Berlin (dapd-lsa). Die FDP lehnt den Einsatz der Bundeswehr im Inland strikt ab. Ihre Partei werde alles tun, um zu verhindern, dass die Bundeswehr zur Hilfspolizei werde, sagte Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) der „Welt am Sonntag“. Sachsen-Anhalts FDP-Chef Veit Wolpert forderte eine entsprechende Verfassungsänderung. Auch der Bundeswehrverband ist skeptisch. Nach einer am Freitag veröffentlichten Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts sind Militäreinsätze im Inland bei Terrorangriffen in engen Grenzen mit dem Grundgesetz vereinbar. Das 2006 festgestellte Abschussverbot von Passagiermaschinen bleibt allerdings bestehen. Leutheusser-Schnarrenberger argumentierte: „Die Tradition der Trennung von innerer und äußerer Sicherheit hat sich bewährt und sollte nicht infrage gestellt werden.“ Gesetzliche Änderungen, die nun von Teilen der Union gefordert werden, um das Urteil zu untermauern, lehnt sie ab. „Es besteht kein gesetzgeberischer Handlungsbedarf“, sagte sie. Wolpert kann sich dagegen Gesetzesänderungen vorstellen – allerdings nur mit dem Ziel eines verfassungsmäßigen Verbotes von Militäreinsätzen im Inland. Die Karlsruher Richter hätten mit ihren Urteil Spielraum zur Interpretation gelassen, sagte Wolpert der Nachrichtenagentur dapd. Er fordere die Bundesregierung auf, „Klarheit zu schaffen und eine Grundgesetzänderung herbeizuführen, die jeden militärischen Einsatz der Bundeswehr im Inneren verbietet.“ Kritik an Entscheidungsbefugnis der Regierung Der Vorsitzende des Deutschen Bundeswehrverbandes, Ulrich Kirsch, begrüßte den Beschluss der Karlsruher Richter zwar grundsätzlich, machte aber auch Bedenken geltend. Kritisch sehe er vor allem, „dass die Entscheidung für einen Einsatz der Bundeswehr durch die Bundesregierung gefasst werden muss“, sagte Kirsch dem „Tagesspiegel am Sonntag“. Das koste immer viel Zeit. „Ich befürchte, dass die polizeilichen und militärischen Führer vor Ort in einer äußerst schwierigen Situation allein gelassen werden“, sagte er. Die Karlsruher Entscheidung sei aber insofern gut, als sie „den Soldatinnen und Soldaten ein weiteres Stück Rechtssicherheit gibt“, sagte Kirsch. Positiv sei auch, dass nun ein Grenzbereich geregelt worden sei, der keiner weiteren Ausweitung der Befugnisse der Bundeswehr im Inneren den Weg ebnen könne. Aus gutem Grund gebe es in Deutschland eine strikte Trennung zwischen innerer und äußerer Sicherheit. dapd (Politik/Politik)
Der Platz an Trittins Seite
Berlin (dapd-bwb). Die Grünen steuern mit der Bewerbung von Fraktionschefin Renate Künast auf eine Urwahl um die beiden Spitzenkandidaturen für die Bundestagswahl 2013 zu. Während sich Ko-Fraktionschef Jürgen Trittin gute Chancen ausrechnen kann, muss sich Künast mit Parteichefin Claudia Roth und Bundestagsvizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt um die Gunst der Parteibasis streiten. Die Wahl könnte bereits auf dem kleinen Parteitag am 2. September eingeläutet werden. Göring-Eckardt hatte bei der Erklärung ihrer Kandidatur in der vergangenen Woche für ein Spitzenteam geworben, um so eine mögliche Urabstimmung zu verhindern. An der Basis löse eine Urwahl „keine Begeisterung“ aus, mahnte sie. Doch mit nunmehr vier Bewerbern scheint der Vorschlag einer Teamlösung vom Tisch. Künast betonte, sie bewerbe sich, „eine der beiden Spitzenkandidaten“ zu werden. Eine Doppelspitze stelle die ganze „Breite und Stärke der Partei“ dar. „Ich glaube, dass ich gerade beim Thema soziale Gerechtigkeit, Kinder in den Mittelpunkt zu stellen, aber auch bei der Frage des Erhalts unserer natürlichen Lebensgrundlagen, des Naturhaushaltes, etwas