Düsseldorf (dapd). Der Stromnetzbetreiber Tennet verspricht sich von den neuen Haftungsregeln für die Offshore-Windkraft eine Belebung des Geschäfts mit erneuerbaren Energien. „Klare Haftungsregeln sind essenziell für uns und für alle potenziellen Investoren“, sagte Tennet-Geschäftsführer Lex Hartman dem „Handelsblatt“ (Mittwochausgabe). Wenn das Risiko bei der Netzanbindung von Windkraftanlagen auf hoher See vergleichbar werde mit dem Netzausbau an Land, würden die Investoren kommen. „Da habe ich keine Zweifel“, sagte Hartman. Die neuen Haftungsregeln sollten am Mittwoch vom Bundeskabinett beschlossen werden. Sie sehen vor, die Haftung der Netzbetreiber für eventuell entgangene Einnahmen durch fehlende Netzanbindung und sonstige Schäden zu begrenzen. Zuvor hatte Tennet wiederholt beklagt, mit der Finanzierung der Netzanbindung der Windparks in der Nordsee und den sich daraus ergebender Risiken überfordert zu sein. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Polenz: Merkel kümmert sich um Menschenrechtsfragen
Berlin (dapd). Kurz vor Beginn der China-Reise von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) rückt die Menschenrechtspolitik in den Fokus. Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag, Ruprecht Polenz (CDU), sagte am Mittwoch im Südwestrundfunk, Merkel werde „sich auch um diese Fragen kümmern“. Entwicklungsminister Dirk Niebel (FDP) kündigte in einem dapd-Interview an, er sei mit Außenminister Guido Westerwelle und Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (beide FDP) im Gespräch, „wie wir die auch von uns gewollten Rechtsstaatsdialoge weiter betreiben können, ohne sie im Rahmen der Entwicklungszusammenarbeit zu finanzieren“. Die Kanzlerin reist am Mittwoch nach Peking zu den zweiten deutsch-chinesischen Regierungskonsultationen. Themen der Gespräche am Donnerstag sind unter anderem der Euro und die wirtschaftliche Zusammenarbeit. An dem Treffen nehmen neben Merkel sieben Minister teil. Am Freitag besucht Merkel die nordchinesische Hafenstadt Tianjin. Sie wird am Freitagabend in Berlin zurückerwartet. Polenz sagte, die Kanzlerin treffe sich auf der Reise auch mit Umweltaktivisten. Die „Balance und Ausgewogenheit der Botschaften werden auch in diesem Falle wieder gewahrt sein“, allerdings sei die Außenpolitik breit gefächert. Der Vorsitzende des Menschenrechtsausschusses im Bundestag, Tom Koenigs, forderte Merkel zu mehr Engagement in Sachen Menschenrechten auf. Sie ist zu sehr auf die Wirtschaft fixiert“, sagte der Grünen-Politiker im Deutschlandfunk. Niebel verteidigte Ende der Entwicklungshilfe für China Kurz nach seinem Amtsantritt hatte Niebel die Entwicklungshilfe für Peking abgeschafft. Das hatte ihm Kritik eingebracht, da die Entwicklungsprojekte oftmals an konkrete Zusagen zur Verbesserung von Demokratie und Menschenrechten geknüpft waren. Niebel verwies jetzt im dapd-Interview auf die neue Rolle Chinas in der Welt. „China ist mittlerweile kein Entwicklungsland mehr, obwohl es dort immer noch viele Arme gibt“, sagte er. Das Land sei vielmehr Exportweltmeister und habe Deutschland in vielen Bereichen überrundet. China sei auch ein Konkurrent, beispielsweise bei der Herstellung von Solarpanelen. „Und das ist auch einer der Gründe, warum die Bürger in Deutschland nur ein geringes Maß an Verständnis dafür hätten, wenn wir in der Entwicklungszusammenarbeit noch Geld des Steuerzahlers investieren würden“, bekräftigte Niebel. Gleichwohl warb Niebel für eine verstärkte Zusammenarbeit der beiden Staaten auch jenseits von Entwicklungsprojekten. „China als Partner in der wirtschaftlichen Zusammenarbeit ist immer noch spannend für große Bereiche der deutschen Wirtschaft, aber auch der Wissenschaft“, sagte der FDP-Politiker. Koenigs: Merkel soll inhaftierten Nobelpreisträger treffen Koenigs betonte, China habe die Maßnahmen gegen die Meinungsfreiheit in jüngster Zeit verschärft. Merkel müsse der chinesischen Regierung deutlich machen, „wo die Gemeinsamkeit endet“. Es gehe auch darum, den Menschenrechtsgruppen in China Unterstützung anzubieten. So könne Merkel fordern, den inhaftierten Nobelpreisträger Liu Xiaobo zu treffen. dapd (Politik/Politik)
