Beck am Mittwoch in einer Sondersitzung des Landtages zur Nürburgring-Pleite in Mainz. Einen Rücktritt lehnte Beck aber erneut ab. Die CDU drohte Beck derweil mit einem Misstrauensvotum. Beck räumte ein, bei Planung, Bau und Finanzierung des Freizeitparks am Nürburgring seien Fehler gemacht worden, dafür trage auch die Politik Verantwortung. „Die politische Gesamtverantwortung liegt bei mir, das ist so und das bleibt so.“ Einen Rücktritt hält der mit 18 Amtsjahren dienstälteste Ministerpräsident Deutschlands aber nicht für nötig: „Ich sehe zu einer solchen Konsequenz keinen Anlass“, betonte er. Er sehe es als seine Aufgabe an, „dieses Land im Auftrag der Wähler zu führen“, Probleme zu lösen und daraus wieder „eine Zukunftsperspektive“ entstehen zu lassen. „Diesen Weg will ich gehen und dafür stehe ich“, sagte der 63-jährige Sozialdemokrat. Beck wies den Vorwurf zurück, die Erlebniswelt am Nürburgring sei sein persönliches Prestigeprojekt gewesen. Wenn in seiner Amtszeit etwas Prestige war, dann sei es um politische Entscheidungen für Bildungsgerechtigkeit gegangen. „Das sind meine Prestigemaßstäbe und nicht irgendein Bauprojekt“, sagte Beck. Die Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Julia Klöckner, kritisierte hingegen, Becks Eingeständnis komme zu spät: „Das tut ihnen mehr als zwei Jahre zu spät leid, und es tut Ihnen viele Millionen Euro zu spät leid“, sagte sie. Trete Beck nicht zurück, wolle die CDU in der nächsten Landtagssitzung ein Misstrauensvotum stellen. Erfolg hätte das aber nur, wenn Abgeordnete von SPD und Grünen gegen Beck stimmen würden. Am Nürburgring sei nicht „einfach mal ein Fehler gemacht“ worden, betonte Klöckner. „Die SPD wollte das ganz große Rad drehen.“ Das Ergebnis sei „in Beton gegossener Wahnsinn“ am Ring, der von „arroganter Selbstüberschätzung“ zeuge. Klöckner hielt an dem Vorwurf der Wählertäuschung fest. Die Regierung habe in all den Sitzungen im Parlament „Märchen und Gute-Nacht-Geschichten“ erzählt, die Besucherzahlen am Nürburgring seien manipuliert worden. Nun lade Beck bei „der bösen EU“ die Schuld für die Pleite ab. Verantwortlich für die Pleite sei nicht die EU, sondern dass „die Becksche Amüsiermeile dauerhaft Verluste und keine Gewinne macht.“ Für den Nürburgring forderte Klöckner nun ein schnelles Umsteuern und eine Rückbesinnung auf den Motorsport. Der Nürburgring mit seiner Erlebniswelt musste Insolvenz anmelden, weil die EU-Kommission sich weigerte, bis Ende Juli über eine Rettungsbeihilfe des Landes in Höhe von 13 Millionen Euro zu entscheiden. Außerdem blieben Pachtzahlungen der mittlerweile gekündigten privaten Betreiber aus. Das Land musste darum für einen 330-Millionen-Euro-Kredit der insolventen staatlichen Nürburgring GmbH einspringen. Insgesamt sind mindestens 486 Millionen Euro Steuergelder in das Projekt geflossen. Beck hatte immer wieder beteuert, dass der Nürburgring die Steuerzahler nicht belasten werde. dapd (Politik/Politik)
Neue Golf-Generation wird am 4. September in Berlin präsentiert
