Stuttgart (dapd). Der Stuttgarter Automobilhersteller Porsche will seine Fertigung in den nächsten Monaten ausweiten. „In unserem Stammwerk Zuffenhausen werden wir bis zum Jahresende 2012 in zusätzlichen Schichten an acht Samstagen Fahrzeuge produzieren“, sagte Vorstandsmitglied Wolfgang Leimgruber der Branchenzeitung „Automobilwoche“ (Onlineausgabe). Damit reagiere das Unternehmen auf die starke internationale Nachfrage nach den neuen 911er-Modellen und der in diesem Jahr eingeführten dritten Generation des Boxster. Entgegen dem Branchentrend laufen die Geschäfte bei Porsche glänzend. Im ersten Halbjahr dieses Jahres kletterte der Absatz um 22,5 Prozent auf 68.940 Fahrzeuge. Zugleich wuchs das operative Ergebnis gegenüber dem VorjahreszeVorjahreszeitraum um rund ein Fünftel auf 1,26 Milliarden Euro. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Spiegel : Aussagen belasten mutmaßlichen NSU-Helfer Wohlleben
Hamburg (dapd). Der ehemalige NPD-Funktionär Ralf Wohlleben muss wegen mutmaßlicher Unterstützung der rechtsextremen Terrorzelle NSU offenbar mit einer Anklage wegen Beihilfe zum Mord rechnen. Aussagen von Zeugen und Mitbeschuldigten belasten Wohlleben, eine zentrale Rolle bei der Beschaffung der Mordwaffe gespielt zu haben, wie der „Spiegel“ berichtet. Demnach soll der frühere Parteivize der NPD in Thüringen den Auftrag gegeben haben, die Ceska 83 zu kaufen, um sie dem Trio zukommen zu lassen. Die Anwältin des Beschuldigten wollte sich laut „Spiegel“ zu den Vorwürfen nicht äußern. Die Terrororganisation Nationalsozialistischer Untergrund (NSU) wird für zehn Morde verantwortlich gemacht. Bei neun der Taten sollen die Terroristen die Ceska 83 eingesetzt haben. Die Gruppe flog im November vergangenen Jahres auf, nachdem die NSU-Mitglieder Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt Selbstmord begangen. Die mutmaßliche NSU-Terroristin Beate Zschäpe sitzt seitdem in Untersuchungshaft. Zudem werden zwölf Personen beschuldigt, das Trio unterstützt zu haben. Sechs von ihnen kooperieren nach Angaben des „Spiegel“ mittlerweile mit den Ermittlern. dapd (Politik/Politik)
Union lehnt Tauschgeschäfte bei der Zuschussrente ab
Hamburg (dapd). Die Pläne von Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) für eine Zuschussrente für Geringverdiener stoßen in Teilen der Union ebenso auf Widerstand wie der FDP-Wunsch nach einer Abschaffung der Praxisgebühr. „Die Zuschussrente, wie sie derzeit geplant ist, wäre ein ordnungspolitischer Sündenfall und ein Bruch mit jahrzehntealten Prinzipien. Das mit dem populistischen Einmaleffekt der Praxisgebühr zu erkaufen wäre fatal für die jüngere Generation“, sagte der gesundheitspolitische Sprecher der Unionsfraktion, Jens Spahn (CDU), dem Nachrichtenmagazin „Der Spiegel“. Hintergrund ist eine mögliche Vereinbarung in der schwarz-gelben Koalition: Demnach würde die FDP im Herbst ihren Widerstand gegen die Rentenpläne von der Leyens aufgeben, wenn die Union im Gegenzug der Abschaffung der Praxisgebühr zustimmt. FDP-Chef Philipp Rösler und Gesundheitsminister Daniel Bahr (FDP) hatten einen solchen Deal aber ebenfalls bereits abgelehnt. Auch der CSU-Sozialexperte Max Straubinger sprach sich dagegen aus. „Einen Tausch Rente de luxe gegen Praxisgebühr wird es mit uns nicht geben“, sagte er dem Magazin. dapd (Politik/Politik)
Bundesregierung verwirft Millionen-Förderung für Kohle und Gas
