Leipzig (dapd). Im Streit über den Einsatz von Leiharbeitern im Leipziger BMW-Werk hat das Arbeitsgericht erneut zugunsten des Autoherstellers entschieden. Mit Beschluss vom Mittwoch ersetzte das Gericht in weiteren 190 Fällen die zuvor vom Betriebsrat verweigerte Zustimmung zur Beschäftigung von Leiharbeitern in verschiedenen Produktionsbereichen des Werks. Die Einstellung der Leiharbeiter sei aus sachlichen Gründen dringend erforderlich gewesen, entschied das Gericht. Der Streit zwischen den Arbeitnehmervertretern und dem Unternehmen schwelt schon länger. Insgesamt zehn Verfahren lagen dem Leipziger Arbeitsgericht vor, nachdem BMW zum 1. Januar 2012 gut 1.100 Leiharbeiter in einem bestehenden Arbeitsverhältnis weiter beschäftigen wollte. Der Betriebsrat verweigerte die Zustimmung zu den Arbeitsverträgen mit der Begründung, dass die Beschäftigungsverhältnisse auf Dauer angelegt seien und nicht dazu dienten, Auftragsspitzen abzufedern. Die Betroffenen arbeiten nach Angaben des Betriebsrats zum Teil schon seit Jahren im Leipziger Werk des Autoherstellers. Der Betriebsrat hatte die Zustimmung zur weiteren Beschäftigung als Leiharbeiter versagt, weil er erreichen wollte, dass die Betroffenen eine Anstellung in der Stammbelegschaft bekommen. Er begründete die Verweigerung der Zustimmung damit, dass sowohl die Stammbelegschaft als auch die Zeitarbeiter benachteiligt würden, wenn die Verträge weiter über Leiharbeit abgeschlossen würden. Seit der ersten Entscheidung vom Februar waren sich die mit den Verfahren befassten Kammern im Grundsatz einig und ersetzten die fehlende Zustimmung der Betriebsräte. In weiteren Fällen hatte sich die Sache dadurch erledigt, dass die befristeten Verträge von Mitarbeitern aufgrund der Dauer des Verfahrens ausgelaufen waren. Jetzt liegt dem Arbeitsgericht noch ein Verfahren vor, für das noch kein Verhandlungstermin festgelegt wurde. Dem Gericht zufolge kündigte der Betriebsrat bereits an, Beschwerde vor dem Landesarbeitsgericht Sachsen einlegen zu wollen. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Verwirrung um Stadtteil-Pläne von Ikea-Schwester in Hamburg
Hamburg (dapd). Für Verwirrung hat am Mittwoch ein Bericht über angebliche Pläne der Ikea-Schwester Inter Ikea zum Bau eines neuen Stadtteils in Hamburg gesorgt. Nachdem das „Hamburger Abendblatt“ zunächst über das Projekt berichtet hatte, dementierte ein Sprecher von Inter Ikea die Pläne gegenüber dem Radiosender NDR 90,3. In der Hansestadt gebe es konkret derzeit kein Projekt von Inter Ikea. Aus Kreisen des Unternehmens hieß es auf dapd-Anfrage, dass Hamburg in einem anderen Zusammenhang als ein Beispiel für eine große deutsche Stadt genannt worden sei – und folglich für die Zukunft eine Überlegung sein könnte. Aktuell würden keine Projekte in der Hansestadt geplant. Nach Angaben des „Abendblatts“ sucht Inter Ikea rund um die Innenstadt oder in Flughafennähe ein mindestens fünf Hektar großes Areal für Wohnungen, Büros und Geschäfte. „Wir möchten einen neuen Stadtteil bauen, von dem Hamburg profitiert“, zitierte das Blatt den Manager bei der Ikea-Immobilien-Tochter Landprop, Harald Müller. Hamburg sei „eine der Prioritätsstädte in Deutschland, in denen wir aktiv Grundstücke suchen und hoffentlich bald fündig werden“. Für ein Projekt dieser Größenordnung kommen den Angaben zufolge etwa Flächen im