Dresden/Hamburg (dapd-lsc). Sachsens früherer Ministerpräsident Georg Milbradt wünscht sich eine Aussöhnung mit seinem Amtsvorgänger Kurt Biedenkopf (beide CDU). Das Zerwürfnis sei „mit einer Ehescheidung vergleichbar“, sagte Milbradt der Wochenzeitung „Die Zeit“ laut Vorabbericht. Oft bedauerten beide Partner das Ergebnis. „Ähnlich ist es auch hier, zumindest gilt das für mich“, betonte der 67-Jährige. Milbradt signalisierte seine Bereitschaft, den 15 Jahre älteren Biedenkopf um Versöhnung zu bitten: „Ja, wenn er es möchte.“ Die langjährigen engen Weggefährten entzweiten sich vor mehr als zehn Jahren. Aufgrund der von Milbradt angestoßenen Debatte um Biedenkopfs Nachfolge wurde er von diesem im Februar 2001 als Finanzminister aus dem Kabinett entlassen. Im Jahr darauf folgte ihm Milbradt aber ins Amt des Regierungschefs – gegen den Willen Biedenkopfs. Der Verhältnis der beiden gilt seitdem als zerrüttet. Milbradt sagte in dem Interview, dass es für ihn zum damaligen Machtkampf keine Alternative gegeben habe. Er sei ohne „Rückfahrkarte“ in den Westen in Sachsen gewesen, betonte der gebürtige Sauerländer. Er hätte ja nur noch „wie ein geschlagener Hund das Land verlassen können“. Milbradt fügte hinzu: „Ich finde es im Nachhinein bedauerlich, dass es nicht früh genug zur Aussprache gekommen ist.“ Möglicherweise sei er in Biedenkopfs Augen im Kabinett zu einflussreich geworden. Nun seien sie aber keine Kontrahenten mehr und „im gleichen Status des Polit-Rentners“. In ihrer gemeinsamen Zeit seien sie eine „Traumkombination“ gewesen, sagte Milbradt. Er fügte hinzu: „Ich war gern Finanzminister, er war ein hervorragender Ministerpräsident“. Vor seiner Entlassung habe er nie auf Biedenkopfs Abschied hingewirkt, betonte Milbradt. Milbradt war seit 1990 sächsischer Finanzminister. Dabei profilierte er sich als Haushaltssanierer mit einem strikten Sparkurs. Biedenkopf, der ihn später aus dem Kabinett entließ, bezeichnete ihn als „miserablen Politiker“. Sächsischer Ministerpräsident war er von 2002 bis 2008. dapd (Politik/Politik)
Flugbegleiter der Lufthansa stimmen für Streik
Frankfurt/Main (dapd). Bei den Flugbegleitern der Lufthansa droht ein Streik. In einer Urabstimmung der Kabinengewerkschaft UFO stimmten 97,5 Prozent der Teilnehmer für Arbeitsniederlegungen, wie der Vorsitzende der Organisation, Nikoley Baublies, am Mittwoch auf dapd-Anfrage sagte. Ein Streik der 18.000 Beschäftigten steht aber noch nicht unmittelbar bevor, weil die Gewerkschaft erst ein für Donnerstag kommender Woche angekündigtes Angebot der Fluggesellschaft abwarten will. In dem Tarifkonflikt geht es sowohl um Gehälter als auch etwa um Forderungen nach Absicherung gegen Leiharbeit und um Gewinnbeteiligung. UFO-Sprecher Alexander Behrens sprach von einem „sehr guten Ergebnis“ der Urabstimmung. Jetzt sei spannend, wie weit sich die Lufthansa bewege und ein faires Angebot vorlege, sagte er. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Schavan lobt Bachelor und Master