beitragen kann und insofern grüne Kernthemen verbreite“, begründete sie ihre Kandidatur im Deutschlandfunk. Drei Frauen, ein Platz Trittin gilt vielen als gesetzt für die Spitzenkandidatur. Zwar wird er dem linken Flügel zugerechnet, doch erfährt er Zustimmung aus allen Lagern der Partei. Vor allem ist er bis jetzt der einzige Mann, der sich für den Posten bewirbt. In der Regel besetzen die Grünen ihre Spitzenämter immer paritätisch nach Geschlechtern. Ko-Parteichef Cem Özdemir hatte bereits erklärt, auf eine Kandidatur verzichten zu wollen. Einer Emnid-Umfrage für die Zeitung „Bild am Sonntag“ zufolge werden Trittin von den bisherigen Bewerbern zudem die besten Erfolgschancen eingeräumt. 18 Prozent der 500 befragten Bürger halten ihn für den aussichtsreichsten Kandidaten. Am meisten Sympathien bekommt allerdings ein Grüner, der sich gar nicht um die Spitzenkandidatur bewirbt: 20 Prozent hielten den baden-württembergischen Ministerpräsidenten Winfried Kretschmann für den besten Kandidaten. Dieser will allerdings nicht in die Bundespolitik gehen. Wer sich von den drei Bewerberinnen durchsetzen kann, ist noch völlig offen. Parteichefin Roth kommt in der Emnid-Umfrage auf 15 Prozent. Künast belegt mit 12 Prozent den letzten Platz. Es ist auch nicht ausgeschlossen, dass weitere Bewerber hinzukommen. Wenn Bundesvorstand und Länderrat zustimmen, kann Anfang September mit dem Wahlprozedere begonnen werden. Am 16. November kommen die Grünen zu ihrem Bundesparteitag in Hannover zusammen. Dann könnte bereits feststehen, wer die Partei im kommenden Jahr in den Wahlkampf führt. dapd (Politik/Politik)
Schmid will bei Sparkurs Konsens mit Kommunen erreichen
Stuttgart (dapd-bwb). Im Streit über den umstrittenen Sparkurs der Landesregierung geht Finanzminister Nils Schmid (SPD) auf die Kommunen zu. „Es wäre sinnvoll, dass wir eine Verständigung bis zum Jahr 2016 erreichen und uns gegenseitig als Partner akzeptieren“, sagte er den „Stuttgarter Nachrichten“. Gemeinsames Ziel müsse es sein, nach dem Ausbau der Kinderbetreuung auch beim Thema Ganztagsschulen voranzukommen. Es dürfe nicht sein, „dass wir einerseits die Betreuung der Dreijährigen massiv ausgebaut haben, dies dann aber mit der Einschulung aufhört und für die Eltern die Vereinbarkeit von Familie und Beruf nicht machbar ist“. dapd (Politik/Politik)
Zeitung: Stromkunden sollen für unrentable Kraftwerke zahlen
Stuttgart (dapd-bwb). Stromkunden werden künftig möglicherweise für den Weiterbetrieb von unrentablen Kraftwerken tiefer in die Tasche greifen müssen. Die Bundesnetzagentur erwäge derzeit, den Weiterbetrieb von systemrelevanten Kraftwerken zu finanzieren, sagte der Chef des baden-württembergischen Ferngasnetzbetreibers Terranets BW, Thomas Gößmann, den „Stuttgarter Nachrichten. Im Gegenzug würden sich die Betreiber verpflichten, die Kraftwerke nicht abzuschalten, auch wenn sie nicht mehr kostendeckend arbeiteten. Er gehe davon aus, dass auf die Stromkunden dadurch Zusatzkosten zukämen, fügte Gößmann hinzu. Dem Blatt zufolge will die Regulierungsbehörde damit die Stromversorgung in Deutschland vor allem im Winter sicherstellen. Durch den Atomausstieg fehle in Süddeutschland Kraftwerksleistung. Eine Sprecherin der Bundesnetzagentur bestätigte dem Bericht zufolge, dass derzeit Gespräche zu dem Thema laufen. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Sozialrichter: Bei Hartz IV kommt der Rechtsfrieden zu kurz
