Karlsruhe (dapd). Das Bundesverfassungsgericht hat das derzeit geltende Wahlrecht für im Ausland lebende Deutsche teilweise für verfassungswidrig erklärt. In der Entscheidung vom Dienstag beanstandet der Zweite Senat die Voraussetzung, dass Auslandsdeutsche drei Monate lang ununterbrochen im Bundesgebiet gewohnt haben müssen, um wählen zu dürfen. Damit gab der Zweite Senat den Wahlprüfungsbeschwerden zweier in Belgien lebenden Deutschen statt. Die Entscheidung erging den Angaben zufolge mit sieben zu einer Stimme. Die Voraussetzung schließe eine Gruppe von Auslandsdeutschen ohne hinreichenden sachlichen Grund aus und verletze deshalb die Gleichheit der Wahl, heißt es zur Begründung. Das Kriterium der Sesshaftigkeit sei als Beleg der Vertrautheit mit den politischen Verhältnissen ungeeignet. Denn die Dreimonatsfrist sei auch erfüllt, wenn Auslandsdeutsche als Kinder im Bundesgebiet lebten. Sie könnten dann aber aufgrund ihres Alters keine Vertrautheit mit den politischen Verhältnissen erlangt haben. Weiter gebe es auch Auslandsdeutsche, die „die Bundesrepublik Deutschland vor so langer Zeit verlassen haben, dass ihre seinerzeit erworbenen Erfahrungen den aktuellen politischen Verhältnissen nicht mehr entsprechen“, heißt es in der Entscheidung. Umgekehrt gebe es Grenzgänger, die ihren Beruf in Deutschland ausüben und wegen der fehlenden Sesshaftigkeit als Auslandsdeutsche vom Wahlrecht ausgeschlossen seien. Diese Ungleichbehandlung sei durch keinen zureichenden Grund gerechtfertigt, urteilte der Zweite Senat. Das Wahlrecht für Auslandsdeutsche war in der Vergangenheit mehrfach geändert worden. Neben dem dauerhaften Aufenthalt von drei Monaten war früher weitere Voraussetzung, dass der Wegzug der deutschen Staatsangehörigen nicht mehr als zehn Jahre zurücklag. Später wurde die Fortzugsfrist verlängert und schließlich ganz gestrichen. So blieb es allein bei dem Kriterium des dreimonatigen Aufenthalts. Die Dreimonatsregel ist ab sofort unwirksam. Die Karlsruher Entscheidung führt den Angaben zufolge jedoch nicht zur Ungültigkeit der Bundestagswahl 2009. Der Gesetzgeber muss für die Bundestagswahl 2013 über eine Neuregelung entscheiden. (Aktenzeichen: Bundesverfassungsgericht 2 BvC 1/11 und 2 BvC 2/11) dapd (Politik/Politik)
Krankenhäuser geben Spendeorgane immer häufiger eigenständig weiter
Berlin (dapd). Zahlreiche Spenderorgane werden in Deutschland an der offiziellen Warteliste vorbei vergeben. Jedes vierte Herz, jede dritte Leber und jede zweite Bauchspeicheldrüse wird per „beschleunigten Vermittlungsverfahren“ direkt von den Kliniken an selbst ausgesuchte Patienten verteilt, wie aus einer Antwort der Bundesregierung an den Abgeordneten Harald Terpe (Grüne) hervorgeht. 2002 hat der Anteil dieses sogenannten beschleunigten Vermittlungsverfahrens bei Herz, Leber und Bauchspeicheldrüse bei weniger als zehn Prozent gelegen. Das „beschleunigte Verfahren“ soll nach den Vergaberegeln der Bundesärztekammer für die Vermittlung der Organe älterer oder kranker Spender angewendet werden, für die es nur wenige geeignete Empfänger gibt. Das Gesundheitsministerium erklärt die gestiegene Zahl der direkten Vergabe mit einem Anstieg des Durchschnittsalters der Spender. Experten haben jedoch immer wieder den Verdacht geäußert, bei diesem Verfahren würden Organe „kränker“ dargestellt, um das bestehende System der Organverteilung zu