Berlin (dapd). Die Unionspitze stemmt sich gegen die weitere Gleichstellung von Schwulen und Lesben und gerät deshalb unter Druck. Führende FDP-Politiker, darunter Parteichef Philipp Rösler, fordern, homosexuelle Lebenspartnerschaften steuerrechtlich so zu behandeln wie die Ehe und verweisen auf das jüngste Urteil des Bundesverfassungsgerichts. Auch die Opposition drängelt. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) will aber keine Gesetzesänderung. Erst einmal werde nun abgewartet, sagt Vize-Regierungssprecher Georg Streiter. Das Bundesverfassungsgericht erklärte es am Mittwoch für grundgesetzwidrig, dass eingetragene Lebenspartnerschaften in der Vergangenheit nicht wie Ehepaare von der Grunderwerbsteuer befreit worden sind. Zwar müssen homosexuelle Paare seit Dezember 2010 keine Grunderwerbsteuer mehr bezahlen, wenn sie untereinander Immobilien übertragen. Die Neuregelung galt aber nicht rückwirkend. Nach Ansicht der Richter hätte die Gleichstellung sofort mit Schaffung der eingetragenen Lebenspartnerschaft im August 2001 erfolgen müssen. Das Urteil kommt mitten in eine Debatte, die 13 CDU-Abgeordnete ausgelöst hatten. Sie fordern, die Lebenspartnerschaft im Steuerrecht der Ehe gleichzustellen, sodass homosexuelle Paare vom Ehegattensplitting profitieren können. Laut Bundesfinanzministerium würde dies den Staat jährlich etwa 30 Millionen Euro kosten. Justizministerin hat keine Bedenken Mit Verweis auf das Karlsruher Urteil machten FDP-Politiker und Vertreter der Opposition am Mittwoch ihre Unterstützung für die Initiative deutlich. Ein Sprecher von Bundeswirtschaftsminister Rösler sagte, die Entscheidung sei ein eindeutiges Indiz dafür, dass die steuerliche Gleichstellung geboten sei. Dem widersprach allerdings FDP-Finanzexperte Hermann-Otto Solms. Der Sprecher von Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP), Anders Mertzlufft, sagte, das Urteil entspreche der Linie des Gerichts, wonach nur ein „hinreichend gewichtiger Sachgrund“ die Ungleichbehandlung von Ehe und Lebenspartnerschaft erlaube. Die Ministerin habe keine verfassungsrechtlichen Bedenken gegen die steuerliche Gleichstellung. Der parlamentarische Geschäftsführer der Grünen-Fraktion, Volker Beck, sagte, wer das Urteil zur Grunderwerbsteuer lese, „kann sich an fünf Fingern ausrechnen, wie das Bundesverfassungsgericht über das Einkommenssteuerrecht für Eingetragene Lebenspartner denkt“. Die Ungleichbehandlung sei klar verfassungswidrig. SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier kündigte in der „Rheinischen Post“ einen fraktionsübergreifenden Antrag im Bundestag zur steuerlichen Gleichstellung an. Die zuständige Linke-Politikerin Barbara Höll sagte dem Vorhaben ihre Unterstützung zu. FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle wies den Vorstoß zurück. Es gebe in der Koalition die Regel, „nicht mit wechselnden Mehrheiten zu operieren“, sagte er dem „Hamburger Abendblatt“ (Donnerstagausgabe). Er betonte zugleich, seine Partei wolle schon lange auf Benachteiligungen homosexueller Paare abbauen. Bundesrat will schnelle Reform Auch der Bundesrat verlangt eine Regelung und will diese im Jahressteuergesetz 2013 verankern. Derzeit läuft die Ressortabstimmung über die Entgegnung der Bundesregierung auf die Forderung. Das Wirtschaftsministerium hat nach Angaben des Sprechers ebenso wie alle anderen FDP-geführten Ministerien Bedenken dagegen angemeldet, die Forderung der Länder abzulehnen. Streiter wies die Forderung nach einer schnellen Gesetzesänderung aber zurück. Er verwies auf ein ausstehendes Urteil aus Karlsruhe zum Ehegattensplitting für Lebenspartner, das 2013 fallen soll. Erst danach werde über das weitere Vorgehen entschieden. Schäuble hält laut seiner Sprecherin Marianne Kothé die steuerliche Gleichstellung derzeit nicht für geboten. Auch CSU-Chef Horst Seehofer winkte ab. „Wir haben großen Respekt vor gleichgeschlechtlichen Lebensgemeinschaften“, sagte er der „Welt“. „Aber Ehe und Familie sollten privilegiert bleiben.