Wolfsburg/Hamburg (dapd). Die nächste Generation des VW-Verkaufsschlagers Golf feiert am 4. September in Berlin Weltpremiere. Das geht aus der am Mittwoch bekanntgewordenen Einladung zu der Präsentation des Golf 7 durch den Konzernvorstand im Museum Neue Nationalgalerie hervor. Ende September können sich dann die Autofans auf der Automesse in Paris einen Eindruck von dem Wagen machen. Nach Angaben eines VW-Sprechers will der Konzern vor der Berliner Premiere keine Fotos des Autos veröffentlichen. Zurzeit sind in Wolfsburg die Produktionsvorbereitungen für den Golf 7 in der heißen Phase, damit zur Markteinführung Richtung Jahresende die Händler mit Autos bestückt werden können. In den laufenden Werksferien werden die Maschinen an das neue Modell angepasst. Die Modellumstellung wird nach Einschätzung von Konzernkennern tiefgreifend sein: Der aktuelle Golf 6 ist praktisch eine überarbeitete Version des 2003 eingeführten Golf 5. Autozeitungen spekulieren, der neue Golf werde flacher, breiter und länger ausfallen und somit sportlicher wirken. Der Golf ist das wichtigste Modell von Volkswagen. In Deutschland wird das Auto in Wolfsburg und in Zwickau gebaut. Der Golf 7 steht wie die Schwestermodelle Audi A3 und Seat Leon auf dem neuen sogenannten Modularen Querbaukasten (MQB) des VW-Konzerns. Damit werden die Fahrzeuge unter dem Blechkleid einheitlicher, der Konzern erwartet so über die Jahre Einsparungen in Milliardenhöhe. Der Golf 7 wird ab 2013 auch mit Elektromotor angeboten. Volkswagen legte unterdessen in den USA den besten Juli seit 1973 hin: Mit 37.000 Fahrzeugen lag der Absatz 27 Prozent über dem Wert des Vorjahresmonats, wie der Hersteller am US-Sitz in der Stadt Herndon mitteilte. In den ersten sieben Monaten betrug das Wachstum 34 Prozent auf 246.000 Stück. Grund für die gute Entwicklung ist das Modell Passat. VW hatte Mitte 2011 eine Autofabrik in den USA in Betrieb genommen, in der nur diese für Nordamerika zugeschnittene Variante der Limousine vom Band läuft. Bis Ende Juli setzte VW schon 64.000 Passat in Nordamerika ab. Volkswagen ist nach Einschätzung des Analysehauses IHS Automotive auf dem besten Weg, den Rivalen Toyota gemessen am Fahrzeugabsatz dauerhaft zu überholen. Nach einer Prognose für die Zeitschrift „Auto-Straßenverkehr“ wird VW 2014 knapp unter zehn Millionen Fahrzeuge verkaufen und damit gleichauf mit Toyota liegen. Anschließend werde VW den Abstand ausbauen können, heißt es in der Analyse. Der VW-Konzern hat sich selbst das Ziel von zehn Millionen Stück für 2018 gesetzt. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Seehofer geht im Streit um das Wahlrecht auf die Opposition zu
Berlin (dapd). Eine Woche nach der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts gegen das geltende Wahlrecht hat der CSU-Vorsitzende Horst Seehofer in der Debatte um eine Neuregelung bereits Kompromissbereitschaft signalisiert. In einer Sitzung des Parteivorstandes sagte Seehofer laut einem Bericht der „Süddeutschen Zeitung“ vom Mittwoch, er hätte „kein Problem“ damit, wenn künftig alle Überhangmandate ausgeglichen würden. Damit wäre eine wesentliche Forderung der Opposition erfüllt. Die Grünen begrüßten postwendend die neue Entwicklung. Fraglich ist allerdings noch, ob auch die Schwesterpartei CDU Seehofers Linie mitträgt. Die CDU/CSU hatte von den Überhangmandaten bisher meistens profitiert. Bei der Bundestagswahl 2009 gab es 24 Überhangmandate, und sie alle gingen an die Union. Diese Mandate gehen auf die komplizierte Berechnung der Sitzverteilung und darauf zurück, dass jeder Wähler zwei Stimmen hat – eine für den Kandidaten, die andere für die Partei. Normalerweise wird die Zahl