Warschau (dapd). Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) hat bei einem Besuch in Polen davor gewarnt, dass ein Zerfall der Euro-Zone die Realwirtschaft in Europa und darüber hinaus in einen Abwärtsstrudel reißen könnte. „Das hätte Auswirkungen auf die gesamte Weltwirtschaft“, sagte der Vizekanzler nach Gesprächen mit dem polnischen Finanzminister Jacek Rostowski am Freitag in Warschau. „Die Bundesregierung weiß um diese Verantwortung und ist bereit, ihren Beitrag zu leisten“, unterstrich Rösler. Zugleich wies er darauf hin, dass die Einhaltung der Stabilitätsregeln in der Währungsunion für die Glaubwürdigkeit der europäischen Finanzpolitik entscheidend sei. Griechenland und die anderen Krisenländer im Süden Europas mahnte er zu weiteren Reformen, die Voraussetzung für weitere Hilfen seien. „Keine Leistung ohne Gegenleistung“, sagte Rösler. Mit Rostowski sei er sich einig gewesen, dass der Rettungsschirm ESM so schnell wie möglich in Kraft treten müsse. Der polnische Finanzminister warnte eindringlich vor einem Zerfall der Euro-Zone. Die gegenwärtige Krise sei „die größte Herausforderung für Europa seit dem Zweiten Weltkrieg. Das Schicksal von Europas hängt von der Lösung der Krise ab“, sagte Rostowski. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Sparkassen wollen keine Kontrolle durch die EZB
Berlin/Düsseldorf (dapd). Die deutschen Sparkassen lehnen eine Kontrolle aller Banken der Eurozone durch die EZB ab. Eine Aufsicht durch die Europäische Zentralbank (EZB), die sich auf die größten europäischen systemrelevanten Kreditinstitute konzentriere, könne durchaus sinnvoll sein, sagte der Präsident der Deutsche Sparkassen- und Giroverband (DSGV), Georg Fahrenschon auf dapd-Anfrage. „National oder regional tätige Kreditinstitute sollten dagegen weiterhin der nationalen Bankenaufsicht unterstehen“, betonte er aber. Es sei weder notwendig noch realistisch, dass die EZB die Aufsicht über alle 8.400 Kreditinstitute in Europa wahrnehmen könne. „Eine EU-weite Bankenaufsicht für alle europäischen Kreditinstitute wäre überdimensioniert und könnte nicht mehr nahe genug an den Marktrealitäten operieren, was gerade für regional tätige Institute von überragender Bedeutung ist“, sagte der Verbandspräsident weiter. Auch die Bundesregierung will der EZB nur die Aufsicht über die Großbanken übertragen, nicht jedoch über die Sparkassen und Volksbanken. Pläne für eine Bankenaufsicht für systemrelevante Banken seien auf der europäischen Tagesordnung, sagte Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) dem „Handelsblatt“ (Freitagsausgabe). „Für Sparkassen und Genossenschaftsbanken, die hohes Vertrauen genießen und die sehr gut durch die Krise gekommen sind, gibt es jedoch keinen Bedarf für eine zusätzliche Kontrolle“, sagte sie. Unter Berufung auf Kreise der EU-Kommission berichtet das „Handelsblatt“, dass ab 2013 alle Banken der Eurozone von der EZB überwacht werden könnten. Eine entsprechende Regelung sei in einem Gesetzentwurf der Kommission zur Bankenaufsicht vorgesehen, den die Brüsseler Behörde am 11. September vorlegen wolle. Auch nach den Vorstellungen der Kommission sollten sich um die tägliche Aufsicht weiterhin die nationalen Behörden, also die deutsche Finanzaufsicht BaFin und die Deutsche Bundesbank kümmern. Die EZB solle nur eingreifen, wenn sie gefährliche Risiken entdecke, hieß es. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Größter deutscher Containerfrachter in Hamburg getauft