Hamburg (dapd). Die deutschen Stromkonzerne müssen offenbar schneller als gedacht auf erneuerbare Energien umsatteln. Wie das Nachrichtenmagazin „Der Spiegel“ berichtete, will die Bundesregierung den Neubau von effizienten Kohle- und Gaskraftwerken nicht wie ursprünglich geplant bezuschussen. Das Kraftwerksförderprogramm werde „nicht weiterverfolgt“, antwortete das Bundeswirtschaftsministerium dem Bericht zufolge auf eine Anfrage des Grünen-Energieexperten Oliver Krischer. Dieser begrüßt das Förder-Aus als „Ende eines Holzwegs“. Die Bundesregierung hatte das Förderprogramm in Höhe von rund einer halben Milliarde Euro im Sommer vergangenen Jahres beschlossen, um mögliche Versorgungslücken zu schließen, die durch den bis zum Jahr 2022 anvisierten Atomausstieg entstehen könnten. Das Subventionsprogramm sah vor, den Bau von Kohle- und Gaskraftwerken mit bis zu 15 Prozent zu bezuschussen. dapd (Wirtschaft/Politik)
Spiegel: Genscher und Kinkel waren vor Olympia-Attentat 1972 gewarnt
Hamburg (dapd). Der damalige Innenminister Hans-Dietrich Genscher (FDP) war möglicherweise vor dem Attentat bei den Olympischen Spielen 1972 in München gewarnt. Das Auswärtige Amt habe geheime Dokumente freigegeben, denen zufolge es Genscher und seinen damaligen Büroleiter Klaus Kinkel (FDP) bereits drei Wochen vor dem Anschlag vor einem von Palästinensern geplanten „Zwischenfall“ bei den Spielen warnte, berichtet das Nachrichtenmagazin „Der Spiegel“. Das Auswärtige Amt habe zuvor über den Botschafter der Bundesrepublik in Beirut einen entsprechenden Tipp erhalten und die Information Kinkel übersandt. Genscher sagte dem „Spiegel“, er habe an den Vorgang „keine Erinnerung mehr“. Er gehe aber davon aus, dass Kinkel die Warnung an die zuständigen Abteilungen bei Innenministerium, Bundeskriminalamt und Verfassungsschutz weitergeleitet habe. Das Olympia-Attentat von München jährt sich Anfang September zum 40. Mal. Bei der Geiselnahme töteten palästinensische Terroristen elf israelische Sportler und einen Polizisten. Bei den Olympischen Spielen in London war den Opfern mit einem Festakt gedacht worden. dapd (Politik/Politik)
Tag der offenen Tür der Bundesregierung geht in zweite Runde
Berlin (dapd). In Berlin hat der zweite Tag des 14. „Tages der offenen Tür“ der Bundesregierung begonnen. Seit 10 Uhr können Berliner und Besucher der Stadt noch einmal einen Blick hinter die Kulissen der Regierungsarbeit werfen: Auch am Sonntag sind das Bundeskanzleramt, die Ministerien und das Bundespresseamt für Schaulustige geöffnet. Höhepunkt des zweiten Tages ist der Rundgang von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) im Kanzleramt. Merkel will heute Nachmittag (ab 14.00 Uhr) rund zwei Stunden in der Regierungszentrale präsent sein. Darüber hinaus wird Außenminister Guido Westerwelle (FDP) an einem Bürgerforum zum Thema „Europa“ teilnehmen (14.00 Uhr). Thema in allen Häusern ist die Demografiestrategie der Bundesregierung. Nach Angaben des Bundespresseamtes fanden sich am Samstag tausende Besucher im Bundeskanzleramt, den Bundesministerien und dem Presse- und Informationsamt der Bundesregierung ein. Im vergangenen Jahr wurden allein im Kanzleramt mehr als 29.000 Besuche gezählt. In allen Häusern waren es 160.000. dapd (Politik/Politik)
Kauder: Keine weiteren Zugeständnisse an Griechenland