der mit der Erststimme direkt gewählten Abgeordneten von der Zahl der Sitze abgezogen, die einer Partei nach ihrem Zweitstimmenergebnis im jeweiligen Bundesland zusteht. Die übrigen Plätze werden dann mit Abgeordneten der Landesliste einer Partei besetzt. Wenn es aber mehr direkt gewählte Abgeordnete gibt, als der Partei nach den Zweitstimmen zustünden, entstehen Überhangmandate. In der vergangenen Woche hatte das Bundesverfassungsgericht das Wahlrecht auch wegen der Überhangmandate für verfassungswidrig erklärt. In ihrem Urteil wiesen die Richter auf die mögliche Verzerrung von Wahlergebnissen durch die Überhangmandate hin. Nach Ansicht des Gerichts sind deshalb künftig maximal 15 Überhangmandate ohne Ausgleich zulässig. Seehofer will der Opposition nun offenbar einen Ausgleich für die Überhangmandate anbieten. Der Parlamentarische Geschäftsführer der Grünen, Volker Beck, sagte der „Süddeutschen Zeitung“, dies sei „zwar nur der zweitbeste Weg, aber ein faires Angebot. Wir sind bereit, darüber zu reden.“ Seehofer bringe damit „Bewegung in die Wahlrechtsdiskussion“. Das Angebot des CSU-Vorsitzenden sei zwar „stark von den Interessen der Union geprägt, Überhangmandate nicht mit Listenmandaten zu verrechnen“, sagte Beck. Es verzichte „aber darauf, das Wahlergebnis durch Überhangmandate zu verzerren“. Seehofers Vorschlag sei deshalb für die nächste Bundestagswahl „womöglich ein Weg“. Der nächste Bundestag müsste „dann aber noch einmal an das Wahlrecht heran, um ein Aufblähen des Bundestages für die Zukunft zu vermeiden“. Auch der Verein „Mehr Demokratie“ begrüßte Seehofers Vorstoß. „Wenn der CSU-Vorsitzende sich im Gegensatz zur bisherigen Unionslinie für den vollständigen Ausgleich der Überhangmandate ausspricht, zeigt das Urteil des Verfassungsgerichts offenbar Wirkung“, erklärte Vorstandssprecher Ralf-Uwe Beck. In der SPD gibt es derweil erste Forderungen, bei der anstehenden Wahlrechtsreform das Zwei-Stimmen-System abzuschaffen und damit das Stimmensplitting unmöglich zu machen. „Ich bin dafür, dass es bei der Bundestagswahl künftig nur noch eine Stimme gibt, die dann für den Wahlkreis und die Parteiliste gleichermaßen gezählt wird“, sagte der SPD-Innenpolitiker Dieter Wiefelspütz dem „Tagesspiegel“ laut Vorabbericht. Das Stimmensplitting sei eine Ursache für Überhangmandate. Es müsse jedoch alles getan werden, um das Entstehen dieser Mandate zu verhindern. Wiefelspütz sagte, es wäre am besten, wenn das Wahlrecht möglichst viele Überhangmandate verhindere. „Wir müssen daher ernsthaft und offen über das Einstimmenwahlrecht reden und dürfen das Thema nicht von vornherein ausklammern.“ In jedem Fall sei es wichtig, alle Überhangmandate auszugleichen. dapd (Politik/Politik)
Familienzuschlag muss auch Lebenspartnerschaften gezahlt werden
Karlsruhe (dapd). Das Bundesverfassungsgerichts hat die frühere Ungleichbehandlung von eingetragenen Lebenspartnern und Eheleuten beim beamtenrechtlichen Familienzuschlag für grundgesetzwidrig erklärt. Nach der am Mittwoch veröffentlichten Entscheidung können Beamte, deren Antrag zwischen 2001 und 2009 abgewiesen wurde, nun rückwirkend eine Nachzahlung fordern. Die Ungleichbehandlung von Ehen und Lebenspartnerschaften habe gegen den Grundsatz der Gleichbehandlung verstoßen, heißt es zur Begründung. Der Grünen-Politiker Volker Beck begrüßte die