Berlin (dapd). Rund ein Jahr vor dem Rechtsanspruch auf einen Betreuungsplatz für Kleinkinder attackiert die SPD die Politik der Bundesregierung scharf. SPD-Vize Manuela Schwesig warf Bundesfamilienministerin Kristina Schröder (CDU) vor, die Probleme beim Kita-Ausbau bislang ignoriert zu haben. „Es geht nicht nur um Quantität, sondern auch um Qualität“, sagte Schwesig der Nachrichtenagentur dapd am Donnerstag. „Die SPD-geführten Länder haben deshalb zusätzliche Gelder im Rahmen des Fiskalpakts erkämpft. Anstatt dankbar zu sein, dass andere die Arbeit erledigt haben, zettelt Frau Schröder nun unnötige Diskussionen über die Verteilung des Geldes an“, kritisierte die Sozialministerin von Mecklenburg-Vorpommern. Schwesig attackierte die von Schröder geplante Verteilung der Bundesgelder nach dem Mehrbedarf an Kita-Plätzen gegenüber dem Jahr 2007 scharf: Es gebe „die klare Verabredung“, das Geld nach der Zahl der Kinder unter drei Jahren zu verteilen. Dieses Geld müsse jetzt zügig an die Kommunen gehen. Außerdem müssten auch zukünftig weitere finanzielle Mittel in Kitas fließen, um eine ordentliche Qualität zu gewährleisten. „Dafür brauchen wir auch die mehr als eine Milliarde, die für das so genannte Betreuungsgeld von der Koalition eingeplant ist“, forderte die stellvertretende SPD-Vorsitzende. Vom August 2013 an gilt ein Rechtsanspruch auf einen Krippenplatz für Kinder unter drei Jahren. Derzeit fehlen noch rund 160.000 Plätze zum Erreichen der angestrebten 780.000 Plätze. dapd (Politik/Politik)
Unionspolitiker stellen Ehegattensplitting in Frage
Berlin (dapd). Die Lesben und Schwulen in der Union (LSU) und die Senioren-Union stellen das Ehegattensplitting zur Disposition. Die Union müsse sich „einen Ruck geben und im 21. Jahrhundert ankommen“, sagte Thomas Steins, der stellvertretende Bundesvorsitzende der LSU, am Mittwoch der Nachrichtenagentur dapd. Zumindest was das Steuerrecht betreffe, hätten die Konservativen in der Union keine inhaltlichen Argumente gegen die Gleichstellung, schließlich seien „die Mehrausgaben für das Homo-Splitting“ lediglich „Peanuts“. Unabhängig von der Gleichstellungsdebatte stellte Steins das Konzept des Ehegattensplittings allgemein in Frage. Es spreche einiges dafür, dieses durch das sogenannte Familiensplitting zu ersetzen. Die Argumentation, dass die Ehe die Grundlage für Familien sei, treffe empirisch nicht zu, sodass eine Fokussierung auf eine gezielte Familienförderung eine „sinnvolle Sache“ sei. Auch die Senioren-Union in Nordrhein-Westfalen rückte vom Ehegattensplitting ab. „Wir sollten darüber nachdenken, das Ehegattensplitting ganz abzuschaffen und die Steuermehreinnahmen in Höhe von rund 15 Milliarden Euro jährlich auf die Familienförderung zu konzentrieren“, sagte der Landesvorsitzende der Senioren-Union in Nordrhein-Westfalen, Leonhard Kuckart, der „Bild“-Zeitung (Onlineausgabe). dapd (Politik/Politik)
Deutscher Bauernverband erwartet magere Birnenernte
Passau (dapd). Der Deutsche Bauernverband rechnet angesichts schwieriger Witterungsverhältnisse während der Blütezeit mit einer deutlich geringeren Birnenernte als 2011. Der diesjährige Ertrag in Deutschland werde auf 38.000 Tonnen geschätzt und damit 19 Prozent niedriger ausfallen als im Vorjahr, sagte ein Sprecher des Verbandes der „Passauer Neuen Presse“. Die Apfelernte werde mäßig ausfallen. Man rechne in diesem Jahr mit einer Ernte von 933.000 Tonnen, was einem Minus von 2 Prozent entspreche. Der Sprecher sagte, das Wetter sei während der Blüte oft zu kalt und zu nass gewesen. „Bei Birnen haben die Blütenfröste noch stärker zugeschlagen als beim Apfel“, sagte er. Die diesjährige Apfelernte in den 27 EU-Staaten wird den Angaben zufolge auf 9.739.000 Tonnen geschätzt. Bei Birnen erwarten die Experten europaweit eine Ernte von 2.060.000 Tonnen. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Commerzbank steigt aus Spekulationen auf Nahrungsmittel aus