unterlaufen, wie die „Frankfurter Rundschau“ (Dienstagausgabe) schreibt. Terpe, dem die Bundesregierung bereits im Juni auf seine Anfrage geantwortet hatte, nannte die Zahlen erklärungsbedürftig. Das Verfahren müsse transparent gemacht und von einer unabhängigen Einrichtung evaluiert werden. „Nach den Ereignissen in Göttingen und Regensburg müssen wir alles tun, um sicherzugehen, dass nicht auch an anderer Stelle manipuliert wird“, sagte er der Zeitung. Ein Oberarzt, der an den Universitätskliniken beider Städte gearbeitet hat, soll Krankenakten manipuliert haben, um Patienten auf der Warteliste für Spenderorgane ganz vorn zu platzieren. dapd (Politik/Politik)
Ministerium erwägt Demokratiebekenntnis in der Sportförderung
Berlin (dapd). Das Bundesinnenministerium will seine Förderrichtlinien für Spitzensportverbände überarbeiten. Geprüft wird auch die Einführung eines sogenannten „Demokratiebekenntnisses“, wie ein Ministeriumssprecher der Nachrichtenagentur dapd am Dienstag in Berlin bestätigte. Mit der Debatte über die politische Gesinnung des Partners der Olympia-Teilnehmerin Nadja Drygalla habe diese Überlegung allerdings „ausdrücklich nichts zu tun“. Die Idee, Spitzensportlern durch ihre Verbände ein Demokratiebekenntnis abzuverlangen, liege bereits seit Ende 2011 auf dem Tisch. Die Ruderin Drygalla war vergangene Woche von den Olympischen Spielen in London abgereist, nachdem bekannt geworden war, dass ihr Freund aktives Mitglied in der rechtsextremen Partei NPD war. Ihr Partner trat Ende Mai aus der NPD aus. dapd (Politik/Politik)
Deutsche Industrie bekommt weniger Aufträge
Berlin (dapd). Die Auftragslage in der deutschen Industrie hat sich im Juni verschlechtert. Die Zahl der Bestellungen sank im Vergleich zum Mai um 1,7 Prozent, wie das Bundeswirtschaftsministerium am Dienstag in Berlin auf Basis vorläufiger Zahlen mitteilte. Im Mai hatte die Industrie auf Monatssicht noch ein Auftragsplus von aufwärts revidierten 0,7 Prozent verbucht. Grund für die gesunkene Nachfrage im Juni waren ein Minus von 2,1 Prozent bei den Inlandsbestellungen und ein Rückgang von 4,9 Prozent bei den Aufträgen aus der Eurozone. Derzeit gebe es bei den Bestellungen in der Industrie keinen eindeutigen Trend, erklärte das Ministerium. Allerdings hätten die Aufträge im zweiten Quartal insgesamt leicht über denen des ersten Quartals gelegen. „Damit erwies sich die Bestelltätigkeit insgesamt als stabil“, schrieb das Ministerium. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Wirtschaftsturbulenzen dämpfen Lanxess-Absatz
Leverkusen (dapd). Der Spezialchemie-Hersteller Lanxess bekommt die weltweiten wirtschaftlichen Turbulenzen zu spüren. Zwar konnte der Leverkusener Konzern im zweiten Quartal seinen Umsatz erneut um 8,1 Prozent auf 2,4 Milliarden Euro steigern. Ausschlaggebend dafür waren aber lediglich Währungseffekte – vor allem der schwache Euro – und Preiserhöhungen. Die Absatzmengen gingen dagegen um fünf Prozent zurück, wie der Konzern am Dienstag mitteilte. Auch der Konzerngewinn sank um drei Prozent auf 176 Millionen Euro. Ausschlaggebend dafür waren nach Unternehmensangaben vor allem Umbaumaßnahmen in der Sparte Performance Chemicals. Konzernchef Axel Heitmann betonte bei der Präsentation der Quartalszahlen, Lanxess sehe sich mit einem „zunehmend herausfordernden Umfeld“ konfrontiert. Vor allem in Spanien und Italien, aber auch