Rostock (dapd). Bundespräsident Joachim Gauck ist Ehrenbürger seiner Heimatstadt Rostock. In einer bewegenden Zeremonie erhielt der 72-Jährige am Donnerstag vor etwa 800 Gästen in der Marienkirche die Ehrenurkunde, anschließend trug er sich in das riesige, in Leder und Leinen gebundene Ehrenbuch der Stadt ein. In seiner Dankesrede wandte sich Gauck an Weggefährten, Freunde und Einwohner: „Indem ich geehrt werde, werden auch sie mitgeehrt. Ich könnte hier nicht stehen ohne sie.“ Seine tiefe Rührung drückte er mit dem Satz aus: „Vor ihnen steht ein dankbarer Joachim Gauck.“ Zuvor hatte Wegbegleiter Christoph Kleemann in einer Laudatio an Gaucks Wirken in und für Rostock erinnert. Kleemann war nach der Wende für kurze Zeit Oberbürgermeister in Rostock, später leitete er dort die Außenstelle der Stasi-Behörde. Bürgerschaftspräsidentin Karina Jens begründete die Entscheidung der Stadt, Gauck zum Ehrenbürger zu ernennen, mit den Worten: „Sie zeigen der Welt das freie, das mutige, das demokratische Gesicht der Stadt Rostock.“ Gauck ist in Rostock geboren, hat dort Theologie studiert und arbeitete bis zur Wende als Pastor. Mit seiner Ernennung zum Ehrenbürger folgte die Stadt mehreren Anträgen von Einwohnern. Rostock hat erst drei Ehrenbürger seit der Wende. dapd (Politik/Politik)
NPD-Pressefest: In Vorpommern wächst der Widerstand gegen Neonazis
Pasewalk (dapd). In Vorpommern wächst nach Einschätzung des Rechtsextremismus-Experten Günther Hoffmann der Widerstand gegen die NDP. Mit dem im Juli gegründeten Aktionsbündnis Vorpommern gegen das am Samstag geplante NPD-Pressefest der „Deutschen Stimme“ in Viereck seien zum ersten Mal ein starkes Netzwerk und eine neue Qualität des demokratischen Widerstandes entstanden, sagte der Vertreter des Informationsdienstes NENA (Neonazis in Mecklenburg-Vorpommern) am Donnerstag in Pasewalk. „Die Initiatoren haben jetzt erstmals die Chance, den in rechten Kreisen herrschenden Mythos einer nationalen Leuchtturmregion zu zerstören“, sagte Hoffmann. Bislang gelte Vorpommern als sogenannte Modellregion der deutschen Naziszene. Mit fünf größeren Immobilien verfügten die Rechten über eines der dichtesten Netze von Einrichtungen für Schulungen und Konzerte in Deutschland. Die Veranstalter des finanziell desolaten neonazistischen Verlags „Deutsche Stimme“ seien aber äußerst überrascht, dass sich die Zivilgesellschaft in der Region jetzt so breit gegen Rechtsextremismus aufstelle, sagte Hoffmann. „Das neue Bündnis gebe den Leuten vor Ort erstmals das Gefühl, nicht mehr allein zu stehen in ihrem Kampf gegen demokratiefeindliche Handlungen.“ Bürgermeister hält Maß schon lange überschritten Das Maß rechtsextremistischer Umtriebe sei schon lange überschritten, sagte Pasewalks Bürgermeister Rainer Dambach (parteilos). Es sei wichtig, dass sich in der Region jetzt endlich etwas bewege und den Nazis ein breiter Widerstand entgegen gestellt werde. Der Sprecher des Aktionsbündnisses, Benno Plassmann, rechnet zur geplanten Menschenkette und dem anschließenden Volksfest am Samstag mit mindestens 1.500 Demonstranten, darunter auch Gästen aus Polen. Das Bündnis mit inzwischen 75 Organisationen werde seine Arbeit auch nach den Protesten fortsetzen und vor allem Probleme mit Neonazis in den Dörfern der Region