Berlin (dapd). Die Commerzbank ist aus dem Spekulationsgeschäft mit Nahrungsmitteln ausgestiegen. Die zweitgrößte deutsche Bank habe vorsorglich alle Agrarprodukte aus dem Rohstoff-Fonds ComStage ETF CB Commodity EW Index TR herausgenommen, teilte die Verbraucherorganisation Foodwatch am Donnerstag in Berlin mit. Gleichzeitig habe die Bank bestätigt, keine neuen börsennotierten Anlageprodukte auf Basis von Grundnahrungsmitteln mehr aufzulegen. Foodwatch-Geschäftsführer Thilo Bode begrüßte die Entscheidung: „Am Handeln der Commerzbank sollten sich andere Häuser ein Beispiel nehmen – allen voran die Deutsche Bank“, sagte er. Foodwatch bemängelt seit geraumer Zeit, dass Spekulationen auf die Preise von Nahrungsmitteln den Hunger in Entwicklungsländern massiv verschärfen. Die neue Doppelspitze der Deutschen Bank habe entgegen der Ankündigung ihres ehemaligen Vorstandsvorsitzenden Josef Ackermann aber bisher nichts Konkretes unternommen, erklärte Foodwatch. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Piratenpartei will sich als pro-europäische Kraft profilieren
Hamburg (dapd). Die Piratenpartei will sich für die Bundestagswahl 2013 als pro-europäische Kraft profilieren. Die Piraten könnten den Bundestagswahlkampf 2013 nicht ohne eine Haltung und ein Programm zur Euro-Schuldenkrise bestehen, sagte der Parteivorsitzende Bernd Schlömer dem „Hamburger Abendblatt“. Es sei sicher, dass es ein klares Bekenntnis der Piraten zu Europa geben werde, einschließlich Griechenland. „Griechenland ist Teil Europas“, sagte er. Schlömer kündigte eine Koalitionsaussage seiner Partei für die Bundestagswahl an. Das sei ein Angebot an den Bürger, damit dieser wisse, woran er bei den Piraten sei. Schlömer sagte, er selbst werde nicht für ein Bundestagsmandat kandidieren. dapd (Politik/Politik)
Anwalt kritisiert Beförderung von Oberst Klein mit starken Worten
Osnabrück (dapd). Der Anwalt der Opfer-Hinterbliebenen des Luftangriffs von Kundus, Karim Popal, hat die geplante Beförderung von Bundeswehroberst Georg Klein zum General kritisiert. „Die Beförderung wäre ein Schlag ins Gesicht der afghanischen Zivilbevölkerung und käme einer Kriegserklärung gleich“, sagte Popal der „Neuen Osnabrücker Zeitung“. Klein hatte am 4. September 2009 einen Luftangriff auf zwei von Taliban gekaperte Tanklaster nahe Kundus in Afghanistan befohlen. Dabei waren nach offiziellen Angaben mehr als 100 Menschen ums Leben gekommen. Strafrechtliche und disziplinarische Ermittlungen gegen den Offizier wurden inzwischen eingestellt. Der Grünen-Bundestagsabgeordnete Hans-Christian Ströbele sagte dem Blatt, das „katastrophale Blutbad“, für das Klein verantwortlich sei, schließe eine Beförderung aus. Die Bundesregierung mache sich unglaubwürdig, da sie den Luftangriff als Fehler bezeichnet habe. dapd (Politik/Politik)
CDU-Politiker fordert Ratifizierung der Anti-Korruptionskonvention
Hamburg (dapd). Der CDU-Außenpolitiker Ruprecht Polenz fordert die Ratifizierung des Anti-Korruptionsabkommens der Vereinten Nationen noch vor der Bundestagswahl 2013. „International versteht niemand, warum Deutschland die Anti-Korruptionskonvention noch nicht ratifiziert hat, nachdem sie bereits 2003 von der damaligen Bundesregierung unterzeichnet worden ist“, sagte Polenz der „Financial Times Deutschland“. „Wir sollten den Appell der deutschen Wirtschaft ernst nehmen und in jedem Fall noch in dieser Legislaturperiode diese Konvention ratifizieren“, sagte Polenz. Am Mittwoch hatten die Chefs mehrerer DAX-Konzerne in einem Schreiben an den Bundestag appelliert, das UN-Abkommen gegen Korruption so schnell wie möglich in Kraft zu setzen. dapd (Politik/Politik)
