Karlsruhe (dapd). Das Bundesverfassungsgericht hat erneut die Ungleichbehandlung von Ehepaaren und eingetragenen Lebenspartnern als verfassungswidrig beanstandet. In einem am Mittwoch veröffentlichten Beschluss erklärte es der Erste Senat für grundgesetzwidrig, dass eingetragene Lebenspartnerschaften in der Vergangenheit nicht wie Ehepaare von der Grunderwerbsteuer befreit wurden. Zwar müssen homosexuelle Paare mit eingetragener Partnerschaft seit Dezember 2010 keine Grunderwerbsteuer mehr bezahlen, wenn sie untereinander Immobilien übertragen. Die Neuregelung galt aber nicht rückwirkend, sodass bei Immobilienübertragungen vor 2010 weiterhin nur Ehepartner von der Steuer befreit waren. Nach der Karlsruher Entscheidung hätte die Gleichstellung aber sofort mit der Schaffung der eingetragenen Lebenspartnerschaft im August 2001 erfolgen müssen. Wegen der verfassungswidrigen Ungleichbehandlung in Altfällen muss der Gesetzgeber bis Dezember 2012 eine Neuregelung verabschieden. Damit hat der Erste Senat eine ungewöhnlich kurze Frist gesetzt. Anlass der jüngsten Karlsruher Entscheidung war die Trennung eines homosexuellen Paares. Die Partner hatten 2002 die Lebenspartnerschaft gegründet und vereinbarten 2009 notariell die Trennung. Dabei übertrugen sie zwei Immobilien, die bislang beiden je zur Hälfte gehörten, jeweils zum Alleineigentum. Bei solchen Übertragungen fällt bei Ehen auch im Falle der Scheidung keine Grunderwerbsteuer an. Bis 2010 galt für eingetragene Lebenspartner jedoch keine Befreiung. Das getrennte homosexuelle Paar sollte mehr als 4.400 Euro Grunderwerbsteuer bezahlen. Das Finanzgericht Münster legte den Fall 2011 Karlsruhe zur verfassungsrechtlichen Prüfung vor. Der Erste Senat erklärte die Ungleichbehandlung jetzt für verfassungswidrig. Die Ehe stehe zwar unter dem besonderen Schutz der Verfassung und dürfe auch privilegiert werden. Im Steuerrecht sei eine Ungleichbehandlung aber nur dann zulässig, wenn es Sachgründe für die Besserstellung von Ehepartnern gebe. Diese bestünden bei der Befreiung von der Grunderwerbsteuer nicht. Grundstücksübertragungen erfolgten in beiden Gruppen in der Regel zum Ausgleich familienrechtlicher Ansprüche untereinander. Auch rückwirkend hätte die Gleichstellung erfolgen müssen. (Aktenzeichen: Bundesverfassungsgericht 1 BvL 16/11) dapd (Politik/Politik)
Nachtflugverbot und Investitionen schmälern Fraport-Gewinn
Frankfurt/Main (dapd). Das Nachtflugverbot und hohe Investitionen haben im ersten Halbjahr den Gewinn des Frankfurter Flughafenbetreibers Fraport belastet. Das Konzernergebnis sank im Vergleich zum Vorjahreszeitraum um 17,4 Prozent auf 86,9 Millionen Euro, wie Fraport am Mittwoch mitteilte. Das operative Ergebnis (Ebitda) stieg demnach allerdings um zwei Prozent auf 365,7 Millionen Euro. Der Umsatz erhöhte sich um 2,5 Prozent auf 1,154 Milliarden Euro. Die Fraport-Aktie reagierte mit deutlichen Kursverlusten. Das gesunkene Konzernergebnis begründete Fraport mit höheren Abschreibungen sowie den Kosten für die neue Nordwest-Landebahn und der Erweiterung der Abflughallen. Die Beteiligungen an den Flughäfen in Antalya und Lima sowie in den bulgarischen Städten Burgas und Varna entwickelten sich nach Unternehmensangaben gut. Die Passagierzahlen stiegen im ersten Halbjahr um 3,4 Prozent auf 27,4 Millionen. Der Konzern verwies darauf, dass die Entwicklung hier trotz der Streiks im Februar und März mit insgesamt 2.150 Flugausfällen positiv sei. Rückläufig hingegen war das Frachtaufkommen. Sowohl am Heimatstandort (minus 9,9 Prozent) als auch konzernweit (minus 9,0 Prozent) machten sich die globale Wirtschaftsschwäche und die europäische Schuldenkrise bemerkbar, wie Fraport erklärte. Eine weitere Belastung sei das Nachtflugverbot in Frankfurt, das