aufgreifen, kündigte er an. Anzeige gegen Initiatoren rechter Plakataktion Unterdessen erstattete der Landkreis Vorpommern-Greifswald eine Anzeige gegen unbekannte Täter, die in der Region Plakate des Aktionsbündnisses verunstalteten und Gegenplakate mit den Aufschriften „Landkreis Vorpommern-Greifswald – ein Ort für Nazis“ und „National befreite Zone“ verteilten. Ein solches Plakat sei unter anderem an der Kreisverwaltung geklebt worden, sagte ein Landkreissprecher. Nach Einschätzung des Verfassungsschutzes Mecklenburg-Vorpommern sind zum Pressefest weit über 1.000 Teilnehmer aus der rechten Szene zu erwarten. Durch die Einbindung rechtsextremistischer Bands und Liedermacher, darunter der Gruppe „Die Lunikoff Verschwörung“, würden auch jüngere Angehörige des subkulturellen Rechtsextremismus mobilisiert, sagte ein Sprecher des Innenministeriums. Unterdessen haben in dem kleinen Dorf Viereck nordöstlich von Pasewalk die Vorbereitungen für das umstrittene Pressefest begonnen. Das für die Veranstaltung angemietete Privatgelände eines Landwirtschaftshofes wurde inzwischen weiträumig abgesperrt und mit Sichtblenden verhüllt. Das ursprünglich für drei Tage angemeldete Fest findet nun nur noch am Samstag in Großzelten statt, nachdem Unbekannte einen dafür vorgesehenen ehemaligen Schweinestall in Brand gesteckt hatten. Nach Angaben von Plassmann hatten sich viele Hotels und Pensionen der Region geweigert, Festteilnehmer aufzunehmen. dapd (Politik/Politik)
De Maizière will flexible Neugestaltung bestehender Rüstungsverträge
Fritzlar (dapd). Verteidigungsminister Thomas de Maizière (CDU) will Rüstungsverträge seiner Amtsvorgänger im Rahmen der Strukturreform der Bundeswehr umgestalten. „Wir müssen es in Verhandlungen mit den Firmen erreichen, dass wir neue Beweglichkeit bekommen“, sagte de Maizière am Donnerstag am Ende seiner Sommerreise bei einem Besuch der Luftbeweglichen Brigade im nordhessischen Fritzlar. Es sei schlecht, dass bis zu 80 Prozent der jährlich im Etat für Rüstungsgüter eingeplanten fünf Milliarden Euro für die Finanzierung alter Projekte gebunden seien. Erste Gespräche würden bereits geführt, um die Verträge seiner Amtsvorgänger umzugestalten. Allerdings verliefen beispielsweise die Verhandlungen mit der Firma Eurocopter, die für die Bundeswehr den Kampfhubschrauber „Tiger“ produziert, schwierig, merkte der Verteidigungsminister an. Die Auslieferung der neuer „Tiger“-Helikopter habe sich lange hingezogen, kritisierte der Minister. Vier davon würden derzeit in Fritzlar für den Einsatz in Afghanistan aufgerüstet und sollten ab Dezember den Abzug der Bundeswehrsoldaten sichern. Entgegen der in den vergangenen Wochen von Offizieren geäußerten Skepsis, dass die Maschinen für diese Art Einsatz ungeeignet sein könnten, zeigte sich de Maizière zuversichtlich. Flugeigenschaften und Bewaffnung seien hinreichend getestet. Sogar die Amerikaner seien bei einem gemeinsamen Manöver beeindruckt gewesen. dapd (Politik/Politik)
Ein Ministerpräsident und Gentlemen
