Berlin (dapd). Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) plant nach den Ermittlungspannen bei den Neonazi-Morden eine verstärkte Kontrolle des Verfassungsschutzes durch den Bundestag. Im „Spiegel“ kündigte der CSU-Politiker an: „Ich will die Transparenz gegenüber dem Parlament verstärken und weitere Möglichkeiten schaffen, die Arbeit der Geheimdienste zu begleiten.“ Er fügte hinzu: „Da werden wir mehr machen.“ Allerdings will Friedrich die Bundesbehörde nicht von Köln nach Berlin holen. „Ich mache die Leute jetzt nicht verrückt, ein Umzug ist nicht das Primäre“, sagte er dem Magazin. Stattdessen werde er bei einem Sondertreffen der Innenminister von Bund und Ländern auf mehr Kompetenzen für das Bundesamt dringen. Denkbar wäre eine ähnliche Regelung wie beim Bundeskriminalamt, nach der das Bundesamt in besonderen Situationen Fälle an sich ziehen kann. Möglich wäre überdies, sogenannte V-Leute zentral zu führen, schreibt das Blatt. Auch Innenpolitiker von Koalition und Opposition sprachen sich dafür aus, noch in dieser Wahlperiode die parlamentarische Kontrolle des Verfassungsschutzes auszubauen. Der innenpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Hans-Peter Uhl (CSU), sagte den Zeitungen der WAZ-Mediengruppe: „Ich bin für eine verstärkte Kontrolle und offen für alle Vorschläge.“ Der FDP-Innenpolitiker Hartfrid Wolff kündigte an, die FDP werde nach der Sommerpause konkrete Vorschläge für Bund und Länder vorlegen. Vorstellbar seien sowohl eine personelle Verstärkung als auch neue Instrumente. Der SPD-Innenexperte Michael Hartmann sagte den Zeitungen: „Wir müssen die Arbeit der Kontrollkommission im Bundestag auf ein solideres Fundament stellen.“ In der Praxis würden die Abgeordneten zwar erfahren, wenn etwas schief gelaufen sei, für die strukturelle Kontrolle gebe es aber zu wenige Personen. „Wie ein Hund vom Hof gejagt“ Friedrichs Vorgehen bei der Entlassung der Bundespolizeiführung steht derweil weiter in der Kritik. Uhl verteidigte zwar das Recht des Ministers, politische Beamte bei Vertrauensverlust ohne Begründung zu entlassen. Allerdings kritisierte er den Stil: „Was das Verfahren der Entlassung angeht, hätte das Innenministerium sicherlich eleganter vorgehen müssen“, sagte er der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“. Der SPD-Abgeordnete Hartmann forderte Friedrich auf, sich zu den Gründen der Entlassung zu äußern. „Der Minister muss seine Motive nennen. Er kann keine wabernden Verdächtigungen im Raum stehen lassen“, sagte Hartmann der Zeitung. Der SPD-Politiker Dieter Wiefelspütz kritisierte, Friedrich fehle das Gespür für sein Amt. Der Grünen-Abgeordnete Wolfgang Wieland sagte, Friedrich habe selbst dafür gesorgt, dass es in der Bundespolizei nun eine geschlossene Front gegen ihn gebe. „Die Empörung in der Bundespolizei darüber, dass der Chef wie ein Hund vom Hof gejagt wurde, ist allgegenwärtig“, fügte Wieland hinzu. Der Bundesvorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft, Rainer Wendt, griff Friedrich scharf an und warf ihm mangelnde Führungskompetenz vor: „Innenminister Friedrich hat sein Ministerium nach wie vor nicht im Griff“, sagte Wendt der Nachrichtenagentur dapd in Berlin. Der Ressortchef versucht derweil, Vertrauen zurückzugewinnen. „Es gibt keinen Masterplan, die Bundespolizei näher an das Innenministerium zu rücken. Das ist Unfug“, sagte Friedrich und stellte im „Spiegel“ klar: „Auch eine Fusion von Bundeskriminalamt und Bundespolizei wird es nicht geben.“ dapd (Politik/Politik)
