Frankfurt/Main (dapd). Ein drastischer Einbruch des Investmentbankings hat der Deutschen Bank das Quartalsergebnis verhagelt. Die Verunsicherung im Zuge der Schuldenkrise ließ den Gewinn des größten deutschen Geldhauses im zweiten Quartal einbrechen. Zwischen April und Juni 2011 hatte der Branchenprimus noch 1,2 Milliarden Euro verdient, dieses Jahr waren es im gleichen Zeitraum nur noch 661 Millionen Euro, wie das Institut am Dienstag in Frankfurt am Main mitteilte. Es ist das erste Quartalsergebnis unter der neuen Doppelspitze aus Jürgen Fitschen und Anshu Jain. Ausgerechnet Jain, vormals Chef der Investmentbanking-Sparte, musste nun bekanntgeben, dass dieser Bereich vor Steuern nur noch 357 Millionen Euro verdiente. Im ersten Quartal waren es noch 1,7 Milliarden Euro gewesen, im besser vergleichbaren zweiten Quartal 2011 knapp eine Milliarde. Nun verdienten die Deutschbanker sogar im einst ungeliebten Privatkundengeschäft mehr Geld, vor Steuern waren es dort 398 Millionen Euro. „Die europäische Staatsschuldenkrise belastet weiterhin das Investorenvertrauen und die Kundenaktivitäten über alle Geschäftsbereiche hinweg“, erklärten die beiden Vorstandsvorsitzenden Fitschen und Jain. Allerdings arbeiteten alle Geschäftsbereiche profitabel. Von einstigen Renditezielen ist die Bank allerdings weit entfernt: Die Eigenkapitalrendite habe 6,8 Prozent betragen, hieß es in der Mitteilung. Im zweiten Quartal 2011 habe diese noch bei 13,9 Prozent gelegen. Der ehemalige Deutsche-Bank-Chef Josef Ackermann hatte vor einigen Jahren eine Eigenkapitalrendite von 25 Prozent zum Ziel erklärt, war aber bereits in der Finanzkrise davon abgerückt. Gemessen an den neuen Eigenkapitalvorschriften steht die Deutsche Bank nach eigenen Angaben aber gut da. Die Kernkapitalquote (Core-Tier-1) habe zum Ende des zweiten Quartals 10,2 Prozent betragen und liege damit deutlich oberhalb der erforderlichen 9 Prozent. Im Zuge der Finanzkrise waren die Anforderungen verschärft worden. Banken müssen nun mehr Eigenkapital vorhalten, um mögliche Verluste ausgleichen zu können. Nicht erwähnt wurde im Zwischenbericht eine mögliche Stellenstreichung im Investmentbanking. Gestützt auf Angaben aus Finanzkreisen hatte das „Handelsblatt“ Mitte Juli berichtet, die Deutsche Bank wolle in der angeschlagenen Sparte gut 1.000 Arbeitsplätze abbauen. Weiteres Ungemach droht der Deutschen Bank, weil sie in die jahrelange Manipulation des Zinssatzes Libor verwickelt sein soll, der im internationalen Finanzgeschäft eine wichtige Rolle spielt. Die Bank Morgan Stanley schätzt, dass auf die Deutsche Bank infolge von Zivilklagen Kosten von mehr als einer Milliarde Euro zukommen. In dem Quartalsbericht sind Rückstellungen zur Deckung möglicher Schadenersatz- und Gerichtskosten aber nicht aufgeführt. Sollte das Institut tatsächlich zur Rechenschaft gezogen werden, drohen also hohe Belastungen. Auch die Schweizer Großbank UBS meldete für das zweite Quartal einen Einbruch des Gewinns um mehr als die Hälfte. Der Profit sei auf 425 Millionen Franken (356 Millionen Euro) gefallen, nach 1,02 Milliarden Franken im Vorjahreszeitraum, hieß es. Grund seien unter anderem rote Zahlen in der Investmentbank, die sich allein mit dem Börsengang des sozialen Netzwerks Facebook ein Minus von 349 Millionen Franken einhandelte. Auch das Wertpapiergeschäft habe mit vielen Problemen gekämpft. Im ersten Halbjahr 2012 kommt die Deutsche Bank auf einen Vorsteuergewinn von 2,8 Milliarden Euro. Das ist zwar viel weniger als zu besten Zeiten, doch immer noch dreimal so viel wie beim größten deutschen Konkurrenten, der Commerzbank. Diese gab am Montagabend bekannt, in der ersten Jahreshälfte rund 900 Millionen Euro vor Steuern verdient zu haben. Im Vorjahreszeitraum waren es noch mehr als eine Milliarde Euro gewesen. Allerdings verbesserte die Commerzbank ihr operatives Ergebnis im zweiten Quartal von 55 Millionen Euro 2011 auf d 450 Millionen Euro in diesem Jahr. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Wowereit und Platzeck begrüßen Urteil des Bundesverwaltungsgerichts