in Deutschland gingen die Umsätze im zweiten Quartal spürbar zurück. Doch wurde dies durch das starke Engagement des Konzerns in den Wachstumsregionen Asiens und Lateinamerikas mehr als wettgemacht. Auch das Geschäft in Nordamerika glänzte zuletzt mit zweistelligen Wachstumsraten. Trotz des konjunkturellen Gegenwindes in vielen Regionen Europas bekräftige der Manager deshalb die bisherige Prognose für das Gesamtjahr. Danach erwartet Lanxess 2012 eine Steigerung des operativen Ergebnisses (Ebitda vor Sondereinflüssen) um fünf bis zehn Prozent. Im zweiten Quartal erreicht der Konzern hier ein Plus von 6,8 Prozent. Der Konzern profitiere von seiner Technologiekompetenz, seiner Konzentration auf Megatrends und seiner starken Position in den Wachstumsmärkten, sagte Heitmann. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Deutsche Anleger kehren in Eurokrise zur Aktie zurück
Frankfurt/Main (dapd). Die als risikoscheu eingeschätzten deutschen Anleger haben ausgerechnet in der anhaltenden Eurokrise wieder stärkeres Vertrauen in die Aktie. Im ersten Halbjahr 2012 gab es hierzulande im Durchschnitt rund 10,2 Millionen Anleger, die direkt oder indirekt über Fonds Geld in Aktien gesteckt hatten, wie das Deutsche Aktieninstitut (DAI) am Dienstag in Frankfurt am Main mitteilte. Das waren 15,7 Prozent der deutschen Bevölkerung und 1,5 Millionen Aktionäre oder 17 Prozent mehr als in der zweiten Jahreshälfte 2011. Die Zahl der deutschen Aktionäre lag damit fast wieder auf dem Stand von 2007, dem Jahr vor Beginn der globalen Wirtschafts- und Finanzkrise. „Die seit der Finanzmarktkrise verloren gegangenen deutschen Anleger in die Aktie sind wieder zurückgekehrt“, sagte DAI-Direktor Franz-Josef Leven. Der dritte Anstieg der Aktionärszahl in Folge sei jedoch überraschend und kein Grund zu Euphorie, erklärte Leven. Die Deutschen hätten nicht ihre Liebe zur Aktie entdeckt, sondern angesichts hoher Immobilienpreise und schmaler Renditen bei anderen Anlageformen die Aktie als Sachwert bevorzugt. „Diese Gründe können auch schnell wieder wegfallen“, sagte er. Von der Rekordzahl von fast 12,9 Millionen Aktionären im Jahr 2001, der Hochzeit des Neuen Markts mit aufstrebenden Technologie- und Internetfirmen, ist Deutschland allerdings noch weit entfernt. Auch im internationalen Vergleich hinkt Deutschland hinterher. Neben den traditionell kapitalmarktorientierten angelsächsischen Ländern haben dem Institut zufolge auch die Niederlande oder Dänemark höhere Aktionärsquoten. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Soziologe: Neonazis rekrutieren oft Nachwuchs aus Sportvereinen
Berlin (dapd). Kleine Sportvereine auf dem Land bleiben nach Einschätzung des Sport-Soziologen Gunter Pilz ein Angriffspunkt für die Beeinflussung durch Neonazis. Diese Mini-Clubs seien am empfindlichsten, weil heute kaum jemand ein Ehrenamt übernehmen wolle, sagte der Wissenschaftler der Nachrichtenagentur dapd. Auf die politische Gesinnung eines freiwillig Engagierten schaue dann anfänglich niemand. Pilz kritisierte eine Gleichgültigkeit, die in manchen Vereinen vorherrscht. „Die denken dann: Sie machen Sport, und Sport sei unpolitisch. Aber das ist ein Denkfehler“, sagte der 67-Jährige, der den Deutschen Fußball-Bund (DFB) und andere Verbände im Umgang mit Rechtsextremisten berät. Die Präsenz von Neonazis im Sport wurde zuletzt durch die Affäre um die Rostocker Ruderin Nadja Drygalla deutlich. Nachdem ihre Liaison mit dem früheren NPD-Mitglied Michael Fischer, ebenfalls ein Ruderer, bekannt geworden war, reiste die 23-Jährige von den Olympischen Spielen ab. Ihre Wettbewerbe waren zu diesem Zeitpunkt schon beendet. (Gunter Pilz http://url.dapd.de/VlVQ4W ) dapd (Politik/Politik)