seit Ende Oktober 2011 gilt. Damit setzt sich ein Trend der vergangenen Monate fort: Die Passagierzahlen steigen, aber der Frachtverkehr bricht ein. „Unsere Zahlen bewegen sich in schwierigen Zeiten für die Luftverkehrsbranche im Plan und wir halten weiterhin an unseren Zielen für 2012 fest“, sagte Vorstandschef Stefan Schulte. Der Jahresumsatz solle auf mehr als 2,5 Milliarden Euro steigen und der Nettogewinn etwa auf dem Niveau des Vorjahres liegen. Wichtig wird nun das dritte Quartal, also die Zeit von Juli bis September, in der besonders viele Fluggäste unterwegs sind. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Gigaset verhandelt nach Quartalsverlust über Stellenabbau
München (dapd). Nach einem deutlichen Umsatz- und Ergebnisrückgang will der Telefonhersteller Gigaset Kosten sparen und möglicherweise Arbeitsplätze abbauen. Das Unternehmen kündigte am Mittwoch in München Verhandlungen mit den Betriebsräten an. Der Vorstandsvorsitzende Charles Fränkl sagte zwar: „Wir haben überhaupt keine Absicht, das Werk in Bocholt zu schließen.“ Dieses sei „Teil unseres Markterfolges in Europa“. Eine Garantie für die Produktionsstätte im Ruhrgebiet wollte Fränkl aber nicht abgeben. Bis 1. April 2014 gilt für Bocholt und seine 1.200 Mitarbeiter noch eine Standort- und Arbeitsplatzgarantie. In anderen Ländern führt Gigaset bereits Gespräche über Stellenkürzungen. Das Unternehmen schaue sich genau an, welche Märkte profitabel sind, sagte Finanzvorstand Alexander Blum. Weltweit beschäftigt der Telefonhersteller mehr als 1.700 Mitarbeiter. Von April bis Juni 2012 machte Gigaset aus fortgeführtem Geschäft unter dem Strich ein Minus von 3,8 Millionen Euro. Vor einem Jahr hatte der Telefonhersteller noch einen Nettogewinn von 3,6 Millionen Euro verzeichnet. Im ersten Halbjahr 2012 blieb dem Unternehmen noch ein Überschuss von 130.000 Euro. Der Konzernumsatz ging von 95,4 Millionen im zweiten Quartal 2011 auf nun 93,4 Millionen Euro zurück. Durch die Umstrukturierung will Gigaset ab 2014 jährlich mindestens 30 Millionen Euro sparen. Für dieses und nächstes Jahr konnte die Unternehmensführung Nettoverluste nicht ausschließen. Wegen der Schuldenkrise sei der Markt in Europa eingebrochen, sagte Blum. In Südeuropa gab es Rückgänge im zweistelligen Prozentbereich. Auch in Deutschland konnte Gigaset dieses Jahr nicht mehr wachsen. Zudem leidet das Unternehmen unter dem schwachen Euro, da es das Material weitgehend in Dollar bezahlen muss. Für das Gesamtjahr rechnet das Unternehmen deshalb mit einem Umsatzrückgang im einstelligen Prozentbereich und einem Ergebnis vor Zinsen, Steuern und Abschreibungen (EBITDA) deutlich unterhalb dem des Vorjahres im einstelligen Millionenbereich. Neben den Sparmaßnahmen setzt Gigaset auch auf Investitionen, um den Umsatz anzukurbeln. So steckte das Unternehmen im zweiten Quartal 9,1 Millionen Euro in neue Produkte, den Aufbau eines Online-Shops und in Prozessoptimierungen. Innovationen wie Android-Applikationen für Festnetz-Telefone will Gigaset Ende August auf der Branchenmesse IFA in Berlin vorstellen. Fränkl kann sich auch ein bis zwei Firmenzukäufe vorstellen oder Kooperationen mit anderen Unternehmen. Im Jahr 2015 strebe die Gigaset AG einen Gesamtumsatz von 500 bis 560 Millionen Euro bei einer EBITDA-Marge von 10 bis 13 Prozent an, sagte der Vorstandschef. Im zweiten Quartal lag die Marge nur bei 0,01 Prozent. Gigaset ist nach eigenen Angaben in Europa Marktführer bei den DECT-Telefonen (schnurlose digitale Telefone). In einem rückläufigen Markt habe der Hersteller seinen Marktanteil in Europa um 1 bis 2 Prozent auf ein Drittel ausbauen können, teilte Gigaset mit. Der Kurs der Gigaset-Aktie legte bis zum Mittag um mehr als zwei Prozent auf 1,38 Euro zu, nachdem der Kurs in den Wochen zuvor deutlich gefallen war. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Buchhandelskette Thalia beschert Douglas weiter rote Zahlen