Traumschiff -Reederei hofft auf freiwilligen Bonus von Reisegästen
Neustadt/Hamburg (dapd). Nach dem Verzicht auf die Ausflaggung des Kreuzfahrtschiffs „Deutschland“ hofft die Reederei Peter Deilmann auf die Hilfe ihrer Reisegäste. Demnach sollen sie ihre Solidarität mit der deutschen Flagge zeigen können – mittels eines freiwilligen Bonus in Höhe von drei Prozent des Reisepreises, wie „Der Spiegel“ am Sonntag vorab berichtete. Eine Sprecherin des Unternehmens aus dem schleswig-holsteinischen Neustadt bestätigte die Pläne auf dapd-Anfrage. „Wir denken darüber nach, es ist jedoch noch nicht entschieden“, sagte sie. Indes winkt der Crew des Kreuzfahrers eine „Ausflaggungsverhinderer“-Medaille. Die aus der ZDF-Reihe „Traumschiff“ bekannte MS „Deutschland“ ist das einzige Kreuzfahrtschiff unter deutscher Flagge. Die geplante Ausflaggung war auf heftige Kritik gestoßen, auch aufseiten der Bundesregierung. Vor einer Woche schließlich sah die Reederei von dem Flaggenwechsel ab und begründete dies mit dem „großen Interesse an der Flagge unseres Traumschiffes“. „Traumschiff“ bringt Olympiamannschaft nach Hause Die Reederei hatte ursprünglich geplant, dass derzeit in London liegende, 175 Meter lange Schiff aus Kostengründen künftig unter der Flagge Maltas fahren zu lassen. Die „Deutschland“ soll nach den Olympischen Spielen die deutschen Sportler nach Hause bringen. Die Ankunft ist für den 15. August in Hamburg geplant. Die Reederei Deilmann gehört seit ihrer Insolvenz 2010 zum Finanzinvestor Aurelius. Die Reederei befinde sich „noch immer in einer Sanierungsphase“, schrieben die Geschäftsführer jüngst in einem offenen Brief an Bundespräsident Joachim Gauck. Laut „Spiegel“ verzeichnete der Aurelius zuletzt mehr als 8,5 Millionen Euro Minus für seine „MS Deutschland Beteiligungsgesellschaft“. Allein das Schiff verursachte 2011 einen operativen Verlust von 1,5 Millionen Euro. Medaille „Ausflaggungsverhinderer“ geht an Crew Der Verzicht auf die Ausflaggung stieß auch bei der Gewerkschaft ver.di auf Zustimmung. Nun möchte der Hamburger ver.di-Vorsitzende Wolfgang Abel der Crew der MS „Deutschland“ bei der Ankunft in Hamburg eine Medaille überreichen: „Mit dieser Medaille in der Disziplin Solidarität wollen wir das couragierte Verhalten der Crew um ihren Kapitän Andreas Jungblut in besonderer Weise würdigen.“ Mit ihrem Einsatz habe die Besatzung entscheidend dazu beigetragen, dass die geplante Ausflaggung vom Tisch genommen wurde. „Dieses mutige und streitbare Engagement werden wir mit der besonderen Medaille Ausflaggungsverhinderer würdigen, denn am Beispiel der MS ‚Deutschland‘ wurde deutlich, dass Solidarität Renditegier stoppen kann“, sagte Abel. Die deutschen Reeder sind Abel zufolge aufgefordert, dem Beispiel der MS „Deutschland“ zu folgen und ihre Ausflaggungspolitik zu überprüfen. Ausflaggung höre sich verharmlosend an, sei aber nichts anderes als Lohndumping auf See. Auch bleibt laut Abel die Bundesregierung aufgefordert, „ihre maritime Politik dahingehend zu korrigieren, dass Bundeszuschüsse nur an Reeder gezahlt werden, deren Schiffe unter Deutscher Flagge fahren“. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Schlecker-Ausverkauf zog 5,1 Millionen Schnäppchenjäger an
