Berlin (dapd). Kommerzielle Selbstmord-Helfer sollen für bis zu drei Jahre ins Gefängnis kommen. Das geht aus dem Gesetzentwurf „zur Strafbarkeit der gewerbsmäßigen Förderung der Selbsttötung“ hervor, den das Bundeskabinett am Mittwoch in Berlin beschloss. Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) sagte, es müsse verhindert werden, dass Suizidhilfe zur Dienstleistung werde. Angehörige und Vertraute, die den Sterbewilligen bei seinem Vorhaben unterstützen, bleiben straffrei. „Wer absichtlich und gewerbsmäßig einem anderen die Gelegenheit zur Selbsttötung gewährt, verschafft oder vermittelt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe bestraft“, heißt es im Gesetzentwurf. Er hatte in den vergangenen Wochen für heftigen Streit gesorgt. Kritik entzündete sich vor allem an der Ausnahmeregelung für Angehörige und andere enge Bezugspersonen, bei denen es sich theoretisch auch um Ärzte handeln könnte. Von der CSU und den Kirchen kam der Vorwurf, die Justizministerin öffne der Beihilfe zum Suizid, auch durch Mediziner, Tür und Tor. Unterstützung bekam die Ministerin aus ihrer Partei und der Opposition. Warnung vor „Erwebsmodell“ Suizidhilfe Von einer Ausweitung der Suizidhilfe könne keine Rede sein, verteidigte Leutheusser-Schnarrenberger am Mittwoch den Gesetzentwurf. Vielmehr stelle dieser etwas unter Strafe, das bislang nicht strafbar war. Es gehe darum, „die gewerbsmäßige, auf Gewinnerzielung ausgerichtete Hilfe zum frei verantwortlichen Suizid“ zu verbieten, erklärte die FDP-Politikerin. „Als ‚Erwerbsmodell‘ würde Suizidhilfe sonst zur gewöhnlichen, auf Ausdehnung angelegten ‚Dienstleistung‘, die Menschen dazu verleiten kann, sich das Leben zu nehmen, obwohl sie dies ohne das kommerzielle Angebot vielleicht nicht getan hätten.“ Allerdings dürften enge Vertraute wie Ehepartner, die „den geliebten, todkranken und schwer leidenden Partner auch auf dem Weg zum gewerbsmäßig handelnden Sterbehelfer nicht allein lassen, sondern bis zum Tod begleiten wollen“, nicht kriminalisiert werden, sagte die Ministerin weiter. Als Beispiel nennt der Gesetzentwurf, dass ein Ehemann seine Ehefrau zu einem „gewerbsmäßig handelnden ‚Suizidhelfer'“ fährt. Der Ehemann bliebe demnach im Gegensatz zum „Suizidhelfer“ straffrei. (Der Gesetzentwurf: http://url.dapd.de/RxftrZ ) dapd (Politik/Politik)
Erler fordert Aufnahme von syrischen Flüchtlingen in Deutschland
Berlin (dapd). Wegen der Flüchtlingswelle aus Syrien fordert SPD-Fraktionsvize Gernot Erler eine Aufnahme der Betroffenen auch in Deutschland. Bereits mehr als 200.000 Syrer haben nach Angaben der UN-Flüchtlingsorganisation UNHCR bereits das Land verlassen. Jetzt seien auch Deutschland und die EU gefordert, aktiver als bislang zu helfen, sagte Erler am Mittwoch in Berlin. Zum einen müsse den unmittelbaren Nachbarstaaten mehr Unterstützung gewährleistet werden, zum anderen werden auch die EU-Staaten nicht darum herumkommen, selber Flüchtlinge aufzunehmen. Ausdrücklich lehnte der SPD-Politiker Überlegungen in der Union ab, sich vor allem auf christliche Flüchtlinge zu konzentrieren. „Eine Einteilung in bevorzugte und weniger erwünschte Flüchtlinge darf es nicht geben“, sagte Erler. Wer verfolgt werde, dem müsse Schutz geboten werden – unabhängig von seiner Religionszugehörigkeit. dapd (Politik/Politik)
