Umwelthaftung im Betrieb – Gesetzgebung unter der Lupe

Bad Oeynhausen. Die Druckwelle erschüttert den Raum. Selbst die routiniertesten und erfahrensten Sicherheits- und Umweltbeauftragten zucken in ihren Stühlen zusammen, wenn Tobias Authmann von der DENIOS AG das Knallgas-Experiment durchführt. Sein Experimental-Vortrag ist der Höhepunkt der jährlich stattfindenden DENIOS-Gefahrstofftage. Mehr als 300 Teilnehmer haben sich auch in diesem Jahr von den DENIOS-Spezialisten für Umweltschutz und betriebliche Sicherheit an verschiedenen Orten innerhalb Deutschlands für den sicheren Umgang mit Gefahrstoffen sensibilisieren lassen. Die Abschlussveranstaltung in der DENIOS-Akademie am Firmensitz in Bad Oeynhausen besuchen rund 60 Teilnehmer aus allen Positionen und industriellen Branchen.

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Gabriel: Nicht länger von Banken erpressen lassen

Gabriel: Nicht länger von Banken erpressen lassen Berlin (dapd). SPD-Chef Sigmar Gabriel verteidigt seine Vorschläge zur Bändigung des Bankensektors. Zurzeit seien die Staaten von der Finanzbranche erpressbar, weil Bankpleiten auch ganze Volkswirtschaften gefährden, beklagte der potenzielle SPD-Kanzlerkandidat am Montag im Bayerischen Rundfunk. Die Politik müsse diese Erpressbarkeit nun beenden. Die Bundesregierung wolle das aber offensichtlich immer noch nicht. „Wir müssen es schaffen, dass wir in Europa ein Bankeninsolvenzrecht haben, bei dem Banken pleitegehen können“, mahnte Gabriel. „Ich bin zum Beispiel davon überzeugt, dass wir einen Bankenrettungsschirm brauchen, den die selber bezahlen.“ Das Ziel müsse sein, „dass das Bankgeschäft wieder langweilig wird“. Gabriel kritisierte, dass die Vorschläge zur Bankenzähmung, die 2009 in der großen Koalition entwickelt wurden, nicht umgesetzt worden seien. Nach dem Regierungswechsel seien sie nicht weiterverfolgt worden. Der Parteivorsitzende hatte die Banken in einem am Wochenende verbreiteten Thesenpapier der Erpressung, der Beihilfe zur Steuerhinterziehung sowie der Abzocke und Manipulation bezichtigt. Die Geldhäuser würden Staaten erpressen, die Politik diktieren, unanständige Gehälter zahlen sowie ihre Kunden abzocken und riskant mit dem Geld ihrer Sparer spekulieren. dapd (Politik/Politik)

Villeroy Boch steigert Umsatz und Ergebnis

Villeroy Boch steigert Umsatz und Ergebnis Mettlach (dapd). Der Keramikwarenhersteller Villeroy & Boch hat im ersten Halbjahr trotz des schwierigen konjunkturellen Umfelds ein leichtes Umsatzplus erzielt. Die Erlöse stiegen im Vergleich zum Vorjahreszeitraum um 0,8 Millionen auf 363,2 Millionen Euro, wie das Unternehmen am Montag im saarländischen Mettlach mitteilte. Die Umsätze im Inland legten um drei Prozent auf 97,3 Millionen Euro zu, im Ausland sanken sie hingegen leicht auf 265,9 Millionen Euro. Das Ergebnis vor Ertragssteuern und Zinsen (Ebit) stieg um 1,3 Millionen auf 11,9 Millionen Euro. Der Auftragsbestand betrug zum 30. Juni 57,2 Millionen Euro und erhöhte sich damit im Vergleich zum ersten Halbjahr 2011 um drei Prozent. Die einzelnen Unternehmensbereiche entwickelten sich unterschiedlich. In der Sparte Bad und Wellness stieg der Umsatz im ersten Halbjahr um ein Prozent auf 245,3 Millionen Euro. Im Bereich Tischkultur sank der Umsatz hingegen um zwei Prozent auf 117,9 Millionen Euro. Die Risiken durch die Schuldenkrise im Euroraum seien im ersten Halbjahr erneut gestiegen, erklärte der Vorstandsvorsitzende Frank Göring. In der zweiten Jahreshälfte würden die Herausforderungen noch größer. Der Euroraum – Hauptmarkt des Konzerns – stecke weiterhin fest in der Krise. Vor diesem Hintergrund erwarte Villeroy & Boch für das Geschäftsjahr 2012 einen Konzernumsatz zwischen 745 und 755 Millionen Euro. Das operative Ergebnis werde voraussichtlich auf der Höhe oder leicht über dem Niveau des Vorjahres von 27,9 Millionen Euro liegen. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)