Hamburg (dapd). Der größte Containerfrachter einer deutschen Linienreederei ist am Freitag auf den Namen „Hamburg Express“ getauft worden. Das 366 Meter lange Schiff gehört der Reederei Hapag-Lloyd und kann voll beladen 13.200 Container transportieren. Der mehr als 100 Millionen Euro teure Frachter wird vor allem auf Routen nach Asien eingesetzt. Die größte deutsche Linienreederei hat zehn dieser Riesenschiffe bestellt, die in Südkorea gebaut werden. Die Taufe nahm die Ehefrau des Hapag-Lloyd-Vorstandschefs Michael Behrendt, Cornelia, in Hamburg vor. Die gigantischen Schiffe fahren umgerechnet auf Transportkosten pro Container billiger als kleinere Schiffe. Weltweit stehen die Containerreeder unter Kostendruck, weil Schiffsdiesel immer teurer wird, aber Überkapazitäten die Preise beschränken. Hapag-Lloyd hatte am Dienstag einen Quartalsverlust von sieben Millionen Euro gemeldet und damit schlechter abgeschnitten als etwa der dänische Konkurrent Maers, der schon länger die Giganten der Meere im Dienst hat. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
SPD: Karlsruhe lässt Verantwortliche hilflos zurück
Berlin (dapd). Die SPD hält das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Einsatz der Streitkräfte im Inneren für unzureichend. Das Karlsruher Gericht lasse „alle Verantwortlichen hilflos zurück, wenn es von ‚Ausnahmesituationen katastrophischen Ausmaßes‘ spricht, die eine Ausnahme rechtfertigten. Nirgendwo werden diese definiert oder Beispiele dafür genannt“, sagte der SPD-Innenexperte Michael Hartmann am Freitag in Berlin. Hartmann nannte es allerdings „gut, dass das Verfassungsgericht auch weiterhin einen bewaffneten Militäreinsatz im Innern grundsätzlich ausschließt, indem es diesen allenfalls als letztes Mittel zulässt“. Der SPD-Politiker fügte hinzu: „Auf dieser Grundlage können auch zukünftig konservative Kreise keinesfalls die Bundeswehr zum Hilfssheriff degradieren.“ Das Bundesverfassungsgericht hat seine Rechtsprechung geändert und lässt bewaffnete Kampfeinsätze der Bundeswehr gegen Terrorangriffe im deutschen Luftraum in engen Grenzen zu. dapd (Politik/Politik)
Hohe Getreidepreise verteuern Bäckereiprodukte
Berlin (dapd). Nach den Preissteigerungen bei Getreide werden auch Brot und Brötchen teurer. Den Bäckern bleibe „nichts anderes übrig“, sagte der Geschäftsführer des Zentralverbandes des Deutschen Bäckerhandwerks, Amin Werner, am Freitag der Nachrichtenagentur dapd. Die Preise fast aller Agrarprodukte seien stark gestiegen. Am Donnerstag hatte der Verband Deutscher Mühlen angekündigt, Preissteigerungen bei Brotgetreide weitergeben zu wollen. „Das merken wir bereits“, sagte Werner. Ernährungs- und Landwirtschaftsministerin Ilse Aigner (CSU) hatte Ende Juli erklärt, es gebe keine deutlichen Signale für steigende Verbraucherpreise etwa bei Brot und Brötchen. „Was die Preiserhöhung betrifft, hat Frau Aigner keine Ahnung“, sagte Werner. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Militäreinsätze gegen Terrorangriffe aus der Luft doch zulässig
(dapd). Das Bundesverfassungsgericht hat seine Rechtsprechung geändert und lässt bewaffnete Kampfeinsätze der Bundeswehr gegen Terrorangriffe im deutschen Luftraum in engen Grenzen zu. Die Entscheidung erging im Plenum von beiden Senaten des Bundesverfassungsgerichts und wurde am Freitag veröffentlicht. Ein Richter gab ein Sondervotum ab. Der Erste Senat hatte am 15. Februar 2006 das Luftsicherheitsgesetz für verfassungswidrig und nichtig erklärt. Dieses Urteil wurde jetzt teilweise geändert. Der Streitkräfteeinsatz sei „in Ausnahmesituationen katastrophischen Ausmaßes“ vom Grundgesetz gedeckt, heißt es in der Entscheidung. Einsätze im Innern gegen bewaffnete Aufständische seien aber auch weiterhin in aller Regel nicht erlaubt, selbst wenn die Polizei die Lage nicht beherrsche. Nur wenn der Bestand der Bundesrepublik Deutschland oder eines Bundeslandes gefährdet ist, lassen danach die Notstandsgesetze auch einen Bundeswehreinsatz im Innern zu. Im Urteil von 2006 hatte der Erste Senat bewaffnete Kampfeinsätze der Bundeswehr zur Terrorabwehr in der Luft noch generell für grundgesetzwidrig erklärt. Der Zweite Senat, der ebenfalls mit der Frage befasst war, wollte hiervon abweichen. In solchen Fällen muss das Plenum angerufen werden, in dem alle 16 Bundesverfassungsrichter der zwei Senate sitzen. Die Plenumsentscheidung hat jetzt zur der Änderung geführt. Das Luftsicherheitsgesetz hatte der frühere Bundesinnenminister Otto Schily (SPD) auf den Weg gebracht. dapd (Politik/Politik)