Stuttgart (dapd). Geschäftsmodell Winfried Kretschmann – nun hat es Baden-Württembergs Grünen-Ministerpräsident als Trendsetter in ein Männermagazin geschafft. In der Rubrik „Business“ und unter dem Titel „Zur Sache, Spätzle“ befragte „GQ – Gentlemen’s Quaterly“ den ersten Grünen-Landeschef nach seinem Erfolgsgeheimnis. Kretschmann gab sich bescheiden: sein Erfolgsrezept sei, keines zu haben. Abgedruckt zwischen Mode-Tipps, Autotrends und anderen „Gentlemen“ der Stunde wie Schauspieler Michael Fassbender und Dirigent Christian Thielemann sowie weiblichen Bademodenmodellen mag sich der Grünen-Politiker in ein für ihn eher untypisches Umfeld begeben haben. Doch blieb sich der gleichsam als intellektuell wie leicht provinziell geltende gläubige Katholik auch auf dem Männerszene-Terrain treu. So bemühte der 64-Jährige Immanuel Kant, hielt es mit Perikles‘ Bürgerverständnis, zitiert den heiligen Augustinus und bezog sich auf die Demokratie im antiken Athen. Insgesamt entzog sich Kretschmann jeglicher Lifesytle-Rhetorik und wartete vielmehr mit explizit ernsten Überlegungen zu seinem Amt auf: „Spaß ist für mich keine Kategorie. Man arbeitet für etwas, und das verschafft Befriedigung. Als ernsthafter Politiker kämpft man gegen die Spaßgesellschaft und für den Sinn.“ Ein wenig Erfolgsrezept ließ der Politiker mit dem Bürstenschnitt dann doch durchblicken: Zu heutigen Zeiten schätzten es die Leute, wenn jemand aus Leidenschaft zur Sache Politik mache. Auf diese Weise habe er Glaubwürdigkeit erworben, hielt sich Kretschmann zugute. Beim Thema Macht und Marktwirtschaft beteuerte der frühere Kurzzeitkommunist, nach seinen „linksradikalen Verirrungen“ in der Studentenzeit nun eine stabile Haltung gegenüber dem freien Markt zu haben. Insgesamt habe sich bei den Grünen ein realistisches Denken durchgesetzt. „Doch gerade, wenn man denkt, jetzt ist es endlich vorbei mit diesen Fundis, tauchen wieder neue ganz woanders auf“, schränkte er ein. Entrüstungsstürme in der Parteibasis blieben erst einmal aus. Dass sich Kretschmann im Lifestyle-Ambiente präsentiert, scheint zumindest bei der Grünen Jugend im Land keinen zu stören. Landessprecher Marcel Emmerich begrüßte es eher als Möglichkeit der Wählergewinnung: „Es gibt unterschiedliche Wege, andere Leute zu erreichen.“ dapd (Politik/Politik)
Breiter Widerstand gegen von der Leyens Rentenpläne
Berlin (dapd). Kaum hat das Arbeitsministerium das Rentenpaket zur Beratung an die übrigen Mitglieder der Bundesregierung gegeben, regt sich Widerstand. Am Donnerstag legte das Wirtschaftsministerium unter Führung von Philipp Rösler (FDP) Einspruch gegen die Rentenpläne von Arbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) ein. In seltener Eintracht kritisierten FDP, Grüne, der Deutsche Gewerkschaftsbund sowie Sozialverbände das Vorhaben. Von der Leyen will Beschäftigte und Unternehmen mit einem niedrigeren Rentenbeitrag entlasten sowie Altersarmut abbauen. Wer lange gearbeitet hat und dennoch nur einen geringen Rentenanspruch hat, soll künftig unter bestimmten Bedingungen eine Zuschussrente erhalten. Mindestens ein Jahr Kindererziehung oder Pflege von Angehörigen sollen zusätzliche Vorteile bringen. Gleichzeitig soll der Beitragssatz zur gesetzlichen Rentenversicherung Anfang 2013 von derzeit 19,6 auf 19,0 Prozent gesenkt werden. Am Mittwoch hatte von der Leyens Haus den Entwurf in die Ressortabstimmung gegeben. Eigentlich soll das Kabinett am 29. August entscheiden. Ein Sprecher des Bundeswirtschaftsministeriums bestätigte am Donnerstag auf dapd-Anfrage