Berlin (dapd). SPD-Fraktionsgeschäftsführer Thomas Oppermann ruft zu einer umfangreichen Neuausrichtung des Verfassungsschutzes auf. Nötig sei eine Reform „mit echten harten Konsequenzen, die die Realität des Verfassungsschutzes grundlegend verändert“, sagte Oppermann im Interview der Nachrichtenagentur dapd in Berlin. Auch müsse der Staatsschutz mittel- bis langfristig in Berlin angesiedelt werden. Am Dienstag treffen sich die Innenminister aus Bund und Ländern, um über die Neuausrichtung des Inlandsgeheimdienstes zu beraten. Hintergrund sind die Pannen des Verfassungsschutzes bei den Ermittlungen zur rechtsextremistischen Terrorgruppe Nationalsozialistischer Untergrund (NSU). Die Terroristen zogen mehr als 13 Jahre unbehelligt von den Sicherheitsbehörden durch die Bundesrepublik und ermordeten zehn Menschen. Oppermann verlangt Nachbesserungen Am Montag war bekannt geworden, dass Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) vor allem dem Bundesamt für Verfassungsschutz zukünftig mehr Kompetenzen gegenüber den Ländern einräumen will. Oppermann beanstandete, Friedrich habe sich bei seinen Vorschlägen manches bei der Opposition abgeschaut. Vieles müsse aber noch nachgebessert werden. So sollten V-Leute-Einsätze grundsätzlich von der G10-Kommision genehmigt werden. „Denn in diesem Bereich hat es zuletzt die meisten Unregelmäßigkeiten gegeben“, sagte er. Zudem müsse „die Quellenkoordinierung allen Ländern und dem Bund gesetzlich auferlegt werden“. Einer stärkeren Zentralisierung des Verfassungsschutzes erteilte der SPD-Politiker dagegen eine klare Absage. „Die Organisationshoheit der Länder darf nicht angerührt werden, warnte er“. Die Landesämter leisteten gute Arbeit und sollten dies auch in Zukunft tun. Alles andere widerspreche der Aufgabenverteilung im Föderalismus. „Ein gut geführtes kleines Amt kann sehr viel effektiver sein als ein schlecht geführtes großes Amt.“ dapd (Politik/Politik)
Geibert fordert Mentalitätswechsel bei Verfassungsschützern
Erfurt (dapd). Thüringens Innenminister Jörg Geibert (CDU) hat vor einem Arbeitstreffen der Ressortchefs der Länder Reformen bei den Verfassungsschutzbehörden angemahnt. Wichtig sei, dass der notwendige Mentalitätswechsel weg von der Geheimniskrämerei hin zum Informationsaustausch bei den Verfassungsschutzbehörden von allen akzeptiert und umgesetzt werde, sagte Geibert der Nachrichtenagentur dapd. Zugleich forderte er, den Verfassungsschutz neu ausrichten. Ziel müsse dabei die Schaffung einer gesetzlichen Grundlage sowie die Einführung gemeinsamer Datenbanken sein. Dabei komme es auch darauf an, die parlamentarische Kontrolle des Verfassungsschutzes zu stärken. „Ein leistungsfähiger Verfassungsschutz muss in der Mitte der Gesellschaft stehen“, sagte der CDU-Politiker. Einmal mehr plädierte Geibert dafür, V-Leute künftig nur noch vom Bundesverfassungsschutz führen zu lassen. Eines der wesentlichen Probleme im Miteinander der Verfassungsschutzbehörden bestehe darin, dass insgesamt 18 Dienststellen V-Leute führten. Da auch Verwaltungsvorschriften und -absprachen die Probleme nicht beseitigt hätten, reiche es nicht, das Regelwerk weiter zu präzisieren. Mit Blick auf das NPD-Verbotsverfahren sagte der Minister weiter, dass der Freistaat seine Zuarbeit abstimmungsgemäß geliefert habe. Nach der Tagung der Bund-Länder-Arbeitsgruppe am Dienstag (28. August) sei „eventuell eine erste Einschätzung zu den Erfolgsaussichten möglich“. Erneut bekräftigte Geibert, dass Thüringen das feste Ziel habe, „alles dazu beizutragen, dass ein erfolgreicher Verbotsantrag gestellt werden kann“. Besondere Erwartungen bestünden zudem an die Zuarbeit des Bundes, vor allem an weitere Erkenntnisse aus den Ermittlungen gegen NSU-Mitglieder. Auch warnte Geibert vor einer Verzögerung der geplanten Reform der Sicherheitsbehörden. Das Einstimmigkeitserfordernis der Innenministerkonferenz dürfe nicht dazu führen, dass wegen Einzelinteressen Reformen verschleppt oder gar verhindert würden, sagte er. Allerdings habe sich die Konferenz immer in der Lage gezeigt, geeignete Kompromisse zu finden. Thüringen habe jedenfalls die Absicht, einen deutlichen Beitrag dazu zu leisten. dapd (Politik/Politik)
Justizministerin attackiert Innenminister bei Verfassungsschutz-Reform