Hagen (dapd). Der Handelskonzern Douglas kommt wegen anhaltender Probleme bei der Buchhandelskette Thalia nicht aus den roten Zahlen. Notwendige Wertberichtigungen bei dem Sorgenkind und die hohen Kosten der Sanierung bescherten dem Hagener Unternehmen in den ersten neun Monaten des Geschäftsjahrs 2011/2012 unter dem Strich einen Verlust von 73,1 Millionen Euro, wie das Unternehmen am Mittwoch mitteilte. Im Vorjahr hatte Douglas noch einen Gewinn von 82 Millionen Euro gemacht. Die lange Zeit florierende Buchhandelskette leidet unter dem Erfolg des Internet-Buchhändlers Amazon und dem Aufstieg der E-Books. Konzernchef Henning Kreke hat der Sparte deshalb eine Radikalkur verordnet. Standortschließungen, Flächenverkleinerungen und Sortimentsoptimierungen sollen sie wieder wettbewerbsfähig machen. Allerdings braucht der Turnaround offenbar Zeit. Insbesondere im Internethandel tut sich die Buchsparte weiterhin schwer. Auch für das dritte Quartal (April bis Juni) musste Douglas wegen tiefroter Zahlen bei Thalia einen Verlust von knapp 10 Millionen Euro ausweisen, nach einem Gewinn von 3,4 Millionen Euro im Vorjahr. Die Turbulenzen bei Thalia überschatteten die Entwicklung in den anderen Douglas-Sparten. Vor allem die Schmuckhandelskette Christ konnte ihre Umsätze zuletzt deutlich steigern. Auch die Douglas-Parfümerien und die Süßwarenkette Hussel legten in den ersten neun Monaten zu. Schlechter lief das Geschäft bei den Modehäusern von AppelrathCüpper. Unter dem Strich steigerte das Unternehmen seinen Nettoumsatz trotz der Probleme bei Thalia in den ersten neuen Monaten um 1,8 Prozent auf 2,66 Milliarden Euro. Im dritten Quartal sank der Umsatzzuwachs allerdings auf 0,5 Prozent. An der Börse büßte die Douglas-Aktie nach der Veröffentlichung der Zahlen bis zum Mittwochmittag mehr als 0,5 Prozent an Wert ein. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Denios weiter auf Erfolgskurs
Bad Oeynhausen. Auch wenn sich das gesamtökonomische Umfeld derzeit unruhig zeigt, gerade auch auf den internationalen Märkten, konnte die Denios AG aus Bad Oeynhausen im ersten Halbjahr 2012 ein Umsatzwachstum von 10 Prozent sowohl für die deutsche Muttergesellschaft als auch für die internationale Denios-Gruppe vermelden.
Maaßen will Verfassungsschutz stärker kontrollieren lassen
Berlin (dapd). Der neue Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen will die Sicherheitsbehörde stärker für die Kontrolle des Parlaments öffnen. „Das Vertrauen der Öffentlichkeit in die Arbeit des Verfassungsschutzes ist massiv gestört“, sagte Maaßen der Wochenzeitung „Die Zeit“ laut Vorabbericht. Um das Vertrauen in die Behörde wieder herzustellen, sei „insbesondere eine größere Transparenz gegenüber dem Parlament“ erforderlich. Der Verfassungsschutz war zuletzt wegen Pannen und Affären bei der Aufklärung der rechtsextremen Terrororganisation Nationalsozialistischer Untergrund (NSU) in die Kritik geraten. dapd (Politik/Politik)
Schwarz-Gelb weiter vor Rot-Grün
Berlin (dapd). Gut ein Jahr vor der Bundestagswahl liegen Union und FDP vor SPD und Grünen – beide Lager haben allerdings weiterhin keine eigene Mehrheit. In dem am Mittwoch veröffentlichten Forsa-Wahltrend des Magazins „Stern“ und des Fernsehsenders RTL kommt die schwarz-gelbe Koalition insgesamt auf 41 Prozentpunkte, während das rot-grüne Lager 39 Prozent erreicht. Genauso wie in der Vorwoche erreicht die Union in der Umfrage 36 Prozent. Die FDP stagniert knapp über der Fünf-Prozent-Hürde. Die SPD verliert einen Punkt und kommt auf 26 Prozent, während sich die Grünen um einen Punkt auf 13 Prozent verbessern. Sowohl die Linke (sechs Prozent) als auch die Piraten (neun) bleiben konstant. Fünf Prozent der Wähler wollen ihre Stimmen anderen Parteien geben. Das Meinungsforschungsinstitut Forsa befragte für den Wahltrend vom 30. Juli bis zum 3. August 2.503 Bundesbürger. dapd (Politik/Politik)