Entscheidung. Die Grünen hätten schon früher eine rückwirkende Gleichstellung beantragt, sagte Beck. Wie die Grünen forderte auch der FDP-Bundestagsabgeordnete Michael Kauch, Lebenspartnerschaften nun auch bei der Einkommensteuer, also auch im Ehegattensplitting, gleichzustellen. Mit der Entscheidung des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts hatte die Beschwerde eines Bundesbeamten aus Hessen Erfolg. Er schloss im Jahr 2002 eine eingetragene Lebenspartnerschaft. Der beamtenrechtliche Familienzuschlag wurde ihm jedoch bis 2009 verweigert. Erst in diesem Jahr war im Bundesbesoldungsgesetz eine Gleichstellung vorgenommen worden. Der Bundesbeamte hielt seine Verfassungsbeschwerde jedoch aufrecht, soweit ihm der Zuschlag in der Vergangenheit verwehrt worden war. Damit hatte er nun Erfolg. In dem Beschluss des Zweiten Senats heißt es, grundsätzlich dürfe der Gesetzgeber die Ehe gegenüber anderen Lebensgemeinschaften begünstigen. Eine Ungleichbehandlung sei aber dann verfassungswidrig, wenn dadurch die Gefahr der Diskriminierung von Minderheiten bestehe. „Dies ist etwa bei Differenzierungen nach der sexuellen Orientierung der Fall“, heißt es in der Entscheidung wörtlich. Ein bloßer Verweis auf das Schutzgebot der Ehe genüge dann nicht. Vielmehr müsse es darüber hinaus gewichtige Sachgründe für die Differenzierung geben. Die seien beim beamtenrechtlichen Familienzuschlag nicht ersichtlich. Denn der Familienzuschlag solle den Mehrbedarf gegenüber dem ledigen Beamten decken. Die Karlsruher Entscheidung könnte für einige Bundesländer Folgen haben. Seit der Föderalismus-Reform ist die Besoldung von Landesbeamten Ländersache. Auch die Länder regelten die Gleichstellung beim Familienzuschlag meist nicht rückwirkend. Laut Volker Beck zahlen bisher nur Hamburg, Brandenburg und Rheinland-Pfalz den Familienzuschlag rückwirkend ab Inkrafttreten der eingetragenen Lebenspartnerschaft ab 1. August 2001. Baden-Württemberg und Sachsen sind bei der Gleichstellung Schlusslicht gewesen. Laut Beck beschloss die neue Stuttgarter Landesregierung die Einbeziehung homosexueller Paare in den beamtenrechtlichen Familienzuschlag erst vor einigen Monaten. (Aktenzeichen: Bundesverfassungsgericht 2 BvR 1397/09) dapd (Politik/Politik)
Blaue Karte soll ausländische Fachkräfte nach Deutschland locken
Berlin (dapd). Ausländische Fachkräfte können künftig leichter nach Deutschland einwandern. Ab sofort wird die „Blaue Karte EU“ eingeführt, ein spezieller Aufenthaltstitel für Hochqualifizierte. Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) betonte, die sogenannte Blue Card steigere die Attraktivität des Arbeitsstandorts Deutschland. Auch ein Sprecher des Arbeitsministeriums sprach von einem „ersten wichtigen Schritt“ im Kampf gegen den Fachkräftemangel. Die Bundesregierung geht davon aus, dass bis Jahr 2025 mehr als drei Millionen Fachkräfte in Deutschland fehlen werden. Auf diese Herausforderung will sie mit einer Doppelstrategie reagieren: Zum einen sollen vor allem Frauen verstärkt für den Arbeitsmarkt gewonnen werden, aber auch Jugendliche. Gleichzeitig sollen mehr ausländische Arbeitskräfte nach Deutschland gelockt werden. Ein Baustein hierfür ist auch die Blue Card für diejenigen Ausländer, die einen Hochschulabschluss oder eine vergleichbare Qualifikation besitzen. Sie müssen zudem ein Arbeitsverhältnis