Berlin (dapd). Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) greift die Pläne von Innenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) zur Reform des Verfassungsschutzes scharf an. „Bund und Länder sollten die Kraft zu einem beherzten Umbau der Sicherheitsarchitektur haben und sich nicht im Klein-Klein verheddern“, sagte Leutheusser-Schnarrenberger der Tageszeitung „Die Welt“ (Dienstagausgabe). Dazu gehöre die Zusammenlegung von Verfassungsschutzämtern der Länder und die Abschaffung des Militärischen Abschirmdienstes (MAD). „Wer nur die Möbel umstellt, baut das Haus nicht um“, betonte die Ministerin. Die Lehre aus der Vergangenheit sei, dass mehr Daten nicht zu einer besseren Informationslage führen würden: „Auf die qualifizierte Auswertung der Daten kommt es an.“ Leutheusser-Schnarrenberger fordert eine substanziell verbesserte Kontrolle und klare Grundlagen für V-Leute. „Die Innenminister sollten exakte und enge gesetzliche Voraussetzungen für den Einsatz sowie verfahrensmäßige Schwellen für die Anwerbung und den Einsatz von V-Leuten entwickeln“, sagte Leutheusser-Schnarrenberger. Hierfür seien dringend gesetzliche Grundlagen nötig. dapd (Politik/Politik)
Henkel will allen Mitarbeitern 1.000 Euro Sonderprämie zahlen
Düsseldorf (dapd). Der Düsseldorfer DAX-Konzern Henkel will jedem der 8.500 Mitarbeiter in Deutschland für dieses Jahr mindestens 1.000 Euro Sonderprämie zahlen, Lehrlinge sollen 500 Euro erhalten. Voraussetzung für die im April 2013 fällige Zahlung sei, dass der Konzern dieses Jahr einen Gewinn von 14 Prozent vor Zinsen und Steuern (Ebit) einfährt, berichtet die „Rheinische Post“ unter Berufung auf Unternehmenskreise. Dieses Ziel hatte Vorstandschef Kasper Rorsted 2008 angekündigt und seitdem den Gewinn von zehn Prozent (2009) auf 13 Prozent in 2011 gesteigert. Im zweiten Quartal 2012 erzielte Henkel 14,5 Prozent Gewinn. Der Jahresbonus der Vorstände werde bei Erreichen des Gewinnzieles um 50 Prozent erhöht, schreibt die Zeitung. Das werde Henkel-Chef Kasper Rorsted rund zwei Millionen Euro zusätzlich bringen. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Porsche-Chef Müller: Kein neues Einstiegsmodell geplant
Osnabrück (dapd). Der Autohersteller Porsche hat hartnäckige Spekulationen zurückgewiesen, wonach das Unternehmen den Bau eines neuen, preisgünstigen Einstiegsmodells plane. Der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (Dienstagausgabe) sagte der Vorstandsvorsitzende Matthias Müller, „wir müssten dieses Fahrzeug dann unterhalb vom Boxster positionieren. Natürlich auch preislich und damit stellt sich immer die Frage, wie das eine Marke verträgt. Da uns die Gefahr, die Marke negativ zu beeinflussen, zu groß erscheint verfolgen wir dieses Projekt aktuell nicht weiter.“ Müller bestätigte, dass es zuvor entsprechende Gedanken gegeben habe. Nun würden aber andere Alternativen geprüft. Gleichzeitig bekräftigte er Planspiele, mit einem neuen Modell in der Preisklasse zwischen 250.000 und 850.000 Euro Ferrari anzugreifen. „Wenn es so ein Auto gäbe, würden wir das mit hoher Wahrscheinlichkeit in Zuffenhausen bauen“, sagte Müller auf die Frage, ob dies eine Option für den neuen Fertigungsstandort Osnabrück sei. Stattdessen böte sich Zuffenhausen an, sagte Müller, um die Fertigungskapazitäten des hochpreisigen 918 Spyder zu nutzen. Im Volkswagen-Werk Osnabrück wird am 19. September die Fertigung von Boxster-Modellen offiziell aufgenommen. Später sollen in Osnabrück auch Caymans vom Band laufen. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Versandhändler Otto setzt verstärkt auf Kataloge und eigene Filialen
Essen (dapd). Der Hamburger Versandhandelskonzern Otto will sich in Zukunft verstärkt durch Kataloge und eigene Filialen von den Online-Konkurrenten Amazon und Zalando absetzen. „Wir setzen verstärkt auf die Vielfalt unserer Vertriebswege und unterscheiden uns damit von Wettbewerbern wie Amazon und Zalando“, sagte Aufsichtsratschef Michael Otto den Zeitungen der WAZ-Gruppe (Dienstagausgaben). „Bei uns bestimmen die Kunden, ob sie im Internet bestellen, aus einem Katalog auswählen oder in einer unserer Filialen einkaufen“, sagte Otto. In der Strategie der vielen Vertriebskanäle liege die Zukunft. Das Unternehmen werde auch die Expansion im Ausland vorantreiben, kündigte Otto an. „Es gibt noch viele interessante Wachstumsmärkte. Ich denke insbesondere an Russland und Brasilien, in denen wir bereits sind, aber auch an Länder wie China, Mexiko, Chile, Südafrika, Malaysia und Indien.“ Derzeit ist die Otto-Gruppe nach eigenen Angaben in 23 Ländern in Europa, Amerika und Asien präsent. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Mann bei Explosion in Kölner Dachgeschosswohnung getötet