André Brie sieht seine Partei nach Unfall kritischer

André Brie sieht seine Partei nach Unfall kritischer Halle (dapd). Der Linke-Politiker André Brie ist nach seinem schweren Sturz Anfang März auf dem Weg der Besserung und fordert Veränderungen in seiner Partei. In den letzten Monaten habe er die Vorgänge in der Linken genau beobachtet, sagte Brie der „Mitteldeutschen Zeitung“. Es sei ihm aufgefallen, „wie sehr bei uns persönliche Auseinandersetzungen oder die alleinige Orientierung auf große Worte geherrscht haben und wie wenig das mit den Problemen von Menschen zu tun hatte“. Nach seinem Klinikaufenthalt habe er andere Erwartungen an die Partei. Brie war im März in seinem Haus gestürzt und hatte mehrfache Schädelbrüche erlitten. Damit fiel er kurz vor der Landtagswahl in Schleswig-Holstein als Wahlkampfmanager aus. Die Ärzte versetzten ihn wegen der Schwere der Verletzungen ins künstliche Koma. Nun will sich der 62-Jährige wieder der politischen Arbeit widmen. Sein Mandat im Landtag von Mecklenburg-Vorpommern wolle er behalten und sich zugleich parteipolitisch stärker einbringen, sagte er. Die Stellung der Linken sei noch nicht gesichert. Es gebe viel zu tun, „was unsere eigene Kultur betrifft und die Probleme von Menschen“. Zu den neuen Parteivorsitzenden Katja Kipping und Bernd Riexinger, die Anfang Juni nach heftigen Machtkämpfen der Parteiflügel gewählt worden waren, sagte Brie, diese Lösung sei „viel besser, als ich befürchtet hatte“. Allerdings bedaure er, dass Bundestagsfraktionsvize Dietmar Bartsch nicht zum Parteichef gewählt wurde. „Reichtum und Schönheit von Sprache zurückgewinnen“ Sein Befinden sei „physisch sehr gut“, betonte Brie. „Ich arbeite mit Therapeutinnen. Es geht vorwärts.“ Das Hauptproblem sei, dass ihm noch nicht der volle Wortschatz zur Verfügung stehe. Und das ärgere ihn, denn: „Sprache ist mir wichtig, weil ich ja viel geschrieben und erst vor einem halben Jahr ein Buch veröffentlicht habe. Ich möchte den Reichtum und die Schönheit von Sprache wieder umfassend zurückgewinnen.“ Der aus Schwerin stammende Brie war von 1999 bis 2009 Mitglied des Europäischen Parlaments in Straßburg. Zwischen 1991 und 1997 leitete der frühere Abrüstungsexperte der DDR die Grundsatzkommission der Linke-Vorgängerpartei PDS. In diesem Amt erwarb er sich den Ruf als maßgeblicher Theoretiker und Vordenker. Von 1994 bis 1998 gehörte Brie dem PDS-Bundesvorstand an. 2009 scheiterte er bei seiner Kandidatur für einen aussichtsreichen Listenplatz für das Europäische Parlament, zwei Jahre später wurde er in den Landtag Mecklenburg-Vorpommerns gewählt. dapd (Politik/Politik)