nachweisen, das ihnen ein Bruttogehalt von mindestens 44.800 Euro einbringt. Damit wird die bisherige Gehaltsschwelle von 66.000 Euro deutlich gesenkt. Für Mangelberufe ist die Gehaltsgrenze noch niedriger: Für Naturwissenschaftler, Mathematiker, Ingenieure, Ärzte und IT-Fachkräfte beträgt sie knapp 35.000 Euro pro Jahr. Besteht ein Arbeitsvertrag nach drei Jahren fort, erhalten die Inhaber der „Blue Card“ eine unbefristete Niederlassungserlaubnis, bei guten Deutschkenntnissen bereits nach zwei Jahren. Ausländer, die einen Hochschulabschluss haben und eigenständig ihren Lebensunterhalt sichern können, dürfen sechs Monate lang auf Arbeitsplatzsuche gehen. Ausländische Absolventen deutscher Hochschulen dürfen künftig 18 statt bisher 12 Monate nach einer Beschäftigung suchen. Rösler betonte, mit der „Blue Card“ werde der Einstieg in ein transparentes, an den Notwendigkeiten des Arbeitsmarktes ausgerichtetes Aufenthaltsrecht geschaffen. „Damit steigt die Attraktivität des Standortes Deutschland für qualifizierte Zuwanderer spürbar“, betonte Rösler. Qualifizierte Fachkräfte seien die wichtigste Quelle für Wachstum und Wohlstand. Aufgrund der demografischen Entwicklung sei Deutschland „immer stärker auch auf ausländische Fachkräfte angewiesen“. Ein Sprecher von Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) begrüßte, dass es die „Blaue Karte“ nun gebe. Für ausländische Arbeitskräfte werde es künftig leichter, nach Deutschland und Europa zu kommen. Um dem Fachkräftemangel etwas entgegen zu setzen, müssten nicht nur die ungenutzten Potenziale im Inland genutzt werden, sondern auch die aus dem Ausland. Zurückhaltend äußerte sich der Direktor des Instituts zur Zukunft der Arbeit (IZA) in Bonn, Klaus F. Zimmermann. Um zumindest den gegenwärtigen Stand von 44 Millionen Erwerbsfähigen dauerhaft zu sichern, sei nicht nur eine längere Lebensarbeitszeit sowie eine höhere Beschäftigungsquote von Frauen erforderlich, sondern auch eine aktive Zuwanderungssteuerung. Ziel müsse es sein, jedes Jahr zwischen 300.000 und 400.000 Fachkräfte aus dem Gesundheits- und Pflegebereich, Ingenieure und Dienstleister anzuwerben. Die „Blue Card“ sei zu kompliziert und daher nur schwer vermittelbar. (Mehr Informationen: www.integrationsbeauftragte.de ) dapd (Politik/Politik)
Kubicki zählt FDP-Chef Rösler an
Berlin (dapd). Schleswig-Holsteins FDP-Grande Wolfgang Kubicki hat Parteichef Philipp Rösler öffentlich angezählt und eine Führungsdebatte angestoßen. Für den Fall, dass die FDP im Januar 2013 den Wiedereinzug in den Landtag von Niedersachsen nicht schaffen sollte, kündigte Kubicki im Magazin „Stern“ an: „Dann muss was passieren.“ Momentan liegt die FDP in Hannover in den Umfragen bei vier Prozent. „Falls es nicht gelingt, über fünf zu kommen, wird es sehr schwer bei der Bundestagswahl im Herbst“, sagte Kubicki. Zudem plädierte der Fraktionschef im Kieler Landtag für einen Kursschwenk im Bund in Richtung einer Koalition von SPD, Grünen und FDP: „Mit Peer Steinbrück als Kanzler könnte ich mir ein Ampelbündnis sofort vorstellen.“ Dies wies Rösler jedoch prompt zurück. Er sehe dazu momentan keine Grundlage, sagte Rösler der „Passauer Neuen Presse“ (Donnerstagausgabe). „Vor allem in der Eurodebatte wird deutlich, dass uns einiges trennt.