München (dapd). Die gescheiterte Drogeriemarktkette Schlecker hat im letzten Monat vor dem endgültigen Aus einen Ansturm von Schnäppchenjägern erlebt. Das Unternehmen habe im Juni 5,1 Millionen Käufer gezählt, ein Drittel mehr als in den Vormonaten, berichtete das Magazin „Focus“ am Wochenende unter Berufung auf Daten des Marktforschungsinstituts GfK. Derweil sorgt die Pleite des einstigen Branchenprimus‘ für hohe Verluste bei den Vermietern der knapp 3.000 Schlecker-Läden, wie der „Spiegel“ berichtete. Der Schlussverkauf schaffte dem „Focus“ zufolge das, was Schlecker während des jahrelangen Abstiegs nicht gelungen war: Die Kunden ließen im Schnitt mehr als nur wenige Euro im Laden. Sie gaben demnach im Juni durchschnittlich 15 Euro aus, deutlich mehr als zum Beispiel im März. Damals hatten die ersten 2.200 Schlecker-Märkte geschlossen und mit Rabattaktionen den Umsatz ebenfalls kräftig angekurbelt. Die Experten der GfK gehen davon aus, dass sich Supermärkte (29 Prozent), Discounter (30 Prozent) und andere Drogeriemärkte (33 Prozent) den Schlecker-Umsatz mit Deo, Toilettenpapier und Shampoo zu fast gleichen Teilen sichern dürften. Vermieter schätzen Verlust auf mehr als 16 Millionen Euro Unterdessen rechnen die Vermieter der Schlecker-Filialen mit Verlusten von mehr als 16 Millionen Euro, wie der „Spiegel“ berichtete. Insolvenzverwalter Arndt Geiwitz habe ihnen Anfang Juli mit einer Frist von drei Monaten gekündigt, die Mietzahlungen seien aber in vielen Fällen sofort eingestellt worden. Ladeneinrichtungen oder elektrische Installationen müssten eigenständig entsorgt werden, berichtete das Blatt. Für viele Geschäfte seien zudem die Schlüssel verloren gegangen, sodass die Eigentümer auf eigene Kosten die Schlösser aufbrechen und austauschen müssten. Die Kosten könnten zwar als Insolvenzforderung angemeldet werden, man gehe aber „tendenziell eher davon aus, dass die einfachen Insolvenzgläubiger (…) nicht mit einer erheblichen Quote für die Forderungen rechnen könnten“, zitierte das Magazin aus dem Brief des Insolvenzverwalters. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
SZ: Ex-MAN-Vorstand zeigt nach Korruptions-Anklage Staatsanwälte an
München (dapd). In der Schmiergeldaffäre beim Lastwagen- und Bushersteller MAN hat der ehemalige Vorstand Anton Weinmann nach der Korruptionsanklage gegen ihn offenbar mehrere Staatsanwälte wegen Verleumdung angezeigt. Wie die „Süddeutsche Zeitung“ (Montagausgabe) berichtet, ließ der Ex-Manager dazu ein Gutachten anfertigen, nach dem die Anklage unwahre, beleidigende und ehrverletzende Behauptungen enthalte. Weinmann muss sich ab dem 16. August vor der Wirtschaftsstrafkammer des Landgerichts München wegen Beihilfe zur Bestechung verantworten. Nach Informationen der Zeitung ist der frühere Vorstand der Ansicht, die Verfasser der Anklageschrift hätten sich wegen Verleumdung strafbar gemacht. Weinmanns Anwalt teilte der Justiz den Angaben zufolge zudem mit, das Gericht möge gewarnt sein: Sollte die zuständige Strafkammer zulassen, dass die falschen Vorwürfe verlesen würden, dann könnten unter Umständen auch die Richter wegen Mitwirkung an einer Beleidigung Probleme bekommen. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Opposition warnt vor Kauf bewaffneter Drohnen
