Leipzig (dapd). Bundespräsident Joachim Gauck hat in der Diskussion um ein Verbot der rechtsextremistischen NPD zu Zurückhaltung aufgerufen. „Das muss sehr sorgfältig bedacht werden“, sagte Gauck der „Leipziger Volkszeitung“ (Montagausgabe). Zudem bräuchte ein Verbotsverfahren Zeit. „So lange können und wollen wir mit …
Stuttgart (dapd). Die Kirche darf Priestern nach einem Verweis wegen des Verdachts auf Missbrauch von Minderjährigen die Ruhestandsbezüge kürzen. Das Verwaltungsgericht Stuttgart wies den Eilantrag eines katholischen Geistlichen gegen ein solches Dekret der Diözese Rottenburg-Stuttgart zurück, wie ein Gerichtssprecher am Montag mitteilte. …
Berlin (dapd). Entwicklungsminister Dirk Niebel (FDP) beharrt ungeachtet von Kritik auf seiner Forderung nach einem vorläufigen Verkaufsstopp für Biosprit E10. Gerade die Ärmsten hätten angesichts exorbitanter Preissteigerungen keine Möglichkeit, sich Lebensmittel zu kaufen, sagte Niebel am Montag im ZDF-„Morgenmagazin“. „Unsere Aufgabe muss …
Berlin (dapd). Das Bundesfinanzministerium schließt für den weiteren Jahresverlauf ein schwächeres Wirtschaftswachstum in der Bundesrepublik nicht mehr aus. „Das Gesamtbild der Konjunkturindikatoren deutet darauf hin, dass die deutsche Wirtschaft im weiteren Jahresverlauf in ruhigeres Fahrwasser geraten könnte“, heißt es im am Montag …
München (dapd). Benzin ist am Wochenende so teuer gewesen wie noch nie. Super E10 kostete am Samstag im bundesweiten Schnitt 1,692 Euro je Liter, wie der ADAC am Montag in München mitteilte. Bereits am Freitag lag der Preis mit 1,678 Euro über …
Wiesbaden (dapd). Die Arbeitnehmer in Deutschland sind heute häufiger in der Nacht und an Wochenenden tätig als Mitte der 90er Jahre. Ein Viertel der Beschäftigten (24,5 Prozent) arbeitete 2011 auch samstags, 1996 waren es 18,8 Prozent, wie das Statistische Bundesamt am Montag …
Düsseldorf (dapd). Nach der Übernahme von Ducati, MAN und Porsche hat sich der VW-Betriebsratsvorsitzende Bernd Osterloh gegen weitere Zukäufe in absehbarer Zeit ausgesprochen. „Wir sind jetzt zwölf Marken und müssen den Konzern erst einmal stabilisieren“, sagte der Chef der Arbeitnehmervertretung beim größten …
Berlin (dapd-rps). Die rheinland-pfälzische CDU-Chefin Julia Klöckner erhält zunehmend Unterstützung für eine Kandidatur als stellvertretende Bundesvorsitzende ihrer Partei. Klöckner verbinde „zwei Dinge in hervorragender Weise: Sie ist inhaltlich profiliert und macht eine bodenständige Politik“, sagte Unions-Fraktionsvize Günter Krings (CDU) der Zeitung „Rheinische …
Berlin (dapd). Der Vorsitzende der Jungen Union (JU), Philipp Mißfelder, verlangt ein Ende der parteiinternen Kritik an Bundeskanzlerin Angela Merkel (beide CDU). Die nächste Bundestagswahl könne nur mit einer starken Kanzlerin gewonnen werden, betonte der CDU-Bundestagsabgeordnete am Montag im Deutschlandradio Kultur. Man …
Wiesbaden (dapd). Die Zahl der Bürger ohne Krankenversicherungsschutz geht zurück. Im Jahr 2011 waren nach Angaben des Statistischen Bundesamtes in Wiesbaden rund 137.000 Menschen nicht krankenversichert und besaßen auch keinen sonstigen Anspruch auf Krankenversorgung. Damit ging im Vergleich zum Jahr 2007 die …