“ Ähnlich argumentierten die katholischen Bischöfe. Aufgrund der „besonderen Bedeutung der Ehe“ sei es sinnvoll, dass der Staat diese besonders fördere, sagte der Limburger Bischof Franz-Peter Tebartz-van Elst, Vorsitzender der Familien-Kommission der Deutschen Bischofskonferenz, der „Bild“-Zeitung (Donnerstagausgabe). (Aktenzeichen: Bundesverfassungsgericht 1 BvL 16/11) dapd (Politik/Politik)
Deutsches Exportgeschäft knickt im Juni leicht ein
Wiesbaden (dapd). Deutschlands Exportfirmen sehen sich trotz eines kleinen Rückschlags als Folge der europäischen Schuldenkrise weiter auf dem Weg zu neuen Höchstleistungen. Zwar sanken die deutschen Ausfuhren gebremst durch geringere Nachfrage aus der Eurozone im Juni auf Monatssicht um 1,5 Prozent, wie das Statistische Bundesamt am Mittwoch in Wiesbaden mitteilte. Doch dank stark gestiegener Exporte in Drittländer außerhalb Europas stand für das erste Halbjahr ein Plus von 4,8 Prozent auf 550,4 Milliarden Euro zu Buche. Der Außenhandelsverband BGA wertete dies als solides Wachstum und rechnet für 2012 mit einem Exportwachstum von vier Prozent im Vergleich zum Rekord von 2011. Damals hatten Deutschlands Exporteure Waren im Wert von 1,06 Billionen Euro ins Ausland verkauft und damit erstmals die Marke von einer Billion Euro übertroffen. „Für das Gesamtjahr liegen wir weiter auf Rekordkurs“, sagte BGA-Präsident Anton Börner. Jedoch hänge die weitere Entwicklung entscheidend von der Lösung der europäischen Schuldenkrise ab. Nach Ansicht des Bundesverbands der Deutschen Industrie (BDI) hält sich die heimische Exportwirtschaft trotz der schwierigen Lage der Weltwirtschaft gut. Wenn sich die Banken- und Staatsschuldenkrise nicht weiter ausweite, könnten die Ausfuhren ihr Niveau im weiteren Jahresverlauf halten, erklärte der Verband. Der BDI rechnet mit einem Exportwachstum von drei Prozent für 2012. Im Juni waren die gesamten deutschen Ausfuhren im Jahresvergleich um 7,4 Prozent gestiegen. Dabei gingen die Exporte in die Eurozone um drei Prozent zurück, während das Geschäft mit Drittländern im Vergleich zum Juni 2011 um fast ein Fünftel zulegte. Von Januar bis Juni sanken die Exporte in die Eurozone um 1,1 Prozent. Dagegen kletterten die Ausfuhren in Drittländer im Vergleich zum ersten Halbjahr 2011 um 11,1 Prozent. (Handelsstatistik im Internet: http://url.dapd.de/UwKCjz ) dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Deutsche Großkonzerne legen auch weiter in Europa an
Stuttgart (dapd). Deutsche Großkonzerne horten trotz Staatsschuldenkrise weiterhin ihre liquiden Mittel in Europa. „Wir sind und bleiben ein europäisches Unternehmen und stehen zum Euro“, teilte der Softwarekonzern SAP am Mittwoch in Walldorf mit. „Entsprechend der Unternehmensstrategie legen wir unsere liquiden Mittel so diversifiziert wie möglich in Euro an“, hieß es weiter. Am Dienstag war bekannt geworden, dass der britisch-niederländische Ölkonzern Royal Dutch Shell bis zu 12,2 Milliarden Euro aus Europa abziehen will. „Es gab ein Umdenken hinsichtlich unserer Bereitschaft, Kreditrisiken in Europa einzugehen“, hatte