Berlin (dapd). Der frühere FDP-Vorsitzende Wolfgang Gerhardt sieht seine Partei in einem schlechten Zustand. „Nichts läuft so richtig zusammen“, beklagte er in einem Gastbeitrag für das „Handelsblatt“. Es fehle „ein überzeugender Politikentwurf“. Bevor sich die Partei in Debatten über eine Ampelkoalition verliere, müsse sie „zuallererst einmal ihre eigene Politik überzeugend beschreiben und mit Gewicht durchsetzen“, mahnte der Vorsitzende der FDP-nahen Friedrich-Naumann-Stiftung. Gerhardt sieht für die FDP neue Chancen, weil nahezu alle anderen Parteien ihre Programmatik verschoben hätten, und zwar „im Trend weg von den Chancen der Freiheit, hin zum Umgang mit Ängsten. Sie befinden sich in einem Überbietungswettbewerb in Betreuungs- und moralischen Pathosbotschaften“, schreibt Gerhardt. dapd (Politik/Politik)
Streit über Homo-Ehe entzweit die Koalition
Berlin (dapd). Der Streit über die Gleichstellung schwuler und lesbischer Lebenspartner mit Ehepaaren treibt einen Keil in die Regierungskoalition. Vizekanzler Philipp Rösler (FDP) und Familienministerin Kristina Schröder (CDU) unterstützen einen Vorstoß der Unionsseite, die Diskriminierungen im Steuerrecht zu beseitigen. Auch SPD, Grüne und FDP zeigen sich offen dafür. Die CSU-Spitze und das Finanzministerium aber bleiben hart und verteidigen den Sonderstatus der Ehe als Basis für die Familie mit Kindern. Auch die katholische Deutsche Bischofskonferenz stemmt sich gegen den Vorstoß. Auslöser der Diskussion ist ein Appell von 13 CDU-Abgeordneten an die eigene Fraktion, die rund 23.000 eingetragenen Lebenspartnerschaften nun auch im Steuerrecht mit der Ehe gleichzustellen. Es sei nicht länger akzeptabel, dass immer wieder das Verfassungsgericht der Politik auftrage, Diskriminierungen zu beseitigen. Die Abgeordneten weisen darauf hin, dass Lebenspartner wie Ehegatten untereinander zum Unterhalt verpflichtet sind. Deshalb sei es „nur konsequent“, auch Schwulen und Lesben etwa das Steuersplitting zu gestatten. Nach der Sommerpause will die Gruppe das Thema in die Unionsfraktion einbringen, mit Rückendeckung von Ministerin Schröder. Spürbare Nachteile im Vergleich zur Ehe gibt es für Lebenspartner neben dem Steuerrecht auch im Adoptionsrecht. Im Zivil- und Sozialrecht sind sie im Wesentlichen schon gleichgestellt. Wirtschaftsminister Rösler sagte der Nachrichtenagentur dapd in Berlin: „Eingetragene Lebenspartner tragen gegenseitige Verantwortung. Es ist an der Zeit, diese auch steuerrechtlich gleichzustellen.“ Zugleich kündigte er an, über diese Frage mit Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) zu verhandeln. „Beim Jahressteuergesetz sieht die FDP noch Erörterungsbedarf“, sagte er. Das Bundesfinanzministerium winkte jedoch ab. Man sehe zurzeit keinen Bedarf, Lebenspartnerschaften im Steuerrecht der Ehe gleichzustellen. Es gebe „keine neuen Erkenntnisse“, sagte eine Sprecherin der Nachrichtenagentur dapd. Das Ministerium sieht sich auch vom Bundesverfassungsgericht bestätigt, dass Lebenspartnern kein Ehegattensplitting gewährt werden muss. Hintergrund sei der besondere Schutz von Ehe und Familie. Gewollt sei die Förderung des Rechtsinstituts der Ehe, „insbesondere im Hinblick auf seine bleibende Bedeutung als typische Grundlage der Familie mit Kindern“, sagte die Sprecherin. Widerstand formiert sich auch in der CSU-Landesgruppe im Bundestag. Die Vorsitzende Gerda Hasselfeldt sagte dapd: „Ich bin äußerst skeptisch, wenn es darum geht, Ehe und homosexuelle Lebenspartnerschaften steuerlich gleichzustellen.