Köln (dapd). Bei einer Explosion in einer Dachgeschosswohnung im Kölner Stadtteil Zollstock ist am Montagabend ein Mann ums Leben gekommen. Wie die Feuerwehr am frühen Dienstagmorgen mitteilte, war die Explosion so stark, dass der Mann samt Fenster aus der Wohnung im vierten Obergeschoss auf den Hinterhof geschleudert und tödlich verletzt wurde. Ein Polizeisprecher sagte, die Explosion sei „mutwillig herbeigeführt“ worden. Die Mordkommission habe die Ermittlungen übernommen. Einen Bericht des Onlineportals der Zeitung „Kölner Express“, wonach ein Mann seinen Nebenbuhler in die Luft gesprengt haben soll, nannte der Sprecher „falsch“. Laut Polizei erlitt ein weiterer Mieter des Wohn- und Geschäftshauses lebensgefährliche Brandverletzungen. Ob es sich dabei womöglich um den Attentäter handeln könnte, wollte der Sprecher nicht bestätigen. Der Mann war von der Feuerwehr über eine Drehleiter aus einer Nachbarwohnung gerettet worden. Darüber hinaus wurden zwei weitere Mieter bei der Explosion leicht verletzt. Sie konnten nach kurzer Behandlung das Krankenhaus wieder verlassen. Die zehn Wohnungen im Dachgeschoss sind laut Feuerwehr wegen des Brandgeruchs vorerst nicht mehr bewohnbar. dapd (Vermischtes/Politik)
Kahrs stellt Fraktionsgemeinschaft von CDU und CSU infrage
Düsseldorf (dapd). Der SPD-Politiker Johannes Kahrs sieht nach den Verbalattacken von CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt gegen Griechenland keine Zukunft mehr für die Fraktionsgemeinschaft aus CDU und CSU. „CDU und CSU bilden gemeinsam die Union, mit vielen Vorteilen für beide Partner. Wenn es aber keine gemeinsame Politik gibt, fehlt die Grundlage für die Union und die Akzeptanz durch die anderen Parteien“, sagte der Sprecher des konservativen Seeheimer Kreises in der SPD Handelsblatt Online. „Konsequenz kann nur die Auflösung der Union sein.“ Dann könne jeder Politik auf eigene Rechnung machen. „Die SPD sollte das Konstrukt Union künftig nicht mehr akzeptieren, mit allen Konsequenzen“, erläuterte Kahrs. dapd (Politik/Politik)
Brok regt Kosten-Nutzen-Analyse der deutschen EU-Mitgliedschaft an
Bielefeld (dapd). Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses des Europa-Parlaments, Elmar Brok (CDU), schlägt eine verbesserte Information über die Vorzüge der Europäischen Union vor. „Dafür sollte die Bundesregierung dem Deutschen Bundestag jährlich eine schriftliche Kosten-Nutzen-Analyse der deutschen EU-Mitgliedschaft für eine anschließende Debatte vorlegen“, sagte Brok der Zeitung „Neue Westfälische“ (Dienstagsausgabe). „Die Bürger sollten über den politischen, wirtschaftlichen und sonstigen Nutzen der deutschen Mitgliedschaft wesentlich besser als bisher informiert werden“, sagte der Europa-Politiker. So könne den Bürgern die Skepsis gegenüber der EU genommen werden. dapd (Politik/Politik)
Bundesnetzagentur nimmt Industrie in Schutz
Passau (dapd). Der Präsident der Bundesnetzagentur, Jochen Homann, hat die energieintensive Industrie in der Debatte über überhöhte Strompreise in Schutz genommen und warnt, die Energiewende werde zu einem Verteilungskampf. „Die energieintensive Industrie muss entlastet werden, damit Unternehmen und Arbeitsplätze nicht ins Ausland abwandern“, sagte Homann der „Passauer Neuen Presse“ (Dienstagausgabe). „Die Preise für Industriestrom in Deutschland zählen zu den höchsten in Europa. Das ist ein Problem. Wir müssen die Industrie entlasten, wo es nötig ist. Den privaten Stromkunden ist nicht geholfen, wenn ihre Strompreise weniger steigen, ihre Arbeitsplätze dafür aber wegfallen, weil die Industrie abwandert“, fügte Homann hinzu. Gleichzeitig warnte er: „Die Kosten der Energiewende dürfen nicht außer Kontrolle geraten.“ Er plädiert dafür, den Ökostrom-Ausbau stärker zu drosseln. „Wir liegen hier deutlich über Plan, und das belastet Industrie und Verbraucher“, sagte Homann. dapd (Politik/Politik)