der Shell-Finanzvorstand Simon Henry der britischen Zeitung „Times“ gesagt. Er begründete den Schritt mit der Krise im Euroraum. Ähnliche Bedenken hegen die deutschen Großkonzerne zumindest öffentlich nicht. Auch ein Daimler-Sprecher betonte, der Konzern werde seine Anlagepolitik nicht ändern. „Wir haben darauf geachtet, unser Risiko zu diversifizieren“, sagte er. Die Liquidität des Konzerns sei auf mehr als 100 Banken verteilt. Ein Sprecher des Chemiekonzerns BASF sagte: „Wir unterhalten seit vielen Jahren Geschäftsbeziehungen zu unterschiedlichen Banken im europäischen wie im außereuropäischen Raum.“ Ein Monitoring-System erlaube es, schnell auf Entwicklungen zu reagieren und das Geld innerhalb des Bankensystems zu verschieben. „Das ist aber etwas, das permanent passiert“, betonte er. Die Strategie werde wegen der Krise nicht geändert. Nach Ansicht von Experten ergibt die Anlage in anderen Wirtschaftsräumen ohnehin nur unter bestimmten Umständen Sinn. „Für Anleger und Unternehmen ist es sinnvoll, in der Währung das Geld anzulegen, in der sie letztlich das Geld auch wieder ausgeben wollen“, sagte ein Sprecher von Allianz Global Investors, der Vermögensverwaltung des Versicherungskonzerns. „Daher ist es nicht falsch, dass Shell in den Dollar-Raum geht, weil der Großteil des Geschäfts in Dollar abgewickelt wird“, fügte er hinzu. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Neuer Streit über Giftstoffe im Kinderspielzeug
Berlin (dapd). Neue Aufregung über Blei, Arsen und Quecksilber in Kinderspielzeug: Die Bundesregierung hat eingeräumt, dass die strengen deutschen Grenzwerte für diese Giftstoffe durch Umsetzung einer EU-Richtlinie zum 1. Juli 2013 aufgeweicht werden. In der Antwort auf eine parlamentarische Anfrage der Grünen bestätigte die Regierung, dass die EU-Grenzwerte deutlich höher liegen – bei Blei um den Faktor 1,9, bei Arsen um 3,6 und bei Quecksilber um 1,5. Die Grünen warfen Verbraucherministerin Ilse Aigner (CSU) am Mittwoch Versagen vor. Allerdings will Aigner an den schärferen Grenzwerten festhalten. Die Bundesrepublik klage gegen die Europäische Union, sagte ihr Staatssekretär Robert Kloos in Berlin. „Wir sind zuversichtlich, mit dieser Klage erfolgreich zu sein.“ Deshalb sehe die Regierung keinen Grund, die Spielzeugindustrie mit einer Selbstverpflichtung auf die niedrigeren Werte festzulegen, sagte Kloos. Die Sprecherin für Verbraucherpolitik der Grünen im Bundestag, Nicole Maisch, warf der Bundesregierung vor, sie verliere sich in einer „bürokratischen Verschleppungstaktik“. Der federführende Wirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) sei beim Thema Spielzeugsicherheit ein „Totalausfall“. Aigner und Rösler müssten endlich handeln und eine Selbstverpflichtung der Spielzeugindustrie herbeiführen. Der Deutsche Verband der Spielwaren-Industrie hält die Furcht vor einer Flut an schadstoffhaltigem Spielzeug für unbegründet. Die EU-Kommission plane eine Senkung der Grenzwerte für Blei, Arsen und Barium, erklärte der Verband. „Diese werden voraussichtlich bis Juli 2013 als europäisches Recht eingeführt werden – zu einem Zeitpunkt, in dem aller Voraussicht nach über die Klage der Bundesregierung noch nicht entschieden ist.“ Es mache keinen Sinn, eine Selbstverpflichtung auszuhandeln, erklärte ein Sprecher. Denn bis zu diesem Zeitpunkt gälten die niedrigen Grenzwerte. Auch sei die „Entwicklung hin zu Verschärfungen absehbar“. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Umweltschützer wollen bei Energiewende Taten sehen