“ Die Ehe zwischen Mann und Frau stehe unter besonderem Schutz, weil sie grundsätzlich auf die Weitergabe von Leben ausgerichtet sei. Der CSU-Politiker Norbert Geis warnte in der „Welt“, die Ehe drohe ihre vom Grundgesetz garantierte Sonderstellung zu verlieren. Rückendeckung von der Bischofskonferenz Die Bischofskonferenz sprang den CSU-Politikern bei. „Die katholische Kirche kann die Gleichstellung der eingetragenen Lebenspartnerschaften mit dem Bund der Ehe von Mann und Frau grundsätzlich nicht gutheißen und spricht sich infolgedessen gegen eine rechtliche Gleichbehandlung aus“, sagte Matthias Kopp, Sprecher der Bischofskonferenz, der „Passauer Neuen Presse“ (Mittwochausgabe). Die Lebensform der Ehe bedürfe des besonderen Schutzes des Staates wie der Kirche. Die baden-württembergische CDU hält dagegen: Der Landesvorsitzende Thomas Strobl sagte der „Südwest Presse“ (Mittwochausgabe), der Vorstoß aus der Unionsfraktion sei richtig. Es sei nicht Aufgabe der Politik, Lebensentwürfe zu bewerten. Entscheidend sei, dass zwei Menschen für einander Verantwortung übernehmen: „Ob dies ein Mann und eine Frau sind, oder zwei Männer oder zwei Frauen, ist zweitrangig“, sagte Strobl. Der frühere Erste Bürgermeister Hamburgs, Ole von Beust (CDU), verwies darauf, dass kinderlose Ehen steuerlich privilegiert würden, weil die Partner gegenseitig Verantwortung füreinander übernehmen, auch finanziell, und damit die Gesellschaft entlasten. „Aus welchem Grund soll das nicht auch für gleichgeschlechtliche Partnerschaften gelten“, fragte der CDU-Politiker im „Hamburger Abendblatt“ (Mittwochausgabe). „Rechtlich und moralisch unhaltbar“ Die Opposition im Bundestag drängt die Regierungskoalition jedoch sogar dazu, Lebenspartnerschaften in allen Belangen mit der Ehe gleichzustellen. Die Blockadehaltung in Teilen von CDU und CSU sei auf Dauer „rechtlich und moralisch unhaltbar“, sagte der SPD-Abgeordnete Johannes Kahrs. Er regte einen fraktionsübergreifenden Antrag an. Auch der Parlamentarische Geschäftsführer der Grünen-Fraktion, Volker Beck, wünschte der „wilden 13“ viel Erfolg bei der Überzeugungsarbeit in der Unionsfraktion. Die Gleichstellung schwuler und lesbischer Paare in allen Lebensbereichen, also auch bei der Adoption, sei überfällig. dapd (Politik/Politik)
Gauck will Zeichen gegen Ausländerfeindlichkeit setzen
Rostock (dapd). Bundespräsident Joachim Gauck will noch im August das sogenannte Sonnenblumenhaus in Rostock-Lichtenhagen besuchen, wo es vor 20 Jahren zu ausländerfeindlichen Übergriffen gekommen war. „Das Erinnern an die furchtbaren Angriffe auf die ehemalige Asylbewerberunterkunft ist mir sehr wichtig, und ich will dort ein Zeichen setzen für ein friedliches Miteinander in unserer Gesellschaft“, sagte Gauck der Zeitung „Norddeutsche Neueste Nachrichten“ (Mittwochausgabe). Unter Hinweis auf die Mordserie der rechtsterroristischen NSU sei es wichtig, dass „aus der Mitte unserer Gesellschaft“ ein klares Signal gegen Ausländerfeindlichkeit und Rechtsextremismus komme. Gauck wird am Donnerstag in seiner Heimatstadt Rostock die Ehrenbürgerschaft verliehen. Diese Ehrung sei ein „bewegender Moment“ für ihn, sagte der Bundespräsident. „Rostock war im Herbst 1989 vielleicht nicht die erste Stadt, in der die Menschen aufstanden. Aber dann hat auch der Mut der Rostocker dazu beigetragen, die SED-Diktatur zu beenden“, betonte Gauck. dapd (Politik/Politik)
Internationaler Suchdienst plant Ausstellung über Nazi-Verfolgte
Bad Arolsen (dapd). Der Internationale Suchdienst (ITS) im nordhessischen Bad Arolsen bereitet eine groß angelegte Wanderausstellung über das Schicksal von Überlebenden der NS-Verfolgung nach 1945 vor. Mit dem damit verbundenen Forschungsprojekt soll bisher unbekanntes Archivmaterial des Suchdiensts erschlossen werden, teilte die Einrichtung am Dienstag mit. Unter dem Motto „Leben im Transit – Trauma und Neuanfang. Überlebende der nationalsozialistischen Verfolgung“ wird die Wanderausstellung über die sogenannten „Displaced Persons“ nach der Planung im Jahr 2014 fertig sein. Erste von acht Stationen soll Bad Arolsen sein. Wie die Bereichsleiterin Forschung und Bildung beim ITS, Susanne Urban, erläuterte, schildern die zugrunde liegenden Dokumente die Fürsorge der Alliierten für die Überlebenden aus den Konzentrationslagern und der Zwangsarbeit, aber auch die komplizierte Suche nach einem Neuanfang. Die Erfahrungen reichten von freiwilliger Heimkehr über Zwangsaussiedlung bis zur Emigration. dapd (Politik/Politik)
