OWL · Münsterland · Osnabrück
Nachrichten und Perspektiven aus der Region.
Berlin (dapd). Die SPD-Bundestagsfraktion will den Verfassungsschutz grundsätzlich reformieren. In einem am Montag vorgelegten Eckpunktepapier schlagen die Sozialdemokraten vor, die Abteilung Rechtsextremismus und das Gemeinsame Abwehrzentrum gegen Rechtsextremismus (GAR) nach Berlin zu verlagern. Zudem sollte der Einsatz von V-Personen auf eine gesetzliche …
Ludwigsburg/Weiden (dapd). Ein ehemaliger Aufseher im Konzentrationslager Auschwitz muss sich möglicherweise vor Gericht verantworten. Wie die Zentrale Stelle der Landesjustizverwaltungen zur Aufklärung nationalsozialistischer Verbrechen am Montag in Ludwigsburg mitteilte, ist ein Vorermittlungsverfahren gegen den 87-Jährigen abgeschlossen. Der Fall sei an die Staatsanwaltschaft …
Gütersloh. Acht von zehn Bundesbürgern wünschen sich unter dem Eindruck der europaweiten Wirtschafts- und Verschuldungskrise eine neue Wirtschaftsordnung. Sie soll vor allem den Umweltschutz stärken, den sorgsamen Umgang mit Ressourcen sicherstellen und den sozialen Ausgleich in der Gesellschaft stärker berücksichtigen.
Berlin (dapd). Vor den Besuchen europäischer Spitzenpolitiker in Berlin in den nächsten Tagen dämpft Regierungssprecher Steffen Seibert die Erwartungen. Es solle nicht damit gerechnet werden, „dass da die großen Weichen gestellt und die wesentlichen Entscheidungen gefällt werden“, sagte Seibert am Montag in …
Berlin (dapd). Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU) will noch in diesem Jahr einen Konsens mit den 16 Bundesländern zur Koordinierung der Energiewende erzielen. Insbesondere der Bau neuer Windkraftanlagen übersteige die Bedarfsplanung des Bundes, sagte ein Sprecher des Ministeriums am Montag in Berlin. Jetzt …
Berlin (dapd). Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zu Bundeswehreinsätzen im Innern sieht die Bundesregierung keinen unmittelbaren Bedarf für eine Verfassungsänderung. „Eine baldige Grundgesetzänderung steht für die Bundesregierung nicht an“, sagte Regierungssprecher Steffen Seibert am Montag in Berlin. Es werde aber geprüft, welche …
Bonn (dapd). Das Bundeskartellamt hat eine Geldbuße in Höhe von 8,2 Millionen Euro gegen den Werkzeughersteller TTS Tooltechnic verhängt, weil er Preiswettbewerb bei seinen Produkten verhindert haben soll. Die Wettbewerbshüter warfen dem Hersteller hochwertiger Elektrowerkzeuge am Montag vor, bei den von ihm …
Berlin (dapd). Das Bundesverteidigungsministerium hat bestätigt, dass ein deutsches Aufklärungsschiff im östlichen Mittelmeer unterwegs ist. Es handele sich bei dem Einsatz aber nicht um Spionage, versicherte Ressortsprecher Stefan Paris am Montag in Berlin. Bei der „Oker“ handele es sich um ein sogenanntes …
Berlin (dapd). Städte und Gemeinden sollen künftig freie Hand bei der Wahl der Autokennzeichen haben. Das sagte eine Sprecherin des Bundesverkehrsministeriums am Montag und bestätigte damit einen Bericht der „Westfälischen Rundschau“. Nach dem Willen von Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) sollten Altkennzeichen, „die …
München/Hamburg (dapd). Rohöl teurer, Euro billiger: Die deutschen Autofahrer werden von zwei Kostentreibern gleichzeitig in die Zange genommen und müssen deshalb jetzt die höchsten Spritpreise aller Zeiten bezahlen. Ein Liter der wichtigsten Sorte Super E5 kostete 1,76 Euro, wie eine Sprecherin der …