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Nachrichten und Perspektiven aus der Region.

Strategie & Finanzen

Bundesregierung verwirft Millionen-Förderung für Kohle und Gas

Hamburg (dapd). Die deutschen Stromkonzerne müssen offenbar schneller als gedacht auf erneuerbare Energien umsatteln. Wie das Nachrichtenmagazin „Der Spiegel“ berichtete, will die Bundesregierung den Neubau von effizienten Kohle- und Gaskraftwerken nicht wie ursprünglich geplant bezuschussen. Das Kraftwerksförderprogramm werde „nicht weiterverfolgt“, antwortete das …

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Strategie & Finanzen

Kauder: Keine weiteren Zugeständnisse an Griechenland

Berlin (dapd). Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) lehnt weitere Zugeständnisse an Griechenland ab. „Die Griechen müssen einhalten, was sie zugesagt haben, da gibt es keinen Spielraum mehr, weder beim Zeitrahmen noch in der Sache selbst“, sagte Kauder dem Nachrichtenmagazin „Spiegel“. Dies wäre schon …

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Strategie & Finanzen

Kauder lehnt Ehegattensplitting für Homo-Ehen ab

Hamburg (dapd). Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) ist gegen eine Gleichstellung von Homo-Ehen beim Ehegattensplitting. „Ich finde, das Ehegattensplitting ist dafür da, Familien mit Kindern zu unterstützen“, sagte Kauder dem „Spiegel“ laut Vorabbericht. Dies sei bei gleichgeschlechtlichen Partnerschaften in der Regel nicht der …

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Strategie & Finanzen

Gauck sieht NPD-Verbotsantrag skeptisch

Leipzig (dapd). Bundespräsident Joachim Gauck hat sich sehr zurückhaltend zur Wirksamkeit eines NPD-Parteienverbots bei der Bekämpfung der Neonazis geäußert. „Das muss sehr sorgfältig bedacht werden“, sagte das Staatsoberhaupt der „Leipziger Volkszeitung“ (Montagausgabe) laut einem Vorabbericht. Er verfolge aufmerksam die Arbeit der Experten …

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Strategie & Finanzen

CDU-Politiker will Grundgesetz für Bundeswehreinsätze ändern

Hamburg (dapd). Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zu Bundeswehreinsätzen im Innern erfordert nach Ansicht des stellvertretenden Unionsfraktionschef Günter Krings (CDU) eine Änderung des Grundgesetzes. Der Abschuss eines Flugzeugs zur Abwehr eines Terrorangriffs bedarf laut dem Richterspruch der Zustimmung der gesamten Bundesregierung. „Diese Regelung …

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Strategie & Finanzen

TV-Managerin will gegen Wulff vor Gericht aussagen

Berlin (dapd). Ex-Bundespräsident Christian Wulff gerät im Zusammenhang mit seiner Zeugen-Aussage bei der Staatsanwaltschaft Hannover womöglich in Erklärungsnot. Wie die TV-Managerin Edda Kraft der Zeitung „Bild am Sonntag“ sagte, hat sie sich bereit erklärt, vor Gericht für seinen Ex-Sprecher Olaf Glaeseker und …

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Der Wochenüberblick

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