FDP und Sozialverbände lehnen Leyens Pläne gegen Altersarmut ab
Dortmund (dapd). Die FDP lehnt die Pläne von Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) zur Bekämpfung der Altersarmut ab. FDP-Generalsekretär Patrick Döring sagte den Dortmunder „Ruhr Nachrichten“, die Anrechnung von nicht erbrachten Beitragsleistungen führe zu zusätzlichen Kosten in der Rentenversicherung und höheren Beitragssätzen. Döring sagte, das beste Mittel zur Vermeidung von Altersarmut seien Freibeträge für private und betriebliche Altersvorsorge. So würden eigene Anstrengungen belohnt. Der Deutsche Paritätischen Wohlfahrtsverband kritisierte, das Gesetz biete bestenfalls eine „Sozialhilfe plus“. Altersarmut lasse sich damit nicht wirksam bekämpfen, sagte Hauptgeschäftsführer Ulrich Schneider dem Blatt. Die Hürden, um die Zuschussrente zu erlangen, seien so hoch gelegt, dass die neue Leistung ins Leere laufen müsse. Die Forderung nach Pflichtbeitragsjahren und zusätzlicher privater Vorsorge gingen an der Lebenswirklichkeit der von Altersarmut Bedrohten vorbei. dapd (Politik/Politik)
Dresdner Revolutionsweg soll an 1989 erinnern
Dresden (dapd-lsc). Die erste Gedenktafel des künftigen Dresdner Revolutionsweges in Erinnerung an den Herbst 1989 ist zu sehen. Sie wurde am Mittwoch am Südostportal der katholischen Kathedrale enthüllt und soll an die damaligen Bürgerversammlungen in dem Gotteshaus erinnern. Mehrere Dutzend Menschen verfolgten die Zeremonie. Verwaltungsbürgermeister Winfried Lehmann (CDU) sagte, der Revolutionsweg solle die Zeit vom Zusammenbruch des SED-Regimes bis zur deutschen Wiedervereinigung dokumentieren. Noch in diesem Jahr kommen weitere sechs Tafeln an markanten Orten der friedlichen Revolution hinzu, darunter an Kirchen, am Schauspielhaus und der ehemaligen Stasi-Untersuchungshaftanstalt. Die Tafel an der Kathedrale zeigt ein Foto des voll besetzten Gotteshauses während einer Bürgerversammlung 1989. Auf dem Bild ist zudem der Spruch „Wir sind das Volk“ zu sehen. Dresden gehörte neben Leipzig und Plauen im Vogtland zu den wichtigsten Zentren des Protestes gegen die SED-Diktatur. Der Dresdner Revolutionsweg geht auf einen Stadtratsbeschluss zurück. Die Tafeln sollen sowohl der Erinnerung als auch der Vermittlung demokratischer Werte dienen. Ob nach der Enthüllung der in diesem Jahr geplanten Tafeln weitere hinzukommen, steht nach Angaben einer Stadtsprecherin noch nicht fest. dapd (Politik/Politik)
Auf Herz und Nieren geprüft
Berlin (dapd). Das Vergabeverfahren für Spenderorgane soll angesichts möglicher Tricksereien durch Ärzte und Kliniken grundlegend überprüft werden. Experten verlangen eine stärkere Kontrolle bei der Auswahl der Empfänger. Aus Sicht von Linkspartei und Grünen sollte sich der Staat dieser Aufgabe annehmen. Die CDU warnt dagegen vor Schnellschüssen. Ärztepräsident Frank Ulrich Montgomery hat zu einem Spitzengespräch am Donnerstag (9. August) eingeladen, um das Thema zu besprechen. Nach Angaben der Bundesregierung werden zahlreiche Spenderorgane direkt von den Kliniken in „beschleunigten Vermittlungsverfahren“ verteilt. Dieses Verfahren soll eigentlich nur für Organe älterer oder kranker Spender angewendet werden, für die es nur wenige geeignete Empfänger gibt. Es räumt Kliniken jedoch auch die Möglichkeit ein, Herz, Niere oder Leber abseits der eigentlichen Reihenfolge auf den Wartelisten zu vergeben. Diese Praxis soll nun bei einem Spitzentreffen von Vertretern der Ärztekammer, der Deutschen Stiftung Organtransplantation und zahlreichen anderen Experten kritisch überprüft werden. Kommende