Al-Wazir: Jetzt Weg für Urabstimmung bei den Grünen freimachen
Wiesbaden (dapd-hes). Der hessische Grünen-Vorsitzende Tarek Al-Wazir hat sich für eine Urabstimmung seiner Partei über die Spitzenkandidaten zur Bundestagswahl 2013 ausgesprochen. Im Interview der Nachrichtenagentur dapd plädierte der Landes- und Fraktionschef für einen entsprechenden Beschluss auf dem Länderrat der Grünen am kommenden Sonntag. Er habe sich eigentlich gewünscht, dass es nicht zu einer solchen Urwahl komme, sagte Al-Wazir. Da es nun aber mindestens vier Kandidaten für zwei Positionen gebe, solle man das Beste aus der Situation machen. Den Parteimitgliedern müsse jetzt auf möglichst vielen Veranstaltungen Gelegenheit gegeben werden, die inhaltlichen Schwerpunkte und unterschiedlichen Politikstile der Kandidaten Jürgen Trittin, Katrin Göring-Eckardt, Renate Künast und Claudia Roth kennenzulernen. „Und danach muss jeder eine weise Entscheidung treffen“, fügte Al-Wazir hinzu. Er wollte sich nicht über seine Favoriten äußern, sagte aber: „Ich wünsche mir, dass es bei den Spitzenkandidaten ein möglichst breites Angebot gibt, was die Spannweite der Partei angeht.“ Schließlich müssten die Grünen bei der Bundestagswahl wirklich ein „Superergebnis“ erzielen, wenn sie einen Regierungswechsel erreichen wollten und nicht einfach eine Rückkehr zur großen Koalition hinnehmen wollten. Al-Wazir vertrat die Ansicht, dass sich die Grünen mit ihrem Personalangebot nicht verstecken müssten. So habe Jürgen Trittin in den letzten Jahren an Ansehen in Partei und Bevölkerung gewonnen. „Aber auch er ist nur einer von mehreren Kandidaten“, fügte der hessische Grünen-Politiker hinzu. Katrin Göring-Eckardt wiederum sei „sicherlich eine Kandidatin, die das Renen spannender macht“. Sie unterscheide sich in Generation, Herkunft und Politikstil von ihren Mitbewerbern. Renate Künast sei bei der Wahl in Berlin der Anspruch auf das Amt des Regierenden Bürgermeisters als anmaßend angekreidet worden, als ehemalige Verbraucherschutzministerin und langjährige Fraktionsvorsitzende habe sie aber den Vorteil einer großen Bekanntheit. Und Claudia Roth verkörpere in ihrer Art und Weise „etwas Authentisches, das uns gut zu Gesicht steht“. Wie das Rennen am Ende ausgehe, wisse er nicht, zumal fast die Hälfte der Grünen-Mitglieder erst ab 2005 in die Partei eingetreten sei. Wichtig sei aber ein fairer Wettbewerb, „bei dem man sich nicht nur oberhalb des Tisches freundlich in die Augen schaut, sondern auch auf Tritte unterm Tisch verzichtet“, sagte Al-Wazir. dapd (Politik/Politik)
Kabinett beschließt Senkung des Rentenbeitragssatzes
Berlin (dapd). Arbeitgeber und Arbeitnehmer werden ab kommendem Jahr voraussichtlich deutlich weniger Rentenbeiträge zahlen müssen. Das Bundeskabinett beschloss am Mittwoch in Berlin einen Gesetzentwurf, wonach der Beitragssatz ab 1. Januar von derzeit 19,6 Prozent auf wahrscheinlich 19 Prozent sinkt. Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) nannte die Senkung „vertretbar“. Die Rentenkasse sei so gut gefüllt, „dass der erwerbstätigen Generation ab dem 1. Januar mehr vom hart erarbeiteten Einkommen bleibt“. Die genaue Höhe der Beitragssatzsenkung kann erst nach Vorliegen der Daten der Deutschen Rentenversicherung im November festgelegt werden. Für Unternehmen und Arbeitnehmer bedeutete eine Senkung auf 19 Prozent das eine Entlastung von jeweils 2,7 Milliarden Euro im Jahr. SPD: Regierung agiert nach dem Motto „Nach uns die Sintflut“ Die Entlastung steht allerdings noch unter dem Vorbehalt der Zustimmung des Bundesrates. Die SPD-Sozialexpertin Anette Kramme sagte der Nachrichtenagentur dapd, sie sei „guter Dinge, dass der Bundesrat dieses verhängnisvolle Gesetz stoppt“. Die Senkung des Rentenbeitrags sei „falsch“. Die Rentenversicherung werde künftig jeden Cent brauchen, um Altersarmut zu bekämpfen. Die sozialpolitische Sprecherin der SPD-Bundestagfraktion kritisierte: „Die Regierung agiert nach dem Motto ‚Nach uns die Sintflut‘.“ Die Beitragssenkung sei „ein reines Wahlkampfgeschenk“. Bezahlen müssten es die Menschen spätestens Ende des Jahrzehnts, wenn die Rentenbeiträge dann sprunghaft stärker steigen. SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles hatte am Montag die Erwartung geäußert, die geplante Senkung der Rentenbeiträge in der Länderkammer zu stoppen. Bei einer Zwei-Drittel-Mehrheit im Bundesrat müsste der Bundestag den Einspruch ebenfalls mit einer Zwei-Drittel-Mehrheit zurückweisen. Arbeitgeber loben Kabinettsbeschluss Die Arbeitgeber lobten den Kabinettsbeschluss. Dieser sei „richtig“, unterstrich Arbeitgeberpräsident Dieter Hundt. Die Idee, statt einer Beitragssatzsenkung eine Demografiereserve in der Rentenversicherung aufzubauen, funktioniere nicht. „Alle Erfahrungen zeigen, dass Rücklagen die Politik dazu verleiten, die angesammelten Mittel für Leistungsausweitungen, Reformrücknahmen oder andere Zwecke zu verwenden“, fügte Hundt hinzu. Mehr Geld in den Rentenkassen verführe immer wieder zu Entscheidungen, die langfristig die Finanzierbarkeit der Renten gefährden. dapd (Politik/Politik)
Sozialministerin Dreyer hält Senkung des Rentenbeitrags für Irrweg
Mainz (dapd-rps). Die rheinland-pfälzische Sozialministerin Malu Dreyer (SPD) hat die von der Bundesregierung beabsichtigte Absenkung der Rentenbeiträge als „Irrweg“ bezeichnet. Die Entscheidung ignoriere die Folgen der demografischen Entwicklung und trage nicht zur Bekämpfung der Altersarmut bei, sagte Dreyer am Mittwoch in Mainz. Nun würden ohne Not die finanziellen Spielräume für eine gleichmäßige Entwicklung des Beitragssatzes und für eine vernünftige Leistungsreform verkleinert. Laut Dreyer ist nun in einigen Jahren „ein sprunghafter Anstieg des Beitragssatzes zu befürchten“. Sinnvoller sei es, auf eine Senkung zu verzichten und stattdessen eine Demografie-Reserve aufzubauen. Das Bundeskabinett hatte beschlossen, dass ab 1. Januar der Beitragssatz von 19,6 Prozent auf voraussichtlich 19 Prozent sinken soll. dapd (Politik/Politik)
DGB: Bundestag und Bundesrat müssen Rentenbeitragssenkung stoppen
Berlin (dapd). Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) hat die vom Kabinett am Mittwoch beschlossene Senkung der Rentenbeiträge scharf kritisiert. „Eine Senkung des Rentenbeitrags auf 19 Prozent widerspricht den demografischen Herausforderungen, dem Grundsatz vorausschauender Politik und dem Gebot der Nachhaltigkeit“, sagte DGB-Vorstand Annelie Buntenbach am Mittwoch in Berlin. Schon in wenigen Jahren wären bei einer Beitragssatzsenkung die Rücklagen der Rentenversicherung aufgebraucht, sodass die heutige Senkung als Beitragsschock zurückkehre. „Eine solche Vogel-Strauß-Politik ist unverantwortlich“, sagte Buntenbach. Sie forderte Bundestag und Bundesrat auf, eine „breite Koalition der Vernunft einzugehen, um die Reserven der Rentenversicherung demografiefest zu machen“ und die vom Kabinett beschlossene Beitragssenkung zu stoppen. dapd (Politik/Politik)