Berlin (dapd). Die Energiewende darf nach Ansicht von Umweltschützern nicht länger zerredet werden. Sie müsse vielmehr beschleunigt werden, sagte der Vorsitzende des Bundes für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND), Hubert Weiger, am Mittwoch in Berlin. Für die Beschleunigung stellte Weiger gemeinsam mit dem Bundesverband Erneuerbare Energie und der Deutschen Unternehmensinitiative Energieeffizienz ein Sofortprogramm vor. Ein zentraler Punkt darin ist die gerechte Finanzierung des Ausbaus der regenerativen Energien. Alle drei Organisatoren halten die Ziele der Bundesregierung für umsetzbar. Sie will bis 2050 mindestens 80 Prozent des Stroms aus erneuerbaren Quellen produzieren und bis 2020 den Stromverbrauch um ein Zehntel senken. Dafür sei eine „zupackende Energiepolitik seitens der Bundesregierung nötig“, sagte Weiger. Doch vor allem Wirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) blockiere Maßnahmen zur Energieeffizienz und stelle den Ausbau der erneuerbaren Energien immer wieder in Frage. In ihrem Sofortprogramm kritisieren die BUND-Umweltschützer und die Lobbyisten für erneuerbare Energien, dass die Energiewende dafür verantwortlich gemacht wird, dass der Strompreis für die Haushaltskunden steigt. Zwar seien seit 2002 die Preise um 10 Cent pro Kilowattstunde gestiegen. Aber die sogenannte EEG-Umlage, aus der der Ausbau der erneuerbaren Energien finanziert wird, habe sich in dieser Zeit nur um 3 Cent erhöht. Industrie stärker bei EEG-Umlage in die Pflicht nehmen Darüber hinaus habe die Bundesregierung weite Teile der Industrie von der EEG-Umlage ausgenommen. Nach Angaben der Bundesnetzagentur verbrauchten einige Hundert Firmen rund 18 Prozent des Stroms in Deutschland. Sie zahlten aber nur 0,3 Prozent der Umlage für erneuerbare Energien. Die Kosten für die Energiewende müssten künftig gerechter verteilt werden, fordern die Organisationen. Sie plädierten nicht nur für einen verlässlichen Ausbau der regenerativen Energien, sondern auch für Fortschritte bei der energetischen Gebäudesanierung. Die Hängepartie von Bund und Ländern im Vermittlungsausschuss müsse endlich beendet werden, forderte der Präsident des Bundesverbands Erneuerbare Energie, Dietmar Schütz. Zusätzlich müsse ein Boom für „erneuerbare Wärme“ ausgelöst werden. Carsten Müller von der Unternehmensinitiative Energieeffizienz regte als mögliche Programme „Abwrackprämien“ für Stromfresser wie veraltete Kühlgeräte und Pumpen an. Dringend modernisiert werden müssten auch ineffiziente Antriebe in Industriebetrieben oder kostenintensive Beleuchtungs- und Heizungssysteme in Schulen und anderen öffentlichen Gebäuden. (Im Internet unter http://url.dapd.de/lEYtgt ) dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Haus Grund gegen neue Mietobergrenze
Dortmund (dapd). Der Eigentümerverband Haus & Grund lehnt eine Grenze für Mietsteigerung im Zuge von Neuvermietungen ab. Die vom Mieterbund geforderte neue gesetzliche Obergrenze sei vollkommen überflüssig, sagte Haus & Grund-Präsident Rolf Kornemann am Mittwoch in Berlin. Von 2009 abgesehen hätten die Mietsteigerungen in den vergangenen zehn Jahren unter der Inflationsrate gelegen. Ursache für hohe Mietkosten sei nicht die Mieterhöhungen durch Vermieter, sondern stetig steigenden Steuern und Gebühren und hohe Energiekosten. Steigende Kaltmieten gingen meist mit Wohnwertverbesserungen einher, sagte Kornemann zudem. Mieterhöhungen seien für eine gute Wohnraumversorgung unerlässlich. Der Trend zu einer immer älter werdenden Mieterschaft und die Energiewende