Leipzig/Berlin (dapd). Das Planfeststellungsverfahren für den künftigen Hauptstadtflughafen muss nicht neu aufgerollt werden. Das Bundesverwaltungsgericht wies am Dienstag in Leipzig Klagen von Bewohnern der Gemeinden Kleinmachnow, Zeuthen und Mahlow ab. Die Flughafengesellschaft sowie die Regierungschefs von Berlin und Brandenburg, Klaus Wowereit und Matthias Platzeck (beide SPD), begrüßten den Urteilsspruch. Dagegen erwägen Bürgerinitiativen Klage vor dem Bundesverfassungsgericht. Die Kläger hatten den Planfeststellungsbeschluss mit der Begründung kippen wollten, es seien falsche Angaben über die geplanten Flugrouten gemacht worden. Die Planungsbehörden hätten die Betroffenen nicht arglistig getäuscht, erklärten dagegen die Richter. Dass Flugrouten sich zwischen Planung und Inbetriebnahme eines Flughafens ändern könnten, sei bekannt. Die Baugenehmigung sei mit dem Urteil letztinstanzlich bestätigt, sagte Flughafenchef Rainer Schwarz. „Ich bin mir sicher, dass wir trotz der aktuellen Probleme den Flughafen zum Erfolg führen werden“, sagte er. Berliner und Brandenburger erwarteten zu Recht einen leistungsfähigen Flughafen, der sie besser mit der Welt verbinden werde als die alten Airports Schönefeld und Tegel. Mit der Gerichtsentscheidung sei „Klarheit geschaffen worden“, sagte Berlins Regierender Bürgermeister Wowereit. Es habe eine „eindeutige Entscheidung“ zu den Flugrouten gegeben. „Es liegt im System, dass die Routen nicht im Planfeststellungsverfahren festgelegt werden, sondern natürlich erst danach“, sagte er. Die Betreiber hätten den Versuch unternommen, so wenige Menschen wie möglich zu belasten. „Und dies sollte jetzt akzeptiert werden“, forderte Wowereit. Brandenburgs Ministerpräsident Platzeck sprach von einem „guten Urteilsspruch“. Die Entscheidung bestätige seine Auffassung, dass „wir mit diesem Standort auf sicherem Grund stehen“, sagte er. Das Urteil belege erneut die „sachgerechte Arbeit der Planfeststellungsbehörde“. Damit könnten die Vorbereitungen für die Eröffnung des Airports in Schönefeld weitergehen. „Ich habe mit diesem Urteil gerechnet und darauf gehofft“, fügte Platzeck hinzu. Unterdessen kündigte die Bürgerinitiative Kleinmachnow an, dass sie eine Klage vor dem Bundesverfassungsgericht erwägt. Zwar werde zunächst das Urteil der obersten deutschen Verwaltungsrichter gründlich geprüft. Aber er sei sich sehr sicher, dass der Gang nach Karlsruhe angetreten werde, sagte der Sprecher der Bürgerinitiative, Michael Lippoldt. Die zunächst für Anfang Juni geplante Eröffnung des Hauptstadtflughafens war im Mai wegen Problemen mit der Brandschutzanlage auf März 2013 verschoben worden. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Energiekonzern Vattenfall erholt sich von deutschem Atomausstieg
Stockholm (dapd). Der schwedische Energieversorger Vattenfall hat die Folgen des deutschen Atomausstiegs überwunden und schreibt wieder schwarze Zahlen. Im zweiten Quartal machte Vattenfall unter dem Strich einen Gewinn von 877 Millionen Kronen (rund 105 Millionen Euro), nach einem Verlust von 3,2 Milliarden Kronen ein Jahr zuvor, wie der Konzern am Dienstag in Stockholm mitteilte. In der ersten Jahreshälfte 2011 hatten Milliardenkosten nach der Abkehr Deutschlands von der Atomenergie und die Schließung der Atomkraftwerke Brunsbüttel und Krümmel die Bilanz von Vattenfall belastet. Der Konzern verlangt dafür eine Entschädigung und hat wie auch die Wettbewerber E.on und RWE bereits eine Klage beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe eingereicht. Im zweiten Quartal des laufenden Jahres sank der Umsatz von