Lindner bezeichnet Gabriel als pubertierenden Schulhofschläger
Düsseldorf (dapd). Nordrhein-Westfalens FDP-Chef Christian Lindner hat SPD und Grünen einen wohlstandsfeindlichen Kurs vorgeworfen. „Rot-Grün sorgt sich nur noch um die Verteilung und nicht mehr um die Erwirtschaftung des Wohlstands“, sagte Lindner dem „Handelsblatt“ (Mittwochausgabe). Im Sommer hätten sich beide Parteien „endgültig von der Agenda 2010 abgewendet“. Der frühere FDP-Generalsekretär kritisierte in diesem Zusammenhang SPD-Chef Sigmar Gabriel scharf: „Sigmar Gabriel hat diese Debatten im Auftreten eines pubertierenden Schulhofschlägers aufgeheizt.“ dapd (Politik/Politik)
Gabriel: Griechenland soll im Euro-Raum bleiben
Hamburg (dapd). SPD-Chef Sigmar Gabriel hat sich für einen Verbleib Griechenlands in der Eurozone ausgesprochen. „Wer hofft, dass nach einem Ausscheiden Griechenlands alles leichter würde, täuscht sich. Das würde den Euro nicht dauerhaft stabilisieren“, sagte Gabriel dem „Stern“. Das Land würde auch außerhalb der Eurozone ohne Hilfe im Elend verkommen – „das wird niemand zulassen wollen“. Am Ende müssten jedoch die Griechen selbst entscheiden. Zur Bekämpfung der Euro-Krise schlug Gabriel für den Währungsraum gemeinsame Instrumente für Haushaltsdisziplin, Schuldenbegrenzung, Bankenkontrolle und Steuerpolitik vor. Hier sei die Regierung von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) gescheitert, sie habe bislang nur die Risiken Deutschlands vergrößert. dapd (Politik/Politik)
Thierse nimmt Abschied aus Bundespolitik gelassen
Berlin (dapd). Bundestagsvizepräsident Wolfgang Thierse (SPD) verabschiedet sich ohne Wehmut aus der Bundespolitik. „Ich gehe selbstbestimmt, das ist besser, als das man davongejagt wird“, sagte er am Mittwoch im Deutschlandfunk. Die 24 Jahre als Parlamentarier seien eine intensive Zeit gewesen. In seinem Berliner Wahlkreis stünden die potenziellen Nachfolger schon bereit. „Die politische Konkurrenz ist wach“, sagt Thierse. Er nehme dies einen Parteikollegen aber nicht übel. Im politischen Leben sei dies normal. Zwar tue es ein bisschen weh, dass einige Genossen ihn für verzichtbar hielten. Es gebe aber auch viele andere Stimmen: „Für mein Selbstbewusstsein reicht das, das andere kann ich beiseiteschieben.“ Thierse, der im kommenden Jahr 70 Jahre wird, tritt bei der Bundestagswahl 2013 nicht mehr an. Von 1998 bis 2005 war er Präsident des Bundestags. dapd (Politik/Politik)
Union klettert in Wählerumfrage auf 39 Prozent
Hamburg (dapd). Die Union ihre Werte in einer aktuellen Wählerumfrage verbessern können. Die Partei legte in dem am Mittwoch veröffentlichten Forsa-Wahltrend für das Magazin „Stern“ und den Fernsehsender RTL um drei Punkte auf 39 Prozent zu. Dies sei ihr bester Wert in dem Wahltrend seit Juli 2008. Gemeinsam mit der FDP käme die Union demnach auf 44 Prozent. Die beiden Parteien hätten damit einen Vorsprung von sechs Punkten auf SPD und den Grüne. Während die FDP in der Umfrage bei fünf Prozent blieb, sanken die Ergebnisse für SPD, Grüne und Linke um je einen Punkt. Die SPD liegt den Angaben zufolge nun bei 26 Prozent, die Grünen bei 12 Prozent und die Linke sowie die Piratenpartei bei jeweils 7 Prozent. An der Umfrage beteiligten sich 2.506 repräsentativ ausgewählte Bundesbürger. dapd (Politik/Politik)
US-Regierung verpflichtet Autohersteller zum Benzinsparen