Berlin (dapd-bln). Der Berliner Sozialrichter Michael Kanert hat eine vernichtende Bilanz der Hartz-Arbeitsmarktreformen gezogen. „Bei Hartz IV wird oft nur auf die finanzmathematische Lösung geschaut, der Rechtsfrieden kommt immer wieder zu kurz“, sagte Kanert dem „Tagesspiegel“. Juristisch gesehen seien die Gesetze „ein absolutes Sorgenkind“, fügte die Richter hinzu, der am größten Sozialgericht Deutschlands in Berlin tätig ist. „Hartz IV ist an manchen Punkten komplizierter als das Steuerecht.“ Die Richter kämen kaum hinterher, betonte Kanert. Er wünsche sich eine Bagatellgrenze, um die Zahl der Verfahren einzudämmen. Eine Reform kann er sich auch beim Kindergeld vorstellen. Doch hätten Bund, Länder und Kommunen „Angst, an den finanziellen Stellschrauben zu drehen in diesem komplexen Geflecht“. dapd (Politik/Politik)
Mehrkosten für den Hauptstadtflughafen sorgen für Kopfzerbrechen
Berlin (dapd-bln). Die Finanzierung des neuen Berliner Großflughafens droht endgültig aus dem Ruder zu laufen. Grund dafür ist die wachsende Unsicherheit darüber, ob der anvisierte neue Eröffnungstermin im Frühjahr nächsten Jahres eingehalten werden kann. „Alle Beteiligten wissen doch längst, dass der voreilig angekündigte März-Termin für die Eröffnung des Flughafens nicht mehr zu halten ist“, sagte der Vorsitzende des Verkehrsausschusses des Bundestags, Anton Hofreiter (Grüne), dem Nachrichtenmagazin „Der Spiegel“. Die technischen Probleme, vor allem beim Brandschutz, seien „einfach noch nicht gelöst“. Niemand wisse derzeit, „wann der Flughafen betriebsbereit und genehmigungsfähig ist“, fügte Hofreiter hinzu. Zuletzt hieß es seitens der Betreibergesellschaft, der neue Starttermin am 13. März 2013 würde zwar weiter angepeilt, seine Einhaltung sei wegen anhaltender technischer Schwierigkeiten aber fraglich. Ein verbindlicher neuer Termin soll erst auf der nächsten Aufsichtsratssitzung im September bekannt gegeben werden. Zusatzkosten in Milliardenhöhe Sollte sich die ursprünglich für Anfang Juni 2012 geplante Airport-Eröffnung erneut verschieben, drohen unterm Strich Mehrkosten in Milliardenhöhe. Der neue Berliner Flughafen in Schönefeld sollte ursprünglich 2,5 Milliarden Euro kosten. Inzwischen ist von vier bis 4,5 Milliarden Euro die Rede. Die Frage, wer für diese horrenden Extraausgaben aufkommen soll, bereitet inzwischen nicht nur der Betreibergesellschaft, sondern auch den Politikern Kopfzerbrechen. Nach dem Willen des Bundesfinanzministeriums soll diese Frage schnell geklärt werden. Sein Haus werde darauf dringen, dass „bis zur nächsten Aufsichtsratssitzung am 14. September ein Finanzierungskonzept für den Flughafenweiterbau vorliegt“, sagte Finanzstaatssekretär Werner Gatzer dem Nachrichtenmagazin „Focus“ am Wochenende. Um die sich abzeichnenden Zusatzkosten zu schultern, sollen seiner Ansicht nach vor allem die öffentlichen Gesellschafter einspringen. Berlin, Brandenburg und der Bund könnten ein Darlehen mit moderaten Zinsen anbieten. „Das wäre für den Steuerzahler die schonendste Lösung“, sagte der Finanzstaatssekretär. Sollten zusätzliche staatliche Finanzspritzen für die klamme Flughafen GmbH nötig sein, müssen diese nach Ansicht der märkischen Grünen aber zuvor vom Parlament gebilligt werden. Ohne Zustimmung des Brandenburgischen Landtags dürfe die Landesregierung keine Zusagen zur Aufstockung des Eigenkapitals der Gesellschaft oder zur Gewährung von Darlehen geben, verlangt die Landtagsfraktion der Grünen in einem Antrag, der am Dienstag auf einer Sondersitzung des Landesparlaments zur Abstimmung steht. Suche nach einem Schuldigen Am Wochenende ging indes die Suche nach einem Verantwortlichen für das Planungsdesaster weiter. Für die FDP ist der Fall klar: Sie wirft Berlins Regierendem Bürgermeister Wowereit (SPD) Versagen als Aufsichtsratschef der Flughafengesellschaft