Berlin (dapd). Bundesbildungsministerin Annette Schavan (CDU) sieht in der Einführung der Hochschulabschlüsse Bachelor und Master „eine europäische Erfolgsgeschichte“. Zehn Jahre nach Beginn der Umstellung an deutschen Universitäten seien die Studienzeiten so kurz wie nie, betonte Schavan am Mittwoch in Berlin. Auch die Zahl der Studienabbrecher sei in den vergangenen Jahren deutlich gesunken. Nach Angaben des Ministeriums waren im vergangenen Wintersemester 85 Prozent der mehr als 15.000 Studiengänge umgestellt. Seit zehn Jahren gelten Bachelor und Master als gleichberechtigte Abschlüsse an deutschen Hochschulen. Die entsprechende sechste Änderung des Hochschulrahmengesetzes wurde am 8. August 2002 unterzeichnet und trat am 15. August 2002 in Kraft. dapd (Politik/Politik)
Rückschlag für RTL und ProSiebenSat.1
Düsseldorf (dapd). Die Pläne von RTL und ProSiebenSat.1 zur Gründung eines gemeinsamen kostenlosen TV-Portals im Internet stehen vor dem Aus. Das Oberlandesgericht Düsseldorf bestätigte am Mittwoch das Verbot des Gemeinschaftsunternehmens durch das Bundeskartellamt. Durch die geplante Mega-Mediathek würde nach Auffassung des Gerichts das marktbeherrschende Duopol der beiden Sendergruppen im Fernseh-Werbemarkt weiter verstärkt. Außerdem verstoße die Online-Video-Plattform gegen das Verbot wettbewerbsbeschränkender Vereinbarungen, hieß es im Urteil. Die Entscheidung ist allerdings noch nicht rechtskräftig. Der Präsident des Bundeskartellamts, Andreas Mundt, begrüßte das Urteil als „wichtiges Signal für den Wettbewerbsschutz im Bereich der neuen Medien“. Bei den Sendern stieß das Urteil dagegen auf Unverständnis. Ein Sprecher von ProSiebenSat.1 erklärte, die Entscheidung sei für das Unternehmen nicht nachvollziehbar. Das Veto des Gerichts sei „auch eine Entscheidung gegen die deutsche Medienwirtschaft, denn ausländische Konzerne werden nicht mehr lange zögern, diesen Markt aufzurollen“. Ein Sprecher der Mediengruppe RTL Deutschland betonte, man halte die geplante Plattform nach wie vor für wettbewerbsrechtlich unbedenklich. Beide Sender wollen nun zunächst die Urteilsbegründung prüfen und dann über das weitere Vorgehen entscheiden. Zwar ließ das Gericht eine Rechtsbeschwerde nicht zu. Doch können die Sender gegen diese Entscheidung noch Nichtzulassungsbeschwerde beim Bundesgerichtshof einlegen. Die beiden größten deutschen Privatsender wollten gemeinsam eine auch für andere Sender offene, werbefinanzierte Online-Plattform gründen. Dort sollten Fernsehzuschauer Serien, Filme, Shows und Nachrichtensendungen nach der TV-Ausstrahlung sieben Tage lang abrufen können. Durch die Konzentration der Angebote unter einer Netzadresse erhofften sich die Sender unter anderem eine leichtere Auffindbarkeit der Medieninhalte für die Verbraucher und damit höhere Einnahmen aus der Internet-Video-Werbung. Die Wettbewerbshüter befürchteten jedoch durch das Gemeinschaftsunternehmen eine Verstärkung des marktbeherrschenden Duopols der beiden Sendergruppen im Fernseh-Werbemarkt und eine Ausweitung dieser Machtposition auf die Video-Werbung im Internet. Ausdrücklich kritisierten sie, dass die Privatsender ihre gemeinsame Plattform nur für Fernsehsender öffnen wollten und strikte Vorgaben zur Verfügbarkeitsdauer, zum Zeitpunkt und zur Qualität der Inhalte planten. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Spritpreise ziehen an
