OWL · Münsterland · Osnabrück
Nachrichten und Perspektiven aus der Region.
Berlin (dapd). Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) hat den Umgang der russischen Justiz mit der Punkband Pussy Riot scharf kritisiert. „Verfahren und Urteil gegen Pussy Riot sind eines Rechtsstaats unwürdig und leider eine Fortführung bekannter Missstände in der russischen Justiz“, sagte die Ministerin …
Düsseldorf (dapd). Der nordrhein-westfälische FDP-Chef Christian Lindner fordert im Steuerstreit mit der Schweiz mehr Verhandlungsbereitschaft seitens der Bundesregierung. Das deutsch-schweizerische Steuerabkommen dürfe nicht scheitern, sagte der Freidemokrat der in Düsseldorf erscheinenden „Rheinischen Post“ laut Vorabbericht. „Der Bundesfinanzminister sollte daher jetzt auf die …
Berlin (dapd). Das Bundeslandwirtschaftsministerium hat einen Zusammenhang zwischen der Nutzung von Biokraftstoffen und steigenden Lebensmittelpreisen zurückgewiesen. „Biokraftstoffe beeinflussen die Agrarpreise in einem eher geringeren Umfang“, sagte ein Sprecher des Ministeriums am Montag in Berlin. Entscheidender seien hingegen die Ernteausfälle in den USA, …
Berlin (dapd). Das Bundesfinanzministerium sieht Überlegungen kritisch, der Europäischen Zentralbank (EZB) neue Regeln für den Kauf von Staatsanleihen zu geben. Der „Spiegel“ hatte berichtet, dass die Bank erwäge, für jedes Land individuelle Zinsschwellen festzulegen und Staatspapiere immer dann zu erwerben, wenn die …
Schwerin (dapd). Mecklenburg-Vorpommerns Innenminister Lorenz Caffier (CDU) hat den desaströsen Polizeieinsatz bei den ausländerfeindlichen Krawallen in Rostock-Lichtenhagen 1992 mit Fehlern „bei Lagebeurteilung, Kräfteplanung und -einsatz“ entschuldigt. Damals habe sich die Polizei noch im Prozess der vereinigungsbedingten Umstellung befunden, sagte Caffier am Montag …
Berlin (dapd). Die SPD-Bundestagsfraktion will den Verfassungsschutz grundsätzlich reformieren. In einem am Montag vorgelegten Eckpunktepapier schlagen die Sozialdemokraten vor, die Abteilung Rechtsextremismus und das Gemeinsame Abwehrzentrum gegen Rechtsextremismus (GAR) nach Berlin zu verlagern. Zudem sollte der Einsatz von V-Personen auf eine gesetzliche …
Ludwigsburg/Weiden (dapd). Ein ehemaliger Aufseher im Konzentrationslager Auschwitz muss sich möglicherweise vor Gericht verantworten. Wie die Zentrale Stelle der Landesjustizverwaltungen zur Aufklärung nationalsozialistischer Verbrechen am Montag in Ludwigsburg mitteilte, ist ein Vorermittlungsverfahren gegen den 87-Jährigen abgeschlossen. Der Fall sei an die Staatsanwaltschaft …
Gütersloh. Acht von zehn Bundesbürgern wünschen sich unter dem Eindruck der europaweiten Wirtschafts- und Verschuldungskrise eine neue Wirtschaftsordnung. Sie soll vor allem den Umweltschutz stärken, den sorgsamen Umgang mit Ressourcen sicherstellen und den sozialen Ausgleich in der Gesellschaft stärker berücksichtigen.
Berlin (dapd). Vor den Besuchen europäischer Spitzenpolitiker in Berlin in den nächsten Tagen dämpft Regierungssprecher Steffen Seibert die Erwartungen. Es solle nicht damit gerechnet werden, „dass da die großen Weichen gestellt und die wesentlichen Entscheidungen gefällt werden“, sagte Seibert am Montag in …
Berlin (dapd). Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU) will noch in diesem Jahr einen Konsens mit den 16 Bundesländern zur Koordinierung der Energiewende erzielen. Insbesondere der Bau neuer Windkraftanlagen übersteige die Bedarfsplanung des Bundes, sagte ein Sprecher des Ministeriums am Montag in Berlin. Jetzt …