Scharnagl: Weckruf für größere Unabhängigkeit Bayerns
München (dapd). Der CSU-Vordenker Wilfried Scharnagl fordert eine größere Unabhängigkeit Bayerns. In seinem Buch „Bayern kann es auch allein“ kritisiert der 73-jährige enge Weggefährte von Franz Josef Strauß den europäischen und deutschen Zentralismus und eine Ausbeutung des Freistaats. „Das Buch soll ein Weckruf sein zur Besinnung. Bayern muss sein Geschick wieder mehr in die eigenen Hände nehmen“, mahnte Scharnagl im dapd-Interview. Diese Forderung sei natürlich provokant, aber: „Das Undenkbare wird dann denkbar, wenn man es ausspricht.“ Und Landkarten seien „nie für die Ewigkeit gemacht“. dapd (Politik/Politik)
Künast wirft Niebel bei E10-Debatte Populismus vor
Berlin (dapd). Die Fraktionsvorsitzende der Grünen im Bundestag, Renate Künast, hält die Kritik von Bundesentwicklungsminister Dirk Niebel (FDP) an dem Biokraftstoff E10 für Populismus. Niebel müsse sich mit seiner Forderung nach einer Aussetzung des Kraftstoffs an Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und nicht an die Öffentlichkeit wenden, sagte Künast am Freitag im ARD-„Morgenmagazin“: „E10 ist tatsächlich von Frau Merkel unter einer schwarz-roten Koalition hier eingeführt worden.“ „Wir waren immer gegen E10“, sagte Künast weiter. In regionalen Wirtschaftskreisläufen könnten Biokraftstoffe sinnvoll sein. Die Mineralölkonzerne kauften jedoch international ein. In Regionen, in denen Hunger herrsche, werde den Menschen daher faktisch die landwirtschaftliche Fläche gestohlen, damit dort die Pflanzen, aus denen der Kraftstoff gewonnen werde, angebaut werden könnten. Zudem würden Urwälder gerodet. Der Druck auf die Flächen entstehe aber nicht nur wegen E10, sondern auch, weil Futtermittel für die Massentierhaltung angebaut würden. dapd (Politik/Politik)
Regierung erwägt Abwrackprämie für Heizungen
Berlin (dapd). Die Bundesregierung denkt über eine Abwrackprämie für alte Öl- und Gasheizungen nach. Entsprechende Pläne befänden sich derzeit in der Ressortabstimmung, sagte Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU) am Freitagmorgen dem Radiosender Bayern 2. Details nannte er nicht. Es sei auch „gar nicht klar ist, ob und wie solche bestimmte Regelungen kommen“, schränkte Altmaier ein. Die „Bild“-Zeitung hatte berichtete, dass ein Entwurf zur Reform des Erneuerbare-Energien-Wärmegesetzes Hauseigentümern eine Einmalprämie verspreche, wenn sie ihre alte Öl- oder Gasheizung gegen eine neue Anlage tauschen. Finanziert werden solle dies über eine Abgabe von Heizöl- und Gashändlern. Der Deutsche Mieterbund befürchtet unterdessen, dass die Händler die Kosten direkt an die Verbraucher weitergeben. „Das macht das Wohnen noch teurer“, warnte der Bundesdirektor des Mieterbundes, Lukas Siebenkotten in der „Bild“-Zeitung. Der Zeitung zufolge heizen 30 Millionen Haushalte in Deutschland mit Gas oder Öl. Das sind 75 Prozent. Der Präsident des Eigentümerverbandes Haus & Grund, Rolf Kornemann, sagte dem Blatt: „Solche Fördermodelle sind nichts anderes als eine Strafsteuer für Öl und Gas.“ dapd (Politik/Politik)
FDP will sich nicht auf CDU als Koalitionspartner festlegen
Berlin (dapd). Die FDP will nach der Bundestagswahl 2013 auch ohne die Union weiterregieren. „Egal wie das Ergebnis der Bundestagswahl ausfällt: Auf die FDP muss es bei einer Koalitionsbildung ankommen“, sagte Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger dem „Handelsblatt“ (Freitagausgabe). „Die Zeiten von 1998 sind vorbei“, sagte sie und spielte damit auf den verlorenen Wahlkampf von Union und FDP unter Helmut Kohl an. „In einem veränderten Parteiensystem wird sich die FDP nur als eigene Kraft behaupten“, sagte sie. In den kommenden Monaten müsse die FDP ihr Profil deutlich schärfen. „Im letzten Jahr muss die FDP deutlich machen, wir sind als eigenständige Kraft in dieser Koalition erfolgreich“, sagte Leutheusser-Schnarrenberger. dapd (Politik/Politik)