München (dapd). Die deutschen Tankstellen haben in den vergangenen sieben Tagen die Spritpreise erhöht. Ein Liter Super E10 kostete zuletzt im bundesweiten Durchschnitt 1,610 Euro und damit 1,9 Cent mehr als vor einer Woche, wie der ADAC am Mittwoch in München mitteilte. Auch Diesel verteuerte sich um 0,9 Cent und kostet derzeit im Mittel 1,471 Euro. Laut ADAC folgten die Kraftstoffpreise den höheren Rohölnotierungen. Ein Barrel (etwa 159 Liter) der Sorte Brent kostet zurzeit 112 Dollar. Für Urlaubsreisende kann es sich lohnen, erst im Ausland vollzutanken. Super kostet nach Angaben des Auto Club Europa (ACE) beispielsweise in Luxemburg nur 1,41 Euro pro Liter, in Österreich 1,47 Euro und in der Schweiz 1,49 Euro. Es gibt aber auch mehrere Länder, in denen der Sprit teurer ist. Dazu gehören die Niederlande (1,77 Euro), Dänemark (1,71 Euro), Frankreich (1,66 Euro) und Belgien (1,65 Euro). dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Autoexperte erwartet dramatische Veränderungen durch Krise in Europa
Duisburg/Essen (dapd). Die Staatsschuldenkrise in Europa entwickelt sich für die Autokonzerne nach Einschätzung des Branchenexperten Ferdinand Dudenhöffer dramatisch. „Das Jahr 2013 wird nach unserer Prognose die schlechtesten Autoverkäufe seit 1993 bringen“, sagte der Leiter des Center Automotive Research (CAR) an der Universität Duisburg-Essen am Mittwoch mit Blick auf den westeuropäischen Markt. Für die Branche müsse deswegen mit einer fortgesetzten Rezession gerechnet werden, die auch zu einer Verschiebung der Machtverhältnisse führen werde. Das Jahr 2012 bleibe für die Autoindustrie zunächst dank eines guten ersten Halbjahres erfolgreich. Die Krise habe sich zunächst nur auf die südeuropäischen Länder beschränkt. In der zweiten Jahreshälfte werde sich das Wachstum aber bereits deutlich abschwächen. Die Probleme im Euroraum würden dann im kommenden Jahr das Weltwirtschaftswachstum abbremsen und damit auch die erwarteten Pkw-Verkäufe. „2013 wird für die weltweite Autoindustrie nur dünnes Wachstum bringen“, sagte Dudenhöffer. Die Auswirkungen der Schuldenkrise sind nach Einschätzung Dudenhöffers mindestens noch die nächsten drei Jahre zu spüren. „Im Jahr 2015 werden nach unserer Prognose immer noch weniger Pkw in Westeuropa als im Jahr 2011 verkauft werden“, sagte er. Der weltweite Automarkt wird den Angaben nach dagegen keinen Einbruch erleiden und von geschätzten knapp 65 Millionen Fahrzeugen in diesem Jahr auf 71,25 Millionen Fahrzeuge 2015 ansteigen. Dudenhöffer geht von einem großen Zulieferersterben in den Südländern aus. In den vier Ländern Spanien, Italien, Portugal und Frankreich seien insgesamt 3.200 Zulieferer mit insgesamt 240.000 Mitarbeitern tätig. „Gerade die Mittelständler werden es kaum schaffen, über fünf schwierige Jahre zu gehen“, sagte er. „Nach unserer Einschätzung können bei langer Krise bis zu 25 Prozent der Zulieferunternehmen ausscheiden.“ Zu den Krisengewinnern gehört laut Dudenhöffer der Volkswagen-Konzern. Gemeinsam mit Porsche bewege sich die VW-Gruppe heute auf einen Marktanteil von 25 Prozent in Europa zu. „Nach der Krise ist ein Marktanteil von 30 Prozent nicht ausgeschlossen“, sagte Dudenhöffer. VW bewege sich damit in eine marktbeherrschende Stellung in Europa. Die nachfolgende Gruppe PSA Peugeot Citroen erreiche gerade mal zwölf Prozent. Peugeot und Citroen, aber auch andere Hersteller, die vor allem von Westeuropa abhängig sind wie Opel oder Fiat, mussten bereits starke Absatzeinbrüche hinnehmen. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Chemiekonzern Evonik hält an Zielen fest