Washington (dapd). Die Regierung von US-Präsident Barack Obama hat strengere Verbrauchsstandards für Neuwagen beschlossen. Dem am Dienstag festgelegten Regelwerk zufolge dürfen neue Autos künftig nur noch halb so viel Benzin verbrauchen wie bisher. Bis 2025 soll der Verbrauch bei durchschnittlich 4,3 Litern pro 100 Kilometer liegen, wie die Regierung in Washington mitteilte. Ende vergangenen Jahres lag der Durchschnittsverbrauch noch bei 8,2 Liter je 100 Kilometer. Die neuen Vorschriften sollen nun schrittweise eingeführt werden. Autohersteller, die sich nicht daran halten, können mit Geldstrafen belegt werden. Obama sagte, die neuen Standards seien die „bisher wichtigste Einzelmaßnahme“ seiner Regierung, um die Abhängigkeit der USA von ausländischem Öl zu reduzieren. Sein republikanischer Herausforderer Mitt Romney lehnte die strengeren Regelungen hingegen ab. Sein Wahlkampfteam erklärte am Dienstag, Ersparnisse an der Tankstelle würden durch höherer Autopreise wieder aufgefressen. © 2012 AP. All rights reserved (Wirtschaft/Wirtschaft)
P+S Werften stellen Insolvenzantrag
Stralsund (dapd). Die P+S Werften in Mecklenburg-Vorpommern haben am Mittwoch beim Amtsgericht Stralsund Insolvenz beantragt. Nach Angaben eines Gerichtssprechers stellten Geschäftsführer Rüdiger Fuchs und dessen Stellvertreter Axel Schulz beim zuständigen Insolvenzrichter einen Antrag auf ein Insolvenzverfahren in Eigenverwaltung. Eine Entscheidung des Gerichts über die Bestellung eines Sachverwalters sei nicht vor 15.00 Uhr zu erwarten, möglicherweise auch erst am Donnerstag, sagte der Gerichtssprecher. Damit sind wochenlange Verhandlungen mit Kunden und Lieferanten über finanzielle Zugeständnisse und einen Erhalt des Werftenverbunds in Stralsund und Wolgast gescheitert. Stimmen Insolvenzgericht und Gläubiger dem Antrag auf Eigenverwaltung zu, würde dem Geschäftsführer ein Sachverwalter zur Seite gestellt. Der Geschäftsführer würde die gleichen Rechte wie ein Insolvenzverwalter erhalten und zum Beispiel beiderseits nicht erfüllte Verträge annullieren, Sicherheitsgut verwerten und Prozesse anstreben können. Nach Angaben des Betriebsrats sollen die Belegschaften der Volkswerft in Stralsund und der Peene-Werft in Wolgast am Vormittag informiert werden. Danach wollen sich Geschäftsführung und Arbeitnehmervertreter der Presse stellen. Die Verhandlungen mit Kunden und Abnehmern waren am Dienstag gescheitert, nachdem sich die Reederei Scandlines als derzeit wichtigster Vertragspartner geweigert hatte, kurzfristig für Gespräche zur Verfügung zu stehen. Scandlines hatte dies damit begründet, dass die Werft ungenügende Informationen über den Bausachstand für zwei fast fertiggestellte Ostseefähren geliefert habe. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Deutschland versiebenfacht Handel mit wichtigsten Schwellenländern
Wiesbaden (dapd). Die Bedeutung der Schwellenländer Brasilien, Russland, Indien und China für den deutschen Außenhandel ist in den vergangenen 15 Jahren drastisch gewachsen. Allein zwischen 1996 und 2011 versiebenfachte sich der Austausch mit diesen Staaten, wie das Statistische Bundesamt am Mittwoch mitteilte. Im selben Zeitraum wuchs der deutsche Außenhandel insgesamt um das Zweieinhalbfache. Am stärksten legte der Handel mit China zu, der nach Angaben der Statistiker im Schnitt um 17,8 Prozent pro Jahr wuchs. Zum Vergleich: Die Steigerungsrate des deutschen Handels insgesamt betrug 6,7 Prozent. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
E.on will bei Windkraft sparen
Düsseldorf (dapd). Der Energiekonzern E.on will die Kosten für Offshore-Windparks deutlich senken. „Damit würden wir einen Beitrag leisten, dass Strom auch in Zukunft bezahlbar bleibt“, sagte der Vorsitzende der Geschäftsführung der E.on-Tochter Climate & Renewables, Mike Winkel, dem „Handelsblatt“ (Mittwochausgabe). Bis 2015 sollen die Kosten für die milliardenschweren Windparks auf hoher See um 40 Prozent verringert werden. „Etwa ein Viertel davon haben wir schon erreicht“, sagte Winkel. Um die Kostensenkung zu erreichen, solle günstiger bei Lieferanten eingekauft, auf leistungsfähigere Windkraftanlagen gesetzt und bei Projektierung und Bau der Parks gespart werden. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)