Die Last des schweren Erbes

Die Last des schweren Erbes Berlin (dapd). Es ist eine Mammutaufgabe. Der am Freitag ins Amt eingeführte neue Verfassungsschutzchef Hans-Georg Maaßen muss in den kommenden Monaten den Inlandsgeheimdienst grundlegend umstrukturieren. Ziel ist, die Behörde effektiver zu machen und das verlorene Vertrauen wiederherzustellen. Die Last des Erbes ist schwer: Die Pannen bei den Ermittlungen zur Terrororganisation Nationalsozialistischer Untergrund (NSU) und die Akten-Schredder-Affäre haben das Ansehen des Verfassungsschutzes schwer beschädigt. Der Terrorexperte wurde 1962 in Mönchengladbach geboren und studierte Rechtswissenschaften. Seit 1991 steht Maaßen im Dienst des Bundesinnenministeriums. Zunächst war der 50-Jährige Referent in der Abteilung Ausländerangelegenheiten und in der Polizeiabteilung. 2001 leitete er die Projektgruppe Zuwanderung, ab 2002 das Ausländerrechtsreferat. 2008 übernahm Maaßen schließlich die Unterabteilung im Innenministerium für Terrorismusbekämpfung. Maaßens Vorgänger Heinz Fromm hatte sich vergangenen Monat als Konsequenz aus der Akten-Schredder-Affäre in den Ruhestand verabschiedet. Von einem Referatsleiter waren just nach Auffliegen der NSU-Terroristen im November 2011 Akten zu dem Fall vernichtet worden. Maaßen kündigte an, die Affäre restlos aufklären zu wollen. „Wir brauchen klare Mechanismen, damit nicht einzelne Mitarbeiter Akten löschen“, sagte er. Experten werfen der Behörde darüber hinaus schwere Versäumnisse bei der Aufklärung der NSU-Mordserie vor. Die rechtsextreme Terrorgruppe war mehr als 13 Jahre mordend und raubend durch die Bundesrepublik gezogen – unbehelligt von Polizei und Verfassungsschutz. Insgesamt werden dem NSU zehn Morde zur Last gelegt. Bei der Untersuchung des Falls durch parlamentarische Gremien wurde wiederholt der Vorwurf laut, die deutschen Sicherheitsbehörden hätten versagt. Als Konsequenz obliegt Maaßen nun der Umbau seiner Behörde. Dazu will er etwa die Zusammenarbeit zwischen Landesämtern und dem Kölner Bundesamt ausbauen. Ferner müsse der Informationsaustausch mit der Polizei intensiviert werden, gab der neue Behördenchef als Marschrichtung vor. Gestärkt werden solle deshalb das „Gemeinsame Abwehrzentrum Rechtsextremismus“. Als oberstes Gebot für die Neuausrichtung der Behörde nannte der Verfassungsschützer mehr Transparenz, auch gegenüber dem Parlament. „Für mich ist wichtig, dass die Bürger dem Verfassungsschutz vertrauen. Das Bundesamt ist so wichtig wie die Polizei oder die Feuerwehr.“ dapd (Politik/Politik)

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Peer-Michael Preß

Peer-Michael Preß – Engagement für die Unternehmerinnen und Unternehmer in der Region seit fast 20 Jahren. Als geschäftsführender Gesellschafter des Unternehmens Press Medien GmbH & Co. KG in Detmold ist er in den Geschäftsfeldern Magazin- und Fachbuchverlag, Druckdienstleistungen und Projektagentur tätig. Seine persönlichen Themenschwerpunkte sind B2B-Marketing, Medien und Kommunikationsstrategien. Sie erreichen Peer-Michael Preß unter: m.press@press-medien.de www.press-medien.de

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