OWL · Münsterland · Osnabrück
Nachrichten und Perspektiven aus der Region.
Düsseldorf (dapd-nrw). Nordrhein-Westfalens Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) hat eine Entscheidung über ein neues NPD-Verbotsverfahren für Dezember angekündigt. „Wir würden die NPD gern verbieten, keine Frage. Aber ein neues Verfahren macht nur dann Sinn, wenn die Beweise so stichhaltig sind, dass es auch …
Berlin (dapd-nrd). Der Umweltminister von Schleswig-Holstein, Robert Habeck (Grüne), plädiert für eine Urwahl der Spitzenkandidaten seiner Partei für die Bundestagswahl 2013. „Jetzt, wo vier erfahrene Grünen-Promis kandidieren, ist ein Mitgliederentscheid die richtige Form, um die Spitzenkandidaten zu küren“, sagte Habeck der Tageszeitung …
Berlin/Schönefeld (dapd-bln). Der nächste Termin zur Eröffnung des Hauptstadtflughafens in Schönfeld muss aus Sicht der Wirtschaft verlässlich sein. Es dürfe jetzt kein neuer Termin aus der Hüfte geschossen werden, der nicht zu halten sei, sagte der Präsident der Industrie- und Handelskammer Berlin …
Berlin (dapd). Trotz Kritik hält Nordrhein-Westfalens Finanzminister Norbert Walter-Borjans (SPD) am Ankauf von CDs mit Daten von Steuersündern fest. Das Abkommen mit der Schweiz wahre in seiner derzeitigen Form die Interessen der Banken und der Steuerhinterzieher, sagte der SPD-Politiker am Sonntagabend in …
Frankfurt/Main (dapd). Trotz aller Probleme mit Griechenland warnt die Europäische Zentralbank (EZB) vor einem Zerfall der Währungsunion. „Meine Präferenz ist klar: Griechenland soll in der Währungsunion bleiben“, sagte der deutsche EZB-Direktor Jörg Asmussen der „Frankfurter Rundschau“. Es liege allerdings an den Griechen …
Berlin (dapd). Der Bundesvorsitzende der Piraten, Bernd Schlömer, hat seine Parteimitglieder vor zu viel Engagement gewarnt. „Es gibt keine Bremse beim Ehrenamt“, sagte Schlömer in einem dapd-Interview in Berlin. Erschöpfung jedoch beunruhige ihn. „Ich habe ganz viele Menschen gesehen, die sich engagiert …
Passau (dapd). FDP-Generalsekretär Patrick Döring hat seinen Parteifreund Wolfgang Kubicki, den Chef der schleswig-holsteinischen FDP-Fraktion, scharf angegriffen. Dessen Forderung nach einer Bankenlizenz für den Rettungsfonds EMS sei „nicht die Politik der FDP“, sagte er der „Passauer Neuen Presse“ (Montagausgabe). „Die Beschlusslage der …
Osnabrück (dapd). Nach Berichten über eine bisher geheime Unterstützung von syrischen Rebellen durch den Bundesnachrichtendienst (BND) und deutsche Marine erwägt der Grünen-Bundestagsabgeordnete Hans-Christian Ströbele eine Sondersitzung des Parlamentarischen Kontrollgremiums. „Die Bundesregierung muss schleunigst Klarheit schaffen, sonst muss sich das Kontrollgremium für die …
Osnabrück (dapd). Griechenland soll nach Ansicht der Partei Die Linke weitere Finanzierungslücken selbst schließen. In einem Gespräch mit der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (Montagausgabe) schlug Parteivize Sahra Wagenknecht dazu beispielsweise eine einmalige Millionärsteuer vor. „Der griechische Staat kann seine Liquidität einfach über eine …
München (dapd). Nach den jüngsten Milliarden-Übernahmen schließt der Software-Konzern SAP weitere Griffe in die Kriegskasse nicht aus. „Weitere Übernahmen sind möglich“, sagte Co-Vorstandssprecher Jim Hagemann Snabe der „Süddeutschen Zeitung“.