allerdings einen Bericht der Tageszeitung „Die Welt“ (Freitagausgabe), wonach das Ministerium Einspruch gegen die Pläne eingelegt hat. Als Grund nannte er zum einen die knappe Beratungszeit sowie die geplante Verknüpfung von Beitragssenkung und Zuschussrente in dem Gesetzespaket. Der Beitrag könne auch isoliert sinken, ohne die vom Arbeitsministerium vorgesehene Zuschussrente. Laut Gesetz kann der Beitragssatz dann sinken, wenn in den Rentenkassen eineinhalb Monatsausgaben als Reserve angespart sind. Auf Kritik stößt zudem das Vorhaben, Erziehungs- und Pflegezeiten stärker zu berücksichtigen. FDP-Generalsekretär Patrick Döring sagte den Dortmunder „Ruhr Nachrichten“, die Anrechnung von nicht erbrachten Beitragsleistungen führe zu zusätzlichen Kosten in der Rentenversicherung und höheren Beitragssätzen. Das beste Mittel zur Vermeidung von Altersarmut seien Freibeträge für private und betriebliche Altersvorsorge. So würden eigene Anstrengungen belohnt. Der Grünen-Rentenexperte Wolfgang Strengmann-Kuhn äußerte hingegen die Befürchtung, die Ausgestaltung der Zuschussrente könne einen Anreiz schaffen, nicht zu arbeiten. „Die Anrechnung der Kindererziehungszeiten klingt gut, macht die Zuschussrente aber zu einer Art Herdprämie“, sagte er der „Berliner Zeitung“. Für Elternteile, die zwischen 800 und 2.000 Euro verdienten, lohne sich das Arbeiten mit Blick auf die Rente kaum. Die Präsidentin des Sozialverbands VdK Deutschland, Ulrike Mascher, beklagte, das Vorhaben gehe an der Lebenswirklichkeit von Frauen vorbei. Es werde suggeriert, dass Frauen, die Kinder erzogen und Angehörige gepflegt haben, nun automatisch Anspruch auf 850 Euro Rente hätten. Doch diese Summe sei aber nur der Maximalanspruch. Der Deutsche Paritätischen Wohlfahrtsverband kritisierte, das Gesetz biete bestenfalls eine „Sozialhilfe plus“. Die Hürden, um die Zuschussrente zu erlangen, seien so hoch gelegt, dass die neue Leistung ins Leere laufen müsse, sagte Hauptgeschäftsführer Ulrich Schneider den „Ruhr Nachrichten“. DGB-Vorstandsmitglied Annelie Buntenbach bekräftigte unterdessen ihre Forderung, auf die Senkung der Rentenbeitragssätze zu verzichten und die Mittel in die Bekämpfung der Altersarmut zu investieren. Es sei absolut unverantwortlich, die Rücklagen der Rentenversicherung aufzubrauchen „und sie nicht zur Bekämpfung der drohenden Altersarmut einzusetzen“, betonte sie. dapd (Politik/Politik)
Wettlauf um die Kita-Plätze
Berlin (dapd). Rund ein Jahr vor dem Rechtsanspruch auf einen Betreuungsplatz für Kleinkinder ist der Stand des Kita-Ausbaus politisch umstritten. Bundesfamilienministerin Kristina Schröder (CDU) macht den Bundesländern weiter Druck. Die SPD hingegen lässt an der Ressortchefin kein gutes Haar. Vom August 2013 an gilt ein Rechtsanspruch auf einen Krippenplatz für Kinder zwischen dem ersten und dritten Lebensjahr. Derzeit fehlen bundesweit noch rund 160.000 Plätze, um die angestrebten 780.000 Plätze zu erreichen. „Die Länder können den Rechtsanspruch zum 1. August 2013 schaffen, wenn sie beim Ausbautempo zulegen“, sagte Schröder der Nachrichtenagentur dapd am Donnerstag in Berlin. Die Ministerin betonte: „Und sie müssen es auch, denn die Eltern verlassen sich darauf.