vor. Ein Ausscheiden Wowereits aus dieser Position sei Bedingung für weitere Finanzhilfen für das Großprojekt, sagte FDP-Generalsekretär Patrick Döring der Zeitung „Bild am Sonntag“. Dennoch sieht auch Döring den Bund in der Pflicht, bei den „Aufräumarbeiten“ zu helfen. „Einen Pleiteflughafen in der Hauptstadt können wir uns nicht leisten“, betonte er. Das sieht Grünen-Verkehrsexperte Hofreiter ähnlich, sieht die Schuldigen aber nicht allein in der Führungsspitze des Kontrollgremiums der Flughafengesellschaft: „Wowereit hat sicherlich keine gute Figur gemacht“, sagte Hofreiter dem „Spiegel“. Er habe „zu lange den unrealistischen und wohl auch bewusst geschönten Angaben der Geschäftsführung geglaubt und auch glauben wollen“. Das gelte aber „genauso für den Brandenburger Ministerpräsidenten Matthias Platzeck und den Vertreter des CSU-geführten Bundesverkehrsministeriums“, betonte er. Hofreiter zufolge liegen die Wurzeln der Planungsfehler woanders. Bei der Besetzung des Kontrollgremiums der Gesellschaft sieht er ein „strukturelles“ Problem. Dieses bestehe wie bei anderen staatlichen Unternehmen darin, dass dieselben Personen als Gesellschaftervertreter und Aufsichtsräte fungierten. „Das heißt Wowereit, Platzeck und Verkehrsstaatssekretär Rainer Bomba kontrollieren sich bei der Flughafengesellschaft vor allem selbst“, sagte Hofreiter und fügte hinzu: „Das ist so, als würde eine Regierung nicht vom Parlament kontrolliert, sondern nur von den eigenen Kabinettsmitgliedern“. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Gabriel erhält in der K-Frage Unterstützung aus Bremen
Berlin (dapd). Der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel hätte als Kanzlerkandidat bei den Wählern schlechte Karten. Einer aktuellen Umfrage zufolge würden die Deutschen SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier und den früheren Finanzminister Peer Steinbrück Gabriel als Zugpferd der SPD im anstehenden Bundestagswahlkampf klar vorziehen. Unterstützung erhielt der Parteichef am Wochenende immerhin vom Bremer Landeschef der SPD, Andreas Bovenschulte. Der Umfrage zufolge halten 31 Prozent der Deutschen Steinmeier für einen geeigneten Herausforderer von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) bei der Bundestagswahl 2013. 27 Prozent würden sich für Steinbrück aussprechen. Eine Kandidatur Gabriels würden dagegen nur 17 Prozent unterstützen. Im Auftrag des Nachrichtenmagazins „Focus“ befragte das Meinungsforschungsinstitut TNS Emnid 1.004 repräsentativ ausgewählte Personen. Bovenschulte warb dagegen für Gabriel. Keiner beherrsche den „zugespitzten und pointierten Wahlkampf“ so gut wie er, sagte der Bremer SPD-Vorsitzende dem „Focus“. Insbesondere wenn sich die Eurokrise verschärfe, werde diese Qualität gefragt sein. „Der Parteivorsitzende spielt bei der Frage der Kanzlerkandidatur eine entscheidende Rolle, nicht nur weil er das erste Zugriffsrecht hat“, sagte er. Für Gabriels Konkurrenten Steinmeier und Steinbrück hatten sich in den vergangenen Wochen bereits mehrere prominente SPD-Landespolitiker stark gemacht: Unterstützung für Steinmeier hatten etwa Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Torsten Albig und der bayerische SPD-Vorsitzende Florian Pronold signalisiert. Der SPD-Landeschef von Baden-Württemberg, Nils Schmid, hatte sich für eine Kandidatur Steinbrücks eingesetzt. Mitgliederentscheid gefordert Die stellvertretende SPD-Vorsitzende Hannelore Kraft mahnte unterdessen zur Besonnenheit bei der Kandidatenfindung. Gabriel werde „zur richtigen Zeit einen Vorschlag machen“, sagte die NRW-Ministerpräsidentin der „Bild“-Zeitung (Montagausgabe). „Ich kann die ganze Aufregung um die K-Frage zum jetzigen Zeitpunkt überhaupt nicht verstehen.