Berlin (dapd). Die geplante Anschaffung bewaffneter Drohnen für die Bundeswehr stößt auf Skepsis in der Opposition. Die Grünen im Bundestag forderten am Wochenende, besonders in Zeiten knapper Kassen sollte erst grundsätzlich über die Notwendigkeit und die Gefahr solcher unbemannten Flugzeuge diskutiert werden. Anlass sind Äußerungen von Verteidigungsminister Thomas de Maizière (CDU), der den Kauf bewaffneter Drohnen befürwortet. Ethische Bedenken hat er dabei nicht. „Flugzeuge dürfen Waffen tragen. Warum also sollen unbemannte Flugsysteme das nicht dürfen?“, argumentierte er in der Zeitung „Die Welt“. Kritiker weisen hingegen darauf hin, dass Drohnen zu illegalen Tötungseinsätzen missbraucht werden. Als Beispiel gilt die gezielte Jagd der US-Armee auf mutmaßliche Islamisten in Pakistan. Die Bundeswehr hat derzeit in Afghanistan die unbewaffnete Version der israelischen Heron-Drohne im Einsatz. Im Gespräch für ein bewaffnetes Modell ist die US-Drohne Predator B. Über den Kauf entschieden werden soll frühestens im Herbst. Vergleich mit Streumunition oder Anti-Personen-Minen Die Grünen-Abgeordneten Omid Nouripour und Agnieszka Brugger erklärten, die ethische Dimension einer solcher Beschaffung müsse bei der Debatte im Vordergrund stehen. „Der Hinweis des Ministers über die ethische Neutralität von Waffen ist schlicht falsch. Das hat die schreckliche Erfahrung der letzten Jahrzehnte auch mit konventionellen Systemen wie Streumunition oder Anti-Personen-Minen gezeigt.“ Nach Angaben de Maizières erwägt die Bundeswehr, von 2014/2015 an eigene unbemannte Luftfahrzeuge zu kaufen. Laut de Maizière arbeitet die Bundesrepublik zudem mit Frankreich und Großbritannien an der Entwicklung einer europäischen Drohne. Eine solche könne „hoffentlich in den Jahren nach 2020 auch einsatzfähig verfügbar“ sein, sagte der Minister. dapd (Politik/Politik)
Spiegel : Ex-Porsche-Manager müssen mit Anklage rechnen
Hamburg (dapd). Die Staatsanwaltschaft Stuttgart will einem Magazinbericht zufolge Anklage gegen den ehemaligen Porsche-Vorstandschef Wendelin Wiedeking und Ex-Finanzvorstand Holger Härter erheben. Den Managern drohe ein Verfahren wegen Marktmanipulation im Zusammenhang mit der versuchten Übernahme des Volkswagenkonzerns, berichtete der „Spiegel“ am Wochenende vorab. Zwei weitere Vorwürfe hätten die Staatsanwälte aber schon fallen gelassen. Die Ermittler hätten den Verteidigern der beiden Manager bereits angekündigt, ihnen die letzten Akten zuzustellen, die diese für eine Stellungnahme bräuchten, berichtete das Blatt. Die Anwälte hätten die Vorwürfe zurückgewiesen. Die Generalstaatsanwaltschaft Stuttgart war am Sonntag für eine Stellungnahme zunächst nicht zu erreichen. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Gabriel verlangt sozialen Patriotismus