Vattenfall nach dem Verkauf von Geschäftsaktivitäten in Belgien, Finnland und Polen um knapp vier auf 36,7 Milliarden Kronen. Auf seinem größten Markt Deutschland verbuchte der Konzern im zweiten Quartal einen leichten Umsatzanstieg auf 23,8 Milliarden Kronen (Vorjahr: 23,7 Milliarden Kronen). Die deutsche Tochter machte einen Betriebsgewinn von 3,2 Milliarden Kronen, nach einem Verlust von 8,7 Milliarden Kronen im Vorjahresquartal. Als Grund für die Rückkehr in die Gewinnzone nannte der Vorstandsvorsitzende Oystein Loseth unter anderem auch eine höhere Effizienz sowie gestiegene Produktionsmengen. Sein Ausblick war aber gedämpft. „Die Marktaussichten für Nachfrage und Strompreise bleiben schwach, was Druck auf unsere Ertragskraft bedeutet“, erklärte er. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Zivilgesellschaftliches Bündnis warnt vor Verfassungsschutzklausel
Berlin (dapd). Mehr als 100 zivilgesellschaftliche Organisationen protestieren gegen Pläne der Bundesregierung für ein neues Steuergesetz. Die Änderung der Abgabenordnung würde nach ihrer Befürchtung dem Verfassungsschutz erlauben, faktisch über den Fortbestand gemeinnütziger Organisationen zu entscheiden, wie das Bündnis am Dienstag warnte. Geplant sei, dass Organisationen, die in einem Verfassungsschutzbericht als „extremistisch“ eingestuft werden, automatisch und ohne weitere Prüfung durch die Finanzämter ihre Gemeinnützigkeit und die damit verbundenen Steuervorteile verlören. In einem offenen Brief fordern die Unterzeichner den Bundestag auf, die Klausel ersatzlos zu streichen. „Es würde der Willkür Tür und Tor öffnen, wenn ein Inlandsgeheimdienst ohne Anhörung über die finanzielle Zukunft gemeinnütziger Organisationen entscheiden könnte“, sagte Daniel Häfner von Robin Wood. Derzeit liegt es an den Finanzämtern zu prüfen, ob ein Extremismus-Vorwurf zum Entzug der Gemeinnützigkeit führt. (Der offene Brief bei Robin Wood: http://url.dapd.de/ePVcnv ) dapd (Politik/Politik)
Kaminer: Kirche ist Drahtzieher hinter Vorgehen gegen Pussy Riot
Berlin (dapd). Der Schriftsteller Wladimir Kaminer sieht die orthodoxe Kirche als „Drahtzieher“ hinter dem Vorgehen gegen die russische Punkband Pussy Riot. Dies sei eine „traurige Entwicklung“, da die Kirche in der Vergangenheit sehr unter dem Kommunismus gelitten habe, schrieb der aus Moskau stammende Autor in einem Gastbeitrag in der „Berliner Zeitung“. „Kaum hat sie sich nach den langen Jahren des Verderbens unter dem Totalitarismus erholt, wird sie selbst eine totalitäre Institution.“ Drei Mitglieder der feministischen Band stehen derzeit in Moskau vor Gericht. Den zwischen 23 und 29 Jahre alten Frauen wird vorgeworfen, mit zwei anderen Mitgliedern Ende Februar die orthodoxe Christ-Erlöser-Kathedrale gestürmt und den russischen Präsidenten Wladimir Putin beleidigt zu haben. Wegen Randalierens drohen ihnen bis zu sieben Jahre Gefängnis. Die russisch-orthodoxe Kirche hatte erklärt, die Musikerinnen hätten eine Anklage wegen ihrer „blasphemischen“ Tat verdient. dapd (Politik/Politik)
Linken-Chef Riexinger nennt Bedingungen für Regierungsbeteiligung
Rostock (dapd). Der Linkspartei-Vorsitzende Bernd Riexinger hat Bedingungen für eine Regierungsbeteiligung im Bund genannt. „Wir sagen klar, wofür wir stehen: für eine armutsfeste Rente, für einen Mindestlohn, von dem man leben kann, für einen Kurswechsel in der Europapolitik und für eine konsequente Friedenspolitik“, sagte Riexinger der „Ostsee-Zeitung“. „Wenn das umgesetzt wird, sind wir bereit zum Mitregieren.“ Der aus Baden-Württemberg stammende Politiker war vor rund zwei Monaten zusammen mit Katja Kipping an die Parteispitze gewählt worden. Derzeit besucht er Städte in Mecklenburg-Vorpommern. dapd (Politik/Politik)
Henkel beharrt auf Verhandlungen mit Bund über Hauptstadtsicherheit