“ Nach der Attacke von Kubicki stellten sich führende Liberale aus Bund und Ländern hinter den Parteichef. „Ich verstehe nicht, was das wieder soll“, sagte Gesundheitsminister Daniel Bahr der Nachrichtenagentur dapd und fügte hinzu: „Völlig unnötig, dass Herr Kubicki sich wieder nur mit sich selbst beschäftigt, wo gerade die Umfragen wieder fester werden.“ Aktuelle Erhebungen sehen die FDP bundesweit bei fünf Prozent. Damit hat sich die krisengeschüttelte Partei leicht erholt. Kubicki selbst wollte sein Interview im Nachhinein nicht als Rücktrittsforderung verstanden wissen. „Die Frage nach einer Ablösung Philipp Röslers stellt sich nicht“, sagte er auf dapd-Anfrage. Seine Einlassungen sind dennoch brisant: Auf die Frage, ob die FDP nach einer Wahlniederlage in Niedersachsen einen neuen Bundesvorsitzenden brauche, antwortete er dem „Stern“: „Mehr als das: Dann brauchen wir vor allem eine neue politische Ausrichtung.“ Zugleich empfahl er den NRW-Landeschef Christian Lindner als neuen Parteichef: „Er ist für mich der geborene neue Bundesvorsitzende.“ Allerdings habe Lindner „erklärt, dass er seine Aufgabe zunächst in Nordrhein-Westfalen sieht“. Wie Bahr wies auch FDP-Generalsekretär Patrick Döring die Äußerungen entschieden zurück. „Es nützt niemandem, wenn Kubicki seinem Spieltrieb nachgibt und Personen und Parteien mal eben so auf seinem Schachbrett hin und her schiebt“, sagte Döring der „Braunschweiger Zeitung“ (Donnerstagausgabe). Es störe ihn, dass Kubicki als erfahrener Wahlkämpfer fünf Monate vor der Landtagswahl in Niedersachsen den Erfolg der FDP bezweifele. Auch der Spitzenkandidat der niedersächsischen FDP, Stefan Birkner, schimpfte: „Ich bin sauer, absolut.“ Was die FDP jetzt brauche, sei Geschlossenheit „und nicht die ständigen Störfeuer von Herrn Kubicki“, sagte Birkner im dapd-Gespräch. Kubicki hatte die FDP bei der Landtagswahl in Schleswig-Holstein gegen den Bundestrend deutlich über die Fünf-Prozent-Hürde geführt. Dies war kurz darauf auch Lindner in NRW gelungen. Durch die Wahlerfolge wurde die Führungsdebatte im Bund aber nicht gestoppt. Erst vor wenigen Tagen geriet der Bundeswirtschaftsminister wegen einer Äußerung zu einem möglichen Euroausstieg Griechenlands international in die Kritik. Fraktionschef Rainer Brüderle stärkte Rösler jedoch den Rücken. Die Bürger messen dem Vorsitzenden laut Umfragen kaum Kompetenz bei der Eurorettung zu. In der FDP-Spitze ist man sich nun unsicher, welche Folgen Kubickis Vorstoß haben könnte. „Kubicki ist nicht der Richtige für einen Putsch“, sagte ein Präsidiumsmitglied der Nachrichtenagentur dapd. „Es wird nichts passieren.“ Allerdings erinnern sich die Liberalen auch daran, dass Kubicki dereinst via Interview das Ende von Parteichef Guido Westerwelle einläutete. Im aktuellen „Stern“-Gespräch bereitete Kubicki noch sein eigenes politisches Comeback im Bund vor: „Ich denke in der Tat intensiv darüber nach, für den Bundestag zu kandidieren.“ Sollte er sich dafür entscheiden, wolle er auch für das Bundespräsidium der FDP kandidieren. Zudem brachte sich Kubicki als Bundesfinanzminister ins Gespräch: „Ich kann jedenfalls Zahlen lesen.“ dapd (Politik/Politik)
Zwei Geschäftsführer der Reederei Deilmann gehen