“ Eine eigene Kandidatur schloss Kraft erneut aus. Auch SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles bezeichnete die Kandidatenfrage als derzeit nicht hilfreich. „Wir wollen jenseits des Bundestagswahlkampfes jetzt politisch noch Dinge bewegen. Sobald aber ein Kanzlerkandidat bestimmt ist, gerät jede Äußerung unter Wahlkampfverdacht“, sagte sie der „Passauer Neue Presse“ und bekräftigte den Zeitplan der SPD. „Der Kandidat wird Anfang 2013 bestimmt.“ Auch das Gros der Wähler teile die Haltung, dass nach der Niedersachsenwahl im Januar 2013 der richtige Zeitpunkt sei. Die Bundestagswahl findet im Herbst 2013 statt, der genaue Termin steht noch aus. Der Umfrage zufolge würden die SPD-Anhänger den Spitzenkandidaten gerne auf basisdemokratischem Wege bestimmen lassen: 82 Prozent der SPD-Sympathisanten und 75 Prozent aller Befragten würden laut der Erhebung einen Mitgliederentscheid über den sozialdemokratischen Kanzlerkandidaten begrüßen. dapd (Politik/Politik)
Deutsches Spionageschiff soll vor syrischer Küste kreuzen
Beirut/Berlin (dapd). Deutschland spielt im Syrien-Konflikt offenbar eine größere Rolle als bisher bekannt. Die Zeitung „Bild am Sonntag“ berichtete, ein Spionageschiff der Deutschen Marine kreuze vor der syrischen Küste. Das Flottendienstboot habe modernste Spionagetechnik des Bundesnachrichtendienstes (BND) an Bord, mit der sich Truppenbewegungen bis zu 600 Kilometer tief in Syrien beobachten ließen. Erkenntnisse, etwa über Militäreinsätze der syrischen Streitkräfte, würden an amerikanische und britische Partnerdienste weitergegeben und gelangten von dort auch an die syrischen Rebellen. Nach dem Bericht der „Bild am Sonntag“ sind BND-Agenten auf dem türkischen NATO-Stützpunkt Adana stationiert und hören von dort aus Telefonate und Funkverkehr aus Syrien ab. Daneben werde informeller Kontakt zu Quellen im direkten Umfeld von Präsident Assad gehalten. Ein US-Geheimdienstler wurde mit den Worten zitiert: „Kein westlicher Geheimdienst hat so gute Quellen in Syrien wie der BND.“ Unterdessen protestierten in Syrien am Sonntag tausende Menschen in Moscheen und Friedhöfen gegen die Regierung von Präsident Baschar Assad. Hintergrund war der Beginn der dreitägigen Feierlichkeiten zum Abschluss des islamischen Fastenmonats Ramadan, in dessen Verlauf in Syrien zahlreiche Menschen ums Leben kamen. Auf Videoaufnahmen, die Aktivisten ins Internet stellten, war zu sehen, wie zahlreiche Gläubige in einer Moschee in Damaskus rufen: „Es gibt keinen Gott außer Allah und (Präsident Baschar) Assad ist der Feind Gottes.“ Blutvergießen geht weiter Aktivisten meldeten am Sonntag heftigen Beschuss in der von Rebellen gehaltenen Stadt Rastan. Dabei sei eine Frau ums Leben gekommen, berichtete die Syrische Beobachtungsstelle für Menschenrechte. Die Angriffe galten den Angaben zufolge einem Friedhof in der Stadt, auf dem Menschen der Tradition gemäß Gräber ihrer verstorbenen Angehörigen besuchten. In einem Vorort der Hauptstadt Damaskus wurden Aktivisten zufolge 40 Leichen entdeckt. Alle 40 seien Schussverletzungen erlegen, ihre Identität sei allerdings nicht bekannt, sagte der Direktor der Syrischen Beobachtungsstelle für Menschenrechte, Rami Abdul Rahman, am Samstag. Auch sei nicht bekannt, wer die Menschen in dem Vorort Al Tal getötet habe. In dem Ort hatte es bis vor kurzem schwere Kämpfe gegeben. Vor wenigen Tagen hatten die Regierungstruppen dann weite Teile des Gebietes unter ihre Kontrolle gebracht. Nahe der Grenze zur Türkei bombardierte am Samstag ein