erforderten enorme Investitionen durch die Vermieter. Dieses Geld müsse durch Mieteinnahmen erwirtschaftet werden können. „In laufenden Mietverhältnissen sind die Mieterhöhungsmöglichkeiten ohnehin bereits stark beschränkt“, sagte er. Der Deutsche Mieterbund hatte kritisiert, dass Vermieter bei der Neuvermietung von Wohnungen für Mieterhöhungen freie Hand haben. „Hier ist eine gesetzliche Begrenzung notwendig“, sagte Mieterbund-Sprecher Ulrich Ropertz. In bestehenden Mietverhältnissen dürfe bei Erhöhungen nicht mehr als die ortsübliche Vergleichsmiete verlangt werden. Für Neuverträge fehle hingegen eine Regelung. „Wir schlagen eine Kopplung an die ortsübliche Vergleichsmiete vor“, sagte er. Der Mietpreis nach Neuvermietung dürfe die Vergleichsmiete höchstens um zehn Prozent übersteigen. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Machtfrage bei Media-Saturn bleibt nach Schiedsgericht-Urteil offen
Ingolstadt (dapd). Der Kampf um die Macht bei Media-Saturn ist auch nach einem Urteil eines Schiedsgerichts offen. Sowohl der Unternehmensgründer Erich Kellerhals als auch die Metro sahen sich am Mittwoch als Gewinner an. Der Handelskonzern teilte mit, dass das Schiedsgericht die für Metro relevanten Punkte bestätigt habe. So sei der von Metro eingerichtete Beirat rechtens. Außerdem dürfe dieser wichtige unternehmerische Entscheidungen mit einfacher Mehrheit, also ohne Kellerhals, fällen, erklärte Metro. Ein Sprecher von Convergenta Invest, der Firma von Kellerhals, wies darauf hin, dass die Gesellschafterversammlung relevante Beschlüsse nach wie vor mit mindestens 80 Prozent treffen müsse. Dazu gehöre die Bestellung und Abberufung von Geschäftsführern der Media-Saturn Holding GmbH, die Feststellung des Jahresabschlusses, die Entscheidung über die Gewinnverwendung und Kapitalmaßnahmen, Ausschluss eines Gesellschafters, Änderungen des Gesellschaftsvertrags sowie der Erwerb und die Veräußerung von Grundstücken. Außerdem könnten Beiratsbeschlüsse, die gegen die Stimmen der Gründungsgesellschafter ergehen, auch künftig vor den ordentlichen Gerichten angefochten werden, sagte der Sprecher. Das Schiedsgericht hatte in nicht öffentlicher Sitzung getagt. Der Metro-Konzern, der 75,41 Prozent an der Media-Saturn-Holding hält, hatte den Beirat im März 2011 eingerichtet. In diesem sollten Entscheidungen auch mit einfacher Mehrheit getroffen werden können. Dagegen hatte sich Kellerhals gewehrt und Klage eingereicht. Denn bisher kann der Unternehmensgründer, der mit seiner Familie 21,62 Prozent der Anteile innehat, wichtige Entscheidungen wie eine Filialeröffnung oder die Berufung von Geschäftsführern blockieren. Weiterer Gesellschafter ist die Familie von Kellerhals‘ langjährigem Geschäftspartner Leopold Stiefel, die 2,97 Prozent hält. Metro wollte sich nicht abschließend zu der Schiedsgerichts-Entscheidung äußern und verwies auf das Oberlandesgericht (OLG) München, das am (morgigen) Donnerstag (09.00 Uhr) sein Urteil in dem Streit bekanntgeben will. Das OLG soll die Frage klären, ob die Einrichtung des Beirats rechtens war und ob das Schiedsgericht für die Klärung von Kompetenzen und Mehrheitsverhältnissen des Beirats zuständig ist. „Wir sind auch bei diesem von der Gegenseite angestrengten Verfahren zuversichtlich, dass das Gericht unsere Rechtsauffassung teilt“, teilte die Metro weiter mit. In erster Instanz hatte das Landgericht Ingolstadt im Oktober beiden Seiten recht gegeben. Der gegen die Stimmen von Kellerhals gegründete Beirat von Media-Saturn sei rechtmäßig entstanden, urteilte das