Gewerbegebiet Hamm/Rothenburgsort oder Billbrook infrage. Der Stadtentwicklungsbehörde lag indes noch kein Antrag von Inter Ikea vor. Während die FDP in der Hamburgischen Bürgerschaft die angeblichen Pläne begrüßte, kam Kritik von der Fraktion der Linken. „Große Stadtteil-Projektentwicklungen können eine gute Chance bieten, neue Quartiere für eine wachsende Stadt wie Hamburg zu etablieren: Erfahrene Investoren ermöglichen eine schnelle Umsetzung aus einer Hand“, sagte die FDP-Fraktionsvorsitzende in der Bürgerschaft, Katja Suding. Aus Sicht der stadtentwicklungspolitischen Sprecherin der Links-Fraktion, Heike Sudmann, geht es bei dem Projekt nicht um günstige Wohnungen für die Menschen, sondern um Rendite. „Der Konzern setzt auf Eigentumswohnungen, doch was wir in Hamburg brauchen, sind preisgünstige Mietwohnungen, die meisten Hamburger Haushalte können sich kein Wohneigentum leisten.“ Im Londoner Stadtgebiet East End plant Ikea laut „Abendblatt“ ein ähnliches Projekt. Auf einem elf Hektar großen Areal südlich des Olympiaparks sollen in den nächsten fünf bis sechs Jahren rund 1.200 Wohnungen, Büros, Hotels und Gewerbeflächen entstehen. Der schwedische Geschäftsmann Ingvar Kamprad, der mit einem Vermögen von geschätzt 30 Milliarden Euro als reichster Europäer gilt, hatte sowohl das Möbelhaus Ikea als auch Inter Ikea gegründet. Sie agieren den Angaben zufolge finanziell und operativ voneinander unabhängig. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Verlagserbe Falk erringt Etappensieg im Kampf um seine Millionen
Hamburg (dapd). Im Prozess um das eingefrorene Millionenvermögen des wegen versuchten Betrugs verurteilten Verlagserben Alexander Falk hat der frühere Börsenstar eine Runde gewonnen: Das Hamburger Landgericht hob eine Arrestverfügung der Staatsanwaltschaft über mehr als 30 Millionen Euro des Falk-Vermögens auf. Im Urteil machte der Vorsitzende Richter Marc Tully am Mittwoch klar, dass das Geld nicht dem Staat zufallen dürfe. Der 43 Jahre alte Falk bekommt die Millionen aber auch nicht in die Hand: Das Gericht hält Schadenersatzansprüche einer vor mehr als zehn Jahren von Falk geschädigten englischen Firma für vorrangig. Über diese Forderungen muss nun in einem weiteren Verfahren entschieden werden. Die Frankfurter Kanzlei Clifford Chance versucht für die Insolvenzverwalterin der Energis, in diesem Zivilprozess so viel es geht aus dem Gesamtschaden von mehr als 700 Millionen Euro zurückzuholen. Falk hatte im Jahr 2000 seine Internetfirma Ision an die englische Energis verkauft, aber vorher die Umsätze in die Höhe geschwindelt. Beide Firmen wurden nach dem Geschäft insolvent. Das Landgericht verurteilte Falk 2008 deshalb wegen versuchten Betrugs und anderer Delikte zu vier Jahren Haft. Im Zuge der Ermittlungen waren auch mehr als 31 Millionen Euro aus dem persönlichen Falk-Vermögen eingefroren worden, weil sie aus der Straftat stammen sollen. Nach dem Gesetz darf sich ein Täter nämlich nicht an einer Straftat bereichern. Deshalb sicherte die Staatsanwaltschaft schon vor Jahren große Teile von Falks Eigentum. Indirekt wird der Ex-Unternehmer aber doch von dem Urteil getroffen: Das Gericht lässt zwei Millionen Euro aus dem Vermögen von Falks Ehefrau einziehen. Falk habe ihr das Geld zukommen lassen, erklärte der Richter. Falk hatte den gleichnamigen Stadtplan-Verlag 1995 im Alter von 26 Jahren geerbt und ihn für rund 25 Millionen Euro verkauft, um in Internetunternehmen zu investieren. Er war damals einer der Stars des Börsensegmentes Neuer Markt. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Bericht: Kurzarbeit bei Opel Rüsselsheim ab 6. September