Tognum schraubt Ziele herunter
Friedrichshafen (dapd). Der Motorenhersteller Tognum korrigiert angesichts der abgekühlten Konjunktur seine Renditeerwartungen nach unten. „Die makroökonomischen Aussichten für das Geschäftsjahr haben sich im zweiten Quartal deutlich eingetrübt“, sagte der Vorstandsvorsitzende des im vergangenen Jahr von Daimler und Rolls-Royce übernommenen Unternehmens, Joachim Coers, am Dienstag in Friedrichshafen. Deswegen erwartet Tognum zum Jahresende eine bereinigte Umsatzrendite von etwa zehn Prozent. Bislang ging Tognum davon aus, eine bereinigte Umsatzrendite von mehr als zehn Prozent zu erzielen. Die Prognose für das Umsatzwachstum beließ das Unternehmen dagegen bei einer Rate im unteren einstelligen Prozentbereich. Tognum gehe davon aus, „im zweiten Halbjahr einen höheren Umsatz zu erwirtschaften als in der ersten Jahreshälfte“, sagte Coers. Im ersten Halbjahr gingen die Aufträge im Vergleich zum Vorjahreszeitraum um 7,7 Prozent auf 1,52 Milliarden Euro zurück. Konzernüberschuss und operatives Ergebnis verringerten sich noch deutlicher um 17,7 Prozent beziehungsweise 14,4 Prozent. Der Rückgang resultiert nach Unternehmensangaben unter anderem aus einer verringerten Kapazitätsauslastung und dem planmäßigen Ausbau der Forschungs- und Entwicklungsaufwendungen. Der Umsatz stieg um 5,7 Prozent auf 1,42 Milliarden Euro. Ein hohes Umsatzwachstum von 14,6 Prozent verbuchte Tognum im Segment Energie und Komponenten. Grund war eine hohe Nachfrage nach Diesel- und Gassystemen. Das Segment Motoren, mit einem Umsatz von 942,3 Millionen Euro im ersten Halbjahr der mit Abstand größte Geschäftsbereich, legte um 1,9 Prozent zu. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Ver.di verlangt mehr Investitionen von Karstadt-Eigentümer
Düsseldorf (dapd). Die Dienstleistungsgewerkschaft ver.di drängt Karstadt-Eigentümer Nicolas Berggruen, mehr eigenes Geld in die Sanierung des Traditionsunternehmens zu stecken. Der ver.di-Handelsexperte und Karstadt-Aufsichtsrat Johann Rösch sagte dem „Handelsblatt“, die Warenhäuser bräuchten „endlich eine vernünftige Anschubfinanzierung von Herrn Berggruen“. Rösch betonte: „Die vorhandenen finanziellen Mittel reichen aus meiner Sicht nicht aus. Denn der Investitionsstau aus den letzten Jahren ist gigantisch.“ Karstadt will nach eigenen Angaben bis 2015 insgesamt rund 400 Millionen Euro in die Modernisierung der Warenhäuser stecken. Dies soll allerdings nach den Plänen Berggruens allein aus dem Cash-Flow des Konzerns finanziert werden. Rösch hat allerdings Zweifel, ob dies wirklich zu schaffen ist. Außerdem reiche die geplante Investitionssumme nicht aus. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Prof. Dr. Ulrike Detmers in den Außenwirtschaftsbeirat berufen
Gütersloh. Die Wirtschaftsprofessorin der FH Bielefeld und Unternehmerin Prof. Dr. Ulrike Detmers ist vom Bundesminister für Wirtschaft und Technologie, Dr. Philipp Rösler, für drei Jahre in den Außenwirtschaftsbeirat berufen worden.
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