Gericht. Aber entgegen der Auffassung von Metro und dem damaligen Vorstandsvorsitzenden Eckhard Cordes könne dieser Beirat nicht mit einfacher Mehrheit und damit allein im Sinne von Metro entscheiden. Auch im Beirat behalte Kellerhals bei wichtigen Angelegenheiten seine Sperrminorität. Der 72-jährige Milliardär Kellerhals hatte sich zuletzt kämpferisch gezeigt. Selbst wenn der Großaktionär Metro ihm für seine Anteile an Media-Saturn „viel Geld“ bieten sollte, werde er nicht verkaufen, sagte er vor wenigen Wochen der „Süddeutschen Zeitung“. Erich und Helga Kellerhals hatten Media Markt 1963 gegründet. 1988 verkauften sie Geschäftsanteile an die Kaufhof AG, sicherten sich jedoch ein Mitspracherecht, das bis heute gilt. Kaufhof brachte später noch seine Elektroniktochter Saturn in die Holding ein. Die Kaufhof AG ging später in die Metro AG über. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Höhenflug an der Frankfurter Börse kommt vorerst zum Stillstand
Frankfurt/Main (dapd). Der Höhenflug am deutschen Aktienmarkt ist am Mittwoch mangels positiver Impulse zumindest vorerst zum Stillstand gekommen. Der DAX verlor knapp zwei Zähler auf 6.966 Punkte. Deutlicher nach unten ging es dagegen bei den Nebenwerten. Der MDAX gab 1,0 Prozent auf 11.053 Punkte nach, der TecDAX büßte 1,2 Prozent auf 786 Zähler ein. Der Euro rutschte bis zum Handelsschluss in Frankfurt unter die 1,24-Dollar-Marke und notierte bei 1,2363 Dollar. Zuvor hatte die Europäische Zentralbank (EZB) den Referenzkurs der Gemeinschaftswährung auf 1,2336 Dollar festgesetzt. Auch an der Wall Street in New York war es am Mittwoch vorerst mit dem Aufwärtstrend vorbei. Ein schlechtes Rating für Griechenland und Spekulationen um einen baldigen Austritt des Landes aus der Eurozone sorgten für Verunsicherung bei den Anlegern und die Umschichtungen von Aktien in Anleihen. Der Dow-Jones-Index fiel bis zum Abend um 0,1 Prozent auf 13.182 Punkte, der Nasdaq Composite blieb bei 3.016 Zählern weitgehend stabil. Bei den DAX-Unternehmen verlor die Lufthansa-Aktie durch einen möglichen Streik des Kabinenpersonals 3,0 Prozent auf 9,95 Euro. Ebenfalls in der Verlustzone fand sich die Aktie von ThyssenKrupp wieder, die ein Minus von 1,3 Prozent auf 15,64 Euro hinnehmen musste. Das Volkswagen-Papier verlor 1,0 Prozent auf 146,35 Euro. Zu den Gewinnern des Tages zählte dagegen die Commerzbank-Aktie, die um 1,7 Prozent auf 1,28 Euro zulegte. Linde-Anleger konnten sich über einen Wertzuwachs von 1,5 Prozent auf 124,90 Euro freuen. 0,7 Prozent auf 86,49 Euro legte die Fresenius-Aktie zu. Im MDAX fiel der am Vortag nach oben geschnellte Kurs der Klöckner-Aktie um 4,3 Prozent auf 7,17 Euro zurück. Als einer der wenigen Titel, die im Plus lagen, legte Kuka 1,8 Prozent auf 20,00 Euro zu. Bei den TecDAX-Werten verloren die Evotec-Titel 4,9 Prozent auf 2,56 Euro. Für den Telefonhersteller Gigaset ging es nach Vorlage guter Zahlen dagegen um 8,8 Prozent auf 1,45 Euro nach oben. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Bund und Länder wollen Ausbau der Windkraft auf See beschleunigen