Frankfurt/Main (dapd). Am Opel-Stammsitz in Rüsselsheim wird nach Informationen des Hessischen Rundfunks ab dem 6. September Kurzarbeit eingeführt. Wie der Sender am Mittwoch berichtete, soll an 20 Tagen bis zum Ende des Jahres die Produktion stillstehen. Ein Opel-Sprecher lehnte jeden Kommentar zu der Meldung ab. Die Pläne müssen laut dem Sender am Donnerstag noch vom Betriebsrat offiziell beschlossen werden. Die Zustimmung gelte als sicher. Opel hatte in der vergangenen Woche die Verhandlungen über Kurzarbeit bestätigt. Als Grund nannte das Unternehmen die Absatzschwäche. Opel fuhr im ersten Halbjahr einen Verlust von 500 Millionen Euro ein. Der Absatz fiel um 15 Prozent. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Forbes : Angela Merkel bleibt mächtigste Frau der Welt
Frankfurt/Main (dapd). Bundeskanzlerin Angela Merkel ist vom US-Magazin „Forbes“ das zweite Jahr in Folge zur „mächtigsten Frau der Welt“ gekürt worden. Die 58-jährige CDU-Politikerin sei die „‚Eiserne Lady‘ Europas und die Hauptakteurin im Wirtschaftsdrama der Eurozone“, hieß es am Mittwoch auf der Website von „Forbes“. Merkel war bereits in den Jahren 2006 bis 2009 sowie 2011 nach Einschätzung des Magazins die „mächtigste Frau der Welt“. 2010 hatte sie den Titel vorübergehend an die First Lady der USA, Michelle Obama, abgeben müssen. Auf dem zweiten Platz des „Forbes“-Rankings landete in diesem Jahr US-Außenministerin Hillary Clinton, gefolgt von der brasilianischen Präsidentin Dilma Rousseff auf Rang drei. Unter die Top Ten schafften es zudem die Ehefrau von Microsoft-Gründer Bill Gates, Melinda Gates (Platz vier), Michelle Obama (Platz sieben), IWF-Direktorin Christine Lagarde (Platz acht) und Facebook-Geschäftsführerin Sheryl Sandberg (Platz zehn). („Forbes“-Ranking: http://url.dapd.de/F7O1Sx ) dapd (Vermischtes/Politik)
20 Jahre Lichtenhagen: SPD und Grüne mahnen
Berlin (dapd). Zum 20. Jahrestag der ausländerfeindlichen Ausschreitungen in Rostock-Lichtenhagen fordern die Grünen, Rassismus und Rechtsextremismus mit allen rechtlichen und zivilgesellschaftlichen Mitteln zu bekämpfen. 1992 habe man sehen können, „wie rechter Hass aussieht, wenn er unbehelligt wüten darf“, erklärten am Mittwoch die Parteichefs Claudia Roth und Cem Özdemir. Die Pogrome seien damals kein „isolierter kollektiver Amoklauf“ gewesen, sondern unter den Augen von Polizei und Behörden von einer schweigenden Mehrheit geduldet worden. Vom 22. bis 24. August 1992 waren die in einem Wohnhaus in Lichtenhagen untergebrachten Asylbewerber – vorwiegend Sinti und Roma – von einem Mob belagert worden, ohne dass die Polizei einschritt. Als Wohnungen in Brand gesetzt wurden, gerieten mehr als 100 vietnamesische Bewohner und einige deutsche Begleiter in Lebensgefahr. Roth und Özdemir bilanzierten, dass zwei Jahrzehnte später nicht nur die rassistischen Morde der NSU-Rechtsterroristen zeigten, dass es rechte, menschenverachtende Gruppen in unserem Land gebe, die auch vor Mord nicht zurückschrecken. „Nach wie vor kann Rassismus gedeihen, wenn Menschen wegschauen oder es heimlich dulden und wenn Institutionen und Behörden, die schützen sollen, skandalös versagen.