Gütersloh. Acht von zehn Bundesbürgern wünschen sich unter dem Eindruck der europaweiten Wirtschafts- und Verschuldungskrise eine neue Wirtschaftsordnung. Sie soll vor allem den Umweltschutz stärken, den sorgsamen Umgang mit Ressourcen sicherstellen und den sozialen Ausgleich in der Gesellschaft stärker berücksichtigen.
Berlin (dapd). Vor den Besuchen europäischer Spitzenpolitiker in Berlin in den nächsten Tagen dämpft Regierungssprecher Steffen Seibert die Erwartungen. Es solle nicht damit gerechnet werden, „dass da die großen Weichen gestellt und die wesentlichen Entscheidungen gefällt werden“, sagte Seibert am Montag in …
Berlin (dapd). Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU) will noch in diesem Jahr einen Konsens mit den 16 Bundesländern zur Koordinierung der Energiewende erzielen. Insbesondere der Bau neuer Windkraftanlagen übersteige die Bedarfsplanung des Bundes, sagte ein Sprecher des Ministeriums am Montag in Berlin. Jetzt …
Berlin (dapd). Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zu Bundeswehreinsätzen im Innern sieht die Bundesregierung keinen unmittelbaren Bedarf für eine Verfassungsänderung. „Eine baldige Grundgesetzänderung steht für die Bundesregierung nicht an“, sagte Regierungssprecher Steffen Seibert am Montag in Berlin. Es werde aber geprüft, welche …
Bonn (dapd). Das Bundeskartellamt hat eine Geldbuße in Höhe von 8,2 Millionen Euro gegen den Werkzeughersteller TTS Tooltechnic verhängt, weil er Preiswettbewerb bei seinen Produkten verhindert haben soll. Die Wettbewerbshüter warfen dem Hersteller hochwertiger Elektrowerkzeuge am Montag vor, bei den von ihm …
Berlin (dapd). Das Bundesverteidigungsministerium hat bestätigt, dass ein deutsches Aufklärungsschiff im östlichen Mittelmeer unterwegs ist. Es handele sich bei dem Einsatz aber nicht um Spionage, versicherte Ressortsprecher Stefan Paris am Montag in Berlin. Bei der „Oker“ handele es sich um ein sogenanntes …
Berlin (dapd). Städte und Gemeinden sollen künftig freie Hand bei der Wahl der Autokennzeichen haben. Das sagte eine Sprecherin des Bundesverkehrsministeriums am Montag und bestätigte damit einen Bericht der „Westfälischen Rundschau“. Nach dem Willen von Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) sollten Altkennzeichen, „die …
München/Hamburg (dapd). Rohöl teurer, Euro billiger: Die deutschen Autofahrer werden von zwei Kostentreibern gleichzeitig in die Zange genommen und müssen deshalb jetzt die höchsten Spritpreise aller Zeiten bezahlen. Ein Liter der wichtigsten Sorte Super E5 kostete 1,76 Euro, wie eine Sprecherin der …
Frankfurt/New York (dapd). Die Deutsche Bank hat nach eigenem Bekunden nur ein kleines Restgeschäft in Ländern wie Iran, Nordkorea und Sudan. Das größte deutsche Geldhaus habe im Jahr 2007 soweit wie möglich alle Geschäftsbeziehungen mit geächteten Ländern gekündigt und wickle nur noch …
Frankfurt/Main (dapd). Ein Ausscheiden Griechenlands aus dem Euro würde nach Auffassung von EZB-Direktor Jörg Asmussen die deutsche Wirtschaft erheblich treffen. „Es wäre mit Wachstumseinbußen und höherer Arbeitslosigkeit verbunden und sehr teuer – in Griechenland, in ganz Europa und auch in Deutschland“, sagte …