“ SPD-Vize Manuela Schwesig warf Schröder vor, die Probleme beim Kita-Ausbau bislang ignoriert zu haben. „Es geht nicht nur um Quantität, sondern auch um Qualität“, sagte Schwesig der Nachrichtenagentur dapd. „Die SPD-geführten Länder haben deshalb zusätzliche Gelder im Rahmen des Fiskalpakts erkämpft. Anstatt dankbar zu sein, dass andere die Arbeit erledigt haben, zettelt Frau Schröder nun unnötige Diskussionen über die Verteilung des Geldes an“, kritisierte die Sozialministerin von Mecklenburg-Vorpommern. Schröder erinnerte die Länder daran, dass mit den 580 Millionen Euro, die der Bund an zusätzlichem Geld für den Kita-Ausbau gebe, 30.000 zusätzliche Plätze gegenüber den Planungen von 2007 gebaut werden. Von den versprochenen Bundeszuschüssen sollen nach dem Willen des Ministeriums vor allem diejenigen Länder profitieren, deren Bedarf an Kita-Plätzen im Vergleich zu 2007 gestiegen ist. Schröder verteidigte diese geplante Verteilung der Gelder: „Ich finde es nur natürlich, dass dieses Geld dann auch in den Ländern und Kommunen zur Verfügung steht, wo tatsächlich ein Mehrbedarf gegenüber 2007 vorhanden ist.“ Dem Vernehmen nach sind dies neben Bayern und Rheinland-Pfalz auch Berlin, Brandenburg und Sachsen. In Bremen, Schleswig-Holstein, Sachsen-Anhalt und Thüringen werden demnach hingegen weniger Plätze gebraucht als noch 2007 angenommen. Schwesig attackierte hingegen die geplante Verteilung der Bundesgelder nach dem Mehrbedarf scharf: Es gebe „die klare Verabredung“, das Geld nach der Zahl der Kinder unter drei Jahren zu verteilen. Dieses Geld müsse jetzt zügig an die Kommunen gehen. Außerdem müssten auch zukünftig weitere finanzielle Mittel in Kitas fließen, um eine ordentliche Qualität zu gewährleisten. „Dafür brauchen wir auch die mehr als eine Milliarde, die für das so genannte Betreuungsgeld von der Koalition eingeplant ist“, forderte die stellvertretende SPD-Vorsitzende. Die Thüringer Ministerin für Bundes- und Europaangelegenheiten, Marion Walsmann (CDU), äußerte sich ebenfalls kritisch zu den Plänen Schröders. Es sei Konsens unter den Ländern, dass sowohl die Schaffung zusätzlicher Kita-Plätze im Westen als auch der Erhalt und Ausbau der Plätze im Osten notwendig sei, sagte Walsmann in Erfurt. „Die Länder sind sich einig, dass für die Verteilung der zusätzlichen Kita-Mittel kein anderer Maßstab gelten darf als der bisher bei der Förderung der Kinderbetreuung angewandte“, fügte die Ministerin hinzu. In Mecklenburg-Vorpommern liegt man beim Ausbau der Kita-Plätze knapp ein Jahr vor Inkrafttreten des Rechtsanspruchs offenbar gut im Zeitplan. Etwa 600 Plätze müssten bis August 2013 noch geschaffen werden, teilte der Sprecher des Sozialministeriums, Christian Moeller, auf dapd-Anfrage mit. Diese würden zwar voraussichtlich rechtzeitig fertiggestellt, allerdings müssten auch zahlreiche bestehende Kitas saniert werden, die noch vor der Wende errichtet wurden. „Es geht also nicht nur um Quantität sondern auch um Qualität“, sagte Moeller. Auch in Rheinland-Pfalz ist man gelassen: Die Betreuungsquote liege derzeit bei 33,2 Prozent. Damit nehme das Land beim Ausbau der Plätze für Kinder, die jünger als drei Jahre alt sind, im Vergleich zu anderen westdeutschen Flächenländern „einen Spitzenplatz“ ein, hieß es. dapd (Politik/Politik)
Ost-West-Gefälle bei den Hausbesitzern