“ Der SPD-Innenpolitiker Sebastian Edathy setzte sich nachdrücklich für ein Verbot der rechtsextremen NPD ein. „Ein NPD-Verbot würde den organisierten Rechtsextremismus in Deutschland auf Jahre hinweg schwächen“, sagte Edathy, der Vorsitzende des NSU-Untersuchungsausschusses im Bundestag, der „Frankfurter Rundschau“. Auch Edathy zog zudem eine Verbindung zwischen den damaligen Krawallen und den Morden der Rechts-Terrorzelle Nationalsozialistischer Untergrund (NSU). „Diese diffuse Fremdenfeindlichkeit, die in Rostock-Lichtenhagen zum Ausdruck gekommen ist, finden wir in manchen Regionen Deutschlands nach wie vor“, erklärte er. „Und dass sich in einem solchen Umfeld dann einzelne so weit radikalisieren, dass sie zu Terroristen werden, ist nicht völlig abwegig.“ dapd (Politik/Politik)
Kubicki kritisiert Piratenpartei im Kieler Landtag hart
Kiel (dapd). Schleswig-Holsteins FDP-Fraktionschef Wolfgang Kubicki hat die Arbeitsweise der Piratenpartei im Kieler Landtag scharf kritisiert. „Dieses Land hat große Probleme, und wir beschäftigen uns heute mit einem Antrag der Piraten über Unzulänglichkeiten“, sagte er am Mittwoch in einer von den Piraten beantragten aktuellen Stunde zur Transparenz. Die Partei forderte darin mehr Transparenz im Parlamentsbetrieb, etwa bei den Sitzungen des Ältestenrates. „Sie versuchen damit, die komplette inhaltliche Leere Ihrer Politik zu überdecken“, sagte Kubicki zu Piraten-Fraktionschef Patrick Breyer. Zudem sei dessen Fraktion uneins bei Entscheidungen zu konkreten inhaltlichen Punkten, wie er in zwei Ausschusssitzungen beobachtet habe. Parlamentarische Arbeit habe jedoch den Sinn, sich miteinander zu verständigen. „Sie fühlen sich ausgeschlossen, denunzieren alle anderen Abgeordneten und sprechen von geheimen Runden in Hinterzimmern. Wir sind hier nicht in einer Kinderkrabbelgruppe“, sagte Kubicki. Die Piraten sollten dem Parlament „solche Showanträge“ ersparen. dapd (Politik/Politik)
Regierung hält sich aus Benzinpreisen raus
Berlin (dapd). Die schwarz-gelbe Koalition geht nicht gegen die hohen Benzinpreise vor. „Die Bundesregierung plant derzeit kein politisches Eingreifen“, erklärte Regierungssprecher Steffen Seibert am Mittwoch in Berlin. Die Gestaltung der Spritpreise sei „nicht in erster Linie die Aufgabe einer Regierung.“ Die Preise würden auch nicht immer nur nach oben klettern, sagte Seibert. Die derzeit hohen Preise hätten mit der Schwäche des Euros zu tun und mit der Entwicklung auf den Rohölmärkten. Der Ärger der Menschen an den Zapfsäulen sei verständlich. Der Sprecher des Bundesfinanzministeriums, Martin Kotthaus, bekräftigte, eine Senkung der Mineralölsteuer nach französischem Vorbild sei nicht geplant. dapd (Politik/Politik)
Ex-Bundesminister Georg Leber gestorben
Frankfurt/Main (dapd). Der ehemalige Verkehrs- und Verteidigungsminister Georg Leber (SPD) ist im Alter von 91 Jahren gestorben. Das teilte am Mittwoch in Frankfurt am Main die IG Bauen-Agrar-Umwelt (IG BAU) mit, deren Vorsitzender Leber von 1957 an einige Jahre war. Demnach starb Leber am Dienstag nach langer Krankheit. Der Gewerkschaftsvorsitzende Klaus Wiesehügel sprach von einem „schweren Verlust“. Die deutsche Arbeiterbewegung verliere mit ihm einen wegweisenden Vorkämpfer. Leber, der eigentlich