Sellering sieht Werfteninsolvenz nicht als Aus für Schiffbaustandort
Stralsund (dapd). Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsident Erwin Sellering (SPD) hat die Insolvenz der P+S-Werften als schweren Schlag für „Stralsund, Wolgast und ganz Vorpommern“ bezeichnet, aber gleichzeitig Hoffnung auf einen Erhalt der Schiffbaustandorte gemacht. Die Landesregierung habe alles getan, was rechtlich möglich und wirtschaftlich vertretbar gewesen sei, um die Werften und ihre Beschäftigten zu unterstützen, sagte der SPD-Politiker am Mittwoch im Schweriner Landtag. „Es ist schmerzlich für uns alle, dass diese Hilfe nicht ausreichte, um die Insolvenz zu verhindern.“ Das Beispiel der heutigen Nordic Werften zeige aber auch, dass eine Insolvenz nicht das Ende der Werftstandorte bedeuten müsse. Das Land sei zu Gesprächen über die Einrichtung einer Transfergesellschaft wie für die Werftleute in Wismar und Rostock bereit. Langfristig müsse aber für die Standorte Wolgast und Stralsund ein neuer Investor mit einem zukunftsfähigen Konzept gefunden werde. Der Geschäftsführer der P+S Werften, Rüdiger Fuchs, hatte am Mittwoch Insolvenzantrag beim Amtsgericht Stralsund gestellt. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Kabinett beschließt Senkung des Rentenbeitragssatzes
Berlin (dapd). Arbeitgeber und Arbeitnehmer werden ab kommendem Jahr voraussichtlich deutlich weniger Rentenbeiträge zahlen müssen. Das beschloss das Bundeskabinett am Mittwoch in Berlin. Danach soll ab 1. Januar der Beitragssatz von derzeit 19,6 Prozent auf geplant 19 Prozent sinken. Für Unternehmen und Arbeitnehmer bedeute das eine Entlastung von jeweils 2,7 Milliarden Euro im Jahr. Die genaue Höhe der Beitragssatzsenkung soll aber erst nach Vorliegen der Daten der Deutschen Rentenversicherung im November festgelegt werden. Die Entlastung steht noch unter dem Vorbehalt der Zustimmung des Bundesrates. SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles hatte am Montag die Erwartung geäußert, die geplante Senkung der Rentenbeiträge in der Länderkammer zu stoppen. Bei einer Zwei-Drittel-Mehrheit im Bundesrat müsste der Bundestag den Einspruch ebenfalls mit einer Zwei-Drittel-Mehrheit zurückweisen. dapd (Politik/Politik)
Stromnetzbetreiber Tennet hofft auf neue Investoren
Düsseldorf (dapd). Der Stromnetzbetreiber Tennet verspricht sich von den neuen Haftungsregeln für die Offshore-Windkraft eine Belebung des Geschäfts mit erneuerbaren Energien. „Klare Haftungsregeln sind essenziell für uns und für alle potenziellen Investoren“, sagte Tennet-Geschäftsführer Lex Hartman dem „Handelsblatt“ (Mittwochausgabe). Wenn das Risiko bei der Netzanbindung von Windkraftanlagen auf hoher See vergleichbar werde mit dem Netzausbau an Land, würden die Investoren kommen. „Da habe ich keine Zweifel“, sagte Hartman. Die neuen Haftungsregeln sollten am Mittwoch vom Bundeskabinett beschlossen werden. Sie sehen vor, die Haftung der Netzbetreiber für eventuell entgangene Einnahmen durch fehlende Netzanbindung und sonstige Schäden zu begrenzen. Zuvor hatte Tennet wiederholt beklagt, mit der Finanzierung der Netzanbindung der Windparks in der Nordsee und den sich daraus ergebender Risiken überfordert zu sein. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Polenz: Merkel kümmert sich um Menschenrechtsfragen