Berlin (dapd). Bund und Länder wollen den stockenden Ausbau der Windkraft auf See vorantreiben und Haftungsfragen zügig klären. Das ist das Ergebnis eines „Offshore-Gesprächs“ von Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) mit Vertretern der norddeutschen Küstenländer am Mittwoch in Berlin. SPD und Grüne mahnten die Beteiligung der öffentlichen Hand an den Stromnetzen an. Während Rösler an die Länder appellierte, den Netzausbau voranzutreiben, warfen Umweltschützer ihm vor, die Energiewende zu zerreden. Zur Haftungsregelung bei Verzögerungen und Störungen der Einspeisung aus Offshore-Windparks sagte Rösler, sein Wirtschafts- habe sich mit dem Umweltministerium auf Eckpunkte verständigt, „die auf große Zustimmung gestoßen ist bei den Ländern“. Die Regelung solle noch im Sommer im Bundeskabinett verabschiedet werden. Der Chef der Bremer Staatskanzlei, Olaf Joachim, sprach von einem Schritt in die richtige Richtung und machte Druck: „Es geht um Wochen und nicht um Monate, Investitionen stocken.“ An dem Bund-Länder-Gespräch nahmen auch Übertragungsnetzbetreiber teil. Vertreter von SPD und Grünen kritisierten im Gespräch mit der „Saarbrücker Zeitung“ (Donnerstagausgabe) besonders das Festhalten am niederländischen Netzbetreiber Tennet und forderten eine Beteiligung des deutschen Staats. Der umweltpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Matthias Miersch, sagte: „Wir brauchen eine Netz-AG.“ Die Grünen-Umweltpolitikerin Bärbel Höhn nannte Tennet ein „überfordertes Unternehmen mit zu wenig Eigenkapital“. Vor dem Treffen hatte Rösler die Länder aufgefordert, schneller den Ausbau der Stromnetze voranzutreiben. „Der Bund ist mit der Vorlage des Netzentwicklungsplans im Zeitplan. Bei den Ländern stockt es“, sagte er der Nachrichtenagentur dapd. „Noch in Zeiten der großen Koalition wurden knapp 2.000 Kilometer geplant. Davon sind erst rund 200 Kilometer gebaut. Zuständig sind die Bundesländer, die Projekte jetzt schnell voranbringen müssen“, sagte der Minister. Rösler fügte hinzu: „Wenn wir den Netzausbau voranbringen wollen, brauchen wir schnellere Verfahren. Der Bau von Netzen ist zwar heute mit den geltenden Naturschutzregelungen möglich. Dennoch kommt es immer wieder zu Verzögerungen. Hier müssen wir über eine Beschleunigung nachdenken, zum Beispiel durch eine vorübergehende Lockerung europäischer Umweltstandards.“ Die Sprecherin der Grünen im Bundestag für Naturschutz, Undine Kurth, nannte es „bedauerlich, dass der Wirtschaftsminister immer noch nicht begriffen hat, dass Ökologie und Ökonomie Hand in Hand gehen und eine intakte Natur die Grundlage für erfolgreiches Wirtschaften ist“. Auch darf die Energiewende nach Ansicht von Umweltschützern nicht länger zerredet werden. Sie müsse vielmehr beschleunigt werden, sagte der Vorsitzende des Bundes für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND), Hubert Weiger. Dafür sei eine „zupackende Energiepolitik seitens der Bundesregierung nötig“, meinte Weiger. Doch besonders Rösler blockiere Maßnahmen zur Energieeffizienz und stelle den Ausbau der erneuerbaren Energien immer wieder in Frage. Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU) geht davon aus, dass die Strompreise im Zuge des Ausstiegs aus der Atomkraft steigen werden. „Alle wussten beim Ausstieg aus der Kernenergie, dass die Energiewende nicht zum Nulltarif zu haben ist“, sagte der CDU-Politiker im ZDF-„Morgenmagazin“. Aufgabe der Bundesregierung sei es, die Energiewende so zu organisieren, dass sich diese Preissteigerungen im Rahmen hielten und Strom bezahlbar bleibe. Die BUND-Umweltschützer kritisierten, die Energiewende werde zu unrecht dafür verantwortlich gemacht wird, dass der Strompreis für die Haushaltskunden steigt. Zwar seien seit 2002 die Preise um zehn Cent pro Kilowattstunde erhöht worden. Aber die sogenannte EEG-Umlage, aus der der Ausbau der erneuerbaren Energien finanziert wird, habe sich in dieser Zeit nur um drei Cent erhöht. Die Bundesregierung will bis 2050 mindestens 80 Prozent des Stroms aus erneuerbaren Quellen produzieren und bis 2020 den Stromverbrauch um ein Zehntel senken. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Gigaset verhandelt nach Quartalsverlust über Stellenabbau