Essen (dapd). Deutschlands drittgrößter Chemiekonzern Evonik hat ungeachtet seiner geplatzten Börsenpläne und schwächerer Konjunkturaussichten seine Ziele für 2012 bekräftigt. Trotz steigender Risiken durch die europäische Staatsschuldenkrise und eingetrübter Wachstumsaussichten auch in einigen Schwellenländern sei der Konzern weiterhin zuversichtlich für sein Spezialchemiegeschäft, sagte der Vorstandsvorsitzende Klaus Engel am Mittwoch in Essen. „Aber es darf jetzt kein weiterer konjunktureller Knick dazukommen“, warnte er. Für das laufende Jahr erwartet Evonik einen etwas höheren Umsatz (2011: 14,5 Milliarden Euro) und operative Ergebnisse auf oder leicht über dem hohen Vorjahresniveau. „Wir sind in rauer werdender See auf Kurs“, sagte Engel. In Europa sei bereits ein Rückgang der Nachfrage spürbar. Auch andere Chemiekonzerne wie BASF leiden unter einer schwächelnden Konjunktur in Europa und rechnen nicht mit einer Belebung des Geschäfts in der zweiten Jahreshälfte. Evonik hatte Mitte Juni seinen schon mehrfach abgesagten Börsengang bis mindestens Herbst 2013 aufgeschoben, weil der Schritt wegen der unsicheren Lage auf den Finanzmärkten nicht die erwarteten Milliarden in die Kasse gespült hätte. Dennoch lief das Geschäft für den Konzern rund. Im zweiten Quartal ging der Umsatz bei Evonik nach dem Verkauf des Carbon-Black-Geschäfts auf Jahressicht um neun Prozent auf rund 3,5 Milliarden Euro zurück. Bereinigt um den Verkauf hätte der Umsatz aber fast den Vorjahreswert erreicht. Das Konzernergebnis sprang auf 264 Millionen Euro (Vorjahr: 94 Millionen Euro), wobei allerdings im Vorjahr Kosten für Verkäufe das Ergebnis deutlich gedrückt hatten. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Euroaustritt Griechenlands verliert zunehmend den Schrecken
Berlin (dapd). Schlechte Wirtschaftsaussichten Griechenlands geben der Debatte über den Verbleib des Landes im Euroraum neue Nahrung. Die Ratingagentur Standard & Poor’s erwartet, dass die griechische Wirtschaftsleistung dieses und kommendes Jahr um zehn bis elf Prozent sinkt und rechnet mit einer Athener Haushaltslücke von bis zu sieben Milliarden Euro. Die EU sieht bislang eine günstigere Wirtschaftsentwicklung. Die Agentur senkte am Mittwoch den Ausblick für die Kreditwürdigkeit Griechenlands auf „negativ“. Die Bonität blieb auf Ramschniveau. Derweil debattieren deutsche Ökonomen, Wirtschaftsvertreter und Politiker weiter über die Zukunft des Landes. Der Präsident des Bundesverbandes Großhandel, Außenhandel und Dienstleistungen (BGA), Anton Börner, sagte der „Südwestpresse“, bei Erfüllung ihrer Auflagen könnten die Griechen im Euro bleiben. „Wenn das Land die Umkehr nicht schafft, ist es besser aus dem Euro auszutreten“, fügte er hinzu. Die Entscheidung liege in Athen. Deutschland könne beide Szenarien aushalten. Der Euro insgesamt sei aber extrem wichtig, sagte der BGA-Präsident weiter. Eine Rückkehr zur D-Mark habe unkalkulierbare politische Folgen und führe zum Rückfall in Nationalismus und Protektionismus. An eine Domino-Theorie, nach der nach einem griechischen Austritt als nächstes Portugal oder Spanien fielen, glaube er aber