Berlin (dapd). Berlins Innensenator Frank Henkel (CDU) beharrt auf Verhandlungen mit dem Bund über die Zuwendungen für die Hauptstadtsicherheit. Der Senat werde wie angekündigt das Gespräch suchen, sagte Henkel auf Anfrage. Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) hatte am Wochenende in einem dapd-Interview einer Aufstockung der Zuwendungen an Berlin für hauptstadtbedingte Sicherheitsaufgaben eine Absage erteilt und auf den noch bis 2017 laufenden Hauptstadtvertrag verwiesen. Zugleich betonte er, dass sich der Bund zu seiner Verantwortung für die Hauptstadt bekenne. „Wir nehmen positiv zur Kenntnis, dass sich der Bund auch weiterhin engagieren will“, sagte Henkel. Allerdings habe die rot-schwarze Berliner Koalition vereinbart, mit dem Bund über eine Aufstockung der Mittel zu verhandeln. „Ich denke, dass Berlin gut nachweisen kann, dass sich die Rahmenbedingungen verändert haben und nachgebessert werden muss“, fügte Henkel hinzu. Laut Vertrag stellt der Bund jährlich 60 Millionen Euro für Sicherheitsaufgaben bereit. Das war 2011 aber nur gut die Hälfte der Gesamtausgaben. Den Rest musste Berlin beisteuern. dapd (Politik/Politik)
Linke fordert Aufpasser für Bundesbankchef Weidmann
Osnabrück (dapd). Die Linke will Bundesbankchef Jens Weidmann unter direkte Aufsicht des Bundestags stellen. „Die Bundesbank darf nicht länger die einzige Bank ohne Aufsichtsgremium bleiben. Jemand muss Jens Weidmann auf die Finger schauen“, sagte Parteichefin Katja Kipping der „Neuen Osnabrücker Zeitung“. Das Parlament müsse direkte Mitsprache beim Führungspersonal bekommen. Zudem müssten Bundesbank und EZB auf Wachstum und Vollbeschäftigung verpflichtet werden. Weidmann habe sich „mehr als einmal als Schulmeister der Politik aufgespielt“. Die Parteivorsitzende kritisierte außerdem die Forderung von FDP-Präsidiumsmitglied Jörg-Uwe Hahn nach einer Klage der Bundesregierung vor dem Europäischen Gerichtshof gegen die Europäische Zentralbank (EZB) wegen ihres Ankaufs von Staatsanleihen der Krisenländer. „Die Bundesregierung darf nicht länger auf Mario Draghi eindreschen, nur weil er seinen Job macht“, sagte Kipping. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) habe sich selbst für dessen Kurs stark gemacht. dapd (Politik/Politik)
UN-Welternährungsprogramm fordert mehr Hilfe für Syrien
Berlin (dapd). Der Leiter des Berliner Büros des UN-Welternährungsprogramms, Ralf Südhoff, fordert mehr Hilfe für Syrien. Notwendig seien allein 100 Millionen Euro, nur um den Menschen in der akuten Krise zu helfen, sagte er am Dienstag im Deutschlandradio Kultur. Bisher stünden aber erst etwa 30 Millionen Euro bereit – „und anderen Hilfsorganisationen geht es kaum besser“. Trotz der schwierigen Sicherheitslage würden derzeit 850.000 Menschen in der Region unterstützt, darunter viele Flüchtlinge, aber auch Bauern, die ihre Felder verlassen mussten. Weitere Hilfe erhofft sich Südhoff auch von der Bundesregierung, die bislang eine Million Euro zur Verfügung gestellt habe. dapd (Politik/Politik)
Pöttering: EU muss Rumänien weiter beobachten
Osnabrück (dapd). Nach der gescheiterten Volksabstimmung in Rumänien zur Absetzung von Staatspräsident Traian Basescu hat der Europapolitiker Hans-Gert Pöttering (CDU) der EU-Kommission empfohlen, weiterhin sehr sorgfältig die Situation im Land zu beobachten. In einem Gespräch mit der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ betonte Pöttering, Rumänien sei verpflichtet, als EU-Mitglied die Werte der Europäischen Union zu respektieren. „Man kann nur hoffen, dass die Regierung von Victor Ponta in Zukunft nicht mehr eine Politik mit juristischen Mitteln betreibt“, sagte der frühere Präsident des EU-Parlaments. Der Sozialist Ponta habe versucht, im Machtkampf mit seinem politischen Rivalen Basescu ein „verfassungswidriges Verfahren“ zu betreiben. dapd (Politik/Politik)