Woche hat die Ärztekammer Bundesgesundheitsminister Daniel Bahr (FDP) eingeladen. „Wir wollen das Vier-Augen-Prinzip einführen, bei dem ein unabhängiger Arzt feststellen muss, wie krank der Empfänger wirklich ist, damit die Liste nicht mehr gefälscht werden kann“, kündigte Ärztepräsident Montgomery in der „Bild“-Zeitung an. Eine Sprecherin des Gesundheitsministeriums sagte, Bahr suche bei dem Thema auch das Gespräch mit allen politischen Parteien. Für den 27. August hat der Minister zahlreiche Gesundheitsexperten zudem zu einem Gespräch über die jüngst bekannt gewordenen Vorfälle an den Transplantationszentren in Göttingen und Regensburg eingeladen. Ein Oberarzt, der an den Universitätskliniken beider Städte gearbeitet hat, soll Krankenakten manipuliert haben, um Patienten auf der Warteliste für Spenderorgane ganz vorn zu platzieren. Experten verlangen unabhängige Kontrolle Verfassungsrechtler und Ethikratmitglied Wolfram Höfling sieht sich durch die Vorfälle in seiner Kritik an der jetzigen Regelung bestätigt. „Bei der gesetzlichen Regelung der Organspende ist auf eine wirksame Kontrolle weitgehend verzichtet worden“, sagte er der „Berliner Zeitung“. Ärzte dürften sich nicht selbst kontrollieren. Deshalb sei es unverfroren, wenn nun ausgerechnet die Bundesärztekammer mehr Rechte für sich einfordere, monierte er. Charité-Direktor Ulrich Frei schlug unterdessen vor, die Entscheidung darüber, wer im Schnellverfahren ein Organ bekommt, solle immer auch von Experten an einem anderen Zentrum überprüft werden. Wenn die Handelnden sich untereinander noch stärker als bisher kontrollierten, dann könne das hilfreich sein, um verloren gegangenes Vertrauen zurück zu gewinnen, sagte Frei der „Berliner Morgenpost“. Oppositionsparteien fordern mehr Staatsaufsicht Die Fraktionschefin der Grünen, Renate Künast, sagte, es gehe nicht um problematische Einzelfälle, sondern das ganze System Organspende in Deutschland kranke. Die Manipulationsmöglichkeiten seien zu groß und die Transparenz zu gering. Sie forderte: „Die Bundesregierung muss sich nun schnellstens ihrer Verantwortung stellen und für mehr staatliche Kontrolle bei der Organspende sorgen.“ Linkenvorsitzender Bernd Riexinger sagte den Zeitungen der WAZ-Gruppe: „Erstens müssen wir die Vergabe von Spenderorganen unter staatliche Aufsicht stellen.“ Dafür müssten die Gesundheitsämter mehr Personal und Kompetenzen bekommen. „Zweitens muss regelmäßig ein Organspendereport veröffentlicht werden, damit sichergestellt wird, dass der Erhalt eines Spenderorgans nicht vom Geldbeutel abhängt“, sagte Riexinger weiter. Drittens brauche man härtere Kontrollen für die Organspende und schärfere Strafen bei Missbrauch. CDU warnt vor voreiligen Forderungen Der Obmann der Union im Gesundheitsausschuss, Rolf Koschorrek (CDU), warnte dagegen vor derartigen Schritten. „Ich kann mir nicht vorstellen, was staatliche Institutionen hier besser kontrollieren könnten als die derzeitigen Kontrolleure“, sagte er zur Nachrichtenagentur dapd. „Mit Schnellschüssen erreichen wir hier gar nichts“, fügte er hinzu. Das derzeitige Vergabesystem habe sich in der Vergangenheit bewährt. Der Anstieg beschleunigter Vermittlungsverfahren habe im Übrigen nicht per se etwas mit krimineller Energie zu tun, sondern könne auch als positive Entwicklung dafür verstanden werden, dass sich in diesem Bereich etwas bewege. Auch der hessische Sozialminister Stefan Grüttner (CDU) warnte vor voreiligen Gesetzesänderungen. Zunächst müsse geprüft werden, ob und an welcher Stelle Fehler gemacht wurden, sagte Grüttner in Wiesbaden. „Sollte sich dabei herausstellen, dass diesen mit einer Gesetzesänderung begegnet werden kann, müssen wir diese angehen.“ dapd (Politik/Politik)