Grünen-Politiker Beck will Ehe für Homosexuelle öffnen
Berlin (dapd). Nach Ansicht des Grünen-Politikers Volker Beck sollten homosexuelle Paare genauso die Ehe eingehen können wie heterosexuelle. Der „Sonderweg mit der Lebenspartnerschaft“ solle beendet werden, sagte der parlamentarische Geschäftsführer der Grünen-Fraktion am Mittwoch im Deutschlandradio Kultur. Zwei Rechtsinstitute für dieselbe Sache bedeuteten zu viel Bürokratie und seien „Ausdruck eines gesellschaftlich-politischen Abstandsgebots, das es eigentlich nicht geben sollte“, sagte er zur Begründung. Zur Diskussion über die steuerliche Gleichstellung homosexueller Paare, wie sie von einer Gruppe von CDU-Abgeordneten gefordert wird, sagte er, es müsse für Lesben und Schwule das gleiche Steuerrecht wie für Heterosexuelle gelten. Zugleich sprach sich Beck aber dafür aus, das Ehegattensplitting ganz abzuschaffen. Der Staat solle nicht den Trauschein oder die Eintragung beim Standesamt fördern, sondern „Menschen, die Kinder real betreuen und versorgen“, sagte er. dapd (Politik/Politik)
Gericht stoppt gemeinsame Online-Pläne von RTL und ProSiebenSat.1
Düsseldorf (dapd). Die Privatsender RTL und ProSiebenSat.1 müssen ihre Pläne für ein gemeinsames kostenloses TV-Portal im Internet wohl begraben. Das Oberlandesgericht Düsseldorf bestätigte am Mittwoch eine Untersagungsverfügung des Bundeskartellamtes. Durch das geplante Gemeinschaftsunternehmen würde nach Auffassung des Gerichts das marktbeherrschende Duopol der beiden Sendergruppen im Fernseh-Werbemarkt weiter verstärkt. Außerdem verstoße die Online-Video-Plattform gegen das Verbot wettbewerbsbeschränkender Vereinbarungen. Das Urteil ist allerdings noch nicht rechtskräftig. Zwar ließ das Gericht eine Rechtsbeschwerde nicht zu. Doch können die Sender gegen diese Entscheidung noch Nichtzulassungsbeschwerde beim Bundesgerichtshof einlegen. Die beiden größten deutschen Privatsender wollten gemeinsam eine auch für andere Sender offene, werbefinanzierte Online-Plattform gründen. Dort sollten Fernsehzuschauer Serien, Filme, Shows und Nachrichtensendungen nach der TV-Ausstrahlung sieben Tage lang abrufen können. Durch die leichtere Auffindbarkeit erhofften sich die Sender unter anderem höhere Einnahmen aus der Internet-Video-Werbung. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Gysi: Wagenknecht kann meine Nachfolgerin sein
Berlin (dapd). Linksfraktionschef Gregor Gysi hält seine Stellvertreterin Sahra Wagenknecht für eine geeignete Nachfolgerin. „Ich würde es ihr gönnen. Das Zeug dazu entwickelt sie“, sagte Gysi der Zeitschrift „Bunte“. Wann er seinen Posten räumen und Wagenknecht übernehmen könnte, wollte der 64-Jährige aber nicht prognostizieren: Der Generationswechsel stehe „irgendwann“ an, sagte er. Der Fraktionsvorsitzende attestierte Wagenknecht eine positive Entwicklung. Vor einigen Jahren noch hätte er ihren Aufstieg nicht befürwortet. „Heute hat sie nicht nur Karl Marx, sondern auch Ludwig Erhard gelesen – und verstanden.“ Zudem, habe Wagenknecht „Zugang zu gehobenen Kreisen, deren Vertreter sie gern einladen“, sagte er. Nun müsse die 43-Jährige nur noch lernen, ihre Erkenntnisse auch Leuten zu vermitteln, die sich kaum mit Politik beschäftigten. Wagenknecht ist mit dem früheren Linke-Vorsitzenden Oskar Lafontaine liiert. Gysi schreibt ihr eine gewisse Wirkung auf seine Geschlechtsgenossen zu: „Sie hat einen distanzierten Charme, der Männer besonders reizt“, sagte er. dapd (Politik/Politik)