eine kaufmännische Ausbildung hatte, arbeitete nach dem Krieg als Maurer. Ab 1949 war er hauptamtlicher Gewerkschaftssekretär bei der IG Bau-Steine-Erden, wie sie damals hieß, und übernahm acht Jahre später deren Vorsitz. Ebenfalls 1957 wurde er in Frankfurt zum SPD-Bundestagsabgeordneten gewählt. Zur Zeit der Großen Koalition wurde „Schorsch“ Leber, wie er vielfach genannt wurde, 1966 zum Bundesverkehrsminister berufen. In der sozial-liberalen Koalition unter SPD-Kanzler Willy Brandt führte er zusätzlich auch das Postministerium. 1972 übernahm Leber vom späteren Kanzler Helmut Schmidt (SPD), der damals Finanzminister wurde, das Verteidigungsministerium. Er stürzte schließlich über Affären der Bundeswehr. 1978 übernahm Leber die politische Verantwortung für den unerlaubten Einsatz von Lauschmitteln des Militärischen Abschirmdiensts (MAD) im Büro einer gegen die Bundeswehr agierenden kommunistischen Organisation und trat gegen den Rat der übrigen Kabinettsmitglieder zurück. dapd (Politik/Politik)
Lufthansa will nicht gegen Nachtflugverbot in Frankfurt klagen
Frankfurt/Main (dapd). Die Lufthansa will gegen das Nachtflugverbot am Frankfurter Flughafen nicht juristisch vorgehen. Gegen die „Planklarstellung“ werde die Fluggesellschaft keine Rechtsmittel einlegen, sagte ein Sprecher in Frankfurt am Mittwoch auf Anfrage. Nach der Prüfung der schriftlichen Urteilsbegründung des Bundesverwaltungsgerichts „sehen wir die Gründe klarer“. Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hatte im April das Nachtflugverbot am Frankfurter Flughafen zwischen 23.00 Uhr und 5.00 Uhr bestätigt. Die hessische Landesregierung hatte daraufhin im Juni das Verbot per „Planklarstellung“ umgesetzt. Hessens Wirtschaftsminister Florian Rentsch (FDP) begrüßte die Entscheidung „außerordentlich“. Damit sei ein weiterer bedeutsamer Schritt bei der Wahrung des Rechtsfriedens erreicht worden, ergänzte der flughafenpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Stefan Müller. SPD und Grüne hießen die Entscheidung der Lufthansa ebenfalls gut. Aber „wir werden genau darauf achten, ob die realen Abflüge und Landungen dann wirklich die Ruhe während dieser Nachtstunden respektieren oder ob es doch wieder zu vielen Ausnahmen kommt“, sagte Grünen-Fraktionschef Tarek Al-Wazir. „Die Entscheidung der Lufthansa bringt etwas Ruhe in die aufgeheizte Diskussion – und um Ruhe geht es beim Thema Nachtflugverbot sehr vielen Menschen in der Region, betonte der hessische SPD-Chef Thorsten Schäfer-Gümbel. Letzter Start im Winterflugplan um 22.15 Uhr Um Planungssicherheit zu haben, müssten die von den Richtern gebilligten 133 Flüge in den Nachtrandstunden von 22.00 bis 23.00 und 5.00 bis 6.00 Uhr aber auch von den Flughafenausbaugegnern akzeptiert werden, sagte der Lufthansa-Sprecher weiter. Außerdem sei eine verlässliche Regelung für Ausnahmegenehmigungen nach 23.00 Uhr notwendig. „Wir wollen die Grenze nicht aushebeln“, aber wenn die Lufthansa nicht für die Verspätung verantwortlich sei, beispielsweise bei Gewitter, müssten Starts auch noch um 23.01 Uhr möglich sein. Die Lufthansa unternehme alles, um pünktlich zu starten, betonte der Sprecher. Im Winterflugplan sei der letzte Abflug um 22.15 Uhr vorgesehen, 20 Minuten früher als im Sommerflugplan. Schäfer-Gümbel sagte, das sei ein „wichtiger Mosaikstein“. dapd (Politik/Politik)