Neustadt in Holstein (dapd). Der Verzicht auf die Ausflaggung des Kreuzfahrtschiffs „Deutschland“ hat ein personelles Nachspiel. Da das Schiff weiter unter deutscher Flagge fährt, legen zwei der drei Geschäftsführer der Reederei Peter Deilmann zum 15. August ihre Posten nieder. Die Geschäftsführer Andreas Demel und Marcus Mayr wollten „die Entscheidung gegen den Registerwechsel der ‚Deutschland‘ nicht mittragen“, teilte Deilmann am Mittwoch in Neustadt in Holstein mit. Neu in die Geschäftsführung soll ein Finanzfachmann des Reederei-Eigentümers Aurelius einziehen. Die Reederei kritisierte zugleich die Kürzung von Fördermitteln für Schiffe unter deutscher Flagge. Solange die Flaggenförderung nicht wieder auf altes Niveau erhöht werde, seien die Rahmenbedingungen verzerrt, erklärte sie. Für den unternehmerischen Erfolg sei es „essenziell, mit ähnlichen Rahmenbedingungen zu agieren wie vergleichbare Reedereien auf dem deutschen Markt“. Diese ließen ihre Kreuzfahrtschiffe alle nicht mehr unter deutscher Flagge fahren. Nach Angaben einer Unternehmenssprecherin behält Konstantin Bissias als Dritter von drei gleichberechtigten Deilmann-Geschäftsführern seinen Posten. Die Reederei gehört seit 2010 zu 95 Prozent dem Finanzinvestor Aurelius AG. Das Kreuzfahrtschiff „Deutschland“ ist seit den 90er Jahren durch die ZDF-Serie „Traumschiff“ bekannt. Geschäftsführer Mayr begründete seinen Entschluss zum Rücktritt ebenfalls mit den Kürzungen bei der Förderung von Schiffen unter deutscher Flagge. Der Koordinator der Bundesregierung für die maritime Wirtschaft, Hans-Joachim Otto, habe eine Wiederanhebung der Förderung für Schiffe unter deutscher Flagge in Aussicht gestellt. Die Flaggenförderung von früher 1,5 Millionen Euro sei aber beim Kreuzfahrtschiff „Deutschland“ im vergangenen Jahr „um 80 Prozent geringer ausgefallen als noch im Jahr 2009“, sagte Mayr auf dapd-Anfrage. Mayr bezeichnete es als Aufgabe des Gesetzgebers, „für gleiche Rahmenbedingungen zu sorgen bei Schiffen, die unter deutscher und unter fremder Flagge fahren“. Er betonte, dass das die „Deutschland“ „das einzige noch unter deutscher Flagge fahrende Kreuzfahrtschiff ist“. Auch die ursprüngliche Flaggenförderung sei lediglich ein Ausgleich gewesen für die „weitaus höheren Lohnnebenkosten, die ein unter deutscher Flagge fahrender Reeder zu zahlen hat“, sagte er. Mayr äußerte die Hoffnung, dass die „Organisationen und Politiker, die gegen den Flaggenwechsel protestiert haben, nun der Reederei auch wirtschaftlich helfen werden“. Er könne sich als Finanzfachmann aber nicht an Hoffnungen, sondern nur an Zahlen halten. „Das gebietet schon die Verantwortung für die Arbeitsplätze der Mitarbeiter“, betonte er. Die „Deutschland“ hat derzeit in London festgemacht und soll nach dem Ende der Olympischen Spiele deutsche Athleten nach Hause bringen. Die Besatzung des Schiffs protestierte erfolgreich gegen dessen Ausflaggung nach Malta. Unterstützung fand sie bei Staatssekretär Otto. Auch Bundespräsident Joachim Gauck äußerte Verständnis für den Protest. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Bundeskabinett geschlossen gegen Banklizenz für ESM