syrisches Kampfflugzeug eine teilweise von Regimegegnern kontrollierte Kleinstadt. Acht Menschen seien bei dem Luftangriff auf Manbedsch am Nachmittag getötet und mindestens 20 verletzt worden, teilten Aktivisten mit. Lawrow gegen Flugverbotszone Der russische Außenminister Sergei Lawrow sprach sich am Samstag in einem Fernsehinterview gegen die Einrichtung einer Flugverbotszone über Syrien aus. „Das wäre eine Verletzung der Hoheitsrechte, sollte dies Gebiete (im) syrischen Territorium einschließen, und der Charta der Vereinten Nationen“, sagte Lawrow Sky News Arabia. Für eine Flugverbotszone sprach sich hingegen der frühere Bundesaußenminister Joschka Fischer (Grüne) aus. „In der Tat glaube ich, dass Assad keine Zukunft hat“, sagte er der „Bild am Sonntag“. „Das wird aber nicht das Ende des Blutvergießens bedeuten. Es ist eine große humanitäre Katastrophe, die sich da abzeichnet. Deswegen stehe ich der Einrichtung einer Flugverbotszone grundsätzlich positiv gegenüber.“ Widersprüchliche Berichte über Vizepräsident Der syrische Machthaber Assad zeigte sich am Sonntag erstmals seit dem blutigen Anschlag auf seinen innersten Machtzirkel, bei dem Mitte Juli sein Verteidigungsminister und drei weitere ranghohe Sicherheitsbeamte ums Leben kamen, in der Öffentlichkeit. Das syrische Staatsfernsehen zeigte am Sonntag, wie Assad in einer Moschee in der Hauptstadt Damaskus betete. Unterdessen gingen die Spekulationen über den Aufenthaltsort seines Vizepräsidenten Faruk al Scharaa weiter. Die syrische Regierung dementierte am Samstag Medienberichte, wonach al Scharaa zur Opposition übergelaufen sein soll. Al Scharaa habe „zu keiner Zeit daran gedacht, das Land zu verlassen“, hieß es am Samstag in einer Erklärung seines Büros. Ein Sprecher des oppositionellen Syrischen Nationalrats, Marwan Hdschi al Rifai sagte dem arabischen Fernsehsender Al Arabija hingegen, die Aussage der Regierung sei falsch. © 2012 AP. All rights reserved (Politik/Politik)
Flughafengegner ärgern Geschäftsführer mit Lärmsimulation
Potsdam/Schönefeld (dapd). Mit der Simulation von Fluglärm haben Kritiker des künftigen Hauptstadtflughafens in Schönefeld am Sonntag in Potsdam auf sich aufmerksam gemacht. Vor dem Haus von Flughafenchef Rainer Schwarz demonstrierten zudem einige Flughafengegner. Der Lärm wurde von einem Floß aus simuliert, da Schwarz an einem See wohnt. Das Floß näherte sich bis auf zehn Meter dem Ufer, und die Flughafengegner spielten Lärm vom Band vor, der dem von Flugzeugen entsprach. Auf einem Plakat hieß es: „Fluglärm macht krank“. Laut Polizei gab es keine Zwischenfälle. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Innensenator Henkel lobt Besonnenheit der Muslime in Berlin
Berlin (dapd). Nach Ansicht von Berlins Innensenator Frank Henkel (CDU) ist das Einsatzkonzept der Polizei bei den Kundgebungen der rechten Bewegung Pro Deutschland am Wochenende aufgegangen. Die allermeisten Demonstranten hätten besonnen reagiert, sagte Henkel am Sonntag der Nachrichtenagentur dapd. Er sei den muslimischen Verbänden dankbar, dass sie „ihren Teil dazu beigetragen haben, damit die Ereignisse so abgelaufen sind, wie sie abgelaufen sind“. Die Polizei hatte aus Angst vor möglichen Ausschreitungen schon vor den Kundgebungen das Gespräch mit gemäßigten muslimischen Verbänden gesucht. Die rechtspopulistische Partei Pro Deutschland hatte am Samstag und Sonntag vor Moscheen und Hausprojekten linker Gruppen demonstriert. Die Polizei zählte am Samstag mehr als 1.000 Gegendemonstranten. Ein Mann wurde vorübergehend festgenommen, weil er einen Polizisten mit dem Fahrrad umfahren wollte. dapd (Politik/Politik)