DAB Bank wehrt sich gegen Urteile zu Schadenersatzzahlung
München (dapd). Mit der Klage von geschädigten Anlegern der insolventen Accessio AG gegen die DAB Bank beschäftigt sich nun auch der Bundesgerichtshof. Die Direktbank legte Revision gegen Urteile des Oberlandesgerichts München ein, wie eine Anwältin der Bank am Dienstag sagte. Das Oberlandesgericht München hatte die DAB Bank im Juni erstmals zu einer Schadenersatzzahlung verurteilt. Die Kunden hatten beim Wertpapierhandelshaus Driver & Bengsch Geld auf einem gut verzinsten Tagesgeldkonto angelegt. Das Konto wiederum wurde bei der DAB Bank geführt. Driver & Bengsch, die spätere Accessio AG, nutzte dies und verkaufte rund 48.000 Kunden zusätzlich hochriskante Wertpapiere. Im Jahr 2007 waren 314 Millionen Euro in diese Papiere investiert. Accessio ging in Insolvenz, und die Kunden blieben auf den Verlusten sitzen. Daraufhin klagten die Anleger zweieinhalb Jahre vergeblich gegen die DAB Bank. Am Dienstag wurden weitere Fälle davon vor dem Oberlandesgericht München verhandelt. Dabei beschloss das Gericht, Telefonaufzeichnungen von Beratungsgesprächen als Beweismittel zuzulassen. Diese sollen in der nächsten Sitzung am 16. Oktober vorgelegt werden. (Aktenzeichen: Oberlandesgericht München 5 U 3242/11, 5 U 3672/11, 5 U 4878/11, 5 U 4166/11) dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Frankfurter Börse schließt nach guten Bilanzzahlen fest
Frankfurt/Main (dapd). Die anhaltende Hoffnung auf ein Eingreifen der Europäischen Zentralbank (EZB) in der Eurokrise und gute Geschäftszahlen verschiedener DAX-Unternehmen haben am Dienstag an der Frankfurter Börse für weiter steigende Kurse gesorgt. Der DAX stieg um 0,7 Prozent und notierte zum Handelsschluss mit 6.968 Punkten nur leicht unter dem Tageshoch von 6.979 Zählern. Damit bleibt die Marke von 7.000 Punkten in Reichweite. Der MDAX, der den Handel bei 11.167 Punkten beendete, folgte mit einem Plus von 0,4 Prozent diesem Aufwärtstrend nur bedingt. Der TecDAX stagnierte am Ende des Tages bei 796 Punkten. Der Euro blieb bei zum Handelsschluss 1,2423 Dollar auf dem hohen Niveau des Vortages. Gegen Mittag hatte die Europäische Zentralbank (EZB) den Referenzkurs der Gemeinschaftswährung auf 1,2436 Dollar festgesetzt. Die Aussicht auf neue Marktbelebung durch die US-Notenbank kurbelte auch den Handel an der New Yorker Wall Street an. Der Dow-Jones-Index legte bis zum Handelsschluss in Deutschland 0,7 Prozent auf 13.201 Punkte zu. Der Nasdaq-Composite kletterte um 1,2 Prozent auf 3.025 Punkte. Bei den DAX-Unternehmen sorgten überraschend gute Geschäftszahlen für kräftige Kursgewinne. So stieg die E.on-Aktie nach der Bekanntgabe von positiven Eckdaten zwei Prozent auf 17,96 Euro. Die ThyssenKrupp-Papiere legten 2,7 Prozent auf 15,84 Euro zu. Den deutlichsten Zugewinn verbuchte die VW-Aktie, die um 2,7 Prozent auf 147,90 Euro stieg. Weniger erfreulich lief der Handelstag für Besitzer von Beiersdorf-Papieren, die 1,7 Prozent auf 56,71 Euro nachgaben. Henkel verloren 1,0 Prozent auf 59,79 Euro. Die Post-Aktie gab 1,1 Prozent auf 15,37 Euro nach. Im MDAX ging es für Klöckner um 8,5 Prozent auf 7,49 Euro nach oben. Verlierer des Tages war die Aktie des Arzneimittelherstellers Stada, die 3,4 Prozent auf 23,60 Euro einbüßte. Im TecDAX verloren Suess Microtec 3,0 Prozent auf 9,03 Euro und waren damit schwächster Wert. Die Aixtron-Aktie legte dagegen um 5,8 Prozent auf 12,23 Euro zu. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Zeitungsbericht: Libor-Verfahren soll ausgeweitet werden