Berlin (dapd). Die Bundesregierung positioniert sich in der Diskussion über die richtigen Schritte zur Eurorettung klar gegen eine Banklizenz für den Rettungsschirm ESM. Vizekanzler Philipp Rösler (FDP) lehnte diese am Mittwoch im Kabinett ab, seine Ministerkollegen stimmten zu. Rösler handelte laut Vize-Regierungssprecher Georg Streiter in Absprache mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU). Die Grünen kritisierten, mit einem bloßen Nein zu dem Vorschlag würden die drängenden Fragen nicht beantwortet. Die „Süddeutsche Zeitung“ hatte berichtet, dem ESM könnte per Banklizenz ermöglicht werden, bei der Europäischen Zentralbank (EZB) unbegrenzt Kredite aufzunehmen. Dies wollten wichtige Eurostaaten wie Frankreich und Italien sowie führende Mitglieder des EZB-Rats. Rösler wies solche Pläne zurück. „Wir wollen nicht den Weg in eine Inflationsunion“, sagte er in Berlin. Die geeigneten Instrumente, um die Eurozone zu stabilisieren, seien der Fiskalpakt und der ESM in der Form, wie er beschlossen wurde. Ähnlich äußerte sich Rösler nach Streiters Darstellung auch in der Kabinettssitzung. Der Vizekanzler, der die Sitzung während des Urlaubs der Kanzlerin leitete, sagte demnach, die Bankenlizenz sei „absolut nicht unser Weg“. Fiskalpakt und ESM müssten „erstmal zur Wirkung gebracht werden“. Rösler habe seine Aussagen mit Merkel abgestimmt, erklärte Streiter. Die Ministerrunde habe die Ansprache des Vizekanzlers „einmütig begrüßt“. Auf die Frage, was es bedeute, wenn die Kanzlerin sage, sie wolle alles tun, um den Euro zu stützen, antwortete Streiter: „Alles heißt: alles Erlaubte.“ Die Einschränkungen ergäben sich durch die deutsche Gesetzeslage und das Grundgesetz. Wie das Kabinett sprachen sich erneut auch Koalitionspolitiker gegen die Banklizenz für den ESM aus. Unionsfraktionsvize Michael Meister (CDU) sagte der „Rheinischen Post“, diese Variante bedeute, „dass die Zentralbank die Staatsfinanzierung übernimmt. Das wollen wir nicht und das werden wir nicht zulassen“. Zudem würde die Banklizenz „dauerhaft den Reformdruck von den Staaten nehmen“. Der Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion, Rainer Brüderle, mahnte: „Wir retten den Euro nicht, indem wir unbegrenzt Geld drucken.“ Das könne nur schiefgehen, warnte Brüderle im Deutschlandfunk. Er sprach von einem „inflationären Himmelfahrtskommando“, das die Eurostabilität erheblich gefährden würde. Auch der Direktor des Instituts der Deutschen Wirtschaft (IW) Michael Hüther, ist der Ansicht, dass eine Banklizenz für den dauerhaften Rettungsmechanismus „der Dammbruch“ wäre. „Wir hätten den verfügbaren Rettungsrahmen von einem Moment auf den anderen nicht mehr im Griff. Wenn sich der ESM bei der Europäischen Zentralbank refinanzieren könnte, hätten wir keinen Deckel mehr“, sagte er der „Passauer Neuen Presse“. Dagegen sagte der finanzpolitische Sprecher der Grünen-Fraktion, Gerhard Schick, eine Banklizenz für den ESM hätte Vorteile gegenüber der ebenfalls diskutierten Variante, wonach die EZB Staatsanleihen von Krisenstaaten aufkaufen könnte. Erstens wäre die Variante der Banklizenz billiger. Zweitens würde das Risiko nicht zur EZB verschoben, sagte Schick der „Saarbrücker Zeitung“. Er kritisierte, dass die Bundesregierung nur Nein sage, aber keinen Gegenvorschlag bringe. „Ablehnen allein bringt ja noch keine Antwort auf die Frage, was zu tun ist, wenn Spanien seine Kredite nicht bedienen kann, also zahlungsunfähig wäre“, sagte er. Mit Spannung wird die EZB-Ratssitzung am Donnerstag in Frankfurt am Main erwartet. Die Frage, ob die EZB Staatsanleihen von Krisenstaaten aufkaufen oder im Sinne der Geldstabilität darauf verzichten soll, dürfte eine zentrale Rolle spielen. dapd (Politik/Politik)