Bonn (dapd). In Westdeutschland besitzen mehr Menschen eine Immobilie als im Osten des Landes. Während 38 Prozent der über 16-Jährigen in Ostdeutschland über Immobilien verfügen, haben im Westen im Schnitt 48 Prozent ein eigenes Haus oder eine Wohnung, wie eine am Donnerstag veröffentlichte repräsentative Studie der Postbank ergab. Gleich mehrere Immobilien besitzen im Osten mit vier Prozent anteilig nur halb so viele Menschen wie im Westen mit acht Prozent. Dabei schätzen der Studie zufolge 70 Prozent der Ostdeutschen den Wert ihrer Liegenschaften auf weniger als 250.000 Euro. In Westdeutschland geben 55 Prozent einen Immobilienwert von weniger als 250.000 Euro an. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Schweiz fürchtet um Steuerabkommen mit Berlin
Bern/Freiburg (dapd). In der Schweiz wächst die Sorge um das Inkraftreten des Steuerabkommens mit Deutschland. Grund sind wiederholte Berichte, dass die nordrhein-westfälische Landesregierung CDs mit Daten von Steuerhinterziehern kauft, die ihr Geld in der Schweiz vor dem deutschen Fiskus verstecken. Solche Daten werden möglicherweise von Mitarbeitern Schweizer Banken weitergegeben. Befürchtet wird, dass die Befürworter einer Volksabstimmung über das Abkommen zwischen Berlin und Bern durch solche Berichte Auftrieb bekommen. Noch sind die erforderlichen Unterschriften für die Abstimmung im November auch wegen der Ferienzeit nicht zusammen. Aber die Stimmung in der Schweiz kippt, wie den zahllosen Stellungnahmen in den Netzwerken zu entnehmen ist. Tenor: Wenn sich die Deutschen nicht an Vereinbarungen halten, brauchen die Schweizer auch keine Zugeständnisse mehr zu machen. Das im vergangenen September unterzeichnete Steuerabkommen soll ab 2013 sicherstellen, dass in der Schweiz angelegtes Schwarzgeld – geschätzt werden bis zu 300 Milliarden Euro – pauschal mit 19 bis zu 41 Prozent belegt und an den deutschen Fiskus abgeführt wird. Namen von Kontobesitzern würden aber nicht veröffentlicht. Die SPD-regierten Bundesländer haben dagegen Widerstand angekündigt. „Mit dem Abkommen könnten wir ein langjähriges Problem lösen“, sagt der Sprecher des zuständigen Staatssekretariats für international Finanzfragen (SIF), Mario Tuor, der Nachrichtenagentur dapd. „Wir erwarten, dass unsere Argumente eine Mehrheit überzeugen werden“, fügte er mit Blick auf die geplante Volksabstimmung hinzu. Auch Roland Meier, Sprecher der Schweizer Finanzministerin Eveline Widmer-Schlumpf, sieht die Abstimmung gelassen. „Gegner und Befürworter werden sich neutralisieren“, ist er überzeugt. „Die Abstimmung wird zugunsten des Abkommens ausgehen.“ In Bern nimmt niemand offiziell zu den neuen Berichten über den Ankauf von Steuerdaten-CDs Stellung. Tuor verweist allerdings auf eine einseitige Verzichtserklärung des Hauses von Finanzminister Wolfgang Schäuble bei der Unterzeichnung des Abkommens : „Die Regierung der Bundesrepublik Deutschland erklärt…, dass sich die deutschen Finanzbehörden nicht aktiv um den Erwerb von bei Banken in der Schweiz entwendeten Kundendaten bemühen werden.“ Diese Erklärung behält für Bern weiter Gültigkeit. „Ein Kauf ist eine aktive Bemühung“, sagt der Sprecher, aber für den gebe es ja bisher keine Beweise. Auch Meier hält fest: „Wir erwarten weiterhin, dass das Abkommen mit Deutschland in Kraft treten wird.