nicht. Börner zeigte sich optimistisch, dass Deutschland im Außenhandel auch dieses Jahr ein deutliches Plus erreichen wird. Nach ersten Zahlen des Statistischen Bundesamtes wuchsen die deutschen Exporte im Juni gegenüber dem Vorjahresmonat um 7,4 Prozent. Dabei gingen die Ausfuhren in die Eurozone als Folge der Rezession in Südeuropa um 3,0 Prozent zurück. Dafür bezogen aber Länder außerhalb der EU 19,8 Prozent mehr Waren aus Deutschland. Mittlerweile droht mit Frankreich auch das zweitgrößte Euroland in die Rezession abzugleiten. Die Zentralbank in Paris erwartet auf Grundlage vorläufiger Zahlen, dass die Wirtschaftsleistung im dritten Quartal um 0,1 Prozent zurückgehen wird. Die Banque de France hatte bereits für das zweite Quartal einen Rückgang in gleicher Höhe prognostiziert. Ökonomen sprachen sich unterdessen für einen geordneten Austritt Griechenlands aus der Eurozone aus. „Der einheitliche Währungsraum muss eben gerade nicht zerfallen, wenn einzelne Länder vorübergehend austreten“, schrieben die Volkswirtschaftler Hans-Werner Sinn und Friedrich Sell in der „Süddeutschen Zeitung“. Dadurch könne der Kern der Eurozone stabilisiert werden. In Griechenland seien die befürchtete Auflösung von Ersparnissen und die Kapitalflucht längst eingetreten. Die vielen Rettungsaktionen für Krisenstaaten hätten das Eurosystem in eine Sackgasse geführt. Der Ökonom Max Otte bezeichnete einen Euroaustritt Griechenlands sogar als mögliche Blaupause für andere Länder. Anhand eines Austritts könnten Erfahrungen für den Fall gesammelt werden, „dass man Ähnliches für größere Staaten wie Portugal oder Spanien durchführen müsste“, sagte er dem „Handelsblatt“. Baden-Württembergs CDU-Chef Thomas Strobl kritisierte dagegen Spekulationen von CSU- und FDP-Politikern über einen griechischen Euroaustritt. „Wir alle sollten uns auf die Sache und die Problemlösung konzentrieren, statt über Was-wäre-wenn-Szenarien zu brüten“, sagte er. Altkanzler Helmut Schmidt (SPD) warf den Euroländern mangelnde Entschlusskraft bei der Krisenbewältigung vor. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Lebenspartner müssen bei Grunderwerbsteuer gleichgestellt werden
Karlsruhe (dapd). Das Bundesverfassungsgericht hat erneut die Ungleichbehandlung von Ehepaaren und eingetragenen Lebenspartnern als verfassungswidrig beanstandet. In einem am Mittwoch veröffentlichten Beschluss erklärte es der Erste Senat für grundgesetzwidrig, dass eingetragene Lebenspartnerschaften in der Vergangenheit nicht wie Ehepaare von der Grunderwerbsteuer befreit wurden. Zwar müssen homosexuelle Paare mit eingetragener Partnerschaft seit Dezember 2010 keine Grunderwerbsteuer mehr bezahlen, wenn sie untereinander Immobilien übertragen. Die Neuregelung galt aber nicht rückwirkend, sodass bei Immobilienübertragungen vor 2010 weiterhin nur Ehepartner von der Steuer befreit waren. Nach der Karlsruher Entscheidung hätte die Gleichstellung aber sofort mit der Schaffung der eingetragenen Lebenspartnerschaft im August 2001 erfolgen müssen. Wegen der verfassungswidrigen Ungleichbehandlung in Altfällen muss der Gesetzgeber bis Dezember 2012 eine Neuregelung verabschieden. Damit hat der Erste Senat eine ungewöhnlich kurze Frist gesetzt. Anlass der jüngsten Karlsruher Entscheidung war die Trennung