Düsseldorf (dapd). Im Libor-Skandal müssen sich womöglich mehr Banken als bisher bekannt vor Gericht verantworten. „Wir wollen den Kreis der Beklagten ausweiten“, sagte der US-amerikanische Rechtsanwalt Michael Hausfeld, der die Sammelklage gegen die mutmaßlich an Zinsmanipulationen beteiligten Banken anführt, dem „Handelsblatt“ laut einem Vorabbericht. Dazu sei für den (morgigen) Mittwoch in New York eine Gerichtsanhörung angesetzt. Bislang sind demnach 16 Banken als Beklagte in dem Verfahren benannt. Ihnen wird vorgeworfen, den Interbankenrichtzinssatz Libor zwischen den Jahren 2007 und 2009 manipuliert zu haben, um davon zu profitieren. Zu den Beklagten gehören unter anderem die Deutsche Bank, aber auch fast alle großen Geldhäuser aus London, New York und Tokio. Ungeachtet dessen laufen die Ermittlungen der Behörden auch in Deutschland weiter. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Freenet bestätigt nach Gewinnplus seine Prognose
Büdelsdorf (dapd). Der Telekommunikationsdienstleister Freenet hat nach einer Gewinnsteigerung im ersten Halbjahr seinen Ausblick bekräftigt. Das Unternehmen fuhr nach Angaben vom Dienstag in den ersten sechs Monaten 2012 ein Ergebnis vor Abschreibungen, Wertminderungen, Zinsen und Steuern (Ebitda) von 170,7 Millionen Euro ein. Gegenüber dem Vorjahreszeitraum bedeutet dies ein Plus von 8,4 Millionen Euro. Abschläge musste die Firma hingegen beim Umsatz hinnehmen: Dieser fiel binnen Jahresfrist auf 1,49 Milliarden Euro von 1,55 Milliarden Euro. Grund zum Optimismus lieferte Freenet unter anderem die Stabilisierung der Vertragskundenzahl bei 5,69 Millionen. Das Unternehmen hält daher an seinen Zielen fest: In den Geschäftsjahren 2012 und 2013 will Freenet einen Umsatz von etwa 3,2 Milliarden Euro und ein Ebitda von 340 Millionen Euro erwirtschaften. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Verfahren gegen frühere Allkauf-Eigentümer eingestellt
Mönchengladbach (dapd). Ein Verfahren gegen vier frühere Eigentümer der Warenhauskette Allkauf ist gegen Geldzahlungen eingestellt worden. Die vier Brüder zahlten als Auflage je 50.000 Euro, wie ein Sprecher des Landgerichts Mönchengladbach am Dienstag sagte. Die Staatsanwaltschaft hatte ihnen unter anderem Beihilfe zur Steuerhinterziehung vorgeworfen. Die Männer sollen laut Anklage 1998 insgesamt 13 Managern im Zuge des Verkaufs der Kette an den Handelskonzern Metro als Schenkung getarnte Abfindungen gewährt haben. Über die niedrigere Besteuerung von Schenkungen im Vergleich zu Abfindungen sollen die Empfänger so rund zwei Millionen Euro am Fiskus vorbeigeschleust haben. Ein Verfahren gegen ein Mitglied der Allkauf-Geschäftsführung wegen Steuerhinterziehung und Betrugs wurde gegen Zahlung von 25.000 Euro eingestellt. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
BMW erhöht auch im Juli die Auslieferungen
München (dapd). Der Autohersteller BMW ist mit einem deutlichen Absatzplus ins zweite Halbjahr gestartet. Der Konzern lieferte im Juli weltweit 135.537 Autos der Marken BMW, Mini und Rolls-Royce aus. Dies sei ein Absatzrekord und gegenüber dem Vorjahresmonat ein Plus von 5,0 Prozent, teilte das Unternehmen am Dienstag in München mit. Das stärkste Absatzplus mit 20,8 Prozent verzeichnete BMW im Juli erneut in Asien. In Amerika stiegen die Auslieferungen um 3,4 Prozent, während sie in Europa um 2,4 Prozent unter Vorjahresniveau lagen. Der Kleinwagen Mini lief im Juli mit einem Absatzplus von 9,6 Prozent besonders gut. Die Auslieferungen der Kernmarke BMW erhöhte der Premiumhersteller im Vergleich zum Vorjahresmonat um 4,2 Prozent. Von Januar bis Juli lieferte BMW insgesamt 1,036 Millionen Autos aus. Das waren 7,6 Prozent mehr als in den ersten sieben Monaten des vergangenen Jahres. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)