Berlin (dapd). Mit einem Aufruf zu mehr „sozialem Patriotismus“ hat sich SPD-Chef Sigmar Gabriel einem Bündnis von Gewerkschaften und Sozialverbänden für eine neue Lastenteilung in Deutschland angeschlossen. Er forderte unter anderem die Streichung von Subventionen im Steuerrecht, die Erhöhung der Kapital-, Vermögens- und Erbschaftsbesteuerung und einen höheren Spitzensteuersatz. Es sei gerechtfertigt, von den Wohlhabenden mehr zu verlangen. Hinter Reichtum stecke meist eine große persönliche Leistung. Andererseits werde niemand allein reich. „Immer gehört dazu auch ein Land mit guter Bildung, Rechtsstaat und sozialem Frieden“, sagte Gabriel der „Süddeutschen Zeitung“. Der Vorsitzende der Linkspartei, Bernd Riexinger, verlangte, der „überflüssige Reichtum in den Händen weniger“ müsse „abgepumpt und in die Realwirtschaft umgeleitet werden“. Die Europäische Zentralbank sollte nur noch Anleihen solcher Länder kaufen, die eine Steuer auf Millionenvermögen einführten. Die Initiative „Umfairteilen“, ein Bündnis aus Sozialverbänden, Gewerkschaften und weiteren Organisationen, hatte am Freitag eine deutlich stärkere Steuerbelastung für Reiche und Vermögende verlangt. Damit sollten Staatsschulden beglichen und Investitionen etwa in die Bildung und die Energiewende bezahlt werden. „Steuerquellen sprudeln“ Der Bund der Steuerzahler stemmte sich gegen diese Forderungen. Er sehe keinen Bedarf für eine Steuererhöhung, sagte Präsident Reiner Holznagel am Samstag im Deutschlandfunk: „Die Steuerquellen sprudeln wie nie zuvor“. Es gebe auf der Einnahmenseite gar keine Probleme. Stattdessen müsse gespart werden. Es sei überdies fraglich, ob es wirklich möglich sei, die Superreichen zu treffen. Dieses Vermögen weniger Personen sei „sehr flexibel und sehr scheu“ und werde wahrscheinlich transferiert, gab der Präsident des Bundes der Steuerzahler zu bedenken. Auch Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) sieht keinen Handlungsbedarf. „Wir haben in der großen Koalition mit der SPD ein Erbschaftssteuergesetz gemacht. Ich kann nicht erkennen, dass dieses Gesetz, das die SPD mit getragen hat, jetzt geändert werden müsse“, sagte Kauder im Deutschlandfunk. dapd (Politik/Politik)
Kritik an geplanter Minijob-Reform
Hamburg (dapd). Die Gewerkschaften stemmen sich gegen die Koalitionspläne für höhere Einkommensgrenzen bei den Minijobs. Das sei Teufelswerk, sagte der Vorsitzende der Gewerkschaft Nahrung, Genuss, Gaststätten (NGG), Franz-Josef Möllenberg, dem „Spiegel“. „Minijob hört sich so niedlich an. In Wahrheit ist es eine Zeitbombe, weil die Inhaber keine Rentenansprüche erwerben.“ Auf Drängen der FDP wollen die Regierungsfraktionen von Union und Liberalen zum 1. Januar die Verdienstgrenzen für Minijobs von derzeit 400 auf 450 Euro monatlich anheben. Wer weniger verdient, muss keine Steuern und Abgaben zahlen. Vorgesehen ist zudem, dass Minijobber zusätzlich zu dem Rentenversicherungsbeitrag, den der Arbeitgeber pauschal zahlt, ebenfalls einen Anteil zuzahlen sollen. Möllenberg sagte: „Es sieht ganz so aus, als wolle die FDP ihren Freunden aus der Gastronomie nach der Steuerersparnis bei Hotelübernachtungen ein zweites Wahlgeschenk machen.“ In der Gastronomiebranche hat sich die Zahl der Minijobber dem „Spiegel“ zufolge seit 2004 von 639.500 auf gegenwärtig mehr als 835.000 Menschen erhöht. Der Ver.di-Vorsitzende Frank Bsirske fordert einen besseren Schutz der Minijobber. Für viele Unternehmen gehöre es zum Geschäftsmodell, dass Beschäftigte in diesem Segment eine zusätzliche Grundsicherung benötigten oder sich durch die Ehe absichern müssten. Viele Minijobber erhalten auch Minilöhne. Insgesamt verdienten laut Statistischem Bundesamt 2010 elf Prozent der Arbeitnehmer weniger als 8,50 Euro pro Stunde. Mit 46 Prozent sind die meisten von ihnen Minijobber. Besonders betroffen seien Frauen. 60 Prozent der Beschäftigten mit einem Stundenlohn unter 8,50 Euro sind weiblich. dapd (Politik/Politik)