McAllister hält an Länderfinanzausgleich fest

McAllister hält an Länderfinanzausgleich fest Berlin (dapd). Der niedersächsische Ministerpräsident David McAllister zeigt Verständnis für mögliche Klagen gegen den Länderfinanzausgleich. Es sei ein gutes Recht der Bayern und möglicherweise auch der Hessen, als Geberländer die bestehende Regelung juristisch prüfen zu lassen, sagte der CDU-Politiker am Montag im ZDF-„Morgenmagazin“. Für eine Neuregelung sieht McAllister allerdings keinen Bedarf. Der sächsische Ministerpräsident Stanislaw Tillich plädierte für eine außergerichtliche Verhandlungslösung. McAllister sagte, man habe sich „auf das bestehende Modell bis 2019 verständigt, und das gilt“. Nun sollte erstmal abgewartet werden, ob tatsächlich Klage erhoben werde und wie die Klageschrift aussehe. „Dann werden wir auch das Bundesverfassungsgerichtsurteil abwarten“, sagte McAllister. Möglicherweise gebe es ja neue Erkenntnisse für die Neuverhandlung des Länderfinanzausgleichs nach 2019. Tillich meinte, eine Verhandlungslösung sei trotz der von Bayern angekündigten Klage noch nicht vom Tisch. Bayern habe die Klage bislang noch nicht eingereicht, zudem hätten die Länder bereits Gespräche über einen Zeitplan für Neuverhandlungen geführt, sagte der CDU-Politiker der „Leipziger Volkszeitung“. Sachsen erhält nach Berlin die höchsten Zahlungen aus dem Länderfinanzausgleich. Der Länderfinanzausgleich ist Teil eines komplexen Systems der Finanzbeziehungen zwischen Bund und Ländern und der Länder untereinander. Er dient dem Verfassungsziel, trotz unterschiedlicher Wirtschaftskraft der einzelnen Regionen in allen Teilen Deutschlands gleichwertige Lebensverhältnisse herzustellen und zu wahren. Bayern, Baden-Württemberg und Hessen sind derzeit die größten Geberländer. Allerdings gehörte Bayern bis 1986 selbst zu den Nehmerländern. „Länder dürfen sich nicht in Nehmerrolle einrichten“ McAllister sagte, es sei nachvollziehbar, dass ein Land wie Bayern Kritik übe, wenn es 3,7 Milliarden Euro in den Finanzausgleich einzahle und dann sehe, wie sich Nehmerländer soziale Wohltaten leisteten. Es gehöre zur Solidarität, dass sich die Nehmerländer nicht dauerhaft in der Rolle einrichteten. Niedersachsen erhält nach Angaben des Ministerpräsidenten derzeit selbst etwa 200 Millionen Euro jährlich aus dem Länderfinanzausgleich. Wichtig sei, dass alle Länder auf Haushaltskonsolidierung achteten und mit ihrer Politik die Wirtschafts- und Steuerkraft stärkten. „Wenn das eine Erkenntnis wäre in der Diskussion um den Länderfinanzausgleich, dann wäre schon allen geholfen“, sagte der Minister. NRW-Wirtschaftsminister Garrelt Duin reagierte auf die angekündigte Klage Bayerns gegen den Länderfinanzausgleich mit der Forderung nach einem neuen Finanzausgleich für Ökostrom. Es könne nicht sein, dass die Haushalte in NRW die Flut der Solaranlagen auf den bayerischen Dächern fast alleine bezahlen müssen, sagte der SPD-Politiker der „Rheinischen Post“. Allein im vergangenen Jahr hätten die Stromkunden in NRW für den bundesweiten Ausbau der Erneuerbaren Energien unter dem Strich 2,25 Milliarden Euro gezahlt – mehr als alle anderen deutschen Bundesländer zusammen. dapd (Politik/Politik)

Tillich sieht noch Chancen auf Einigung beim Länderfinanzausgleich

Tillich sieht noch Chancen auf Einigung beim Länderfinanzausgleich Leipzig/Dresden (dapd). Die Auseinandersetzung um den Länderfinanzausgleich muss nach Auffassung von Sachsens Ministerpräsident Stanislaw Tillich (CDU) nicht zwangsläufig vor Gericht landen. Eine Verhandlungslösung sei trotz der von Bayern vor dem Bundesverfassungsgericht angekündigten Klage noch nicht vom Tisch, sagte Tillich der „Leipziger Volkszeitung“ (Montagausgabe). Bayern habe die Klage bislang noch nicht eingereicht, zudem hätten die Länder bereits Gespräche über einen Zeitplan für Neuverhandlungen geführt. Sachsen erhält nach Berlin die höchsten Zahlungen aus dem Länderfinanzausgleich. dapd (Politik/Politik)

Wirtschaftsweise Buch ist Favoritin für IWH-Leitung

Wirtschaftsweise Buch ist Favoritin für IWH-Leitung Halle/Tübingen (dapd). Die Wirtschaftsweise Claudia Buch soll das Präsidentenamt des Instituts für Wirtschaftsforschung in Halle (IWH) übernehmen. „Das ist der übereinstimmende Wunsch der Berufungskommissionen“, sagte ein Institutssprecher am Montag der Nachrichtenagentur dapd. Damit bestätigte er einen Bericht des „Handelsblatts“. Die Leitung des IWH ist mit einem Lehrstuhl an der Universität Magdeburg verbunden. Deswegen beschäftigen sich zwei Berufungskommissionen mit der Personalie. Laut Sprecher müssen jetzt noch die Gremien der Universität und des Instituts zustimmen. Im September soll die Entscheidung fallen. Claudia Buch gehört seit März dem Sachverständigenrat an. Die Tübinger Professorin würde in Halle Chefin von 80 Mitarbeitern werden. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)