München (dapd). Nach einem deutlichen Umsatz- und Ergebnisrückgang will der Telefonhersteller Gigaset Kosten sparen und möglicherweise Arbeitsplätze abbauen. Das Unternehmen kündigte am Mittwoch in München Verhandlungen mit den Betriebsräten an. Der Vorstandsvorsitzende Charles Fränkl sagte zwar: „Wir haben überhaupt keine Absicht, das Werk in Bocholt zu schließen.“ Dieses sei „Teil unseres Markterfolges in Europa“. Eine Garantie für die Produktionsstätte im Ruhrgebiet wollte Fränkl aber nicht abgeben. Bis 1. April 2013 gilt für Bocholt und seine 1.200 Mitarbeiter noch eine Standort- und Arbeitsplatzgarantie. In anderen Ländern führt Gigaset bereits Gespräche über Stellenkürzungen. Das Unternehmen schaue sich genau an, welche Märkte profitabel sind, sagte Finanzvorstand Alexander Blum. Weltweit beschäftigt der Telefonhersteller mehr als 1.700 Mitarbeiter. Von April bis Juni 2012 machte Gigaset aus fortgeführtem Geschäft unter dem Strich ein Minus von 3,8 Millionen Euro. Vor einem Jahr hatte der Telefonhersteller noch einen Nettogewinn von 3,6 Millionen Euro verzeichnet. Im ersten Halbjahr 2012 blieb dem Unternehmen noch ein Überschuss von 130.000 Euro. Der Konzernumsatz ging von 95,4 Millionen im zweiten Quartal 2011 auf nun 93,4 Millionen Euro zurück. Durch die Umstrukturierung will Gigaset ab 2014 jährlich mindestens 30 Millionen Euro sparen. Für dieses und nächstes Jahr konnte die Unternehmensführung Nettoverluste nicht ausschließen. Wegen der Schuldenkrise sei der Markt in Europa eingebrochen, sagte Blum. In Südeuropa gab es Rückgänge im zweistelligen Prozentbereich. Auch in Deutschland konnte Gigaset dieses Jahr nicht mehr wachsen. Zudem leidet das Unternehmen unter dem schwachen Euro, da es das Material weitgehend in Dollar bezahlen muss. Für das Gesamtjahr rechnet das Unternehmen deshalb mit einem Umsatzrückgang im einstelligen Prozentbereich und einem Ergebnis vor Zinsen, Steuern und Abschreibungen (EBITDA) deutlich unterhalb dem des Vorjahres im einstelligen Millionenbereich. Fränkl rechnet mit Umsatzrückgang bei Privatkunden Neben den Sparmaßnahmen setzt Gigaset auch auf Investitionen, um den Umsatz anzukurbeln. So steckte das Unternehmen im zweiten Quartal 9,1 Millionen Euro in neue Produkte, den Aufbau eines Online-Shops und in Prozessoptimierungen. Innovationen wie Android-Applikationen für Festnetz-Telefone will Gigaset Ende August auf der Branchenmesse IFA in Berlin vorstellen. Fränkl kann sich auch ein bis zwei Firmenzukäufe vorstellen oder Kooperationen mit anderen Unternehmen. Im Jahr 2015 strebe die Gigaset AG einen Gesamtumsatz von 500 bis 560 Millionen Euro bei einer EBITDA-Marge von 10 bis 13 Prozent an, sagte der Vorstandschef. Im zweiten Quartal lag die Marge nur bei 0,01 Prozent. Gigaset ist nach eigenen Angaben in Europa Marktführer bei den DECT-Telefonen (schnurlose digitale Telefone). In einem rückläufigen Markt habe der Hersteller seinen Marktanteil in Europa um 1 bis 2 Prozent auf ein Drittel ausbauen können, teilte Gigaset mit. Der Kurs der Gigaset-Aktie legte bis zum Nachmittag um 1,5 Prozent auf 1,37 Euro zu, nachdem der Kurs in den Wochen zuvor deutlich gefallen war. (Mitglied des Aufsichtsrates der Gigaset AG ist der Gesellschafter der Nachrichtenagentur dapd, Dr. Dr. Peter Löw.) dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)