eines homosexuellen Paares. Die Partner hatten 2002 die Lebenspartnerschaft gegründet und vereinbarten 2009 notariell die Trennung. Dabei übertrugen sie zwei Immobilien, die bislang beiden je zur Hälfte gehörten, jeweils zum Alleineigentum. Bei solchen Übertragungen fällt bei Ehen auch im Falle der Scheidung keine Grunderwerbsteuer an. Bis 2010 galt für eingetragene Lebenspartner jedoch keine Befreiung. Das getrennte homosexuelle Paar sollte mehr als 4.400 Euro Grunderwerbsteuer bezahlen. Das Finanzgericht Münster legte den Fall 2011 Karlsruhe zur verfassungsrechtlichen Prüfung vor. Der Erste Senat erklärte die Ungleichbehandlung jetzt für verfassungswidrig. Die Ehe stehe zwar unter dem besonderen Schutz der Verfassung und dürfe auch privilegiert werden. Im Steuerrecht sei eine Ungleichbehandlung aber nur dann zulässig, wenn es Sachgründe für die Besserstellung von Ehepartnern gebe. Diese bestünden bei der Befreiung von der Grunderwerbsteuer nicht. Grundstücksübertragungen erfolgten in beiden Gruppen in der Regel zum Ausgleich familienrechtlicher Ansprüche untereinander. Auch rückwirkend hätte die Gleichstellung erfolgen müssen. (Aktenzeichen: Bundesverfassungsgericht 1 BvL 16/11) dapd (Politik/Politik)
Nachtflugverbot und Investitionen schmälern Fraport-Gewinn
Frankfurt/Main (dapd). Das Nachtflugverbot und hohe Investitionen haben im ersten Halbjahr den Gewinn des Frankfurter Flughafenbetreibers Fraport belastet. Das Konzernergebnis sank im Vergleich zum Vorjahreszeitraum um 17,4 Prozent auf 86,9 Millionen Euro, wie Fraport am Mittwoch mitteilte. Das operative Ergebnis (Ebitda) stieg demnach allerdings um zwei Prozent auf 365,7 Millionen Euro. Der Umsatz erhöhte sich um 2,5 Prozent auf 1,154 Milliarden Euro. Die Fraport-Aktie reagierte mit deutlichen Kursverlusten. Das gesunkene Konzernergebnis begründete Fraport mit höheren Abschreibungen sowie den Kosten für die neue Nordwest-Landebahn und der Erweiterung der Abflughallen. Die Beteiligungen an den Flughäfen in Antalya und Lima sowie in den bulgarischen Städten Burgas und Varna entwickelten sich nach Unternehmensangaben gut. Die Passagierzahlen stiegen im ersten Halbjahr um 3,4 Prozent auf 27,4 Millionen. Der Konzern verwies darauf, dass die Entwicklung hier trotz der Streiks im Februar und März mit insgesamt 2.150 Flugausfällen positiv sei. Rückläufig hingegen war das Frachtaufkommen. Sowohl am Heimatstandort (minus 9,9 Prozent) als auch konzernweit (minus 9,0 Prozent) machten sich die globale Wirtschaftsschwäche und die europäische Schuldenkrise bemerkbar, wie Fraport erklärte. Eine weitere Belastung sei das Nachtflugverbot in Frankfurt, das seit Ende Oktober 2011 gilt. Damit setzt sich ein Trend der vergangenen Monate fort: Die Passagierzahlen steigen, aber der Frachtverkehr bricht ein. „Unsere Zahlen bewegen sich in schwierigen Zeiten für die Luftverkehrsbranche im Plan und wir halten weiterhin an unseren Zielen für 2012 fest“, sagte Vorstandschef Stefan Schulte. Der Jahresumsatz solle auf mehr als 2,5 Milliarden Euro steigen und der Nettogewinn etwa auf dem Niveau des Vorjahres liegen. Wichtig wird nun das dritte Quartal, also die Zeit von Juli bis September, in der besonders viele Fluggäste unterwegs sind. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)