Berlin (dapd). Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) lehnt weitere Zugeständnisse an Griechenland ab. „Die Griechen müssen einhalten, was sie zugesagt haben, da gibt es keinen Spielraum mehr, weder beim Zeitrahmen noch in der Sache selbst“, sagte Kauder dem Nachrichtenmagazin „Spiegel“. Dies wäre schon wieder ein Bruch von Vereinbarungen. Für ein drittes Griechenland-Hilfspaket sehe er in der Koalition „wenig Chancen“. Die Griechen müssten „irgendwann die Frage beantworten: Strengen wir uns vielleicht noch mehr an, oder verlassen wir den Euro?“. Kauder warnte zudem davor, „mitten in der Krise mal eben das Grundgesetz zu ändern“. Die Verfassung biete „noch jede Menge Spielraum, mittelfristig die europäische Integration voranzutreiben“. dapd (Politik/Politik)
Kauder lehnt Ehegattensplitting für Homo-Ehen ab
Hamburg (dapd). Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) ist gegen eine Gleichstellung von Homo-Ehen beim Ehegattensplitting. „Ich finde, das Ehegattensplitting ist dafür da, Familien mit Kindern zu unterstützen“, sagte Kauder dem „Spiegel“ laut Vorabbericht. Dies sei bei gleichgeschlechtlichen Partnerschaften in der Regel nicht der Fall. Kauder zeigte „viel Sympathie“ für ein Familiensplitting, allerdings dürfe das nicht deutlich teurer werden als das Ehegattensplitting. Homosexuelle sind nach Ansicht des CDU-Politikers bereits in vielen Bereichen gleichgestellt, „bloß bei der Kindererziehung liegt für mich die Sache anders. Deshalb bin ich auch gegen das volle Adoptionsrecht für gleichgeschlechtliche Paare. Ich glaube, dies würde nicht dem Kindeswohl nützen.“ dapd (Politik/Politik)
Gauck sieht NPD-Verbotsantrag skeptisch
Leipzig (dapd). Bundespräsident Joachim Gauck hat sich sehr zurückhaltend zur Wirksamkeit eines NPD-Parteienverbots bei der Bekämpfung der Neonazis geäußert. „Das muss sehr sorgfältig bedacht werden“, sagte das Staatsoberhaupt der „Leipziger Volkszeitung“ (Montagausgabe) laut einem Vorabbericht. Er verfolge aufmerksam die Arbeit der Experten aus Bund und Ländern. „Solche Verfahren brauchen auch Zeit. Solange können und wollen wir mit unserem Engagement nicht warten.“ Gauck riet dazu, verführte Jugendliche anders zu behandeln als die „eingefleischten Ideologen und Menschenfeinde“. Der Bundespräsident ermunterte aber auch dazu, präsent und standhaft zu bleiben. „Nicht weglaufen. Zeuge sein, wo ein Zeuge gebraucht wird.“ Zugleich rief Gauck dazu auf, sich stärker an Wahlen zu beteiligen, dann sei es mit der Anwesenheit rechtsradikaler Gruppierungen in Parlamenten bald vorbei. „Die rechtsradikalen Abgeordneten verschwinden sehr schnell aus dem Parlament, wenn mehr Bürger zur Wahl gehen.“ dapd (Politik/Politik)
CDU-Politiker will Grundgesetz für Bundeswehreinsätze ändern
Hamburg (dapd). Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zu Bundeswehreinsätzen im Innern erfordert nach Ansicht des stellvertretenden Unionsfraktionschef Günter Krings (CDU) eine Änderung des Grundgesetzes. Der Abschuss eines Flugzeugs zur Abwehr eines Terrorangriffs bedarf laut dem Richterspruch der Zustimmung der gesamten Bundesregierung. „Diese Regelung ist Unsinn“, sagt Krings dem Nachrichtenmagazin „Der Spiegel“ laut Vorabbericht. Es sei nicht realistisch, in diesen Extremsituationen auf Kabinettsbeschlüsse zu warten. Stattdessen solle allein die Zustimmung des Generalinspekteurs der Bundeswehr oder des Verteidigungsministers ausreichen. In der Verfassung fehle dafür aber noch die Rechtsgrundlage, sagte Krings. Bayerns Innenminister Joachim Hermann (CSU) hatte ebenfalls für eine Änderung des Grundgesetzes plädiert. dapd (Politik/Politik)