“ Doch das ist das offizielle Bern. Beim Nachhaken will etwa niemand mehr von „Zuversicht“ sprechen. Zu viele Unwägbarkeiten stünden im Raum, vielleicht habe man in Berlin auch den Widerstand aus den Ländern unterschätzt. Das die Medienberichte über die Datenkäufe regelmäßig auftauchten, könnte auch daran liegen, das die deutschen Behörden ein Interesse an Selbstanzeigen hätten, wird spekuliert. In Schweizer Bankenkreisen ist man noch zurückhaltender. Hier ist man wegen des Drucks aus der Öffentlichkeit seit langem um Schadensbegrenzung bemüht. Schon längst gebe es etwa bei den Großbanken Anweisungen, dass alles, was auch nur im Ansatz als Beihilfe zur Steuerhinterziehung ausgelegt werden könnte, derzeit auf dem Index stehe, meint ein Insider in Zürich. Allerdings wird auch darauf verwiesen, dass vor dem Hintergrund der Eurokrise der Zufluss von Geldern vor allem aus Deutschland in die Schweiz wieder zugenommen habe. „Das ist aber nicht zwangsläufig unversteuertes Geld“, meint der Bankenexperte. Den Schweizer Banken ist an einer Eskalation des Streits mit Deutschland nicht gelegen. Dazu gehört auch, dass die Schweizer Bundesanwaltschaft Ende März Haftbefehle gegen drei deutsche Steuerfahnder erließ. Sie sollten 2010 den Ankauf einer Steuersünder-CD durch Nordrhein-Westfalen mit ausgehandelt haben. Zwar hat Bundesanwalt Michael Lauber Vorwürfe zurückgewiesen, die Ausstellung der Haftbefehle sei politisch motiviert gewesen. Doch will das offizielle Bern an dieser Front lieber Ruhe. Hoffnungen, dass sich am Steuerabkommen noch etwas ändern könnte, setzen die Schweizer ohnehin eine harte Haltung entgegen. „Es wird keine Neu- oder Nachverhandlungen geben“, hat Widmer-Schlumpf sich bereits festgelegt. dapd (Politik/Politik)
Jenoptik treibt Internationalisierung voran
Jena (dapd). Der Optoelektronikkonzern Jenoptik sieht sich dank Internationalisierung, neuer Schlüsselkunden im Systemgeschäft sowie der positiven Entwicklung wichtiger Zielbranchen zur Halbzeit des Geschäftsjahres auf Kurs. Wie das Unternehmen aus Thüringen am Donnerstag mitteilte, kletterten die Erlöse zwischen Januar und Ende Juni im Vergleich zum Vorjahr um knapp elf Prozent auf fast 284 Millionen Euro. Das Betriebsergebnis (Ebit) erhöhte sich um mehr als acht Prozent auf 26 Millionen Euro. Nach Steuern verblieben mit fast 19 Millionen rund 30 Prozent mehr. Wie es weiter hieß, reduzierte sich der Auftragseingang jedoch um fast ein Fünftel auf rund 282 Millionen Euro. Im Vorjahr hatte das Unternehmen allerdings einen Großauftrag für den Schützenpanzer Puma an Land gezogen. Die Orders seien jedoch in Umsatzhöhe und damit auf „einem komfortablen Niveau“, hieß es. Vor allem aus den Regionen außerhalb Europas gingen deutlich mehr Aufträge ein. Insgesamt standen Ende Juni Bestellungen in Höhe von 450 Millionen Euro in den Büchern. Für das Gesamtjahr rechnet Jenoptik weiter mit einem fünf bis zehn Prozent höheren Umsatz und einem Ebit zwischen 50 Millionen und 55 Millionen Euro. „Wir sehen Schritt für Schritt, wie die konsequente Umsetzung unserer Strategie zu Erfolgen führt“, sagte Jenoptik-Chef Michael Mertin. Zwar sei die weitere konjunkturelle Entwicklung von hohen Unsicherheiten belastet. Doch ein Abflauen der guten Geschäftslage sehe der Konzern derzeit nicht. Auch in den kommenden Jahren will das Unternehmen weiter profitabel wachsen und ein Umsatzwachstum von rund zehn Prozent erreichen. Dabei halte Jenoptik auch die Augen nach Zukäufen offen. Doch sollten die Akquisitionen ein nachhaltiges und profitables Wachstum bringen und nicht allein Größe, sagte Mertin. Wichtig sei zudem „mit eigenen Strukturen vor Ort beim Kunden präsent zu sein“. Das Unternehmen beschäftigt nach eigenen Angaben 3.154 Mitarbeiter. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
OECD stellt weitere Abkühlung der Wirtschaft in Aussicht
Paris/Wiesbaden (dapd). Die Zeichen für die Konjunktur in Deutschland und der Welt stehen weiter auf Abkühlung. So wird sich die wirtschaftliche Entwicklung nach Einschätzung der Industrieländerorganisation OECD weltweit weiter verlangsamen. Darauf deutet der am Donnerstag in Paris verbreitete OECD-Frühindikator für Juni hin. Zugleich setzte die deutsche Industrie im Juni deutlich weniger um als im Vormonat. Die Organisation für wirtschaftliche Entwicklung und Zusammenarbeit geht für Deutschland – ebenso wie für Frankreich und die Eurozone insgesamt – von einem weiterhin schwachen Wachstum der Wirtschaftsaktivität unterhalb des Durchschnitts aus. Die Ökonomen wiesen für Deutschland im Juni einen auf Monatssicht um knapp 0,2 Punkte niedrigeren Wert von 99,3 Zählern aus. Im Vergleich zum Vorjahr gab das Konjunkturbarometer um 2,3 Punkte nach. Für die Eurozone erreichte der Frühindikator im Juni mit 99,4 Zählern einen um 0,1 Punkte niedrigen Stand als im Vormonat. Ein Wert von 100 Zählern markiert den langjährigen Durchschnitt des Wirtschaftswachstums. Die ersten Auswirkungen der Abkühlung spürte die deutsche Industrie im Juni. So sanken die Umsätze des verarbeitenden Gewerbes im Vergleich zum Vormonat um 1,6 Prozent, wie das Statistische Bundesamt mitteilte. Dabei litt mit einem saison- und kalenderbereinigten Minus von 2,6 Prozent besonders das Geschäft mit den Europartnern. Über das gesamte erste Halbjahr betrachtet lagen die bereinigten Umsätze der Industrie den Angaben zufolge um 0,7 Prozent über denen des Vorjahres. Getragen wurde das Plus dabei sowohl von Zuwächsen im In- wie im Ausland. Dennoch erlahmt offenbar auch außerhalb Europas die Konjunktur. So geht die OECD von einem Verlust an Wachstumskraft in den USA und Japan aus. Auch in China, Indien und Russland deuteten die Zeichen auf eine Verlangsamung der Entwicklung hin, hieß es. Bereits am Mittwoch war bekanntgeworden, dass die deutschen Ausfuhren durch geringere Nachfrage aus der Eurozone im Juni auf Monatssicht um 1,5 Prozent fielen. Dank stark gestiegener Exporte in Drittländer außerhalb Europas stand laut Statistikbehörde für das erste Halbjahr aber unter dem Strich dennoch ein Plus von 4,8 Prozent auf 550,4 Milliarden Euro. Der Außenhandelsverband BGA rechnete für das Gesamtjahr deshalb mit einem Exportwachstum von vier Prozent im Vergleich zum Rekord von 2011. Damals hatten Deutschlands Exporteure Waren im Wert von 1,06 Billionen Euro ins Ausland verkauft. (OECD-Frühindikator für Juni: http://url.dapd.de/GCOrSm Statistik zu Industrie-Umsätzen: http://url.dapd.de/28AJz0 Statistik zum Außenhandel: http://url.dapd.de/UwKCjz ) dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)