Traumschiff -Reederei denkt über Flaggen-Bonus nach
Neustadt/Hamburg (dapd). Nach dem Verzicht auf die Ausflaggung des Kreuzfahrtschiffs „Deutschland“ hofft die Reederei Peter Deilmann auf Unterstützung ihrer Reisegäste. Demnach sollen sie ihre Solidarität mit der deutschen Flagge zeigen können – mittels eines freiwilligen Bonus in Höhe von drei Prozent des Reisepreises, wie „Der Spiegel“ am Sonntag vorab berichtete. Eine Sprecherin des Unternehmens aus dem schleswig-holsteinischen Neustadt bestätigte die Pläne auf dapd-Anfrage. „Wir denken darüber nach, es ist jedoch noch nicht entschieden“, sagte sie. Die aus der ZDF-Reihe „Traumschiff“ bekannte MS „Deutschland“ ist das einzige Kreuzfahrtschiff unter deutscher Flagge. Die geplante Ausflaggung war auf heftige Kritik gestoßen. Dem „Spiegel“ verzeichnete der Schiffs-Mehrheitsbesitzer Aurelius zuletzt mehr als 8,5 Millionen Euro Minus für seine „MS Deutschland Beteiligungsgesellschaft“. Allein das Schiff verursachte 2011 einen operativen Verlust von 1,5 Millionen Euro. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Schröder wirft Ländern Geheimniskrämerei beim Kita-Ausbau vor
Berlin/Düsseldorf (dapd). Bundesfamilienministerin Kristina Schröder (CDU) will Fördergelder für neue Kita-Plätze vorrangig an westdeutsche Länder mit hohem Nachholbedarf vergeben. „Es wäre ein Schildbürgerstreich, wenn die Länder, die schon mit den bisherigen Mitteln den Rechtsanspruch verwirklichen können, jetzt noch einmal einen Nachschlag verlangen“, sagte Schröder der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“. „Wir müssen die Mittel dort einsetzen, wo noch Plätze fehlen“, sagte die Ministerin. Dann könne der gesetzlich fixierte Rechtsanspruch auf einen Kita-Platz im August kommenden Jahres realisiert werden. Schröder warf den Bundesländern vor, wichtige Daten unter Verschluss zu halten: „Manche Länder schotten ihre Kita-Zahlen vor uns ab, als ob es ein Staatsgeheimnis wäre.“ Länder müssen „Tempo“ machen Die Ministerin hält es für dennoch möglich, die erforderlichen Kita-Plätze in Deutschland anzubieten. „Ganz Deutschland braucht 780.000 Plätze, in diesem Frühjahr haben noch 160.000 gefehlt. Zwischen März 2011 und Mai 2012 sind 100.000 Plätze entstanden, für den Rest haben die Länder 14 Monate“, sagte Schröder der „Rheinischen Post“. Die Länder müssten „noch mal deutlich Tempo machen. Aber sie können es schaffen.“ Schröder verwies darauf, dass der Bund für die 30.000 Plätze, die die Länder gegenüber den Schätzungen von 2007 noch zusätzlich brauchten, 580 Millionen Euro zusätzlich finanziere. Zudem kündigte sie an, betriebliche Kindergärten stärker zu fördern. „Hier wollen wir noch mehr Anreize schaffen. Da sehe ich ein riesiges Potenzial“, sagte Schröder. Viele Städte hätten gar nicht die Flächen in der Innenstadt für mehr Kitas, Betriebe im Gewerbegebiet aber schon. dapd (Politik/Politik)