Autohersteller locken Kunden

Autohersteller locken Kunden Duisburg (dapd). Die europäische Schuldenkrise ist nach Einschätzung des Autoexperten Ferdinand Dudenhöffer im deutschen Automarkt angekommen und hat die Rabatte auf Rekordniveau steigen lassen. „Im deutschen Automarkt läuft derzeit ohne hohe Rabatte nichts“, sagte der Leiter des CAR-Center Automotive Research an der Universität Duisburg-Essen. Der Rabatt-Index des Instituts erreichte mit 121 Zählern den höchsten Stand seit Erhebung der Daten. Die durchschnittlichen Rabatte für die 30 beliebtesten Neuwagen im Privatkundenmarkt kletterten im Juli im Vergleich zum Vormonat um einen Prozentpunkt auf 19 Prozent. Zu Jahresbeginn hatte der durchschnittliche Nachlass bei 15,9 Prozent gelegen. Unter den deutschen Autobauern offeriert Opel den Angaben zufolge die weitaus höchsten Rabatte. Die Modelle Opel Corsa und Opel Astra würden bei Internetvermittlern mit bis zu 35 Prozent Nachlass angeboten. Aber auch Volkswagen lockt mit hohen Rabatten beim Kleinwagen Up. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)

GDL-Chef Weselsky geht optimistisch in Tarifgespräche

GDL-Chef Weselsky geht optimistisch in Tarifgespräche Halle (dapd). Vor der zweiten Runde der Tarifverhandlungen zwischen der Deutschen Bahn und der Gewerkschaft Deutscher Lokomotivführer (GDL) zeigt sich die Arbeitnehmerseite zuversichtlich. Er verspüre auf der Gegenseite die Bereitschaft zur Einigung, sagte der GDL-Vorsitzende Claus Weselsky am Montag dem Hörfunksender MDR Info. Zugleich schloss er aber Arbeitsniederlegungen nicht aus: „Die Wahrscheinlichkeit, dass Streiks stattfinden, ist gegeben, wenn wir uns heute nicht einigen.“ Die Verhandlungen sollten am Nachmittag in Berlin fortgesetzt werden. Die GDL fordert für die rund 21.000 Lokführer sieben Prozent mehr Entgelt bei einjähriger Laufzeit des neuen Tarifvertrages. Die Bahn hatte in der ersten Runde auf zwei Jahre verteilt eine mehrstufige Erhöhung um insgesamt 5,5 Prozent angeboten. Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) hatte die GDL am Wochenende vor Streiks in der Urlaubszeit gewarnt. dapd (Wirtschaft/Politik)

Berlin will Syrien für Zeit nach Assad vorbereiten

Berlin will Syrien für Zeit nach Assad vorbereiten Brüssel (dapd). Für die Bundesregierung muss im Syrien-Konflikt die Zeit nach Staatschef Baschir Assad vorbereitet werden. Assad könne „sicherlich noch mehr Menschen töten, er kann aber mit Sicherheit nicht mehr siegen“, sagte Außenstaatsminister Michael Link vor Beratungen der europäischen Chefdiplomaten am Montag in Brüssel. Das Regime verliere an Boden gegenüber der Opposition, und mit der weiteren Eskalation habe sich Assad „jeden Ausweg selbst verbaut“. Außenminister Guido Westerwelle (FDP) hatte in einem Interview mit der „Süddeutschen Zeitung“ gesagt: „Wir sind an einem Wendepunkt“. Er bezog sich zum einen auf jüngste Erfolge der Opposition, zum anderen auf die Blockade im UN-Sicherheitsrat. Deswegen müssten andere Wege gefunden werden, die Gewalt einzudämmen, die humanitäre Hilfe zu intensivieren und Vorkehrungen für einen Wiederaufbau nach dem Ende des Assad-Regimes zu treffen, heißt es dazu in einem Papier des Auswärtigen Amtes. Wie das geschehen soll, blieb am Montag zunächst unklar. „In einer Situation, wo Russland blockiert, müssen wir zum Beispiel im engeren Kontakt mit der syrischen Opposition klar zeigen, dass die EU handlungsfähig ist“, sagte Staatsminister Link in Brüssel. „Wir arbeiten daran, den Ring um Assad weiter zu schließen.“ Dazu wollten die Außenminister die Sanktionen zum 17. Mal verschärfen: Durch Pflichtkontrollen für verdächtige Schiffe und Flüge soll das Waffenembargo durchgesetzt werden. Und bis zu 30 weitere Personen und drei Unternehmen sollen mit Kontensperrungen und Einreiseverboten bestraft werden. © 2012 AP. All rights reserved (Politik/Politik)