Berlin (dapd). Kurz vor Beginn der China-Reise von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) rückt die Menschenrechtspolitik in den Fokus. Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag, Ruprecht Polenz (CDU), sagte am Mittwoch im Südwestrundfunk, Merkel werde „sich auch um diese Fragen kümmern“. Entwicklungsminister Dirk Niebel (FDP) kündigte in einem dapd-Interview an, er sei mit Außenminister Guido Westerwelle und Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (beide FDP) im Gespräch, „wie wir die auch von uns gewollten Rechtsstaatsdialoge weiter betreiben können, ohne sie im Rahmen der Entwicklungszusammenarbeit zu finanzieren“. Die Kanzlerin reist am Mittwoch nach Peking zu den zweiten deutsch-chinesischen Regierungskonsultationen. Themen der Gespräche am Donnerstag sind unter anderem der Euro und die wirtschaftliche Zusammenarbeit. An dem Treffen nehmen neben Merkel sieben Minister teil. Am Freitag besucht Merkel die nordchinesische Hafenstadt Tianjin. Sie wird am Freitagabend in Berlin zurückerwartet. Polenz sagte, die Kanzlerin treffe sich auf der Reise auch mit Umweltaktivisten. Die „Balance und Ausgewogenheit der Botschaften werden auch in diesem Falle wieder gewahrt sein“, allerdings sei die Außenpolitik breit gefächert. Der Vorsitzende des Menschenrechtsausschusses im Bundestag, Tom Koenigs, forderte Merkel zu mehr Engagement in Sachen Menschenrechten auf. Sie ist zu sehr auf die Wirtschaft fixiert“, sagte der Grünen-Politiker im Deutschlandfunk. Niebel verteidigte Ende der Entwicklungshilfe für China Kurz nach seinem Amtsantritt hatte Niebel die Entwicklungshilfe für Peking abgeschafft. Das hatte ihm Kritik eingebracht, da die Entwicklungsprojekte oftmals an konkrete Zusagen zur Verbesserung von Demokratie und Menschenrechten geknüpft waren. Niebel verwies jetzt im dapd-Interview auf die neue Rolle Chinas in der Welt. „China ist mittlerweile kein Entwicklungsland mehr, obwohl es dort immer noch viele Arme gibt“, sagte er. Das Land sei vielmehr Exportweltmeister und habe Deutschland in vielen Bereichen überrundet. China sei auch ein Konkurrent, beispielsweise bei der Herstellung von Solarpanelen. „Und das ist auch einer der Gründe, warum die Bürger in Deutschland nur ein geringes Maß an Verständnis dafür hätten, wenn wir in der Entwicklungszusammenarbeit noch Geld des Steuerzahlers investieren würden“, bekräftigte Niebel. Gleichwohl warb Niebel für eine verstärkte Zusammenarbeit der beiden Staaten auch jenseits von Entwicklungsprojekten. „China als Partner in der wirtschaftlichen Zusammenarbeit ist immer noch spannend für große Bereiche der deutschen Wirtschaft, aber auch der Wissenschaft“, sagte der FDP-Politiker. Koenigs: Merkel soll inhaftierten Nobelpreisträger treffen Koenigs betonte, China habe die Maßnahmen gegen die Meinungsfreiheit in jüngster Zeit verschärft. Merkel müsse der chinesischen Regierung deutlich machen, „wo die Gemeinsamkeit endet“. Es gehe auch darum, den Menschenrechtsgruppen in China Unterstützung anzubieten. So könne Merkel fordern, den inhaftierten Nobelpreisträger Liu Xiaobo zu treffen. dapd (Politik/Politik)